DIENSTAG 5. Dezember = PROTESTTAG

INFO CHECKPOINT AUSTRIA

+ LehrerInnenstreik

 

Montag, 4. Dezember 2000


keil1.gif(893 Byte) frauenstreik

keil1.gif(893 Byte) 5. Dezember - AKTIONSTAG

keil1.gif(893 Byte) Kurzinfo checkpoint Unter St. Veit

keil1.gif(893 Byte) CheckpointAustria/KPÖ

keil1.gif(893 Byte) Sozialabbau blockieren - letzte Warnung!

keil1.gif(893 Byte) "KeinKrampus fürdie Bildung!"

keil1.gif(893 Byte) Presseaussendung der Wiener LandesschülerInnenvertretung

keil1.gif(893 Byte) Kommentar: So nicht, liebe Polizei!

keil1.gif(893 Byte) ÖGB - Menschenkette

keil1.gif(893 Byte) CHECKPOINT AUSTRIA - Nicht jeder Stillstand ist Fortschritt

keil1.gif(893 Byte) Für den Sturz der Regierung!

keil1.gif(893 Byte) Traktorchaoten oder Donnerstagschaoten?

keil1.gif(893 Byte) Politik/AHS-Lehrer/Kinderbetreuung

keil1.gif(893 Byte) OTS113 Gewerbeverein: Donnerstags-Demos immer billiger und unsinnig wie

keil1.gif(893 Byte) DRINGENDER AUFRUF - DROHENDE ABSCHIEBUNG

keil1.gif(893 Byte) Geplante Abschiebung von Herrn Anthony Onyeij (fwd)

keil1.gif(893 Byte) WEITERE INFOS - DRINGENDER AUFRUF - DROHENDE

keil1.gif(893 Byte) ANTHONY - NACHTRAG

keil1.gif(893 Byte) URGENT CALL FOR SUPPORT - update

keil1.gif(893 Byte) Antwort der KLM zur Abschiebung

keil1.gif(893 Byte) ANTHONY-ABSCHIEBUNG - Neueste Infos

keil1.gif(893 Byte) ANTHONY ONYEIJ - Latest Information

keil1.gif(893 Byte) Grenzcamp 2001: Resolution für Menschenrechtler Akubuo A. Chukwudi

keil1.gif(893 Byte) Frankreich: Eric Minetto im Hungerstreik

Diese Ausgabe hat Christian Apl (a9503809@unet.univie.ac.at) zusammengestellt.

 


 


Wiener Advent:
PolizistInnen beschützen Weihnachtsbaum



Pedro Negros Bildreportagen
von der Donnerstagsdemo findet Ihr
im online Standard




...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?

online-diskussion

 


Drahdiwaberl
12. Dezember - Libro Halle

Adventsingen und TortenMulatschag




MP3 Download



Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net
Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)


 



frauenstreik
Zurück
        From: Elfie Resch  irenew@xpoint.at 


Frauenstreik, Die 5. 12. 2000 um 16 Uhr vorm Parlament

  Am Dienstag  5. Dezember um 16 Uhr versammeln sich streikfreudige Frauen zum
Sitzstreik vor dem Parlament. Dies ist die ersten Aktion im Rahmen des
Frauenstreiks. Sollte die Bannmeile ums Parlament abgesperrt sein, werden wir
vor der Sperre in Richtung Bellaria sitzen. Sehr warme Kleidung und wärmende
oder kältedämmende Unterlagen zum Sitzen soll frau mitbringen. Heißer Tee,
Punsch oder sonstiges innerlich wärmendes ist auch nicht falsch. Als Symbol
unserer Verweigerung haben wir die verschränkten Händen gewählt.

Aktuell geht es vor allen Dingen gegen den Angriff auf das
Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Die Abtreibungsdebatte ist eröffnet.
Wieder einmal.

Wir wünschen uns, daß möglichst viele Frauen, Frauengruppen, -Organisation
unsere Anregung aufnehmen und von Morgen an, jeden Dienstag zum Einsparung- und
Verweigerungstag erklären.

Flugblattvorlagen, Aufkleber und Pager könnt Ihr unter frauenstreik@gmx.at
bestellen.

Außerdem freuen wir uns über Nachrichten von geplanten und durchgeführten
Aktionen.

wüde weiba - frauenstreik





5. Dezember - AKTIONSTAG
Zurück
        From: KPÖ Bundesvorstand  kpoe.buvo@magnet.at 


CHECKPOINT AUSTRIA
...UND ZU KRAMPUS STEHT ÖSTERREICH AM MORGEN STILL

++ 7.00 - 8.00 Uhr morgens ++ Bundesweit ++ Kundgebungen an allen
wichtigen Verkehrsknotenpunkten Österreichs ++ gegen das Budget der
Grausamkeit, das am 6.12. im Parlament beschlossen werden soll ++

Im Aufruf von Checkpoint-Austria heißt es:

"Das vorgeschlagene Budget ist ein Budget der Grausamkeit. Es richtet sich
gegen die Ärmsten in Österreich, alle die jetzt schon zu den
benachteiligten Schichten gehören, werden weiter geschröpft".

KPÖ-Treffpunkt: 6.30 bis 6.45 Uhr - U 1 - Station Kaisermühlen

Nähere Infos unter
 http://checkpointaustria.at/ http://checkpointaustria.at/
 http://checkpointaustria.at/ http://checkpointaustria.at/


LehrerInnenstreik

Rund 20.000 AHS LehrerInnen halten einen Warnstreik ab, um gegen die
Einsparungen im Schulbereich zu protestieren. An zahlreichen
Pflichtschulen finden Dienststellenversammlungen statt. Die SchülerInnen
demonstrieren ab 11.30 Uhr vor dem Bildungsministerium am Minoritenplatz.


Frauenprotest vor dem Parlament

Die Plattform "Wüde Weiba" ruft zum ersten Österreichweiten
Frauenstreiktag auf. Ab 16 Uhr vor dem Parlament.


Ab 17 Uhr, ruft der ÖGB zur Bildung einer Menschenkette um das Parlament.
Der GLB trifft sich um 16 Uhr 30 beim Republik-Denkmal (links vom
Parlament)!





Kurzinfo checkpoint Unter St. Veit
Zurück
        From: Irene Messinger  enough_is_enough@blackbox.net 


Nehmt ihr uns die Hörsäle, nehmen wir uns die Straße!Heute früh versammelten
sich im Rahmen der Aktion „Checkpoint Austria“ ca. 400 Menschen ,
v.a. Studierende der Gruwi, Gewi und KSV bei der U-Bahnstation Unter St. Veit.
Gestärkt mit Tee, Kaffee und Marmeladesemmerln blockierten die DemonstrantInnen
ab 7 h die Westeinfahrt nach Wien. Nach Radioberichten kam es zu
kilometerlangem
Stau auf der Westautobahn, der großen Jubel verursachte (unter den
DemonstrantInnen). Trotz zweimaliger Ankündigung über die bevorstehende
Auflösung des checkpoints durch den Einsatz von Zwangsgewalt ließen sich die
DemonstrantInnen nicht einschüchtern und blockierten weiter. Daraufhin
versuchte
die Polizei zweimal mit Gewalt (Knüppel aus dem Sack!), dem Krampustag alle
Ehre
zu machen. (Die Hörner hatten sie wohl unter den Helmen versteckt?) Schilder
und
Schlagstöcke wurden willkürlich gegen alle Umstehenden eingesetzt, um die
Fahrbahn zu räumen, was jedoch mißlang. Nach einem fröhlichen! countdown
verwandelte sich Punkt 8 h der checkpoint in die angemeldete Demonstration.
Diese führte entlang der Hietzinger Hauptstraße, quer über die
Braunschweiggasse
(U-Bahnstation) durch die Penzingerstraße, vorbei an der tschechischen
Botschaft. Der Aufforderung zum Mitmachen (Aktion „Hupen gegen
rechts“) folgten zwei mutige AutofahrerInnen. Letzendlich löste sich die
Demo um ca. 10.30 h in Schönbrunn auf, um gemeinsam „in die Stadt“
zu fahren zur Unterstützung der SchülerInnendemo. Erster lustiger Bericht eines
Radio Wien Reporters um 7.30 über die Polizeiübergriffe ( „Ich sehe die
Transparente der Demonstranten fliegen“, „im Moment drängen die
Demonstranten die Polizisten zurück“ ) mit real audio unter
http://oesterreich.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=1&id=80807





CheckpointAustria/KPÖ
Zurück
        From: KPÖ Bundesvorstand  kpoe.buvo@magnet.at 


Ambrosch (KPÖ): Checkpoint Austria war gelungenes Widerstandszeichen

Wien - (KPÖ-PD): Als "erfolgreiches und gelungenes Widerstandszeichen
gegen das Budget der Grausamkeiten der Regierung" bezeichnet die
stellvertretende KPÖ-Bundesvorsitzende Heidi Ambrosch die Aktionen im
Rahmen von Checkpoint-Austria, die heute früh stattgefunden haben.

Zu den Verleumdungsattacken der FPÖ in umfangreichen Inseraten in der
"Krone" und zu diffamierenden Aussagen diverser ÖVP-Politiker meint
Ambrosch: "In anderen europäischen Ländern sind Streiks und Blockaden eine
gesellschaftliche Normalität. In Österreich sind solche Aktionen laut
FPÖVP-Verständnis offenbar nur dann legitim, wenn sich
Regierungsmitglieder öffentlichkeitswirksam gegen den Brenner-Transit oder
Temelin in Szene setzen können. So nicht."

Angesichts der Einschränkung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit,
welcher die ÖVP das Wort rede, "müssen alle DemokratInnen wachsam sein",
so Ambrosch, die sich am Nachmittag auch an der Frauenaktion vor und an
der ÖGB-Menschenkette um das Parlament beteiligen wird.

Rückfragen an (01) 503 65 80 - Zach
e-mail: kpoe@magnet.at
Internet: www.kpoe.at





Sozialabbau blockieren - letzte Warnung!
Zurück
        From: BsB  bsb@vorstadtzentrum.net 


Am 6.12. möchte die Regierung ihr antisoziales Budget im Parlament
beschließen lassen. Letzte Informationen zu uns bekannten Protesten am
6.12.:

1. Die "Arbeitsgruppe 6.12." ruft ab 7.00 morgens zu Protesten vor dem
Parlament auf. Ein weiterer Treffpunkt (etwa wegen Absperrungen) ist um 8.00
vor dem Burgtheater.

2. Ab 15.00 findet eine von der Aktionsgruppe Germanistik veransaltete
Lesung ebenfalls im Bereich des Parlaments statt. Der genaue Ort ist nicht
bekannt, liegt aber zwischen Universitätshauptgebäude und Parlament, je nach
Möglichkeit.

Wir möchten noch einmal alle auffordern sich an diesen Protesten zu
beteiligen!

***********************************
Bewegung für Soziale Befreiung (BsB)
Meiselstrasse 46/4, A-1150 Wien
Tel/Fax +43 1  924 31 61
Mobil +43 6991 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
www.vorstadtzentrum.net





"KeinKrampus fürdie Bildung!"
Zurück
        From: aks Büro Wien  aks-wien@aks.at 


"Kein Krampus für die Bildung!"

Ministerin Gehrer noch zu glauben, können wir uns schlichtweg nicht
leisten.
Wir lassen unsere Zukunft nicht kaputtsparen. Mit 6. Dezember soll das
einschneidende Budget der blau-schwarzen Regierung endgültig im Parlament
"abgesegnet" werden. Unsere Ausbildung ist im Fadenkreuz der sogenannten
"sozialen Treffsicherheit". Der Qualitätsabbau an Schulen und
Universitäten hat den Siedepunkt erreicht. Wir sind die Ge- und
Betroffenen der zukunftsverbauenden Sparmaßnahmen der Regierung.
Bildungsministerin Gehrer pfeift auf uns. Sollen wir unsere Zukunft
jemandem überlassen, der uns wiederholt - Stichwort Studiengebühren - ins
Gesicht gelogen hat? Und wer glaubt, der Gipfelpunkt dieser tristen
Situation ist erreicht, der irrt. Das gefährliche Spiel der
Verantwortungslosigkeit geht weiter (Auslöffeln dürfen es ja andere...):
Auch im im "postsekundären Bildungsbereich" (=pädagogische Akademien,
HAK/HTL Kollegs, etc.) sollen Gebühren eingehoben werden: das stellt die
Vorstufe zu Schulgebühren (schönerer Begriff wird sicher noch gefunden,
hier ist die Kreativität der Regierung im Gegensatz zum
"Rasenmäher-Sparen" gegeben) dar. Bildungsministerin Gehrer hat zwar
medial dementiert. Gleichzeitig wurde aber ein gegenläufiger Antrag im
Parlament von den blau-schwarzen Abgeordneten niedergestimmt. Ya basta -
es reicht!

Wir haben es in der Hand!
Mit unserem Aktionstag "Kein Krampus für die Bildung" wollen wir die
Öffentlichkeit wachrütteln. Ministerin Gehrer hat die Appelle von
SchülerInnen-, Eltern-, StudentInnen- und LehrerInnenvertreterInnen
wiederholt ausgeschlagen. Vielmehr setzt sich auf Schikanierung der
Betroffenen. Das Ansuchen, die Weisung an die Schulbehörden herauszugeben,
daß keine/r der 10 000en SchülerInnen, die sich am 11. Oktober an der
breiten Großdemonstration gegen Studiengebühren beteiligt hat, mit einer
Betragensnote zu bestrafen, wurde von Gehrer abgelehnt. Auch im Vorfeld
des heutigen Aktionstags hat es Behinderungen durch die Schulbehörden
gegeben. Gleichzeitig spricht Ministerin Gehrer davon, "daß es das gute
Recht der Jugend ist, ihren Unmut kundzutun". Wieder einmal unterstreicht
sie ihre Unglaubwürdigkeit. Wir lassen uns nicht länger pflanzen. Der
Bildung darf nicht länger die Rute ins Fenster gestellt werden.

Wir fordern:

Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahlen auf 25 - über 3300 Klassen mit
über 30 SchülerInnen machen einen pädagogischen Unterricht unmöglich

Keine weiteren Kürzungen von Freifächern und Förderkursen

Qualitätsvolle Ausbildungsplätze für alle - die Schulabweisungen vor allem
von HTLs müssen aufhören

Ausbau der Schulbuchaktion zur Multimediaaktion - moderne
Unterrichtsmittel dürfen nicht auf Kosten der/des einzelnen gehen

Keinerlei Gebühren für die Inanspruchnahme von Bildungsangeboten - wer an
der Bildung spart, spart an unserer Zukunft

Versammlungsrecht für SchülerInnen - demokratische Grundrechte dürfen
nicht länger mißachtet werde


Demonstration Dienstag, 5. Dezember 11.30 vor dem Bildungsministerium
(Minoritenplatz, U3/U1) Stepahnsplatz. Gehrer darf nicht länger weghören!


Rückfragehinweis:
Martin Binder
martin@schulsprecher.at
+43 699 11 333 027





Presseaussendung der Wiener LandesschülerInnenvertretung
Zurück
        From: aks Büro Wien  aks-wien@aks.at 


Binder-Blumenthal: Kein Krampus für die Bildung, Frau Ministerin!
Utl.: Nach heutigem Aktionstag Übernachten aus Protest SchÜlerInnen in 5
Wiener Schulen.

4. Dezember 2000

"Bildungsminsterin Gehrer muss der Bildung die Rute aus dem Fenster
stellen. An Über 20 Wiener Schulen setzt heute der Regelunterricht im Zuge
unseres Aktionstages aus. Was muss noch passieren, damit Ministerin Gehrer
aus ihrem bildungspolitischen Bunker herauskommt?", bezog der Wiener
Landesschulsprecher Martin Binder-Blumenthal zu den Protestmaßnahmen gegen
das Sparpaket Stellung.

"Fünf Wiener Schulen werden von SchülerInnen in weiterer Folge über Nacht
besetzt. Die bildungsfeindliche Umnachtung der Regierung muss ein Ende
finden. Morgen Dienstag werden um 11.30 Uhr mit einer Kundgebung vor dem
Bildungsminsterium die SchülerInnenproteste fortgesetzt. Nach einem zuvor
stattfindenden Treffen der Wiener SchulsprecherInnen wird an
Bildungsminsterin Gehrer dort ein Forderungspapier Überreicht", so der
Landesschulsprecher weiters.

"Die Einschüchterungspolitik Ministerin Gehrers muss aufhören. Anstatt die
protestierenden SchülerInnen durch die Schulbehörden unter Druck zu
setzen, sollte sie diesen verzweifelten Appell zur Absage an die
Sparpolitik an den Schulen nutzen", forderte Binder-Blumenthal in Bezug
auf Behinderungsversuche der Schulbehörden.

"Heute 19 Uhr findet eine Podiumsdiskussion mit den Bildungssprechern
aller Parteien zum Qualitätsabbau an den Schulen im Gymnasium
Polgarstraße/22.Bezirk statt.  Zukunfsorientierte Reformen können nur
unter Einbindung der Betroffenen zielsicher sein. Mit dem Anlügen der
Betroffenen und dem Ignorieren der Interessensvertretungen kommen wir
nicht weiter. Die Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahlen auf 25, das
Aufheben der Studiengebühren und Fördermaßnahmen gegen Über 50 000
`"SitzenbleiberInnen" pro Jahr an Österreichs Schulen müssen u.a.
Gegenstand einer schülerInnenfreundlichen Bildungspolitik abseits des
Spardiktats sein", schloss der Landesschulsprecher.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen unter 0699/1133027 (Martin
Binder-Blumenthal) oder unter 0676/5288327 (Huem Otero) zur Verfügung.





Kommentar: So nicht, liebe Polizei!
Zurück
        From:  akin.buero@gmx.at 


**********************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten
sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe
erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: 5. Dezember 2000 - 9:26
**********************************************************

Adhoc-Kommentar:

  So nicht, liebe Polizei!

Tja, wer mit dieser Opposition fertig werden will, musz frueh
aufstehen. Im wahrsten Sinne des Wortes. 7.45, bei der U-Bahn-Station
Unter St.Veit: "Jetzt versucht die Polizei die Strasze zu raeumen,
Schlagstockeinsatz" toent es aus dem Lautsprecher. Dann Tumult,
Hundegebell. Wieder die Stimme, etwas gequetscht: "Das wird nix. Die
Demonstranten sind ein bisserl zuviele fuer die Polizei.". 7.58:
"Immer noch ist alles hier blockiert". Und auf der
Liechtensteinstrasze? "Hier hat die Polizei gerade mit sanfter Gewalt
geraeumt. Aber die Demonstranten sind jetzt Richtung Guertel unterwegs
und ich weisz nicht, was sie dort wieder anstellen.". 8.01:
"Saemtliche wichtigen Verkehrsverbindungen sind blockiert."  Soweit
Radio Wien, heute, Dienstag. Ja, Pech. Haette doch die Polizei nur ein
bisserl Kooperationsbereitschaft gezeigt. Aber nein, sie muszte ja 61
von 64 angezeigten Kundgebungen untersagen. Die Folge: Die Aktionen
werden unberechenbar und sind mit Polizeigroszaufgebot zu betreuen.
Jetzt, Dienstag 9 Uhr frueh, haben sich etliche der Blockaden zu Demos
formiert und ziehen quer durch die Stadt.

Untersagt hatte die Polizei die versuchshalber wieder einmal
angezeigten Kundgebungen unter anderem mit der Rechtfertigung, dasz
"zwischen  dem Recht auf Versammlungsfreiheit und dem individuellen
Recht, die Strasze zu benutzen, abgewogen werden" muesse.

Herr Kukacka von der OeVP liesz dazu im Pressedienst seiner Partei
verlauten: "Protestmasznahmen seien in einer Demokratie legitim, aber
die Autofahrer und Pendler koennten fuer diese Form der
Verkehrsblockade kein Verstaendnis haben. Wer leichtfertig und
mutwillig Chaos auf Oesterreichs Straszen provoziert, wird nicht nur
wenig Verstaendnis fuer sein Anliegen erhalten, sondern laeuft auch
Gefahr, gegen wichtige Prinzipien des Rechtsstaates zu verstoszen. Ein
Blick auf die Organisatoren dieser geplanten Aktionen zeige auch
(GRAS, VSSTOe, KSV, KPOe), dass aus dem linken
gesellschaftspolitischen Eck versucht wird, aus der legitimen
Anwendung des Demonstrationsrechts ein Kampfinstrument zu machen,
durch das die Rechte anderer verletzt und beeintraechtigt werden."

Alles klar, deutlicher kann man es kaum mehr sagen. Denn die Temelin-
Blockaden waren ja ganz was anderes: "OOe Volkspartei steht voll
hinter den Temelin-Gegnern: Aktivitaeten an der Grenze sind
berechtigte Notwehr. Daher sollen die Protestschreie der Bevoelkerung
fortgesetzt werden." vermeldete das VP-Organ "Neues Volksblatt" vor
gut einem Monat. Die Regierung darf wochenlang straszenblockierend
protestschreien, die Opposition nicht mal eine Stunde.

Ich glaub´ die Polizei wird lange warten koennen, bis wieder jemand
eine Antiregierungsdemo polizeilich anzeigt. Naechsten Donnerstag
duerfen sie wieder wie jede Woche raten, wo die Demo hingeht. Selber
schuld kann man da nur sagen.                                       -br-


**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin





ÖGB - Menschenkette
Zurück
        From: Ursula Napravnik  ursula.napravnik@aon.at 


Liebe Mund- Redaktion,

vorab x Congratulation zu eurer Auszeichnung, und weiter so.

Da der ÖGB sich nun doch x entschieden hat ein "Zeicherl" zu setzen und sich
viele Menschen mit der Aktion solidarisieren, jedoch vom ÖGB nicht vetreten
sind z. B. Freiberufliche, Selbstständige, etc ist Treffpunkt der
"RegierungsgegnerInnen" um 16:30 am 5.12. vor dem Bundeskanzleramt.
Mitzunehmen Musikinstrument, Stimme, Kostüme, Gute Laune,Flugis,
Transparente, etc.

Nachdem der ÖAAB- Vizechef Michael Spindelegger meinte "die
sozialdemokratischen Gewerkschaften könnten sich in Ketten legen, wann immer
sie wollen"  - ist der Verkleidung keine Grenze gesetzt. (Krampus mit
Kettenrassel?)

Die ÖVP meinte auch das "gewaltbereite Gruppen" teilnehmen würden, also
vielleicht eine Verkleidung zu dieser Aussage.

Auf Widerstand

Ursula Napravnik
mailto:ursula.napravnik@aon.at





CHECKPOINT AUSTRIA - Nicht jeder Stillstand ist Fortschritt
Zurück
        From: Funke  der.funke@gmx.at 


Die schwarz-blaue Regierung nimmt es mit den sonst ach so heiligen
demokratischen Grundwerten nicht allzu genau, wenn es darum geht, Stimmen des
Widerstands im Keim zu ersticken. Lange genug hat sie sich mit den gegen sie
gerichteten wöchentlichen Demonstrationen herum ärgern müssen. Die Untersagung
der meisten Checkpoints ist ein weiterer Schritt, demokratische Rechte wie das
Demonstrationsrecht schön langsam auszuhöhlen. Demonstrieren schön und gut,
aber
nur wenn es der Regierung ins Konzept paßt (siehe Straßenblockaden gegen
Temelin).

Speed kills Widerstand?

Diese repressive Maßnahme ist ein weiterer Beweis für das enorme
Selbstbewußtsein, das diese Regierung entwickelt hat. Ihrem "speed
kills"-Programm scheint nichts und niemand gewachsen zu sein. Die Opposition
ist
hilflos, die Gewerkschaftsbürokratie versucht in dieser für sie mißlichen Lage
möglichst viele Schäfchen ins Trockene zu bringen, will jeden Strohhalm nutzen,
um Elemente der Sozialpartnerschaft zu bewahren (selbst wenn das so ausschaut,
daß sie dann nur noch die Details für den von der Regierung vorgegebenen
Sozialabbau ausverhandelt), eine ernsthafte Mobilisierung ihrer Basis in den
Betrieben kommt für sie nicht in Frage. Da arrangiert sie sich lieber mit ihrem
ureigensten Feind und hofft ihn durch eine Stillhaltepolitik nicht weiter zu
provozieren. Und von spontanen sozialen Protesten, die mit der durch Passivität
und untertäniger Geduldsamkeit geprägten "österreichischen Normalität" brechen
würden, ist bestenfalls unter dem Mikroskop gesellschaftlicher Analyse etwas
auszumachen.
Wenn wundert es da, daß die Regierung zu dem Schluß kommt, sie könne die
wenigen
Ansätze von Widerstand ohne großes Aufsehen verbieten.

Über verpufften Aktionismus und das Fehlen von Konzepten...

Es ist höchste Zeit, daß wir uns als AktivistInnen im Kampf gegen Sozialabbau
und diese Rechtsregierung endlich den Kopf darüber zerbrechen, wie wir mit
dieser Situation umgehen können. Der anfängliche Wille, dieser Regierung
ernsthaft Paroli zu bieten, der in den Schülerstreiks im Februar, in der
Großdemo vom 19.2., bei der auch viele GewerkschafterInnen ihre Opposition zu
schwarz-blau gezeigt haben, ist in den letzten Monaten völlig verpufft. Nicht
weil die Menschen unbedingt so geil sind auf Studiengebühren, auf eine Anhebung
des Pensionsalters usw., sondern weil sie absolut keine Alternative sehen.
Weder
die ÖGB-Bürokratie noch die so oft gepriesene "Zivilgesellschaft" noch die
eingesessene Uni-Linke (KSV, VSStÖ,...) war imstande oder willens, den
vorhandenen Unmut gegen die Regierungspolitik in konkreten, von einer breiten
Basis getragenen Widerstand umzuwandeln.
Diese Unfähigkeit muß natürlich "theoretisch" begründet werden. Dem
ÖGB-Bürokraten fällt dazu natürlich sofort ein, daß die "Leute es halt noch
nicht kapieren". Der Sozialabbau müsse für sie erst im Geldbörsel spürbar
werden, vorher kann man da nichts machen. Der etwas mit postmoderner Literatur
belesenere Linke mit Uni-Erfahrung muß gar nicht offen seiner Resignation
Ausdruck geben (das kommt erst später bei einem Gläschen Rotwein bei netter
Chill-out-Atmosphäre) sondern hat eine echte Theorie parat: "jedeR ist eine
autonome Widerstandseinheit" und "jede kleine Gruppe ist ein autonomes
Widerstandsnest" und es braucht eine "Politik der 240.000 Nadelstiche" (siehe
das "Strategiepapier" der linken Fraktionen für eine "Protestbewegung gegen
Studiengebühren").
Da kann man sich dann leicht mit einer von ein paar FunktionärInnen gemachten
Menschenkette rund ums Parlament und ein paar Verkehrsblockaden treffen. Lästig
wollen wir sein, zeigen, daß wir das nicht hinnehmen werden, wer etwas
radikaler
ist, fordert sogar die Regierung zum Rücktritt auf. Dieser Aktionstag wird
niemanden kratzen, vielleicht ein paar Pendler, die zu spät in die Arbeit
kommen
ärgern, aber das war es dann auch schon.
Was wir endlich brauchen ist ein offene, demokratische Diskussion über die
Perspektiven dieses Widerstands. Es gilt einmal klarzustellen, daß sich diese
Regierung mit der Durchsetzung einer ganzen Palette von Angriffen auf unsere
Rechte stabilisiert hat. Checkpoint Austria und Donnerstagsdemos sind alles
natürlich gute Aktionen, jedes Zeichen von Widerstand ist zu unterstützen, aber
wenn es dabei bleibt (und die InitiatorInnen sehen zumindest keine andere
Möglichkeit, als es dabei zu belassen, zumindest haben sie bis jetzt noch
nichts
anderes verlautbaren lassen), bringen uns diese Protestformen unserem Ziel -
und
das kann natürlich der Rücktritt dieser Regierung und ein grundlegender Wechsel
in der Politik sein - keinen Schritt weiter.
Voluntaristischer Aktionismus wird früher oder später zu einem Zerfallen der
Bewegung führen. Mit immer neuen Angriffen auf einzelne Gruppen ist vielleicht
gesichert, daß bis zum Jahrestag des Antritts der Regierung die
Donnerstagsdemos
ausreichende TeilnehmerInnenzahlen aufweisen werden, aber das kann ja wohl
nicht
die allein glücklich machende Perspektive sein.
Genau über diese Perspektiven gilt es aber endlich auf einer möglichst breiten
Basis zu diskutieren. Das Ziel muß eine Verankerung des Widerstandes in den
Schulen, den Unis und vor allem den Betrieben sein. Die LehrerInnen, die sich
zu
Aktionskomitees vernetzt haben, und so genug Druck erzeugen konnten, um die
Gewerkschaft zur Bewilligung eines Streiks zu zwingen, können uns hier als
Beispiel dienen. Dieser Prozeß der Organisierung, der Vernetzung und Diskussion
mag mühevoll sein, aber es gibt keinen Abstecher auf dem Weg zum Aufbau einer
breiten Oppositionsbewegung, die fähig ist, auch größere Teile der vom
Sozialabbau Betroffenen zu mobilisieren (und nur das kann diese Regierung
stoppen!). Ein Bruch mit der sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung der
Gewerkschaften wie auch mit der Tendenz der Zivilgesellschaftsfanatiker, durch
Aktionismus eine breite Mobilisierung ersetzen zu wollen, ist eine politische
Voraussetzung für diesen Widerstand.





Für den Sturz der Regierung!
Zurück
        From: Kommunistische Aktion  komakwien@hotmail.com 


Dieses Flugblatt wird anläßlich der Menschenkette des ÖGB um das Parlament
am 5.12.2000 von der Revolutionären Plattform (Bolsevik Partizan
Anhänger/innen in Wien; Initiative Marxist/innen-Leninist/innen;
Kommunistische Aktion - Wien) herausgegeben.

+++

Für den Sturz der Regierung!
Aber kann die ÖGB-Führung dabei ein Bündnispartner sein?

--  Beim aktuellen Belastungspaket handelt es sich bereits um den 5.
größeren Raubzug gegen die Volksmassen innerhalb weniger Jahre. Bei den
vorherigen Belastungswellen, die von der SPÖVP-Regierung organisiert wurden,
hatte die ÖGB-Spitze kaum Einwände. Alle Ansätze einfacher
Gewerkschaftsmitglieder zu Protestaktionen gegen die Offensive der
kapitalistischen Ausbeuter-Regierung wurden verhindert.

--  Die Sozialdemokratie hat sich - nicht nur - in den letzten 30 Jahren
ihrer unmittelbaren Machtbeteiligung immer als willfährige Sachwalterin der
Kapitalisten entlarvt. So ist etwa die Abschaffung der Vermögenssteuer 1993
als großartiges Steuergeschenk an die Reichen zu bewerten, während die
Massensteuern gegen die Arbeiter/innenklasse immer weiter in die Höhe
getrieben wurden! Von der ÖGB-Führung kamen dazu nur leere Worte!

--  Gerade die übermächtige Fraktion sozialdemokratischer
Gewerkschafter/innen war es, die  bei jedem Sozialabbau für die bisherige
Regierung massiv gemauert hat! Während es an der Gewerkschaftsbasis bereits
beim vorletzten Belastungspaket 1996 merkbar rumorte, setzte die ÖGB-Führung
ihre bezahlten Funktionär/innen ein, um den Widerstand der Arbeiter/innen zu
unterdrücken.

Die blauschwarze Regierung führt derzeit einen weiteren massiven Angriff auf
unsere sozialen, arbeitsrechtlichen und demokratischen Errungenschaften
durch. Sie verschärft zweifellos die Offensive der Reichen gegen die
Arbeiter/innenklasse. Doch die heutige miserable Situation ist nicht "vom
Himmel gefallen!" Die Vorarbeit dafür wurde jahrzehntelang auch von der
Sozialdemokratie - unter tatkräftiger Mithilfe der ÖGB-Führung - geleistet.
Der wesentliche Unterschied zu früher ist, daß die Sozialabbaugesetze
nunmehr an der ÖGB-Führung vorbei, also ohne sie zu fragen, verabschiedet
werden.

Freilich wäre die Belastungsoffensive im Großen und Ganzen auch mit der
Beteiligung der ÖGB-Führung durchzusetzen, wie die Politik der letzten Jahre
ja gezeigt hat. Immerhin setzt die blauschwarze Regierung derzeit zu 90% das
um, was SPÖ und ÖVP vor dem Scheitern des Koalitionspaktes bereits
ausverhandelt haben! Daß die ÖGB-Führung dem Verhandlungspapier der
rosarot-schwarzen Koalition aber die Unterschrift verweigert hat, liegt
deshalb wohl eher in der Angst der Funktionär/innen um ihre sicheren Sessel
begründet, als im plötzlich erwachten Bewußtsein, daß eine Gewerkschaft eine
Kampforganisation der Arbeiter/innenklasse sein sollte. Zu gut hat die
ÖGB-Führung noch den Unmut der Gewerkschaftsbasis bei den letzten
Belastungsoffensiven im Kopf, zu stark war der Mitgliederschwund im ÖGB
schon bisher. Eine - offene - Unterstützung dieses Kurses hätte diese
Tendenzen unweigerlich weiter verstärkt! So kommt es, daß sich die
ÖGB-Führung heute mithilfe ihrer bezahlten Funktionär/innen als "Opposition"
aufspielt. In diesem Licht sind auch die "flammenden Reden" mancher
ÖGB-Funktionär/innen zu verstehen! Dahinter verbirgt sich keineswegs der
plötzlich erwachte Kampfgeist einer Klassenkampforganisation der
Arbeiter/innenklasse, sondern heiße Luft, um die Arbeiter/innen und die
übrigen Werktätigen weiter im Zaum zu halten. Da ein flotter Spruch, dort
ein Pseudo-Streikerl und das war´s dann auch schon wieder.

Und mehr ist von der ÖGB-Führung auch nicht zu erwarten! Für uns
Arbeiter/innen, kleine Angestelle und  kleine Beamt/innen bedeutet das, daß
wir nicht auf Hilfe "von oben" hoffen und warten dürfen, sondern auf unsere
eigene Kraft vertrauen und aufbauen müssen. Nur wir Werktätigen sind stark
genug, die Regierung davon zu jagen und die Offensive des Kapitals zu
stoppen. Lassen wir uns nicht durch kleine Schein-Zugeständnisse und flotte
Reden täuschen! Wir selber müssen in den Betrieben und aus den Betrieben
heraus , auch gegen den Widerstand der ÖGB-Bonzen, Initiativen starten, um
die gesamte Arbeiter/innenklasse gegen die Diktatur des Kapitals in Bewegung
zu setzen.

--  Die Vergangenheit hat uns gezeigt, daß wir uns auf die Sozialdemokratie
und die ÖGB-Führung nicht verlassen können!

--  Es ist notwendig, auf unsere eigene Kraft zu vertrauen und selbst aktiv
zu werden!

--  Schaffen wir Kampf- und Streikkomitees in den Betrieben, Schulen, etc.!

--  Kampf dem 5. Belastungspaket!

--  Für den Sturz der Regierung!

--  Stoppen wir die Offensive der Ausbeuter!

--  Weg mit der Diktatur des Kapitals!


Kommunistische Aktion
Stiftgasse 8, A-1070 Wien,
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
http://www.geocities.com/komak_wien/

Die Kommunistische Aktion ist Mitglied
der Revolutionären Plattform





Traktorchaoten oder Donnerstagschaoten?
Zurück
        From: Reinhard Pickl-Herk  reinhard.pickl-herk@gruene.at 


Die folgende Rede (lt. stenographischem Protokoll des Parlaments) von
Madeleine Petrovic wurde am 28.11.2000 im Parlament im Rahmen der
Sportdebatte gehalten. Petrovic reagierte damit auf immer wieder erfolgte
Versuche der Regierungsfraktionen, den Donnerstagsdemonstranten den
Chaoten-Status umzuhängen.

Reinhard Pickl-Herk
Pressesprecher der Grünen



23.00
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic? (Grüne): Sehr geehrter Herr
Präsident! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen und der sozialdemokratischen Fraktion! Werte blau-schwarze
Chaotinnen und Chaoten! (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und
der ÖVP.) Stört Sie das? (Abg. Schwarzenberger: ... bei Ihnen auch jedes
Mal erwähnt! Weitere Zwischenrufe.)
Ebenso stört es mich, wenn völlig ohne irgendeine Reaktion permanent von
Ihrer Seite her der Ausdruck "Donnerstag-Chaoten" verwendet wird. (Abg.
Ing.Westenthaler: Das ist richtig! Demonstrativer Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.) Ganz so lustig finde ich das nicht.
(Zwischenrufe und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ganz so
lustig finde ich das nicht. Aber es zeigt einiges über Ihr
Demokratieverständnis. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Denn im Rahmen dieser Debatte ist unter anderem an die Adresse der
Gewerkschaften (Abg. Haigermoser: Arthur Schnitzler...!) das Wort "Wir
warnen Sie, dieses oder jenes zu tun" gefallen. (Widerspruch bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.) Bitte, es ist dort in den Gremien etwas
entweder beschlossen oder nicht! Aber ich gehe davon aus, dass diejenigen,
die Mitglieder dieser Organisation sind (Abg. Ing.Westenthaler: Die
österreichische Fahne wollten sie uns nehmen!), wissen werden, wie sie sich
dort zu verhalten haben oder welche Rechtsschutzmechanismen sie genießen
können. (Abg. Ing.Westenthaler: Die österreichische Fahne wollte man vom
Parlament nehmen! Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ebenso scheint es Herrn Kollegen Westenthaler ein Dorn im Auge zu sein,
dass es in diesem Land immer noch Grundrechte gibt. Dazu gehört das Recht,
Demonstrationen durchzuführen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Es ist
ein großer Irrtum es wundert mich, dass die Verfassungsrechtlerinnen und
rechtler in der ÖVP, die es durchaus einmal gab, so leise geworden sind,
als wüssten sie nicht (Abg. Dr.Stummvoll: Verkehrsblockaden gehören auch
nicht...!), dass es in diesem Land nicht so ist, dass alles, was nicht
ausdrücklich von der Polizei erlaubt wurde, verboten ist. So ist es nicht!
Daher... (Abg. Dr.Khol: Eine liberalere Polizei...! Abg. Dr.Fekter:
Distanzieren Sie sich von den Gewaltanwendern! Abg. Großruck: Distanzieren
Sie sich von den Sachbeschädigungen! Weitere Zwischenrufe.)
Präsident Dr. Heinz Fischer?: Am Wort ist Frau Dr.Petrovic.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic? (fortsetzend): ... Verteidigung
des Demonstrationsrechtes. Es herrscht in diesem Hause, hoffe ich, eine
Übereinstimmung darüber, dass Delikte jeder Art nicht zu dulden sind. Aber
das hat nichts zu tun mit den Donnerstags-Demonstrationen unter Ausübung
des Demonstrationsrechtes. (Abg. Haigermoser: Freilich!) Das werden Sie den
Menschen in diesem Land nicht einschränken und nicht verhindern können,
auch wenn Sie das noch so sehr wollen. (Beifall bei den Grünen. Abg.
Schwarzenberger: Wenn die Autos vor dem Parlament beschädigt werden, dann
geht es zu weit! Abg. Ing.Westenthaler: Die österreichische Fahne wollten
sie uns nehmen! Weitere Zwischenrufe.)
Meine Damen und Herren! Wenn irgendjemand an Demonstrationen teilnimmt und
vielleicht auch Organisationsdienste tut ich weiß nicht, wie Sie es finden,
wenn wir dann von den Traktorenchaotinnen und chaoten reden, die auf dem
Ballhausplatz schon anzutreffen waren. (Beifall bei den Grünen.
Zwischenrufe.) Allein die vielen Abgase, die da in die Luft gekommen sind,
wie das den Menschen und Gebäuden zusetzt na, alle Achtung! (Ironische
Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Abg. Mag.Trattner: Das ist
ja niveaulos! Weitere Zwischenrufe.) Aber es scheint so zu sein: Es gibt
Schäden und Schäden. (Abg. Mag.Trattner: Die Verteidigerin ist niveaulos!)
Es geht um Demokratie, und es geht darum, dass wir hier einheitlich die
Spielregeln beachten. (Abg. Haigermoser: Dann halten Sie sie sich daran!
Weitere Zwischenrufe.) Es geht nicht an, dass Sie Teile der Bevölkerung,
die die Sorgen sehr, sehr vieler Menschen angesichts unsäglicher Äußerungen
ich brauche nicht alle zu wiederholen, die von Regierungspolitikerinnen und
politikern schon gekommen sind artikulieren und damit ein ganz legitimes
Recht ausüben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. Abg. Dr.Partik-Pablé:
Demolieren ist kein legitimes Recht!)
Von dem um es dem Präsidenten etwas leichter zu machen enormen sportlichen
Wert der Donnerstags-Demonstrationen können sich nur diejenigen überzeugen,
die selbst daran teilnehmen. Es sind wirklich lange, ausgiebige Wanderungen
quer durch Wien. (Abg. Ing.Westenthaler: Vor allem die Disziplin Steinwurf
...! Weitere Zwischenrufe.)
Präsident Dr. Heinz Fischer?: Meine Damen und Herren! Wir müssen es bis zur
letzten Minute einer Nationalratssitzung möglich machen, dass sich ein
Redner artikuliert. Wenn sich andere melden wollen, sollen sie sich melden.
Wenn der Lärmpegel so weitergeht, dann muss man die Sitzung kurz
unterbrechen, bis sich alle wieder beruhigt haben. (Abg. Schwarzenberger:
... als "Chaoten" bezeichnen!)
Bitte setzen Sie fort, Frau Doktor. (Abg. Mag.Kogler: Haigermoser, beruhigen!)
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic? (fortsetzend): Es geht nicht an,
dass Sie alles das, was Ihnen vielleicht nicht passt, was Ihrer politischen
Überzeugung widerspricht, gleich als "rechtswidrig", "verboten" oder eben
mit negativ besetzten Ausdrücken wie "Chaos" bezeichnen.
Denn wäre es so, dass alles, was nicht ausdrücklich von der Polizei erlaubt
wird, verboten ist, dann könnten Sie jede Menschenansammlung beispielsweise
Leute, die sich bei irgendeiner Geschäftseröffnung anstellen, um einen
günstigen Kauf zu tätigen, oder diejenigen, die gelegentlich ganz
organisiert am Freitag Nachmittag auf dem Gürtel, auf der Tangente oder
sonst wo im Stau stehen als rechtswidrig erklären und auflösen. Es ist aber
eben nicht so!
Die Polizei kann, wenn es um andere Rechte geht oder wenn Gefahr für Ruhe,
Ordnung und Sicherheit besteht, eine Veranstaltung auflösen. Aber das ist
etwas ganz anderes.
Insofern gibt es gerade in den letzten Tagen, Herr Abgeordneter Schweitzer,
ein paar wirklich witzige Chaos-Anfragen hier in dem Haus. Denn dass es so
ist, dass etwa bestimmte Polizeiverfügungen auch den Betroffenen zugestellt
werden, das ist eher Kennzeichen eines Rechtsstaates. Aber bei dieser Art
von Chaos, das Sie offenbar predigen, haben Sie sich davon weit entfernt.
Ein Allerletztes: Sie haben jetzt alle die Notwendigkeit beschworen, für
die Jugend, für den Sport und den Breitensport etwas zu tun. (Die Rednerin
hält ein Inserat in die Höhe, auf dem der Kopf eines Kindes abgebildet
ist.) Wenn ich mir dieses arme Kind anschaue, das Sie bildlich geteilt
haben, teils grau, teils etwas gelbstichig in Summe kosten alle diese
Kinderlein, die Sie in Ihren Inseraten quer durch Österreich schalten,
80Millionen Schilling!, dann kann ich nur sagen: Wie Recht Sie haben, so
jung und schon so pleite dank dieser Bundesregierung das nenne ich eine
Form von Chaos! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
22.08

.........................................................................
Reinhard Pickl-Herk
Pressesprecher der Gruenen im Parlament
Gruener Klub im Parlament
www.gruene.at
.........................................................................





Politik/AHS-Lehrer/Kinderbetreuung
Zurück
        From: KPÖ Bundesvorstand  kpoe.buvo@magnet.at 


Offener Brief der KPÖ-Wien an Stadtschulratspräsident Scholz!

Wien - (KPÖ-PD) - 04.12.2000 - Betrifft: AHS-LehrerInnenstreik -
Bundesheer in den Wiener Schulen

Sehr geehrter Herr Dr. Scholz!

Aufgrund Ihrer Initiative als Stadtschulratspräsident soll das Bundesheer
am 5. Dezember die Kinderbetreuung in Wiener Schulen übernehmen.

Betrachten wir  - gemeinsam und unvoreingenommen - die Fakten:
Mittlerweile gibt es - in der Autonomie der Schulen liegend - eine Reihe
von schulfreien Fenstertagen, an welchen die Eltern selbsttätig für die
Betreuung ihrer Kinder sorgen müssen. Vielen Eltern bereitet dies größte
Probleme - die Politik und auch Sie als Stadtschulratspräsident wären hier
gefordert, Maßnahmen zu ergreifen.

Wenn nun manche Medien und auch Sie den Streik der LehrerInnen am 5.
Dezember zum Anlaß nehmen, um einen "nationalen Notstand" auszurufen,
welcher einen Bundesheereinsatz in den Schulen erfordert, so muß ich Ihnen
scheinheiliges und populistisches Agieren vorwerfen. Sie versuchen die
Frage der Betreuung der SchülerInnen zu instrumentalisieren, um den Streik
der AHS-LehrerInnen zu diskreditieren.

Die KPÖ-Wien sieht humanitäre Einsätze des Bundesheeres zwar positiver als
die hermetische Abschirmung der EU-Außengrenze, allerdings lehnen wir
nichtsdestotrotz den Bundesheereinsatz in den Schulen ab.

Ich erkläre mich solidarisch mit den Anliegen und der Aktionsform der
AHS-LehrerInnen und fordere Sie auf, den Bundesheereinsatz an den Wiener
Schulen abzusagen.


In Erwartung einer positiven Entscheidung.

Waltraud Stiefsohn
Vorsitzende der KPÖ-Wien

Rückfragen an: 0676/69 69 002
e-mail: wien@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at





OTS113 Gewerbeverein: Donnerstags-Demos immer billiger und unsinnig wie
Zurück
        From: Kurto Wendt  Kurto.Wendt@reflex.at 


... zur info

... im netz gefunden

... mit solidarischen u. widerständigen grüssen

klaus

----------
Von: OTS.Verteiler@apa.at
Datum: Mon, 4 Dec 2000 10:57:40 +0100 (MET)
An: otsmail@apa.at
Betreff: OTS113 Gewerbeverein: Donnerstags-Demos immer billiger und
unsinnig wie ein Kropf


OTS113 5 II 0356 OGV002                                   04.Dez 00

Politik/Gewerbe                          ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Gewerbeverein: Donnerstags-Demos immer billiger und unsinnig wie ein Kropf

   Wien (OTS) Ausländer sind fassungslos wenn sie das verlorene Häufchen
ewiggestriger Berufsdemonstrierer sehen, die mit ihren roten Fahnen durch
die Stadt ziehen.

 194 Demonstrationen haben - man höre und staune - noch immer nicht zum
Sturz dieser "illegitimen" (so Gusenbauer) Regierung geführt. Die Parolen
sind auch nicht mehr primär gegen die Zusammensetzung der Regierung - sie
sind gegen einen möglichen NATO-Beitritt Österreichs und viele andere linke
Worthülsen mehr - gerichtet.

 Im Mai bezifferte Bundeskanzler Schüssel die Kosten für das polizeiliche
Geleit mit 50 Millionen, im Juni wurden 55 Millionen genannt. Nun - im
Dezember wird veröffentlicht, dass die Kosten wieder "nur" mit 50 Millionen
anzusetzen sind. Man will kalmieren und laviert an der Wahrheit vorbei.

 Bereits im Februar 2000 ergab eine Meinungsumfrage, dass eine satte
Mehrheit der Österreicher die Demos für nicht gerechtfertigt hält.

 Allgemein wird ja ein Argument nicht besser, je öfter man es wiederholt.
Kein normal denkender Mensch will, dass diese Demonstrationen gewaltsam
verhindert werden. Es gibt aber Mittel und Wege, dem Rechtsstaat - und
damit auch dem wartenden Bürger im Auto oder bei zugigen Bushaltestellen - zum
legitimen Recht zu verhelfen.

 Denn nicht nur Demonstrieren ist ein Recht - auch normale Mobilität in
einer Stadt muss respektiert werden.

 Der Softi-Innenminister, der zu sehr auf seinen sozialdemokratischen
Sicherheits-GD und den sozialdemokratischen obersten Generalinspektor der
Wiener Sicherheitswache mit besten Verbindungen ins Herz des Rathauses
hört, sollte nun mal Vernunft annehmen.

 70-80 Millionen Schilling sind wohl ein Toleranzbetrag, der reicht gegen
eine, einer Minderheit missliebigen Regierung aufzutreten. Dem Bürger
werden
Sparpakete abverlangt - für eben die Folgekosten der von Sozialdemokraten
geführten Koalition und dann soll er noch für jene zahlen, die irgendwelche
Privilegien nun zu verlieren fürchten.

 Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert vom Innenminister
nachdrücklich, die sündteuren Geisterdemos endlich mit rechtlichen Mitteln
abzustellen, ohne dabei das Augenmaß zu verlieren. Er wird dadurch
möglicherweise die Zuneigung seiner sozialdemokratischen Führungsspitze
verlieren - aber den Anspruch mit dem er sein Amt angetreten hat -
"Everybody's Darling" zu sein - der ist ja schon längst verspielt und nicht
mehr wiederzugewinnen.

Rückfragehinweis: Österreichischer Gewerbeverein,
                  Dr.Herwig Kainz,
                  Tel.:01-587 36 33/30,
                  Email: oest.gewerbeverein@apanet.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
           VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS113    2000-12-04/10:56









DRINGENDER AUFRUF - DROHENDE ABSCHIEBUNG
Zurück
        From: Gemeinsam gegen Rassismus  gemeinsam@asyl.htu.tuwien.ac.at 


Unseren Informationen nach hat Anthony Onyeij 1 Vorstrafe wegen
"Versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt". JedeR die/der schon einmal
ein bisschen naehere Bekanntschaft mit der Polizei gemacht hat, weiss,
dass das absolut nichts zu bedeuten hat, im Gegenteil: Gerade fuer
AuslaenderInnen und insbesondere fuer AfrikanerInnen ist eine Anzeige
wegen Widerstand meist obligat, nachdem sie von der Polizei misshandelt
wurden.

Abgesehen davon halten wir Vorstrafen fuer keine ausreichende Begruendung,
jemanden in ein Land abzuschieben, aus dem er/sie  wohl nicht ohne
Grund geflohen ist, in dem ihm/ihr vielleicht Haft, Folter oder sogar der
Tod droht.

Unserer Einschaetzung und unserer Erfahrung mit oesterreichischen
Gerichten nach, halten wir ausserdem eine Wiedergutmachungsforderung in
Oesterreich fuer aussichtslos. Hr. Onyeij muesste mit hoher
Wahrscheinlichkeit bis vor den Europaeischen Gerichtshof gehen, einen
solchen Prozess von Nigeria aus zu fuehren, wo es wahrscheinlich relativ
wenige EU-Recht-ExpertInnen gibt, wird aber wohl eher schwierig sein. Auch
Rechtshilfe und finanzielle Unterstuetzung fuer den Prozess wird er in
Nigeria wohl kaum bekommen (falls er als zurueckgeschobener Fluechtling
ueberhaupt in der Lage sein wird, einen Prozess zu fuehren).

So wie Anthony Onyeij werden wahrscheinlich taeglich Menschen aus
Oesterreich abgeschoben. Diese Tatsache ist schon schlimm genug, das
Besondere in diesem Fall ist aber, dass Hr. Onyeij das erste und bisher
einzige Opfer der rassistischen Operation Spring ist, der von allen
Vorwuerfen freigesprochen wurde. Die politische Bedeutung dieser Tatsache
ist wohl auch den verantwortlichen Stellen bewusst und gerade deswegen
muss Anthony Onyeij auf schnellstem Wege aus Oesterreich verschwinden.

mit freundlichen Gruessen

**********************************
Verein "Gemeinsam gegen Rassismus"
Gusshausstrasse 14/3
1040 Wien
gemeinsam@action.at

Spendenkonto:
BAWAG BLZ14000
05410-668-507

On Sun, 3 Dec 2000, Andreas [iso-8859-1] Görg wrote:

  From: "Daniela Ayodeji"  freedom.fighter@utanet.at 
  To: "Andreas Görg \(by way of Marianne Kreutzer  a9104143
  @unet.univie.ac.at \)"  Andreas.Goerg@blackbox.net 
  Subject: AW: DRINGENDER AUFRUF - DROHENDE ABSCHIEBUNG
  Date: Sun, 3 Dec 2000 18:51:56 +0100
  X-Priority: 3 (Normal)
  Importance: Normal
 
  Achtung ! Das ist nicht korrekt ! Der junge Mann hatte 3 Vorstrafen, die
  ausreichen um ihn abzuschieben. Das bedeutet, dass die Abschiebung nicht
  widerrehctlich oder aus rassistischen Motiven erfolgt. Wenn er nun
  Kompensation für die ungerechtfertigt verbüßte Untersuchungshaft möchte,
  dann kann er immernoch vom Ausland eine Wiedergutmachungsforderung stellen.
  Seine Anwesenheit ist dazu nicht erforderlich. Wenn er das Geld hat, dann
  kann er sein Leben neu planen. Österreich ist nicht das einzige Land auf der
  Welt. Bitte nicht dramatisieren ! Dana Ayodeji.
 





Geplante Abschiebung von Herrn Anthony Onyeij (fwd)
Zurück
        From: Gemeinsam gegen Rassismus  gemeinsam@asyl.htu.tuwien.ac.at 


---------- Forwarded message ----------
Date: Sun, 03 Dec 2000 22:04:43 +0100
From: imrv  320027381414-0001@t-online.de 
To: ministerbuero@bmi.gv.at
Subject: Geplante Abschiebung von Herrn Anthony Onyeij

Mit  beträchtlicher Sorge haben wir von der Montag früh geplante
Abschiebung des Herrn Anthony ONYEIJ  (geb. am 15.5.1976 in
Akbor/Nigeria) nach Nigeria erfahren.

Bei seiner letzten Gerichtsverhandlung am 6.11.00 wurde er von allen
Vorwürfen freigesprochen. Er war somit mehr als 13 Monate unschuldig in
Untersuchungshaft! Anstatt Herrn ONYEIJ jedoch umgehend freizulassen und
ihn für die ungerechtfertigte Haft zu entschädigen, wurde er noch am
selben Tag in Schubhaft überstellt.

Die jetzige Situation in Nigeria wird allgemein als politisch unsicher
geschildert. Erst am vergangenen Donnerstag hat in  Deutschland hat das
Verwaltungsgericht Hannover bei der mündlichen Verhandlung eines
nigerianischen Flüchtlings entschieden, dass es aufgrund der jüngsten
Ereignisse in Nigeria momentan kein Urteil fällen kann. Zunächst sei es
nötig, neue Gutachten von amnesty international, dem Auswärtigen Amt und
dem Institut für Afrikakunde einzuholen, um die veränderte Situation in
Nigeria bewerten zu können. Bisherige Stellungnahmen reichten nicht aus
und seien von den jüngsten Entwicklungen überholt worden.

Die Vorgangsweise der österreichischen Behörden, die unter Ihrer
Leitung  arbeiten, weckt den Verdacht, daß es in diesem  Fall allein
darum  gehe, einen lästigen Opfer einer rassistischen
Kriminalisierungskampagne, nach seinem Freispruch  in Österreich durch
seine Abschiebung nach Nigeria  nun loszuwerden .

Wir fordern Sie auf, umgehend Maßnahmen zu setzen um die Abschiebung zu
stoppen und Herrn ONYEIJ für die Untersuchungshaft zu entschädigen.

Bitte setzen Sie uns über den weiteren Verlauf in Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen,


Debjani Das
Internationaler Menschenrechtsverein






WEITERE INFOS - DRINGENDER AUFRUF - DROHENDE
Zurück
        ABSCHIEBUNG
        From: Fiona Canina  fiona.canina@aon.at 


Anthony ONYEIJ (geb. am 15.5.1976 in Akbor/Nigeria) wurde am
27.9.1999 bei einer rassistische  Razzia im Gesellenheim
Zohmanngasse unter dem Vorwand "Drogenhandel" verhaftet.

Bei seiner letzten Gerichtsverhandlung am 6.11.00 wurde er
von allen Vorwürfen freigesprochen. Er war somit mehr als
13 Monate unschuldig in Untersuchungshaft. Anthony wurde
jedoch nicht freigelassen, sondern noch am selben Tag in
Schubhaft überstellt.

Wie erst Freitag Nacht bekannt wurde, soll Anthony ONYEIJ
am Montag, 4. Dezember abgeschoben werden. Um 4.00 Uhr in
der Früh soll er zum Flughafen Wien Schwechat gebracht werden.
Von dort soll er um 6.50 mit dem Flug KL 587 nach Amsterdam
(Ankunft: 8.55) und in weiterer Folge nach Lagos (Abflug
12.35, Ankunft: 19.25) deportiert werden.

Damit sollen ihm jegliche Chancen auf Genugtuung bzw.
Schadenersatz für die mehr als 13 Monate dauernde Haft
genommen werden. Laut dem österreichischen "Strafrechtlichen
Entschädigungsgesetz" würde ihm für seine Untersuchungshaft
ca. eine halbe Million Schilling zustehen. Sein erster Antrag
auf Entschädigung wurde abgelehnt, da er "nur im Zweifel"
freigesprochen wurde. Wegen dieser in Österreich praktizierten
Rechtsauslegung wurde Österreich schon wiederholt vom
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt.

Es ist offensichtlich, daß Anthony durch die Abschiebung die
Möglichkeit der Berufung gegen die Ablehnung seiner Entschädigung
genommen werden soll. Ein weiteres Indiz ist, daß Anthony heute
Mittag von der Staatspolizei ("Hofrat" Dr. Nevoral) einvernommen
wurde...

Wir rufen alle Menschen auf, sofort gegen diese Abschiebung zu
protestieren.

Schickt noch vor Montag Faxe und Mails an:
- Dr. Ernst Strasser, Bundesminiser für Inneres
  Fax: (+43-1) 531 26-2580, e-mail: ministerbuero@bmi.gv.at
- Dr. Dieter Böhmdorfer, Bundesminister für Justiz
  Fax: (+43-1) 521 52-2727, e-mail über homepage:
  http://www.bmj.gv.at/email/index.html
- KLM in Wien Fax: (+43-1) 58924-5091 und 7131550-90.
- die österreichischen Botschaften und Institutionen
- Regionale Büros von KLM

Schickt (englischsprachige) Telegramme an:
Anthony ONYEIJ
Polizeigefangenenhaus Ost
Hernalser Gürtel 6-12
A-1080 Wien

Danke für Eure Solidarität!

Verein Gemeinsam gegen Rassismus
e-mail:  gemeinsam@action.at 


---------- Muster für Protestbrief --------------

Hiermit protestiere ich auf das schärfste gegen die für
Montag früh geplante Abschiebung des Herrn Anthony ONYEIJ
(geb. am 15.5.1976 in Akbor/Nigeria) nach Nigeria.

Bei seiner letzten Gerichtsverhandlung am 6.11.00 wurde er von
allen Vorwürfen freigesprochen. Er war somit mehr als 13 Monate
unschuldig in Untersuchungshaft!
Anstatt Herrn ONYEIJ jedoch umgehend freizulassen und ihn für
die ungerechtfertigte Haft zu entschädigen, wurde er noch am
selben Tag in Schubhaft überstellt.

Diese Vorgangsweise der österreichischen Behörden, die unter
Ihrer Leitung arbeiten, ist ein Skandal und eine Schande für
alle in Österreich lebenden Menschen! Ich fordere Sie daher
auf, umgehend Maßnahmen zu setzen um die Abschiebung sofort
zu stoppen und Herrn ONYEIJ für die Untersuchungshaft zu
entschädigen.

(Unterschrift)






ANTHONY - NACHTRAG
Zurück
        From: Fiona Canina  fiona.canina@aon.at 


wir haben soeben neue Faxnummern und e-mails bekommen:

Kanzlei Dr. Dieter BÖHMDORFER
1040 Wien,Favoritenstraþe 16
Telefon: 501 24-0
Telefax: 501 24-20
E-Mail: boehmdorfer@law-in-austria.at
Homepage: http://www.law-in-austria-at

weitere E-Mail vom Innenminister: ernst.strasser@oevp.at

Quelle:
Verein "Gemeinsam gegen Rassismus"
Gusshausstrasse 14/3
1040 Wien
gemeinsam@action.at
Spendenkonto: BAWAG BLZ: 14000 Konto-Nr: 05410-668-507





URGENT CALL FOR SUPPORT - update
Zurück
        From: Fiona Canina  fiona.canina@aon.at 


Dear friends!

I think you are informed about the general political situation
in austria. Racist-motivated police-actions are on the agenda
since almost 2 years...

Now we could reach a small victory against this kind of
"austrian justice": Anthony Onyeij spent more than 1 year in
prison - just because he was born in Nigeria. In his trial he
could proof his innocence. But austria did not release him.
From the detention awaiting trial he was brought straight to
the deportation prison... Now, the racist austrian authorities
want to deport him on monday, 4th at 4 am. According to our
information, he should be deported with the KLM airline via
amsterdam (flight KL 1838).

So we ask you to take any possible actions to prevent Anthony
from being deported!
We ask you to protest against this racism at the austrian
embassy or other austrian institutions in your country and
tell your local KLM office not to support austrian racism.


We also send you our appeal, please send it to all organisations
you know.

Greetings!

United Against Racism


---------------- please forward ------------------------

URGENT APPEAL - IMPENDING DEPORTATION

Anthony ONYEIJ (born May 15th 1976 in Akbor/Nigeria) was arrested
during a racist motivated police action on September 27th 1999 in
Vienna. The police alleged him of being a drugdealer. He spent
13 months in detention awaiting trial. In his last trial on
November, 6th 2000 all charges against Anthony were dropped.

In spite of his acqittal Anthony was not set free, but kept in
prison to be deported to Nigeria.
Last Friday we heard, that Anthony Onyeij will be deported on
Monday, the 4th of December at 4.00 in the morning. Thereby all
his claims for compensation for the time he spent in prison as
an innocent person will be useless. According to austrian Law
his compensation would be about half a million ATS. Anthony´s
first application for compensation was declined, because his
acquittal was "in doubt". Austria was repeated times sentenced
by the European Court For Human Rights for denying the claim
of compensation.

Obviously Anthony will be deported to deprive him of the right
for compensation. The fact that today (Sunday) at 12.00 he was
questioned by the "Staatspolizei" (the austrian political police)
is a further proof for the intention of the austrian authorities.


We call upon all democratic and anti-racist people and
organisations to protest against the deportation of Anthony ONYEIJ!

Send protest faxes and mails to (before Monday, December 4th):
- Dr. Ernst Strasser, Austrian Federal Minister Of Interior
  Fax: (+43-1) 531 26-2580,
  e-mail:  ministerbuero@bmi.gv.at  or:  ernst.strasser@oevp.at 
- Dr. Dieter Böhmdorfer, Austrian Federal Ministry Of Justice
  Fax: (+43-1) 521 52-2727, e-mail on the ministry´s homepage:
  http://www.bmj.gv.at/email/index.html
  or at his office as "lawyer":
  Fax: (+43-1) 501 24-20, e-mail:  boehmdorfer@law-in-austria.at 
- KLM in Vienna Fax: (+43-1) 58924-5091 und 7131550-90.
- KLM Airline Offices in your contry
  (Anthony will be deported with a flight of this airline)
- Austrian Embassies and Institutions in your country


Thanks for your solidarity!

United Against Racism

For further Information please contact us at  gemeinsam@action.at 


----- draft message of protest (english) -----

I herewith strongly object to the deportation of Mr.
Anthony Onyeij (born May 15th 1976 in Akbor/Nigeria)
to Nigeria, which is planned for Monday morning, the
4th of December 2000.

In his last trial on November 6th 200 all charges against
him were dropped. So he spent more than 13 months in
detention awaiting trial innocently. Instead of being
released immediately and getting a compensation for the
unjustified detention, Mr. Onyeij was kept in prison to
await his deportation.

This proceeding of the Austrian authority, which are
working under your supervision, is a scandal and a shame
for all citizens of Austria!. I herewith request you to
take measures to immediately stop Mr. Onyeij´s deportation
and to compensate him for his detention.

Signature

----- end -----

----- draft message of protest (german) -----

Hiermit protestiere ich auf das schärfste gegen die für
Montag früh geplante Abschiebung des Herrn Anthony ONYEIJ
(geb. am 15.5.1976 in Akbor/Nigeria) nach Nigeria.

Bei seiner letzten Gerichtsverhandlung am 6.11.00 wurde er von
allen Vorwürfen freigesprochen. Er war somit mehr als 13 Monate
unschuldig in Untersuchungshaft!
Anstatt Herrn ONYEIJ jedoch umgehend freizulassen und ihn für
die ungerechtfertigte Haft zu entschädigen, wurde er noch am
selben Tag in Schubhaft überstellt.

Diese Vorgangsweise der österreichischen Behörden, die unter
Ihrer Leitung arbeiten, ist ein Skandal und eine Schande für
alle in Österreich lebenden Menschen! Ich fordere Sie daher
auf, umgehend Maßnahmen zu setzen um die Abschiebung sofort
zu stoppen und Herrn ONYEIJ für die Untersuchungshaft zu
entschädigen.

(Unterschrift)

----- end -----





Antwort der KLM zur Abschiebung
Zurück
        From: Andreas Görg  Andreas.Goerg@blackbox.net 


Liebe Leute!

Nachdem Herr Schmid, Sales Manager der Fluglinie KLM mich am Ende
seines Schreibens auffordert, "meine Mitglieder"  ;-)  zu
informieren, sende ich das folgende Schreiben von Ihm ausnahmsweise
über die üblichen Kanäle weiter. Also: Wer von Euch Gfrastern war das
schon wieder mit den anonymen Flugis.

cheers

Andreas

From: "Schmid, M. - VIEPS"  Matthias.Schmid@klm.nl 
To: Andreas.Goerg@blackbox.net
Cc: k.paw.fischbacher@magnet.at
Subject: Abschiebung
Date: Mon, 4 Dec 2000 17:44:44 +0100

Sehr geehrter Herr Goerg,

Ich beziehe mich auf die etlichen Protestschreiben die wir von einigen Ihrer
Mitglieder gestern bekommen haben. Ich habe Ihren Namen von Herrn Karl
Fischbacher erhalten den ich heute telefonisch kontaktiert habe.

Ich erlaube mir zu diesem Thema hier Stellung zu nehmen:

a) Abschiebungen werden vom Innenministerium vorgenommen. Wir als
Fluggesellschaft müssen grundsätzlich Abschiebehäftlinge annehmen und sie
auch transportieren. Wir haben kein Recht den Transport zu verweigern. Wir
haben lediglich das Recht den Passagier abzulehnen wenn sein Benehmen die
Sicherheit der Besatzung und Crew beeinträchtigt.

b) Was den Fall Anthony Onyeij betrifft kann ich Ihnen mitteilen, dass Herr
Onyeij heute Morgen nicht mit KLM nach Lagos geflogen ist.

c) Zu Ihrem Vorgehen:

Wir können Ihr Anliegen sehr gut verstehen und akzeptieren dies. Die
Protestbriefe sind bei uns angekommen und wir haben sie zur Kenntnis
genommen. Mit den "anonymen" Flugblättern welche heute am Flughafen verteilt
wurden sind wir jedoch nicht ganz glücklich. Die KLM wird darin für eine
Sache beschuldigt in der wir keinen Einfluss nehmen können und dies
öffentlich am Flughafen. Dazu kommt, dass dieses Flugblatt keinen Absender
getragen hat was ebenfalls nicht korrekt ist.


Wir würden es sehr begrüssen, wenn  Sie Ihre Mitglieder entsprechend
informeren würden und solche Aktionen in Zukunft unterlassen würden.

Für allfällige Fragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

  Matthias Schmid
 
  KLM - Sales Manager Austria & Slovakia
  + 43 1 713 15 50 14 mailto:matthias.schmid@klm.nl





ANTHONY-ABSCHIEBUNG - Neueste Infos
Zurück
        From: Fiona Canina  fiona.canina@aon.at 


Neueste Infos - Montag, 4.12.00, 19.00 Uhr

- Anthony Onyeij wurde um 4.00 Uhr vom Schubgefängnis
  Hernalser Gürtel zum Flughafen gebracht.

- er leistete angeblich gegen seine Abschiebung Widerstand.

- der Abflug von KL 587 verzögerte sich um 10 Minuten.

- die Polizei gab auf Nachfragen nur an, dass Anthony
  nicht abgeschoben wurde, dass sie aber nicht wüssten,
  wo er derzeit ist.

- später bestätigte auch das wiener KLM-Büro, dass
  Anthony nicht abgeschoben wurde.

- während des ganzen Tages waren die zuständigen Bematen
  der Fremdenpolizei und des Innenministeriums "nicht
  erreichbar". Auch die Pressestelle hatte "keine
  Informationen".

- laut letzten Gerüchten seitens der Fremdenpolizei soll
  Anthony nach Korneuburg gebracht worden sein. Ins
  Landesgerichtliche Gefangenenhaus Korneuburg wurde heute
  ein Mann eingeliefert, der sich gegen seine Abschiebung
  gewehrt haben soll. Das könnte bedeuten, dass Anthony
  wieder in U-Haft (wahrscheinlich wegen "Widerstand gegen
  die Staatsgewalt") ist.

Weitere Infos gibts voraussichtlich morgen Nachmittag.

lg
x.

Quelle / Kontakt:
Verein "Gemeinsam gegen Rassismus"
Gusshausstrasse 14/3
1040 Wien
gemeinsam@action.at
Spendenkonto: BAWAG BLZ: 14000 Konto-Nr: 05410-668-507





ANTHONY ONYEIJ - Latest Information
Zurück
        From: Gemeinsam gegen Rassismus  gemeinsam@asyl.htu.tuwien.ac.at 


Latest informations, Monday December 4th 2000, 7 pm

- Today Anthony Onyeij was brought from the deportation prison
  Hernalser Gürtel to the airport at 4.00 in the morning

- he allegedly resisted his deportation

- the lift-off of the KLM-flight 587 was delayed for 10 minutes

- when asked the police only told us that Anthony wasn´t deported,
  but they wouldn´t know where he is now

- lateron the office of KLM as well certified that Anthony
  wasn´t deported

- during the whole day the responsible officials of the
  Foreign Police and the Ministry Of Interior could not
  be reached. Also the press bureau had no information

- according to the latest rumours by the Foreign Police
  Anthony was brought to Korneuburg. In fact today a person
  was put in the prison of Korneuburg, who was resisting their
  deportation. This could mean that Anthony is in detention
  pending investigation again.

further information will be available tomorrow afternoon
(Tuesday,5th of December)

source/contact:
Gemeinsam gegen Rassismus
United Against Racism
Gusshausstrasse 14/3
A-1040 Vienna
Austria
mail: gemeinsam@action.at

**********************************
Verein "Gemeinsam gegen Rassismus"
Gusshausstrasse 14/3
1040 Wien
gemeinsam@action.at

Spendenkonto:
BAWAG BLZ14000
05410-668-507







Grenzcamp 2001: Resolution für Menschenrechtler Akubuo A. Chukwudi
Zurück
        From: kmii Rhein-Main  kmii-rm@gmx.de 


Initiative "Kein Mensch ist illegal"
c/o FFM (I)
Gneisenaustr. 2a
10961 Berlin

Telefon 0172-8910825
Fax 06181-184892
Email: grenze@ibu.de

Das bundesweite Vorbereitungstreffen für ein 4. Grenzaktions-camp von
"kein mensch ist illegal" fordert die sofortige Freilassung und ein
Bleiberecht für den nigerianischen Menschenrechtsaktivisten Akubuo A.
Chukwudi


Resolution

Hanau, den 3.12.2000

Das bundesweite Vorbereitungstreffen für ein 4. Grenzaktions-camp
protestiert in aller Schärfe gegen die Inhaftierung und drohende
Abschiebung des prominenten Menschenrechtsaktivisten von The Voice und
der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Akubuo A.
Chukwidi, und fordert dessen sofortige Freilassung sowie ein
unbefristetes Bleiberecht.

Etwa 50 TeilnehmerInnen von mehr als 20 antirassistischen und
antifaschistischen Initiativen trafen sich am 2. und 3.12.2000 in Hanau
zur Vorbereitung eines neuen Grenzaktionscamps, das im kommenden Sommer
am Frankfurter Flughafen stattfinden wird. Schwerpunkt wird dort der
Protest gegen die täglichen Abschiebungen über diesen Flughafen sowie
gegen das dort befindliche Internierungslager für neuankommende
Flüchtlinge sein.

Die afrikanische Flüchtlingsorganisation The Voice hatte schon in den
vergangenen Jahren an den Aktionscamps an der ostdeutschen Grenze
mitgewirkt und beteiligt sich auch für das kommende Jahr an den
Vorbereitungen.

Das bundesweite Vorbereitungstreffen fordert alle antirassistischen und
antifaschistischen Initiativen und Personen auf, alles Erdenkliche dafür
zu tun, die drohende Abschiebung von Akubuo zu verhindern. Es
unterstützt aktuell den Aufruf für die am Dienstag, den 5.12.2000,
stattfindende Protestkundgebung gegen Akubuos geplante Abschiebung vor
dem Bundesinnenministerium in Berlin.


**************************************
kein mensch ist illegal
  http://www.contrast.org/borders/kein
kölner netzwerk kmii
  http://www.stadtrevue.de/kmii
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
  http://www.aktivgegenabschiebung.de
deportation.class stop!
  http://www.deportation-alliance.com/lh
Grenzcamp 2000 Webjournal
  http://www.nadir.org/camp
**************************************





Frankreich: Eric Minetto im Hungerstreik
Zurück
        From:  abcibk@hushmail.com 


Kampf gegen den langsamen Tod

Heute beginnt Eric Minetto, Gefangener in der 'Centrale' (Gefaengnis)
von Lannemezan, mit einem unbefristeten Hungerstreik. Er beginnt mit
diesem Kampf, nachdem vier Antraege auf Freilassung zur Bewaehrung
nach Ende der Periode der Sicherheitsverwahrung zurueckgewiesen
worden
sind. Wenn seine Freilassung nochmals verworfen werden sollte wird es
ein Kampfbis zum Ende sem. Donnerstag der 28 September ist ein
wichtiges Datum fuer Eric, seit 20 Jahren ist er Gefangener. 20 Jahre
Tag fuer Tag, Tag nach Tag. Als er im Sommer 1980 verhaftet wurde,
lebte Frankreich noch unter den Gesetzen von "Sicherheit und
Freiheit"
von Peyrefitte, Barre war noch der beste Oekonom und Premierminister,
Mitterand war noch nicht gewaehlt. Im 14ten Arrondissement von Paris
war Eric ein ziemlich bekanntes Mitglied der autonomen Bewegung. Er
lebte in den besetzten Haeusern der rue Raymond Losserand, er
kaempfte
gegen die Immobiliengesellschaften die dieses Arbeiterviertel zu
Grunde richteten, gegen das teufe Leben, gegen die Atomgesellschaft.
.. Er war zwanzig Jahre alt, heute ist ervierzig.

Zwanzig Jahre im franzoesischen Gefaengnissystem. Er lernte die
Hochsicherheitsabteilungen kennen und ihre Erben: die
Isolationsabteilungen. Er ertrug die weiße Folter der erzwungenen
Einsamkeit, dann den Horror der ueberbelegten Gebaeude von Fresnes
und
der Sante. Im Laufe dieser langen Jahre beteiligte er sich an allen
Kaempfen und Gefechten. Er hat einen hohen Preis dafuer bezahlt.
Zwanzig Jahre Gefangnis und er ist immer noch Gefangener in einer
Centrale de securite (Sicherheitsknast)!

Dieser Kampf enthuellt den Zustand der Verzweiflung und der Revolte
der Langstrafer in den franzoesischen Gefaengnissen. Sie geht bei
weitem ueber einen isolierten Fall oder eine marginale Situation
hinaus. Sie geht uns alle an, soziale Gefangene und politische
Gefangene. Seit den 80er Jahren waren die von den Gerichten
verhaengten Strafen noch nie so hart gewesen wie heute. Fuer
vergleichbare Straftaten wurden sie um mehr als ein Drittel
verlaengert, wenn nicht sogar verdoppelt. Parallel fielen die
Maßnahmen der Strafregelung weg oder aber werden auf Leute
angewandt,
die noch gestern ueberhaupt nicht im Gefaengnis gelandet waeren. Die
'Ersatzstrafen' erlauben es ueberhaupt nicht neue Wege der
Reintegration zu finden, sie werden einfach nur angewandt, um mehr
Arme in den cites der allgemeinen Prekaritaet unter Kontrolle zu
haben. Fuer die Langstrafer gibt es keine Strafumwandlung von
lebenslaenglich. Es gibt weniger Ungewissheit, weniger
Strafzusammenziehung auf zwanzig Jahre und vor allem gibt es keine
Freilassungen auf Bewaehrung mehr. Seit sechs Jahren wurde hier in
Lannemezan in Bau B, wo wir am zahlreichsten sind, kein einziger
Gefangener auf Bewaehrung freigelassen. Keiner. Hier kommen die
Gefangen erst raus, wenn sie ihre Strafe komplett abgesessen
haben.Tag fuer Tag.
Fuer die zu lebenslaenglich Verurteilten ist die Situation
dramatisch.
In Frankreich sitzen ueber 600 zu lebenslaenglich Verurteilten. Unter
ihnen sind 200, die nach Beendigung ihrer Sicherheitsverwahrung von
15 oder 18 Jahren, freigelassen werden koennten. Allerdings hat
Ministerin Guigou seit ihrem Amtsantritt die Freilassung auf
Bewaehrung erst sechs von ihnen zugesprochen! Wo soll das hinfuehren?
Wenn wir nicht reagieren, wenn wir nicht alle gemeinsam kaempfen? Wie
gestern Karim Kalki sich entschlossen hat, hat sich heute Eric
Minetto
entschieden sich dem langsamen Tod zu widersetzen. Und sein Kampf ist
unser aller Kampf. Und deswegen werden wir ihn bis zum Ende
unterstuetzen ! Im Kampf fuer die Freiheit von Eric setzen wir eine
Haftgrenze fuer alle:

Zwanzig Jahre, das reicht!

Freilassung aller Gefangenen die seit zwanzig Jahren sitzen!
Freilassung aller kranken Gefangenen!
Schließung der Isolationsabteilungen!

Gefangene
Centrale von Lannemezan
28.September 2000


Communique der zu langen Strafen Verurteilten des Gefaengnisses von
Arles (19. Oktober 2000)

Freiheit fuer Eric Minetto)! *

Mit seinem Hungerstreik seit dem 28. September fuehrt Eric Minetto
einen Kampf, um endlich seine Freilassung auf Bewaehrung zu
erreichen.
Seit fuenf Jahren stellt er bereits Antraege zur Freilassung auf
Bewaehrung. Ohne Erfolg. Eric ist seit zwanzig Jahren im Gefangnis1
Er
verfuegt ueber alle Reintegrationsgarantien, eine Familie, die ihn
liebt und auf ihn wartet, eine Wohnung, eine Arbeit. Zwanzig Jahre
verbueßter Gefangenschaft. Alle vom Gesetz festgelegten
Bedingungen
erfuelk. Was wollen sie mehr?
Wir, Gefangene des Maison Centrale d'Arles, bringen unsere ganze
Unterstuetzung Eric Minetto entgegen. Sein Kampf ist der unsere, wie
es auch der ist von tausenden "Langstrafern", die in den
franzoesischen Gefaengnissen dahinvegitieren. Mit Eric klagen wir den
Knast an, den Menschenfresser, Wir klagen den langsamen Tod an der
uns
aufgezwungen wird.

Wir fordern ein Ende der Vemichtungspolitik gegen die
"Langstrafer"-Gefangenen
Wir fordern die Revision zur Strafmaßsenkung in
Strafrechtsangelegenheiten.
Wir fordern die Freilassung der schwerkranken Gefangenen
Wir fordern die Schließung der Isolationsabteilungen.

In Solidaritaet mit Eric und um seinen gerechten Forderungen Gehoer
zu
verschaffen werden kollektive Aktionen im Knast von Arles
durchgefuehrt werden (wie es bereits im Gefaengnis von Lannemezan der
Fall ist). Wir rufen dieGefangenen der Maison Centrale Frankreichs
dazu auf, in diesem Sinne Initiativen zu ergreifen.

Gefangene des Maison Centrale d' Arles

Freiheit fuer Eric Minetto!

Anmerkung: Ab dem 24. Oktober beginnen wir eine Aktion, in der wir
turnusweise das Essen verweigern.

* Der nun folgende Text kann auch fuer eine Petitionsliste
hergenommen
werden:
Eric Minetto, im 14. Arrondissement, war bekannt als Mitglied der
"autonornen" Bewegung. Er lebte in den besetzten Haeusern der rue
Raymond-Losserand. Er kaempfte gegen die Immobiliengesellschaften,
die
dieses Arbeiterviertel zerstoerten, gegen das teure Leben und gegen
die Atomgesellschaft etc.

Seit Donnerstag den 28. September befindet sich Eric Minetto, derzeit
im Maison Centrale von Lannemezan inhaftiert, in einem unbefristeten
Hungerstreik, um zu erreichen, dass sein Antrag zur Freilassung auf
Bewaehrung endlich Beruecksichtigung findet. Obwohl alle
Ueberpruefungen guenstig fuer ihn verlaufen sind, wurde vor kurzem
zum
vierten Mal seine Freilassung auf Bewaehrung abgelehnt. Eric ist
jetzt, da die langen Strafen und die Haftbedingungen in Frankreich
heftig kritisiert werden, seit zwanzig Jahren Haeftling in den
Gefaengnissen Frankreichs. Wir koennen es nicht hinnehmen, dass ein
Mensch so behandelt wird. Wir solidarisieren uns voll und ganz mit
dem
friedlichen Kampf von Eric Minetto und fordern seine sofortige
Freilassung, bevor es zu spaet ist.

Name Vorname Adresse Organisation Unterschrift

Die ausgefuellten Listen bitte an folgende Adresse schicken: Mme
Minetto Jeanne Marie, 5 square Lucaruo, 95100 Argenteuil, Frankreich

(Quelle: www.sooderso.de - Text leicht von ABC Innsbruck leicht
veraendert)

*********************************************
Text weitergeleitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

e-mail: abcibk@hushmail.com
http://www.freespeech.org/entfesselt


==============================================
B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen
==============================================
20 Beiträge. Grund: Aus Aktualitäts-, Zeit und Platzgründen wurden in diese Ausgabe nur Beiträge zu
den Themenschwerpunkten "Aktionstag 5.12." und "Abschiebung Anthony Onyeij"
sowie Terminankündigungen aufgenommen. Andere Beiträge sollten in der morgigen
Ausgabe enthalten sein. Wenn das nicht der Fall ist, bitte nochmals an
widerstand@no-racism.net schicken. Danke.

 


Redaktionsschluss: Dienstag, 5. Dezember 2000, 12:00 Uhr, ca.



Fehler möge frau/man mir nachsehen!