DIENSTAG 5. Dezember = PROTESTTAG

INFO CHECKPOINT AUSTRIA

+ LehrerInnenstreik

 

Montag, 4. Dezember 2000


keil1.gif(893 Byte) DRINGENDER AUFRUF - ABSCHIEBUNG!

keil1.gif(893 Byte) Koalitionsbildung im Burgenland - sofortige Mail- und Faxaktion

keil1.gif(893 Byte) checkpoint austria - countdown 2

keil1.gif(893 Byte) KPÖ kritisiert Demonstrationsverbote der Polizei

keil1.gif(893 Byte) ÖGB - Menschenkette

keil1.gif(893 Byte) umfrage zur todesstrafe

keil1.gif(893 Byte) Was tun gegen Rassismus?

keil1.gif(893 Byte) Was tun gegen Rassismus 02

keil1.gif(893 Byte) So nicht, Herr Frauenminister!

keil1.gif(893 Byte) 1. österreichischer frauenstreiktag wien

keil1.gif(893 Byte) Heimat: Blutet der Boden?

keil1.gif(893 Byte) Kärntner Grüne: Gratulation Richtung Burgenland

keil1.gif(893 Byte) Rumänien: PRM droht kritischen Journalisten mit Arbeitslagern

keil1.gif(893 Byte) Rechter Aufmarsch in Schmalkaden

keil1.gif(893 Byte) Solidarität mit Chiapas

 

Diese Ausgabe hat Hikmet Kayahan zusammengestellt.

 


 


Wiener Advent:
PolizistInnen beschützen Weihnachtsbaum



Pedro Negros Bildreportagen
von der Donnerstagsdemo findet Ihr
im online Standard




...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?

online-diskussion

 


Drahdiwaberl
12. Dezember - Libro Halle

Adventsingen und TortenMulatschag




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Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net
Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)


 



DRINGENDER AUFRUF - ABSCHIEBUNG!
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gepostet von: Fiona Canina, fiona.canina@aon.at

DRINGENDER AUFRUF - DROHENDE ABSCHIEBUNG - WEITERE INFOS

Anthony ONYEIJ (geb. am 15.5.1976 in Akbor/Nigeria) wurde am
27.9.1999 bei einer rassistische Razzia im Gesellenheim
Zohmanngasse unter dem Vorwand "Drogenhandel" verhaftet.

Bei seiner letzten Gerichtsverhandlung am 6.11.00 wurde er
von allen Vorwürfen freigesprochen. Er war somit mehr als
13 Monate unschuldig in Untersuchungshaft. Anthony wurde
jedoch nicht freigelassen, sondern noch am selben Tag in
Schubhaft überstellt.

Wie erst Freitag Nacht bekannt wurde, soll Anthony ONYEIJ
am Montag, 4. Dezember abgeschoben werden. Um 4.00 Uhr in
der Früh soll er zum Flughafen Wien Schwechat gebracht werden.
Von dort soll er um 6.50 mit dem Flug KL 587 nach Amsterdam
(Ankunft: 8.55) und in weiterer Folge nach Lagos (Abflug
12.35, Ankunft: 19.25) deportiert werden.

Damit sollen ihm jegliche Chancen auf Genugtuung bzw.
Schadenersatz für die mehr als 13 Monate dauernde Haft
genommen werden. Laut dem österreichischen "Strafrechtlichen
Entschädigungsgesetz" würde ihm für seine Untersuchungshaft
ca. eine halbe Million Schilling zustehen. Sein erster Antrag
auf Entschädigung wurde abgelehnt, da er "nur im Zweifel"
freigesprochen wurde. Wegen dieser in Österreich praktizierten
Rechtsauslegung wurde Österreich schon wiederholt vom
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt.

Es ist offensichtlich, daß Anthony durch die Abschiebung die
Möglichkeit der Berufung gegen die Ablehnung seiner Entschädigung
genommen werden soll. Ein weiteres Indiz ist, daß Anthony heute
Mittag von der Staatspolizei ("Hofrat" Dr. Nevoral) einvernommen
wurde...

Wir rufen alle Menschen auf, sofort gegen diese Abschiebung zu
protestieren.

Schickt noch vor Montag Faxe und Mails an:

Dr. Ernst Strasser, Bundesminiser für Inneres
Fax: (+43-1) 531 26-2580, e-mail: ministerbuero@bmi.gv.at
weitere E-Mail vom Innenminister: ernst.strasser@oevp.at


Dr. Dieter Böhmdorfer, Bundesminister für Justiz
Fax: (+43-1) 521 52-2727, e-mail über homepage:
http://www.bmj.gv.at/email/index.html

Kanzlei Dr. Dieter BÖHMDORFER
1040 Wien,Favoritenstraþe 16
Telefon: 501 24-0
Telefax: 501 24-20
E-Mail: boehmdorfer@law-in-austria.at
Homepage: http://www.law-in-austria-at

- KLM in Wien Fax: (+43-1) 58924-5091 und 7131550-90.
- die österreichischen Botschaften und Institutionen
- Regionale Büros von KLM

Schickt (englischsprachige) Telegramme an:
Anthony ONYEIJ
Polizeigefangenenhaus Ost
Hernalser Gürtel 6-12
A-1080 Wien

Danke für Eure Solidarität!

Verein Gemeinsam gegen Rassismus
e-mail:  gemeinsam@action.at 


---------- Muster für Protestbrief --------------

Hiermit protestiere ich auf das schärfste gegen die für
Montag früh geplante Abschiebung des Herrn Anthony ONYEIJ
(geb. am 15.5.1976 in Akbor/Nigeria) nach Nigeria.

Bei seiner letzten Gerichtsverhandlung am 6.11.00 wurde er von
allen Vorwürfen freigesprochen. Er war somit mehr als 13 Monate
unschuldig in Untersuchungshaft!
Anstatt Herrn ONYEIJ jedoch umgehend freizulassen und ihn für
die ungerechtfertigte Haft zu entschädigen, wurde er noch am
selben Tag in Schubhaft überstellt.

Diese Vorgangsweise der österreichischen Behörden, die unter
Ihrer Leitung arbeiten, ist ein Skandal und eine Schande für
alle in Österreich lebenden Menschen! Ich fordere Sie daher
auf, umgehend Maßnahmen zu setzen um die Abschiebung sofort
zu stoppen und Herrn ONYEIJ für die Untersuchungshaft zu
entschädigen.

(Unterschrift)




Koalitionsbildung im Burgenland - sofortige Mail- und Faxaktion
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Matthias Köchl, m1koechl@edu.uni-klu.ac.at

Es sieht so aus, als würde die SPÖ im Burgenland wieder einen auf
Rotschwarze Koalition machen wollen. Nicht nur das. Sie haben "alle"
Parteien zu Verhandlungen eingeladen.
Nach all dieser Schwarzblauen Ambition der burgenländischen FPÖ und der
Aktionen der schwarzblauen Regierung ist das ein Skandal. Wir wollen ein
rotgrünes Gegenmodell zum Kärnter Haiderstaat und zu Schwarzblau!

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, bitte ruft bei der SPÖ an,
schickt Faxe und schreibt E-Mails. Laßt euch nicht abwimmeln durch Ansagen
wie "das ist burgenländische Sache" oder so.

SPÖ-Zentrale:
1010 Wien, Löwelstrasse 18
Telefon 534 27 0
Fax 535 96 83

E-Mail: http://www.spoe.at/mail/mail.htm




checkpoint austria - countdown 2
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gepostet von: Sonja Gschaar, Sonja.Gschaar@reflex.at

Proteste gegen das Budget der Grausamkeit
Am 5.12. finden planmäßig statt!

Enttäuscht zeigte sich das Koordinationsbüro von CHECKPOINTAUSTRIA über
das Verhalten der Polizei bezüglich der angemeldeten Kundgebungen gegen
"das Budget der Grausamkeit" am 5.12. von 7 bis 8 uhr morgens.
"Österreichweit wurden unsereswissens 64 Kundgebungen angemeldet und nur 3
genehmigt. Das ist angesichts der erlaubten dreiwöchigen Totalblockaden
gegen Temelin eine klare politische Willkür", meint Sonja Gschaar, eine
Sprecherin des koordinierenden Büros. Absagegründe waren unter anderen:
massive Belastung der Anrainer durch Abgase, Fruchtgenußstörung der
Asfinag, Öffentliches Wohl: "Alles Scheinargumente, die vor dem VFGH
niemals haltbar wären", ist Sonja Gschaar überzeugt. "Keine beteiligte
Gruppe wird sich auf die Gehsteige verbannen lassen. Niemand sucht
Konfrontationen mit der Polizei und alle (Polizei, DemoteilnehmerInnen und
AutofahrerInnen) werden zur Besonnenheit aufgerufen", beschreibt Sonja
Gschaar die Situation.
Die Proteste gegen das Grausamkeitsbudget müssen der Dramatik der
politischen Lage angepasst sein. "Wir wollen Österreich am Krampustag eine
Stunde Nachdenkpause vergönnen und zeigen, daß sich die Menschen in
Österreich Sozialabbau, Rassismus, Sexismus, Demokratieabbau und
Militarismus nicht gefallen lassen".

Im Namen des Koordinationsteams wünsche ich allen Checkpoints viel Erfolg.
Widerstand!




KPÖ kritisiert Demonstrationsverbote der Polizei
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gepostet von: Dietmar Zach, didi_zach@yahoo.de

Wien - (KPÖ-PD): Scharfe Kritik übt der Bundesvorsitzende der KPÖ, Mag.
Walter Baier, an der polizeilichen Untersagung verschiedener
Demonstrationspunkte, welche im Rahmen der Aktion "Checkpoint Austria" für
den 5. Dezember angemeldet wurden. Baier: "Die Begründungen für die
Untersagungen sind lächerlich. Die Südosttangente, um ein Beispiel zu
nennen, ist mehrmals täglich total lahmgelegt. Wer das verfassungsmäßig
garantierte Demonstrationsrecht unter fadenscheinigigen Vorwänden in Frage
stellt, der spielt Haider in die Hände".

Baier meint auch, daß die Behörden "mit zweierlei Maß"
messen. Er verweist auf die vielfachen Blockaden der
Brenner-Autobahn, bei welchen sogar
Regierungsmitglieder teilgenommen haben, und auf die
von Landesregierungen geförderten Blockaden der
Grenzenübergänge zu Tschechien. Baier: "Ich werde am
5. Dezember - genauso wie viele andere KPÖ-Mitglieder
- auf der Straße gegen das Budget der Grausamkeiten
und für die Verteidgung des Rechtsstaats
demonstrieren".

Rückfragen an 0676/69 69 002.
e-mail: kpoe@magnet.at
Internet: www.kpoe.at




ÖGB - Menschenkette
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gepostet von: Ursula Napravnik, ursula.napravnik@aon.at

Liebe Mund- Redaktion,

vorab x Congratulation zu eurer Auszeichnung, und weiter so.

Da der ÖGB sich nun doch x entschieden hat ein "Zeicherl" zu setzen und sich
viele Menschen mit der Aktion solidarisieren, jedoch vom ÖGB nicht vetreten
sind z. B. Freiberufliche, Selbstständige, etc ist Treffpunkt der
"RegierungsgegnerInnen" um 16:30 am 5.12. vor dem Bundeskanzleramt.
Mitzunehmen Musikinstrument, Stimme, Kostüme, Gute Laune,Flugis,
Transparente, etc.

Nachdem der ÖAAB- Vizechef Michael Spindelegger meinte "die
sozialdemokratischen Gewerkschaften könnten sich in Ketten legen, wann immer
sie wollen" - ist der Verkleidung keine Grenze gesetzt. (Krampus mit
Kettenrassel?)

Die ÖVP meinte auch das "gewaltbereite Gruppen" teilnehmen würden, also
vielleicht eine Verkleidung zu dieser Aussage.

Auf Widerstand, Ursula Napravnik




umfrage zur todesstrafe
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gepostet von: Sabine S., no.conditions@teleweb.at

liebe freunde !
unter http://www.zdf.msnbc.de/news/NEWSDEATHROW_Front.asp findet derzeit
eine umfrage zur todesstrafe statt. die ergebnisse sind derzeit ziemlich
erfreulich, doch wäre es schön, sie noch zu verbessern.
Danke, sabine




Was tun gegen Rassismus?
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gepostet von: albin anders, andersalbin@yahoo.com

Tips - auf englisch - gegen Fremdenhass und soziale Ausgrenzung sind auf der
homepage des "European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC)" zu
finden:

"You can do something for better mutual understanding and against
xenophobia, anti-Semitism and racism."

http://www.eumc.at/publications/youcando.htm




Was tun gegen Rassismus 02
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gepostet von: www.topone.at

aus: Kreisjugendring München, 02/99

"Rassismus - Rechtsradikalismus - Mädchen"
Fremdenfeindliche und rechtsradikale Orientierungen bei Mädchen
Zu dem Themenkreis "Rassismus - Rechtsradikalismus - Mädchen" werden im
Normalfall vor allem folgende Fragen gestellt: Weshalb fallen Mädchen und
junge Frauen offensichtlich weniger mit fremdenfeindlichen Parolen oder gar
Gewaltakten auf als Jungen und junge Männer? Warum bewegen sie sich weniger
selbstverständlich in rechtsradikalen Szenen? Und warum werden die
rechtsradikalen Parteien in Deutschland in den letzten Jahren mit großer
Zuverlässigkeit nur zu einem Drittel von (häufig jungen) Frauen gewählt?
Als Antwort ist immer wieder von einer möglichen geringeren "Anfälligkeit"
der Mädchen gegenüber Rassismus und Rechtsradikalismus die Rede, als handele
es sich dabei um eine Art Krankheit, die hauptsächlich auf dem Y-Chromosom
übertragen wird.
In der jugendpädagogischen Praxis bilden die Mädchen der rechtsradikalen
bis -extremen Szene eine kleine, aber schwer zugängliche Gruppe, der meist
mit besonderem Unverständnis und selbstverständlichem Bekehrungswunsch
begegnet wird. Weil in den rechten Jugendcliquen, wie z. B. den Skinheads,
Frauen und Mädchen offen abgewertet werden und machohaftes Gehabe der Jungen
selbstverständlich ist, ist auf Anhieb schwer zu verstehen, was Mädchen in
derartige Cliquen bringt und dort hält. Erste Erklärungen sind, daß die
jungen Frauen einen "Mann zum Anlehnen" gut finden und ihren eigenen Wert
über die Stärke "ihres" Mannes definieren. Vielleicht macht ihnen dabei das
naturalistische Weiblichkeitsbild ein weniger gebrochenes Rollenangebot als
die komplizierten und teilweise widersprüchlichen Anforderungen einer
"emanzipierten" Frauenidentität. Zudem erreichen sie innerhalb ihrer Clique
zumindest die mittelbare Teilhabe an einer Action-Kultur, die Mädchen sonst
meist verschlossen bleibt (vgl. Lutzebäck et al.). Sicher erregen sie mit
ihrer Szenezugehörigkeit in ihrem familiären und sozialen Umfeld große
Aufmerksamkeit - allein das kann schon ein Motiv sein. Sie können sich hier
als Mitglieder einer besonderen Subkultur, einer "Elite" fühlen (vgl. Farin,
1996).
Bei genauerem Hinsehen stellt sich allerdings die Frage, ob
Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus zu Recht immer in einem Atemzug
genannt und damit praktisch gleichgesetzt werden. Zwar ist Rassismus als
Ideologie der Ungleichheit durchaus ein Grundpfeiler rechtsradikaler
Gedankengebäude, d.h. aber nicht, daß Fremdenfeindlichkeit nicht auch ohne
die übrigen Zutaten eines übersteigerten Nationalismus existieren könnte.
Eine der neueren, repräsentativ gehaltenen Befragungen kommt zu einem
überraschenden Ergebnis: Mädchen treten zwar bei fremdenfeindlichen
Gewalttaten nicht so stark in Erscheinung, sie zeigen aber im Vergleich zu
männlichen Jugendlichen häufger fremdenfeindliche Orientierungsmuster. Als
Erklärung wird eine stärkere Neigung der Mädchen angeboten, die Schuld an
persönlichen und gesellschaftlichen Problemen bei Gruppen wie Ausländern,
aber auch Obdachlosen, Straffälligen oder Behinderten zu sehen - in jedem
Fall bei Gruppen, die von der Erfahrungswelt der jungen Mädchen entfernt und
daher entpersonalisiert sind (Birsl, 1994, S. 316ff.). Dies würde zu den
Befunden passen, daß Fremdenfeindlichkeit dort am stärksten ausgeprägt ist,
wo der Ausländeranteil am niedrigsten ist (siehe dazu auch Kowitz, 1999).
Seit den Rechtsextremismusstudien von Heitmeyer (1987) hat es einige
Analyseversuche dieser Phänomene gegeben. Allesamt beschäftigen sich mit
gesellschaftlichen Veränderungsprozessen, denen Jugendliche in besonderem
Maße unterworfen sind: Individualisierung, Globalisierung, Dominanzkultur,
zunehmende Konsumorientierung bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit
etc. sind die allgegenwärtigen Stichwörter. Mädchen erleben zusätzlich
geschlechtsspezifische Ungleichheitsmuster, die einerseits interne
Rollenkonflikte, andererseits reale Chancenungleichheit im sozialen wie
beruflichen Leben mit sich bringen. Diese realen Konflikte, die im eigenen
Lebenslauf spürbar sind, werden nicht als lösbar erlebt und verdrängt.
Parallel dazu werden stellvertretende Konflikte aufgegriffen, für die
"fremde" Gruppen verantwortlich gemacht werden können (vgl. Birsl, 1994, S.
316ff.). Dieser Mechanismus wurde im übrigen ähnlich bei der Befragung
aktiver weiblicher Mitglieder der "Republikaner" gefunden. In zahlreichen
Kontexten - gegenüber Ausländern im eigenen Land, als Deutsche im Ausland,
als rechtsradikal eingestellte Bürger - sehen sich diese Frauen selbst als
Benachteiligte oder sie identifizieren sich mit den Opfern
gesellschaftlicher Ungerechtigkeit - mit dem "Mann auf der Straße" oder den
"kleinen Leuten". Gerade aber in ihrer Rolle als Frau, also da, wo sie
selbst hautnah betroffen sind, lehnen sie es mit aller Vehemenz ab, von
einer gesellschaftlichen Benachteiligung zu sprechen (vgl. Büchner, 1995, S.
163f.). Auf diesem Hintergrund scheint der pädagogische Ansatz, den Mädchen
innerhalb der rechten Szene Wege aus ihrer "Opferrolle als Mädchen"
aufzuzeigen, wenig aussichtsreich.
Der Legitimationsdruck von außen im Feld Rechtsradikalismus - Rassismus ist
allerdings so hoch, daß jede "anständige" Jugendarbeit sich in besonderem
Maße herausgefordert fühlt. Gleichzeitig kann man nach wie vor konstatieren,
daß geschlechtsspezifische Untersuchungs, Erklärungs- und Handlungsansätze
in diesem Bereich unterrepräsentiert sind. Für die jugendpädagogische Praxis
könnten sich hier sicher interessante und nützliche Anhaltspunkte ergeben.
Letztlich aber ist zu hinterfragen, ob die Jugendlichen selbst - ob nun
Jungen oder Mädchen - das eigentliche Problem sind. Denn wie Schaller (1995,
S. 288) treffend bemerkt, sind "Rassismus oder Nationalismus keine
persönlichen Unarten einzelner Jugendlicher, die mit irgendwelchen
'pädagogischen Maßnahmen' beseitigt werden könnten". Auch wenn in der
praktischen Jugendarbeit Wege des Umgangs mit rechtsradikalen Parolen und
fremdenfeindlichen Verhaltensweisen gefunden werden müssen, darf
gleichzeitig die politische Arbeit im Hinblick auf die Wegbereiter und
Organisatoren von Rassismus und nationalem Elitedenken nicht aus dem
Blickfeld geraten.
Britta Ruth Büchner
Diplom-Psychologin

Literatur:
Birsl, Ursula (1994) Rechtsextremismus: weiblich - männlich? Eine Fallstudie
zu geschlechtsspezifischen Lebensverläufen, Handlungsspielräumen und
Orientierungs-weisen. Leske + Budrich: Opladen
Büchner, Britta Ruth (1995) Rechte Frauen, Frauenrechte und Klischees der
Normalität. Gespräche mit "Republikanerinnen". Centaurus: Pfaffenweiler
Farin, Klaus (1996) Skinhead - A Way of Life. Eine Jugendbewegung stellt
sich selbst dar. Europäische Verlagsanstalt: Hamburg
Heitmeyer, Wilhelm (1987) Rechtsextremistische Orientierungen bei
Jugendlichen. Empirische Ergebnisse und Erklärungsmuster einer Untersuchung
zur politischen Sozialisation. Weinheim und München
Kowitz, Dorit (1999) Extremismus in Ostdeutschland. In: Süddeutsche Zeitung
vom 30./31.1.99, S. 2)
Lutzebäck, Elke et al. (1995) Mädchen in rechten Szenen - Erfahrungen aus
der Praxis akzeptierender Jugendarbeit. In: Deutsche Jugend, Jhg. 43, Heft
12, S. 545 - 553
Schaller, Michael (1995) Etwas tun gegen Rassismus? Zu Möglichkeiten,
Ansätzen und Grenzen in der (Bildungs-)Arbeit mit Jugendlichen. In:
Leiprecht, Rudolf (Hrsg.) (1995) In Grenzen verstrickt. Jugendliche und
Rassismus in Europa. Ergebnisse verlgeichender Jugendforschung. DISS:
Duisburg




So nicht, Herr Frauenminister!
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gepostet von: BsB, bsb@vorstadtzentrum.net

Herr Frauenminister Haupt hat heute eindeutig bewiesen, dass er, entgegen
seinen Behauptungen, keineswegs die Interessen der Frauen vertritt, sondern
ganz massiv jene, die Fraueninteressen mit Füßen treten. So hat Herr Haupt
laute Überlegungen dazu angestellt, dass eine Abtreibung nicht alleinige
Entscheidung der betroffenen Frau sein solle bzw. eventuell dem Eingriff
vorangehende "Beratungen" zur Verpflichtung werden könnten. Seine
Beteuerungen, dass dies noch keineswegs konkrete Vorschläge seien, nehmen
diesen Überlegungen keineswegs ihre Ungeheuerlichkeit. Denn es ist eine
alte und gut bewährte Strategie, politische und soziale Einschnitte durch
verbale Kampagnen vorzubereiten, um die Ablehnungsfront gegen die geplanten
Maßnahmen aufzuweichen und ihre Akzeptanz schleichend vorzubereiten. Genau
diese Strategie verfolgt der Frauenminister.

Der Angriff kommt allerdings nicht überraschend. Allzusehr liegt er auf
einer Linie mit der konservativ-reaktionären Familienpolitik der
derzeitigen Regierung. Kindergeld für alle anstatt stärkerer Absicherung
von arbeitenden Müttern; Verschärfungen bei den Arbeitslosenbestimmungen,
die besonders Frauen treffen; Studiengebühren und Abschaffung der
Beurlaubungsmöglichkeit für Studierende all das zielt darauf ab, die Masse
der Frauen aus der Arbeitswelt zurück an den Herd zu drängen. Dass sie aber
auch dort nur etwas wert sind, wenn sie Kinder aufziehen, zeigen nicht
zuletzt die Maßnahmen zur Mitversicherung: Verschärfungen für kinderlose
Frauen sind geplant.

Eine Sprecherin der Bewegung für soziale Befreiung meinte zu den Äußerungen
des Frauenministers: "Wir werden diese leisen Vorbereitungen auf den
Generalangriff nicht hinnehmen. Wir werden nicht zulassen, dass das Recht
von Frauen, ihr Leben in allen Belangen selbst zu bestimmen, auch nur in
Frage gestellt wird. Es dürfen die Zeiten, in denen Frauen an illegalen
Abtreibungen starben, nicht wieder zurückkehren!
Das Recht auf straffreie Abtreibung ist eine der wichtigsten
Errungenschaften für Frauen und jeder Versuch, und sei es nur ein verbaler,
dieses zu untergraben wird mit Widerstand beantwortet werden."

Bewegung für Soziale Befreiung (BsB), Meiselstrasse 46/4, A-1150 Wien,
Tel/Fax +43 1 924 31 61, Mobil +43 6991 924 31 61, bsb@vorstadtzentrum.net,
www.vorstadtzentrum.net.




1. österreichischer frauenstreiktag wien
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gepostet von: frauenstreik1, frauenstreik@gmx.at

1. österreichischer frauenstreiktag wien, 5.dezember 2000, 16.00h
wir setzen uns mit verschränkten armen vors parlament*

*auf polstern sitzt sich`s wärmer

ab. 5. 12. jeden dienstag - frauenstreiktag.


überlegen sie, welche arbeit sie am dienstag "einsparen" möchten,
in welcher form sie nicht zur verfügung stehen wollen.

frauen streiken mit verschränkten armen gegen null-defizit-budgetwahn und
neoliberalismus, ab 5.12 jeden dienstag wo immer wir sind,
wir sparen uns in dieser zeit das einkaufen, putzen, waschen, kochen, das
zuständig sein für's stopfen aller löcher,...

als zeichen des widerstands setzt frau sich mit verschränkten armen oder
geht mit verschränkten armen möglichst in gruppe gut sichtbar langsam
spazieren

informationen, rückmeldungen und weitere ideen zu neuen streikformen unter
bzw. an  frauenstreik@gmx.at 

aus dem Flugblatt: FRAUENSTREIK

Null - Defizit - Budgetwahn
= Kaputtsparen der Frauen/Lesben für die Reichen,
dass ist die Politik der Regierung.

Neoliberalismus
= Armut
= Diebstahl von Lebenszeit
= Zurück an den Herd
= Prekäres Leben (Arbeit, Wohnen, Beziehungen)

Wir haben die Schnauze voll!

Dienstag = Einsparungstag

Wir sparen uns:

*) das Einkaufen
*) Putzen, Waschen, Kaffeekochen....
*) Hektik
*) Das Stopfen von Löchern
*) Immer verfügbar zu sein
*) Das gute Klima
*) Das Organisieren
*) Sorgen und Umsorgen

Jeder Dienstag ist auch Lust- und Entspannungstag
Die gewonnene Zeit nutzen wir Frauen/Lesben um unsere Streikideen
weiterzutragen.
Die verschränkten Arme sind Zeichen unserer Verweigerung ,
unseres Protestes und unseres Widerstandes

Wir werden immer mehr!

für weitere informationen oder anforderung von pickerl,
buttons oder flugblattvorlagen:
E-mail:  frauenstreik@gmx.at 
post: Wüde Weiba, Postfach 71, 1071 Wien
telefon: info 5339164
pickerl sind bereits fertig, ab dienstag abend im kosmosfrauenraum oder
7stern zu holen, ab mittwoch abend in der auf oder größere mengen bei
heidi ambrosch kpoe@magnet.at zu bestellen.
die buttons werden am freitag fertig und gehen an die gleichen
verteiladressen.
das flugi ist als vorlage zum weiterkopieren gedacht.

from: frauenstreik@gmx.at 
Wüde Weiba, Postfach 71, 1071 Wien




Heimat: Blutet der Boden?
Zurück

gepostet von: Martin Krusche, krusche@van.at

"Ich sehe keinen Handlungsbedarf. Zur Zeit Kernstocks war vom
Nationalsozialismus noch keine Rede." meint ein oststeirischer Bürgermeister
gegen den Wunsch, man möge die starke Präsenz Kernstocks im Stadtbild
zurücknehmen. "Warum sollte man seinen Namen also ersetzen?" wird der Mann
weiter zitiert. "Man könne genauso argumentieren, dass der Dichter von den
Nazis missbraucht worden sei, ..."
Dieses "Man könne genauso argumentieren..." ist eine Phrase von starker
Signalwirkung. Das Problem in solchen Kontroversen sind ja nicht die
Ahnungslosen, denen das alles egal ist. Das Problem sind halbgebildete
Opinion Leaders, die sich mit ihrer Meinung exponieren, aber nichts wissen
wollen. Wissen, was die Vorberdingungen für die späteren Verbrechen gegen
die Menschheit waren. Vorbedingungen wie zunehmend durchorganisierte
nationalistische Selbstüberhöhung und die konsequente Abwertung jener, die
man zuvor als "die Anderen" markiert hat. Welche Haltung offenbart sich im
"Man könne genauso argumentieren..."?

Der komplette Beitrag unter:

Heimat: Blutet der Boden?
(Ottokar Kernstock und die Folgen)
Text: Martin Krusche
Bilder: Joseph Schützenhofer
http://www.kultur.at/heimat/blut/




Kärntner Grüne: Gratulation Richtung Burgenland
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Sonntag 3.12.2000 , Presseinformation, Die Grünen /Kärnten/Demokratie

Kärntner Grüne: Gratulation Richtung Burgenland
Matthias Köchl: "Als nächstes ist Kärnten mit einem Demokratieschub dran!"
Die Kärntner Grünen freuen sich mit den Burgenländischen Grünen über den
Landtagseinzug. Matthias Köchl, Landesvorstandsmitglied der Kärntner Grünen,
gratuliert den Burgenländerinnen und Burgenländern zu ihrer
Wahlentscheidung. Dies ist ein klares Bekenntnis für mehr Ökologie,
Demokratie und soziale Gerechtigkeit", freut sich Köchl.
Die Grünen sind jetzt aufgrund der undemokratisch hohen 10%-Wahlhürde nur
mehr in Kärnten nicht im Landtag vertreten. Man ist aber höchst optimistisch
mit einer 5%-Hürde bei der nächsten Landtagswahl den Einzug in den Kärntner
Landtags zu schaffen. "In Kärnten herrschen ähnlich erstarrte Strukturen wie
bisher im Burgenland, auch die KärntnerInnen und Kärntner werden sich das
nicht gefallen lassen", so Köchl.
Rückfragen: tel. 0664-2668549

INTERNATIONALES




Rumänien: PRM droht kritischen Journalisten mit Arbeitslagern
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gepostet von: Matthias Köchl, m1koechl@edu.uni-klu.ac.at

Die ultranationalistische "Großrumänien"-Partei (Romania Mare/PRM), die bei
den Wahlen am vergangenen Sonntag zweitstärkste Kraft wurde, will kritische
Journalisten, die "im
Dienste des Westens stehen", in Arbeitslager sperren. Das sagte der
Abgeordnete AnghelStanciu, Mitglied des PRM-Vorstands, nach Angaben
rumänischer Tageszeitungen vom Donnerstag.

Stanciu habe diese Aussagen, die er auf einer Pressekonferenz in der Stadt
Iasi machte,
nachher auf Anfrage als "Witz" bezeichnet. Dies gelte auch für seine
Ankündigung, "jeden
zehnten" Journalisten zu erschießen. Auch Stancius Parteivorsitzender
Corneliu Vadim
Tudor, der am 10. Dezember in der Stichwahl gegen den Ex-Kommunisten Ion
Iliescu antritt, hat seine eigenen bedrohlichen Ankündigungen im Nachhinein
immer wieder als "Metaphern" bezeichnet. Zu Tudors Drohungen gehörten
Massenerschießungen in Sportstadien und Verfolgung "antirumänischer
Aktivitäten".

Tudor hatte nach der Bildung der schwarz-blauen Regierung in Österreich
angekündigt, dass er sich in Zukunft Zurückhaltung auferlegen werde, um dem
Schicksal Jörg Haiders zu entgehen; "wir werden subtilere Waffen einsetzen,
die viel wirksamer sein werden". Bei der Verhängung der mittlerweile
aufgehobenen Strafmaßnahmen der 14 EU-Staaten gegen die
FPÖ-Regierungsbeteiligung hatte der damalige Ratspräsident, Portugals
Premier Antonio Guterres, erklärt, den Beitrittskandidaten sollten die gegen
Wien ergriffenen Sanktionen zeigen, "dass die Europäische Union die Präsenz
von ultranationalistischen und
fremdenfeindlichen Kräften in den Regierungen grundsätzlich ablehnt".
(Standard)




Rechter Aufmarsch in Schmalkaden
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gepostet von: Angelo Lucifero, angelo.lucifero@hbv-th.de

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: AK AntiFa/AntiRa

Rechter Aufmarsch in Schmalkaden
Bei einer Demonstration von Rechtsextremen in Schmalkalden hat die
Polizei 17 Personen festgenommen. Die Kundgebung von etwa 200
Anhängern der rechten Szene war von einem Großaufgebot der Polizei
begleitet. Die Aktion hätte wegen fehlender rechtlicher
Voraussetzungen nicht verboten werden können, hieß es vom Landratsamt.
Unterdessen fand in der Stadtkirche St. Georg ein Protest-Gottesdienst
gegen Rechts statt, den zahlreiche Menschen besuchten. Auch in
Nordhausen demonstrierten mehr als 400 Menschen gegen
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

mdr online 02.12.00




Solidarität mit Chiapas
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gepostet von: soli mexiko, mexiko-plattform@gmx.automatisch 

Von der Züricher Gruppe Direkte Solidarität mit Chiapas und Café RebelDía,
Zürich haben wir einen sehr guten Kommentar zu den aktuellen Ereignissen in
Chiapas erhalten. Ausserdem enthalten ist eine Übersetzung eines Artikels
von Lopez y Rivas und des letzten Communiqués der Zapatistas, in dem sie
Stellung nehmen zu den jüngsten Entwicklungen und einer möglichen
Wiederaufnahme
der Verhandlungen mit der Regierung.

Manfred für die Mexikoplattform

Direkte Solidarität mit Chiapas Postfach 8616, 8036 Zürich
www.chiapas.ch

Zürich, 3. Dezember 2000

Fox verspricht Vieles, die Zapatistas wollen Taten sehen

Seit der Amtsübernahme von Vicente Fox am Freitag, den 1. Dezember haben
sich die Ereignisse in Mexiko überstürzt. Über die Ticker der
Nachrichtenagenturen kam die Meldung, Fox beginne mit dem Rückzug der
Bundesarmee aus Chiapas, um so Bedingungen für eine Wiederaufnahme der
Friedensverhandlungen zu schaffen. Dass dem nicht so einfach ist, zeigen
die folgenden Meldungen aus Mexiko, aus den Zeitungen “La
Jornada“ und
„El Proceso“:

Ein wichtiger Punkt für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ist
die Entmilitarisierung des Bundesstaates Chiapas. Ein Drittel der
gesamten mexikanischen Armee, rund 80'000 Soldaten, sind dort in 259
Positionen präsent. Fox ordnete den Rückzug der Armee in die Kasernen
an. 53 Strassensperren des Militärs wurden aufgehoben. Doch nur zwei von
den 259 Positionen wurden bisher aufgehoben: Die beiden umstrittensten
Militärcamps in Amador Hernández und Guadalupe Tepeyac. Die EZLN fordert
die Aufhebung von fünf weiteren strategisch wichtigen Militärcamps als
Vorbedingung für Verhandlungen. Eine Erfüllung des Wahlversprechen von
Fox, den Rückzug des Militärs auf die Positionen vor dem Aufstand von
1994, ist noch in weiter Ferne. Die EZLN lässt offen, ob diese ersten
Schritte der neuen Regierung als positives Signal als Beginn einer
echten Entmilitarisierung zu deuten sei oder eine rein propagandistische
Taktik, die eine blosse Neupositionierung der Armee in Chiapas zum Ziel
habe.

Eine weitere Vorbedingungen für die Verhandlungen ist die Umsetzung der
Abkommen von San Andrés über indigene Rechte und Kultur. Fox brüstet
sich damit, die Gesetzesinitiative der COCOPA an den Kongress am Montag,
den 4. Dezember, weiterzuleiten. Diese Initiative war durch das Veto von
Ex-Präsident Zedillo seit Herbst 1996 auf Eis gelegt. Fox hält also
einzig dieses präsidentiale Veto nicht aufrecht und lässt das Parlament
über diese Initiative beraten. Im mexikanischen Nationalkongress hat
keine Partei die absolute Mehrheit, die grössten Fraktionen stellen die
konservative PAN und die ehemalige Staatspartei PRI. Ob diese Parteien
bereit sind, dem Verhandlungsresultat Folge zu leisten, wird sich in den
nächsten Wochen zeigen. Ihre eigenen „Initiativen“ zu
indigenen Rechten,
welche die Abkommen von San Andrés unterminieren, haben bisher jedoch
weder die PAN noch die PRI zurückgezogen.

Nach wie vor offen ist die Frage der über Hundert zapatistischen
Gefangenen und der paramilitärischen Gruppen, die in Chiapas ihr Unwesen
treiben. Die Freilassung ihrer Gefangenen ist für die EZLN ebenfalls
eine Vorbedingungen für Verhandlungen. Die Entwaffnung und Bestrafung
der Paramilitärs ist ein schwierigeres Thema: Einige Dutzend
Paramilitärs wurden in den letzten Wochen überraschend verhaftet. Die in
Chiapas noch bis nächsten Freitag, den 8. Dezember, regierende PRI
schlug der Zentralregierung ein Amnestiegesetz vor, das jedoch keinen
Beifall fand. Dennoch ist das Szenario „Amnestie für alle“
gleich
welcher politischer Gruppierung sie angehörten, nicht unwahrscheinlich.
Die zapatistischen Gefangenen protestierten dagegen in den letzten Tagen
mit einem Hungerstreik – ihre Forderung ist die bedingungslose
Freilassung der Zapatistas, die ohne Beweise zu Haftstrafen verurteilt
wurden und ein Ende der Straflosigkeit der paramilitärischen Gruppen.

Die EZLN ist zu neuen Verhandlungen grundsätzlich bereit, hat aber klar
zum Ausdruck gebracht, dass Fox erst noch seine Glaubwürdigkeit mit der
Erfüllung der oben erwähnten Vorbedingungen erwerben muss. Diese Zweifel
an der Ernsthaftigkeit von Fox sind durchaus begründet: So hat Fox bei
seinem ersten Arbeitsbesuch als Präsident in Oaxaca gesagt, die indigene
Bevölkerung des Landes „müssen sich in das nationale Projekt
integrieren“. Fox zeigt durch seine ultra-neoliberale Linie keinen
Respekt gegenüber indigener Autonomie. Aus denselben Gründen zweifelt
die Linksopposition PRD an Fox‘ „gutem Willen“.

Anhang:
- Übersetzung eines der fünf Communiqués der EZLN vom 2. 12. 2000
- Geheimdokument zur Bekämpfung des zapatistischen Aufstandes


Communiqué des „Klandestinen revolutionären indigenen Komitee,
Generalkommandantur der EZLN“

Mexiko

2.Dezember 2000

An das mexikanische Volk
An die Völker und Regierungen der Welt:


Die EZLN definiert vor der neuen Regierung ihre Position in Bezug auf
die Möglichkeiten einer friedlichen Lösung des Krieges.

1. Die EZLN bestärkt ihre Position, den Weg des Dialogs und friedlichen
Vehandlungen zu suchen, zu verfolgen und zu finden, um dem Krieg ein
Ende zu setzen und den Aufbau eines gerechten und würdigen Friedens mit
den indigenen Völkern Mexikos zu beginnen.

2. Das Ziel des Dialogs und der Verhandlungen ist, Abkommen
abzuschliessen und diese umzusetzen. Sowohl der Dialog wie auch die
Erreichung der Abkommen sind nur möglich, wenn sie auf der Basis von
Vertrauen und Glaubwürdigkeit aufbauen. Beiden Seiten müssen zeigen,
dass sie des Vertrauens würdig sind und ihre Verantwortung wahrnehmen.

3. Die EZLN hat in den 7 Jahren seit ihrem öffentlichen Auftreten (und
in den 17 Jahren ihres Bestehens) gezeigt, das ihre Worte glaubwürdig
sind, wir sind stolz darauf unser Wort zu halten. Das zeigt nicht nur
unsere Geschichte, sondern auch unsere aktuelle Bereitschaft zum Dialog.

4. Die EZLN verlangt von der Bundesregierung konkrete Zeichen ihrer
Bereitschaft zum Dialog und Verhandlungen, ihres Willens, Abkommen zu
erreichen und einzuhalten, und ihrer festen Entscheidung, den Frieden
mit den indigenen Völkern aufzubauen.

5. Die Zeichen die wir verlangen sind:

A) Erfüllung der Abkommen von San Andrés. Ganz konkret, die Umsetzung
der Gesetzesinitiative, die von der COCOPA erarbeitet wurde.

B) Die Freilassung aller zapatistischenGefangenen aus den Gefängnissen
in Chiapas und anderen Bundesstaaten.

C) Entmilitarisierung. Herr Vicente Fox hat während seinem Wahlkampf
und seit dem 2.Juli 2000 den Rückzug der bewaffneten Bundestruppen aus
zapatistischem Gebiet und den Rückzug des Militärs auf die Positionen,
die sie vor Beginn des Krieges innehatten, angeboten.

Gestern begann das Militär eine Reihe von Bewegungen, welche die
militärischen Kontrollpunkte reduzieren. Diese Bewegungen, soweit unsere
Informationen reichen, verändern nicht die Zahl und Dichte der
Bundestruppen innerhalb der sogenannten „Konfliktzone“. Die
Militärbewegungen können interpretiert werden als einfache
propagandistische Taktik, welche versucht. diese als „Rückzug“
darzustellen, obwohl es nur eine Verringerung der Kontrollpunkte
bedeutet. Aber sie können auch interpretiert werden als Beginn einer
weitergehenden Entmilitarisierung. Die EZLN bemüht sich, diese als
Zeichen guten Willens zu schätzen.

Die EZLN weiss, dass die nationale und internationale Öffentlichkeit den
totalen Rückzug des Militärs fordert, aber sie räumt ein, es sei
angebracht auch Zeichen zu setzen, ihren Willen zum Dialog und einer
friedlichen Lösung des Konfliktes zu zeigen.

Die diversen militärischen und polizeilichen Kräfte der Regierung
besetzen, bis zum 1.Dezember diesen Jahres, 655 geographische Punkte in
Chiapas, wovon 259 zum Bundesheer gehören.

Die EZLN verlangt den Rückzug und die Schliessung von 7 der 259
Positionen als Kondition um den Friedensprozess wieder aufzunehmen:

1. Amador Hernandez, in diesem Fall muss auch das Enteignungsdekret von
Zedillo rückgängig gemacht werden.
2. Guadalupe Tepeyac.
3. Rio Euseba (nahe des Aguascalientes La Realidad)
4. Jolnachoj (nahe des Aguascalientes Oventic)
5. Roberto Barrios (nahe des gleichnamigen Aguascalientes)
6. La Garrucha (nahe des gleichnamigen Aguascalientes)
7. Cuxulja (nahe der Gemeinde Moises Gandhi)

Dieser Rückzug soll vollständig sein und nicht ersetzt werden durch
irgendeine andere militärische oder polizeiliche Einheit (lokal oder
national) und darf nicht vorgetäuscht werden durch geografisches
Entfernen aus den genannten Punkten. Im Klartext, Rückzug heisst nicht
„einige Meter zurückgehen“. Jede neue militärische Position,
lokal oder
national, würde als Verrat angesehen und alle Friedenssignale ungültig
machen.

Im Moment, in dem diese Vorbedingungen erfüllt sind, wird die EZLN in
einem öffentlichen Brief an den Friedensbeauftragten der Bundesregierung
überreichen, in dem wir Ort, Datum und Inhalt für ein erstes direktes
Treffen zwischen dem Beauftragten der Regierung und der zapatistischen
Führung bekannt geben werden.

In diesem ersten direkten Treffen wird die zapatistische Führung formell
den Beginn des Dialogs und der Friedensverhandlungen zwischen der EZLN
und der Regierung des Herrn Vicente Fox vorschlagen mit dem Ziel, einen
gerechten und würdigen Frieden in Chiapas zu erreichen.

Mit der Einfachheit und Durchführbarkeit dieser Forderungen gibt die
EZLN ein klares Zeichen ihres ehrlichen Willens, mit aller Konsequenz,
das heisst, bis ans Ende des Krieges, den Weg des Dialogs und der
Verhandlungen zu bestreiten.

Die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der Bundesregierung und der EZLN
ist möglich. Klare Taten der Regierung und der Wille der EZLN sind
notwendig aber reichen nicht aus. Auch die Mobilisierung der nationalen
und internationalen Zivilgesellschaft wird benötigt.

Aus all diesen Gründen machen wir einen speziellen Aufruf an alle Männer
und Frauen mit gutem Willen, in Mexiko und weltweit, damit sie sich
bewegen und die Konkretisierung dieser Zeichen und die Wiederaufname des
Dialogs fordern.

Demokratie !
Freiheit !
Gerechtigkeit !

Aus den Bergen des mexikanischen Südostens

Für das „Klandestine revolutionäre indigene Komitee,
Generalkommandantur
der EZLN“

Subcomandante Marcos


La Jornada, 22. November 2000
Gilberto López y Rivas*

Chiapas 2000: Die Schatten-Strategie

Einer der explosivsten Konflikte der nächsten Regierung unter Vicente
Fox wird zweifellos die Krise in Chiapas sein. Der Umgang damit, den Fox
und sein Team wählen werden, wird es sein, der die soziale, ideologische
und politische Haltung dieser neuen Administration definieren wird. Aus
diesem Grund veröffentlichen wir ein Dokument das vor kurzem in meine
Hände gekommen ist, und den Titel "Chiapas 2000" trägt. Dieses an
Vicente Fox adressierte Dokument skizziert Strategien der sozialen und
militärpolitischen Kommunikation, die von der Regierung im Konflikt
gegen die EZLN angewandt werden sollen. Die grundsätzlichen Punkte
dieses Dokuments sehen vor.

1) Die Enthüllung der wichtigsten Umstände, die zum bewaffneten Kampf im
Mexikanischen Südostens geführt haben, sowie die genaue
Charakterisierung der wichtigsten daran beteiligten Akteure unter
Verwendung von Informationen des Geheimdienstes des Innenministeriums
von 1983.

2) Die Ausarbeitung eines Vorschlages, der den politischen Einfluss,
sowohl frt Diözese San Cristóbal, als auch der EZLN und der nächsten
Staatsregierung unter Pablo Salazar, deaktivieren soll.

3) Verhandlungen und Absprachen mit den führenden "Kazikenfamilien" in
Chiapas über das "Verschwinden" paramilitärischer Gruppen, und deren
Konvertierung zu privaten Sicherheitseinheiten mit legalem Charakter.

4) Der taktische Rückzug des Militärs, das jedoch weiterhin zur
strategischen Unterstützung und für Aufgaben des militärischen
Geheimdienstes beibehalten werden soll, und dessen Ersetzung durch
Elitetruppen der Polizei.

5) "Der EZLN die Rolle als moralischer Repräsentant aller ethnischen
Gruppen des Staates zu entreissen." - im weiteren Wortlaut: "die Flaggen
aller einflussreichen Gruppen auszulöschen, insbesondere die der EZLN".

Bezüglich den Strategien der sozialen Kommunikation, die dazu dienen
soll "der Öffentlichkeit das was sie wissen will und was sie wissen
soll, zu präsentieren", werden verschiedene Beispiele angeführt. Diese
Beispiele werden als die "Umkehrung des Diskurses" bezeichnet, der den
sozialen und philanthropischen Charakter von Entscheidungen
verdeutlichen soll, die im Grunde sowohl die "EZLN subtil aber
entschieden beiseite drängen sollen", als auch den "Protagonismus von
Pablo Salazar, den sie sich zu Nutzen einer Lösung des Konflikts
anzueignen suchen wird "; gleichzeitig wird empfohlen, dass Fox selbst
diese Rolle übernehmen solle.
Der Eindruck soll verstärkt werden, dass die Wohlfahrtsprogramme "auf
Initiative des Präsidenten der Republik, als Antwort auf berechtigte
Forderungen unserer indigenen Brüder aus Chiapas" eingerichtet werden,
und nicht auf den Druck der EZLN hin.
"Die Umkehrung des Diskurses wird es der Regierung ermöglichen, die
Glaubwürdigkeit der gerichtlichen Reformen nicht nur Chiapas, sondern im
ganzen Land zu verstärken (...) und die statistischen Zahlen innerhalb
eines bequemen und reltativen Raumes zu behandeln. Diese zwei Elemente
werden es dem neuen Präsidenten erlauben eine Lösung vorzuschlagen, die
anerkennt, dass Chiapas – wie andere Regionen des Landes – in
einer
kolonialen Wirtschaft lebt und dass es notwendig ist, sie zu einer
nachhaltigen Wirtschaft zu führen.
Dies wird ebenfalls die Einführung von Staatsreformen erleichtern, die
es erlauben, die funktionellen Verbindungen der politischen Formen und
Gewohnheiten der indigenen Gemeinden mit den nationalen Regierungsformen
zu vereinnahmen."
Es wird empfohlen, die soziale Kommunikation durch die audiovisuellen
Massenmedien zu bestimmen, die die öffentliche Meinungsbildung
beeinflussen sollen. Es wird erwogen, die selben kommunikativen
Strategien anzuwenden wie Subcomandante Marcos, und von Mittel wie dem
Internet Gebrauch zu machen, um die nationale und internationale Meinung
zu erreichen. Es wird ebenfalls dazu aufgerufen, unter den Journalisten
treue Anhänger der nationalen Politik zu suchen, die eine führende Rolle
übernehmen (d.h., die die Meinung der Journalistenwelt leiten)
Es soll eine Liste aller 11 paramilitärischen Gruppen oder "Weissen
Garden", die in der Konfliktzone operieren, erstellt werden, sowie auch
der Namen ihrer obersten Anführer, von denen die meisten als PRIistas
und Staats- und Bundesfunktionäre identifiziert wurden. (Für diese
versuchen die "Männer des gewählten Präsidenten", ein Amnestiegesetz zu
erlassen, unter dem alle Verbrechen die sie als Paramilitärs begangen
haben unbestraft bleiben sollen.)
Der wichtigste Teil des Dokumentes – weil er politische Konflikte
verursachen kann – beschreibt jedoch die Schritte die folgen sollen,
um
die EZLN auszulöschen. Es wird vorgeschlagen, die EZLN und insbesondere
Subcomandante Marcos mit dem Drogenhandel in Verbindung zu bringen, so
dass er der Öffentlichkeit als Kriminellen präsentieren wird, dessen
Verhaftung viel einfacher anzuordnen sein wird, da der nationale und
internationale Druck weg fällt.
Es wird ebenfalls eine Sozialpolitik für die zapatistischen Gemeinden
vorgeschlagen. Gesundheitsvorsorge, Bildung und produktive Projekte
sollen zur Verfügung gestellt werden. Die Entwaffnung der aufständischen
Gruppen soll erfolgen, indem man Vieh und Saatgut nur gegen Waffen
austauscht.

Aus alldem können wir schliessen, dass ein Skript im Schatten existiert,
das Schritt für Schritt umgesetzt wird, und dass die Verhaftung weniger
Anführer einiger der paramilitärischen Gruppen, die in diesem Dokument
erwähnt wurden, nur ein Teil des Ganzen ist. Ein anderes Kapitel ist
beispielsweise die von Zedillo angeordnete Enteignung mehrerer Hektaren
Gemeindeland von Amador Hernández. Die wiederholten Aussagen von Fox
hinsichtlich seines "politischen Willens", den Konflikt auf friedlichem
Wege zu lösen, könnte diese "Vorschläge" seiner Berater bereits
miteinschliessen. Wenn dies der Fall ist, dann existiert nicht die
kleinste Absicht, die Unterschiede anzuerkennen, die eine eigene
Identität der indigenen Völker von Chiapas und Mexico ausmachen.


*Gilberto López y Rivas, Anthropologieprofessor und ehemaliger Berater
der EZLN in den Verhandlungen von San Andrés, war Abgeordneter der
Partei der Demokratischen Revolution (PRD) in der letzten
Legislaturperiode und ist heute Delegationschef des Distriktes Tlalpan
in Mexiko City.

Deutsche Übersetzung: Direkte Solidarität mit Chiapas,
Zürich



Redaktionsschluss: Sonntag, 3. Dezember 2000, 22:41 Uhr, hk

Das Wort zum Montag von Bert Brecht:

Vorwärts und nicht vergessen
worin unsre Stärke besteht!
Beim Hungern und beim Essen
vorwärts und nicht vergessen
die Solidarität!



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