widerst@ndMUND vom 17.4.2000
 
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Rechtshilfesolifest: Di, 18.4.2000 - SUBZERO
1070, Siebensterngasse 27

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:
Christian Apl, a9503809@unet.univie.ac.at

email-adresse der Redaktion:
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.


Nigerian Duped By Austrian Government
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P.M. News (Lagos), April 14, 2000
By Victor Ofure Osehobo In Benin

Lagos - A Nigerian who was duped of an original project proposal on
solar energy by the Austrian government has taken the government to
the European Court of Human Rights with an appeal for the court to
award him $1 million damages for breach of contract.

The Nigerian, Mr. Phillip Asonmiwuri said he was taking this legal
action because all reasonable efforts on his part to seek audience
with the Vienna authorities on the fate of the project have proved
abortive.

Moreover, he has been detained without trial, tortured and brutalised
by Police in Vienna for his enquiries.

The high point, he said was the police brutality which led to his
hospitalisation in a hospital for which he incurred $2000 expenses.

P.MNews gathered that the European court sitting at Strasbourg, France
has fixed a date this month to entertain Mr. Asonmwonrin's suit. The
Court's decision is consequent upon the presentation of relevant
documents by Mr. Asonmwonrni on the matter.

Mr. C. Sahwaighofer the Legal Secretary of the court had in an
acknowledgement letter dated 8th December, 1999 informed Mr.
Asonnmiwuri of the need to abide with the six months time limit for
filing a suit at the court.

The Nigerian who is the coordinator of a non-governmental
organisation, African Foundation, founded in 1993 to promote
humanitarian activities in Africa, approached the Vienna government in
1994 for assistance. Consequent upon this, the government asked him to
prepare and submit to it a proposal (or project paper). He did but has
never heard from Vienna about what had became of the paper.

His desire to retrieve the paper was, greeted by unparalleled
hostility, harrassment, defilement and outright assault, akin to
racism for which he now seeks redress.

Out of the $1million, outside the $2000 hospital bills, he says $12166
is for his expenditure on the paper, ' now confiscated by the Austrian
authorities.

The balance $ 967894 is for general damages arising therefrom.

In February, the Registrar of the European Court had advised the
Africanite Foundation coordinator to deal directly with Austria to
reach an amicable resolution.

But he said "it is impossible for us to go to the Austrian authorities
to lay any complaints against the same authorities who perpetrated the
injustices."


Distributed via Africa News Online (www.africanews.org).
Send your thoughts to readers@africanews.org for our Readers' Forum.
If you are commenting on a story, please indicate the article name and
date.
gepostet von ahda@chello.at



IT- Aufrüstung für die Polizei
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From: q/depesche, depesche@quintessenz.at, 00.4.15/1

Fordert Experte des Inneministeriums | Wegen "Bomben,
Kindesmissbrauch, Internet" | EU-Kommission empfahl
Argumentation mit "Child Pornography" | Vertrauliches
Protokoll der Ratsgruppe "Polizeiliche Zusammenarbeit"


Die Antwort auf die am Freitag geäußerte Kritik an den im
Ministerrat beschlossenen Vorlagen zum Militärbefugnis- und
zum Sicherheitspolizeigesetz ließ nicht lange auf sich
warten.

Der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Drogen- und
der Organisierten Kriminalität im Innenministerium, Karl
Lesjak, forderte anlässlich einer Tagung des Kuratoriums
Sicheres Österreich in Klagenfurt heute, Samstag, eine
technische Aufrüstung der Polizei.

Bomben, "Kinderporno", Internet

In bewährter Manier wurde das Internet als Hort von
"Gewaltaufforderungen" wie "Anleitungen zum Bombenbau"
oder "Kindesmißbrauch" dargestellt, das eine
"Herausforderung für Spezialisten" unter der Exekutive
darstelle.

Warum eine neue Offensive kommt Hintergrund der neuen
Offensive ist eine momentane Stagnation im EU-weiten
Ausbau der Polizeibefugnisse zum Lauschangriff.

Zwar wird, wie berichtet, der Einbau von Abhörschnittstellen
für alle Netze bereits standardisiert, das "negative Presse-
Echo" zu den, unter dem Codenamen ENFOPOL bekannt
gewordenen, EU-weiten Abhörplänen hatte während der
finnischen Ratspräsidentschaft Pläne zu einem Moratorium
auf der Ebene der Europolizei geführt.

Argumentationslinie "Kinderpornographie"

In einem vertraulichen Protokoll der "Police Cooperation
Working Group", das der FutureZone seit gestern vorliegt,
wird die EU-Kommission so zitiert:

Um aus dieser Sackgasse wieder heraus zu kommen und
weitere Befugnisse zu erhalten, legte die Kommission den
Polizeidelegationen nahe, "eine ähnliche Strategie zu
verfolgen, wie beim Thema Kinderpornographie im Internet."

Im Klartext heisst dies, dass die Kommission den
Europolizisten empfiehlt, verstärkt mit "Kinderpornographie"
zu argumentieren, um weitere Abhörbefugnisse durch zu
setzen.

Der "Meeting Report Police Co-Operation Working Group -
Mixed Committe with Norway and Ireland" aus der Abteilung
B/1 "Polizei und Zollkooperation" des Direktorats B im
Generaldirektorat "Innen- und Justizangelegenheiten" - wie es
im EU-Rotwelsch heisst - wird als Follow-Up einer näheren
Erläuterung zu geführt.

Voll Text mit Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=25222
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-.
Connectivity statt Isolierung
http://o5.or.at
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Weltverband der Zeitungen warnt Österreichs Regierung
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From: OeJC, office@oejc.or.at

Geplant: 200 statt 900 Millionen für Kaufzeitungstransport -
FP-Minister
weist "Schaden" von 3,5 Milliarden zurück

Wien - Als "Gefährdung der Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit"
bezeichnet der Weltverband der Zeitungen (WAN) den Plan der
Bundesregierung, mit 30. Juni den Postzeitungsdienst in Österreich
abzuschaffen. In einem von WAN-Präsident Bengt Braun und dem
Generaldirektor des in Paris ansässigen Weltverbandes Timothy Balding
gezeichneten Brief an die Regierungsmitglieder und Präsidenten des
Nationalrates warnen die Zeitungsverleger auch vor der
Gefährdung des Rufes des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Die geplante Abschaffung des Postzeitungsdienstes würde die
Distributionskosten für Österreichs Medien um bis zu 400 Prozent
erhöhen
und stellt eine "Gefährdung der Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit
in
Österreich" dar. Der Dienst liege im Interesse der Bürger, damit diese
flächendeckend und zu erschwinglichen Preisen mit Information versorgt
werden können. "Nichts ist wichtiger für die Meinungsbildung in der
Demokratie", so Braun und Balding.

"Die überfallsartige und kurzfristige Abschaffung des
Postzeitungsdienstes
würde die Kaufzeitungen Österreichs in eine existenzbedrohende
Situation
treiben. Über die enormen Mehrbelastungen hinaus wäre damit
schlagartig
auch die Verpflichtung der Post zur zeitgerechten Zeitungszustellung
an allen
Werktagen gestrichen. Dieses Vorhaben ist medienpolitisch abzulehnen,
weil
es durch seine Folgen zahlreiche Titel und damit viele Arbeitsplätze
in der
Medienbranche in Österreich gefährdet", heißt es weiter.

Gleichzeitig gefährde dieses Vorgehen den Ruf des
Wirtschaftsstandortes
Österreich bei ausländischen Investoren, da die Sicherheit des
wirtschaftlichen Umfeldes nicht mehr gegeben ist. "Wir unterstützen
daher
die vitale Forderung der österreichischen Zeitungen, den bestehenden
Postzeitungsdienst aufrecht zu erhalten. Dazu gehört ein
selbstständiger
Postzeitungstarif für Kaufzeitungen sowie die Verpflichtung der Post,
die
Zustellung effektiv und zeitgerecht einschließlich der Zustellung an
Samstagen zu sichern."

Rätselraten um Kompetenzen

Ein Rätselraten um Zuständigkeiten herrschte am Freitag in der Causa
Postzeitungsdienst. Grund dafür sind Aussagen von
Infrastrukturminister
Michael Schmid (FPÖ), der darauf pocht, dass er und nicht der von
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) eingesetzte "Mediator" Peter
Radel
zuständig sei. "Schmid stellt die Tätigkeit von Radel und die
Kompetenzen
des Bundeskanzlers in Frage. Wir haben nächste Woche ein Treffen mit
Radel und das Angebot, mit Finanzminister Grasser und Schmid zu
verhandeln.
Auch das Sozialministerium wird uns als Ansprechpartner genannt. Ich
möchte
dringend wissen, wer zuständig ist", so Robert Francan, Sprecher der
Interessenvertretung gemeinnütziger Vereine (IÖGV).

Der von der geplanten Abschaffung des ermäßigten Zeitungstarifs
ebenfalls
massiv betroffene Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) führte am
Freitag erste Gespräche mit der Post, die in den nächsten Tagen
weitergehen
sollen. "Dass Schmid an der Streichung festhalten will, nicht mit uns
redet -
wir verkehren per Aussendung - und einen Kompromiss in Frage stellt,
ist
unverständlich", meinte VÖZ-Generalsekretär Walter Schaffelhofer.

Bisher wurden der Post vom Bund 900 Millionen Schilling für den
Zeitungsdienst überwiesen. Diese Summe soll künftig auf 200 Millionen
reduziert werden. "Zweifellos sehr wenig", so Schaffelhofer. Schmid
will
dieses Geld vor allem für die Transportkosten von karitativen und
gemeinnützigen Organisationen und Vereinen verwenden. Für die
Zeitungen
soll es ein neues Tarifmodell der Post geben. Die ÖVP sprach sich
zuletzt
dafür aus, dass auch für Kaufzeitungen eine Lösung gefunden wird. Das
Problem: Laut Statistik gibt es derzeit über 1.500 Kaufzeitungen, die
unter den
Postzeitungsdienst fallen.

VÖZ-Generalsekretär Schaffelhofer kann sich vorstellen, dass künftig
nur
Medien in den Genuss des ermäßigten Tarifes kommen, die an der
Österreichischen Auflagenkontrolle (ÖAK) teilnehmen und mehrheitlich
verkauft werden. "Das wäre ein brauchbares Instrument." Gegenwärtigsind
in der ÖAK etwa 150 Titel vertreten. Grundsätzlich sind die Verleger
aber
der Meinung, dass der Postzeitungsdienst als solcher erhalten bleiben
soll.

Schmidt weist behauptete Schäden von 3,5 Mrd. zurück

Infrastrukturminister Michael Schmid (F) hat Freitag vor dem
Ministerrat im
Zusammenhang mit der geplanten Streichung begünstigter Posttarife für
Zeitungen die behaupteten Schäden von 3,5 Mrd. S zurückgewiesen. "Es
wird derart gelogen", so Schmid im Gespräch mit der APA, wobei er
darauf
hinwies, dass die gewährte Unterstützung bis dato 900 Mill. S
ausgemacht habe.

Ihm gehe es keineswegs darum, die Medienvielfalt abzuschaffen oder im
karitativen Bereich etwas wegnehmen zu wollen. Sehr wohl müsse man
aber
die Förderungen bei Parteizeitungen hinterfragen, die mehr erhielten
als
Tageszeitungen. Für die karitativen Vereine kündigte Schmid eine
Unterstützung an. Befragt, wie eine Kompromißlösung aussehen könnte,
sagte Schmid, er werde kommenden Montag wieder mit dem von Kanzler
Wolfgang Schüssel (V) eingesetzten "Mediator" Peter Radel
zusammentreffen.
Jedenfalls, so Schmid, "wenn man mir die 1,3 Mrd. S für das Budget
gibt,
dann zahle ich es". Allerdings hielte er es nicht für gut, die
Parteienförderung so um ein paar hundert Millionen Schilling
aufzustocken.
Ihm gehe es darum, die "Monopolstellung" aufzulösen.
http://www.derstandard.at/etat/


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05 und Widerstand
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From: Alexandra Bader, alexandra@ceiberweiber.at

Liebe Leute von 05 und andere WiderstandsaktivistInnen,
lasst euch von den Herren, zu deren Vergangenheit das alte 05 gehört,
nicht
verunsichern oder einschüchtern! Wenn auch mit harten Worten
aufgefahren
wird, wie bspw. Gerd Bacher in der "Presse" vom Wochenende: "Am
unsäglichsten aber ist der 'Widerstand', der sich historische
Vorbilder
anmasst, bei voller Lebensversicherung und Schmerzensgeld."
Nun, dann schauen wir uns doch mal an, was die konservativen
Widerständler
NACH 1945 getan haben: es zeigt sich, dass in Zusammenarbeit mit dem
amerikanischen Geheimdienst beispielsweise Waffenlager angelegt
wurden. Und dass über diese und andere Aktivitäten in Österreich - und
deren Kontext zu Gladio, in Österreich: Easeful - der Mantel des
Schweigens gebreitet wurde
(sprich, des Verdrängens, des Totschweigens und Tabuisierens...). Den
Amerikanern galt nämlich bald das Motto besser braun als rot, also:
notfalls auch mit Nazis gegen eine mögliche kommunistische Bedrohung,
die
meist bloss linke Politik bedeutet hat.

Was aus Sicht von Allen W. Dulles (erster CIA-Chef und zeitweise
Schwiegervater von Fritz Molden/OSS etc.) die sog.
"Containment"-Politik
bedeutet hat, die "Eindämmung" all jener Aktivitäten, die rechte
Paranoiker
als "kommunistisch" einstufen wollen. Man bediente sich dabei
deutscher
Ex-Nazi-Geheimdienstler ebenso wie österreichischer Nazis und der
Nazi-Kollaborateure aus dem Osten (wie die Wlassow-Armee). Was unter
dem Vorwand des Containment alles erlaubt war, zeigt die bis Watergate
geheime Entscheidung des National Security Council vom 10.6.1948 NSC
10/2: Es wurde festgelegt, zu welchen Geheimoperationen die
US-Regierung bereit ist und wie sie durchgeführt werden sollten. Dazu
gehörte: Propaganda,
Wirtschaftskrieg, direkte Präventivaktionen inkl.Sabotage,
Gegensabotage,
Zerstäörung und Exekutionsmassnahmen, Subversion gegen feindliche
Staaten,
Förderung antikommunistischer Elemente und bedrohten Ländern der
freien
Welt etc.

Diese Aktionen wurden so durchgeführt, dass die Verantwortlichkeit der
USA
nicht erkennbar sein sollte - und wenn doch was rauskommt, sich die
Regierung davon distanzieren kann. Die geheime Aussenpolitik geht also
mit
einer Skrupellosigkeit und Brutalität vor, die sich die offizielle
kaum
leisten kann. Eine der ersten Aktionen war übrigens im gleichen Jahr
die
Beeinflussung der italienischen Wahlen, für die Christdemokraten und
gegen
die Kommunisten. Die für Medienpropganda verwendeten Gelder stammten
übrigens aus von Nazis beschlagnahmten Geldern, die aber wiederum
großteils
aus beschlagnahmten jüdischen Geldern stammten.
Was das nun alles in und für Österreich bedeutet haben könnte, darüber
hüllen sich die einstigen Widerstandskämpfer in Schweigen. Sie
förderten
aber, vor allem publizistisch und propagandistisch, rechtes
Gedankengut bis
zu jenen Rechten, die die NS-Vergangenheit Österreichs verleugnen und
verdrängen.

Das "Salonfähigmachen" der rechten FPÖ-Positionen ist zu einem Gutteil
auch
diesen rechten Seilschaften zu verdanken, die gerade jenen, die
besonders
arg waren, die nötige öffentliche Aufmerksamkeit verschafften und
damit
auch die Legitimation für weitere Berichte schufen. (Nachzuvollziehen,
wenn
man sich bspw. den Aufstieg Haiders via Scrinzi-Wahlkampf, der ihm den
Boden bereitet hat, und die Rolle best. Medien dabei anschaut). Es gab
auch
immer wieder rechte Vereine zynisch gesagt zur Rettung des
Abendlandes, bei
denen unverblümter gesagt werden konnte, was seriöse Konservative
nicht so
ohne weiteres öffentlich verbreiten konnten (Paranoisches über die
SPÖ,
über alles, was irgendwie links ist, alles von Moskau gesteuert etc.)
Was
das mit den ursprünglichen Zielen von 05 zu tun haben soll oder mit
einer
Tradition des Widerstandes, ist wohl schwer nachzuvollziehen.

Wer in diesen Bereichen nicht recherchiert hat, wird sich zumindest an
die
merkwürdig wortkargen Äusserungen zur Entdeckung der US-Waffenlage in
Österreich Anfang 96 erinnern. Da wurde nur zugegeben, was zugegeben
werden musste - heisst "limited hangout" in der Geheimdienstsprache,
die Namen und Zusammenhänge aber wohlweislich verschwiegen.
Wahrscheinlich hätte Aufrichtigkeit bedeutet, dass die tollen Helden
des Widerstandes und die
von ihnen Geförderten nicht mehr so gut dastehen, sondern eben mit
grossen
menschlichen Schwächen, und als keinesfalls altruistisch, sondern ganz
klar
für bestimmte Interessen arbeitend...

Infos zu USA und Nazis gibts in: "Der amerikanische Bumerang -
NS-Kriegsverbrecher im Sold der USA" (auch zu NSC 10/2, zur Entstehung
von Gladio), von Christopher Simpson
Infos zu Österreich, HNA und Gladio: "Das Bundesheer und seine
geheimen
Dienste" von Hans Wolker (der Autor konfrontierte den HNA-Chef auch
damit, dass seine Vorgänger Verbindungsleute zu Gladio gewesen sein
sollen, und kriegt nur ausweichende Antworten).

Also, lasst euch nicht beirren!
Und: ladet die Herren Molden, Bacher, Olah und co. doch zu einer
öffentlichen Konfrontation ein....da können sie ja dann auch erzählen,
wie
es nach 1945 und mit den Amerikanern war :-))))

Ein kleines PS bitte noch einfügen:
Wenn ich von "Konservativen" schreibe, meine ich damit auch rechte
Sozialdemokraten wie Olah und Helmer. Und was die
Widerstandsverbindungen zuwege brachten, zeigt bspw. der Einsatz von
Karl Gruber und Fritz Molden für Kurt Waldheim, der von Molden Ende 45
ins Aussenamt geholt wurde, etwa von Friederice Beyer in FORVM
(Nov.87) als eine Art OSS/CIA-Partie geschildert (und auch von anderen
Medien damals, bspw. "Basta").

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e-Austria ohne kulturelles Rückgrat undenkbar!
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From: Martin Wassermair, wassermair@t0.or.at
Mitteilung des konsortium.Netz.kultur


konsortium.Netz.kultur fordert ein zukunftsgewandtes Netzwerk der
österreichischen Kunst und Kultur anstatt der Digitalisierung
historischer Volksliedarchive.

Angesichts der gesellschaftlichen Umbrüche und der rasanten
Entwicklungen im Bereich der neuen Informations- und
Kommunikationstechnologien erfährt die Zusammenführung von sozialer,
kultureller und technischer Kompetenz eine immer größere Bedeutung.

Initiativen der Netzkultur haben neben ihrer sozio-kulturellen
Funktion
(Public Access Internet-Providing, Vermittlung von Medienkompetenz,
Content-Produktion) immer auch zur Bewusstseinsbildung in diesem
Zusammenhang beigetragen.

Es ist daher nicht zuletzt auf ihre konsequente Arbeit und die vielen
Appelle an die Politik zurückzuführen, dass der ehemalige
Kunststaatssekretär Peter Wittmann im letzten Interview seiner
Amtszeit
(FORMAT, 17. Jänner 2000) bei der Auflistung der kulturpolitischen
Versäumnisse der letzten Jahre die fehlenden Maßnahmen im Bereich der
österreichischen Netzkultur als besonders schwerwiegend bilanzierte.

Aus diesem Grunde erscheint es umso erstaunlicher, dass die
kulturpolitische Wahrnehmung einer öffentlichen Verantwortung für die
Verbindung von zeitgenössischer Kunst und Kultur mit neuen Medien im
Regierungsprogramm von FPÖ und ÖVP nun erst recht zur Gänze fehlt.

Zuletzt sprach auch Kulturministerin Gehrer im Zusammenhang mit der
neuen Internet-Offensive "e-Austria" der österreichischen
Bundesregierung nur vom "Aufbau eines Infonetzes für Volkskultur in
Österreich, samt Digitalisierung historischer Volksliedarchive"
(Kurier,
15. April 2000).


Vor diesem aktuellen Hintergrund zielt konsortium.Netz.kultur, die im
März 2000 gegründete Interessenvertretung der österreichischen
Netzkulturinitiativen, verstärkt auf die Förderung einer
zeitgenössischen und zukunftsgewandten künstlerischen und kulturellen
Auseinandersetzung in und mit digitalen Netzwerken sowie auf die
kritische Analyse und breite Diskussion ihrer gesellschaftlichen
Auswirkungen.

Dazu zählt:

+
die Einrichtung und Förderung von Schnittstellen im Kunst und
Kulturbereich (Netzknoten), die allgemein freien, offenen und
niedrigschwelligen Zugang zu Forschungs-, Produktions-, Vermittlungs-
und Diskursplattformen mit neuen Informations- und
Kommunikationstechnologien bieten.

+
der Aufbau und die Vermittlung von Medienkompetenz im Sinne einer
gemeinnützigen, selbstbestimmten und selbstorganisierten Befähigung
zum
Umgang mit neuen Informations- und Kommunikationstechnologien.

+
die Schaffung von realen und virtuellen Öffentlichkeiten als neue
Strukturmodelle zur Förderung von gemeinnützigen Inhalten und
gesellschaftlicher Partizipation, damit kulturelle Vielfalt und freie
Meinung auch in elektronischen Netzwerken ihren Ausdruck finden.

+
die Bewahrung einer kulturellen Differenz abseits von kommerziellen
Verwertungslogiken.


Während die österreichische Bundesregierung mit populären
Kampagnentitel
wie "Österreich ans Netz" oder "e-Austria" politische
Handlungsbereitschaft zu vermitteln versucht, sieht der für
Technologieentwicklung zuständige Ressortverantwortliche ganz
offensichtlich wenig Veranlassung, zur erforderlichen Grundsteinlegung
für eine demokratische und sozial ausgewogene Informationsgesellschaft
beizutragen. So erklärte Infrastrukturminister Schmid bereits kurz
nach
seinem Amstantritt, der "Internet-Markt werde sich von selbst
entwickeln" (Wirtschaftsblatt, 10. März 2000).

konsortium.Netz.kultur fordert daher von Staatssekretär Morak, seine
Aufgabe als politisches Sprachrohr von Kunst und Kultur gegenüber dem
Infrastrukturministerium zu erfüllen und seinen Verantwortungsbereich
vor der Gefahr einer solchen neoliberalen Zurückhaltung zu bewahren.

Denn analog zu den öffentlichen Anstrengungen bei der Errichtung eines
Universitäts-, Schul- und Bildungsnetzes bedarf es auch eines Cultural
Backbone im Internet. Eines elektronischen Rückgrats für Kunst und
Kultur in Österreich, das ausreichende Bandbreite und
uneingeschränkten
Zugang zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zur
Verfügung stellt.

Diese Verantwortung darf nicht der profitorientierten Mehrwertslogik
eines freien Marktes übertragen werden!


Durch die Verbindung von Kunst, Kultur und neuen Medien erschließen
Initiativen der Netzkultur die Zukunft der Kulturentwicklung dieses
Landes und bereiten damit schon heute das digitale Kulturerbe von
morgen. Eine Einschränkung in der Förderpolitik oder ein Rückzug in
der
kulturpolitischen Verantwortung würden daher einen noch
unabschätzbaren
gesellschaftlichen Schaden nach sich ziehen.


konsortium.Netz.kultur

med-user.net (Dornbirn)
http://www.med-user.net

mur.at (Graz)
http://www.mur.at

Public Netbase t0 (Wien)
http://www.t0.or.at

Public Voice Lab (Wien)
http://www.pvl.at

servus.at (Linz)
http://www.servus.at

subnet (Salzburg)
http://www.subnet.at


Weitere Informationen zu den Zielsetzungen des konsortium.Netz.kultur
finden Sie unter:

http://www.servus.at/versorger/48/gp.html


Kontakt:

Mag. Martin Wassermair
c/o Public Netbase t0
Museumsplatz 1, Museumsquartier
A - 1070 Wien

Tel. +43 (1) 522 18 34 - 20
Fax. +43 (1) 522 50 58
Mobil. +43 (676) 309 49 86

wassermair@t0.or.at
http://www.t0.or.at




Low intensity repression
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gepostet von Jo Schmeiser, vor.ri@eunet.at

Liebe MUND-RedakteurInnen,

Hier sende ich euch einen interessanten Text von Hito Steyerl, der
demnächst in der Jungle World erscheinen wird. Ich hab die Autorin
gefragt,
ob ich ihn weitergeben darf, yes, so here it is...

Viele Grüße und auf Widerstand,
Jo

-----------------------------
Low intensity repression
Die Steigerungsform von Kultur ist in Oesterreich immer noch die
Buerokratie - auch unter dem schwarz-blauen Regime
Hito Steyerl, 18.3.00


Linz hat nie die Hitlerzeit verloren, heisst es auf einem Plakat, das derzeit an mehreren Stellen der ehemaligen Adolf-Hitlerstadt haengt. Man kann schwerlich behaupten, dass es besonders auffaellt. Es behauptet sich zwar tapfer gegen die Beliebigkeit des staedtischen Mobiliars. Aber in Linz hat die besagte Hitlerzeit im Stadtraum ueberaus sichtbare Spuren hinterlassen. So etwa die Kunstakademie, ein Nazikasten, dessen Fassade mit dem in Mauthausen gebrochenen Granit bestueckt wurde. Ein paar kritische Plakate koennen gegen diesen massiven Popanz nichts ausrichten. Um die Verbreitung des Plakates, Teil eines Kunstprojektes der Gruppen Maïz und Klub Zwei namens "Arbeit an der Oeffentlichkeit", gibt es einigen Streit. Nachdem die schwarzblaue Regierung in einer abstrusen Praeambel ihrer Regierungserklaerung dezidiert auf ihre Absicht hinwies, demokratische Selbstverstaendlichkeiten zu respektieren, wird nun verstaerkt beobachtet, ob irgendwo Anzeichen staatlicher Repression zu bemerken seien. Besonders der Kulturbereich wird sorgfaeltig ueberwacht, schliesslich zaehlt der traditionell zu den Angriffszielen populistischer FPÖ-Rhetorik. Eines der juengsten Beispiele lieferte Joerg Haider auf seiner diesjaehrigen Aschermittwochsrede, als er vor einer alkoholisch entfesselten Menge meinte, dass vom Staat subventionierte Kulturarbeiter besser nicht die Hand beissen sollten, die sie fuettere. Die oesterreichischen KuenstlerInnen haben sich jedoch als effektive pressure group gegen das neue Regime erwiesen. Gerade weil sie relativ viel Aufmerksamkeit in den Medien und einigen Rueckhalt im kritischen Ausland geniessen, sind auf dem kulturellen Sektor offen repressive Massnahmen nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil ist eher anzunehmen, so Thomas Huebel von der Kunstinstitution Depot, dass das schwarzblaue Regime in diesem Bereich Massnahmen repressiver Toleranz erproben wird, die als Alibiveranstaltung seiner Liberalitaet fungieren. Trotz dieser Scheintoleranz eröffnen die Budgetzwänge jedoch ein breites Experimentierfeld für einen unauffälligen und sanften Kulturkampf, also umgekehrt fuer pseudotolerante Repression: eine die nicht von ideologischer Gegnerschaft spricht sondern von finanziellen Zwaengen. Diese würde gezielt gerade die kritischen Kunstprojekte gefährden
In dieser Zwickmuehle zwischen Toleranz und Repression wird ein interessantes Exempel statuiert - eben nicht eines klassischer staatlicher Unterdrueckung, sondern ihrer postmodernen Variante: der hegemonialen Kulturalisierung von Politik. Das Leitmotiv der mannigfaltigen und beliebigen Repressalien und Zensurmassnahmen im oesterreichischen Kulturbetrieb ist die Verdeckung genuin politischer Sachverhalte durch kulturelle bzw. buerokratische Fragen. Das ist der einzige gemeinsame Nenner einer Lage, in der von organisierter Repression nur in Ausnahmefaellen die Rede sein kann, und deren Unangenehmheit eher durch ihre Unberechenbarkeit entsteht. Die "low intensity repression", wie Peter Grabher von der Initiative Kinoki die Massnahmen umschreibt, markiert einen neuen Punkt im Verhaeltnis von Kultur und Politik: den Kampf um kulturelle Hegemonie unter den Bedingungen eines weniger autoritaeren als rechtspopulistischen und neoliberalen Regimes.
Wie um die These der Kulturalisierung von Politik zu belegen, werden in Linz die politischen Auseinandersetzungen um die faschistische Vergangenheit und rassistische Gegenwart einem fragilen Stueck Papier aufgebuerdet, eben besagtem Plakat. Es haengt zwar jetzt im Stadtraum. Diese Position musste jedoch erst erstritten werden. Die Institution Kunstraum, welche das Projekt "Arbeit an der Oeffentlichkeit" zeigt, hatte zunaechst keinen Platz im oeffentlichen Raum fuer dieses Plakat vorgesehen. Ein anderes Plakat aus derselben Serie sagte ihnen eher zu. Es traegt den relativ unverfaenglichen Titel: Meine Augen sind aus Brasilien und wirkt fraglos anschmiegsamer. Der Linzer Kunstraum liess sich nach einigem Hin und Her schliesslich doch noch davon ueberzeugen, dass das Hitlerzeit Plakat in der aktuellen Lage eine gewisse mediale Relevanz besitze. Davon nicht zu ueberzeugen waren jedoch die Medienkunstkuratoren der steirischen Landesausstellung gr2000az. Sie zogen angesichts des Hitlerzeit Plakates die schon ausgesprochene Einladung an die Kuenstlerinnen zurueck, eine Arbeit im oeffentlichen Raum von Graz zu praesentieren. Begruendung: es handle sich bei dem Plakat nicht um Medienkunst. Es sei "auf dem Bild nur Text zu sehen", so die Argumentation. Der inkriminierte Text besteht aus Aussagen von Frauen einer Migrantinnenorganisation, die den traditionsreichen Rassismus in Oesterreich kritisieren. Durch die dicke rote Headline "Graz hat nie die Hitlerzeit verloren" wird eine historische Perspektive aufgerissen, die zum Beispiel auf die nationalsozialistische Herkunft des oesterreichischen Staatsbuergerschaftsrechts verweist. Ganz gleich, was einem zu diesem Plakat auch immer einfallen mag, es hat jedenfalls kaum Sinn, darueber zu streiten, ob dies nun, wie von den Kuratoren gewuenscht "den elektronischen Zustand der Gesellschaft und der Kuenste sichtbar" mache. Da dieser Tatbestand durch das Hitlerzeitplakat nicht erfuellt werde, handle es sich nicht um eine Frage politischer Inhalte, so Kurator Werner Fenz, sondern um eine Frage aesthetischer Form. Jeglicher Zensurvorwurf sei somit zwecklos. Durch solche Aussagen wird eben jenes Phaenomen realisiert, das ich schon oben angesprochen habe: die Kulturalisierung von Politik. Um die Auseinandersetzung ueber Rassismus zu vermeiden, wird die Aufmerksamkeit auf die Beschaffenheit von Medienkunst verlegt. Und anstatt autoritaerer Zensur funktioniert nun ein Gemenge aus Selbstzensur, Formalien und aesthetischen Vorlieben, dessen Perfidie darin besteht, dass es im Grunde beliebig ist und keinerlei interne Logik aufweist. Gerade die angeblich unpolitische, die rein kunstimmanente Haltung ist momentan ein dezidiert politisches Statement, mit dem Vorteil, dass es sich als solches nicht verteidigen muss, sondern ueber Geschmack verhandelt wird. De gustibus non est disputandum - das Motto postmoderner, aesthetisch informierter Repression.
Wie als Beleg dafuer, dass jede Auseinandersetzung ueber den flagranten Rassismus in Oesterreich formal verschleiert wird, funktionierte auch ein anderer Fall von Zensur,diesmal in der ORF-Sendung "Kunst-Stuecke". Zum Gespraech war dort die Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak geladen, die ueber Rassismus im politischen Alltag referieren sollte. Als Beweis dafuer sollten ORF Mitschnitte aus Parlamentssitzungen eingespielt werden, etwa die Entgleisung von Helene Partik-Pablé, Justizsprecherin der FP, die ueber "besonders aggressive" Afrikaner schwadronnierte. Der zustaendige Redakteur wollte zunaechst von den Zuspielungen nichts wissen. Dann sollteWodak weder die Namen noch die Parteizugehoerigkeit der Redner offenlegen und die Diskussion ausschliesslich mit anonymisierten rassistischen Zitaten bestreiten. Wodak empfand diese Zumutungen als Eingriff in ihre wissenschaftliche Arbeit und setzte sich heftig zur Wehr. Die Kulturchefin des ORF, Heide Tenner weist Wodaks Zensurvorwurf zurueck. Eine "Schuldzuweisung", also konkret der Nachweis rassistischen Sprachgebrauchs einzelner Politiker sei "zu einfach". Wieso eigentlich, Frau Tenner?
In einem offenen Brief an den ORF geht Wodak davon aus, dass es sich glasklar um einen Fall politischer Einflussnahme gehandelt habe. Dies erstaunt deswegen kaum, weil der ORF derzeit eine der Institutionen ist, in denen die FPÖ in Gestalt ihres Sprechers und ORF-Kuratoriumsmitglieds Westenthaler unverhohlen versucht, die schwarz-blaue Mehrheit im Fernsehrat in ihrem Sinne zu nutzen. Dort laesst sich ein strategisches Streben nach kultureller Hegemonie zweifellos beobachten. In anderen, weniger staatstragenden Institutionen sind solche Eingriffe schwerer auszumachen. Massive Interventionen gehoeren noch nicht zur Regel. Ein solches Vorkommnis war in Salzburg zu verzeichnen. Dort stellte der Kulturverein Kanal den Wiener AktivistInnen von www.gegenschwarzblau Webspace zur Verfuegung. Die website wurde als einer der wichtigsten Netzknoten zur Koordination der Protesttermine ueberregional bekannt. In einer dringlichen Anfrage im Salzburger Landtag monierten daraufhin mehrere FPÖ-Abgeordnete die "zweckwidrige Verwendung von Subventionsmitteln des Landes". Der Tenor: es sei nicht hinzunehmen, dass Proteste gegen die Regierung auch noch von dieser finanziell unterstuetzt wuerden. Gegenueber den schwammigen Kulturalisierungen anderer Zensurmassnahmen erscheint diese Logik zumindest erfrischend materialistisch. In dieselbe Kategorie fiel auch der Versuch, die Subventionierung des Preisgeldes fuer das renommierte Filmfestival Diagonale in Graz zu verweigern. Nachdem 350 oesterreichische Filmschaffende in einer gemeinsamen Resolution die Regierung zum Ruecktritt aufgefordert hatten, fuehlen sich OEVP und FPOE Landtagsabgeordnete dazu bemuessigt, darauf hinzuweisen, dass die KritikerInnen "am Futtertrog der Republik" hingen und sich daher gefaelligst an die "Spielregeln" zu halten haetten. Wenn es mehr eindeutige Aeusserungen von dieser Sorte gaebe, waere zumindet der Rahmen des Konflikts geklaert und klare und kompromisslose Reaktionen, wie die des attackierten Kulturvereins Kanal, wuerden erleichtert. Dieser erklaerte frank und frei, dass er sich keinesfalls daran gehindert fuehlen werde, weitere Subventionen fuer die Organisierung der Proteste in Anspruch zu nehmen, da er dies als "demokratiepolitische Aufgabe" verstehe.
So einfach ist die Repression allerdings leider meistens nicht zu greifen. Die Interferenzen, die sich aus der Kulturalisierung der Politik ergeben, rufen dafuer absurde Situationen und groteske Geruechte hervor. Direkt auf der Schnittstelle zwischen Kunst und Politik positionierte sich auch die Initiative Die Zelle. Sie gaben in einem email kund, sich auf die Stoerung von Ausstellungseroeffnungen und anderen Kulturveranstaltungen spezialisiert zu haben, um bei solchen Anlaessen keinerlei Normalitaet im Kontakt mit Regierungsmitgliedern aufkommen zu lassen. Zur Nachahmung wurde das Beispiel einer Aktion empfohlen, bei welcher die AktivistInnen der Zelle die ÖVP-Kulturministerin durch Buhrufe erfolgreich an der Verlesung einer Eroeffnungsrede hinderten. Diese keineswegs radikale Aktion wurde von Teilen des Publikums mit wilder Erbostheit aufgenommen. Der Aufforderung der Zelle, "keine Koalition mit dem Rassismus" einzugehen, konterte das Publikum mit lautstarken Hinweisen darauf, dass man sich"in den heiligen Raeumen der Kunst" befinde, und "der Kunst ihre Freiheit" gebuehre. . Dies legt die Interpretation nahe, dass selbst ein so fader politischer Akt wie die Eroeffnungsrede einer Ministerin derzeit mit grosser Vehemenz kulturalisiert - ja sogar zur Kunst erklaert wird, - um eine politische Auseinandersetzung mit Rassismus zu vermeiden. Der von rechts besetzte Kunstbegriff funktioniert somit faktisch als Kultur-Asyl, innerhalb dessen auch das Koalieren mit bekennenden Rassisten zum aesthetischen Akt erhoben wird.
Die Geschichte der Initiative Zelle geht jedoch noch weiter.. Einen Tag nach der Versendung des emails mit dem Aufruf zum Widerstand lungerte vor dem Buero einiger Angehoeriger Der Zelle ein verdaechtiges Individuum herum. Das dubiose Subjekt, von einem Zellenmitglied befragt, ob man ihm vielleicht behilflich sein koenne, entpuppte sich als Beamter der Staatspolizei, der vorbeigeschickt worden war, um zu ermitteln, ob von der Zelle ein Staatsstreich zu erwarten sei. Diese Geschichte wurde in verschiedensten Kommunikationskanaelen als Beleg verschwoerungstheoretischer Annahmen ueber organisierte Repression kolportiert und brachte schliesslich sogar das Geruecht hervor, die Staatspolizei wuerde gewissermassen eigenhaendig emails abfangen. Tatsaechlich, so eine Beteiligte, sei der Staatspolizist jedoch sichtlich ratlos und etwas peinlich beruehrt gewesen. Nachdem er hoeflich darueber in Kenntnis gesetzt worden war, dass von der Zelle keine umstuerzlerischen Aktivitaeten erwartet werden duerften, trollte sich der Politpolizist, dem Augenschein nach eher erleichtert. Den armen Tropf gibt es jetzt auch zur Miete. Frei nach dem Motto "Rent an agent" koennen ab 1. Mai Privatunternehmen staatspolizeiliche Dienstleistungen, wie etwa die Ueberpruefung von Fuehrungskraeften gegen eine entsprechende Gebuehr in Anspruch nehmen.
Ebenfalls vergnueglich scheint sich die Verhandlung ueber das kuenstlerische Rahmenprogramm Oesterreichs fuer die Expo in Hannover zu gestalten. Der Kurator Roger Buergel hatte dazu einen Beitrag des Titels "Die Regierung" vorgesehen, welcher sich zunaechst ganz allgemein mit Technologien der Macht auseinandersetzen sollte, etwa im Zusammenhang mit den Protesten gegen die WTO in Seattle. Daher sollte das Projekt auch nicht auf dem Expogelaende realisiert werden, um nationalen Vereinnahmungen zu entgehen. Mit dem Regierungswechsel legte das Vorhaben erheblich an aktueller Brisanz zu. Das vom oesterreichischen Kommissaer schon gebilligte Projekt wurde nun auf der Ebene der zentralen oesterreichischen Expoverwaltung zunaechst einmal gestoppt. Buergel ist eigentlich ganz begeistert ueber die spontane "mise en scène" von Machttechnologien und "Regulierungsstrukturen", welche auf einmal gegenueber seinem eigenen Projekt aufgeboten werden. Er legt Wert darauf festzustellen, dass er sich keineswegs als "politischer Maertyrer" verstehe, sondern die Angelegenheit zunaechst als konkrete "Herausforderungspraxis" begreife.
Eine ganze Palette kulturalistischer Possen also, die derzeit im oesterreichischen Kulturbetrieb geboten werden. Zu unterschaetzen sind sie jedoch in einer Hinsicht nicht: sie bezeichen tatsaechlich einen Knotenpunkt der politischen Situation. Es ist kaum zu entscheiden, ob die ohnehin recht milden Kuerzungen im Kulturbudget auf eine neoliberale Harmonisierung europaeischer Haushaltspolitik zurueckzufuehren sind, oder aber auf rechtskonservative Kulturkampfmassnahmen gegenueber unliebsamen kuenstlerischen Positionen. Dieser Unentscheidbarkeit entspricht der generelle kulturpolitische Stil der FPÖ, wie er von Thomas Huebel vom Depot und Gerald Raunig von der IG Kultur uebereinstimmend charakterisiert wird: Widerspruechlichkeiten werden nicht nur zugelassen sondern offensiv genutzt. Ganz offensichtlich wird dies am Zusammenspiel von Joerg Haider mit seinem rechtsradikalen kulturpolitischen Berater Andreas Moelzer (1). Waehrend Moelzer den wilden Mann spielt, etwa indem er die Kunst als "Hure" beschimpft, gibt Haider in der Kaerntner Kulturpolitik eher den verstaendnisvollen Goenner. Einbindung und Ausgrenzung, finden sich in traulicher Ambivalenz vereint und somit gelingt es der FPÖ immer wieder, ihre eigene Opposition darzustellen. An dieser Stelle stellt sich die Frage, ob das Phaenomen der "low intensity repression" nicht generell auf ein Merkmal totalitaerer Herrschaft hinweist, die so Hannah Arendt, hauptsaechlich durch die voellige Haltlosigkeit ihrer Positionen gekennzeichnet wird. Wie Raunig ausfuehrt, geht der Trend dahin, die Repression auf buerokratisches Terrain auszulagern, und oppositionelle Kulturarbeit durch Verordnungen mit erstaunlichen Namen zu erschweren. Darunter etwa die "Streichung des beguenstigten Versandtarifs", die "Sicherheitsgebuehrenverordnung" und als poetische Spitzenleistung des hegemonialen Sprachgebrauchs, "die Lustbarkeitsabgabe". Die Steigerungsform von Kultur ist in Oesterreich eben immer noch die Buerokratie. Diese Art von staubtrockenem Kulturkampf koennte auch Kafka ersonnen haben, und es ist zu hoffen, dass die kulturelle Opposition nicht an solchen Formulierungen erstickt. Bevor jedoch der Versuchung nachgegeben wird, diesen Trend kulturalistischer Repression als massgeblich auszurufen, muss energisch auf eines hingewiesen werden. Neben den beschriebenen Formen ebenso heimattuemelnder wie neoliberaler Kulturkampfmassnahmen findet in anderen, weniger genau beobachteten gesellschaftlichen Bereichen jeden Tag ganz banale, brutale und altmodische staatliche Repression statt. So wurde etwa der Flughafensozialdienst, eine Beratungsstelle fuer Illegalisierte, von der Polizei gestuermt, unter dem fadenscheinigen Vorwand einer anonymen Anzeige. Der unbekannte Anrufer habe vor einem "Schwarzen, der mit einer Waffe herumfuchtelt"gewarnt. Natuerlich war weit und breit kein solcher zu sehen, nichts desto trotz nahm die Polizei dies zum Anlass 8 MigrantInnen zu verhaften und zwei davon umgehend in Schubhaft zu stecken. In aehnlicher Manier wurden polizeiliche Ueberfaelle auf verschiedene Fluechtlingswohnheime veruebt, auf einen Schwulentreff und auf etliche DemonstrantInnen. Neuerdings werden AfrikanerInnen polizeilich vermessen, von Anthropologen, die nebenberuflich in rechtsradikalen Zeitschriften publizieren. Von "low intensity" kann bei dieser Form offener und gewalttaetiger Repression keine Rede sein. Anstatt sich uebermaessig vom buerokratischen Kulturkampf faszinieren zu lassen, sollte die Wachsamkeit gegenueber repressiven Tendenzen in Zukunft eher auf diesen Sektor gebuendelt werden.
(1)s.a.
Dass wir Oesterreicher Deutsche sind" Jungle World 23.2.00, Oliver
Marchart

 


Redaktionsschluß: Sonntag, 16. April 2000, 22:00
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