Sonntag, 3. Dezember 2000

keil1.gif(893 Byte) 01 ...und was mache ich eigentlich gegen Rassisten?

keil1.gif(893 Byte) 02 Kundgebung: Stoppt den "Plan Colombia"!

keil1.gif(893 Byte) 03 Zum Mund vom 2.12. - Anti-EU-Volksbegehren

keil1.gif(893 Byte) Offener Brief an Gehrer

keil1.gif(893 Byte) Abtreibung statt Bildungs- und Sozialabbau

keil1.gif(893 Byte) Grüne unterstützen Abschaffung des Proporzes

keil1.gif(893 Byte) Milosevic´Wiederwahl in SPS...

keil1.gif(893 Byte) Indy-newsletter, RDV à Nices les 6,7,8 décembre

 

Diese Ausgabe hat Claudia Volgger (volgger@yline.com) zusammengestellt.

 


 


Wiener Advent:
PolizistInnen beschützen Weihnachtsbaum



Pedro Negros Bildreportagen
von der Donnerstagsdemo findet Ihr
im online Standard




...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?

online-diskussion

 


Drahdiwaberl - 12. Dezember - Torte statt Worte






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01 ...und was mache ich eigentlich gegen Rassisten?
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From: Johannes, kontakt@rassismus.at



...und was mache ich eigentlich gegen rassisten ? briefwechsel mit
julia von: johannes knöbl - kontakt@rassismus.at

liebe leute,

im zusammenhang mit der betreuung der seite www.rassismus.at
bekomme ich immer wieder anfragen von schülerInnen oder anderen
jungen leuten ganz jenseits der politisch aktiven szene per email,
die ich versuche zu beantworten. ich gebe mail- und
internetadressen weiter oder empfehle ein paar bücher, die ich
ganz interessant finde.

aber irgendwie fühle ich mich nicht gut dabei, oft ist es ja doch
nur ein weiterschieben von menschen, zu einer anderen stelle, wo
wahrscheinlich genausowenig konkrete antworten zu erwarten sind,
wie von mir selbst.

ich habe selbst nur wenig klare, einfache antworten die ich
weitergeben kann. aber ich denke, dass genau das ein wichtiger
teil der politischen arbeit gegen rassismus ist. da macht sich ein
mädchen die mühe das internet zu durchsuchen, um antworten zu
finden, weil ihre ganze umgebung in dumpfen ausländerhass
verfällt... und ich weiß eigentlich nicht was ich antworten
soll...

ich möchte deshalb gerne den bisherigen briefwechsel in den MUND
stellen, und würde, wer auch immer zeit, lust und ein paar gute
ideen hat, um andere antworten bitten. ich werde versuchen ein
paar von solchen allgemeinen texten und antworten zu sammeln.
(büchertips, konkrete tips, einfache argumentationen, etc. alles
ist willkommen) ich werde diese antworten dann nicht nur konkret
an julia weiterleiten, sondern auch auf der seite archivieren.
(abgesehen von einigen weiteren ideen - aber dazu brauchts mal ein
wenig material.) ich denke, es ist wichtig sich mit diesen fragen
auseinanderzusetzen. ich denke, es ist wichtig, dazu texte zu
schreiben. und im hinblick auf die letzten diskussionen im MUND:
irgendwie ist mir das der viel wichtigere und wesentlichere teil
der antirassistischen arbeit, als das interne hick-hack.

ich denke, genau diese aufgabenstellung ist in wahrheit viel
schwieriger und herausfordender, als irgendeine verwirrte
splittergruppe niederzumachen.

was ist rassismus ? warum fühlen sich so viele junge leute vom
rechtsextremismus angezogen ? was sage ich gegen rassisten ? was
sage ich gegen nazis ?

einfache klare antworten zu suchen, material und anregungen
weiterzuvermitteln - jenseits von irgendeiner moralischen,
pädagogischen besserwisserei. (und das ist echt schwer...)

wäre schön, ein paar weitere zu bekommen - ich leite auch alles
weiter und werde weiter berichten...

alles liebe johannes - kontakt@rassismus.at

hier nun der bisherige briefwechsel:

######### Julia: (im kontaktformular der seite www.rassismus.at)
#########

Ich möchte mehr über Rassismus erfahren, und warum so viele
Jugendliche davon fasziniert sind, Hitler zu ehren, gewalttätig zu
sein,usw...

############### meine erste antwort: ###############

liebe julia, deine frage ist ein wenig zu allgemein formuliert:
ich würde selber gerne wissen, warum soviele junge menschen vom
rechtsextremismus fasziniert sind, warum es rassenhass gibt, usw.
ich fürchte darauf gibt es viele - bzw. keine klare einfache
antwort... wenn du mir genauer sagst, was du wissen willst, und
wofür und wie du informationen brauchst (schule, studium,
allgemein, wissenschaftlich, einfach, tatsachenberichte,
literarisch, ...) werde ich dir gerne weiterhelfen...

alles liebe johannes

########### Julias antwort: ###########

betreff: Mich ineressiert einfach alles!!

Hallo Johannes!!!

Danke für deine Nachricht, hätte nicht gedacht, dass mir jemand
schreibt. Ich möchte einfach wissen, wie es dazu kam, und mehrere
Informationen, was man dagegen tun kann. Ich weiß, dass klingt
jetzt vielleicht etwas überheblich von mir, aber ich will, dass
diese Scheiße endlich auffhört!

Und darum will ich den Kern der Sache herausfinden. Mir geht es so
dermaßen auf die Nerven, dass meine "Freunde", alle so gegen
Ausländer sind, und das nur, weil sie sich damit cool vorkommen.
Mein Bruder hat sich sogar ein Hackenkreuz in den Oberarm
geritzt!!!!!! Seine Ausrede war nur, dass er besoffen gewesen ist.
Kannst du mir Informationen besorgen? Irgendwelche Dinge, was du
eben weißt. Mich interessiert eigentlich so ziemlich alles!!!!!

Mfg. Julia

Ps: Nochmals danke für deine Nachricht, und bitte melde dich
wieder bei mir!!!!!!!

########## und meine (sehr unbefriedigende) antwort - darum wende
ich mich ja für unterstützung an die "antirassistische comunity"
via MUND ;-) : ##########

liebe julia, noch immer habe ich ein wenig das problem, dass das
ein so ungeheuer weites feld ist - und genau die einfachen und
klaren informationen, was mensch dagegen tun kann, fehlen...

so ganz allgemein ist das schwer - ich werde trotzdem versuchen
ein paar grundsätzliche gedanken, die aus meiner sicht wichtig
sind, zusammenzufassen:

menschen haben ganz allgemein das bedürfnis sich irgendwo
zugehörig zu fühlen - sich irgendwie als teil einer gemeinschaft
zu fühlen. das ist zwar ein ganz netter zug - denn es ist falsch
zu behaupten, dass jeder versucht nur für sich selbst zu sein oder
zu kämpfen.

menschen sind eben (zumindest in der großen mehrheit) soziale
wesen. aber es ist immer sehr schwer, genau zu bestimmen, warum
jetzt wer wirklich zu einer gruppe gehört - das ganze positiv zu
formulieren: d.h. du bist ein teil von uns weil du blaue augen
hast, weil du peter heisst, weil du was auch immer... ist sehr
sehr schwer und nicht ganz befriedigend. (bei der entwicklung
eines starken "hurra, wir sind wir"-Gefühl darf es eben nicht
zuviele widersprüche geben...)

viel einfacher ist es zu bestimmen, wer NICHT zu einer gruppe
gehört - d.h. wer offensichtlich so anders ist, dass es klar ist.
und weil dann der, oder die nicht dazugehört - und sich eben eine
gruppe sehr einig darin ist, wächst das Wir-Gefühl dieser
menschen...

verwirrend ?

"Hurra i bin a österreicher" braucht ein "...und du bist der
tschusch" um zu funktionieren...denn sonst läßt sich
"österreicher" eigentlich nicht definieren.

"ethnisch", "völkisch" oder "rassisch" gesehen leben in österreich
menschen die aus den unterschiedlichsten gebieten kommen, aber die
österreichischen rassisten faseln meistens was von deutscher
kultur und arischer rasse - und das gesetz sagt, die
staatsbürgerschaft alleine entscheidet wer österreicher ist und
wer nicht - aber so ganz kann das nicht stimmen, denn sehr viele
von nach wie vor diskriminierten MigrantInnen sind österr.
Staatsbürger...also halten wir uns nicht länger damit auf, zu
versuchen zu begreifen was ein österreicher ist - schliessen wir
uns zusammen gegen die, die es offensichtlich nicht sind. (die
nicht deutsch sprechen können, die ganz anders aussehen, etc.)

im moment gibt es in österreich wohl für viele junge menschen
wenig klare anhaltspunkte sich zu orientieren. relativ großer
wohlstand, relativ große soziale sicherheit (zumindest wenn wir
österreich mit dem rest der welt vergleichen) stehen im gegensatz
zu einer alllgemeinen zukunftsangst. (diese wird ja auch recht
gehörig von medien und politik unterstützt: notwendigkeit zu
sparen, osterweiterung, arbeitslosigkeit, überfremdung,...sind so
ein paar schlagworte)

ich denke, viele junge menschen wollen für etwas kämpfen - aber
die ansatzpunkte die unsere parteienpolitik bietet sind sehr
schlecht. alles scheint irgendwie im großen schon entschieden - es
wird nur über details und relativ komplexe fachthemen gestritten.
aber um etwas kämpfen verlangt im übermut zumeist nach einfachen
antworten die eine lösung aller probleme anbieten. (das reicht
von: "wenn wir alle reichen rausschmeissen und ihr ganzes geld den
armen geben" bis zu "wenn wir alle ausländer rausschmeissen, haben
wir keine probleme mit der arbeitslosigkeit")

diese leichten lösungen werden oft von menschen propagiert die
eine durchaus komplexere ideologie vertreten, aber mit solchen
slogans junge menschen für ihre sache gewinnen wollen...

und im moment gibt es wenig alternativen zu den dumpfen
rechtsnationalen, die so einfache lösungen anbieten. sie nutzen
die angst vor der zukunft, die angst keine gute arbeit zu finden,
angst in einer modernen globalisierten welt nicht mehr mithalten
zu können, angst nicht mehr mithalten zu können, weil alle
fremdsprachen sprechen können, vielfältige ausbildungen besitzen,
etc... und auf diese ängste gibt es die einfache antwort: "du bist
mehr wert als die anderen weil du österreicher bist. schau dir nur
die tschuschen an - na, so schlecht kannst du gar nicht sein, so
dumm, so arm, du bist immer noch besser als die..."

nur so ein paar grundsätzliche gedanken die mir so im moment
einfallen. aber ich werde versuchen noch mehr antworten zu
bekommen, weil ich denke, dass es auch so ein problem für viele
von uns ist, die sich politisch gegen rassismus engagieren, weil
wir oft so in politischen gedanken zu stecken, was man alles tun
könnte, und dann bei einer so anfrage wie deiner, eigentlich
sprachlos sind...

eines weiß ich aber mit sicherheit: nichts schafft mehr an
antirassistischen bewußtsein, als mit möglichst vielen menschen
von überall auf der welt zusammenzukommen. zu reden, zu lachen, zu
streiten - und dann zu begreifen und zu fühlen in was für einer
ungeheuer beschränkten welt menschen leben, die angst haben vor
menschen, einfach nur, weil sie von woanders herkommen...

alles liebe johannes

Anmerkung: dieser Beitrag und erste Reaktionen darauf sind auf der
Website

http://www.no-racism.net/MUND unter der Überschrift: online-
Diskussion ...und was mache ich eigentlich gegen

Rassisten? zu finden, wo auch, zur besseren Übersicht, alle
weiteren Beiträge

abrufbar sein werden.

 


02 Kundgebung: Stoppt den "Plan Colombia"!
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From: Antiimperialistische Koordination, aik@beam.at



Stoppt den "Plan Colombia"! Für Frieden mit sozialer Gerechtigkeit

KUNDGEBUNG Montag, 4. Dezember, 16 Uhr Stephansplatz mit
Auftritten kolumbianischer und chilenischer Künstler für den
Frieden

Die beinahe zwei Jahre andauernden Verhandlungen zwischen der
Aufstandsbewegung FARC und der Regierung von Andres Pastrana haben
neue Hoffnung auf eine nachhaltige Lösung der Ursachen für den
Jahrzehnte dauernden Bürgerkrieg in Kolumbien aufkommen lassen:
Frieden durch soziale Gerechtigkeit. Der Dialog wurde am 14.
November 2000 von den FARC eingefroren, da die Regierung keine
effektiven Schritte gegen die paramilitärischen Gruppen
unternimmt, obwohl sie sich dazu verpflichtet hat. Am 7. Dezember
läuft ein Ultimatum an die Aufstandsbewegung aus. Sollten bis
dahin die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen werden, steht
eine neuerliche Eskalation des Krieges bevor, da die Regierung
droht, in die von der FARC kontrollierten Gebiete Einzudringen.
Die FARC und große Teile der sozialen Bewegungen sehen sich durch
diese Drohung in der Überzeugung gestärkt, daß die Abgabe der
Waffen noch lange keinen Frieden bedeuten würde. Es müssen erst
die tiefgreifenden Ursachen des Krieges beseitigt werden. Da die
politisch und wirtschaftlich einflussreiche Oligarchie und die
Militärhierarchie gegen einen Frieden durch soziale Gerechtigkeit
sind, haben sie den Friedensprozess zunehmend torpediert. Dazu
kommen wachsenden Aktivitäten paramilitärischer Gruppen, ohne dass
sich die Regierung glaubhaft dagegen stellt. Oft war die Armee an
der Gründung der paramilitärischen Gruppen beteiligt und deckt
deren Massaker an der Zivilbevölkerung. Mit US-Hilfe hat Präsident
Pastrana einen Plan ins Rollen gebracht, der neuerlich auf eine
militärische Lösung des Konfliktes setzt, den "Plan Colombia". Die
USA stellen dafür 1.3 Milliarden Dollar zur Verfügung, wovon 90 %
für militärische Zwecke verwendet werden. Der "Plan Colombia"
bedeutet nicht nur die Gefahr einer neuerlichen Eskalation des
Krieges in Kolumbien, sondern auch eine Bedrohung für die
angrenzenden Staaten Panama, Venezuela, Brasilien, Peru und
Ekuador. Die Souveränität Kolumbiens, den inneren Konflikt auf dem
Verhandlungsweg zu lösen, wird durch die direkte US-amerikanische
Einmischung in Frage gestellt. Die USA sehen ihre Interessen in
Lateinamerika bedroht und fürchten ein Verhandlungsergebnis, in
dem Kolumbien seinen neoliberalen Wirtschaftskurs deutlich
revidieren müßte. Daher richten sich die militärischen Aktionen
auch gegen das neue Selbstbewusstsein einer sozialen und
demokratischen Volksbewegung, die sich gegen das neoliberale
Wirtschaftsmodell stellt. Wir rufen deshalb alle demokratischen
und solidarischen Mitbürger auf, sich am 4. Dezember ab 16 Uhr an
unserer politischen und kulturellen Protest- und
Informationskundgebung am Stephansplatz zu beteiligen und dadurch
zum Ausdruck zu bringen, daß in Kolumbien Friede durch soziale
Gerechtigkeit erreicht werden muß.

Erstunterstützer: Antiimperialistische Koordination, Bewegung für
Soziale Befreiung (BsB), Casa del Pueblo Latinoamericano,
Gesellschaft für Bedrohte Völker (GfbV), Internationaler
Versöhnungsbund, Vereinigung der Studenten und Jugendlichen aus
der Türkei in Wien

********************************* Antiimperialistische
Koordination Pf. 23, 1040 Wien, Austria Tel&Fax: ++43 1 504 00 10
aik@beam.at www.antiimperialista.com

 


03 Zum Mund vom 2.12. - Anti-EU-Volksbegehren
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From: el awadalla, el@awadalla.at


Hinter dem Anti-EU-Volksbegehren steckt der Schweizer Psychoverein
VPM, dessen Zeitschrift "Zeit-Fragen" gemeinsam mit dem Flugblatt
der Anti-EU-Plattform verteilt wird. Auf dem Flugblatt ist als
eine der Kontakadressen die Emailadresse der "Zeit-Fragen"
angegeben.

Einen ausführlicheren Artikel gibts hier (den poste ich jetzt
nicht, im MUND steht so schon ziemlich viel drin):
http://www.awadalla.at/el/vsantieu.html

Im Mai habe ich bereits auf einen Kongreß der EWU-GegnerInnen in
der Schweiz hingewiesen:
http://www.awadalla.at/el/aktuelles-00.2.html

-- widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

Http://www.awadalla.at/

 


Offener Brief an Gehrer
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From: AUGE, auge@ug-oegb.at



Offener Brief an:

Wien, 29. November 2000 Sehr geehrte Frau Ministerin! In seiner
heutigen Sitzung hat der erweiterte Elternausschuss des
Elternvereins am BRG+BORG Wien 23, Anton Krieger Gasse, nach
ausführlicher Information und Diskussion beschlossen, Ihnen
folgende Entscheidung zur Kenntnis zu bringen: Die von Ihnen im
Zuge der jüngsten Budgetbegleitgesetze im Bereich der allgemein
bildenden höheren Schulen in Österreich vorgesehenen Änderungen
(insbesondere Klassenvorstands- und Kustodiatsentlohnung) tragen
dazu bei, die Qualität dieses Bildungsbereiches weiter zu
verschlechtern. Die weitreichenden Auswirkungen der von Ihnen
geplanten und propagierten Maßnahmen reihen sich ein in die Kette
von negativen Veränderungen im Bildungsbereich der letzten Jahre
(z.B. tendenzielle Förderung größerer Klassen, Demotivierung
engagierter Lehrerinnen und Lehrer, häufigere Lehrer- bzw.
Lehrerinnenwechsel für die Schulkinder, etc.). Wir fordern Sie
daher auf, die Maßnahmen wegen ihrer Effekte auf den gesamten
Schulbetrieb zurückzunehmen. Im Namen des Elternausschusses

DI Peter Moser (Elternvereinsvorsitzender)

Ergeht u.a. an: Stadtschulrat für Wien, Verband der Elternvereine
an den AHS Wiens, Gewerkschaft öffentlicher Dienst,
BildungssprecherInnen der Parlamentsparteien

Abs: ELV antonkriegergasse, c/o Peter Moser, Sechshauserstr. 49/1,
1150 Wien; pemoterser@compuserve.com (Kontakt: Renate Sassmann)

 


Abtreibung statt Bildungs- und Sozialabbau
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From: Martin Binder-Blumenthal, martin@schulsprecher.at


Abtreibung statt Bildungs- und Sozialabbau

Bildungspolitik wird aktuell. Sie bekommt plötzlich eine
Öffentlichkeit jenseits von kleinen Basiszirkeln und dafür
abgestellten Jugend/SchülerInnen-Organisationen. Es wird aufeinmal
leichter seine Pressearbeit bei den Medien unterzubringen und ein
Teil der Bevölkerung diskutiert, über die am Küchentisch liegende
Kronenzeitung hinweg, über die Zukunft ihrer Kinder. Im nächsten
Moment beschließt die GÖD dem Druck ihrer Mitglieder, die sie
ehemals noch vor ihren Toren aussperrte, nachzugeben und
beschließt einen überhasteten und nur schlecht durchdachten
Streik. Das verbale Wettprügeln auf des Österreichers
drittliebstes Feindbild scheint eröffnet. Verzweifelte Eltern
beklagen in Kurzzitaten ihre Ratlosigekit, wo sie ihre Kinder am
Tag des Streiks unterbringen können. Ein altbekanntes Schema
erlebt sein schwungvolles Revival im bildungspolitischen
Spätherbst. Der Ablauf ist soweit vorhersehbar, die wenigen
Unregelmäßigkeiten (SchülerInnen üben sich in Solidarität mit
ihren Lehrenden und demonstrieren geschlossenheit mit ihnen) haben
nur kaum Einfluß auf die Berichterstattung der Medien. Die alten
Fehler, z.B. Lehrer mit Pädagogen gleichzusetzen, um keine
Wortwiederholung in den ersten Absätzen des Artikels zu haben,
sind wie immer überall (von Falter bis Krone) enthalten. Die
Regierung kennt sich damit aus, wenn es um das Partizipieren von
medialer Themenführung geht. Aufeinmal -wenige Tage bevor sich der
soziale Unfrieden der Gewerkschaft und der Linken auf den Straßen
um das Parlament herum manisfestiert- meldet sich der alte,
schüchtern wirkende Herr zu Wort. Mit seinen leisen, langsamen,
wohlüberlegten Ein-Satzkonstruktionen spricht er von der
"Unerträglichkeit, daß Kinder -nur deswegen, weil sie Behindert
sind- umgebracht werden können". Die Medien reagieren und machen
Abtreibung zum Tagesthema, die Opposition regiert unbeholfen und
unter den Linken beginnen Grundsatzdiskussionen über
Lebensberechtigung und wer darüber entscheiden darf. Der Spin
liegt nun an bei Haupt und der Regierung. Sie gaben ein Thema vor
und ließen es von der gesitigen Warmluft angetrieben "aufsteigen".
Der charmante Burschenschaftler im Sozialministerium spielt sein
Spiel gut. Er argumentiert gegen Euthanasie und für Leben. Daß der
Themenbereich Abtreibung gar nicht in seine Zuständigkeit als
Frauenminister fällt, sondern vielmehr eine Angelegenheit von
Justiz und Gesundheitsministerium ist, stört die Öffentlichkeit
nur wenig. Die alte Diskussion über Abtreibung entfacht aufs neue,
mit Haupt+Regierung auf der "Pro-Life" -Seite und den Linken und
Kritikern auf der "Bringt die behinderten Babies für die
Frauenrechte um" - Seite. Das Thema polarisiert und spaltet die
Linke in einer Zeit, in der eine gemeinsames Auftreten und ein
gemeinsames Vorgehen der Linken unerläßlich ist, wenn man die
Regierung stürzen möchte. Die einzelnen Gruppen, Organisationen,
Parteien und Initiativen bangen ohnehin schon um ihren Teil an
potentiellen Neuzugängen, bei sinkender Demonstrantenzahlen. Doch
das eigene Organisationsinteresse steht dann doch höher im kurs
als ein gemeinsames Vorgehen. Routiniert werden jeden Donnerstag
die Info-Tische aufgebaut, die Werbekataloge aufgelegt und die
Eigenwerbung getrommelt. Dieses wunderbar bunte Erscheinungsbild
erinnert an eine Aussage Kostolani's ( Jene National-Wirtschaft,
die am stärksten multikulturelles Leben in sich herinläßt, wird
auch die Erfolgreichste sein ), die auf die momentane Situation
des Widerstands gegen Schwarz-Blau umgelegt werden kann. Der
Wettkampf um bestmögliche Perfomance und möglichst starkes
Partizipieren bei den unorganisierten Schw/Blau Gegner schwächt
die gesamte Widerstandsbewegung. Lassen wir nicht zu, daß eine
rasant hervorgezerrte Abtreibungsdebatte die aktuellen bildungs-
und sozialpolitschen Themen überschattet. Für einen bildungs- und
sozialpolitschen Frühling und gegen eine bildungs- und
sozialpolitschen Eiszeit!

 


Grüne unterstützen Abschaffung des Proporzes
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From: Die Grünen Klagenfurt, klagenfurt@diegruenen.carinthia.at


Samstag 2.12.2000

Presseinformation

Die Grünen /Kärnten/Demokratie

Grüne unterstützen die Abschaffung des Proporzes Matthias Köchl:
"Gleichzeitig Ausbau von Minderheitenrechten gefordert"

Die Kärntner Grünen unterstützen die Abschaffung des Proporzes auf
Landesebene und wollen noch einen Schritt weiter gehen: "Auch der
Proporz auf kommunaler Ebene ist höchst hinterfragenswert", so
Matthias Köchl, Sprecher der Klagenfurter Grünen und
Landesvorstand der Kärntner Grünen. Für Klagenfurt fordert er die
Abschaffung des Proporzes noch vor der nächsten Gemeinderatswahl.
In der Stadt gibt es seit 1973 eine ÖVP-FPÖ Koalition, durch den
Proporz ist aber auch die SPÖ im Stadtsenat vertreten. Durch diese
verwaschene Situation kann die FPÖ vormittag regieren und
nachmittag Opposition spielen und eigene Beschlüsse kritisieren.
Die Grünen fordern daher eine klare Trennung zwischen Regierung
und Oppositionsfunktionen.

Auf Landesebene verweist Köchl zudem auf dringend notwendige
Demokratisierungsschritte. "Eine 4%-Hürde im Landtagswahlrecht ist
höchst an der Zeit, zudem sollen auch einzelne Abgeordenete die
Möglichkeit bekommen, Anträge einzubringen. Derzeit wird seitens
der FPÖ die Debatte um die Proporzabschaffung als Drohung Richtung
SPÖ mißbraucht. Nach dem Motto: "Wenn ihr bei der Budgetabstimmung
nicht brav seid, lassen wir auch nicht mitarbeiten". Köchl will
deshalb die Diskussion um die langjährige Grüne Forderung nach
Abschaffung des Proporzes von tagespolitischen Gegebenheiten
abgekoppelt wissen.

Die GRÜNEN Klagenfurt - Die Stadtpartei, 9020 Klagenfurt, Domgasse
16,

Tel.(0463) 51 53 26, Fax (0463) 504619 E-Mail:
klagenfurt@diegruenen.carinthia.at

 


Milosevic´Wiederwahl in SPS...
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From: RKL, rkl@leninist-current.org



Einschätzung des SPS-Kongresses

Der Umsturz vom 5. Oktober war zwar zweifellos eine
Konterrevolution im Sinne der Neuen Weltordnung, doch war sie bei
weitem nicht so tiefgreifend wie der Zusammenbruch der Sowjetunion
vor zehn Jahren. Der zehnjährige Widerstand gegen den
Imperialismus hat sich also dennoch gelohnt.

Zwar wurde die Parteilinke geschlagen, die gegen die Korruption
und Verbürgerlichung der SPS-Spitzen auftrat, doch wurde mit der
Wiederwahl Milopsevic' ein deutliches Signal der Kontinuität des
Widerstands gesetzt und der Sozialdemokratisierung ein Riegel
vorgeschoben.

Unsere Analyse: www.leninist-current.org/cgi-
bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=97575 6284

Krise der griechischen KP vor ihrem 16. Parteitag

Während der ausgeschlossene rechte Flügel sich mit Hilfe der
bürgerlichen Medien auf die KKE einschießt, schwankt die Partei
zwischen einem echten Antiimperialismus zum Beispiel in
Verteidigung Jugoslawiens gegen die Nato-Aggression und einer
perspektivlosen Sowjet-Nostalgie, die es ihr verunmöglicht, die
Gründe für die Niederlage zu erkennen.

Die Analyse unseres Korrespondenten (in englisch): www.leninist-
current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=2&id=9756104 78

****** Revolutionär Kommunistische Liga (RKL) 
(österr. Sektion der Internationalen Leninistischen
Strömung - ILS) PF 23, A-1040 Wien, Österreich Tel & Fax +43 1 504
00 10 rkl@leninist-current.org www.leninist-current.org/rkl
www.antiimperialista.com Konto PSK 92 125 137 BLZ 60000


 


Indy-newsletter, RDV à Nices les 6,7,8 décembre
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gillesklein@cybercable.fr





,
Zurück

Les 6,7,8 décembre la rédaction d'Indymedia s'installe à Nice pour
suivre les manifestations anti-mondialisation qui vont se dérouler
pendant cette conférence européenne qui doit marquer la fin de la
présidence française.

On va suivre plus spécialement les coups de force de Pascal Lamy
(qui n'est pas notre ami !) qui essaye, une nouvelle fois,
d'imposer des réformes ultra-libérale par la bande. Pendant ce
temps les élus français font semblant de ne pas savoir ce qui se
passe. Mais à quelques mois des municipales, législatives et
présidentiel... En tout cas, le mouvement anti-mondialisation et
Indymedia vont se charger de leur expliquer et de mettre en pleine
lumière ce qui se trame à Nice à l'insu de tous. Affaire à
suivre...

Une veillée de résistance est prévue à Nice dans la nuit du 6 au
7. Concerts, conférence avec J-C Amara, José Bové... Ca va
chauffer ! L'agenda activiste à Nice
(http://france.indymedia.org).

01 Nice : rejoignez la rédaction d'Indymedia
http://www.france.indymedia.org/display.php3?article_id=836

02 LE GUIDE DES DROITS DU MANIFESTANT Quels sont nos droits
lorsque nous manifestons et en cas d'arrestation. 2 textes : avant
/ après la garde à vue
http://www.france.indymedia.org/display.php3?article_id=796
http://www.france.indymedia.org/display.php3?article_id=795

03 ALERTE ROUGE LAMY REVIENT : Voila qu'il veut réintroduire
l'A.M.I au Sommet de Nice (6, 7, 8, décembre). On l'a déjà fait
fuir la queue entre les jambes. A quelque mois des municipales,
qui veut prendre le risque de réimposer l'A.M.I. ??? Un cri
d'alarme lancé par Susan Georges
http://www.france.indymedia.org/display.php3?article_id=641

04 Meeting offensif le 4 décembre 2000 à la Flèche d'or Un an
après Seattle et deux jours avant le sommet de l'Union Européenne
à Nice, un meeting "offensif" est organisé le 4 décembre 2000, à
20 H, à la Flèche d'or sur le thème : "De Seattle à Nice, vers une
mondialisation des résistances" Interventions de : Lory Wallach
(Etats-Unis) Raoul Jennar (Belgique) Agnès Bertrand, Jean-Claude
Amara (France) Jean-Philippe et Laurence Kalafatidès (France)

05 Actions pour réclamer des trains gratuits pour Nice - A Dijon,
comme quoi même à une trentaine de personne on peut agir
http://www.france.indymedia.org/display.php3?article_id=857

06 La Haye : les négociations bloquées par l'alliance
USA/transnationales ! La Haye, samedi 25 novembre. Voici deux
semaines, le Président de la Conférence Jan Pronk a averti les
négociateurs et le public que s'ils quittaient la conférence sans
un accord, les conséquences seraient dramatiques. Deux semaines
plus tard, c'est exactement ce qui est arrivé.
http://www.france.indymedia.org/display.php3?article_id=851

X Nice : tract récapitulatif conseils légaux et médicaux dans le
cadre de manifs Voici reproduit en texte un tract récapitulatif et
synthétique de ce qu'il faut savoir au niveau légal, agrémenté
d'infos médicales pour faire face aux classiques situations de
manifs. Ce tract sera distribué à Nice, mais il est vivement
conseillé d'en faire ses propres copies et de le distribuer de son
côté également.
http://www.france.indymedia.org/display.php3?article_id=848

X CHECKPOINT AUSTRIA...et le jour du "Père fouettard", l'Autriche
s'immobilise CHECKPOINT AUSTRIA est une manifestation nationale
contre la diminution des prestations sociales, la démontage de
démocratie, le racisme et le sexisme. Le jour du "Père fouettard",
le 5 décembre, entre 7 et 8 heures, on veut manifester à tous les
noeuds de trafic importants de l'Autriche pour protester contre ce
budget de la cruauté - au sujet duquel le parlement va se
prononcer le 6 décembre.
http://www.france.indymedia.org/display.php3?article_id=847

07 Nice : Gayssot accepte de recevoir lundi une délégation pour
les trains gratuits Passage en force au Ministère des transports :
le Minsitre accepte de recevoir une délégation lundi 5 pour parler
de la revendication des trains gratuits.
http://www.france.indymedia.org/display.php3?article_id=845

Sur la page d'accueil d'INDYMEDIA : une nouvelle rubrique : la
résistance active avec dèjà 3 textes "fondateurs" sur les Blacks
box. A vous de réagir.

Solidairement

http://www.france.indymedia/org

Comme toujours, pour publier une info (texte, vidéo, son, images)
sur Indymedia : allez sur la page d'accueil et cliquez sur
"publier", puis suivez le guide...

-- Abonnement à la liste d'info d'Indymedia : envoyer un email
vide à gillesklein@cybercable.fr avec la mention inscription pour
objet.

Gilles Klein T 06 60 46 67 37 T 01 73 33 70 00
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Redaktionsschluss: Samstag, 4. Dezember 2000, 20.00 Uhr



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