Samstag, 2. Dezember 2000

 

keil1.gif(893 Byte) Donnerstagsdemobericht

keil1.gif(893 Byte) 5.12. Frauenstreik

keil1.gif(893 Byte) Checkpoint Matzleinsdorferplatz: Nicht 1 Stunde für die Demokratie

keil1.gif(893 Byte) lezte Infos und Daten zu den Aktionstagen 4. und 5.12.

keil1.gif(893 Byte) Medizinische Hilfe für Kosova

keil1.gif(893 Byte) merry xmas Widerstand

keil1.gif(893 Byte) Landgraf zu Kreißl: Ist Kabas eine Doppelnull?

keil1.gif(893 Byte) zu Kreißl: Ist Kabas eine Doppelnull?

keil1.gif(893 Byte) Brief aus Brüssel

keil1.gif(893 Byte) Seattle N 30: Police broke into WTO protestors

keil1.gif(893 Byte) Seattle one year on: activists celebrate, hope fades...

keil1.gif(893 Byte) Sonderzug für NPD-Aufmarsch

keil1.gif(893 Byte) Berlin: Antisemitische Pöbeleien - Polizei schaut zu

keil1.gif(893 Byte) *get list* Information: Grundstein für Salzburger Kulturnetz gelegt

keil1.gif(893 Byte) SJ Wien fordert Abtreibung auf Krankenschein

keil1.gif(893 Byte) -Wien fordert Abtreibung auf Krankenschein

keil1.gif(893 Byte) Gehrer soll Bildung Rute aus Fenster stellen

keil1.gif(893 Byte) Graz/Stadtwerke/Privatisierung/KPÖ

keil1.gif(893 Byte) Bahamas-Diskussion

keil1.gif(893 Byte) BSE-Maßnahmen für Kärnten

keil1.gif(893 Byte) Raus aus der EU? Ja, natürlich!

keil1.gif(893 Byte) Eingelangt, aber nicht aufgenommen

 

 

Diese Ausgabe hat Claudia Volgger (volgger@yline.com) zusammengestellt.

 


 


Wiener Advent:
PolizistInnen beschützen Weihnachtsbaum



Pedro Negros Bildreportagen
von der Donnerstagsdemo findet Ihr
im online Standard




...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?

online-diskussion

 

Neue Drahdiwaberl CD
Torte statt Worte




Und hier sind die MP3s



Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

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widerstand@no-racism.net
Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)


 



Donnerstagsdemobericht
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From: Tatblatt, tatblatt@blackbox.net





Bericht aus der TATblatt-"Chronologie des Widerstands gegen die
Rechts-Rechtsextrem-Koalition von FPÖ und ÖVP, gegen Rassismen,
Antisemitismus, Sexismen, Sozialabbau, ..."

!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der "Chronologie"
auf unserer Website:
 http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm http://tatblat 
t.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm

Donnerstagsdemo

Zu Arbeiterkammer (AK) und ÖGB-Präsidium führte die diesmalige
Donnerstagsdemo, nachdem die "Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB" (UG)
verstärkt mobilisiert hatten, um den ÖGB zu Kampfmaßnahmen gegen die
Budgetpläne der Regierung zu bewegen. Teilgenommen haben nach
TATblatt-Zählung rund 600 DemonstrantInnen - laut Aktionskomitee waren es
1.200. Möglicherweise wären es etwas mehr geworden, wenn die Demo nicht
wieder relativ früh losgezogen wäre - bereits um 19.40 Uhr und nicht wie in
den letzten Wochen erst nach 20.00 Uhr. (Achtung! Auf Grund der sinkenden
Temperaturen soll künftig regelmäßig wieder früher losgegangen werden!)

Der ÖGB schien zu Beginn, wie schon am letzten Donnerstag, für die
DemonstrantInnen unerreichbar zu sein. Die Polizei verhinderte erst ein
Losziehen in Richtung Löwelstraße, Bruno-Kreisky-Gasse oder Schauflergasse,
zwang so zu einem Aufbruch in Richtung Ringstraße und verhinderte es dort,
nach rechts abzubiegen, um am Parlament vorbei über den Ring zum ÖGB zu
gelangen. Daraufhin wurde die AK angesteuert, was über Ring und
Schwarzenbergplatz auch problemlos gelang. Danach wurde auf kürzestem Weg
zurück in Richtung Ballhausplatz demonstriert, um den Demo-TeilnehmerInnen
zu ermöglichen, noch rechtzeitig zum Fest der "Bunten Zeitung" zu fahren
(allerdings war dann keineR da, die/der über dieses Fest informierte).
Beim Tor zum Ballhausplatz war die Ringstraße freilich wieder abgesperrt
und mit ihr der Zugang zur U-Bahn.
Da es gerade erst 21.00 Uhr vorbei war, wollten auch viele die
Demonstration noch nicht beenden, zumal ja das ÖGB-Präsidium eigentlich
noch am Programm stand. Also probierten rund 200 DemonstrantInnen
(TATblatt-Zählung) einen zweiten Anlauf und zogen über den
Maria-Theresien-Platz auf die so gen. Zweierlinie und über diesen kleinen
Umweg schließlich erfolgreich weiter zum ÖGB.
Kurz nach 22.30 Uhr kehrten sie auf den Ballhausplatz zurück.
Wie schon in der letzten Woche verhinderte die Polizei anfänglich ein
Demonstrieren durchs Stadtzentrum - mit BeamtInnen-Reihen mal mit, mal ohne
Schilde, Helme und/oder Tretgitter. Ebenso verunmöglichte sie ein
Vorbeigehen am Parlament und sperrte sie die Prinz-Eugen-Straße nach der AK
- vermutlich wegen der türkischen Botschaft. Ansonsten verhielten sich die
BeamtInnen weitgehend ruhig. Nach dem ÖGB-Präsidium durften die
DemonstrantInnen sogar durch die Innenstadt gehen. Lediglich ein Besuch der
FPÖ-Zentrale in der Eßlinggasse wollte der leitende
Sicherheitswache-Offizier nicht zulassen (Zitat: "Vielleicht nächste
Woche!"). Die DemonstrantInnen versuchten es dann aber nicht einmal. Bei
der Oper gingen die BeamtInnen bereits vor der inzwischen auf knapp 60
TeilnehmerInnen geschrumpften Demo auf den Ring - während einige
DemonstrantInnen noch diskutierten, ob dies mit so wenig Leuten nicht schon
zu gefährlich sei.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um 19.40 Uhr) - Ring -
Schwarzenbergplatz - Prinz-Eugen-Straße (20.25 Uhr: AK; Polizeisperre Höhe
Plößlgasse) - Plößlgasse - Argentinierstraße - Karlsplatz - Kärntner Straße
- Ring - Sperre vor U-Bahn-Station Volkstheater (Gittertor zu
Heldenplatz/Ballhausplatz, Ankunft ca. 21.05 Uhr, Weiterziehen von rund 200
DemonstrantInnen um ca. 21.15 Uhr) - Ring - Maria-Theresien-Platz -
Museumsplatz - Museumsstraße - Auerspergstraße - Landesgerichtsstraße -
Universitätsstraße - Schottentor - Schottenring - Hohenstaufengasse (ÖGB) -
Helferstorferstraße - Börseplatz - Wipplingerstraße - Tuchlauben - Graben -
Stock-im-Eisen-Platz - Kärntner Straße - Ring - Burgtor - Heldenplatz -
Ballhausplatz (Ankunft 22.35 Uhr)

!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der "Chronologie"
auf unserer Website:
 http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm http://tatblat 
t.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm



---
 http://tatblatt.mediaweb.at/ http://tatblatt.mediaweb.at
 http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt http://www.nadir.org/na 
dir/periodika/tatblatt
 mailto:tatblatt@blackbox.net,tatblatt@gmx.at mailto:tatblatt@blackbox 
.net,tatblatt@gmx.at




5.12. Frauenstreik
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From: bbb@blackbox.net





Begin forwarded Message from  mailto:bbb@blackbox.net bbb@blackbox.net

wüde weiba streiken, erstmals am 5.12.00 16.oo uhr vor dem parlament.

frauen streiken mit verschränkten armen gegen diese regierung, vom
5.12. an jeden dienstag. wir sparen uns in dieser zeit, das 
einkaufen, putzen, waschen, kochen, stopfen,... und setzen uns mit 
verschränkten armen als zeichen des nichtsnutz vors parlament, 
informationen unter  mailto:frauenstreik@gmx.at frauenstreik@gmx.at

linde




Checkpoint Matzleinsdorferplatz: Nicht 1 Stunde für die Demokratie
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From: Volkstanz-Pressedienst, volkstanz@t0.or.at


Nicht eine Stunde für die Demokratie!
utl: Angemeldete Verkehrsblockaden gegen das Budget mehrheitlich untersagt.
Am 5.12. sind österreichweit Verkehrsblockaden geplant, die auf das in
der kommenden Woche zu beschließende Budget und seine antisoziale
Stoßrichtung aufmerksam machen wollen. Auch volkstanz.net wird sich an
dieser Aktion "Checkpoint Austria" beteiligen. Am Wiener
Maztzleinsdorferplatz soll der Verkehr aus Protest gegen das "soziale
Temelin" von den VolkstänzerInnen zum Erliegen gebracht werden. Nur wenige
Minuten nachdem volkstanz.net den Checkpoint Matzleinsdorferplatz am 1.12.
angemeldet hatte, wurden wir von der Sicherheitspolizeidirektion davon
verständigt, daß jede verkehrsbehindernde Kundgebung untersagt sei. Wir
könnten "lediglich am Gehsteig eine Kundgebung abhalten". Diese
Vorgehensweise deckt sich mit öffentlichen Aussagen der Polizei wonach
"jene Checkpoints untersagt wurden, bei denen eine Totalblockade der Straße
geplant sei" (Helmut Scherhak, Leiter des Büros für Vereins-, Versammlungs-
und Medienrechtsangelegenheiten). Nicht eine Stunde soll es dem Widerstand
gegen die Blau/Schwarze Regierung genehmigt sein, den Lauf der Dinge in
diesem Land aufzuhalten, um die Implikationen des Budgets der Grausamkeiten
in Erinnerung zu rufen?! Während rechtsrechte Recken Ministerstühle wärmen,
soll die Opposition des Landes ihren Anliegen in Parks und auf Gehsteigen
artikulieren! Voila: Österreich 1 Jahr nach der Machtergreifung!
mehr Informationen unter 
 http://www.checkpointaustria.at/ www.checkpointaustria.at

---www.volkstanz.net
---Rückfragen an  mailto:volkstanz@t0.or.at volkstanz@t0.or.at mit 
"PD" am Beginn der Betreffzeile




lezte Infos und Daten zu den Aktionstagen 4. und 5.12.
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From: Martin Binder-Blumenthal, martin@schulsprecher.at






1. Kurzer Medienspiegel orf/standard/kurier/presse/falter --  APA
2. Überblick über die Einsparungen im Bildungsbereich
3. SchülerInnen-Demo am 5. Dezember, 11:30 Minoritenplatz


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1. Kurzer Medienspiegel orf/standard/kurier/presse/falter --  APA
Unterrichtsboykott unter dem Motto "Kein Krampus für die Bildung"
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Unterrichtsboykott unter dem Motto "Kein Krampus für die Bildung"
Elf Wiener Gymnasien beteiligen sich an Schüler-Aktionstag

Wien - Elf Wiener Gymnasien werden am Montag an dem von der Wiener
LandesschülerInnenvertretung organisierten Unterrichtsboykott teilnehmen.
Mit dem Aktionstag unter dem Motto "Kein Krampus für die Bildung" wolle
man nochmals an Bildungsministerin Elisabeth Gehrer appellieren, "nicht
länger über die breite Betroffenheit im Bildungsbereich hinwegzusehen",
wie der Wiener Landesschulsprecher Martin Binder-Blumenthal am Freitag in
einer Aussendung erklärte.
Gymnasium besetzt
Folgende Schulen werden sich laut Binder-Blumenthal an dem Aktionstag
beteiligen: Hegelgasse 14, Henriettenplatz, Anton-Baumgartnerstraße,
Schulschiff, Draschestraße, Geblergasse, Laabergstraße, Polgastraße,
Schottenbastei, Erlgasse und Diefenbachgasse. Neben den
Informationsveranstaltungen der SchülerInnen finden dort im Laufe des
Tages Podiumsdiskussionnen mit verschiedenen ParteienvertreterInnen statt.
Im Gymnasium Draschestraße wollen SchülerInnen am Montag das Schulgebäude
besetzen dort bis zum nächsten Tag ausharren.
"Dieser Sparkurs geht auf Kosten unserer Zukunft. Wir haben ein Recht auf
eine qualitätsvolle Ausbildung abseits von überfüllten Klassen,
Freifächerstreichungen und Schulabweisungen", erklärte Binder-Blumenthal.
Um ihre Solidarität mit den LehrerInnen zu unterstreichen, wollen sich die
SchülerInnen am Dienstag anlässlich des Streiks der AHS-LehrerInnen vor
dem Bildungsministerium am Minoritenplatz versammeln (11.30 Uhr). (APA)

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2. Überblick über die Einsparungen im Bildungsbereich
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Überblick über die Einsparungen im Bildungsbereich

- über 3300 Klassen mit über 30 SchülerInnen in Österreich
Quelle: Bildungsstatistik Bildungsministerium - Hochrechnung: ergibt ca.
100 000 SchülerInnen in überfüllten Klassen - individualisierter
Unterricht ist ein Ding der Unmöglichkeit - Frontalunterricht vs. offenes
Lernen - soziale Kompetenzen, etc. - kein Eingehen auf Benachteiligungen,
besondere Interessen, etc. möglich

- Freifächer, Föderkurse, Gruppenzusammenlegungen, Nachmittagsbetreuung,
Integrationsklassen
En gros gibt es an den Schulen zu wenig Werteinheiten
(=LehrerInnenstunden). Natürlich kann man mit dem verschönerndem Begriff
"autonome Schwerpunktsetzung der Schule" diese Einsparungen umschreiben -
frei nach der Devise "willst du mehr von dem, bekommst weniger vom
anderen". Der Umgang der einzelnen Schulen mit der Problemstellung kann
demnach unterschiedlich sein. Alles, was nicht im `Kernbereich´ liegt,
obliegt der Kürzungsgefahr. Daß zB eine Klasse, die zuvor in Englisch in 2
Gruppen geteilt war, zusammengelegt wird, ist ein typisches Phänomen, um
Werteinheiten zu sparen.

- Ad Bildungsbudget
Hier ist der Leim besonders dick aufgetragen. Die Regierungsparteien
verweisen darauf, daß das Bildungsbudget um 1,7% angehoben worden ist.
Hier fehlt nämlich jegliche Relation. Mit einer Ausweitung der
Bildungsleistungen pro SchülerInnenkopf hat das überhaupt nichts zu tun.
Fast 93% des Unterrichtsbudgets machen Personalkosten aus. Die
Biennalsprünge im LehrerInnendienstrecht und die hohe Anzahl älterer
LehrerInnen verursachen ein konstantes Anwachsen der Personalkosten. Diese
Kosten sind unzurreichend eingerechnet worden. Unterm Strich heißt das,
daß die Erhöhung des Bildungsbudgets nur eine nominelle, aber keine reale
ist. Real betrachtet crasht es bei der LehrerInnenbezahlung und wird der
Sachaufwand verringert, da das Budget nicht gemäß den fortlaufenden Kosten
erhöht worden ist.

- Schulabweisungen
an den BMHSen ist nachwievor ein nicht abbrechender Trend gegeben.
Gleichzeitig sind jedoch die Budgets für die BMHSen eingefroren worden.
Das heißt infolge, daß auf den Ansturm nicht mit entsprechendem Angebot
reagiert werden kann. Vor allem der Informationstechnologiebereich ist
betroffen (HTLen...?Technologieoffensive). Auf den SchülerInnenrückgang
generell ca. ab 2002 wird spekuliert (Unterscheidung nach
Schultypen...etc.)
Es gibt hier aber nur dürftigstes Zahlenmaterial der Schulbehörden.

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3. SchülerInnen-Demo am 5. Dezember, 11:30 Minoritenplatz
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Am 5. Dezember, dem Streiktag der Lehrer, treffen sich die
SchülerInnen ab 11:30 Uhr am Minoritenplatz um ihre Solidarität mit
den LehrerInnen zu bekunden.




Medizinische Hilfe für Kosova
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From: med_hilfe_kosova@blackbox.net


Medizinische Hilfe für Kosova Der Krieg in Kosova ist medial kein 
Thema mehr, doch die Menschen in den betroffenen Gebieten leiden 
immer noch unter seinen Auswirkungen. In diesem Artikel soll 
besonderes Augenmerk auf die immer noch katastrophale medizinische 
Versorgung gelegt werden, und wie diese in einer Stadt, Kacanik, 
verbessert werden könnte. Kosova verfügte über sechs öffentliche 
Krankenhäuser, doch seit der Aufhebung der Autonomie im Jahr 1990 
befanden sich die staatlichen medizinischen Strukturen in serbischer 
Hand. Seit damals baute der überkonfessionelle Mutter-Theresa Orden 
mit 92 Ambulanzen ein umfassendes Hilfssystem für Bedürftige, 
besonders AlbanerInnen auf, wodurch die Basisversorgung mit 
Medikamenten einigermaßen sichergestellt werden konnte. Während des 
Krieges wurden davon 72 Ambulanzen zerstört, wodurch dieses System 
vollständig zusammengebrochen ist. Mittlerweile wurden die 
Krankenhäuser wieder in Betrieb genommen, doch der Zustand derselben 
ist erschreckend und in vielen Bereichen sicherlich nicht geeignet, 
medizinische Versorgung zu gewährleisten. Sie verfügen meist nicht 
einmal über die Grundausrüstung eines Spitals und die hygienischen 
Bedingungen sind katatstrophal. Einzig das Spital in Pristina wurde 
renoviert und neu ausgerüstet, doch dürfen die Krankenhäuser in der 
Umgebung nicht vergessen werden, denn nicht allen Menschen ist die 
weite Anfahrt zuzumuten. In Kacanik, das in einem stark verminten 
Gebiet liegt, können die Minenopfer, nicht selten Kinder, nicht 
versorgt werden. Bei einem Besuch des Spitals im September konnte 
festgestellt werden, daß es wirklich am Grundlegendsten mangelt (zB. 
Verbands- oder Desinfektionsmaterial, Infusionsnadeln, etc.), von 
spezialisierten Geräten ganz zu schweigen. Deshalb ergriff ein junger 
Mann in Österreich, Naser, der ursprünglich aus diesem Ort stammt, 
die Initiative. Aufgrund mehrerer Besuche und in Absprache mit den 
ÄrztInnen begann er in Wien mit der Sammlung von medizinischen 
Geräten und war diesbezüglich erfolgreich. Die geplante Untersützung 
des Spitals besteht neben der Grundversorgung mit Medikamenten 
Ultraschallgeräte, Sterilisationsgeräte, usw. Weiters organisierte er 
einen LKW, mit d! em der Transport getätigt werden kann und kennt 
bereits Menschen, die bereit sind, ihre Zeit und Energie für den 
Transport zur Verfügung zu stellen. Doch wie soll der Transport 
finanziert werden? Schon bisher fielen Kosten durch Versicherung, 
Lagerung usw. an, die er bislang privat bezahlte, doch die 
Transportkosten übersteigen seine Möglichkeiten. Der Evangelische 
Flüchtlingsdienst überstützt einen Teil der anfallenden Kosten, doch 
dies reicht nicht aus. Wir alle haben wohl noch die Bilder der 
Vertriebenen im Kosova im Kopf, viele der Flüchtlinge kehrten zurück, 
doch wenn nicht einmal die medizinische Grundversorgung gewährleistet 
werden kann, steht ihr Überleben ein weiteres mal auf dem Spiel. Um 
das lebenswichtige Projekt realisieren zu können, ist auch Deine/Ihre 
Spende notwendig: Kontonummer 08703086200, bei der CA BLZ 11000, 
lautend auf Naser P.





merry xmas Widerstand
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From: KPÖ Wien, wien@kpoe.at


Liebe Leute!

Ans Aktionskomitee gegenschwarzblau wurde eine Idee herangetragen, die
wir gerne an ALLE weitergeben!
Bei der DoDe am 21. Dezember könnten alle TeilnehmerInnen "Spar"-,
Belastungs- und sonstige "return to sender" Packerln mitbringen, die wir
dann in geeigneter Form "übergeben". Nett wird das aber nur, wenn wir
wirklich gaaaanz viele Packerln zusammenbringen. Also bitte - wenn IHR
die Idee auch gut findet - fangt schon mal an (neben den anderen
Weihnachstpackerln) eines für den Widerstand zu basteln.
Merryxmas Widerstand




Landgraf zu Kreißl: Ist Kabas eine Doppelnull?
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From: Janos Fehervary, janos@chilli.at





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zu Kreißl: Ist Kabas eine Doppelnull?
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Landgraf zu Kreißl: Ist Kabas eine Doppelnull?

SJ-Wien ist kein Teil von Checkpoint Austria - 007 hat falsch ermittelt

Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien (SJ-Wien), Thomas
Landgraf, zeigt sich amüsiert über das neuerliche Versagen des
FPÖ-Geheimdienstringes: "Die heutige APA-Aussendung mit der Nummer OTS 252
entspringt wie so vieles der heißblütigen Ideenwelt von Kabas und Kreißl.
Gewaltphantasien und schwülstige Verschwörungstheorien sind der Stoff aus
dem die blaue "Möchtegern-James-Bond-Story" inszeniert werden soll."

Illegale russische Prostituierte statt der schönen sowjetischen Spionin,
Kreißl als wenig innovative Variante des Q, Partik Pablé in der Rolle der
alternden Moneypenny und Kabas selbst übt sich erfolglos darin als Bond
der Wiener gegen die ach so böse SJ-Wien anzutreten. Der Flop an den
Wahlurnen ist vorherzusehen. Denn: Bond ist out.

Trotz dem möchte Thomas Landgraf wiederum zur Inszenierung der Wiener FPÖ
beitragen: "Auf der Jagd nach Dr. Hä." oder "Liebesgrüße aus Klagenfurt"
wären geeignete Titel für das Blue-Movie der Freiheitlichen.

Rückfragehinweis:
Sozialistische Jugend Wien
Thomas Landgraf
Fon: +43 699/ 1 713 8 713
E-Mail:  mailto:thomas.landgraf@sj-wien.at thomas.landgraf@sj-wien.at




Brief aus Brüssel
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Mercedes Echerer, mecherer@europarl.eu.int






From: "Mercedes Echerer" 
  mailto:mecherer@europarl.eu.int mecherer@europarl.eu.int 
Sent: Thursday, November 30, 2000 8:48 PM
Subject: Expressinfo aus Brüssel


Abstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag-Vorschläge des 
EP zur Regierungskonferenz in Nizza 7.-8. 12. 2000


Primär gab es vier verschiedene Entschließungsanträge zur 
Regierungskonferenz in Nizza, die schließlich zu einem gemeinsamen 
zusammengefaßt wurden.

Die Resolution ist in folgende Punkte aufgeteilt:

Zusammensetzung und Funktionsweise der Institutionen + Beschlußfassung:
Festgelegt wurde, daß bei der Erweiterung der EU die Gesamtzahl der 
Parlamenstabgeordneten von bisher 626 auf höchstens 700 steigen darf, 
auch wenn sich das auf Dauer für kleinere Staaten und auch für 
kleinere Parteien negativ auswirken wird. Jedem Staat muß jedoch eine 
Mindestzahl von 4 Sitzen zugestanden werden. Weiters soll in den EU 
Vertrag (EUV) die Möglichkeit aufgenommen werden, die Mitglieder des 
EP auf einer einheitlichen europäischen Liste zu wählen.
Das EP fordert, daß die Einstimmigkeit im Rat durch die Abstimmung in 
qualifizierter Mehrheit abgelöst wird, außer in konstitutionellen 
Fragen. Konstitutionelle Fragen bedürfen zusätzlich der Zustimmung 
der nationalen Parlamente. Das EP soll in allen Bereichen der 
Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat(= Abstimmung bei 
Anwesenheit aller Mitglieder mit Mehrheit von zwei Dritteln), das 
Recht der Mitentscheidung erhalten. Dafür soll das Verfahren der 
Zusammenarbeit abgeschafft werden. Die Grünen haben in einem 
Änderungsantrag versucht, in den Bereichen Umwelt und Energiesteuern 
das Verfahren der qualifizierten Mehrheit durchzusetzen-was nicht 
gelang.
Die 87 Stimmen im Rat sind derzeit so verteilt, daß die fünf größten 
Mitgliedstaaten (MS) je 10 Stimmen haben und die restlichen Stimmen 
proportional auf die anderen MS verteilt sind. Es wird nun gefordert, 
daß zusätzlich -als zweite Stimme pro MS - die Anzahl der Bürger der 
MS in die Stimmgewichtung aufgenommen werden. (=doppelte Legitimation)

Der Kommission sollen vor allem in ihrer Aufgabe als "Hüterin der 
Verträge" mehr Kompetenzen zukommen. Ihr sollen mehrere Aufgaben im 
Bereich der Verwaltung zugeteilt werden.
Zur Besetzung der Kommission im Zuge der Erweiterung gab es zwei 
Vorschläge: Erstens, eine fixe Anzahl an Kommissaren, die im 
Rotationssystem von den MS bestellt werden--dieser Vorschlag wurde 
abgelehnt. Bleibt abzuwarten, ob der zweite Vorschlag, nämlich ein 
Kommissar pro MS mit verstärkter BBedeutung für den Präsidenten, in 
Nizza angenommen wird. Verstärkte Bedeutung des Präsidenten heißt, 
daß er das Recht erhalten soll, einen Kommissar zum Rücktritt 
aufzufordern, wenn er einen schwerwiegenden Fehler begangen hat. Auch 
das EP verlangt ein solches Recht.

Der Gerichtshof soll sich künftig aus einer ungeraden Zahl von 
Richtern zusammensetzen und zwar mindestens der Zahl der MS 
entsprechend. Seine Kompetenzen sollen auf Asyl- und 
Einwanderungsrecht (Titel IV des EGV), sowie auf den Bereich 
polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit (Titel VI EGV) 
ausgeweitet werden.
Das EP soll das Recht erhalten, den Gerichtshof wegen 
Befugnismißbrauch oder Verstöße gegen den Vertrag anzurufen oder 
Untätigkeitsklage zu erheben. Der Rat versucht, diese Ausweitung der 
Rechte der EP zuverhindern!
Natürlichen und juristischen Personen soll der Zugang zum EuGH 
allgemein erleichtert werden.

Das EP fordert:
Die Aufnahme der Grundrechtscharta in den Vertrag--mit rechtlich 
bindender Wirkung
Den Beitritt der EU zu Menschenrechtskonvention, was ohne Europäische 
Verfassung nicht möglich ist, da die EU als Ganzes zur Zeit noch 
nicht Mitglied anderer Organisationen sein kann, nur jeder einzelne 
MS.

Die Grünen konnten nicht durchsetzen, daß für den geplanten 
Militärausschuß und Ministerrat für Verteidigungsfragen, im Hinblick 
auf die friedliche Krisenbewältigung, nicht nur die Schaffung einer 
rasch einsetzbaren Polizeitruppe festgelegt wird, sondern daß auch 
auf den Bereich der Vermittlung Schlichtung und Stärkung der 
Zivilgesellschaft wertgelegt wird.

Einen Punkt konnten die Grünen in dieser Resolution allerdings durchsetzen:
(zit) das EP begrüßt die Erweiterungsstrategie der Kommission, die 
darauf abzielt, die Verhandlungen mit den am weitesen 
fortgeschrittenen Ländern bis zum Jahr 2002 abzuschließen, und 
fordert den Rat und die Beitrittsländer auf, für die Durchführbarkeit 
des vorgesehenen Verfahrens zu sorgen.

Positives läßt sich auch über BSE Bekämpfung berichten: Es wird ein 
generelles Verbot von Tiermehl gefordert, sowie Zwangstest an ALLEN 
Tieren, die zur Schlachtung bestimmt sind. Weiters wird in diesem 
Zusammenhang die Schaffung einer Europäischen Lebensmittelbehörde 
begrüßt, die dazu beitragen soll, das Vertrauen der Verbraucher und 
die Position der europäischen Nahrungsmittelindustrie auf 
internationaler Ebene zu stärken.


Mit Grünen Grüßen
Mercedes


MEP Mercedes ECHERER

European Parliament
Rue Wiertz 60
ASP 08G161
B-1047 Bruxelles

Tel: 0032-2-284 52 15,284 72 15, 284 63 42
Fax: 0032-2-284 92 15

E-Mail:  mailto:mecherer@europarl.eu.int mecherer@europarl.eu.int
Webpage:  http://www.europa.gruene.at/ www.europa.gruene.at
 http://www.gruene.at/ www.gruene.at
 http://www.europarl.eu.int/ www.europarl.eu.int




Seattle N 30: Police broke into WTO protestors
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From: fewor-netbase, fewor@no-racism.net





Seattle N30 -- Police broke into WTO protesters!

some short storys from "N30 - International Solidarity Day Against Corporate
Globalization" in Seattle. for further information go to
 http://www.seattle.indymedia.org/ http://www.seattle.indymedia.org/
* * * * *
Immediate Release - N30 9pm
Please Pass widely!

I am at Seattle right now, just less then 10 min ago at 9 PM ET at downtown
Seattle Westlake center, over hundreds of police march in and brutally break
in the last remain 50-100 protesters. They usees chemical weapons such as
pepper spray and arrest dozen who refuse to leave!

The only corporate media outlet reporting the situation is the nitrous
Channel 4 KOMO Seattle TV--they label the protesters "trouble makers",
"stubborn" and "possibly to involve in violence" (even the entire day no
violence had been happened), and "credit" the Seattle police had been very
"restrain."

The police currently pushing the protester out the center. Pleas seat tune!

Lee Siu Hin
LA Direct Action Network

* * * * *
9:45 PM Police Arresting ALL 200 Remaining N30 Protesters in Downtown
Seattle!!!!

This just in! KOMO channel 4 says "it's all over!" Police encircle all the
remaining around 50-100(?) protesters and arresting them all right now at
4th and Blanchard at westlake park area of downtown Seattle.

While the TV and the cop insist they had been very 'accommodate' the earlier
bigger group of day time protesters, "The police had finally have enough of
it." The KOMO news cast says.

The Seattle 'Top Cop' Gil Kerlikowsko says these small group of protesters
had been 'provoking' and attack police so he had no choice but come in and
arrest them all, he accuse these group of protesters "failing to leave" and
"disturbing the pedestrians" and these remaining protesters are "not talking
about the cause." He says.

Kerlikowsko refuse to tell the TV reporter where will all these protesters
jail! But possibly King County Jail.

Lee Siu Hin
In Seattle
Los Angeles Direct Action Network

* * * * *
Live from the Sit 'n Spin
by Jenny Arfman 2:33am Fri Dec 1 '00

I am sitting here in the Sit 'n' Spin. Several dozen protesters were able
toescape inside this establishment, after being surrounded by the police.
I am sitting here in the Sit 'n' Spin. Several dozen protesters were able to
escape inside this establishment, after being surrounded by the police. A
couple hundred peaceful protesters have been arrested outside, handcuffed
with white zipties and herded onto busses headed for King County Jail. A few
police came inside the building from the back, and it is rumored they
threatened to arrest the
manager for helping the protesters by allowing them inside. He said he was
merely trying to protect his customers. It is unknown at this time if he was
actually arrested.

A couple hundred police are surrounding the Sit n' Spin. At this time, we
arewondering if they will come inside and make further arrests. People are
standing on chairs and are pressed against the windows, watching this scene
outside unfold.


* * * * *
Protesters' collective decision-making process
by IMC Seattle 2:00am Fri Dec 1 '00

This afternoon at Westlake, as police begin to threaten protesters, one
group decides what to do.

Protesters' collective decision-making process (sound: mp3 @ 2.8 megs).
Open your realplayer, than load file
 http://clients.loudeye.com/imc/seattle/n302k_streetaudio1_groupdecisi 
on.mp3 http://clients.loudeye.com/imc/seattle/n302k_streetaudio1_group 
decision.mp3
and listen.

* * * * *
March loses focus on Capitol Hill
by Troy Skeels 1:17am Fri Dec 1 '00
 mailto:troys@eskimo.com troys@eskimo.com

March loses focus on Capitol Hill, blunders into pepper spray and arrests
downtown.

Shortly after 6:00pm, demonstrators prevented a confrontation with police at
Westlake by marching to Capitol Hill to join a candlelight vigil in progress
at Seattle Central Community College.

The march up the hill was a powerful and joyous reclaiming of neighborhood
streets violated by a police invasion one year ago tommorrow.

Upon cresting the hill, the march bypassed the SCCC campus and the vigil,
and continued a few blocks down Broadway for a few minutes of speeches and
an impromptu sit in in front of Bank of America.

As marchers began dispersing, a contingent returned downtown to Westlake,
where police, following an "order to disperse," used pepper spray and made
some arrests.

Police then began pushing the crowd north on Fourth Avenue.

At the moment, the message of corporate globalization has taken second place
to protestor/police confrontation.


* * * * *
Westlake/4th avenue update
by Thatcher Collins 3:04am Fri Dec 1 '00
 mailto:thatchercollins@yahoo.com thatchercollins@yahoo.com

A review of what has happened since 5pm around Westlake, especially the push
down 4th avenue. Most of this is my account and supplemented with info from
people I talked with.
There was a peaceful protest in Westlake Center and then a a peaceful march
up to Captital hill. After the march we turned around back toward downtown.
Several small groups of people splintered off but most people returned to
Westlake Center. On the way to Westlake we chose an unsanctioned path
through traffic. Several police cars were in this stopped traffic and they
opened their doors to block marchers. At Westlake Center, some people moved
on to the Labour temple. Police at this point brought out the tear gas
canisters and heavier riot gear (shields for example). According to a legal
observer and several other observers, a man rolling a cigarette was arrested
by at least one undercover officer. At that point I saw about 8 riot
gear-clad police come in and expediate this man from the rest of the crowd,
making a wedge. As the police removed him, some protesters through bottles
and other objects at the police while the police violently pushed people
nearby on their way out. One officer was injured and a paramedic was brought
to help him. Another man on a bicycle riding past the rows of riot police
was also arrested. One person I talked to photographed this first arrest and
one police officer attempted to obtain that camera; the photographer ran
away. After warnings and a little tear gas, the protesters were pushed by
the police down 4th avenue. Througout these events, some people made a large
effort at various points to give people the option to leave and go to the
Labour Temple gathering. After several blocks, the police made a move to cut
off the back of the protesters. I ran and made it to the end of the line
just before they cut it off. The people just behind me were not allowed to
leave. They asked to leave and were denied. I told the police officer who I
just passed, to please let them through. Another police officer pulled out
his pepper spray container and raised it toward me. I turned and walked
away. That back police line soon became two people thick; one set marched
toward the contained protesters while the other faced us on the outside.
They brought in riot police specially equiped to arrest and also (over the
next 20 minutes) three transport buses: two large, one small. Some people
that were trapped entered the Sit N' Spin, a laundramat and bar, the manager
let them in the front door and let them out the back door. The police
followed, and according to a person I spoke to, around 20 people made it
out. Most of us on the outside of the arrests stayed and watched; as the
number of people watching increased, the number of police in out area
increased. One officer was videotaping us. Eventually we were squared off on
three sides within an intersection. At that point I left.

A special note: none of the actions by protesters from bottles to shouts
would have happened without massive numbers of police officers in close
proximity. They had no direct reason to be so close. I had a distinct sense
that they wanted something to happen. Unlike some events, where the police
protect a conference or meeting, the police placed themselves in relation to
the protesters. In some sense, they were protecting the shopping district
but, the sides they chose to inhabit did not seem particularly important or
special. Therefore there is a distinct and probable chance that the choices
made by police were made for politcal reasons.


* * * * *
Friday, December 1st

1:20am PST - 12:30, Seattle, King County Labor Council members received word
from inside the Regional Justice Center in Kent that Union Organizers who
were arrested at 4th and Blanchard were offered quick release (thanks to Ron
Simms and Mayor Schell) but they refused and have stayed in solidarity with
others who were arrested. There was a report that many juveniles were
arrested and were being transfered to the Juvenile Detention Center (1211 E.
Alder in Seattle).


Friday, December 1st

1:55am PST - Latest word from Kent is that everyone will be released on
personal recognizance. The adults at Kent should be released between 3 a.m
and 6 a.m. They could use some rides back to Seattle or at least a welcoming
committee. Directions to Kent Reginal Justice Center from Seattle: I-5 South
to I-405 North to HWY 167 South. Take the Central Ave exit and turn left
(south). Drive a mile to James Street and turn right. Take James to 4th and
turn left. The Kent Courthouse is on 4th near James. (If you get to Smith
you've gone too far). Juveniles who were arrested were being turned over to
their parents. There was also a report that some people who were arrested
were taken to the King County Jail in Seattle (5th and James).


* * * * *
for further information go to
 http://www.seattle.indymedia.org/ http://www.seattle.indymedia.org/




Seattle one year on: activists celebrate, hope fades...
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From: fewor-netbase, fewor@no-racism.net





Seattle one year on: activists celebrate, hopes fade for new WTO talks

Copyright 2000 Agence France Presse Agence France Presse
SECTION: Domestic, non-Washington, general news item

November 30, 2000, Thursday 11:30 AM, Eastern Time

Activists on Thursday marked the first anniversary of huge protests in
Seattle, Washington, which shocked a WTO ministerial conference and
galvanized a worldwide movement against economic globalization.

Demonstrations and teach-ins were planned in Seattle to celebrate what
militants claim was a clear victory over the World Trade Organization
and its corporate-driven regulations, which they say harm the poor and
degrade the environment.

Here in the US capital, activists were scheduled to gather outside the
offices of the International Monetary Fund to stage a "counter-reception" as
local officials and IMF dignitaries inaugurated a new facility.

The IMF and its sister institution, the World Bank, have also been
targeted by foes of globalization in the aftermath of Seattle, where tens of
thousands of human-rights, environmental and trade union activists 
laid siege to a WTO ministerial meeting from November 30 to December 
3 last year.

The size and militancy of the protests stunned US and Seattle authorities
and unnerved delegates to the long-awaited gathering, which had been
called to forge an agenda for a new round of trade liberalization talks that
they hoped would materialize this year.

The meeting eventually collapsed -- for reasons, organizers insisted, 
that had nothing to do with the violent street demonstrations.

In their heavily guarded convention center, ministers did indeed squabble
among themselves, unable to set aside national priorities in order to reach
consensus on a new trade agenda.

Since Seattle, WTO members have yet to iron out their differences. 
Pascal Lamy, European Union trade commissioner, on Monday 
acknowledged that
a fresh bid to hold a new trade round was not on the horizon.

"I also note that the necessary political energy for such a project 
of globalization has diminished," he said.

While the WTO remains in apparent disarray, the antiglobalization drive has
gathered steam, activists say.

"In the past year, the Seattle Coalition has grown here and abroad, 
with protests and events occurring wherever the corporate 
globalization agenda is promoted," said Lori Wallach, director of 
Public Citizen's Global Trade
Watch, a body founded by Ralph Nader.

"The joy of it is there is no team of roving organizers," she said. 
"Each of the
protests ... comes from informed, activated local residents."

At another, larger IMF-World Bank gathering in Prague last September, 
some 12,000 people turned out to protest the policies of the two 
institutions.

Similar demonstrations have been held since Seattle in Geneva, 
London, Adelaide, Cincinnati and elsewhere.

Four months after Seattle, an estimated 6,000 to 10,000 protesters 
poured into the streets of Washington to denounce the annual April 
meetings of the
IMF and the World Bank. Under heavy police protection, delegates had 
to be bused in to their meetings at the crack of dawn to avoid 
demonstrators.

Diplomatic sources in the Gulf state of Qatar said last month that authorities
there had withdrawn their offer to host the next WTO ministerial meeting at
the end of 2001. While the reason given was a lack of hotel space 
during the Muslim holy month of Ramadan, anti-WTO activists claimed 
the move as another triumph.

Rejecting arguments from the IMF, the World Bank and the WTO that 
globalization -- the unfettered flow of trade and capital across 
national
borders -- reduces poverty and improves living standards, opponents 
maintain that such policies place corporate profits ahead of social 
and
environmental needs.

Speaking of the new building the IMF plans to dedicate later 
Thursday, Njoki Njoroge Njehu of the anti-IMF "50 Years Is Enough 
Network" said: "If the IMF tried to put a 'center' in Port-au-Prince 
or Lusaka, the people would be there right away to ask when they will 
start listening to the people who live under their policies.

"When, for example, will they stop using the ideology of 'free 
markets' to impose 'user fees' on poor peoples' access to such basic 
public services as education, health care and water?"

nh/ejp




Sonderzug für NPD-Aufmarsch
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From: aktuell@nadir.org




  Sonderzug für NPD-Aufmarsch
  Von : Umbruch Bildarchiv
  Email:  mailto:post@umbruch-bildarchiv.de post@umbruch-bildarchiv.de
  Ort : Berlin
  Datum: 30.11.2000
 
 
  3000 Demonstranten stoppten die NPD-Demonstration am 25. November in
  Berlin. Ein Streaming-Video bei Umbruch-Bildarchiv
  Weiteres:
 http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/npd251100.html h 
ttp://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/npd251100.html
 




Berlin: Antisemitische Pöbeleien - Polizei schaut zu
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From: Angelo Lucifero, angelo.lucifero@hbv-th.de



Arnstadt ist überall :-(

Am 30. November um 13.55 hatte ich folgendes Erlebnis:

Eine kleine Reisegruppe von älteren Leuten über 60 hatte einen ganzen 
Tag "jüdisches Berlin" gebucht.

Wir standen am Gedenkstein für das Deportationssammellager in der 
Großen Hamburger Straße. Ein schon alkoholisierter Skinhead stellte 
sich mit Bierdose zu der Gruppe. Auf die Frage einer Teilnehmerin, 
was er wolle antwortete er "zuhören".

Nach einigen Minuten begann er die Gruppe als "dreckige Judenfotzen" 
zu beschimpfen. Der Leiter der Reisegruppe ging zu einem der 
Polizisten, der 30 meter weiter entfernt mit Maschinenpistole vor der 
jüdischen Schule stand und sagte, wir würden antisemitisch angepöbelt 
und er wolle eine Anzeige aufgeben. Der Polizist sagte, er sei nicht 
zuständig dafür und dürfe keine Anzeigen aufnehmen.

Der Reiseleiter forderte ihn auf, den Skinhead festzuhalten. Auch das 
dürfe er nicht. Er könne nur einen Streifenwagen anfordern, die 
würden aber bestimmt eine Viertelstunde brauchen bis sie da wären. Es 
dauerte dann tatsächlich eine Viertelstunde. Dann konnte die Anzeige 
aufgegeben werden.

Inzwischen war der Skin in die übernächste Straße eingebogen. Der 
Reiseleiter hatte dem Polizisten vorgeschlagen, den Bauarbeiter an 
der Straßenecke zu fragen, in welche Richtung der Skin weitergegangen 
sei. Reaktion: Das interessiert hier sowieso niemanden - hier sind 
viele von denen unterwegs (ich habe in der ecke noch nie einen 
gesehen).

Die Polizistin, die die Anzeige aufgenommen hat, erklärte uns, daß 
der Uniformierte mit der Maschinenpistole kein PolizeiBEAMTER ist, 
sondern ein Angestellter im Polizeidienst, der nur für den 
Gebäudeschutz zuständig sei. Eine Anzeige darf der wirklich nicht 
aufnehmen, aber er darf - wie jeder andere Bürger auch - jemanden, 
der eine Straftat begangen hat, festhalten!

Auf die Frage, warum bei dieser massiven Polizeipräsenz in der 
Oranienburger Straße es 15 Minuten dauert, daß die Polizei kommt, 
meinte die Polizistin, sie sei nur über eine "Beleidigung" 
verständigt worden. Wenn deutlich gewesen wäre, daß es eine politisch 
motivierte Straftat war, dann wäre der Wagen innerhalb von drei 
Minuten dagewesen!

Natürlich mußten wir eine Personenbeschreibung abgeben. Da der Skin 
minutenlang neben dem Polizisten vor der jüdischen Schule stand (es 
hat ihn amüsiert, wieviel Zeit er sich lassen kann), müssen auf den 
Überwachungskameras auch Aufnahmen von ihm sein. Ist nur die Frage, 
ob das ausgewertet wird.

Als ich später noch bei der Polizeidienststelle anrief, deren Nummer 
auf der Anzeige angekreuzt war, hörte ich nur "kein Anschluß unter 
dieser Nummer".

Für heute bin ich bedient

Iris Noah





*get list* Information: Grundstein für Salzburger Kulturnetz gelegt
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From: peter riegersperger



Presseinformation

und Einladung zum Pressegespräch



Freitag, 8. Dezember 2000, 11.00, Fotohof, Erhard Platz 3 5020 Salzburg



Grundstein für Salzburger Kulturnetz gelegt



subnet und Fotohof nehmen erste selbstverwaltete Salzburger 
Kultur-Internetanbindung in Betrieb



Durch die Anbindung an den Netzkultur-Knoten subnet 
( http://www.subnet.at/ http://www.subnet.at) geht mit Ende 2000 die 
Galerie Fotohof 
( http://www.fotohof.or.at/) http://www.fotohof.or.at/) physikalisch 
ans Netz:

Durch die von subnet betreute Internet-Standleitung steht der Galerie 
Fotohof ein leistungsfähiger und zugleich kostengünstiger Zugang zum 
Internet zur Verfügung, der sich von herkömmlichen Anbindungsmethoden 
(Modem-Einwahl, ISDN, ADSL ...) durch höhere Flexibilität und eigene 
Verwaltung unterscheidet.

"Dieser hohe Grad an Eigenständigkeit und Flexibilität ermöglicht es, 
technologischen Wandel selbst zu gestalten, anstatt auf die Angebote 
herkömmlicher Service-Provider zu reagieren." meint 
subnet-Vorsitzender DI (FH) Bruno Randolf.

Für subnet ist die Kooperation mit dem Fotohof als Pilot-Projekt ein 
wichtiges Signal für Kunst und Kultur in Salzburg:

"Durch flexible, selbstverwaltete Internetanbindungen können 
Salzburger Kulturorganisationen das Netz entsprechend ihrer 
Bedürfnisse nutzen: Die Installation von Public Access Terminals, 
Verwendung von Streaming Audio oder Video Technologien, 
State-of-the-Art Web-Auftritte und die intensive Nutzung des Internet 
als Kommunikationsmittel im organisatorischen Bereich sind nur ein 
kleiner Teil der möglichen Nutzungsarten dieser Anbindungen.", betont 
subnet-Sprecher Peter Riegersperger die Vorteile, die sich für 
Kulturorganisationen bieten.

"Damit haben wir den Grundstein für ein Salzburger Kulturnetz 
gelegt." sind sich beide Organisationen einig.

Im Rahmen der Pressekonferenz kann auch die neue Ausstellung INTERNA 
vorbesichtigt werden. Mit über 40 fotografischen Positionen von 
FotografInnen und KünstlerInnen aus Salzburg ist die Ausstellung 
INTERNA ein aktueller Einblick in die Lebendigkeit einer lokalen 
Szene. Der Ortsbezug hat jedoch weniger die Bildung einer gemeinsamen 
Identität zum Ziel, als die Präsentation eines reichhaltigen 
Angebots, das als Parameter des kulturellen Klimas in Salzburg bzw. 
dessen Relevanz für das fotografische Feld in Österreich gelten kann.

Eröffnung von INTERNA: Samstag, 9. Dezember 2000, 15.00 Uhr



Einführung: Ruth Maurer, Wien (Kuratorin der Ausstellung).

Im Anschluß Party mit Tombola - open house, open end

NEU: Die digitale Dunkelkammer, die ebenfalls am 9. Dezember eröffnet wird.



Ein gut ausgestatteter Arbeitsplatz für digitale Bildbearbeitung und 
Videoschnitt steht ab jetzt KünstlerInnen für Projektarbeiten nach 
Voranmeldung gegen geringe Gebühr zur Verfügung.

Detaillierte Informationen zu allen Programmpunkten folgen!

Kontakt: Rainer Iglar, Herman Seidl (Fotohof) +43/662/84 92 96

Peter Riegersperger (subnet) +43/662/842 897

FOTOHOF
Erhardplatz 3
5020 Salzburg
+43/662/84 92 96
 mailto:fotohof@alpin.or.at fotohof@alpin.or.at
 http://www.fotohof.or.at/ http://www.fotohof.or.at/

subnet
Mühlbacherhofweg 5
5020 Salzburg
+43/662/842 897
 mailto:subnet@subnet.at subnet@subnet.at
 http://www.subnet.at/ http://www.subnet.at/





SJ Wien fordert Abtreibung auf Krankenschein
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From: Janos Fehervary, janos@chilli.at






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-Wien fordert Abtreibung auf Krankenschein
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SJ-Wien fordert Abtreibung auf Krankenschein

Offensive Politik für Frauen statt Frauenpolitik für Männer

"Anstatt auf die abstrusen Forderungen Haupts zur Fristenlösung überhaupt
einzugehen, fordern wir als SJ-Wien das Recht auf kostenlose
Verhütungsmittel, sowie die Abtreibung auf Krankeschein", so Barbara
Teiber, Stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien
(SJ-Wien) und meint weiters: "Das ist, was wir unter einer
fortschrittlichen Politik für junge Frauen verstehen."

"Dass zum Kinder machen zwei gehören, wissen wir. Aber solange nur einer
das Kind bekommt, soll auch nur dieser darüber entscheiden", analysiert
Barbara Teiber Haupts unnötige Verbalergüsse und überdies hofft sie, dass
die aktuellen Aussagen Haupts zur Fristenlösung die letzten in seiner
Amtszeit gewesen sein werden.

Die SJ-Wien geht davon aus, dass unsere Gesellschaft keine ungewollten
Kinder will. Unser Staat könne nur ein besserer werden, wenn es nur
gewollte Kinder gibt, meint Teiber. Demnach sei eine kostenlose Abgabe von
Verhütungsmitteln nur eine logische Konsequenz. "Die SJ-Wien tut das
bereits. Kondome werden bei uns gratis abgegeben", so Teiber. Auch gilt es
noch immer die schreckliche Krankheit AIDS zu bekämpfen, was einen
weiteren Grund darstellt sich für kostenlose Verhütungsmittel einzusetzen.

"Die Entscheidung ein Kind zu bekommen oder nicht, soll keinesfalls von
der finanziellen Situation junger Frauen abhängen. Weiters ist es ein
unhaltbarer Zustand, dass Männer immer noch nicht verpflichtet sind ihren
Teil an den Abtreibungskosten zu bezahlen. Eine Abtreibung per
Krankenschein würde dem Recht der Frauen auf Schwangerschaftsabbruch
endlich eine transparente Lösung bieten", so die Stellvertretende
Vorsitzende der Sozialistischen Jugend abschließend.

Rückfragehinweis:
Sozialistische Jugend Wien
Barbara Teiber
Fon: +43 699/1 713 8 713
E-Mail: barbara.teiber@sj-wien.at





Gehrer soll Bildung Rute aus Fenster stellen
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From: Martin Binder-Blumenthal, martin@schulsprecher.at





Presseaussendung der Wiener LandesschülerInnenvertretung

Binder-Blumenthal: Gehrer soll der Bildung die Rute aus dem Fenster stellen
Utl.: Am 4. Dezember wird der Regelunterricht an über 11 Wiener Gymnasien
ausgesetzt

"Mit unserem Aktionstag `Kein Krampus für die Bildung´ appellieren wir
nochmals an Bildungsminsterin Gehrer, nicht länger über die breite
Betroffenheit im Bildungsbereich hinwegzusehen. Was muß noch passieren,
damit Ministerin Gehrer zum Einlenken bereit ist?
Dieser Sparkurs geht auf Kosten unserer Zukunft. Wir haben ein Recht auf
eine qualitätsvolle Ausbildung abseits von überfüllten Klassen,
Freifächerstreichungen und Schulabweisungen", schilderte der Wiener
Landesschulsprecher Martin Binder-Blumenthal die Umstände für die am 4.
Dezember startenden SchülerInnenproteste.

Mittlerweilen sind u.a. folgende Schulen an dem Aktionstag beteiligt: Die
Gymnasien Hegelgasse 14, Henriettenplatz, Anton-Baumgartnerstraße,
Schulschiff, Draschestraße, Geblergasse, Laabergstraße, Polgastraße,
Schottenbastei, Erlgasse und Diefenbachgasse. Neben den
Informationsveranstaltungen der SchülerInnen finden dort im Laufe des
Tages Podiumsdiskussionnen mit verschiedenen ParteienvertreterInnen statt.
Im GRG23 - Draschestraße besetzen die SchülerInnen am 4. Dezember das
Schulgebäude und werden es bis zum nächsten Tag, als Zeichen ihres
Protests, besetzt halten.

Am 5. Dezember, dem Streiktag der Lehrer, treffen sich die SchülerInnen ab
11:30 am Minoritenplatz um ihre Solidarität mit den LehrerInnen zu
bekunden.


 Treffpunkt für Pressevertreter:
9:00 Eingang GRG23 - Draschestr. 90-92 1230 Wien
(Reden der Schülervertreter, Lehrer mit anschließender Diskussion)

18:00 Eingang GRG23 - Draschestr. 90-92 1230 Wien
SchülerInnen des GRG23 besetzen das Schulgebäude


 Kontakt:
Martin Binder (0699-11-333-027)
Arno Uhl (0699-108-37-849)
Christop (0664-414-16-386)




Graz/Stadtwerke/Privatisierung/KPÖ
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From: Franz Parteder, Franz.Parteder@stadt.graz.at





Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email:  mailto:kp.stmk@nextra.at kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz


Freitag, 1. Dezember 2000
Presseinformation der KPÖ Steiermark

Ernst Kaltenegger: Gemeinsam für die Grazer Stadtwerke




Soeben ist die neue Ausgabe des Grazer Stadtblattes der KPÖ erschienen.
Schwerpunkt dieser Nummer ist das Eintreten gegen die Privatisierung der
Stadtwerke.
In seinem Kommentar stellt Stadtrat ernst Kaltenegger fest: "Der Teilverkauf
der Grazer Stadtwerke scheint eine beschlossene Sache zu sein. Im Rathaus
machen sich einige schon Gedanken, was man mit dem Verkaufserlös alles
machen könne. Die Wünsche reichen von der Kongresshalle bis zum
Monster-Tunnel.
Die KPÖ spricht sich aber gegen einen Verkauf der Stadtwerke aus.
Schließlich geht es hier um das wichtigste Unternehmen der Stadt. Sind die
Stadtwerke einmal verkauft, dann werden Entscheidungen über die
Unternehmenspolitik unter Umständen gar nicht mehr in Graz getroffen".
Die KPÖ-Graz hofft darauf, dass Menschen, denen die Stadtwerke am Herzen
liegen, über Parteigrenzen hinweg gemeinsam gegen die Verschleuderung
öffentlichen Eigentums auftreten.




Bahamas-Diskussion
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From: Heidi Niederkofler, Heidi.Niederkofler@reflex.at



hi
eine kurze replik zur bahamas-diskussion

sexismus-vorwurf an die bahamas

ohne mich inhaltlich in die oekoli-, antinationalismus-,
antisemitismusdiskussion und was weiss ich noch was einmischen zu wollen,
finde ich die verkuerzung, die stephan grigat in seinem beitrag (mund,
28.11.00) vornimmt, bedenklich.
die bahamas bzw. die redaktion wird in folgender beschreibung:   indem nun
auf jene verbal eingeprügelt wird, die in letzter Zeit auch tatsächlich
tätlich auf ihren Veranstaltungen angegriffen und verletzt werden   als
opfer hingestellt, ohne den kontext zu erwaehnen. der kontext, den grigat
jedooch hier herstellt, laesst vermuten, dass linke, versteckt bzw. offen
antisemitische gruppierungen die bahamas angegriffen haetten.
dass dem nicht so war, sondern dass die stoerung der veranstaltung der
bahamas durch eine vergewaltitungsfall in der aab (antifaschistische
aktion berlin) und die verharmlosung und absprache des definitionsrechtes
der frau in der bahamas motiviert war, erwaehnt dankenswerterweise roland
atzmueller.
am 17. oktober stuermte eine frauenlesbengruppe die veranstaltung der
bahamas, wo ueber sexismus, den vergewaltigungsfall usw. haette diskutiert
werden sollen, die - dafuer waren sie sich anscheinend nicht zu bloed -
unter dem titel  infantile inquisition" lief. dass, wie grigat schreibt,
dabei einige von der bahamas verletzt worden sind, mag richtig sein, es
sollte jedoch auch erwaehnt werden, dass dies bei den stuermerinnen auch
der fall war ...

dass bei dieser lueckenhaften darstellung der sexismusvorwurf und die
-kritik an der bahamas aussen vor bleibt, ist sowohl an stephan grigats
beitrag wie auch an der auseinandersetzung in der wiener linken (so wie
sie sich im mund abspielt), zu kritisieren

heidi niederkofler





BSE-Maßnahmen für Kärnten
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From: Die Grünen Kärnten, kaernten@diegruenen.carinthia.at





Grüne fordern BSE-Maßnahmepaket für Kärnten
Johann: "Kärnten muss rasch handeln,
um das Vertrauen der KonsumentInnen nicht zu verlieren!"

Klagenfurt - "BSE-Vorbeugung hat jetzt absoluten Vorrang," erklärte heute
Grün-Landessprecher Michael Johann bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt.
"Für die Kärntner Landwirtschaft ist es jetzt das wichtigste, das Vertrauen
der KonsumentInnen wiederherzustellen, um den völligen Einbruch des
Fleischmarktes zu verhindern. Gebetsmühlenartige Beteuerungen, dass Kärnten
BSE-frei sei, sind zuwenig. Zusätzliche Maßnahmen, die rasch umgesetzt
werden, sind notwendig.


1. Flächendeckende Tests

"Niemand kann die Hand ins Feuer legen, dass Österreich BSE-frei ist: Bei
nur wenigen hundert Tests pro Jahr kann eine Ansteckung nicht wirklich
ausgeschlossen werden. Die oft verwendete Formulierung ´mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit´ ist alles andere als beruhigend. Tests für
alle Rinder über 30 Monaten, wie von den Grünen und jetzt von der
EU-Kommission gefordert, müssen in Kärnten so rasch als möglich umgesetzt
werden.


"Wenn jetzt wenige Millionen Schilling für zusätzliche Tests aufgewendet
werden, ist das weitaus billiger, als wenn später ganze Herden wegen
BSE-Gefahr getötet und entsorgt werden müssen! Wenn nun 10 Mio. für
BSE-Bekämpfung im Landesbudget vorgesehen sind, muss dieses Geld gezielt für
vorbeugende Maßnahmen eingesetzt werden." Zum Beispiel soll das Land die
BSE-Analysekapazitäten und die Qualitätssicherung bei Futtermitteln sofort
ausbauen.


2. BSE-freie Wurstwaren

"Um sicherzustellen, dass kein BSE-verseuchtes Material in den
Nahrungsmittelkreislauf gelangt," fordert Johann eine Herkunftskennzeichnung
bei allen Wurstwaren. Durch eine Verschärfung der Richtlinien der
Lebensmittelmarke Kärnten muss sichergestellt werden, dass hier
ausschließlich Fleisch aus heimischer Zucht zum Einsatz kommt," fordern die
Grünen.




3. Schutz BSE-freier Herden

Zum Schutz der heimischen Landwirtschaft sollen auch Export- und
Importverbote für Lebendvieh und Spermien überlegt werden. "Es gibt in
allen europäischen Ländern genügend Tiere für die Zucht. Es ist nicht
notwendig, Zuchtrinder zu importieren, die die Landwirtschaft nur noch
weiter in Richtung Massenproduktion drängen. Denn gerade die auf billige und
rasche Produktion von Fleisch und Milch ohne Rücksicht auf die Qualität hat
zu der BSE-Katastrophe geführt."


4. Generelles Tiermehlverbot und alternative Futtermittel

"EU-Parlament und EU-Kommission haben schon frühzeitig wirksame Massnahmen
gegen BSE gefordert, die aber am EU-Rat gescheitert sind. Der frühere
Widerstand des österreichischen EU-Ratsvertreters gegen ein generelles
Tiermehlverbot und flächendeckende Tests erweist sich nun als Bumerang,
stellt Johann fest.

Das von den Grünen geforderte generelle Verbot der Tiermehlverfütterung wird
nun endlich von der EU beschlossen. Das Tiermehlverbot soll zumindest
solange gelten gelten, bis alle Vorschläge der Kommission umgesetzt sind:
Risikomaterial muss ganz aus der Nahrungskette ausscheiden, die
Qualitätssicherung beim Futter muss umgesetzt werden. Langfristig gilt der
Grundsatz, dass alles was Mensch essen darf, auch an Tiere verfüttert werden
darf.

Johann fordert eine rasche Umsetzung in Kärnten, um zu verhindern, dass
Tiermehl aus zweifelhafter Herkunft jetzt noch rasch vor Inkrafttreten des
Verbots verfüttert wird. Bisher ist die Tiermehlverfütterung in Österreich
zwar bei Wiederkäuern verboten, aber beispielsweise bei Schweinen, Geflügel,
Fischen und Haustieren noch möglich. Die Lebenszeit dieser Tiere ist kurz,
daher ist es durchaus möglich, dass sich diese auch an BSE anstecken, aber
die Krankheit nur nicht zum Ausbruch kommt.

"Eine weitere Übertragung auf andere Tierarten kann nach gegenwärtigem
Wissensstand nicht ausgeschlossen werden," erklärt Johann. "Die einzige
Möglichkeit, eine weitere Ausbreitung zu verhindern, ist das generelle
Tiermehlverbot. Dieses muss zumindest solange gelten, bis sichergestellt
ist, dass das Tiermehl garantiert BSE-frei ist und die BSE-Übertragung auf
andere Tierarten wissenschaftlich ausgeschlossen ist. In der Zwischenzeit
müssen Alternativen zur bisherigen Tierkörperverwertung entwickelt werden:
Beispielsweise könnten Biogas und Biodiesel produziert werden."

5. Umstieg auf eine alternative biologische Landwirtschaft

Um den Ausstieg aus der Tiermehlproduktion zu bewältigen, muss auf heimische
Futtermittelalternativen, wie Soja und Ölsaaten gesetzt werden. Das
Agrarprogramm des Landes Kärnten muss adaptiert werden, um die Produktion
von pflanzlichen Eiweißfuttermitteln zu fördern. Die Grünen fordern eine
Umschichtung der Agrarförderungen von der agroindustriellen Produktion hin
zur biologischen Wirtschaftsweise: "Es zeigt sich, dass Agrarfabriken in
Wirklichkeit nicht billiger produzieren, sondern die Volkswirtschaft teurer
kommen.


Weitere Informationen: Michael Johann 0664/2668548




Raus aus der EU? Ja, natürlich!
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From: Kommunistische Aktion, komakwien@hotmail.com





Wir dokumentieren im Folgenden ein gemeinsames Flugblatt von Initiative
Marxist/innen-Leninist/innen (IML) und Kommunistische Aktion (KomAk)zur
laufenden Volksbefragung über die Neuaustragung der EU-Volksabstimmung:

+++

Raus aus der EU? - Ja, natürlich!

Aber aufgepaßt:
Arbeitshetze, Erwerbslosigkeit, Wohnungsnot, Rassismus, Militarismus . waren
auch schon vor dem EU-Beitritt da. Die Lösung liegt im Kampf gegen den
transnationalen Monopolkapitalismus im allgemeinen und den österreichischen
Monopolkapitalismus im besonderen.

Vor sechs Jahren haben die Herrschenden mit großem Aufwand den EU-Anschluß
Österreichs gegen die Interessen der Arbeiter/innen und des werktätigen
Volkes durchgeboxt. Massenhaft Propagandanebel wurde über das ganze Land
versprüht um den Angehörigen der arbeitenden Klassen die klare Sicht zu
nehmen. Inzwischen hat sich der Nebel einigermaßen verzogen. Den wahren
Gehalt der zahlreichen Versprechungen von damals, erkennen nun viele
deutlich als Schall und Rauch.

Aus dieser Tatsache wollen verschiedene rückwärtsgewandte Kräfte Gewinn
ziehen. Sie organisieren ein Volksbegehren für die Neuaustragung der
EU-Abstimmung.
Die sogenannte "überparteiliche Aktion EU-Austritt" ist ein Sammelsurium
rechtsgerichteter bis rechtsextrem-faschistischer Gruppen. Diese Gruppen
repräsentieren jenen Teil der österreichischen Bourgeoisie, der sich durch
den EU-Beitritt zu kurz gekommen fühlt. Das ist kein Wunder, denn das Wesen
der bürgerlichen Gesellschaft ist die Konkurrenz. In ihrer Propaganda müssen
diese EU-Gegner genauso wie die EU-Befürworter mit Tricks arbeiten, sonst
könnten sie auf keinerlei Zustimmung aus dem arbeitenden Volk zu ihrer
faulen Sache rechnen. Behauptet wird z.B., dass zwischen EU-Mitgliedschaft
einerseits und Demokratieabbau, Sparpaketen, sinkenden Löhnen,
Arbeitslosigkeit usw. andererseits ein ursächlicher Zusammenhang bestünde.
In Wirklichkeit sind das alles typische Erscheinungen des
Monopolkapitalismus. Solche Angriffe können nur im entschiedenen
Klassenkampf der Arbeiter/innen abgewehrt werden. Aber vor klassenbewußten
kämpfenden Arbeiter/innen haben solche EU-Gegner tausendmal mehr Angst als
vor der EU.
Es liegt gerade im Wesen der bürgerlichen Demokratie, dass sich die
Herrschenden durch Ränke, Betrug und Vernebelung die förmliche Zustimmung
eines Teils der Beherrschten sichern, um den Schein der Rechtmäßigkeit ihrer
Herrschaft zu wahren.

Einige scheinfortschrittliche Kräfte behaupten, Österreich müsse heute vor
allem seine nationale Souveränität, Unabhängigkeit und Selbstständigkeit
gegenüber der EU behaupten bzw. wiedergewinnen. Das ist eine schamlose
Verkehrung der Tatsachen. In unserem Zeitalter teilt sich die Welt in zwei
Lager: In eine kleine Anzahl von Unterdrückernationen, die über das
Finanzkapital verfügen und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der
Erde ausbeuten. Auf der anderen Seite steht das Lager der unterdrückten und
ausgebeuteten Nationen der abhängigen Länder. Österreich gehört, und darüber
kann überhaupt kein Zweifel bestehen, zu den imperialistischen Ländern, zum
Lager der Unterdrückernationen. Wer einen wie auch immer gearteten
Zusammenhang zwischen der nationalen Unterdrückung Österreichs von 1938 bis
1945, die damals tatsächlich bestand, und der Teilnahme des kleinen
imperialistischen Landes Österreich von heute an der EU konstruiert, ist ein
gefährlicher politischer Scharlatan. Österreich war vor 1938 nur schwach
industrialisiert und kein imperialistisches Land. Dass Österreich 1938 von
NS-Deutschland annektiert wurde kann keineswegs die Lüge österreichischer
Politiker der 2. Republik rechtfertigen, Österreich sei von 1938 bis 1945
ausschließlich Opfer gewesen.
Es gibt heute keine nationale Unterdrückung Österreichs. Im Gegenteil,
Österreich spielt selbst die Rolle einer Unterdrückernation. Im Inneren
gegenüber Slowen/innen, Kroat/innen, Roma . und gegenüber den Arbeiter/innen
aus wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern, die in Österreich leben.
International beteiligt sich Österreich an der imperialistischen
Unterdrückung und Ausbeutung der abhängigen Länder.

Unsere Position in der EU-Frage als Kommunistinnen in einem
imperialistischen Land ist nach wie vor von den berühmten Worten aus dem
"Manifest der Kommunistischen Partei" von Marx und Engels bestimmt: "Die
Arbeiter/innen haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie
nicht haben." Die bürgerliche und kleinbürgerliche Agitation und Propaganda
gegen die EU wird von reaktionären, nationalistischen Positionen aus
geführt. Wir sagen: Aus der Sicht der Arbeiter/innenklasse stellt weder die
Mitgliedschaft in der EU noch der Austritt aus der EU einen eigenständigen
Wert dar.

Die EU ist ein Zusammenschluß der größten Finanzkapitalisten Europas. Aber
nicht alle Länder, die heute der EU angehören, sind selbst imperialistisch
(Griechenland, Portugal).

Für Arbeiter/innen hierzulande macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob
ihre Ausbeuter dem österreichischen, dem deutschen oder sonst einem
Finanzkapital zuzurechnen sind. Nur Dummköpfe lassen sich lieber von
Mautner-Markhof, Swarovski oder IL-Bau als von Siemens, Philips oder Grundig
ausbeuten. Die europäischen Konzerne schließen sich deshalb enger zusammen,
weil sie in scharfer Konkurrenz zu den Imperialisten der USA und Japans
stehen. Dabei geht es um Vorteile bei der Ausplünderung der abhängigen
Länder. Das besondere Augenmerk der österreichischen Imperialisten gilt
heute den Ländern Ost- und Südosteuropas.
Das alles geschieht, um die Herrschaft der imperialistischen Bourgeoisie
über die Arbeiter/innenklasse und die abhängigen Länder aufrechtzuhalten,
abzusichern und auszubauen. Wir lehnen jedes imperialistische Projekt ab,
unter anderem auch das der EU. Proletarische EU-Gegner/innen unterscheiden
sich von allen anderen dadurch, dass sie den Kampf "raus aus der EU" nicht
aus dem Zusammenhang reißen und damit entstellen. Statt dessen verbinden sie
den Kampf gegen die EU mit dem proletarisch-revolutionären Klassenkampf für
den Sozialismus und mit der Machtfrage in ihrem jeweiligen Land.

Darum kann unsere Losung nur lauten: Raus aus der EU und rein in den
Sozialismus! Alle anderen Orientierungen im Kampf gegen die EU sind
reaktionär, rückwärtsgewandt und utopisch.

* Es gibt 1000 gute Gründe gegen die EU zu sein, aber die von der
"überparteilichen Aktion EU-Austritt" angeführten sind nicht besser als die
pro-EU-Argumente der Regierung.

* Raus aus der EU und rein in den Sozialismus!

* Wirklicher Kampf gegen die EU erfordert konsequenten Kampf gegen die
Konzerne, deren Schöpfung die EU ist!

* Kampf dem österreichischen Imperialismus!

* Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter/innen Ost- und Südosteuropas! Gegen
die imperialistische Ost-Erweiterung der EU!

* Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

Wir verbreiten unsere Flugblätter seit 1995 v.a. unter Arbeiter/innen der
Großindustrie. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne
Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und
Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer
der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle
Reste der bürgerliche Ordnung verschwunden sind. Deswegen sind wir
Kommunist/innen und nicht in der KPÖ organisiert.

Kritiken, Anregungen, Flugblattabo (gratis), Literaturvertrieb und
Impressum:
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Die Kommunistische Aktion ist Mitglied
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1 Anfrage einer deutschen Fernsehjournalistin nach rechten Frauengruppen

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Redaktionsschluss: Samstag, 4. Dezember 2000, 20.00 Uhr



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