Freitag, 1. Dezember 2000


keil1.gif(893 Byte) positionspapier zur Polizeireaktion zu checkpointaustria

keil1.gif(893 Byte) Klarstellung zum Streik der AHS-LehrerInnen

keil1.gif(893 Byte) UNO erklärt 18. Dez. zum Tag der MigrantInnen

keil1.gif(893 Byte) Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

keil1.gif(893 Byte) Großbritannien gleicht Mindestalter an

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keil1.gif(893 Byte) Antwort und Beitrag

keil1.gif(893 Byte) Re auf "Demokratische Offensive" im MUND vom 26.11.

keil1.gif(893 Byte) der verurteilende Linke

keil1.gif(893 Byte) Militarisierung auf Kosten sozial Benachteiligter

keil1.gif(893 Byte) Bundespräsident/Verfassung/KPÖ/Stmk

keil1.gif(893 Byte) Politik/Arbeitslosigkeit/Aktionsismus

keil1.gif(893 Byte) GKB/Kündigungen/Scherz/GLB

keil1.gif(893 Byte) Graz/Gemeinderat/Frauenfreifahrt/Kahr

keil1.gif(893 Byte) UK: FREIHEIT FÜR SATPAL RAM

keil1.gif(893 Byte) verhindert die erste bundes-hinrichtung in amerika seit beinahe 40 jahren

keil1.gif(893 Byte) HOAX-WARNUNG


keil1.gif(893 Byte) Eingelangt aber nicht aufgenommen

 

 

Diese Ausgabe hat Christian Apl (a9503809@unet.univie.ac.at) zusammengestellt.



Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

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widerstand@no-racism.net

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

 

 


Wie der MUND entsteht ....




Neue Drahdiwaberl CD
Torte statt Worte

Drahdiwaberl bedauert:
Es tut uns ja so leid. Wir haben die armen Plattenfirmen überfordert.
In Zeiten wie diesen müssen sie in vorauseilendem Gehorsam unsere Songs sehr genau abhorchen und zensurieren,
da bleibt oft wirklich nicht einmal mehr Energie fürs Abkassieren.

Wir bitten daher,
den Musikkonzernen möglichst viel Arbeit abzunehmen,
fleißig zu napstern
oder gleich hier was runterzuladen.




"Schulterschluss"
(Text/Musik: H.Kramar, Bibl, Brezina)

Zensuriert für Österreich von der überlasteten EMI

"Stecker raus und TSCHÜSSEL"
(Text/Musik: Nessizius, T&J.B. Rabitsch)
W
as wäre wenn? Braunschwarzes Neu-Österreich anno 2062.
Aber keine Sorge. Just pull the plug. Und Tschüssel...






Christian Apl (a9503809@unet.univie.ac.at)



positionspapier zur Polizeireaktion zu checkpointaustria
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        From: Kurto Wendt  Kurto.Wendt@reflex.at 


positionspapier der koordinationsgruppe von checkpointaustria zum
verhalten der polizei

"Verhalten der Polizei ist unkooperativ, unberechenbar und politisch
gelenkt"

Gestern, 30.11. 2000 waren die meisten "Verhandlungen" bezüglich der
Kundgebungen im Rahmen von "CHECKPOINTAUSTRIA". Das Ergebnis ist fatal:
ALLE angemeldeten Kundgebungen in Graz, St.Pölten und Wien wurden
untersagt.

1) Kundgebungen, die teilweise bereits seit 3 Wochen angemeldet waren, bei
denen es teilweise mehrmalige telefonische Kontakte mit den
BehördenvertreterInnen in der Causa gab, in deren Gesprächsinhalt die
Untersagung nie erwähnt wurde, wurden kategorisch untersagt. Darunter auch
kleinste Punkte wie die Wiener Friedensbrücke. Im Zuge der
Donnerstagsdemos erklärt die Polizei regelmäßig, wenn sie angemeldet
wären, wäre alles in Ordnung. Diese Argumentation stellt sich jetzt als
heuchlerisch heraus.

2) In gutem Glauben haben die Gruppen zu ihren Kundgebungen mobilisiert.
Die Absage kommt zu spät, sowohl für die Ergreifung von Rechtsmittel gegen
die Untersagungen, als auch  für eine mögliche Demobilisierung.

3) Die Untersagungen stehen in krassem Gegensatz zur Genehmigung der
Kundgebungen an den Grenzen zu Tschechien, sind also offensichtlich nicht
juristisch sondern politisch motiviert.

4) Nach Rücksprache mit den OrganisatorInnen der einzelnen Kundgebungen
ergibt sich folgendes Bild: alle DemonstrantInnen treffen sich zur
vereinbarten Zeit an den vereinbarten Orten. Entsprechend der
polizeilichen Situation vor Ort werden sie dann entweder die Kundgebung
abhalten, gemeinschaftlich Herumwandern, kollektiv Frühstücken,
LehrerInnen in Schulen besuchen, langsam nach Hause gehen, ...

5) Sollte es am 5.12. zu einer "chaotischen" Verkehrssituation kommen, ist
dies einzig und allein auf die unprofessionelle, unkooperative Haltung der
Behörden zurückzuführen, die offensichtlich auf Weisung des Innenministers
menschenrechtswidrig einen demonstrationsfreien Tag ausrufen.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, gegen die autoritären
Maßnahmen zu protestieren und einer offensichtlich bevorstehenden
gesetzlichen Verschlechterung im Versammlungsrecht entgegenzutreten.





Klarstellung zum Streik der AHS-LehrerInnen
Zurück
        From: Karina Athanassoff  karina.athanassoff@asn-wien.ac.at 


Das AKTIONSKOMITEE HENRIETTENPLATZ (=überparteilicher Zusammenschluß von
über 35 Wiener Schulen aus allen Bereichen) stellt zum Streik der
AHS-LehrerInnen am 5.12.2000 entgegen den in der Öffentlichkeit
kolportierten Meldungen  folgendes klar:


Kaum eine Berufsgruppe ist in den vergangenen Jahren finanziell und
imagemäßig so demontiert worden wie die der LehrerInnen.


   * wiederholte Nullohnlohnrunden mit Kaufkraftverlusten
   * schleichende Verlängerung der Wochenarbeitszeit (§§4,61)
   * Verlängerung der Lebensarbeitszeit
   * 2 Pensionsreformen, die die Lebensverdienstsumme empfindlich
     verringert haben
   * Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den Schulen (höhere
     Klassenschülerzahlen, größere Gruppen im Fremdsprachenunterricht)
   * laufend steigenden Anforderungen an die LehrerInnenr stehen eine
     dauernde Abwertung und Herabsetzung unserer Arbeit durch
     Dienstgeber und Medien gegenüber
   * Darüber hinaus werden wir wie alle anderen Bürger durch die
     aktuellen Erhöhungen (Heizöl, Benzin,KFZ-Steuern,
     Gebührenerhöhungen, Kürzung des 4 wöchigen Arbeitslosengelds,
     Ambulanzgebühren, Studiengebühren und und und ... ) noch einmal
     geschröpft.

Im Bewußtsein, dass andere Gruppen durch den wahnwitzigen Sparkurs der
Regierung auf dem Weg zum selbstverordneten Nulldefizit existentiell
betroffen sind, und in die Armut abrutschen werden, lehnen wir auch
den allgemeinen Sozialabbau rundweg ab.

Unsere letzte "Gehaltsrunde" war wieder eine mit erheblichem
Reallohnverlust.


ES REICHT!
Jede weitere Verschlechterung geht an die Substanz und an die Qualität
des Bildungswesens:

Wir fordern:


   * die Rücknahme des Budgetbegleitgesetzes bzw. des gesamten Paketes
   * keinerlei Streichung von Lehrerposten

wir streiken:

   * gegen jede Form der Arbeitszeiterhöhung
   * gegen weitere Einkommensverluste durch Nichtanerkennung erbrachter
     Leistungen
   * gegen jedes Wegsparen von Lehrerposten (Nichtweiterverlängerung =
     Kündigung von JunglehrerInnen) und gegen den verhängten
     Aufnahmestopp

In den Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen ist die Situation
genauso prekär, die Gewerkschaft hat es aber vermieden, gemeinsam mit
den AHS eine weitere Urabstimmung durchzuführen. Trotzdem werden am
5.Dezember zahlreiche Dienststellenversammlungen in Wien und in den
Bundesländern stattfinden.

An den Pflichtschulen gärt es gewaltig, denn sie sind durch den
Finanzausgleich und das Bundesbegleitgesetz, doppelt betroffen.

Ebenso haben sich die Wiener Berufsschulen in einer dislozierten
Dienststellenversammlung aller Wiener Berufsschulen am 22.11. am
Minoritenplatz eindeutig für Kampfmaßnahmen ausgesprochen.


DAS BUDGETBEGLEITGESETZ SOLL MIT SEPTEMBER 2001 IN KRAFT TRETEN.

DAS GILT ES GEMEINSAM MIT ELTERN, SCHÜLERINNEN, LEHRERINNEN ALLER SCHULTYPEN ZU
VERHINDERN.

der warnstreik ist ein erster schritt





UNO erklärt 18. Dez. zum Tag der MigrantInnen
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        From: Andreas Görg  Andreas.Goerg@blackbox.net 


Dear Colleagues,

We are pleased to share with you the news that December 18 is almost
official as the UN designated International Migrant's Day!
A resolution to this effect was adopted on November 8 in the Third
Committee
of the UN General Assembly.   The text --attached-- has still to be finally
adopted by the General Assembly in full plenary.  This would happen in
December, but it is unlikely that any changes would be made to the
substance.
The resolution was introduced by Mexico, and subsequently backed by a
considerable number of countries in Latin America, Africa, Asia, the
Caribbean and Europe, as well as the USA. (the list of co-sponsors is
included in the attached text).
The initiative for this designation emerged some three years ago among
Filipino and Asian migrant organizations, who began to formally celebrate
December 18 as International Day of Solidarity with Migrants in 1997.
Asia wide events on this date have been promoted and coordinated each year
since 1998 by the Migrant Forum in Asia.
The December 18 group began a campaign for official UN designation in late
1999 with support from Migrants Rights International and the Steering
Committee for the Global Campaign on the migrants rights convention.
Over 50 NGOs from around the world co-signed a letter sent by December 18 and
MRI on behalf of the Steering Committee to the heads of all diplomatic
missions in Geneva early this year, urging
them to support a recommendation for this designation.  The Mexican
delegation in Geneva agreed to include the proposal in a resolution
presented by Mexico to the UN Commission on Human Rights; that resolution
on Human Rights of Migrants was subsequently adopted by the Commission in
April 2000.
At the beginning of November, December18 and MRI sent a letter cosigned by
63 NGOs from around the world to the Ambassadors of all country missions
to the UN in New York, asking their support for the proposal to designate
December 18 as International Migrants Day.

The resolution invites UN member states, intergovernmental and
non-governmental organizations to observe this day by disseminating
information on human rights and fundamental freedoms of  migrants, sharing
experiences, and undertaking action to ensure the protection of migrants.

In solidarity with migrants,
Patrick Taran
Director
Migrants Rights International

###

Fifty-fifth session
Third Committee
Agenda item 114 (b)
Human rights questions: human rights questions, including
alternative approaches for improving the effective enjoyment
of human rights and fundamental freedoms



Argentina, Bangladesh, Bolivia, Brazil, Cape Verde,
Chile, Colombia, Costa Rica, Cuba, Dominican Republic, Ecuador,
Egypt, El Salvador, Guatemala, Mexico, Morocco, Nicaragua, Norway,
Paraguay, Peru, Philippines, Portugal, Turkey, United States of
America, Uruguay and Venezuela: draft resolution


Proclamation of 18 December as International Migrant's Day


The General Assembly,
Taking note of Economic and Social Council decision 2000/288
of 26 July 2000,
Considering that the Universal Declaration of Human Rights
proclaims that all human beings are born free and equal in dignity
and rights and that everyone is entitled to all the rights and
freedoms set out therein, without distinction of any kind, in
particular as to race, colour or national origin,
Taking into account the large and increasing number of
migrants in the world,
Encouraged by the increasing interest of the international
community in the effective and full protection of the human rights of
all migrants, and underlining the need to make further efforts to
ensure respect for the human rights and fundamental freedoms of all
migrants,
1. Decides to proclaim 18 December International Migrant's Day;
2. Invites Member States, as well as intergovernmental
and non-governmental organizations, to observe "International
Migrant's Day", through, inter alia, the dissemination of the human
rights and fundamental freedoms of migrants, the sharing of
experiences and the designing of actions to ensure their protection;
3. Requests the Secretary-General to bring the present
resolution to the attention of all Governments and appropriate
intergovernmental and non-governmental organizations.




Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES
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        über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von
        Diskriminierungen
        From: "Bernhard Perchinig"  perchinig@euro.centre.org 


KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 10.10.2000
KOM(2000) 649 endgültig
1999/0251 (CNS)
Geänderter Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur
Bekämpfung von Diskriminierungen
(2001 - 2006)
(gemäß Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)


BEGRÜNDUNG

I. EINLEITUNG

Am 25. November 1999 verabschiedete die Kommission im Rahmen eines auf Artikel
13 des Vertrages gestützten Maßnahmenpakets einen Vorschlag für einen Beschluss
des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von
Diskriminierungen (2001 - 2006). Der Ausschuss der Regionen nahm am 12. April
2000 und der Wirtschafts- und Sozialausschuss am 25. Mai 2000 zu dem Paket
Stellung. Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme zum Vorschlag für
einen Beschluss des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft am
5. Oktober 2000 ab.
Im Hinblick auf diese Stellungnahmen hat die Kommission ihren ursprünglichen
Vorschlag modifiziert.

II. ÄNDERUNGEN

Die Kommission hat klargestellt, dass auch vorbeugende Maßnahmen für die
Bekämpfung von Diskriminierungen von großer Bedeutung sind. Die Stärkung der
Handlungskompetenzen von Selbsthilfegruppen wurde als weiteres Ziel in den
Vorschlags aufgenommen.
Die im Vorschlag vorgesehenen Aktionsbereiche wurden eindeutiger beschrieben,
so
dass sie sich nun auch auf Formen von Mehrfachdiskriminierung erstrecken.
Der Vorschlag trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die mit Diskriminierung
konfrontierten Gruppen voneinander unterscheiden und dass besondere
Schwierigkeiten unter Umständen nur auf eine bestimmte Art der Diskriminierung
zurückzuführen sind.
Im Vorschlag wird nunmehr stärker betont, dass es wichtig ist, im Rahmen der
Programmtätigkeiten für eine gute Zugänglichkeit der Informationen zu sorgen.
Dahinter steht die Absicht, Behinderten und anderen Personen die Teilnahme an
den
Programmaktionen zu erleichtern. Die Texte und Leitlinien werden klar und
verständlich formuliert sein. Ferner soll der Vorschlag den besonderen
Bedürfnissen
behinderter Teilnehmer im Rahmen des Möglichen Rechnung tragen.
Die Erwägungsgründe machen deutlich, dass die Politik zur Förderung der
Chancengleichheit auf neue Bereiche ausgedehnt und in anderen Bereichen
intensiviert werden muss. Der geschlechterspezifischen Dimension ist auf allen
Ebenen Rechnung zu tragen, und jeder Diskriminierung ist ungeachtet der Gründe,
aus denen sie erfolgt, die gleiche Bedeutung beizumessen.
Die den Nichtregierungsorganisationen im Rahmen des Programms zugedachte Rolle
wurde hervorgehoben; die Kommission wird ihnen die entsprechenden Informationen
zugänglich machen. In den Erwägungsgründen kommt zum Ausdruck, wie wichtig
diese Organisationen aller Größenordnungen sind und dass ihnen eine
Kernfinanzierung gewährt werden muss.

Ferner wurde die Notwendigkeit klarer hervorgehoben, dass dieses Programm mit
den
im Rahmen anderer Programme durchgeführten Aktionen, u. a. in den Bereichen
Chancengleichheit, Statistisches Programm der Gemeinschaft und Forschung, im
Einklang stehen und sie ergänzen muss.
Die Mindestanzahl der an den grenzübergreifenden Austauschmaßnahmen beteiligten
Akteure wurde von vier auf drei verringert.


1999/0251 (CNS)
Geänderter Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur
Bekämpfung von Diskriminierungen
(2001 - 2006)
(Text mit Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere
auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission 1 ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 2 ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 3 ,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 4 ,
in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der
Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der
Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam.
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union achtet
die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie
sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der
Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben.

(2) Das Europäische Parlament hat die Europäische Union wiederholt
nachdrücklich aufgefordert, eine Strategie in diesem Bereich zu entwickeln
und sich verstärkt für Gleichbehandlung und Chancengleichheit einzusetzen
und gegen alle Arten von Diskriminierungen vorzugehen.

(3) Die mit Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene - insbesondere gegen
Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts - gesammelten Erfahrungen
haben gezeigt, dass zur tatsächlichen Bekämpfung von Diskriminierungen
1 KOM (1999) XXX 567 endgültig.
2 Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
3 Stellungnahme abgegeben am 12.4.2000 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht).
4 Stellungnahme abgegeben am 31.5.2000 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht).
verschiedene, vor allem legislative und praktische, sich gegenseitig
verstärkende Maßnahmen miteinander kombiniert werden müssen. Ähnliche
Erfahrungen sind mit der Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen
der Rasse oder der ethnischen Herkunft sowie aufgrund einer Behinderung
gemacht worden. Die Kommission hat hierzu Vorschläge vorgelegt 5 .

(4) Im Programm sollten alle Formen von Diskriminierungen, mit Ausnahme der
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die Gegenstand einer besonderen
Maßnahme der Gemeinschaft ist, erfasst werden. Diskriminierungen aus
unterschiedlichen Gründen können ähnliche Merkmale aufweisen und auf
ähnliche Weise bekämpft werden. Die in vielen Jahren erworbene Erfahrung
mit der Bekämpfung bestimmter Formen der Diskriminierung, einschließlich
der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, kann auch für die Bekämpfung
andersgearteter Diskriminierungen von Nutzen sein. Den besonderen
Merkmalen der verschiedenen Firmen sollte jedoch Rechnung getragen
werden. Deshalb sind die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen
hinsichtlich der Möglichkeiten des Zugangs zu Maßnahmen und Ergebnissen
zu berücksichtigen.

(4A) Keine der verschiedenen Formen von Diskriminierung ist als
schwerwiegender zu betrachten als die anderen, da eine
Diskriminierung in keinem Fall tolerierbar ist. Das Programm soll zum
einen den Austausch bereits in den Mitgliedstaaten praktizierter
vorbildlicher Lösungen und zum anderen die Entwicklung neuer
Verfahren und Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen - -- -
auch von mehrfachen Diskriminierungen - -- - fördern. Mit Hilfe des
Programms wird die Gemeinschaft eine Gesamtstrategie für die
Bekämpfung von Diskriminierungen aus verschiedenen Gründen
entwickeln können, wobei nun in all diesen Bereichen gleichzeitig
Fortschritte gemacht werden sollten.

(4B) Bei der Durchführung dieses Programms wirkt die Gemeinschaft gemäß
Artikel 3 Absatz 2 EG-Vertrag darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen
und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, dies
insbesondere deshalb, weil Frauen oft mehrfach diskriminiert werden.

(5) Viele Nichtregierungsorganisationen auf europäischer Ebene haben im Kampf
gegen Diskriminierung Erfahrung und Sachkenntnisse erworben und setzen
sich auf europäischer Ebene für diskriminierte Menschen ein. Deshalb können
sie einen bedeutenden Beitrag zum Verständnis der verschiedenen Formen und
Auswirkungen von Diskriminierung leisten und mit dafür sorgen, dass die
Erfahrungen der Betroffenen im Rahmen der Konzeption, Durchführung und
Überwachung des Programms Berücksichtigung finden. Die Gemeinschaft hat
in der Vergangenheit mehreren Organisationen, die im Bereich der
Diskriminierungsbekämpfung aktiv sind, eine Kernfinanzierung gewährt.
5 Vgl. die ebenfalls zu diesem Paket gehörigen Vorschläge für Einzelrichtlinien
zur Schaffung
eines allgemeinen Rahmens für die Gleichstellung im Beschäftigungsbereich und
für die
Umsetzung des Grundsatzes einer Gleichbehandlung unabhängig von Rasse und
ethnischer Herkunft.

Die Kernfinanzierung effizienter Nichtregierungsorganisationen kann ein
wertvoller Beitrag zur Bekämpfung von Diskriminierungen sein.

(6) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999
zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission
übertragenen Durchführungsbefugnisse 6 sollten die Maßnahmen zur
Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen nach
dem Beratungsverfahren des Artikels 3 des Beschlusses erlassen werden.

(7) Um sicherzustellen, dass durch das Handeln der Gemeinschaft ein spürbarer
Mehrwert erzielt wird, sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten auf allen Ebenen darauf hinwirken, dass die Maßnahmen, die
im Rahmen dieses Beschlusses oder anderer einschlägiger Strategien,
Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft - insbesondere im Rahmen des
Europäischen Sozialfonds, in den Bereichen allgemeine und berufliche
Bildung sowie Chancengleichheit von Frauen und Männern und zur
Förderung der sozialen Eingliederung - durchgeführt werden, aufeinander
abgestimmt sind und sich ergänzen.

(8) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen)
sieht im sozialen Bereich eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am
EWR beteiligten Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation
(EFTA/EWR) andererseits vor. Den Kandidatenländern Mittel- und
Osteuropas sollte gemäß den Bedingungen in den Europa-Abkommen, in
deren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen
Assoziationsräte, Zypern und Malta, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel
nach den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren, sowie der Türkei,
auch auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach den mit diesen Ländern zu
vereinbarenden Verfahren, die Möglichkeit einer Teilnahme an diesem
Programm eröffnet werden.

(8A) Über die dem Programm pro Jahr zugewiesenen Mittel entscheidet das
für die Feststellung des Haushalts zuständige Organ im Rahmen der
finanziellen Vorausschau.

(9) Für den Erfolg jeder Gemeinschaftsmaßnahme ist es unerlässlich, ihre
Durchführung zu überwachen und die Ergebnisse anhand der gesteckten Ziele
zu bewerten.

(10) Die vorgeschlagene Maßnahme, mit der die Gemeinschaft einen Beitrag zur
Bekämpfung von Diskriminierungen leisten will, entspricht den in Artikel 5
des Vertrages niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit, da ihre Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht
ausreichend erreicht werden können, und zwar u. a. deshalb, weil zur
Bekämpfung von Diskriminierungen multilaterale Partnerschaften, ein
transnationaler Austausch von Informationen und eine gemeinschaftsweite
6 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

Verbreitung vorbildlicher Lösungen erforderlich sind. Dieser Beschluss geht
nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
BESCHLIESST:

Artikel 1
Aufstellung des Programms
Mit diesem Beschluss wird ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung
von Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse, der
ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung,
des
Alters oder der sexuellen Ausrichtung (im folgenden: "das Programm") für den
Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 aufgestellt.

Artikel 2

Grundsätze

1. Im Sinne dieses Beschlusses gilt als Diskriminierung die Benachteiligung
einer Person oder einer Personengruppe gegenüber einer anderen aus
Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der
Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen
Ausrichtung oder die Anwendung einer scheinbar neutralen Bestimmung,
durch die diese Person oder Personengruppe aus den vorgenannten Gründen
benachteiligt werden kann, es sei denn, dass dies objektiv gerechtfertigt ist.

2. Bei der Konzeption, Durchführung und Überwachung der im Rahmen des
Programms durchgeführten Maßnahmen sind die Erfahrungen der
Diskriminierungsopfer zu berücksichtigen, insbesondere durch Einbindung
der einschlägigen Nichtregierungsorganisationen. Das Programm hat
der Auswirkung der Diskriminierung auf die Opfer und gegebenenfalls
auf die ihnen nahe stehenden Menschen Rechnung zu tragen.

Artikel 3

Ziele

Das Programm unterstützt und ergänzt die auf der Ebene der Gemeinschaft und in
den
Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Förderung von Maßnahmen zur
Verhütung und Bekämpfung von Diskriminierungen und Mehrfachdiskriminierungen,
auch durch die Vervollständigung der Entwicklungen in der
Gesetzgebung gegebenenfalls unter Berücksichtigung geplanter legislativer
Maßnahmen. Es verfolgt nachstehende Ziele:

(a) Förderung eines besseren Verständnisses der
Diskriminierungsproblematik durch erweiterte Sachkenntnis und
verbesserte Erfassungsmethoden sowie durch Bewertung der
Wirksamkeit von Politik und Praxis;

(b) Entwicklung der Fähigkeit der Zielakteure (dazu gehören insbesondere
die Mitgliedstaaten, lokale und regionale Behörden, unabhängige
Stellen für die Bekämpfung von Diskriminierungen, die Sozialpartner
und Nichtregierungsorganisationen unterschiedlicher Größen-ordnung),
effektiv gegen Diskriminierungen vorzugehen und sie zu
verhüten, insbesondere durch Stärkung der Handlungskompetenzen
der einschlägigen Organisationen und durch Förderung des
Austauschs von Informationen und vorbildlichen Lösungen sowie der
Zusammenarbeit in einem europaweiten Netzwerk,wobei den
spezifischen Merkmalen der verschiedenen Diskriminierungs-formen
Rechnung zu tragen ist;

(c) Förderung und Bekanntmachung der Werte und Verhaltensweisen, die
der Bekämpfung von Diskriminierungen zugrunde liegen, auch durch
Sensibilisierungsmaßnahmen.

Artikel 4

Maßnahmen der Gemeinschaft

1. Um die in Artikel 3 festgelegten Ziele zu erreichen, können in einem
transnationalen Rahmen folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

(a) Analyse diskriminierungsrelevanter Faktoren, u. a. durch Erhebung
von Statistiken und Zusammenstellung von Studien sowie durch
Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarks, durch Bewertung von
Politik und Praxis der Diskriminierungsbekämpfung im Hinblick auf
die Beurteilung ihrer Wirksamkeit und Auswirkungen und durch
effektive Verbreitung der Ergebnisse;

(b) transnationale Zusammenarbeit zwischen den Zielakteuren sowie
Förderung der Zusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen,
die sich für die Bekämpfung und Verhütung von im Kampf gegen
Diskriminierungen engagieren, in einem europaweiten Netzwerk;

(c) Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere um die europäische
Dimension des Kampfes gegen Diskriminierungen herauszustellen und
um die Ergebnisse des Programms publik zu machen, vor allem durch
Kommunikation, Veröffentlichungen, Kampagnen und
Veranstaltungen.

2. Die Tätigkeiten zur Umsetzung der Maßnahmen der Gemeinschaft von
Absatz 1 sind im Anhang dargelegt.

Artikel 5

Durchführung des Programms und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

1. Die Kommission
(a) gewährleistet die Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen dieses
Programms gemäß Anhang;
(b) führt mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der
Sozialpartner regelmäßig einen Meinungsaustausch auf europäischer
Ebene über Konzeption, Durchführung und Überwachung des
Programms und damit zusammenhängende politische Orientierungen
durch, macht den Nichtregierungsorganisationen und den
Sozialpartnern zu diesem Zweck die entsprechenden
Informationen zugänglich und unterrichtet den gemäß Artikel 6
eingerichteten Ausschuss über die dargelegten Standpunkte;
(c) fördert eine aktive Partnerschaft und den Dialog zwischen allen am
Programm beteiligten Partnern, um u. a. ein integriertes und
koordiniertes Vorgehen bei der Bekämpfung von Diskriminierungen zu
fördern.

2. Die Kommission trifft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die
erforderlichen Maßnahmen, um
(a) die Einbeziehung aller Betroffenen - -- - auch von
Nichtregierungs-organisationen
verschiedener Größenordnung - -- - in das Programm
zu fördern;
(b) die Verbreitung der Ergebnisse der im Rahmen des Programms
durchgeführten Maßnahmen zu gewährleisten;
(c) gut zugängliche Informationen bereitzustellen geeignete
Informations- und für geeignete Publizitäts- und Follow-up-Maßnahmen
im Hinblick auf die im Rahmen des Programms
geförderten Aktionen zu sorgen.

Artikel 6

Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuss unterstützt, der sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
der Kommission den Vorsitz führt (nachstehend: Ausschuss).
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Beratungsverfahren
nach Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.
3. Der Vertreter der Kommission hört den Ausschuss insbesondere zu:
(a) den allgemeinen Leitlinien für die Durchführung des Programms;
(b) der jährlichen Mittelausstattung und der Verteilung der Mittel auf die
einzelnen Maßnahmen;
(c) zum jährlichen Arbeitsprogramm für die Durchführung der
Programmaktionen.
Der Vertreter der Kommission hört den Ausschuss auch zu anderen
einschlägigen Fragen der Durchführung des Programms.
4. Um sicherzustellen, dass dieses Programm mit anderen in Artikel 7
genannten Maßnahmen im Einklang steht und sie ergänzt, unterrichtet die
Kommission den Ausschuss regelmäßig über sonstige Gemeinschafts-maßnahmen,
die zur Bekämpfung von Diskriminierungen beitragen.
Gegebenenfalls schafft die Kommission einen Rahmen für eine
kontinuierliche und strukturierte Zusammenarbeit des Ausschusses mit den
im Rahmen anderer einschlägiger Strategien, Instrumente und Aktionen
eingesetzten Begleitausschüssen.

Artikel 7

Kohärenz und Komplementarität

1. Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
die Gesamtkohärenz mit anderen Strategien, Instrumenten und Aktionen der
Union und der Gemeinschaft, insbesondere durch Einführung geeigneter
Verfahren für die Koordinierung der im Rahmen dieses Programms
durchgeführten Maßnahmen mit einschlägigen Maßnahmen in den Bereichen
Forschung, Beschäftigung, Gleichstellung von Frauen und Männern, soziale
Eingliederung, Kultur, allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend und
auf dem Gebiet der Außenbeziehungen der Gemeinschaft.
2. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die im Rahmen
dieses Programms getroffenen Maßnahmen im Einklang mit den anderen
Maßnahmen der Union und der Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen der
Strukturfonds und der Gemeinschaftsinitiative EQUAL, stehen und sich
ergänzen.
3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Rahmen des Möglichen die Kohärenz
und Komplementarität der aufgrund dieses Programms und der auf
nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführten Maßnahmen.

Artikel 8

Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten Länder Mittel- und
Osteuropas, Zyperns, Maltas und der Türkei

An diesem Programm können sich beteiligen:
(a) die EFTA/EWR-Länder gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten
Bedingungen;
(b) die Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den in
den Europa-Abkommen, in ihren Zusatzprotokollen und in den
Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegten Bedingungen;
(c) Zypern und Malta, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach den mit
diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren;
(d) die Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach den mit diesem
Land zu vereinbarenden Verfahren.

Artikel 8a

Über die dem Programm pro Jahr zugewiesenen Mittel entscheidet das für die
Feststellung des Haushalts zuständige Organ im Rahmen der finanziellen
Vorausschau.

Artikel 9

Begleitung und Bewertung

1. Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
laufend die Durchführung des Programms.
2. Das Programm wird von der Kommission mit Unterstützung unabhängiger
Sachverständiger bewertet, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der
von den Nichtregierungsorganisationen geäußerten Ansichten.Diese
Bewertung beinhaltet eine Beurteilung der Relevanz, und der Effektivität
und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der durchgeführten Maßnahmen im
Hinblick auf die in Artikel 2 genannten Ziele. Zu untersuchen ist auch die
Wirkung des Programms insgesamt.
Die Bewertung erstreckt sich auch auf die Prüfung der Frage, ob sich die im
Rahmen dieses Programms und die im Rahmen anderer einschlägiger
Strategien, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft durchgeführten
Maßnahmen ergänzen.
3. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem
Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum
31. Dezember 2005 einen Bewertungsbericht über die Durchführung des
Programms vor.

Artikel 10

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den
Im Namen des Rates
Der Präsident


Anhang : Hinweise zur Durchführung des Programms

I. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
In der Absicht, allen am Programm interessierten Personen die
Teilnahme zu erleichtern, werden sich die Kommission und die
Mitgliedstaaten dafür einsetzen, dass alle zur Durchführung dieses
Programms verfassten Texte, Leitlinien und Aufrufe zur Einreichung
von Vorschlägen klar, einfach und verständlich formuliert werden.
Dem Umstand, dass manche potenzielle Teilnehmer gegebenenfalls
besonderer Unterstützung bedürfen, damit sie die ihrer Teilnahme am
Programm entgegenstehenden Hindernisse überwinden können, wird
Rechnung getragen.
Bei allen Programmtätigkeiten findet der Grundsatz des "Gender
mainstreaming" Berücksichtigung. Fälle, in denen sich das Geschlecht
des Opfers auf die Diskriminierung auswirkt, stehen dabei im
Vordergrund.

II. TÄTIGKEITSBEREICHE
Das Programm kann in folgenden Bereichen tätig werden:
(a) Abbau von Diskriminierungen innerhalb der und durch die staatlichen
Behörden (z. B. in den Bereichen Polizei, Justiz, Gesundheit, soziale
Sicherheit, Bildung);
(b) Abbau von Diskriminierungen innerhalb der und durch die Medien;
(c) Beseitigung diskriminierender, die Teilnahme an Entscheidungs- und
demokratischen Prozessen behindernder Barrieren;
(d) Beseitigung diskriminierender Barrieren, die den Zugang zu Waren
und Dienstleistungen behindern, u. a. in den Bereichen Wohnung,
Verkehr, Kultur, Freizeit und Sport;
(e) Erarbeitung wirksamer Instrumente und Methoden für die Beobachtung
von Diskriminierungen, auch von Mehrfachdiskriminierungen;
(f) Erarbeitung wirksamer Instrumente und Methoden für die Verbreitung
von Informationen über das Recht auf Gleichbehandlung und
Nichtdiskriminierung;
(g) Erarbeitung von Methoden für die Einbindung politischer und
praktischer Ansätze zur Bekämpfung von Diskriminierungen in andere
Maßnahmen.

Die Projektthemen können nach dem in Artikel 6 geregelten Verfahren auf der
Grundlage einer jährlichen Überprüfung angepasst und ergänzt werden, wobei die
Ergebnisse der vorbereitenden Maßnahmen für dieses Programm und der im Rahmen
anderer Strategien, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft getroffenen
Maßnahmen zu berücksichtigen sind.
Bei allen Programmtätigkeiten findet der Grundsatz des "gender mainstreaming"
Berücksichtigung.
Bei Durchführung des Programms kann die Kommission in Bezug auf
Erarbeitung, Vorbereitung, Management, Begleitung, Rechnungsprüfung und
Kontrolle sowohl im eigenen Interesse als auch im Interesse der Begünstigten
technische und/oder administrative Hilfe in Anspruch nehmen.
Ebenso kann die Kommission für Maßnahmen im Bereich von Information,
Veröffentlichung und Verbreitung sorgen. Auch kann sie Bewertungsstudien
durchführen und Seminare, Kolloquien oder sonstige Expertensitzungen
veranstalten.

III. AKTIONEN
Aktionsbereich 1 - Analyse und Bewertung
Folgende Maßnahmen können unterstützt werden:
(1) Entwicklung und Verbreitung vergleichbarer statistischer Reihen, mit denen
das Ausmaß von Diskriminierungen erfasst werden kann;
(2) Entwicklung und Verbreitung von Methoden und Indikatoren für die
Bewertung der Wirksamkeit von Politik und Praxis der
Diskriminierungsbekämpfung (Benchmarking);
(3) Analyse (durch Jahresberichte) von Antidiskriminierungsvorschriften und
der Praxis der Diskriminierungsbekämpfung mit dem Ziel, die Wirksamkeit
dieser Maßnahmen zu beurteilen und die Lehren, die daraus gezogen werden
können, zu verbreiten;
(4) thematische Studien im Rahmen der vorrangigen Themen, in denen
Konzepte für die Bekämpfung sowohl bestimmter Formen der
Diskriminierung als auch von Diskriminierung ganz allgemein miteinander
verglichen werden.
Die Kommission gewährleistet insbesondere, dass die Maßnahmen dieses
Aktionsbereichs im Einklang mit den Tätigkeiten der Europäischen Stelle zur
Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie den Tätigkeiten des
Fünften FET-Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und
Technologische Entwicklung und des Statistischen Programms der Gemeinschaft
stehen und sie ergänzen.
Aktionsbereich 2: Entwicklung von Handlungskompetenzen
Folgende Maßnahmen können zur Erweiterung der Handlungskompetenzen und der
Effektivität der im Kampf gegen Diskriminierungen aktiven Zielakteure
unterstützt
werden:
(1) Transnationale Aktionen, bei denen mehrere Akteure aus mindestens vier
Mitgliedstaaten Informationen, Erfahrungen und vorbildliche Lösungen
untereinander austauschen. Dabei kann es gehen um den Vergleich der
Wirksamkeit der für das jeweils gewählte Thema einschlägigen Verfahren,
Methoden und Instrumente; um den Transfer und die Anwendung
vorbildlicher Lösungen; den Austausch von Personal; die gemeinsame
Erarbeitung von Ergebnissen, Verfahren, Strategien und Methoden; die
Anpassung bewährter Instrumente und Verfahren an andere
Rahmenbedingungen; und/oder um die gemeinsame Verbreitung von
Ergebnissen, Informationsmaterial und Veranstaltungskonzepten. Bei der
Auswahl der Anträge auf Förderung aus dem Programm wird der
Unterschiedlichkeit der verschiedenen Ausprägungen von
Diskriminierung Rechnung getragen.
(2) Basisfinanzierung in Höhe von bis zu 90 % für relevanter
Nichtregierungsorganisationen, die über Erfahrungen mit der Bekämpfung
von Diskriminierungen und der Vertretung diskriminierter Personen auf
europäischer Ebene verfügen, mit dem Ziel, die Ausarbeitung eines
integrierten und koordinierten Konzepts für den Kampf gegen
Diskriminierungen zu fördern.
Die Kriterien für die Auswahl der Organisationen, die unterstützt werden
können, werden nach dem in Artikel 6 geregelten Verfahren festgelegt.
Dabei kann die Unterschiedlichkeit und Heterogenität der mit
Diskriminierung konfrontierten Gruppen berücksichtigt werden.
Aktionsbereich 3 - Sensibilisierung
Folgende Maßnahmen können unterstützt werden:
(1) Organisation von Konferenzen, Seminaren und Veranstaltungen auf
europäischer Ebene;
(2) Organisation von Seminaren, die von den Mitgliedstaaten zur Förderung der
Umsetzung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der
Nichtdiskriminierung durchgeführt werden; und Herausstellung der
Europäischen Dimension im Rahmen von auf nationaler Ebene
durchgeführten Veranstaltungen;
(3) Durchführung von Kampagnen in den europäischen Medien und von
Veranstaltungen zur Förderung des transnationalen Austauschs von
Informationen sowie Ermittlung und Verbreitung vorbildlicher Lösungen,
auch durch Vergabe von Preisen für erfolgreiche Maßnahmen im Rahmen
des zweiten Aktionsbereichs, um dem Kampf gegen Diskriminierungen zu
größerer Resonanz zu verhelfen;
(4) Veröffentlichung von Material zur Verbreitung der Ergebnisse des
Programms, auch durch Einrichtung einer Internet-Site, die Beispiele für
vorbildliche Lösungen aufzeigt und ein Forum für den Austausch von Ideen
sowie eine Datenbank mit potentiellen Austauschpartnern anbietet.

IV. VERFAHREN FÜR DIE BEANTRAGUNG VON BEIHILFEN
Aktionsbereich 1 Im Rahmen dieses Aktionsbereichs werden hauptsächlich
Ausschreibungen durchgeführt. Für die Zusammenarbeit mit den nationalen
Statistischen Ämtern gelten die Verfahren von Eurostat.
Aktionsbereich 2 Im Rahmen des Aktionsbereichs 2.1 ergehen Aufforderungen
zur Einreichung von Vorschlägen bei der Kommission.
Im Rahmen des Aktionsbereichs 2.2 ergehen Aufforderungen zur
Einreichung von Vorschlägen bei der Kommission.
Aktionsbereich 3 Im Rahmen dieses Aktionsbereich werden im allgemeinen
Ausschreibungen durchgeführt. Aktionen, die in die Aktionsbereiche 3.2 und
3.3 fallen, können jedoch auch auf Antrag, z. B. auf Antrag eines
Mitgliedstaats, bezuschusst werden.





Großbritannien gleicht Mindestalter an
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        From: Kurt Krickler  office@hosiwien.at 


Großbritannien setzt Entscheidung der Europäischen Menschenrechtskommission um
und hebt höheres Mindestalter für homosexuelle Beziehungen auf ­ Österreich muß
auch endlich den menschenrechtswidrigen §209 StGB abschaffen!


Presseaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 30. November
2000

Homosexuelle/§ 209/Menschenrechte/ÖVP/FPÖ

Großbritannien gleicht Mindestalter an ­
ÖVP und FPÖ treten Menschenrechte von Schwulen mit Füßen

"Heute, 30. November 2000, wird die Regierung Tony Blairs den sogenannten
Parliament Act anwenden, um gegen den Widerstand des Oberhauses das
menschenrechtswidrige Mindestalter für homosexuelle Beziehungen unter
Männern von 18 Jahren auf das allgemeine Mindestalter von 16 Jahren
herabzusetzen³, erklärt HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler. "Insgesamt
dreimal hat das Unterhaus einer entsprechenden Reform bereits zugestimmt,
aber ebenso oft scheiterte diese am Widerstand des House of Lords.³

Labour-Regierung nimmt Menschenrechte ernst

"Jetzt kann die Regierung aufgrund des Parliament Act eine Art
Beharrungsbeschluß fassen und die Gesetzesnovelle auch ohne die Zustimmung
des im übrigen nicht demokratisch gewählten Oberhauses beschließen³, ergänzt
HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Die Labour-Regierung kommt mit diesem
Beschluß einer Entscheidung der Europäischen Menschenrechtskommission aus
dem Jahre 1997 nach, derzufolge jegliches unterschiedliche Mindestalter für
homo- und heterosexuelle Beziehungen eine Verletzung des Artikels 8 der
Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt.³

ÖVP und FPÖ verhindern Durchsetzung der Menschenrechte in Österreich

"Obwohl diese Entscheidung der Menschenrechtskommission seit 1997 auch der
ÖVP und FPÖ bekannt ist, verhindern diese beiden Parteien nach wie vor die
Aufhebung des menschenrechtswidrigen Paragraphen 209³, meint
HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, der auch Vorstandsvorsitzender des
europäischen Lesben- und Schwulenverbands ILGA-Europa ist. "Damit hat sich
Österreich nicht nur zum Schlußlicht in Europa gemacht, das in dieser Frage
schon längst von den meisten ehemaligen Ostblockländern überholt wurde,
sondern damit beweisen die konservativen PolitikerInnen ­ wie in
Großbritannien ­, daß ihnen die Menschenrechte und Entscheidungen der
zuständigen Menschenrechtsorgane völlig egal sind, wenn ihnen diese nicht in
ihren ideologischen Kram passen.³

Freilassung aller sexualpolitischen Gewissensgefangenen
Entschädigung für alle 1000 Inhaftierten

Die HOSI Wien fordert daher neuerlich, § 209 StGB sofort ersatzlos zu
streichen und alle deswegen inhaftierten Gefangenen unverzüglich
freizulassen.  Eine Forderung, die bereits vom UNO-Ausschuß für
Menschenrechte und mehrfach auch vom Europäischen Parlament und von der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats an Österreich gerichtet worden
ist. Außerdem verlangt die HOSI Wien eine Wiedergutmachung und Entschädigung
für die rund 1000 Personen, die in den letzten 30 Jahren aufgrund dieser
menschenrechtswidrigen Bestimmung ins Gefängnis geworfen wurden.


Gezeichnet:
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ­ 1. Lesben- und Schwulenverband
Österreichs. Rückfragehinweise: Waltraud Riegler, Tel. 408 06 95-20;
Christian Högl: 0664-18 11 038; Kurt Krickler: 545 13 10 oder 0664-57 67
466;
office@hosiwien.at; www.hosiwien.at





az 1 zu einem jahr bedingter haft verurteilt
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        From: Lukas Wurz  lukas.wurz@gruene.at 


operation spring: anonymisierter zeuge az1 gerichtlich verurteilt
Polizei behindert freie Berichterstattung

Der im Zuge der Verfahren um die sogenannte Operation Spring vom Mai 1999
als Kronzeuge zu unrühmlicher Bekanntheit gelangte anonymisierte Zeuge AZ 1
wurde am 30. November 2000 in einer Gerichtsverhandlung am Landesgericht
Wien zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. Aufgrund der Aussagen dieses
Zeugen waren im letzten Jahr mehr als hundert Menschen zu zum Teil sehr
hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden, obwohl gegen diese mit Ausnahme
der Zeugenaussage keine Sachbeweise vorlagen. Das besondere am Verfahren
vom 30. November 2000: AZ 1 musste im eigenen Verfahren ohne den bisher
obligatorischen Helm auftreten. Dem entsprechend bemühten sich Polizei und
Gericht, eine Berichterstattung in Medien zu verhindern.

"untergeordnete Beteiligung" und "Beitrag zur Wahrheitsfindung"

Vor Gericht zeigte sich AZ 1 als "voll geständig": Er habe als Dolmetsch an
Gesprächen zwischen Drogenbossen und WiederverkäuferInnen teilgenommen. Im
Rahmen so genannter Anbahnungsgespräche mit Interessenten für Kokain und
Heroin sei er regelmäßig zugezogen worden. Selbst verkauft hätte AZ1 nicht.
Auf Grund seiner Dolmetschtätigkeit habe jedoch nach Aussage des
zuständigen Staatsanwaltes "Gift im Kilobereich" den Besitzer gewechselt.
Der Mann wurde nach dem Suchtmittelgesetz zu einem Jahr bedingter Haft
verurteilt, wobei seine geständige Verantwortung, seine untergeordnete
Beteiligung und natürlich auch sein Beitrag zur Wahrheitsfindung mildernd
berücksichtigt wurden. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Polizei und Gericht behindern Berichterstattung

Die Bestrebungen, die Verhandlung geheim zu halten, dürften vom
Innenministerium ausgegangen sein. So war am Tag vor dem Prozess ein
Polizist in Zivil im Journalistenzimmer des Landesgerichts erschienen,
legitimierte sich gegenüber anwesenden Pressevertretern mit einem Ausweis
und nahm die Saalzettel für den betreffenden Tag an sich, um offenbar ein
Recherchieren zu erschweren. Dabei hatte der Richter den Termin
sicherheitshalber gar nicht öffentlich ausgeschrieben. Friedrich
Forsthuber, Pressesprecher des Landesgerichts, ersuchte am Donnerstag auf
Anfrage um eine "sorgsame Berichterstattung" in dieser Causa. "Das
Zeugenschutz-Programm funktioniert nur, wenn sich die Medien einigermaßen
daran halten. In diesem Fall ist kein besonderes Aufsehen geboten, um nicht
auf die Fährte des Mannes zu locken", erklärte Forsthuber.

Operation Spring gegen "international agierende kriminelle Organisation" -
oder auch nicht

Nach Ansicht der Polizei ist das Leben von AZ 1, nachdem er als Kronzeuge
gegen eine angeblich international agierende Drogenbande in ein
Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden war. Er verlegte seinen Wohnsitz
ins entfernte Ausland und wird stets zu Verhandlungen eingeflogen und nach
deren Ende wieder zum Flughafen eskortiert. Tatsache ist jedoch, dass es
der Polizei und der Staatsanwaltschaft bisher nicht gelungen ist, die
Existenz einer kriminellen Organisation nachzuweisen und entsprechende
Verurteilungen vor Gericht zu erwirken. Eine Verurteilung wegen führender
Beteiligung an einer kriminellen Organisation wäre jedoch notwendig, um den
Einsatz der sogenannten "neuen Ermittlungsmethoden" (konkret: des großen
Lauschangriffs) zu rechtfertigen.

Bedenkliche Auslegung der rechtlichen Bestimmungen

Neben der Tatsache, dass die Methode des großen Lauschangriffs in
Zusammenhang mit der Operation Spring vor allem ein großer polizeilicher
Misserfolg war erscheint auch der Umgang der Gerichte mit AZ 1 als höchst
bedenklich. Die vollständige Vermummung des Zeugen mittels Vollvisierhelms
widerspricht sowohl der Dienstanweisung des Justizministeriums bezüglich
der Anonymisierung von ZeugInnen als auch der Judikatur des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese rechtlichen Bestimmungen fordern
nämlich eine Form der Unkenntlichmachung, in der die zur Würdigung einer
Aussage durch das Gericht dringend notwendige Erkennbarkeit etwa der Mimik,
des Gesichtsausdrucks oder Ähnliches (Schwitzen, Zittern,...) gegeben ist.
Ein Vollvisierhelm verhindert genau dieses.

Mehr Infos, andere Infos und viele Links auf www.gruene.at/watch





Kommunalpolitische Nachrichten von links
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        From: Bewegung Rotes Wien  rot-wien@apanet.at 


KEIN INTERESSE AN KOMMUNALPOLITIK?

Nächstes (Früh?)-Jahr sind in Wien Gemeinderatswahlen. Die Führerpartei wird
halten, was sie verspricht: der Wahlkampf wird sexistischer, rassistischer,
antisozialer und demokratiefeindlicher sein als jemals zuvor. Der Widerstand
gegen blau-schwarz wird sich dieses Desinteresse nicht leisten können.

ROSA-GRÜN WIEN ALS ALTERNATIVE ZU BLAU-SCHWARZ IM BUND?
Es gibt einen neoliberalen Grundkonsens im Gemeinderat, KEINE der dort
vertretenen Parteien hat etwas gegen Deregulierung, Flexibilisierung und
Privatisierung. Neoliberal ein wenig moderater kann für Linke keine Alternative
sein.

KEINE ZEIT FÜR KOMMUNALPOLITIK?
Wir können helfen: Seit 5 Jahren beschäftigt sich die BEWEGUNG ROTES WIEN
intensiv mit dem, was in Landtag und Gemeinderat vorgeht. Wir können Dir unsere
aktuellen Analysen und Nachrichten per Email schicken. Eine kurze Nachricht an
rot-wien@apanet.at genügt.

********************************************************************************
******************
WARUM LINKE SICH MIT KOMMUNALPOLITIK BESCHÄFTIGEN SOLLTEN
Kommunalpolitik entscheidet darüber, wie lebenswert das Leben ist

Welche Form von Kinderbetreuung es in der Stadt gibt, ist eine Frage der
Kommunalpolitik. In wie weit es Integrationspolitik gibt, ist eine Frage der
Kommunalpolitik.
Welche Formen von Betreuung es für Alte, Kranke, für die diversen Gruppen von
Hilfsbedürftigen gibt, sind Entscheidungen der Kommunalpolitik.
Ob Wohnungen mehr sind als Schlafkäfige für Arbeitstiere definiert das
Baurecht - und das ist Kommunalpolitik.
Ob es kommunalen Wohnbau gibt oder die Förderung von Eigentumswohnungen, ist
eine Frage der Kommunalpolitik.
Ob es eine Kulturszene jenseits von Burg und Oper gibt, ist eine Frage der
Wiener Kulturpolitik und damit Kommunalpolitik. Und auch wenn es bei uns
selbstverständlich erscheint, ob es eine funktionierende Wasserversorgung gibt
oder nicht, ist eine Frage der Kommunalpolitik. Für den Großteil der Haushalte
auf dieser Welt gibt es keine kommunale Wasserversorgung.

Wer macht diese Arbeiten, wenn sie nicht kommunal erledigt werden?
Wer trägt das Wasser von den Brunnen nach Hause, wenn es keine Wasserleitungen
gibt?
Wer erledigt die Kindererziehung, die Alten- und Krankenpflege etc., wenn es
kein kommunales Angebot gibt? Wer leidet am meisten unter verfehlter Wohnungs-,
Integrations- oder Verkehrspolitik? Wer hat also am meisten zu leiden? Die
sollte sich am meisten engagieren!
Denn Kommunalpolitik entscheidet darüber, wie lebenswert das Leben ist!





Doron Rabinovici an Hikmet Kayahan InitiativgruppeTschuschenPower
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        From: Doron Rabinovici  rabinovici@adis.at 


Lieber Hikmet,

Deine Enttäuschung beruht auf einem Mißverständnis. Wir meinten nicht, daß
andere in Österreich nicht heftiger diskriminiert werden. Gewiß; in dieser
Stadt werden Menschen täglich aufgrund von Rassismus terrorisiert und
mißhandelt. Unsere Sätze bezogen sich nur auf eine einzige konkrete Frage
und wirkten außerhalb des Kontextes vielleicht schwer verständlich.

Auf unserem Symposium meinte nämlich Noel Godin scherzhaft, man solle nicht
mit Torten, sondern mit Tortenmessern gegen Jörg Haider vorgehen. Von diesem
ironischen Aufruf distanzierten wir uns als Veranstalter, um nicht etwa von
Böhmdorfer vors Gericht gezerrt zu werden. Wie bereits gesagt, Noel
verstand, daß die Demokratische Offensive andere Strategien verfolgen muß
als ein ironischer Übertreibungskünstler. Unsere Worte in unserem Text waren
also bloß auf diesen Vorfall bezogen.

Von Rückzug kann übrigens keine Rede sein. Im Gegenteil; insbesondere die
Zusammenarbeit zwischen MigrantInnen und Demokratischer Offensive gegen
Rassismus und für Gleichberechtigung muß intensiviert werden. Es gibt genug
gemeinsame Forderungen; etwa endlich das kommunale Wahlrecht für alle, die
hier wohnen.

Alles Liebe

Doron





Antwort und Beitrag
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        From: Context XXI  zoom@mediaweb.at 


zu Theorie, Praxis und Kritik der ÖKOLI
eine Antwort auf Gregor Matjan und mehr

von Thomas Schmidinger    thomas_schmidinger@hotmail.com

Um es vorauszuschicken: Was ich hier schreibe, schreibe ich persönlich als
Antwort auf Gregors Beitrag im letzten MUND, da ich ohne meinen Namen zu nennen
auch direkt als eine Person angesprochen wurde, die hinter jedem Linken gleich
nach Antisemitismus und Rassismus suche.
Da wir uns auch nicht jeden Tag zusammensetzen ist es durch die Geschwindigkeit
die eine e-mail-Tageszeitung für Antworten erfordert aber nicht möglich eine
Antwort der ganzen ÖKOLI so schnell zu liefern.
Trotzdem erscheint es mir wichtig schnell etwas zu Antworten, wobei ich
versuche vom Besonderen auf das Allgemeine zu schließen und etwas zu
Politikverständnis, Kritik und politischer Praxis zu schreiben, das auch ohne
die genaue Verfolgung der gegenwärtigen Debatten nachvollziehbar sein sollte.

Gregor kritisiert in seinem Beitrag, daß wir uns statt mit dem gemeinsamen
solidarisch Kampf gegen den Staatsrassismus und die Regierung primär mit der
Aufspürung von Antisemitismus und Rassismus in der Linken beschäftigen würden.
Da dieser Vorwurf mündlich auch schon so oder so ähnlich von anderen Personen
an uns herangetragen wurde, möchte ich hier etwas zu unserem grundsätzlichen
Politikversändnis sagen.

Die Linke leidet meiner Meinung nach nämlich nicht an zu viel an internen
Auseinandersetzungen, sondern an zu wenig davon. Das Bedürfnis nach interner
Harmonie und einer gemeinsamen Identität um die Regierenden aushebeln zu
können, können wir nicht unterstützen. Dieses Politikverständis geht nämlich
letztlich davon aus, daß es so etwas wie ein "revolutionäres Subjekt" eine
"Massenbasis" oder zumindes eine "antifaschistische Zivilbevölkerung" gäbe, die
ein reales Interesse daran habe konkret diese Regierung auszuhebeln und die
Politik zumindest einmal in eine emanzipatorische Richtung zu lenken.
Ich bin nun aber einmal der Meinung, daß all diese bewegungsorientierten
Linken, seinen es nun trotzkistische Möchtegernmassenbeweungen oder
"ZivilgesellschafterInnen", hier einem halluzinierten Phänomen nachlaufen, das
es zumindest in Österreich nicht (mehr) gibt. Die verschiedensten
VertreterInnen dieser Bewegungslinken glauben letztlich, daß der Rassismus und
Antisemitismus dem/der RassistIn und AntisemitIn schadet und dieseR nur richtig
auf diesen Umstand hingewiesen werden müßte um eben aus seinem eigenen
Interesse heraus nicht mehr RassistIn und AntisemitIn zu sein.
Das Umgekehrte ist aber der Fall. Österreichische RassistInnen und
AntisemitInnen profitieren von ihrem Antisemitismus und Rassismus. Der
Antisemitismus brachte ihnen mehr freie Wohnungen als die Wohnbaupolitik des
"roten Wien", brachte der "arischen Volksgemeinschaft" Firmen, Kunst- und
Kulturgegenstände,... die trotz der spärlichen Entschädigungen unterm Strich
einen gewaltigen Gewinn hinterließen.
Der gegenwärtige Rassismus nützt den österreichischen StaatsbürgerInnen, da er
die Selektionsmechanismen des Staates in "nützliche" und "unnütze" MigrantInnen
erst ermöglicht, da er Menschen schafft die in der ökonomischen wie politischen
Hierarchie noch unter dem/der niedgrigstern österreichischen ArbeiterIn stehen
und damit gewisse Tätigkeiten, die im Kapitalismus auszufüllen sind, nicht
auszufüllen braucht.
Deshalb muß konsequenter Antirassismus und auch konsequenter
Anti-Antisemitismus immer gegen die Massen, gegen die überwiegende Mehrheit der
österreichischen StaatsbürgerInnen agieren und kann somit zu keiner
Massenbewegung werden.

Genau deshalb bleibt uns als kleiner politischen Gruppe, die zwar selbst in
Wien mittlerweile mehr wie drei AktivistInnen hat, was aber weder für unsere
Kritik noch für diese Ausführungen von Bedeutung ist, weil sich dies auch nicht
ändern würde wenn wir eine für wiener Verhältnisse "große" Gruppe von 20 Leuten
wären...
Genau deshalb also halten wir es für eine radikale Linke für sinnvoller
radikale Kritik zu üben als jahrelang auf nicht vorhandene Massen zu schielen
und sich darüber zu freuen "auf einer Demonstration 59 neue Mitgleider
gewonnen" (Linkswende) zu haben.
Diese Kritik muß natürlich in erster Linie die herrschenden Verhältnisse
betreffen...und wenn du unsere Publikationen liest oder mal auf unsere Website
schaust, wirst du auch erkennen, daß wir dort keineswegs die Kritik an anderen
Linken als Schwerpunkt haben. Diese Kritik kann aber gleichzeitig an der Linken
nicht halt machen und muß auch jene Rassismen, Sexismen und Antisemitismen die
in der Linken reproduziert werden angreifen. Die Linke ist nämlich eben nicht
das "ganz andere", das "Gegenbild" der bürgerlich-kapitalistischen
Warengesellschaft sondern auch Teil derselben in der unzählige Aspekte der
bürgerlichen Warengesellschaft reproduziert, oder durch falsche Kritik an
ebendieser Warengesellschaft, durch die Suche nach den falschen, meist
personifizierten GegnerInnen, erst erzeugt werden.

Ich möchte mich hier bewußt mit konkreten Beispielen zurückhalten, aber in
diesem Zusammenhang muß doch erwähnt werden, daß viele reaktionäre, ja sogar
faschistische Positionen ihren Ursprung auch aber sicher nicht nur und
überwiegend in der Linken haben. Der Nationalismus wurde etwa im 19.
Jahrhundert noch durchaus als fortschrittliches Konzept gesehen und wird es als
"Befreiungsnationalismus" der KurdInnen, PalästinenserInnen oder TamilInnen
auch heute noch von vielen Linken... Natürlich ist Rechts nicht gleich Links
und von Totalitarismustheorien halten wir schon gar nichts. Trotzdem ist die
Abgenzung rechter und linker Positionen nicht immer so klar wie dies viele
vermuten. Vom gemeinsamen Eisenbahnerstreik in Berlin, organisiert von KPD und
NDSAP bis zum russischen Nationalbolschwismus der Gegenwart, dem
Antikapitalismus der NPD oder der Sozialdemagogie eines Jörg Haiders reicht ein
Bogen der durchaus eine gewisse Affinität politischer Positionen vieler
Bewegungslinker mit der anderen Seite des politischen Spektrums denken läßt.
Wie gesagt damit ist keinerlei Gleichsetzung gemeint, aber es sei damit darauf
hingewiesen, wie durchlässig manche Positionen die ideologischen Grenzen der
Linken machen. Gerade die Gefahr dieser Durchlässigkeit gegenüber rechter und
rechtsextremer Positionen wollen wir mit unserer Kritik in der Linken versuchen
zu schließen.

Daß diese Durchlässigkeit existiert liegt bis zu einem bestimmten Grad in der
Entstehungsgeschichte dessen, was sich heute so "links" nennt. All die
Strömungen vom Anarchismus und Anarchosyndikalismus über den Linkskommunismus,
den Trotzkismus, Maoismus und Leninismus bis hin zur Sozialdemokratie sind aus
der Arbeiterbewegung entstanden. Und wie dieser Name bereits sagt, eint sie
historische die Parteinahme für eine bestimmte Klasse innerhalb des
kapitalistischen Systems und je nach Richtung manchmal auch der Versuch der
Überwindung dieses Systems mit Hilfe oder durch diese Klasse.
Nun gibt es aber keinerlei belegbaren Grund zur Annahme, daß diese Klasse in
die Generationen verschiedenster Linker ihre Hoffnungen gesetzt hatten, ein
anderes objektives Interesse hätte, als ihre eigene Situation zu verbessern.
Warum sollte die Arbeiterklasse, nur weil sie zur Lohnarbeit gezwungen ist,
nicht rassistisch, antisemitisch, sexistisch,... sein? Sie ist es ebenso wie
jede andere Klasse auch und damit war schon die Basis dessen was einmal die
Linke wurde keinesfalls von Antisemitismus, Rassismus und Sexismus gefeit und
trug diese Haltungen natürlich auch in die verschiedensten Organisationen der
Linken hinein. Das heißt nicht daß diese Haltungen auf jedeN LinkeN zutreffen,
sehr wohl aber, daß sie in allen Stömungen vom Anarchismus über alle
Schattierungen des Marxismus bis zur Sozialdemokratie vorkommen und auch oft
realpolitische Auswirkungen auf das politische Agieren dieser Organisationen
hatten. Als Beispiele dafür muß gar nicht das "Wechseln" ehemaliger Linker zur
extremen Rechten von Mussolini bis Horst Mahler strapziert werden, sondern es
genügt sich im historischen Rückblick linke Realpolitik anzusehen, seien es die
antisemitischen Atacken gegen Jüdinnen und Juden in der Sowjetunion unter
Stalin oder in Polen nach 1967, sei es der Rassismus der spanischen
Anarchosyndikalisten und anderer Republikaner gegenüber den kolonialisierten
Marokkanern, sei es der Rassismus der im "kommunistischen" China vielen
Nichtangehörigen der Han-Mehrheit entgegentritt, sei es der praktische
Antisemitismus der palästinensischen Linken von PFLP und DFLP oder sei es die
"geregelte Einwanderungspolitik" der SPÖ und all ihrer sozialdemokratischen
Schwesterorganisationen in Europa.

Damit ich nicht falsch verstanden werde, all diese Beispiele sind nicht das
gleiche und nicht gleichzusetzen. Was sie gemeinsam haben ist, daß sie alle
daraus resultieren, daß eben auch Linke nicht konsequent antirassistisch sind
und ebenso konsequent gegen Antisemitismus auftreten.
Daß der Rassismus und Antisemitismus der österreichsichen Linken - mit Ausnahme
der Sozialdemokratie, die zwar aus der Arbeiterbewegung entstammt aber meist in
meinen Überlegungen zur Linken keine Rolle mehr spielt - bislang kaum
praktische Auswirkungen hatte, liegt an der Irrelevanz der österreichischen
Linken und nicht an einer substanziellen Andersartigkeit der österreichischen
Linken zu den erwähnten Beispielen.
Daß linker Antisemitismus und linker Rassismus jemals wieder zu praktischer
Anwendung kommt, läßt sich aber nur durch zwei Entwicklungen verhindern:
Entweder die Linke bleibt so unbedeutend wie sie ist und überläßt die Umsetzung
praktischen Antisemitismuses und Rassimuses der Rechten, oder die Linke ändert
sich - und zwar grundlegend und substanziell. Und um das zu erreichen, halte
ich es weiterhin für Richtig und Wichtig auch die Linke in ihren
Diskusionsforen zu kritisieren und damit zu inhaltlichen Abklärungen und
Auseinandersetzungen zu führen.

Die jüngste Bahamas-Auseinandersetzung ist ja nicht nur ein Streit um einige
Formulierungen. Dahinter steht eine reale politische Differenz, die ich zum
Beispiel zu Stephan Grigat habe und auch zuvor schon in Diskussionen hatte.
Neben der Formulierungen in der Bahamas, geht es hier v. a. um die Frage ob
antinational ausgerichtete Linke in ihre antinationale Kritik, trotz der
Besonderheit des israelischen Staates, der aus der Notwendigkeit eines
Zufluchtsortes für vom Antisemitismus verfolgte Jüdinnen und Juden resultiert,
auch den israelischen Nationalismus und die Sicherheitspolitik des israelischen
Staates einbeziehen können bzw. sollen oder ob antinationale Linke voll hinter
einer Sicherheitspolitik der Falken in der israelischen Regierung zu stehen
hätten. Darüber sind inhaltliche Auseinandersetzungen wichtig und richtig. Ja,
ich würde sogar sagen, daß in der allgemeinen Inhaltsleere der hiesigen Linken
viel zu wenige inhaltliche Auseinandersetzungen dieser Art geführt werden.
Was gegebenenfalls zu kritisieren wäre, wäre für mich höchstens Stil und
Konsequenzen solcher Debatten, wobei ich mich hier nicht von der Kritik
ausnehmen möchte. Ziel solcher Debatten (die für mich eine ganz andere Natur
haben, wie jene über - nicht mit - der RKL, die ich für völlig indiskutabel
halte) ist es jedenfalls nicht, sich mit den KontrahentInnen persönlich zu
zerstreiten oder politisch nichts mehr zu tun haben zu wollen, sondern
abzuklären wo es Gemeinsames geben kann und wo nicht, wo politisch
zusammengearbeitet werden kann und wo nicht. Und wenn ich mir ganz was
utopisches wünschen dürfte, dann würde sich daraus sogar eine grundlegendere
inhaltliche Debatte entwickeln können.


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Context XXI
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Fon: +43-1/535 11 06
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erfolgt
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Normalabo eingeladen!

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Re auf "Demokratische Offensive" im MUND vom 26.11.
Zurück
        von: Ayse Herderdecarebulunur


Liebe Demokratische Offensive,

Im MUND vom 26.11.2000 steht: "Die Demokratische Offensive und ihre
Aktivisten sind Ziel massiver Angriffe in der Öffentlichkeit. Böhmdorfer,
Mölzer, Kohl, Staberl und Wolf Martin warten nur darauf, eine Kampagne
starten zu können. Die Aggressionen des ideologischen Gegners reichen aber
auch in den privaten Bereich. Mehr soll hier nicht gesagt sein. Wer das
negiert, begreift nicht oder will nicht verstehen, im welchen Umfeld wir
agieren."

Wir MigrantInnen verstehen eure Angst und haben Verständnis für eure
Situation. Nun  gibt es ein Problem, das man möglichst rasch beseitigen
sollte. Was macht man nun mit diesem immer noch existierenden Namen, der
wie eine leere hülle in der Luft hängt?! "Demokratische Offensive"?!
Das Kleid, das man sich angemasst hat, war anscheinend doch eine Nummer zu
gross. Warum sagte niemand euch, dass es auf einen Angriff, gelegentlich,
auch vielleicht einen Gegenangriff geben könnte.

Aber, es gibt für alles immer eine Lösung!!!! Hier ist mein Vorschlag;

Um alle Unannehmlichkeiten in Zukunft zu vermeiden, könntet ihr euch doch
vielleicht "Demokratische Defensive" nennen!
Wenn das auch nicht hilft, gibt es schliesslich immer noch die Möglichkeit,
sich irgendwann auch von dem Wort "demokratisch" zu verabschieden.
Ich denke, "mehr soll hier nicht gesagt sein"!!!
Mein Glückwunsch

Ayse Herderdecarebulunur





der verurteilende Linke
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        From: marc  marc@swi.priv.at 


Nachdem sich anscheinend alle zu Wort gemeldet haben, auf deren Zehen
ich getreten bin, wuerde ich gerne ein einziges mal ein paar Anmerkungen
loswerden.

1) Johannes Knöbl - Wenn Linke vergleichen - MUND 23.11.2000
Wie schon Thomas Schmidinger vom Context XXI angemerkt hat, erschien der
Artikel bereits im Context XXI (6/2000). Die Fertigstellung des Artikels
erfolgte Anfang Oktober, bevor die grosse Antisemitismus-Debatte im MUND
gefuehrt wurde. Urspruenglich haette meine Erwaehnung des MUNDs auf die
Beitraege aus dem Juni beschraenken sollen, aber am 18.10. musste noch
ein kleiner Absatz zum Mail der RKL und einer christlich-antisemitischen
Mail hinzugefuegt werden. Soviel zur Chronologie, weswegen ich all die
nachfolgenden Beitraege nicht beruecksichtigen konnte.
Zu dem damaligen Zeitpunkt konnte ich mich nicht des Eindruckes
erwehren, dass im MUND einer Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen
wird (wie auch allgemein die Ereignisse im Juni mich fuer andere Teile
der Linke nichts anderes vermuten liessen). Dass es sich mittlerweile in
bezug auf den MUND als falsche Einschaetzung herausgestellt hat, freut
mich mehr als, wie du mir vielleicht unterstellen wuerdest, es mich
betruebt. Dennoch erstaunt mich, dass du meine indirekte Forderung nach
"Zensur", die auf antisemitische und die Shoah-relativierende Beitraege
abzielt, verurteilst, zumal ich dachte dies gehoere nunmehr zum Konsens
der MUND-Redaktion.
Im uebrigen hast du recht, mir ist es *unter anderem* auch um ein
anderes Ziel gegangen. Naemlich um all jene, die sich aus Debatten zu
Antisemitismus in der Linken, problematischen Positionen von
Tierrechtsgruppen und aehnlichen Themen heraushalten wollen,
insbesonders das TATblatt. Es ist ein wenig billig sich dadurch aus der
Affaere ziehen zu wollen, dass das Forum als offen deklariert wird und
jedwedige als "links" anerkannte Meinung ungeachtet antisemitischer oder
relativierender Inhalte abgedruckt wird. Nach wie vor werte ich ein
Heraushalten (um das Ganze noch abstruser zu gestalten, werden dann jene
attakiert, die die entsprechende Kritik hervorbringen) als aktive
Tolerierung derartiger Aeusserungen. Dass es "relativ einfach [ist], die
RKL, Tierrechtsverwirrungen oder sonstige positionen
anzugreifen," stimmt, heisst fuer mich jedoch nicht, dass die
Notwendigkeit diese adaequat zu kommentieren nicht dennoch bestuende,
besonders wenn Personen und Gruppen, die nicht dieser Positionen
angehoeren, keinen Anlass sehen eben jene zu erwidern.

2) TATblatt
OFT-Webseite: Mea culpa. Als Informatiker haett ich mir doch den source
code anschauen und sehen muessen, dass das Bild mit dem Untertitel
"Alltagsfaschismus: Pelzgeschäft Schiwago" ein versteckter Link ist.
Anders haett zumindest ich, es nicht erkennen koennen - aber vielleicht
liegt es an Netscape 4.6. An die/den WebdesignerIn: verlinkte  IMG -Tags
mit "border=0" zu versehen ist nicht sehr nett und noch weniger keinen
zum Bild dazugehoerigen Text auf die Hauptseite zu stellen (schlechtes
User Interface Design). Trotzdem draengt sich mir die Frage auf, ob die
Behandlung der rechtsextremen Hasstiraden seitens des
Pelzgeschaeftebetreibers auf Grund dieser erfolgt ist oder nicht auch
auf Grund der Tatsache, dass es ein Pelzgeschaeft betrifft. Vielleicht
ist es unfair von der  Lektuere der Zeitschrift "Lauffeuer" (siehe MUND
23.11.), deren Verwendung des Begriffes "faschistisch" willkuerlich ist
(konsequenterweise aus einer Gleichsetzung von Tier und Mensch), und dem
"Tier-KZ?"-Artikel eines OFTlers auf die Interpretation, dass eine
Assoziation zwischen Pelzgeschaeften per se und Alltagsfaschismus
seitens der OFT gewollt ist, zu schliessen. Obs ein Zufall ist und meine
diesbezuegliche Erwaehnung im Artikel unberechtigt war lass ich zur
Beurteilung jedem/r LeserIn offen.

Klar jedoch ist, dass das Thema des Artikels ein anderes war/ist und die
prominente Behandlung dieses Details in keiner Relation zum restlichen
Inhalt steht. Die Laessigkeit mit der das TATblatt Kritik entweder mit
Verweisen auf ihr Tierblatt-Editorial, auf Unzulaenglichkeiten meines
Artikels oder Probleme mit, fuer die im Artikel angefuehrten Punkte,
irrelevante Personen zur Seite schiebt sagt schon einiges ueber deren
Faehigkeit sich Kritik zu stellen. Anscheinend ist es fuer sie
unproblematisch einen Text abgedruckt zu haben, welches das Leiden
KZ-Ueberlebender relativiert. Mir vorzuwerfen an keiner
"ernstzunehmenden Diskussion" interessiert zu sein halt ich bezueglich
dessen was ich kritisiert habe fuer eine sehr komische Wende im Diskurs.
Fuer mich kann es keine *Diskussion* ueber die Richtigkeit der
problematischen Inhalte im zweiten Teil des  "Tier-KZ?"-Artikels der
TATblatt Sondernummers geben, da fuer mich diese *jenseits* jeglicher
Diskussion stehen. Vor Monaten begann schon die Debatte darum und bis
dato bringt es das TATblatt-Kollektiv noch immer nicht auf die Reihe,
oeffentlich dazu Stellung zu beziehen (korrigierts mich falls ich da
falsch liege, aber bis jetzt war in den letzten Ausgaben des TATblatts
gerade mal ein Lesybrief zu Leidenfaehigkeit abgedruckt). Insofern
laesst mich die Aussage ueber meinen Diskussionswille eher darauf
schliessen, dass sich jener Kommentator aus dem TATblatt selber einer
wirklich ernstzunehmenden Diskussion entziehen will. Zumal ihm sowieso
jede "antinational" eingestellte Person a priori suspekt erscheint,
selbst dann wenn diese Haltung nicht Thema der Diskussion ist.

3) Alexandra Bader
Also vielleicht hast du meinen Artikel anders verstanden, aber es war
nicht meine Intention "eine andere bessere Behandlung von Tieren gleich
unter dem Verdacht des Antisemitismus" zu stellen. Dass wuerde nicht
gerade fuer ein Verstaendnis von Antisemitismus meinerseits sprechen. So
wie es im "Tier-KZ?"-Artikel im TATblatt geschah hat eine derartige
tierrechtlerische Position jedoch sehr viel mit Relativierung der Shoah
zu tun. Was ich vermuten wuerde, dass du mit "Verdacht des
Antisemitismus" ansprichst, ist meine ablehnende Haltung gegenueber der
Gleichsetzung von Tier und Mensch ueber "Leidensfaehigkeit" im
speziellen. Auf der TATblatt-homepage
(http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt/151tier.htm ) ist
diesbezuglich, ein meiner Einschaetzung nach guter Artikel, vorzufinden,
welcher recht gut meine paar Saetze dazu komplettiert.

marc zannoni





Militarisierung auf Kosten sozial Benachteiligter
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        From: Jug Österr Solibewegg  joesb@vorstadtzentrum.net 


Um auch Österreich an sogenannten friedensschaffenden und -erhaltenden
Kriegen (à la Kosovo) beteiligen zu können, sagte Verteidigungsminister
Scheibner beim EU-Verteidigungsministerrat am 20. November die Entsendung
von 2.000 Mann für die EU-Eingreiftruppe zu. Diese soll ab 2003 60.000 Mann
innerhalb von 60 Tagen für einjährige Einsätze bereit halten. Dafür werden
aus logistischen Gründen 3.500 österreichische Soldaten in Bereitschaft
benötigt. Wieviel die EU-Armee Österreich kostet und woher das Geld kommen
soll, ist noch nicht geklärt. Klar ist nur, dass das aktuelle
Verteidigungsbudget plus Überziehungsrahmen und Eigeneinnahmen bei weitem
nicht ausreicht. Deswegen fordert Scheibner zusätzliche 4 Mrd. S über 4
Jahre. Falls es kein zusätzliches Geld gibt, werden halt wieder einmal die
heimischen Ausgaben gekürzt, womit uns das nächste Sparpaket ins Haus steht.
Scheibner sieht auch keine Probleme mit der österreichischen Neutralität.
Wahrscheinlich weil er weiß, dass diese de-facto nicht mehr existiert.

Dass es auch anders geht, zeigt wieder mal Dänemark, das sich als einziges
Land nicht an der Eingreiftruppe beteiligt, für die von den übrigen
EU-Ländern bereits 67.000 Mann zugesagt worden sind.

********************************************
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB)
PF 217, A-1040 Wien, Österreich
Tel/Fax  +43 1 924 31 61
Mobil +43 6991 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.net
www.vorstadtzentrum.net/joesb
Kto-Nr.  9282, RB Schwechat, BLZ 32823





Bundespräsident/Verfassung/KPÖ/Stmk
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        From: Parteder Franz  Franz.Parteder@stadt.graz.at 


Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz


Donnerstag, 30. November 2000
Presseinformation der KPÖ Steiermark

Wir brauchen keinen Bundespräsidenten


Die steirische KPÖ tritt für die Abschaffung des Amtes des österreichischen
Bundespräsidenten ein. Das stellte Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder
am Donnerstag aus gegebenem Anlass fest.

Parteder: "Mit der Verfassungsreform 1929 hat das Amt des Bundespräsidenten
Züge eines Ersatzmonarchentums angenommen, weil die Heimwehren und andere
autoritäre Kräfte die Macht des Parlaments beschneiden wollten. In künftigem
Krisenzeiten könnte diese Sollbruchstelle der Verfassung noch negative
Auswirkungen für die Demokratie haben.

Wir sind der Meinung, dass notwendige verfassungsmäßige Funktionen des
Staatsoberhauptes vom Parlamentspräsidenten übernommen werden könnten, damit
Österreich wirklich zu einer parlamentarischen Republik wird.

Ich halte die jetzige Situation, in der das Ansehen von Thomas Klestil sehr
gering ist, für den richtigen Zeitpunkt, um diese Vorstellungen einer
breiteren Öffentlichkeit zu unterbreiten.

Wenn sich SPÖ und Grüne als Verteidiger des Bundespräsidenten aufspielen,
vergessen sie ihre eigene Geschichte und ihre eigenen Programme".





Politik/Arbeitslosigkeit/Aktionsismus
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        From: KPÖ Bundesvorstand  kpoe.buvo@magnet.at 


Arbeitslose deponierten Sand vor AMS-Esteplatz


KPÖ-Wien: Die Arbeitsloseninitiative "Am Sand" deponierte heute einige
Scheibtruhen Sand vor dem AMS-Esteplatz, um gegen den Sozialabbau der
blauschwarzen Regierung zu protestieren. Die Aktion wurde von den Grünen,
der SLP und der KPÖ unterstützt.

Protestiert wurde vor allem gegen "die Erhöhung der Frist für wiederholte
Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes von bisher 26 auf 28 Wochen" sowie
das Projekt Integra, welches als "legalisierte Form von Zwangsarbeit"
kritisiert wird.

Die Vorsitzende der KPÖ-Wien, Waltraud Stiefsohn, fordert alle
ÖGB-VertreterInnen im Nationalrat auf, "am 6. Dezember gegen die
Verschärfungen im Sozialbereich und die Beschlußfassung des Budgets der
Grausamkeiten zu stimmen".

Rückfragen an (01) 214 45 50.





GKB/Kündigungen/Scherz/GLB
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        From: Parteder Franz  Franz.Parteder@stadt.graz.at 


PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS (GLB) STEIERMARK


Donnerstag, 30. November 2000


AK-Rat Peter Scherz: Kündigungen bei den GKB stellen Existenz des
Braunkohlereviers aufs Spiel !

"Die 91 Kündigungen im weststeirischen Kohlebergbau stellen längerfristig
die Existenz der GKB aufs Spiel. Immerhin verabschiedet sich der Konzern von
einem Viertel seiner Belegschaft." Das erklärte Arbeiterkammerrat Peter
Scherz (Gewerkschaftlicher Linksblock) am Donnerstag. Zusammen mit der
Verkürzung der Laufzeit des Kohleliefervertrages mit der ÖDK auf 2004 ergibt
sich ein düsteres Bild für die Zukunft der Industriearbeitsplätze in der
Region.

Der kommunistische Arbeitervertreter wies darauf hin, dass die Kündigungen
schon seit geraumer Zeit vorbereitet worden sein dürften. Weder die
Belegschaft noch die Öffentlichkeit seien von der Konzernleitung rechtzeitig
informiert worden.

Peter Scherz betonte, dass diese Entwicklung haargenau den Warnungen
entspricht, die der Linksblock und andere EU-kritische Kräfte vor dem
Anschluss Österreichs an die EU ausgesprochen hatten. Der Schutz für die
heimische Grundstoffindustrie ist gefallen. Die Notwendigkeiten der
Regionalentwicklung in der Weststeiermark spielen keine Rolle mehr.





Graz/Gemeinderat/Frauenfreifahrt/Kahr
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        From: Parteder Franz  Franz.Parteder@stadt.graz.at 


PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

Donnerstag, 30. November 2000

Elke Kahr: GVB-Freifahrt für Frauen am 8. März!

Am 8. März, dem internationalen Frauentag, sollen Frauen gratis mit den GVB
fahren dürfen. Das fordert KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr in einem Antrag an den
Gemeinderat. Elke Kahr: "Im kommenden Jahr soll die Geltungsdauer für die
Gratisfahrt auf den GVB Linien ausgeweitet werden. Neben den 4
Adventsamstagen soll es auch 12 weitere Termine für die Gratisbenutzung von
Bussen und Straßenbahnen geben. Der internationale Frauentag am 8. März ist
in den letzten Jahren bereits stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit
gerückt. Trotzdem erscheint es sinnvoll, seinen Bekanntheitsgrad zu erhöhen.

Die GVB-Freifahrt  am Frauentag wäre eine dieser Möglichkeiten. Nach wie vor
sind die meisten BenützerInnen  öffentlicher Verkehrsmittel Frauen.
Seinerzeit ist die Freifahrt für Frauen bei den ÖBB am 8. März sehr gut
angenommen worden. Die Stadt Graz sollte ihren Mitbürgerinnen einmal im Jahr
eine besondere Anerkennung zeigen."

Weitere Initiativen der Grazer KPÖ: Klubobfrau Elke Kahr wendet sich gegen
eine Streichung bzw. Kürzung der Zuschüsse für Kindererholungsaktionen
(Anfrage). Die Sparmaßnahmen des Bundes haben gravierende Auswirkungen auf
die Kindererholungsaktionen, die von verschiedenen Organisationen
durchgeführt werden. Bekanntlich sind diese Ferienaktionen gerade für Kinder
aus Familien mit geringem Einkommen besonders wichtig. Nun plant die
steirische Gebietskrankenkasse (GKK), den Zuschuss zu
Kindererholungsaktionen zu streichen bzw. stark zu kürzen. Diese freiwillige
Leistung könnte dem Kostendruck zum Opfer fallen, der durch die Maßnahmen
der Bundesregierung ausgelöst wurde. Die KPÖ verlangt Initiativen der Stadt
Graz, um dies zu verhindern.

Gemeinderat Martin Khull-Kholwald nimmt sich der Sorgen von Anrainern
geplanter Wohnsiedlungen an und fordert den Erlass einer Verordnung, welche
die Bauträger verpflichtet, genügend Parkplätze zur Verfügung zu stellen.


In einem Dringlichkeitsantrag bringt GR Johann Slamanig  den bevorstehenden
Verkauf der Bundeswohnungen zur Sprache und verlangt einen Protest des
Gemeinderates dagegen.





UK: FREIHEIT FÜR SATPAL RAM
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        From:  abcibk@hushmail.com 


"Die Free Satpal-Kampagne" besteht seit mehreren Jahren. Satpal ist nunmehr
seit über dreizehn Jahren im Gefängnis. Er wurde das Opfer eines  ausgesprochen
bösartigen, rassistischen Angriffes. Bei Satpals Versuch sich  selbst dabei
zu verteidigen, starb einer seiner Angreifer. (...) Im Folgenden  werden
einige der wichtigsten Punkte umrissen, die Satpals Notlage betreffen.

DER VORFALL

Am 16. November 1986 genoss Mr. Ram nach der Arbeit ein Essen mit Feunden
in  dem bengalischen "Sky Blue Restaurant" in Birmingham. Als Mr. Ram sein
Essen  bestellte begann ein anderer Gast, ein Mr. Clarke Pearce, der mit
einer  Gruppe von weißen Freunden auch in dem Restaurant war, die Kellner
wegen der  dort gespielten asiatischen Musik mit rassistischen Beleidigungen
zu  beschimpfen. Mr. Pearce und seine Reihe von Freunden machten Bemerkungen
wie  "We don\'t want no Paki-Wog music" ("Wir wollen keine Paki-Wog Musik")
und  "Black crap" ("Schwarzer Mist"). Mr. Ram gab zurück "Lasst es doch
an, das  ist Chart-Musik". Mr. Pearce und seine Freunde fuhren fort
rassistische
 Beleidigungen gegen die Kellner und Mr. Ram auszustoßen.
Dann stand Mr. Pearce von seinem Tisch auf, ein Weiglas schwingend, mit
dem  er sich dann auf Mr. Ram stürzte. Erschrocken und in Angst um sein
Leben  Holte Mr. Ram ein Messer hervor, welches er als Packer in einer Fabrik
bei  seiner Arbeit benutzte, und warnte Mr. Pearce nicht noch näher zu kommen.
Mr.  Pearce ignorierte Mr. Ram, torkelte weiter auf ihn zu und schnitt dabei
mit  dem Weinglass in Mr. Rams Gesicht und seinen Arm. Bei dem darauffolgenden
 Handgemenge erlitt auch Mr. Pearce Verletzungen. Satpal und seine Freunde
 verließen daraufhin das Restaurant, nicht realisierend wie ernstlich Mr.
 Pearce verletzt war, während er weiterhin Mr. Ram als dieser ging mit
rassistischen Beleidigungen beschimpfte.

Mr. Pearce wurde später ins Krankenhaus gebracht, wo er anfänglich eine
 Versorgung durch den Unfall-Dienst verweigerte. Schließlich wurde er
behandelt,
 erlag aber später seinen Verletzungen. Dr. Jeanne McGivern, die Pearce
behandelt hatte, sagte der Polizei gegenüber: "Er brüllte so laut wie er
konnte und musste von einem Pförtner, mehreren Krankenpflegern und Schwestern
festgehalten werden. Er war extrem unkooperativ."Die Familie und Freunde
von Mr. Pearce waren extrem begierig darauf den Mann zu finden von dem sie
glaubten er habe Mr. Pearce ermordet und dies wurde weitläufig in der lokalen
Presse verbreitet. Innerhalb der asiatischen Gemeinden hatten viele das
Gefühl, daß sich ein Lynchmob formiert hätte, der für den Tod von Mr. Pearce
jemanden "drankriegen" wollte.Während dieser Zeit hielt sich Mr. Ram im
Hause eines Freundes auf - unter Schock und voller Angst nachdem er erfahren
hatte, daß Mr. Pearce gestorben war. Ein paar Tage später setzte sich Mr.
Ram mit einem Anwalt in Verbindung und willigte ein zur Polizei zu gehen,
 um über den Vorfall zu sprechen.

Der obenstehende Bericht setzt sich zusammen aus den originalen
Gerichtsprotokollen
und Satpals eigenem Bericht zu den Ereignissen. (...) Wir wollen an dieser
Stelle nocheinmal die Tatsache unterstreichen, daß dies ein nicht-provozierter,
 rassistischer Angriff war, und daß Stapal ausschließlich aus Notwehr gehandelt
hat.

DER PROZESS

Mr. Ram erhielt durch das britische Rechtssystem einen unfairen und
voreingenommenen
Prozess. Dies sind mehrere Punkte, die das deutlich illustrieren:

1. Erstens wurde Satpal während der 40-minütigen Besprechung, nur eine Stunde
bevor der damalige Prozess begann von seinem eigenen Anwalt falsch beraten.
Obwohl Satpals Rechtsberater in ihrer Eingabe an das Gericht vorgebracht
hatten, daß dies ein klarer Fall von Notwehr sei, was kein Verbrechen ist,
 riet ihm sein Anwalt dazu, auf "Provokation" zu plädieren - eine
Verteidigungsstrategie,
 die Mord auf Fahrlässige Tötung reduziert. Der Kern einer solchen Verteidigung
ist, daß eine Person durch Bemerkungen oder das Verhalten eines Anderen
die Selbstbeherrschung verliert und ausgelöst durch den Verlust der
Selbstbeherrschung
vorsätzlich tötet.Satpal hat weder behauptet seine Beherrschung verloren
noch vorsätzlich getötet zu haben. Außerdem riet ihm sein Anwalt dazu, nicht
zu seiner eigenen Verteidigung auszusagen was bedeutet, daß die Geschworenen
niemals Mr. Rams Version der Geschehnisse zu hören bekommen haben. Mr. Ram,
 der selbst keine rechtlichen Kenntnisse besaß und daran glaubte die Anwälte
würden vollends in seinem Interesse handeln, stimmte ihren Anweisungen zu.
Dies bedeutete, daß er keine Möglichkeit hatte seine Notwehr den Geschworenen
zu erklären.

2. Die Geschworenen waren "ausschließlich weisse" Geschworene. Auf diese
Weise konnte der Fall in den Medien als ein \'Schwarz gegen Weiss Thema\'
dargestellt werden.

3. Die Zeugen, die zu Satpals Verteidigung aussagten waren bengalisch
sprechende
Kellner, mit geringen Kenntnissen der englischen Sprache. Für diese Zeugen
wurde kein Übersetzer bereit gestellt und stattdessen erklärte der Richter
Mr. Justice Ognall, daß er selbst als Dolmatcher fungieren würde, und das
obwohl er kein Wort Bengalisch sprach. Ein Kellner, der den Vorfall beobachtet
hatte, ein Student, der sein Leben lang Englisch gesprochen hatte, wurde
nicht mal vorgeladen, um eine Aussage zu machen. Dadurch wurden entscheidende
Zeugen effektiv durch das Gericht zum Schweigen gebracht!

4. Der Richter legte den Geschworenen nahe ein Urteil wegen Mordes einem
Urteil wegen fahrlässiger Tötung vorzuziehen mit der Begründung Mr. Ram
sei "bei vollem Verstand" gewesen als Mr. Pearce die Messer-Verletzungen
erlitt. Dies jedoch ohne dabei den Vorfall in seinen wahren Context zu setzen
nämlich, daß Mr. Ram bei dem Angriff der von Mr. Pearce ausging in Notwehr
gehandelt hatte. (...)

5. Der Richter erklärte den Geschworenen mit Nachdruck, daß die Aussage
von einem der Freunde, die mit Mr. Ram in der Nacht des Angriffes zusammen
waren, zu Mr. Rams Gunsten voreingenommen gewesen sei.
Darauf, daß dieser Faktor auch bei der Aussage von Mr. Pearce\' Verlobter,
 die zusammen mit dem Rest von Mr. Pearce\' Freunden auch an den rassistischen
Beschimpfungen der Restaurant-Angestellten beteiligt gewesen war, in Betracht
zu ziehen sei verwies er bei weitem nicht so vehement.In der Folge wurde
Mr. Ram durch die Geschworenen des Mordes für schuldig befunden und von
Richter Ognall zu lebenslanger Haft verurteilt, mit einem empfohlenen Strafmaß
von 10 Jahren.

DIE GEGENWÄRTIGE SITUATION UND NEUE ENTWICKLUNGEN

Mr. Ram ist nunmher seit fast 14 Jahren im Gefängnis. Er hat sein Urteil
seit vier Jahren abgesessen! Wir glauben, daß seine mündlichen Anhörungen
systematisch von Gefängnis-Beamten sabotiert wurden, und daß er
menschenunwürdige
Behandlungen durch durch das Gefängnis- und Rechtssystem erleiden musste.Er
wurde während seiner Haft von Gefängnis zu Gefängnis gebracht ; er war in
den meisten Gefängnissen Englands und wurde über SECHZIG Mal verlegt. Er
wurde mehrfach für längere Zeit in Einzelhaft genommen. In einem Fall
bestandsein
"Verbrechen" für diese Bestrafung in nicht mehr als darin, eine Kiste mit
Gemüse neben seine Zellentür gestellt zu haben, wofür er der beabsichtigten
\'Behinderung\' beschuldigt wurde.Mr. Ram hat vehement Berufung gegen seine
eigene Verurteilung eigelegt und gegen die anderer bei denen er davon überzeugt
ist, daß sie zu unrecht verurteilt wurden. Darunter sind die Birmingham
Six, die Guilford Four, Winston Silcott und die M25 Three.. Außerdem hat
er Kampagnen für verbesserte Zustände in den Gefängnissen geführt und
kontinuierlich
gegen die gegen die immerwieder durchgeführten \'Squat Searches\' (Anal-
Durchsuchungen) protestiert, die er selbst und seine Mitgefangenen über
sich ergehen lassen müssen.

Mr. Ram ist bei seinen Protesten sehr erfahren; er steht in Verbindung mit
der Presse, seiner Kampagne und seinen Untestützern und verfasst Briefe
an die Direktoren der zahlreichen Gefängnisse in denen er inhaftiert war.
Er benutzte immer die richtigen Wege, um seinen Beschwerden Ausdruck zu
verleihen und Kampagnen für angemessene Konditionen zu führen. Aus diesen
Gründen wurde Mr. Ram in den Augen vieler Menschen, einschließlich der Medien
und (darüber sind wir uns sicher) des Gefängnissystems, zu einem politischen
Gefangenen.Nach den zahlreichen Angriffen, die Mr. Ram ertragen musste,
oft überraschender Weise nur ein paar Wochen vor seinen mündlichen Anhörungen,
 und den vielen Haftanstalten in die er gebracht wurde, kann man sich dem
Schluss nicht erwähren, daß er zum Schweigen gebracht werden soll, und daß
die Justiz, aus Angst vor dem öffentlichen Aufschrei, den Mr. Rams Proteste
auslösen könnten, versucht ihn im Gefängnis-System \'verschwinden\' zu lassen.
Glücklicherweise wächst Mr. Rams Kampagne um Gerechtigkeit von Tag zu Tag
genauso wie das Medien-Interesse und die öffentliche Aufmerksamkeit auf
seinen Fall.

AKTUELLES:

1. Entscheidende, neue Beweise sind aufgetaucht und ein wichtiger Augenzeuge,
 der bis jetzt noch nicht die Gelegenheit gehabt hat seine Sicht der Dinge
über die Ereignisse des eigendlichen Vorfalls zu schildern, hat sich gemeldet.

2. Bei der Berufungsanhörung von 1995 wurde akzeptiert, daß Mr. Draycott
(Satpals ursprünglicher Verteidiger) bei der Frage über die Anzahl der
entstandenen
Verletzungen einen Fehler gemacht hat - letztlich wurden drei der
hauptsächlichen
Wunden bei Mr. Pearce durch ein Glas und nicht durch ein Messer verursacht.

3. Gareth Peirce, die hochverdiente Bürgerrechtsanwältin, hat jetzt Satpals
Fall übernommen. Sie sagte darüber: "Dies ist ein vergessener Fall, er besteht
aus einer Ansammlung von Fehlern, von Dingen die unterlassen wurden, von
Beweisen die nicht verfolgt wurden."

4. Satpals Anwälte haben der Criminal Cases Rewiew Commission (Kommission
für die Überprüfung von Kriminalfällen) ein Dossier vorgelegt in dem sie
deutlich machen, daß seine Verurteilung wage und ungerechtfertigt war. Wenn
die CCRC zustimmt werden sie Satpals Fall an das Berufungsgericht
zurückverweisen.
Eine Entscheidung darüber wird Ende November 2000 erwartet.

5. Satpal hat ein neues Gesuch für eine mündlich Anhörung vorgelegt. Es
wird erwartet, daß die Entscheidung darüber jeden Tag fallen kann.

6. Bis jetzt haben mehr als 30.000 Menschen die Petition zur Unterstützung
von Satpal Ram unterschrieben, und die Kampagne wird diese am 16. November
in der \'Downing Street \' abgeben.

Es ist unsere Meinung, daß Mr. Ram einen unfairen und voreingenommenen Prozess
hatte, und daß er ein politisches Opfer des britischen Rechtssystems geworden
ist; daß er extrem zu leiden hatte weil sein Gerechtigkeitsempfinden es
ihm untersagt hat stillschweigend den Mißbrauch zu akzeptieren, den er und
andere Gefangene tagtäglich ertragen müssen.Wir weisen entschieden jegliche
Behauptungen von Seiten der Gefängnisbehörden zurück, Satpal sei ein
\'gewalttätiger\'
Gefangener - die Rechtfertigung, die sie für seine anhaltende Gefangenschaft
geben. Wir laden euch dazu ein all diese Faktoren zu betrachten und die
Umstände die Mr. Rams Fall berteffen zu untersuchen.

Free Satpal Kampagne (London)
Gekürzt und bearbeitet durch das Solidaritätsbündnis \'FREE
MUMIA ABU-JAMAL\'  (Hamburg)

16. NOVEMBER 2000 _INTERNATIONALER AKTIONSTAG FÜR DIE FREIHEIT VON SATPAL RAM !

Schickt an diesem Tag Protest-Briefe, Protest-Faxe, macht Protestanrufe
oder schreibt e-mails

Britisches General -Konsulat , Harvestehuder Weg 8a,  20148 Hamburg, Tel:
040/ 448 03 20  Fax: 040/ 410 72 59  E-mails unter: www.british-consulate-
general.de

Kontakt: Solidaritätsbündnis FREE MUMIA ABU-JAMAL  c/o B5, Brigittenstr.
5 - 20359 Hamburg, Tel:040/ 431 89 463   Fax:040/ 431 89 462   e-mail:
maj@mail.nadir.org
   website:www.freiheitfuermumia.de

********************************************
Weitere Infos:
www.appleonline.net/satpal/
www.ncdac.demon.co.uk/satpal.html


*********************************************
Text weitergebreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

e-mail: abcibk@hushmail.com
http://www.freespeech.org/entfesselt





verhindert die erste bundes-hinrichtung in amerika seit beinahe 40 jahren
Zurück
!
        From: Sabine S.  no.conditions@teleweb.at 


liebe freunde !

am 12. dezember soll juan garaza hingerichtet werden. er wurde von einem
bundesgericht zum tode verurteilt und seine hinrichtung wäre die erste
bundes-hinrichtung seit beinahe 40 jahren.

president clinton hätte die kraft, ein moratorium auf bundesebene
auszurufen (wäre auch ein schöner abschied). unter
http://www.aclu.org/action/clintonmoratorium107.html
könnt ihr ihm ein gratis fax senden.

und so geht es:
am ende der seite, unter "take action!" ist der link "fax president
clinton" - mit ihm kommt man zu einem formular, wo man um name, adresse
und emailadresse gebeten wird. weiter unten auf derselben seite kann,
muß man aber nicht, seinen eigenen text hinzufügen.
am ende noch auf "send message" klicken - fertig.

liebe grüße

sabine





HOAX-WARNUNG
Zurück
        From: Andreas Görg  Andreas.Goerg@blackbox.net 



Schon letzte woche hab ich folgende HOAX-Warnung eingeschickt, wurde
aber nicht gebracht. Mittlerweile verbreitet sich das Ding weiter,
daher bitte um Beitrag zur Eindämmung:

##

ACHTUNG: HOAX

Subject: Krebskranke sucht Blutspender
ist sehr wohl ein Scherz. Hab dort angerufen. Die Frau Gartner gibts
wirklich, aber von Leukämie keine Spur.

Bitte also den Unsinn nicht weitersenden:
   
        Ich bin vor 8 Jahren an Leukaemie erkrankt und besitze die seltene
   
        Blutgruppe "AB Rh-neg"!!! Bis jetzt ist noch kein geeigneter
    Spender fuer
   
        mich gefunden worden. Ich hoffe Sie koennen mir das geben, was ich
   
        dringend und schnell benoetige!
   
        Mit freundlichen Gruessen
   
        Petra GARTNER
   
        Radetzkystrasse 2
   
        1030 Wien
   
        Tel.: 01/71162-1001 DW
   
        Fax: 01/71162-2099 DW
   
        e-mail: Petra.Gartner@bmv.gv.at
   
cheers

Andreas




eingelangt, aber nicht aufgenommen
Zurück


Ein Beitrag wurde zurückgestellt, weil er m.E. außer mehr oder weniger
unterschwellige Verhetzung keine neuen Informationen brachte.
Ein anderer (sehr kurzer) enthielt eine Bezeichnung, die von den so
Bezeichneten
als Diskriminierung empfunden wird.

 
 
 

Redaktionsschluss: Donnerstag, 30. November 2000, 22.00 Uhr, ca



Fehler möge frau/man mir nachsehen!