Freitag 8. Dezember 2000


keil1.gif(893 Byte) Bericht von der Donnerstagsdemo

keil1.gif(893 Byte) Kein Kuschelkurs bei der Wiener Integrationspolitik

keil1.gif(893 Byte) Was tun gegen Rassismus?

keil1.gif(893 Byte) Aktionstage gegen die Deportation Class der Lufthansa

keil1.gif(893 Byte) GB: Close Harmondsworth Detention Centre

keil1.gif(893 Byte) Glosse: der tüchtige ÖGB-Ordnungsdienst

keil1.gif(893 Byte) die häupl-jugend ist süß

keil1.gif(893 Byte) Prozess wegen des Farbbeutelwurfes auf Fischer

keil1.gif(893 Byte) Erstmals Mandat für grün-nahe UG - Gewerkschafter (AHS-LehrerInnen) in Kärnten!!

keil1.gif(893 Byte) Resolution: sofortige Freilassung und unbefristetes Bleiberecht für Akubuo

keil1.gif(893 Byte) Innenministerium - Pressemitteilung zum Fall Akubuo

keil1.gif(893 Byte) Prague: EU Centre Occupied

keil1.gif(893 Byte) Praha: Legal Obseerver (OPH) Update (english)

keil1.gif(893 Byte) Fox und die San Andres Vereinbarungen

keil1.gif(893 Byte) Nice : une résistance sur 3 fronts : la rue, la charte des droits et l'article 133

keil1.gif(893 Byte) Gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung - für ein gleichberechtigtes Miteinander

keil1.gif(893 Byte) HUMAN RIGHTS IN CAMEROON

keil1.gif(893 Byte) Manu Chao und Carlos Montemayor

keil1.gif(893 Byte) It's Easy. It's Fun. Best of All, it's Free!

keil1.gif(893 Byte) ALBUM GURS Ein Fundstueck aus dem oesterreichischen Widerstand

keil1.gif(893 Byte) Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!


keil1.gif(893 Byte) Eingelangt, aber nicht aufgenommen

 

Diese Ausgabe hat Ljubomir Bratic (Ljubomir@magnet.at) zusammengestellt.

 


 


...die da hatten einfach genug

Pedro Negros fabelhaft kommentierte Bildreportagen im standard:
Parlament Menschenkette
Checkpoint Hadikgasse

checkpoint austria site - info, bilder
no-racism.net
tatblatt bericht, fotos

No name Bild- und Filmmaterial
jpegs, quicktimes

Und für's nächstemal:
Das Rechtshilfe-Manual




...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?

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Bericht von der Donnerstagsdemo
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Kein Kuschelkurs bei der Wiener Integrationspolitik
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Von: Wiener Integrationskonferenz integrationskonferenz@hotmail.com

Integration/Integrationskonferenz/MigrantInnen/Kommunalpolitik
 
 
Kein Kuschelkurs bei der Wiener Integrationspolitik
Utl.: Wiener Integrationskonferenz fordert die Abschaffung des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes
 
 
Wien (OTS); Die am Samstag tagende 2. Wiener Integrationskonferenz
war überschattet von dem Konflikt um die Anzahl der Sitze der NGOs im
Kuratorium des Wiener Integrationsfonds. Zur Vorgeschichte:
Integrations-Stadträtin Mag. Renate Brauner hatte bei der 1.
Integrationskonferenz im Vorjahr den NGOs ursprünglich einen Sitz im
Kuratorium angeboten, was mehrheitlich abgelehnt worden war. Sie forderten 7
VertreterInnen im Kuratorium und einen Sitz um Präsidium. In der Folge war
man dann bereit, die Anzahl der NGO-Sitze auf drei zu erhöhen; die Konferenz
entsendete nach der Arbeitskonferenz im Mai dann auch drei VertreterInnen
ins Kuratorium, mit dem klaren Mandat, innerhalb von sechs Monaten den
Nachzug von vier weiteren VertreterInnen zu erwirken. Nachdem das Kuratorium
des Wiener Integrationsfonds diese Forderung aber immer wieder
niederstimmte, zogen die drei VertreterInnen unter Protest aus dem
Kuartorium aus. Wenn man unsere Positionen wirklich ernst nimmt, dann
muß man uns auch 7 Sitze gewähren, denn mit unseren 3 Stimmen werden wir
immer nur niedergestimmt. Das ist kein ernsthaftes Angebot, sondern nur
Kosmetik", so Türkan Akkaya, eine der ins Kuratorium entsandten
VertreterInnen.
 
Im Vorfeld der Konferenz am Samstag war es dann zu einem heftigen
Schlagabtausch zwischen der Politik und den NGOs gekommen: Stadträtin
Brauner warf den RepräsentantInnen der Konferenz mangelnde Dialog- und
Kompromißbereitschaft vor; diese konterten mit dem Vorwurf, daß man nicht
auf inhaltliche Argumente reagiere, sondern sich nur im Rahmen von
koalitionärem Absprachen bewege und verwehrten sich gegen jegliche
Vereinnahmungsversuche von Seiten der politischen Parteien. Wir sind
kein Spielball der Parteien und vertreten ausschließlich die Interessen der
im Bereich Integration tätigen unabhängigen NGOs., erklärte Sevil
Fertinger, von der Konferenz gewählte Repräsentantin im Kuratorium.
 
Die Konferenz am Samstag mußte dann entscheiden, ob und wie die
Zusammenarbeit zwischen Kuratorium und Konferenz fortzusetzen sei. Nach
heftigen Diskussionen bestätigten bei der Abstimmung 80% der Delegierten die
Forderung nach sieben VertreterInnen im Kuratorium und einem Sitz im
Präsidium; gleichzeitig verlängerten und erweiterten sie das Mandat der
bereits im Mai entsandten drei VertreterInnen. Der Dialog wird somit
fortgesetzt, der Einsatz für die aufrechte Forderung nach 7+1 bleibt
Arbeitsauftrag. Bei einer weiteren Abstimmung forderte die Konferenz mit
über 90% Mehrheit die Ausstattung der ins Kuratorium entsandten
NGO-VertreterInnen mit eigenen finanziellen Ressourcen, damit sie ihrer
Informations- und Vernetzungspflicht gegenüber der Konferenz nachkommen
können.
 
Von Bedeutung ist die auch die Forderung der Konferenz nach einem Vetorecht
für die drei NGO-VertreterInnen im Kuratorium. Wenn wir schon keine
sieben Sitze erhalten und unsere Vertreter und Vertreterinnen immer
niedergestimmt werden können, sollen sie wenigstens die Möglichkeit haben
Veto einzulegen, um den Diskussionsprozeß aufrecht zu erhalten und nicht
immer verzweifelt den koalitionären Absprachen ausgeliefert zu sein,
so eine Delegierte.
 
Die Konferenz forderte auch alle Organisationen, die im Kuratorium des
Wiener Integrationsfonds vertreten sind, auf, MigrantInnen zu entsenden und
damit zu beweisen, daß ihnen Integration tatsächlich ein Anliegen ist.
 
Für Überraschung sorgte auch der Antrag der Konfrenz, in dem der
Integrationsfonds und die Organe der Stadt Wien aufgefordert wurden, sich
aktiv für die Abschaffung des diskriminierenden
Ausländerbeschäftigungsgesetzes einzusetzen, der mit fast 100% Mehrheit
angenommen wurde. Damit erteilte die Integrationskonferenz auch ihren ersten
Arbeitsauftrag an den Integrationsfonds und die Organe der Stadt Wien.
Ebenfalls sollen die Bemühungen für ein Antidiskriminierungsgesetz
intensiviert und forgesetzt werden.
 
Von einem Kuschelkurs kann keine Rede sein, erklärt Hikmet
Kayahan, Repräsentant der Integrationskonferenz im Kuratorium des WIF.
Wir haben von der Konferenz klare Arbeitsaufträge erhalten und werden
unsere Arbeit auch unabhängig und unbequem weiterführen. Die Politik hat zur
Kenntnis zu nehmen, daß die MigrantInnen begonnen haben ihre eigenen
Forderungen zu artikulieren und für sie zu kämpfen. Die Zeit der Integration
ohne MigrantInnen ist vorüber. Nun ist die Politik gefordert zu beweisen,
wie ernst ihr die Partizipation von MigrantInnen ist. (Ende)
 
Rückfragehinweis:
Hikmet Kayahan, 0664/ 382 53 40
integrationskonferenz@hotmail.com
 



Was tun gegen Rassismus?
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Von : h_au@gmx.net

 
Was tun gegen Rassismus?
 
Man kommt, wenn man das vorhat, einfach nicht um eine korrekte Antwort auf
die Frage herum, womit man es zu tun hat " und diese Antwort liefert
auch die Gründe, warum so was "attraktiv" ist und für wen. Mir
fällt auf, daß die Ablehnung von Rassismus oft mit einer gewissen
Ratlosigkeit zusammengeht bzw. mit Techniken, die sich " vielleicht aus der
erwähnten Ratlosigkeit " um die Sache herumschwindeln wollen. Das ist m.E.
etwa der Fall, wenn kritische Leute rassistische Positionen auf einen Mangel
an "Gemeinschaftsgefühl" oder sogar "Wärme"
zurückführen und dann lieber versuchen, diese den Rassisten zugeschriebenen
(angedichteten?) positiv besetzten Bedürfnisse zu befriedigen, 
anstatt sich mit dem
Rassismus auseinanderzusetzen. Demgegenüber meine ich, daß man rassistische
Urteile und Positionen zuerst einmal zur Kenntnis nehmen und entsprechend
würdigen muß, statt Rassisten vorschnell psychische oder soziale
"Defizite" oder die erwähnten positiven Bedürfnisse zu unterstellen, und
dann an diesen "Defiziten" oder "Bedürfnissen"
theoretisch und/oder praktisch herumzumachen, und nicht am Rassismus. 
Ich meine, da
muß man zuerst schon einmal beim Thema bleiben und ich will das an einem
" wie ich meine " signifikanten Beispiel erläutern:
 
Auf gesamteuropäischer Ebene finden regelmäßig Umfragen zu verschiedenen
Themen statt " "Eurobarometer" ", und im Zuge dessen
sind 1997 die Leute u.a. gefragt worden, ob sie sich selbst für Rassisten
halten. Da sind europaweit satte 33% herausgekommen (vgl. etwa
http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/cha/c10417.htm). Die beliebte 
Frage, ob "wir
Österreicher" nun prozentmäßig über oder unter den anderen europäischen
Nationen liegen, rassismusmäßig, die sollte man besser der Kronenzeitung und
anderen Nationalisten überlassen. Ebenso die voreilige Einschätzung dieser
rassistischen Selbsteinschätzung als Abweichung von dem, was sich gehört, und
das Zurückführen dieser Abweichung auf andere Abweichungen. (Sehr beliebt
sind da die NS-Vergangenheit oder die erwähnten "Defizite".)
Statt dessen gehört zu Beginn einmal geklärt, was die braven Leute denn damit
meinen, wenn sie sich als "Rassisten" bezeichnen " und das
mit den "braven Leuten" ist gar nicht ironisch gemeint, sondern
eine Anspielung darauf, daß die 33% im täglichen Leben überhaupt nicht
auffallen, weil sie keineswegs permanent Ausländer jagen oder Asylanten
abschieben. In der Umfrage immerhin, da geben sie ihren Rassismus zu Protokoll.
 
Nachdem die Befragten sicher keine Rassismus-Theoretiker waren und von
daher in der einschlägigen Debatte versiert sind, ist die Antwort einfach: Wenn
die Leute sich als Rassisten bezeichnen, dann meinen sie nichts als daß es
ihrer Meinung nach viele Minderwertige gibt auf der Welt; und selber zählen
sie sich vermutlich zu den eher Wertvollen. Wieder möchte ich davor warnen,
das vorschnell als einen Irrtum oder als mangelndes Wissen oder als
Gefühlskälte abzutun, um mit Sozialarbeit oder Geschichtsunterricht zu kontern.
Vorher gehört die schlichte Frage aufgeworfen, wie die braven Leute denn darauf
kommen, und die Antwort ist auch sehr schlicht: Sie bekommen es jeden Tag
vorgeführt bzw. werden sie darüber ausführlich unterrichtet.
 
Sie kriegen es vorgeführt, wenn sie darüber informiert werden, daß das
Bundesheer die heilige Heimat gegen "Illegale" verteidigt, und
zugleich Familienpolitiker die mangelnde Gebärfreudigkeit der echten
Österreicherin beklagen. Vorgeführt, wenn einer in Deutschland "Kinder statt
Inder" fordert " daß er mehr deutsche Kinder will, mußte er nicht
dazu sagen, es hat ihn auch so jeder richtig verstanden. Kurz, die nicht von
rechtsradikalen Schlägern erfundene und durchgeführte Unterscheidung in
Inländer und Ausländer ist der Nährboden des Rassismus. Der Rassismus 
im engeren
Sinn besteht eigentlich nur darin, vom Subjekt, das diesen Unterschied
macht, und von dessen Kriterien zu abstrahieren, und im Umkehrschluß den Opfern
ihre Behandlung zur Last zu legen: Inländer werden zurecht bevorzugt, weil
sie doch wertvoller sind, Ausländer zurecht benachteiligt, weil minderwertig.
Denkt sich der Rassist. Es gehört sich unter dem staatsoffiziellen
Antirassismus zwar nicht, das so auszusprechen, die tägliche 
staatliche Praxis ist
dem verpönten Rassismus aber wesentlich näher als der geheuchelte offizielle
Antirassismus.
 
Das erklärt m.E. auch, warum die europaweiten 33% selbsternannten
Rassisten im Alltag nicht weiter auffallen: Die meisten sehen die 
Handhabung des
wichtigen Unterschiedes der Wertvollen von den Minderwertigen bei den
amtierenden Ausländerpolitikern ohnehin in besten Händen. Ein Teil 
von ihnen ist
unzufrieden und versucht es mit Wählen, ein kleiner Teil verspricht sich auch
davon nicht viel und meint, selber aktiv werden zu müssen. Dieser Teil will
das korrigieren, was angeblich die Politik nicht radikal genug erledigt, und
schlägt zu.
 
So erkläre ich mir die Meldungen, wenn in einem Gemeindebau eine
eingebürgerte Familie von einigen halbstarken Typen terrorisiert wird. Die sind
unzufrieden mit der Ausländerpolitik, halten es für inkonsequent, 
wenn Teile des
"Ausländerproblems" sogar eingebürgert werden und gehen dazu
über, das auszugleichen. Die nehmen " als gute Bürger " die Parolen
vom "Ausländerproblem" und von der drohenden
"Überfremdung" so ernst und so persönlich, daß sie sich selbst mit einem
Abwehrkampf beauftragen. Vor allem haben sie sich eines gemerkt, was 
ihnen Politiker
" durchaus nicht nur einer Partei " unermüdlich versichern: Daß
der Inländer der "Hausherr" sei, der die Ausländer
"eingeladen" hätte und der deswegen auch das Recht habe, deren anständiges
"Benehmen" zu überprüfen, was geradezu eine Aufforderung ist, sich
gegenüber Ausländern als Blockwart aufzuspielen.
Es ist also, um vorläufig zum Schluß zu kommen, auf keinen Fall das etwas
abstrakte, dünne Bedürfnis nach "Zugehörigkeit" zu einer "
irgendeiner " "Gruppe" oder "Gemeinschaft",
das Rassismus hervorbringt. Der Ausgangspunkt ist eine bestehende,
existierende "Gemeinschaft", die sehr eigentümlich beschaffen ist: Keiner
von denen, die sich als "echte Österreicher" verstehen, hat sie
sich ausgesucht und sich freiwillig dafür entschieden, da entscheidet der
Zufall der Geburt, und eine vernünftige Verständigung über die
"gemeinsamen" Zwecke und Ziele dieses "Vereins" findet auch nicht
statt; keiner hat sich mit den anderen beraten und dann den Entschluß zur
Gründung oder zum Beitritt gefaßt. Dennoch soll man den Staat als Gemeinschaft
betrachten, und das ist schon eine den Rassismus begünstigende Ausgangslage:
Der macht sich eben an nichts anderem als an der Frage zu schaffen, wer nun
dazugehören darf und wer nicht.
 
Das war ein " erster? " Beitrag zur Debatte "Was tun
gegen Rassismus", in dem ich einmal für eine etwas andere Befassung mit
der Sache werben will. Außerdem ist die entscheidende Frage erst aufgeworfen,
und die heißt: War um sind Inländer " für den Staat "
wertvoller als Ausländer; und warum darf man das so nicht 
aussprechen, wenn es doch
ständig so praktiziert wird?
 
Literatur:
Freerk Huisken: Ausländerfeinde und Ausländerfreunde. Streitschrift gegen
den geächteten wie den geachteten Rassismus. Hamburg 1987
Freerk Huisken: Jugendgewalt. Der Kult des Selbstbewußtseins und seine
unerwünschten Früchtchen. Hamburg 1996
Herbert Auinger: Haider. Nachrede auf einen bürgerlichen Politiker. Wien
2000 (Vor allem die Kapitel zur Nation und zur Ausländerpolitik.)
 
 



Aktionstage gegen die Deportation Class der Lufthansa
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Von: fewor-netbase fewor@no-racism.net

Aktionstage gegen die Deportation Class der Lufthansa
http://www.deportation-alliance.com/lh/pm7.html
 
 
Kein Mensch ist illegal ruft erneut zu Aktionstagen gegen die
Deportation.Class auf - die Aktionen finden von 3. bis 9. Dezember 2000
statt
 
Die Kampagne gegen die Lufthansa Deportation.Class geht in eine neue Runde.
Jan Hoffmann vom Netzwerkes "kein mensch ist illegal" kündigte für die
Adventszeit verstärkte Proteste gegen Abschiebungen auf Linienflügen an.
Die Aktionen beginnen am 3. Dezember auf dem Reisemarkt in Köln, werden in
der folgenden Woche in München, Münster, Hannover, Regensburg und Berlin
fortgesetzt. Höhepunkt der Woche stellt eine Demonstration am Samstag, den
9.12.00 (12:00 Uhr) aus Anlass des Tages der Menschenrechte auf dem
Frankfurter Flughafen dar. Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
gedenkt mit dieser Aktion der bei Abschiebungen oder in Abschiebehaft zu
Tode gekommenen Männer und Frauen und fordert die sofortige Auflösung des
Internierungslagers, die Abschaffung des Flughafenverfahrens und sofortigen
Abschiebestopp. Den Schlußpunkt setzt kein mensch ist illegal Hamburg mit
einer Aktion im weihnachtlichen Reiseverkehr auf dem Hamburger Flughafen am
22.12.00.
Während Lufthansa-Vorstand und Bundesinnenministerium über den Stand der
Verhandlungen über den vollständigen Ausstieg aus dem Abschiebegeschäft
eisernes Stillschweigen bewahren, erhielten die Aktivisten von kein mensch
ist illegal unterdessen Rückendeckung aus dem Arebitnehmerlager. Der
Gewerkschaftstag der ÖTV vom 4. bis 10.11.2000 in Leipzig hat einstimmig
beschlossen, "ArbeitnehmervertreterInnen, VertreterInnen von ÖTV und DAG im
Aufsichtsrat der Lufthansa AG werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen,
dass die Lufthansa keine zur Abschiebung vorgesehenen Flüchtlinge mehr
befördert. Die Gewerkschaft ÖTV fordert ihre Mitglieder auf, sich nicht mehr
an Abschiebungen zu beteiligen."
In der Begründung dieses Antrages kritisiert der Gewerkschaftstag
prinzipiell die Abschiebepraxis der Bundesregierung, die auch Abschiebungen
in nicht sichere Heimatländer der Flüchtlinge zulässt. Der Gewerkschaftstag
verweist auch auf das strafrechtliche Risiko, welches Flugkapitäne als
Inhaber der sog. "Bordgewalt" bei jedem Zwangstransport auf sich nehmen,
sowie auf die vielen von amnesty international dokumentierten Mißhandlungen
bei Abschiebungen aus Deutschland.
Mit zahlreichen Aktionen auf Flughäfen, in Reisebüros und im Internet macht
"kein mensch ist illegal" seit März diesen Jahres dem Konzern schwer zu
schaffen. Unter dem Slogan "Deportation.Class - Gegen das Geschäft mit
Abschiebungen" fordern die Aktivist Innen, dass die Lufthansa diesen
Geschäftsbereich endgültig aufgebe und keine Zwangspassagiere mehr
befördere. Im Juni 2000 war die jährliche Aktionärsversammlung der Lufthansa
AG von Protesten überschattet. Auf den juristischen Angriff der Lufthansa
auf die Internet-Ausstellung deporation.class im Oktober 2000 reagierten die
MedienaktivistInnen in ganz Europa und den USA mit Empörung.
 
* * * *
Weitere Informationen zu Aktionen gegen Abschiebungen:
 
Geplante Abschiebung Anthony O.s und ihre vorläufige Verhinderung am
4.12.2000
http://www.no-racism.net/deportatiNO/abschiebung_041200.htm
 
Tipps, um Abschiebungen zu verhindern
http://www.no-racism.net/deportatiNO/zivilcourage.htm
 
deportatiNO - Beiträge zu Protesten und Aktionen gegen Schubhaft und
Deportationen von der Plattform "Für eine Welt ohne Rassismus"
http://www.no-racism.net/deportatiNO/deportatiNO_index.html
 
Informationen über Abschiebungen durch die holländische Fluglinie KLM
http://www.xs4all.nl/~ac/klm/eng/english.html
 
Informationen zur Deportation Alliance der europäischen Fluglinien
http://www.deportation-alliance.com
 
"The Deportation Alliance is made up from Europe's leading Airlines. They
are committed to enforce the inhumane asylum policies of the European states
by flying refuges back to the places where they fled from - and where they
often face death, torture or imprisonment. By combining the extensive range
of destinations of its member-airlines the Deportation-Alliance is able to
offer the governments of the European countries a unrivaled service, flying
refugees back to even the most remote, war-torn regions on the globe.
Most of the refugees, who are transported against their own will, try to
resist their deportations. Law enforcement services of have developed
methods to overrun this resistance, using motorcycle helmets, sedatives,
handcuffs and often plain force against those who are forced to fly
deportation class. Although this has lead to several fatalities over the
last years, the member airlines of the Deportation-Alliance continue to
tolerate the use of force on their planes. They could stop this practice
today if the wanted to..."
 



GB: Close Harmondsworth Detention Centre
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From: fewor-netbase fewor@no-racism.net

GB: Close Harmondsworth Detention Centre
 
National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead  Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947  Fax:  0870-055-4570
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site:  http://www.ncadc.org.uk/
 
 
Asylum Seekers Doing Time but Committed No Crime
 
Close Harmondsworth Detention Centre
 
Picket Saturday 16th December 2000 12.00 to 1.45
 
The Government keeps 90 refugees locked up without  charge or trial in
Harmondsworth Detention Centre, near Heathrow Airport. Next door to it they
are building an even bigger Detention Centre. Due to open in the Spring,
this will hold 550 asylum seekers including families.
 
On any one day over 1,300 asylum seekers and 'irregular' migrants are held
in 8 detention centres, 3 detention prisons and 40 criminal prisons in the
UK. Asylum seekers held in detention/prisons and prisons are subject to
prison rules, (restricted visits mandatory drug testing, can be locked in
their cells up to 23 hours a day).
 
Support the refugees - End Detention Now
Close Harmondsworth Detention Centre
 
 
Called by the Close Down Harmondsworth Campaign
Further info: Raybarkley@tesco.net
 
_______________________________________________
 
KLM and Deportations
http://www.xs4all.nl/~ac/klm/eng/artikelen/eng/klmind.html
 
 
The role of the KLM (Royal Dutch Airlines) in expulsions carried out by the
Immigration and Naturalisation Service (IND)
 
Every year some 2000 refugees and immigrants are deported under the
supervision of constabulary officers. In a number of these deportations
various methods of constraint were used, ranging handcuffs and straitjackets
and sedative injections. The KLM provides transport for the vast majority of
these deportations.
KLM takes an active role in these deportations. In 1997 KLM and Martinair
were involved in the deportation of a group of Somalians. This eviction was
prepared in co-operation with with both the IND and the President of
Somaliland.
KLM's active role extends further than simply carrying out deportations. The
airline is also responsible for taking measures to reduce the numbers or
refugees who mangage to gain entry to the Netherlands. According to a
parliamentry report made in 1996, representatives from KLM have weekly
meetings with the IND and constabulary officers, about such subjects as
pre-boarding checks (which are controls on who enters the aircraft before it
begins its journey). In conjustion with the IND, the constabulary authority,
Ministry of Foreign Affairs, KLM runs a five day long course to train IND
staff members in "regulations and procedures for granting visas in
connection with legalisation and verification of documents." The course also
based upon 'recognition of false or forged documents with the use of locally
available means and the setting up of contacts withlocal authorities and
airlines.' The worldwide network of KLM allows it to form an important
source of information for the IND and ensures them a reductions of
unnecessary work.
 
* * * * *
for further information go to
http://www.xs4all.nl/~ac/klm/eng/
 



Glosse: der tüchtige ÖGB-Ordnungsdienst
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Von: livia pesci ulthar@metacrawler.com

Dienstag, den 5. Dezember 2000, ca. 18 h, Kreuzung "2er Linie", 
Volksgartenstraße, vor dem Volkstheater. Eine bunte Gruppe von 
friedlichen, gutgelaunten DemonstrantInnen will sich offenbar nicht 
an die Parlamentsmenschenketten-Regeln halten und verursacht schon 
wieder einen nicht genehmigten Verkehrsstau! Mitnichten folgen sie, 
brav, wie sie nun einmal nicht sind, den polizeilichen Lautsprecher-
aufforderungen nach Räumung der kostbaren Fahrbahn. "Sie betteln 
geradezu nach der g'sunden Watschn" nennen ErziehungsexpertInnen der 
alten Schule ein solches Benehmen. Und so werden mehrere Reihen von 
Darth Vader-Klonen, die vorher leblos gestanden waren, aktiviert. 
Derweil kommt gerade ein kleiner Trupp von ÖGB-
MenschenkettenmanifestantInnen, mehrere davon mit roter Weste, 
vorbei. Den ihnen vom hochgewachsenen Kollegen laut zugerufenen 
Aufforderungen "schnell schnell", "rasch weiter gehen" "weiter 
weiter, nicht stehenbleiben, weiter!" gehorchen sie aufs Wort. Es ist 
nicht anständig, stehen zu bleiben und zuzuschauen, wenn Mitmenschen 
unmittelbar daneben gerade gezüchtigt werden. Zwar leben wir in einer 
voyeuristischen Zeit, aber diesem Konformismus frönen die wackeren 
ÖGBlerInnen offenbar nicht. "So bleibts doch stehen! Schauts doch 
wenigstens hin! Solidarisieren!!!" schreit sie ein junges Mädchen 
ihnen nachlaufend verzweifelt an. Aber nein. Im munteren Bersaglieri-
Laufschritt, den Blick starr nach vorne gerichtet, wird an Prügelnden 
und Geprügelten vorbeigetrottet.  "Werdens scho verdient haben"  "Nur 
ned anstreifen" steht in ihren Gesichtern. Aber vielleicht irrt sich 
die Zeugin. Aber irgendwas müssen sie doch gedacht haben.
 
"Ach", seufzt der deutsche Kollege, dem ich als ersten diese 
Beobachtung erzähle, "es ist ein Jammer. Immer wieder dieser 
österreichische Etatismus!".
 
Eines habe ich jetzt wenigstens wirklich begriffen: was "rot grüner 
Mob" aus dem Munde Westenthalers be-deutet.
Und warum.
 



die häupl-jugend ist süß
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Von: Kurto Wendt Kurto.Wendt@reflex.at

zum mittwochs-Mund
>============================================
>Heiße Krapfen und Kaffee statt Frostbudget
>Utl.: Aktion der Sozialistischen Jugend war ein großer Erfolg
 
>
>
>   Wien(OTS) "Die Krapfen gegen das Budget gingen weg wie die warmen
>Semmeln", freut sich Thomas Landgraf über die heutige gelungene Aktion
>beim Bahnhof Wien Mitte der Sozialistischen Jugend Wien (SJ-Wien).
 
da bin ich aber froh, daß die krapfen der sj gut weggegangen sind! zur
gleichen zeit haben sich in wien etwa 3.500 menschen an 19 checkpoints
gegen das budget gestemmt. von der sj haben wir bezüglich von
checkpointaustria nur eine nachricht bekommen: wir beteiligen uns nicht
und wir kein geld. (wir wollten eine 1000,- spende haben)
 
nicht krapfen verteilende sondern checkpointende sj-gruppen waren sj 2, sj
22, sj 19
>
>Bei dieser Verteilaktion die unter dem Motto "Heiße Krapfen und Kaffee
>statt Frostbudget" stand, wurden heute früh, zwischen 6 Uhr und 9.30 Uhr,
>700 Krapfen, 48 Liter Kaffee und zahlreiches Budgetinfomaterial gratis
>abgegeben.
 
selbst die buchhaltung auf sj-verteilaktionen klappt prima!!!
 
> Er, Landgraf werde diesem Wunsch der
>Wienerinnen und Wiener nachkommen und weiterhin mit aller Kraft gegen
>Schwarz-Blau auftreten.(Schluss)
 
ist, er, landgraf, vielleicht ein herzikrapfi von häupl und feymann und
wird, er, landgraf, für jedE wienerin einen krapfen haben? fragen über
fragen!
 
p.s.: die sammelklage gegen westenthaler halte ich trotzdem für gut, ich
würd mich auch gerne anschliessen, wenn sie mich lassen.
hihi
 



Prozess wegen des Farbbeutelwurfes auf Fischer
Zurück
Von: Ökologische Linke OEKOLI_Wien@gmx.net UnrastMS@aol.com

 
Liebe Freundinnen und Freunde,
 
Wir möchten euch auf den Farbbeutelwurf-Prozess in Bielefeld hinweisen und 
informieren. 
Bitte leitet das Info weiter und engagiert euch gegen die Kriminalisierung!
 
Unrast Kollektiv, Münster 
 
 
Bielefeld: 21.12. Prozess wegen des Farbbeutelwurfes auf Fischer
                          
Nach dem Krieg ist vor dem Krieg
Für gelebten Widerstand gegen jeden Krieg
Info 4: Prozeß wegen des Farbbeutelwurfes auf Fischer
 
(siehe auch: http://www.gaarden.net/no_nato/spezial.html)
 
Rückblick: Was passierte am Himmelfahrtparteitagstag der Grünen  im Mai
1999
 
Die Grünen mußten in Bielefeld einen Parteitag abhalten, um den Spagat
zu vollziehen, die Partei sowohl vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren
als auch so viele Menschen wie möglich ins deutsche Kannonenboot zu
holen. Mit den Phrasen von "inneren Zerissenheit" sollte die
Machtbeteiligung an der Regierung abgesichert und die Zustimmung zu den
Tornadobomardierungen für "Humanität und Menschenrechte" abgesichert
werden. Im Klartext: Der grünen Führung ging es um die Absegnung einer
aggressiven, das Völkerrecht brechenden Kriegspolitik.
Für den Antikriegswiderstand galt es jede Kriegspolitik zu sabotieren.
Vor der Halle hauen PolizistInnen grünen Deligierten den Weg durch die
erboste Menge frei. 1000 von Autonomen, PazifistInnen, Feministinnen,
Antifas, wütenden GrünwählerInnen und Menschen aus den bombardierten
Regionen wollten den Parteitag verhindern. Ausgewählte Deligierte werden
bespuckt und geschlagen, Absperrungen werden auseinandergerissen und der
Versuch unternommen, den Parteitag zu stürmen und zu einem
Antikriegskongress umzudrehen. In der Halle Transparente, Buttersäure
und ein Farbbeutel, der zur rechten Zeit das rechte Ohr trifft. Vor den
laufenden Kameras internationaler Fernsehteams wurde  Fischer  als
mitverantwortlich für Krieg und Vertreibung blutrot markiert, sein Ohr
das erste Opfer an der deutschen Heimatfront.
* Mit der Person Fischer traf es einen opportunistischen und
machthungrigen ehemaligen Linken, der sich bis an die Spitze der
Regierungsverantwortung hochgerobbt hat. Er stand auch für jene, die
sich in ihrem erbärmlichen Marsch durch die Institutionen zu jenen
wurden, die sie einst zu bekämpfen vorgaben. Der Beutel traf die Grünen,
welche jede fortschrittlichere Position zugunsten der Machtbeteiligung
aufgegeben haben. Die Partei versinnbildlicht, daß Widerstand
außerparlamentarisch, radikal ohne Wunsch nach gesellschaftlicher
Anerkennung, Macht- und Teilhabe, weiterentwickelt werden muß.
* Mit Fischer war aber auch ein Amt, das Außenministerium getroffen, das
von Anfang an Wegbereiter einer nationalistischen Kriegspolitik
Jugoslawiens war, z.B. durch die Anerkennungspolitik eines Herrn
Genscher. Es ist das gleiche Amt, das auch unter Fischer die Grenzen
gegen Kriegsflüchtlinge abschotten hilft, Lager mit einrichten lässt,
die Bombardierung EX-Jugoslawiens aktiv gestützt und medial flankiert
hat.
Die Ohrverletzung Fischers war nicht Ziel der Aktion, aber wer will sich
ernsthaft darüber beklagen, dass  Fischer eine Woche lang wegen eines
angeblichen Trommelfellanrisses nicht zu den wichtigen
Außenministertreffen fliegen konnte.
 
Markierungen und was sich alles so dazu verwenden läßt
:Tomaten-Ohrfeigen -Farbbeutel...
 
* Die Tomaten einer wütenden Frau auf die SDS-Männer 1968, machte die
Kritik an dem Machismo, der Selbstherrlichkeit und Arroganz gegenüber
Frauenforderungen deutlich. Zugleich waren sie ein Zeichen für das
Entstehen einer autonomen Frauenbewegungung.
* Und die Ohrfeige durch eine Jüdin (Beate Klarsfeld, deren Vater im KZ
vergast wurde) gegen NSDAP-Mitglied Kissinger zeigte die strukturelle
und personelle Kontinuität Nachkriegsdeutschlands mit dem Faschismus
auf.
* So markierte der Farbbeutel auf Fischer einen historischen Einschnitt
Deutschlands; den Wiedereintritt in eine aggressive Expansionspolitik.
 
Juristisches rund um den Wurf
 
Um die Beschädigung Fischers zu begrenzen und die Aktion schnell in
Vergessenheit geraten zu lassen verbreitet das Außenministerium Fischers
taktische Angebot im "Spiegel". Der Wurf würde juristisch nicht weiter
verfolgt wenn die Werferin die Arztrechnung Fischers begleichen und der
Kosovo-Hilfe spenden würde. Darauf hin erfolgte das Angebot an Fischer,
natürlich die Arztrechnung zu bezahlen, denn schließlich war die
Ohrverletzung nicht beabsichtigt. Nur solle er dann die Angehörigen von
NATO-Bomben Ermordeten und die verletzten und traumatisierten Menschen
finanziell entschädigen. Und weiter; "der Kosovo-Hilfe zu spenden könne
dahingehend mißverstanden werden, dass ich für die Unterbringung von
Flüchtlingen in Lager wäre." Statt dessen würde sich die Werferin bereit
erklären, den Beitrag der Deserteure in diesem Krieg herauszustellen und
je einen Deserteur der Jugoslawischen Armee, der UCK und der
NATO-Truppen aufzunehmen. Gerade wegen letzterem allerdings müsse
Fischer dafür die Patenschaft übernehmen. Bekanntlich war er auf diesem
Ohr taub.
Die Amtsrichterin lies Monate später ein Urteil ergehen, das die Tat mit
7 Monate Knast auf 3 Jahre Bewährung und 1500 DM an Greenpeace
bestrafte.Von dem Urteil wurde in der Presse berichtet und zugleich
suggeriert, dass der Prozess schon stattgefunden habe.
 
Gegen das Urteil legten die Anwälte Widerspruch ein. Sie beantragten die
Vernehmung Fischers um seine Rolle im Kosovokrieg zum Thema zu machen.
Fischer ließ daraufhin in das Auswärtige Amt laden, woraufhin 100 bis
150 Menschen mit einer Antikriegskundgebung anwesend waren. Der
kommisarische Richter lehnte eine Frage an Fischer zu seiner Beteiligung
die der Durchsetzung des Kosovokrieges ab, woraufhin die Anwälte ihn für
befangen erklärten. Der Richter wurde selbstredend durch Kollegen für
nichtbefangen erklärt.
 
Zur Justiz und dem aktuellen Prozeß
 
Der eigene Widerstand gegen den jüngsten und zukünftige Kriege kann von
uns nicht davon abhängig gemacht werden, ob er Völkerrecht gebrochen hat
oder nicht. Ein radikaler Widerstand gegen die gesellschaftlichen
Verhältnisse wird immer wieder bewusste Gegenwehr, Zivilcourage  und
Gesetzesbrüche politisch notwendig machen. Der Farbbeutelwurf war
politisch bestimmt, Fischer als mitverantwortlich für den Krieg blutrot
zu markieren Das Gericht wird nicht die Notwendigkeit von Widerstand
anerkennen und ist nicht Adresse unserer Mobilisierung. Sondern nur
Anlaß dafür, eine öffentliche Position gegen den vergangenen und
zukünftige Kriege sichtbar zu machen und in diesem Vorhaben die
Angeklagte politisch und moralisch zu unterstützen. Der Wurf fand im
Kontext einer Antikriegsaktion statt und unsere Anwesenheit wird dem
noch mal Rechnung tragen, auch um die Personifizierung der spektakulären
Aktion zu durchbrechen. Fischer bleibt uns erspart, stattdessen kommt
ein BKA-Personenschützer als Zeuge. Wenn das Gericht die
Prozessbescherung verlegt, werden auch wir die Mobilisierung verlegen.
Das erfahrt Ihr über die Infotelefonnummer: 030/44013019
Es kann auch sein, dass der Prozess mittendrinne unterbrochen wird, d.h.
das der Prozeß innerhalb der nächsten 10 Tage wiederaufgenommen werden
muß.
Unser Schwerpunkt bleibt auf der Prozesseröffnung. Da wir eine
Verurteilung des Beutelwurfs auf Fischer politisch nicht anerkennen
werden, ist die Urteilsverkündung nicht von Bedeutung für uns.
Solidarität allerdings mit dieser und vergleichbaren Aktionen sind
wichtig, damit Urteile keine einschüchternde, demobilisierende Wirkungen
entfalten können. Es bleibt zu wünschen, dass noch viele Farbbeutel,
Törtchen und Sonstiges ihr Ziel treffen.
 
Er, Sie, Es...
 
Es sei noch mal daran erinnert das mit den sexistischen Zuschreibungen
und Personifizierung der Werferin (z.B. "Transvestit besudelt
Fischer":BILD) der Anlass der eindeutigen Aktion vernebelt werden
sollte.
Die Werfende bediente keine eindeutige geschlechtliche Zuordnung. In der
Charakterisierung der Werfenden durch die Presse wurde eine eindeutige
Zuordnung gesucht. So erklärt sich der "Mann im Rock", "Der Transvestit"
Gesellschaftlich wird die Zweigeschlechtlichkeit als Herrschaftsmodell
hochgehalten, basieren doch darauf soziale Hierachien als scheinbar
naturgegeben. So transportierte sich in dem Wurf auch einen Widerstand
der sich herrschenden bipolare Fronten von Mann/Frau, Freund/Feind,
Deutsch/AusländerIn, Schwarz/Weiß und letztlich oben und unten, zu
verweigern sucht.
 
Warum den Prozeß politisch führen?
 
Die Mobilisierung nach Bielefeld hat die Funktion, noch einmal
Widerstand gegen den Krieg in die Öffentlichkeit zu tragen und offensiv
zu verteidigen und den Prozess um die spektakuläre Aktion dafür zu
nutzen. Es geht darum die gesellschaftliche Entwicklung hin zu weiteren
Kriegen anzugreifen, wollen wir morgen nicht wieder von Ereignissen
überrollt werden. Und im NATO-Protektorat Kosovo sind die
nationalistischen Vertreibungen unter umgekehrten Vorzeichen weiter
gegangen. Daß im Kosovo die  D-Mark offiziell als Zahlungsmittel
durchgesetzt wurde, wird schweigend zur Kenntnis genommen. Und von den
"Kollateralschäden", (mind. 500 durch NATO-Bomben ermordeten
ZivilistInnen, Quelle:Human Right Watch) redet kein Mensch mehr. Die
Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen welche den schmutzigen Krieg als
humanitäre Aktion verkauften sollten sind so gut wie vergessen.  Dabei
wird heute schon der Krieg für Morgen vorbereitet. Die Bundeswehr wird
gerade im EU- und NATO-Rahmen zur aggressiven Eingreiftruppe umgebaut.
Frauen werden in der patriarchalen Mördermaschine verstärkt einbezogen.
NGO´s suchen die verstärkte militärische Kooperation mit dem Militär.
Flüchtlingsabwehr bewegt sich heute schon in militärischen Kategorien,
Manöver werden danach ausgerichtet.
Zukünftige Kriege zu verhindern, erfordert die Suche nach einer
Gesellschaftsutopie und lebbaren Widerstandsperspektive. Viele
unserer(?) alten Orientierungen und Ideen müssen neu gedacht werden.
Dabei müssen wir uns(?) bewußt sein, das Herrschaft durch uns durch
geht. Unsere Art Konflikte miteinander zu lösen und andere
Lebensentwürfe zu leben, ist durchdrungen von einer Herrschaft, deren
fester Bestandteil Militärstrukturen und in Folge Kriege sind.
Zukünftige Kriege zu verhindern heißt nicht nur herrschende Projekte
anzugreifen, sondern selber eine andere Lebensperspektive versuchen zu
leben und sich der Durchdringung unseren Lebens durch Herrschaft bewußt
zu sein...
 
21.12.-Prozeßtag in Bielefeld
 
Am 21.12 um 11.00 Uhr  beginnt am Platz des Widerstandes (ehem.
Bahnhofsvorplatz) in Bielefeld eine Kundgebung und Demonstration.
Anschließend Enthüllung eines satirischen Kriegerdenkmals mit
Zapfenstreich um 13.00 Uhr am Amtsgericht Bielefeld.
Es gibt verschiedene kurze politische Beiträge von u.a. einem
Fahnenflüchtigen, dem ehem. Kreisgeschäftsführer der Grünen etc. Gloria
Viagra wird mit den "Hauptstädter Fischerchörchen" und den Bremer
"Piratinnen" einige Showeinlagen bieten. Danach wird der Gerichtssaal
geentert.
 
Berliner BeutelButterBusfahrt zum "Krippenspiel mit Beutelluder"
 
Von Berlin fährt ein Bus (41Plätze, nur 34,99- jetzt zugreifen) unter
der Schirmherrin Gloria Viagra hin und zurück, Karten gibt es beim Prinz
Eisenherz Buchladen (Bleibtreustr.52), Schwarze Risse(Gneisenaustr.2a)
und im SO 36(Oranienstr.) an der Gardrobe. Tragen Sie Ihren Fummel auf.
Im Bus wird Frau Viagra Tunten, Transen, GenderterroristInnen und allen
Anderen einen Schminkkurs anbieten. Abfahrt am 21.12.00 um 6.30 Uhr am
Oranienplatz in Kreuzberg. Bitte Personalausweis und gute Laune Musik
mitnehmen.
 
Infotelefon nutzen: z.B. ob der Prozess verschoben wurde:
030/44013019 oder http://www.gaarden.net/no_nato/
Unter
www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/farbbeutelprozess.html
findet sich ein kurzes Interview zur Mobilisierung
 
Unterstützen? Supergerne...:
 
* Zum Beispiel Plakate aus dem EX, Schwarze Risse(Gneisenaustr 2a) oder
"Büro für Antimilitaristische Maßnahmen" (Görlitzerstr.63) u. "Kampagne
gegen Wehrpficht" (Kopenhagener Str.71) holen, verkleben, bundesweit
bestellbar (nur Versandkosten) unter: 030-4401300
* Oder entsprechende Flugblätter rumbringen
* Oder in Eurer Stadt den Anlaß nutzen den Krieg zum Thema zu machen
* Oder Info´s in Eure Zeitungen zu bringen...
* Oder Farbbeutel abfüllen und in die Zukunft investieren... Ohren und
Uniformen gibt´ s genug...
 
Wer Geld spenden will: Prozeßkonto des Berliner Ermittlungsausschusses,
EA, Kontonr.:20610-106, Postbank Berlin, Bankleitzahl 10010010.
Stichwort (wichtig) "Aufprall": Geld das übrig ist bekommt der EA.
 
Postkontakt: Fischerchöre, c/o Buchladen Schwarze Risse, Gneisenausstr.
2a, 10961 Berlin
E-Mail: mailto:ari@ipn.de mit Betreff: [Antikrieg]
 
 
Veranstaltungen:
 
Diskussionsveranstaltung Nr. 2 zum Farbbeutel Prozess
Wo geht's nach Jugoslawien?
- Überlegungen zu nationalistischem Krieg, Kapitalismus und Widerstand
in Jugoslawien und Deutschland -
 
Zu Beginn der Veranstaltung gibt es Infos zum am 21.12. anstehenden
Prozess wegen des Farbbeutelwurfes auf Außenminister Josef Fischers Ohr
beim Bielefelder Kriegsparteitag der Grünen vor einem Jahr.(und Video)
Anschließend wollen wir die aktuelle Situation in Jugoslawien, die
Diskurse zur Legitimierung der Nato-Bombardements sowie den Widerstand
gegen den Krieg hier und in Jugoslawien diskutieren.
Infoladen Bandito Rosso,Lottumstr. 10 A, (Nähe U-Bahn Rosa Luxemburg
Platz), Montag 11.12.00, 20 Uhr
 
 
Diskussionsveranstaltung Nr. 3 zum Farbbeutel Prozess
Frauen und Bundeswehr
Geschlechterpolitischer Fortschritt beim Militär oder entscheidender
Schlag der Militarisierungswelle?
 
Emanzipation unter Waffen oder Reservearmee fürs Patriarchat?
Postmodernes Verwirrspiel der Geschlechterrollen oder Modernisierung von
Herrschaft?
und Mobilisierung und Stand des Verfahrens zum Fischerbeutelprozeß und
Video zum Parteitag und Krieg
im Buchladen B-Books, Lübbenerstr 14, Dienstag 13.12.00; 20.00Uhr
 



Erstmals Mandat für grün-nahe UG - Gewerkschafter (AHS-LehrerInnen) in Kärnten!!
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Von: Matthias Köchl 

zwischendurch hatten wir in Kärnten auch Gewerkschaftswahlen bei den AHS-LehrerInnen. 
=> auf Anhieb 14,12% , ein Mandat für die KLI im Landesausschuss und nun das Zünglein an der Waage!!
Genereller Trend auch aus den anderen Bundeländern: Gewinne für Sozialisten + zumeist etwas stärkere 
Gewinne für Grüne/UG. 
==========================
14,12% = Erstmals Mandat für ÖLI-UG-Kärntner LehrerInnen Initiative!!!!!
Erstmals Rot-Grüne Mehreit vorhanden.
 
Bei der am 5. & 6. Dezember stattgefundenen Gewerkschaftswahl erreichten die grün-nahen Unabhängigen 
GewerkschafterInnen bei den AHS-LehrerInnen (Landessektion) auf Anhieb 14,12% der Stimmen. Das 
Mandat ging auf Kosten der FCG, die fast 11% verloren und nun ebenso wie die Sozialistischen 
Gewerkschafter (die ebenfalls Stimmenverluste hinnehmen mussten) bei 4 Mandaten halten.
Infos: http://www.angelfire.com/ab2/kli/ahs.html
 
mfG
Matthias Köchl
 



Resolution: sofortige Freilassung und unbefristetes Bleiberecht für Akubuo
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Von:  fewor-netbase fewor@no-racism.net

Resolution: sofortige Freilassung und unbefristetes Bleiberecht für Akubuo
A. Chukwidi
 
 
Initiative "Kein Mensch ist illegal"
c/o FFM (I)
Gneisenaustr. 2a
10961 Berlin
 
Telefon 0172-8910825
Fax 06181-184892
Email: grenze@ibu.de
 
Das bundesweite Vorbereitungstreffen für ein 4. Grenzaktions-camp von "kein
mensch ist illegal" fordert die sofortige Freilassung und ein Bleiberecht
für den nigerianischen Menschenrechtsaktivisten Akubuo A. Chukwudi
 
Resolution
 
Hanau, den 3.12.2000
 
Das bundesweite Vorbereitungstreffen für ein 4. Grenzaktionscamp protestiert
in aller Schärfe gegen die Inhaftierung und drohende Abschiebung des
prominenten Menschenrechtsaktivisten von The Voice  und der "Karawane für
die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Akubuo A. Chukwidi, und fordert
dessen sofortige Freilassung sowie ein unbefristetes Bleiberecht.
 
Etwa 50 TeilnehmerInnen von mehr als 20 antirassistischen und
antifaschistischen Initiativen trafen sich am 2. und 3.12.2000 in Hanau zur
Vorbereitung eines neuen Grenzaktionscamps, das im kommenden Sommer am
Frankfurter Flughafen stattfinden wird. Schwerpunkt wird dort der Protest
gegen die täglichen Abschiebungen über diesen Flughafen sowie gegen das dort
befindliche Internierungslager für neuankommende
Flüchtlinge sein.
 
Die afrikanische Flüchtlingsorganisation The Voice hatte schon in den
vergangenen Jahren an den Aktionscamps an der ostdeutschen Grenze mitgewirkt
und beteiligt sich auch für das kommende Jahr an den Vorbereitungen.
 
Das bundesweite Vorbereitungstreffen fordert alle antirassistischen und
antifaschistischen Initiativen und Personen auf, alles Erdenkliche dafür zu
tun, die drohende Abschiebung von Akubuo zu verhindern. Es unterstützt
aktuell den Aufruf für die am Dienstag, den 5.12.2000, stattfindende
Protestkundgebung gegen Akubuos geplante Abschiebung vor dem
Bundesinnenministerium in Berlin.
 
 
**************************************
kein mensch ist illegal
> http://www.contrast.org/borders/kein
kölner netzwerk kmii
> http://www.stadtrevue.de/kmii
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
> http://www.aktivgegenabschiebung.de
deportation.class stop!
> http://www.deportation-alliance.com/lh
Grenzcamp 2000 Webjournal
> http://www.nadir.org/camp
**************************************
 



Innenministerium - Pressemitteilung zum Fall Akubuo
Zurück
Von: Carsten Huebner carsten.huebner@bundestag.de

Unter dem angegeben Link findet sich die Presseerklaerung von
Innenminister Timm zum aktuellen Beschluss der Härtefallkommission zu
Akubuo.
 
Viele Gruesse
 
Anneke Halbroth
 
vom: 07.12.00
 
Nr.: 134
 
Titel: Innenminister Timm zum Fall Akubuo: "Keine Zweifel an
Rechtmaessigkeit der bisherigen Praxis, aber Pruefung des
Gesundheitszustandes"
 
vollstaendiger Text: http://www.mvnet.de/cgi-bin/pre_infotext?6413
 
 



Prague: EU Centre Occupied
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Von: fewor-netbase fewor@no-racism.net

Prague: EU Centre Occupied
 
Around 50 activists occupied the European Union information centre in the
centre of Prague yesterday. The protests in solidarity with actions in Nice
highlighted the issues surrounding the enforced joining of the Czech
republic to the EU and the negative impacts this will have on ordinary Czech
people.
Once inside activists gave speeches, redesigned the interior and replaced
the EU flags with some very fetching Anarchy EU flags.
The police arrived eventually and stood somewhat lethargically near by and
oddly enough did nothing, no arrests were made and eventually we left of our
own accord.
 
One czech activist is facing up to a year in prion for the henious crime of
egging Madeline Allbright on a visit to Brno this year. Watch this space for
more details of the trial.
 
The last prisoner, from s26 an 18 year old Danish Boy was released yesterday
after 71  days in prison.  Bail was set by the judge at 800,000 crowns. OPH
and the Prague legal support group are continuing to amass evidence proving
his innocence.
 
---------------------------------------------------------------------
CAR BUSTERS Magazine and Resource Centre
Kratka 26, 100 00 Praha 10, Czech Republic
Tel: +(420) 2-781-08-49 ; Fax: +(420) 2-781-67-27
carbusters@ecn.cz 
 
 
"Under the cobblestones, the beach!"
- graffiti, Paris uprising, May 1968
 
"Under the concrete, the cobblestones!"
- slogan, Car Busters, October 2000
 
 



Praha: Legal Obseerver (OPH) Update (english)
Zurück
Von: fewor-netbase fewor@no-racism.net

Praha: Legal Obseerver (OPH) Update (english)
by R Mutt 3:33pm Fri Dec 1 '00
 
Independent legal observers of demonstrations in
September against economic globalization in Prague have
filled 26 criminal accuations against police behavior.
The Inspection of Ministry of Interior, however,
conceeds that it has only inspected four of the cases.

OPH, the Civil Legal Observers, who monitored police
actions during demonstrations against economic
globalization in Prague, have now filed 26 criminal
accusations to the Criminal Inspection Department of the
Ministry of Interior and to state prosecution. The
inspection department operates under the Interior
Ministry, which in effect, means that police
investigates itself. This organ has the authority to
investigate crimes of police, while the state
prosecution has the authority to observe the inspection
department.

The legal observers have additionally filled five formal
complaints to the Department of Control and Complaints,
a section of the Police Presidium, which has the
responsibility to investigate civic police offences.
They have also filed three constitutional complaints to
the Constitutional Court in response to police
violations of the Czech Charter of Fundamental Rights
and Freedoms. The Inspection of the Ministry of Interior
has stated officially that it has only investigated four
of the 26 criminal accusations it has received and has
sent the remaining criminal accusations to the
Department of Control and Complaints which must reply to
complaints within 30 days. The Department of Control and
Complaints, however, has no authority to investigate
police crimes, only civic offences. The Criminal
Investigation Department of the Ministry of Interior has
therefore bypassed any investigations of police
brutatlity.

According to the Czech Constitution, state authorities
can only act within the limits of the common law, and by
paragraph 158 of the Criminal Procedure Act, the state
must thoroughly investigate complaints and accusations.
In responses to complaints, investigators have conceded
no wrongdoing on the part of police during the
demonstrations in September, citing police statements as
sources.

Police arrested over 900 people during demonstrations
against globalization and the IMF and World Bank in
September. The police have received 350 complaints
regarding police abuses and brutality.

For more information on OPH, go to www.oph.cz

For more information on the legal situation in Prague go
to www.crosswinds.net/~jailsolidarity

If you can help the charged demonstrators in any way,
contact the Prague legal support team at
praguelegalsupport@purpleturtle.com.

Information in english and german also on www.no-
racism.net/s26

 



Fox und die San Andres Vereinbarungen
Zurück
Von: soli mexiko mexiko-plattform@gmx.at

Liebe Mexikointeressierte!
Von Narconews, einer Agentur die sich mit der Probleamtik des
Drogenhandels und Militaer beschaeftigt, wurde ein  Artikel uebersetzt, der einen
interessanten Rueckblick auf das Kriegsgeschehen in Chiapas enthaelt.
Im Anhang findet sich ein Artikel von La Jornada auf Spanisch, der
darstellt wie wenig Militaers sich zurueckgezogen haben aus der Region der
Zapatisten. Fazit: fuer die Doerfer der Indigenen Bevoelkerung ist noch keine
Veraenderung in Sicht.
 
 
danA@knuut.de
Sent: Thursday, November 30, 2000 1:07 AM 
Subject: 
_
Fox und die San Andres Vereinbarungen_
_
Al Giordano_
Narco News Bulletin_
27 November, 2000_
_
(übersetzt von DanA@knuut.de)_
_
Manchmal druecken sich Praesidenten, Koenige, und sogar_
Praesidentschaftsanwaerter viel deutlicher aus, wenn ihre Worte in 
fremde Laender und Sprachen veroeffentlicht werden sollen, wo es 
unwahrscheinlich ist dass ihre eigenen Leute sie zu lesen kriegen 
werden. _
_
Das Narco News Bulletin hat deshalb die internationale 
Berichterstattung ueber den Mexikanischen 
Praesidentschaftsanwaerter Vicente Fox, der am Freitag dem 1._
Dezember sein Amt antreten wird, beobachtet, und ein Interview 
gefunden, der am Sonntag den 26. November in der katalonischen 
Sprache von Barcelona veroeffentlicht wurde._
_
In diesem Interview von Verònica Sanz, Mexico Korrespondentin 
der Tageszeitung Avui in Barcelona, enthuellte Fox teilweise seine 
Plaene fuer Chiapas, wo die indigene EZLN seit fast sieben Jahren 
gegen die Regierung rebelliert. Und doch hatte Fox in Mexiko 
selbst seit seiner Wahl am 2.Juli nur wenig ueber den Konflikt in 
Chiapas zu sagen, den er sich waehrend seines Wahlkampfes "in 
nur 15 Minuten" loesen zu koennen ruehmte._
_
In der Tat ist Fox´ Faehigkeit zu regieren, wie wir dies auch in 
unsere NarcoNews Chiapas Analyse vom letzten August berichtet 
haben, absolut davon abhaengig, ob er faehig sein wird den "Krieg 
niederer Intensitaet", der von dem Mexikanischen Staat mit 
Pentagon-Handbuecher, U.S. Waffen, Agenten aus Davidow´s_
Botschaft und Narco-Paramiltaers gefuehrt wird, die von der 
Regierung aufgestellt und unterstuetzt werden um den 
schmutzigen Krieg gegen die indigene Bevoelkerung von Chiapas 
zu fuehren._
_
Besonders aufschlussreich fuer unsere Arbeit ist es, wie das 
Mexikansche Militaer den Konflikt in Chiapas benutzt hat, um 
einen Monopol auf die Kontrolle des Drogenschmuggels durch 
diesen Grenzstaat zu gewinnen, waehrend sie indigene Gemeinde 
unterdruecken die nicht nur keinen Drogenschmuggel betreiben, 
sondern den Vebrauch von Drogen und Alkohol ganz ablehnen._
_
Unsere neun-teilige Reportage ueber Chiapas die im letzten 
Fruehling veroeffentlicht wurde, berichtete nichts anderes als das, 
was auch die Kolumbianische Tageszeitung El Universal aus 
Medellin, in einem Enthuellungsbericht am letzten Mittwoch den 
22. November schlussfolgerte: dass in den letzten fuenf Jahren 
seitdem die Mexikanische Armee mit 70 000 Soldaten_
alle Ecken von Chiapas besetzt haelt, der Drogenhandel in diesem 
Staat exponentiell angestiegen ist. Chiapas im Kriegszustand ist 
zu einem Narco-Staat geworden, wo die Regierung mit Drogen 
handelt anstatt sie zu bekaempfen._
_
Einen Frieden mit Gerechtigkeit nach Chiapas zu bringen ist nicht 
nur wichtig fuer Fox´ Faehigkeit zuhause zu regieren; es ist eine 
absolute Notwendigkeit fuer den zukuenftigen Praesidenten um 
weiterhin einen internationalen guten Willen zu geniessen._
_
Bezueglich eines Erlasses jedoch, ist es schlichtweg 
lebensnotwendig fuer Fox, ihn laut und deutlich auszusprechen. 
Naemlich, dass die Friedensvereinbarungen von San Andrés 
ausgefuehrt werden sollen, in dem Wortlaut in der sie_
unterzeichnet wurden. Und dann wird er ueber Worte hinausgehen, 
und sie auch tatsaechlich erfuellen muessen._
_
Die Mexikanische Regierung unterzeichnete die 
Friedensvereinbarungen mit den Zapatistischen Gemeinden in 
1996, und machte sich dann daran sie ruecksichtslos_
und gewalttaetig zu brechen. _
_
Haette die PRI diese Vereinbarungen geehrt, waeren sie immer 
noch an die Macht. Deshalb hat Fox seinen historischen Wahlsieg 
der Zapatistischen Rebellion zu verdanken, die den Beginn vom 
Ende des Einparteienstaates einleitete._
_
Und doch haben Fox und seine Gehilfen diese drei Worte - San 
Andres Vereinbarungen - sowohl zuhause als auch im Ausland 
tunlichst vermieden._
_
Die Presse, nationale und internationale, hat es ebenfalls 
unterlassen ihn auf diesem zentralen Punkt festzunageln._
_
Wir erklaerten die Gruende fuer die Zurueckhaltung, die Fox und 
ein zu grosser Teil der Medien den San Andres Vereinbarungen 
entgegenbringen bereits im letzten August._
_
Die San Andres Vereinbarungen stellen die autonomie der 
indigenen Gemeinden wieder her: das bedeutet, autonome 
Kontrolle ueber die lokale Regierung, deren Form, der gerichtlichen 
Verfahren (einschliesslich der Drogenpolitik), der Medien, und vor 
allem, autonome Kontrolle ueber das Land._
_
Die U.S.-Regierung setzte den Mexikanischen Staat unter Druck 
diese Vereinbarung zu brechen (genau wie die U.S. alle 
Vereinbarungen mit indigene Voelker gebrochen haben). Die 
Interesen multinationaler Konzerne, die wollen dass das_
Erdoel privatisiert und zusammen mit den anderen Mineralien, den 
Edelhoelzern, der Landwirtschaft, den natuerlichen Bodenschaetze 
des Lakandonischen Jungels und der billigen Arbeitskraft der 
unterdrueckten Chiapanekos, ausgebeutet wird, rotten sich gegen 
das Konzept, dass Indianer die Resourcen in und unter ihren_
Doerfern kontrollieren sollen, zusammen. _
_
Darueberhinaus fuerchten U.S.-Politiker die Durchsetzung eines 
Praezedenzfalles: die Erfuellung der San Andres Vereinbarungen in 
Mexiko wird nicht nur die Autonomie Chiapas wiederherstellen, 
sondern die aller 56 indigenen ethnischen Gruppen Mexikos, von 
Sueden nach Norden. Diese historische Entwicklung wuerde zu_
einem Zeitpunkt stattfinden an dem die indigenen Voelker anderer 
Laender - Guatemala, Ecuador, Bolivia, Peru, Brazil, Nikaragua, 
Panama, Kolombien und andere - die selbe Gerechtigkeit verlangen._
_
Fox sitzt fest zwischen seinen Wahlversprechen die San Andres 
Vereinbarungen zu respektieren und auszufuehren, und den Druck 
der Supermacht aus dem Norden und deren Geschaeftsinteressen 
(inklusive der Medien, die grosse Interesse daran hat sich dem Teil 
der Vereinbarungen zu widersetzen, der den Indigenas den Zugang_
auf die Sendewellen garantiert)._
_
Unsere Analyse beginnt mit dem was Fox (im Gegensatz zu 
seinem Schweigen bezueglich den San Andres Vereinbarungen) in 
der Sonntagsausgabe der "Avui" ("Heute") aus Barcelona erzaehlt. 
Vom Narco News Bulletin aus dem Katalanischen_
uebersetzt, hier ist es was Vicente Fox der Mexiko 
Korrespondentin Veronica Sanz fuer die Veroeffentlichung jenseits 
des Ozeans zu sagen hatte:_
 
INTERVIEW mit Fox
_
Sanz : Ist es wahr, dass Sie die Armee aus dem Staat von 
Chiapas zurueckziehen werden, wenn die Zapatistas die 
Friedensverhandlungen wieder aufnehmen ?_
_
Fox: Ich sehe keine Gruende die einen Rueckzug der Armee aus 
Chiapas oder irgendeinem anderen Staat rechtfertigen wuerden. 
Was ich sagte war, dass die Armee auf die Stellungen 
zurueckgezogen werden sollte die sie innehatte bevor der Konflikt 
begann. Innerhalb eines Monats wird das eine unverbindliche_
Massnahme sein, eine Demonstration des guten Willens 
gegenueber den Anfuehrer der EZLN, dass die neue Regierung den 
ehrlichen Willen zum Dialog hat. 
_
sanz: Sie sagten dass sie im Falle eines Wahlsieges versuchen 
wuerden mit den Zapatistas in Kontakt zu setzen, aber sie haben 
nicht geantwortet. Worauf fuehren sie dieses Schweigen zurueck ?_
_
Fox: Es ist klar dass es einen Dialog geben muss um diesen 
Konflikt zu loesen. Ich koennte mir vorstellen dass die EZLN ihre 
Analyse durchfuehrt. eine Reflektierung ueber die Botschaften die 
ich gesendet habe, und die von der Gesellschaft gesendet wurde, 
indem sie erstmals einen Praesident und einen Gouverneur 
gewaehlt haben die nicht der PRI angehoeren._
_
_
Narco News Analyse : Die Zurueckziehung der Mexikanischen 
Armee "zu den Positionen die sie innehatte bevor der Konflikt 
began," wie Fox beteuert, ignoriert die Rolle die die selbe Armee 
bei der Provozierung der Rebellion am 31. Dezember 1993 gespielt 
hat, die bis heute anhaelt._
_
Als die Zapatistas sich erhoben und am Neujahrstag vier Staedte 
einnahmen, brachten sie ein Pamphlet mit sich der auf den 31. 
Dezember 1993 datiert war :_
_
HEUTE SAGEN WIR GENUG IST GENUG!_
AN DAS VOLK VON MEXIKO_
MEXIKANISCHE BRUEDER UND SCHWESTER:_
_
***Wir sind das Ergebnis von 500 Jahren Kampf: Erst gegen die 
Sklaverei im Unabhaengigkeitskrieg gegen Spanien, von 
Aufstaendischen angefuehrt, danach um zu verhindern, dass uns 
die nordamerikanische Expansionspolitik verschlingt,_
sodann um unsere Verfassung auszurufen und die franzoesische 
Kolonialmacht aus unserem Land zu vertreiben. Danach 
verweigerte uns die porfiristische Diktatur die gerechte Anwendung 
der Reformgesetze, und das Volk rebellierte, wobei es_
seine eigene Fuehrung bestimmte. Es traten Villa und Zapata auf, 
arme Menschen wie wir, denen wie uns die elementarste Bildung 
verweigert wurde, um uns so als Kannonenfutter zu verwenden und 
die Reichtuemer unseres Vaterlandes auspluendern_
zu koennen, ohne dass es sie schert, dass wir an Hunger und 
heilbaren Krankheiten sterben, dass wir nichts haben, absolut 
michts, weder eine wuerdige behausung noch Land, nich Arbeit, 
noch Gesundheit, noch Nahrung, noch Bildung...***_
_
Sich der U.S.-Strategie, den Drogenkrieg als Vorwand fuer die 
Unterdrueckung sozialer Bewegungen in ganz Lateinamerika zu 
benutzen, wohl bewusst, schrieben die Zapatistas in ihrer ersten 
Erklaerung: _
_
*** Wir wehren uns im voraus gegen jeden Versuch, die gerechte 
Sache unseres kampfes zu diffamieren, indem sie des 
Rauschgifthandels, der Drogenguerilla, des Banditentums oder 
weiteren Unterstellungen bezichtigt wird, die unsere Feinde_
benutzen koennten. Unser Kampf ist verbunden mit dem 
Verfassungsrecht und steht unter dem Banner der Gerechtigkeit 
und der Gleichheit. ***_
_
Die Zapatistas erklaerten der Mexikanischen Armee den Krieg, als 
sich das Militaer in eben genau jene Stellungen befand die es 
"innehatte bevor der Konflikt begann", und in ihren Forderungen 
riefen sie, sehr klar auf den Einfluss bezogen den die Vereinigten 
Staaten auf durch die "School of Americas" (SOA) und anderen 
Mittel auf das Mexikanische Militaer ausuebt, nach :_
_
"3. Gegen diejenigen Soldaten der mexikanischen Bundesarmee 
und der politischen Polizei, die von Auslaendern im In- und Ausland 
geschult, beraten oder bezahlt wurden ... Kriegsgerichtsverfahren 
einzuleiten."_
_
Waehrend Fox´ geplante Repositionierung der mexikanischen 
Armee in Chiapas somit auf jene einen guten Eindruck machen 
wird, die mit den Ursachen die vor sieben Jahren zu diesem 
Konflikt gefuehrt haben unvertraut sind, wird sie gerade eine_
der Hauptursachen die zum Ausbruch des Konfliktes gefuehrt 
havben nicht beseitigen: der Einsatz des militaerischen Apparats 
durch die mexikanische Regierung, mit U.S. Amerikanischer Hilfe, 
Waffen und Berater, nicht um die Nation vor fremden Angriffe zu 
schuetzen, sondern um ihre eigene Bevoelkerung zu_
besetzen und zu unterdruecken, insbesonders die mexikanischen 
Indigenas. _
_
Fox´ postelectorales Schweigen bezueglich der San Andrés 
Vereinbarungen - die eine Hoffnung die er hat um den Konflikt zu 
beenden und den Frieden wiederherzustellen - ist bizarr, wen man 
bedenkt dass die alle nationalen Umfragen demonstrieren, dass ein 
groesserer Teil der mexikanischen OEffentlichkeit - indigen oder 
nicht - die San Andres Vereinbarungen unterstuetzen, als Fox oder 
irgendeinen anderen Politiker._
_
Miguel Concha, Vorsteher des katholisches Dominikanerordens in 
Mexiko und einer der fuehrenden Menschenrechtsvertreter in ganz 
Lateinamerika, veroeffentlichte in seiner La Jornada Kolumne am 
Samstag dem 25. November einen "Vorschlag fuer Chiapas"._
_
Er wies darauf hin, dass sogar Fox´ selbsternannte "Komission 
fuer die Untersuchung der Staatsreform", die am letzten Mittwoch 
ihren Report dem Praesidentschaftsanwaerter vorlegte, zur 
Implementierung der San Andres Vereinbarungen wie sie von der 
COCOPA Friedenskomission interpretiert wurde aufrief, so dass 
"ethnische und kulturelle Autonomie von der Verfassung_
geschuetzt werden sollte."_
_
Der Aufruf der Komission fuer die Implementierung der San Andrés 
Vereinbarungen und der "Demilitarizierung von Chiapas" wurde, so 
Concha, "mit intensivem Beifall von 130 akademiker, Spezialisten 
und Intellektuellen die Mitglieder der Kommision sind" begruesst, 
die an der Praesentation des Berichtes am Mittwoch teilnahmen._
_
Es war Fox selbst der diese 130 Mitglieder der mexikanischen 
Zivilgesellschaft fuer diese Kommision ernannte. Daher ist seine 
Schweigsamkeit ueber die San Andrés Vereinbarungen seltsam._
_
In seinem Barcelona - Interview machte Fox eine Bemerkung 
bezueglich des neugewaehlten Gouverneurs von Chiapas, Pablo 
Salazar. Der neue Gouverneur von Chiapas ist auch ein Mitglied 
der COCOPA gewesen, der Friedenskommission die die_
Legislative die auf den San Andres Verinbarungen basiert entworfen 
hat. _
_
Fox neuer Sonderbeauftragter for Chiapas, der 85-jaehrige 
Staatsmann Luis H. Alvarez, war ebenfalls Mitglied der COCOPA. 
Alvarez, der den weinerlichen und unehrlichen Emilio Rebasa 
ersetzen wird, der als Beauftragter von Praesident Zedillo die 
Politik von Chiapas in ein blutiges Chaos verwandelte, scheint die_
uebergeordnete Bedeutung der San Andrés Vereinbarungen 
ebenfalls zu verstehen, und dennoch hat Alvarez seit seiner 
Ernennung am letzten Mittwoch, diese Worte nicht ein einziges 
mal erwaehnt, nicht einmal dort wo er sich auf gebrochene_
Versprechen bezogen hat._
_
In einem interview mit dem El Universal aus Mexico City am letzten 
Donnerstag, machte Alvarez Andeutungen ueber die San Andrés 
Vereinbarungen ohne sie jedoch zu erwaehnen, als er von den 
"gebrochenen Versprechen" der Regierung an die indigenen 
Zapatistas sprach:_
_
El Universal : Hoffen Sie jetzt auf irgendein Statement von der 
EZLN, was seit den Wahlen am 2. Juli nicht geschehen ist ?_
_
Alvarez: Ich persoenlich erwarte solch ein Statement nicht einmal 
in der naechsten Zukunft. ich glaube dass die kuenftige Regierung 
zuerst mit Taten demonstrieren muss, dass sie tatsaechlich eine 
neue Art der Regierung fuehren wird._
_
El Universal: Was ist der fundamentalste Schritt um den Dialog 
neu zu initiieren?_
_
Alvarez: Die Einfuehrung von Massnahmen die die Faehigleit haben 
das Vertrauen der verschiedenen Parteien wiederzuerwecken. Das 
Misstrauen ist bedauerlich aber verstaendlich, weil die Zapatistas 
unzaehlige Male Opfer von Tricks und gebrochenen Versprechen 
geworden sind._
_
Und in einem Interview mit dem Proceso am selben Tag sagte 
Alvarez: "Wir schlagen vor den indigenen Gemeinden zu 
demonstrieren, dass die Ergebnisse der Wahlen vom 2. Juli eine 
AEnderung der Gesinnungshaltungen bedeuten, die in_
der Vergangenheit ungluecklicherweise praesent waren und die 
Leute marginaliziert hielten._
_
Ohne die Worte "San Andres Vereinbarungen" zu hoeren, 
bezeichnete der Proceso Alvarez´ Statements dennoch als "eine 
klare Anspielung auf die San Andrés Vereinbarungen die von 
Praesident Zedillo ignoriert worden sind". 
_
Wenn das der Fall ist, wieso vermeiden es sowohl Fox, als auch 
sein Chiapasbeauftragter, als auch jeder einzelne Mitglied seines 
Teams bis auf die 130 Teilnehmer der Staatsreformkomission, die 
Worte "San Andrés Vereinbarungen" auch nur zu benutzen ?_
_
Die optimistische Auslegung waere, dass Showman Fox sich 
zurueckhaelt, um der anstehenden Hinwendung zu den San 
Andres Vereinbarungen am naechsten Freitag mehr Nachdruck zu 
verleihen._
_
Aber wenn die neue Regierung nur von Frieden und Gerechtigkeit in 
Chiapas reden wird, waehrend sie damit fortfaehrt die Versprechen 
des mexikanischen Staates in den San Andres Vereinbarungen zu 
brechen, werden die Hoffnungen und Erwartungen, die die 
mexikanische OEffentlichkeit in die neuen Anfuehrer plaziert hat,_
geplatzt sein bevor sie auch nur eine Chance hatten erfuellt zu 
werden._
_
Oder wie die San Andrés Vereinbarungen explizit hervorheben :_
_
"Autonomie ist der konkrete Ausdruck der Ausuebung des Rechts 
zur Selbstbestimmung"_
_
Mit ihrer Garantie fuer lokale autonome Gerichtssysteme, sichern 
die San Andrés Vereinbarungen auch die Autonomie der 
Gemeinden hinsichtlich der Drogenpolitik zu. Das schliesst das 
Recht mit ein gewisse Drogen einschliesslich Alkohol auf lokaler 
Ebene zu verbannen, so wie die Zapatista Gemeinden das getan 
haben._
_
UEber unser eigenes Thema der Drogenpolitik hinaus, liegt die 
historische Bedeutung der San Andrés Vereinbarungen darin, wie 
sie das Prinzip der Autonomie auf allen Ebenen des taeglichen 
Lebens angewendent haben, und auf dieser Weise America einen 
Weg aus dem globalizierten Inferno gewiesen haben, der uns ohne_
demokratische Abstimmung oder Beratung aufgezwungen wurde, 
und unter dem wir heute leben._
_
Vicente Fox verdankt seinen Sieg der Moeglichkeit den 
Einparteienstaat zu stuerzen, eine Hoffnung die von dem 
heldenhaften Widerstand der indigenen Mexikaner geweckt wurde, 
die sich am 31. Dezember 1993 zum Aufstand erhoben._
_
Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen ob Vicente Fox 
diese Schuld ehrt oder nicht._
_
_
Irgendwo in einem Land namens América,_
Al Giordano Publisher_
The Narco News Bulletin_
http://www.narconews.com/_
narconews@hotmail.com_
 



Nice : une résistance sur 3 fronts : la rue, la charte des droits et l'article 133
Zurück
von: gillesklein gillesklein@cybercable.fr

Bonjour,
 
 
Nice : non ! Manifester n'est pas mettre sa personne en dangers. Les
violences aveugles de la police, les tirs tendus sont inadmissibles.
 
Il va bien falloir que les pouvoirs admettent que manifester est un droit
fondamental !
 
Le vrai enjeux de Nice va être, pour Pascal Lamy, commissaire européen pour
le commerce, de faire voter une modification à l'article 133 qui, en résumé,
lui permettra de mener toutes les négociations qu'il souhaite sans mandat et
sans contrôle de l'Assemblée nationale.
 
Indymedia lance une lettre ouverte adressée à tous les députés (ayant un
email), et à Pascal Lamy, pour refuser cette disposition et les mettre
devant leur responsabilité.
 
Et les prévenir, car si jamais ces modifications étaient acceptées à Nice,
il faudrait qu'elles soient validées à l'Assemblée Nationale pour prendre
effet. Et ce jour-là, Paris sera dans la rue.
 
L'actualité minute par minute à Nice et la lettre ouverte sur :
 
http://www.france.indymedia.org
 
 
Solidairement
 
-- 
Abonnement à la liste d'info d'Indymedia : envoyer un email vide à
gillesklein@cybercable.fr avec la mention inscription pour objet.
 
Gilles Klein
T 06 60 46 67 37
T 01 73 33 70 00
gillesklein@cybercable.fr
http://france.indymedia.org
ICQ : 72991699 
 
 ------
POUR ENVOYER UN MESSAGE SUR LE SITE  : CLIQUER SUR LE MOT "PUBLIER" QUI SE TROUVE 
SUR LA PAGE D'ACCUEIL ET SUIVEZ LE GUIDE...
 
Pour vous désabonner de ce groupe, envoyez un email à :
Indymedia-France-unsubscribe@egroups.fr
 
 



Gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung - für ein gleichberechtigtes Miteinander
Zurück
Von: Angelo Lucifero angelo.lucifero@hbv-th.de

Gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung - für ein gleichberechtigtes
Miteinander
 
Demonstration
9.12.00
10.00 Uhr
Lutherkirche
Erfurt, Magdeburger Strasse
 
Die IG Magdeburger Allee und der CDU-Ortsverband "Am Nordpark
 engagieren sich gegen eine von ihnen festgestellte "Verslumung des
Nordens". Grund dafür sei die Existenz von verschiedenen Vereinen wie
"Kontakt in Krisen", dem Fritzer, dem Wirbelwind, einer Förderschule,
dem "autonomen Jugendzentrum e.V.", dem betreuten Wohnen, dem
Rotlichtmilieu sowie Kontaktstellen und Wohnungen für Ausländer/innen.
Weiterhin wird die in Aussicht gestellte Eröffnung eines
selbstverwalteten Jugendzentrums des Allerlei e.V. erwähnt.
 
Ausländer/innen als Problem zu definieren, ist offener Rassismus.
Gerade in letzter Zeit wurde immer wieder nach Ursachen für zunehmende
rechte Gewalttaten gefragt. Die Hetzkampagne der IG Magdeburger Allee
und des CDU-Ortsverbandes stellen eine dar. Wenn behauptet wird, daß
Menschen aufgrund einer anderen Staatsbürger/innen/schaft, einer
anderen Sprache oder einer anderen Hautfarbe zur Verelendung eines
Gebietes beitragen, ist das die Basis für tatsächliche Angriffe. Es
erklärt auch, warum Nazis immer wieder darstellen, daß sie lediglich
Vollstrecker/innen des "Volkswillens" sind.
 
Mit der Kampagne sollen gezielt Menschen ausgegrenzt werden, die
angeblich von der gesellschaftlichen Norm abweichen.
Die Norm scheint eine (klein)-bürgerliche deutsche Familie zu sein,
deren Mitglieder kosumorientiert und leistungsfähig sind. Menschen,
die ohne Eltern leben wollen oder müssen entsprechen dem ebenso wenig
wie Behinderte. Auch Obdachlose konnten oder wollten sich nicht
integrieren in diese Kleinbürgerliche Gesellschaft. Auch sie werden
als störend empfunden. Gleiches gilt für nicht-konforme Jugendliche.
Prostituierte, deren Umgang mit Sexualität von der propagierten
patriarchalen Kleinfamilie abweicht, sind auch Ziel der Hetzkampagne.
Prostitution wird nicht als eine Dienstleistung begriffen, sondern als
moralische Abweichung. Angegriffen werden nicht etwa die Männer, die
sich ihren Sex erkaufen, sondern die Prostituierten. Dem zu Grunde
liegt immer noch die Vorstellung der treuen Frau, die ihrem Mann
"gehört".
 
Abgelenkt wird dabei von einem Gesellschaftsprinzip, in dem Menschen
gegenseitig in Konkurrenz zueinander stehen. Alle, die sich dem
verwehren oder dem nicht gewachsen zu sein scheinen, werden als
gesellschaftliche Verlierer/innen abgestempelt. Darin offenbart sich
die bürgerliche Doppelmoral, die einerseits das Konkurrenzprinzip
verteidigt, andererseits aber nicht bereit ist, sich mit den Folgen
auseinander zu setzen.
Widersprüche werden nicht diskutiert sondern verschwiegen.
 
Ergebnis ist, dass soziale Trägerschaften degradiert werden. Menschen,
die aus dem festgefügten hierarchischen Strukturen, in der Familie,
der Gesellschaft, dem Äußeren... ausbrechen oder herausfallen werden
diskriminiert. Ebenso alle, die sich für deren Belange einsetzen.
Beklagt wird nicht der Mangel an Sozialem sondern der Mangel an
Geschäften in der Magdeburger Allee.
 
Es rufen auf: Allerlei e.V. / Autonomes Jugendzentrum e.V. / Contineo
/ DGB-Kreis Mittelthüringen / DGB-Bildungswerk / VdN/BdA /
Flüchtlingsrat / HBV / Kontakt in Krisen / Radio F.R.E.I. / VdN/BdA /
Wirbelwind / Yafago
 
MsG
Angelo Lucifero
Gewerkschaft hbv Thüringen
Rudolfstr. 47/E2
99092 Erfurt
Besuchen Sie uns: www.hbv-th.de
0361 659980; 0172 3605751
 
Um diese Mailingliste abzubestellen,
mail an: la@hbv-th.de
Betreff: Remoove
 
 
Solidarität kennt keine Grenzen!
One race - human race - Nur Unerwachsene, Schwächlinge und Feiglinge
sind stolz darauf, einer  Nation anzugehören.
Wer selbst gehen kann, braucht kein Vaterland. (Wiglaf Droste)
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Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese
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Absender und vernichten Sie diese Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie
die unbefugte Weitergabe dieser Mail ist nicht gestattet.
 
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you are not the intended recipient (or have received this e-mail in
error) please notify the sender immediately and destroy this e-mail.
Any unauthorised copying, disclosure or distribution of the material
in this e-mail is strictly forbidden.
 



HUMAN RIGHTS IN CAMEROON
Zurück
Von: AHDA ahda@chello.at

 Attention!
 
 Forwarded message on human rights in Cameoon. Help desperately needed.
Please
 contact us if you can help at P.O. Box 359, BAMENDA, CAMEROON
 
 
5th December, 2000.

The Anglophone Prisoners of Conscience in Kondengui
Prison have gone on an indefinite hunger strike as from
mid-day December 4th, 2000. These prisoners enumerate a
number of reasons and terror tactics used by the Prison
authorities to humiliate and torture them. Among the
many reasons advanced are:

   a) An illegal trade in beds in the prison cells which
   the prison authorities like Mr. Segna Mbara have used
   to exploit the prisoners by feeding fat on these
   clandestine sales for which the buyers are not given
   receipts.

   b) Very inadequate and poor feeding to the extent
   that, anglophone prisoners are forced "to eat maize
   with life maggots in it".

   c) Threats of death to their lives by various prison
   administrators who issue such provocative and
   senseless invectives like: "You people are going to
   die all here. I will see to that. You anglophones
   have no place in this country" (says Mr. Segna
   Mbara).

   d) During Mr. Jean Marie Pogmonist reign, the former
   Prisons Administrator, the Anglophone Prisoners said
   they were promised death and actually three of their
   colleagues died in prison under mysterious
   circumstances therefore hearing another prison
   authority Administrator speak like this gives cause
   for concern among them.

The last straw that resulted in this resolve to go on a
"non-stop hunger strike" stems from the brutal assault
and eviction from his bed of an anglophone prisoner of
conscience Mr. Atambun Geh Sama. Mr. Geh Sama was beaten
so badly by another prisoner Mr. Mvogo Sebastian until
he sustained sprains on his right arm and waist. The
convict Mr. Mvogo Sebastian himself condemned to death
was acting on the instructions of Mr. Segna Mbara. The
sorry story the anglophone prisoners tell is that Mr.
Segna Mbara, sells beds to prisoners who can afford.
This practice of selling beds is forbidden but
apparently Mr. Segna has some accomplices higher up. Mr.
Geh Sama bought his bed way back in 1997. Then this
Nigerian prisoner by name Mr. Owolabi Felix comes in and
probably pays more money. Mr. Segna Mbara therefore
instructs this man Mvogo Sebastian (sentenced to death)
to assault, beat, wound and evict the innocent Geh Sama
from his bed and room for the Nigerian to get installed
in. The anglophone prisoners writing to the Minister of
Territorial Administration say that enough is enough and
have gone on this hunger strike. The petition ends as
follows:

"Your Excellency, we are a peace-loving people for our
Anglo-Saxon culture demands that. Since our illegal
incarceration here, we have been living an uneasy peace
with our fellow prisoners and the Prison Administration.
But we have now come to a time when we can no longer
accept to connive with evil. We are therefore informing
you that, as from today Monday the 4th December 2000, we
are going on a non-stop hunger strike until there will
be clear proves that our security is guaranteed;
secondly until Mr. Sama's bed is reinstated and the rest
of us who bought beds are given receipts or reimbursed
and thirdly, until our feeding situation is improved. We
are therefore informing you, people of good will that we
are prepared to die for a just cause and the world
should prepare eighteen coffins for eighteen innocent
anglophones whose only crime is to stay with dignity
before God and man. We hope you have understood our
plight.

May God bless you".

The HRDG believes very strongly that the anglophone
prisoners are being tortured both psychologically and
physically everywhere in Cameroon where they have been
transferred from the locus where the alleged crimes have
been committed to prisons far away from their homes.

This situation is not only happening now. Way back in
1991 the then Minister of Territorial Administration
accused anglophone students of Yaounde University of
having sung the Nigerian National Anthem and an
unprecedented crack down followed on them election. In
1992 after the controversial ill-fated presidential
anglo-bamis (anglophones and Bamilikes were expelled
from the center and particularly from the South
Province, Mr. Biya's province of origin. There was a
general persecution of anglophones, which has continued
till today inspite of the various human rights reports
and particularly the devastating UN Report by the UN
Rapporteur on Torture.

The HRDG calls on the Minister of Territorial
Administration to investigate the claims by anglophones
in Yaounde Central Prison with the view of finding a
final solution.

We think that the Anglophone Prisoners should be sent
back to their provinces where relation will give succor
in feeding and medicines. After all, we are not saying
that Cameroon is one and indivisible? Why are some
prisons in parts of the same country not trusted?

 


Albert W. Mukong

Executive Director.

HRDG Bamenda

P.O. Box 359.

==


INFOTECH, Exclusive providers of Bamenda Dot Org E-mail
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addresses for Cameroon.
Gama InfoTech provides message transcription, dial-up email access, and an On-Site
Telecenter for Bamenda and beyond.

 
Note: We don't accept emails larger than 100kb.
-------------------------------------------------------------------------------
 
 

18 Manu Chao und Carlos Montemayor
Von: soli mexiko mexiko-plattform@gmx.at



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Liebe Mexikointeressierte! Carlos Montemayor stellt in
seinem Artikel die Positionen noch einmal klar da: wer
wollte Dialog und wer hat ihn verhindert. Im Anhang ein
Artikel aus dem groessten Fluechtlingslager der
Zapatisten - Polho. Dort ist soeben Manu Chao und seine
Gruppe aufgetreten, nachdem die Gruppe die Praktiken der
Einwanderungsbehoerde am eigenen Leib spueren durften.
Besonders eindrucksvoll ist das Interview mit einem
Vertreter der zapatistischen Fluechtlinge in Polho.

Carlos Montemayor ¤

El diálogo, otra vez

Al parecer, sorprendió a muchos la disposición del EZLN
a negociar con el gobierno de Vicente Fox. En realidad,
han olvidado que el EZLN estuvo siempre dispuesto al
diálogo y que el único que se resistió a la negociación
política durante los últimos seis años fue el gobierno
mexicano. La administración de Ernesto Zedillo comenzó a
dialogar como una medida dilatoria, porque aplicó desde
marzo de 1995, sin que en ese momento fuera

visible para nosotros, una estrategia de guerra que
agravó el conflicto en Chiapas. Muchos pensamos que el
gobierno mexicano negociaba la paz, no que administraba
la guerra. Desde marzo de 1995, el gobierno de Ernesto
Zedillo impulsó la formación de grupos paramilitares.

El EZLN se retiró de las negociaciones el 2 de
septiembre de 1996, después

de que el informe presidencial minimizó y dio la espalda
a la negociación misma. Así lo explicó el EZLN:

"Después de los primeros acuerdos de San Andrés, en el
tema de Derechos y Cultura Indígenas, el gobierno
desplegó su estrategia de alargar el cumplimiento de
estos acuerdos y dificultar hasta

el absurdo cualquier medida que apuntara a su
concreción... El gobierno aparenta que tiene disposición
para hacerlo, pero de ninguna manera está dispuesto a
modificar radicalmente la relación entre la nación y los
indígenas mexicanos. Siete meses después, el llamado
tema I de San Andrés está en cero, como si nada se
hubiera dialogado, como si no se hubiera negociado nada,
como si nada se hubiera acordado. Los acuerdos en
Derechos y Cultura Indígenas no se han cumplido. Son
sólo papel muerto".

El EZLN sigue dispuesto a reanudar el diálogo. No ha
variado su disposición en los últimos seis años. Porque
el EZLN nació, primordialmente, para dialogar. Ahora el
nuevo gobierno de la República puede tomar el camino de
la negociación o continuar con el agravamiento de la
guerra. Las condiciones señaladas por el subcomandante
Marcos para reanudar el diálogo son precisas. A tal
precisión debe responderse con hechos, no con discursos
donde la palabra "hechos" se repita al infinito. La
desaparición de retenes y la concentración de patrullas
militares en cuarteles es un cambio de rutina en el
Ejército asentado en Chiapas, no un retiro de tropas,
como los medios informativos y los comunicados oficiales
quieren hacer creer.

Por otro lado, la desmilitarización no puede desligarse
del otro proceso indispensable, el de la
desparamilitarización. El Ejército debe asegurarse del
desmantelamiento de los grupos paramilitares antes de
retirarse de Chiapas. Cuando los agentes de la
Procuraduría General de la República (PGR) fueron
emboscados por los paramilitares de Miguel Utrilla, los
soldados acuartelados a 200 metros de distancia no
hicieron el menor intento por impedir el ataque ni para
apoyar a las fuerzas federales. Ahora, con un militar a
la cabeza de la PGR, difícilmente seguirán vivas las
acciones penales iniciadas contra paramilitares en esa
institución.

Las declaraciones del subcomandante Marcos no son aún la
señal para echar las campanas a vuelo. Es necesario
esperar la decisión del gobierno de la República. En las
manos del gobierno de México

vuelve a estar la decisión de la paz o de la guerra.
Ernesto Zedillo prefirió la guerra y no la ganó, sino la
agravó.

Vicente Fox tiene ahora la posibilidad de optar por la
paz y el diálogo. La decisión debe tomarla ahora el
nuevo gobierno mexicano. El reloj está corriendo hoy en
el escritorio de Vicente Fox.

Col.lectiu de Solidaritat amb la Rebel.lio Zapatista C/
de la Cera, 1 bis 08001 Barcelona tel: 34-93-4422101 y
3290643 fax: 34-93-3290858 email: ellokal@pangea.org
NUEVA PAGINA ACTUALIZADA
http://www.pangea.org/ellokal/chiapas net
 
 

19 It's Easy. It's Fun. Best of All, it's Free!
Von: abcibk@hushmail.com



Easy. It's Fun. Best of All, it's Free!
Zurück
http://click.egroups.com/1/9699/0/_/_/_/976214433/
 
Hallöschen..
Wie ihr sehen könnt hat Anarchist Black Cross Innsbruck jetzt einen 
neuen deutschsprachigen E-Mail Verteiler... Wir haben einfach alle 
Adressen vom alten übernommen. Was dazu führen kann, daß da die eine 
oder andere Adresse übernommen wurde, ohne daß es die betreffenden 
Leute wollen. Sollte dies der Fall sein so bitten wir vielmals um 
Entschulding und schickt zwecks Löscung einfach ein leeres E-Mail an 
folgende Adresse:
abcibk_d-unsubscribe@egroups.com
 
Danke für euer Verständnis
Kraft und Liebe
 
ABC Innsbruck
 
 
 
Anarchist Black Cross Innsbruck - deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und 
politische Gefangene.
 
Zum Anmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken: abcibk_d-subscribe@egroups.com
Zum Abmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken: abcibk_d-unsubscribe@egroups.com
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Fuenfter Internationaler Protesttag gegen Polizeibrutalitaet
15. Maerz 2001
 
Der 15. Maerz 2001 ist bereits der 5te alljaehrlich stattfindende 
internationale Protest- und Solilidaritaettag gegen 
Polizeibrutalitaet. 1997 fand er auf  Initiative des schweizer 
Kollektivs « Drapeau Noir » (Die schwarze Fahne ), und mit der Hilfe 
von COBP (Buerger/innen gegen Polizeibrutalitaet) aus Montreal/Kanada 
zum ersten Mal statt. Seitdem ist der Internationale Protesttag Gegen 
Polizeibrutalitaet (IPGP) ein Erfolg. Das Datum des IPGP, der 15. 
Maerz, wurde ausgewaehlt, weil 2 Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren 
an diesem Tag von der schweizer Polizei geschlagen wurden.
 
Dieser Polizeibrutalitaet denunzierende Tag ermoeglicht die Gruendung 
und Verstaerkung der Verbindungen zwischen den Gruppen, die  weltweit 
direkt und indirekt gegen diese staatliche Brutalitaet kaempfen. Er 
schafft internationale Solidaritaet, die angesichts der weltweit 
kollaborierenden und aeusserst gut organisierten Polizei unbedingt 
notwendig ist. Die von dem IPGP dargestellte Solidaritaet spielt eine 
unheimlich wichtige Role  in der noetigen Entwicklung der Denunziation 
der Polizeibrutalitaet. Er zerbricht den Mythus der Einstimmigkeit  
ueber die tugendhafte Werte der Polizei, die vor allem durch 
pro-polizeiliche Fernsehsendungen, Hollywoodfilms und Massmedias 
unterstuezt werden. Sie bringt Gruppen und Individuen ans Licht, die 
wegen  ihres Engagements in diesem Kampf  taeglich verfolgt werden. 
 
Die Polizei, Repressionswerkzeug des modernen Staates, hat eine 
relativ junge Geschichte und Herkunft. Der Anfang des 19ten 
Jarhunderts charakterisiert sich durch die Industrialisierung und 
Proletarisierung der neuen StaedterInen. Die Klassenkaempfe 
verchlimmern sich, als Buergtum (staedtische Fuehrerklasse), 
industrielles Eigentum (das Kapital) und ArbeiterInnen nebeneinander 
zusammenleben. Gegen die Unruhe und Organisierung der Arbeiter wurde 
die Polizei gegruendet, damit sie das Kapital schuetzt.
 
Es ist die Entscheidung der Polizei ein "Verbrechen" zu bestrafen, ein 
"Gesetz" an einem Ort und zu einer Zeit anzuwenden. Die Polizei, 
Volbeauftragter des Staates, uebertritt naemhllich ueberall und jeden 
Augenblick die Gesetze, die sie angeblich anwenden lassen mueßte. Sie 
mißbraucht ununterbrochen  ihre Vollmachten und  sie laeßt ihrer 
Gewalt straflos freien Lauf. Die Polizei beobachtet, kontrolliert, 
spioniert, klagt an, bestraft, gibt Geldstraft, mißachtet, verfolgt, 
verhaftet, quaelt, pruegelt, foltert, sperrt ein, deportiert, entehrt 
und toetet. Sie zielt vor allem auf die "Unerwuenschten der 
Gesellschaft" (gefaehrliche Klasse) ab: Arme, Obdachlose, Farbige, 
ImmigrantInnen und Personen in nichtregulaerer Situation (Papierlose, 
SchwarzarbeiterInnen), "Sexworkers", politische AktivistInnen, 
engagierte StudentInnen, organisierte ArbeiterInnen, gay, transexuel 
und feministische Aktivisten und alle die die Autoritaeten bezweifeln. 
 
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Spanien: Repressionen gegen zwei AnarchistInnen im Zusammenhang mit 
Bombenanschlaegen 
 
Am 9. November 2000 wurden die beiden AnarchistInnen EDUARDO GARCIA 
MACIAS und ESTEFANIA MAURETE DIAZ verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen 
insgesamt 7 Briefbomben an faschistische Tageszeitungen verschickt zu 
haben. Diese Bomben waren zwischen April und Juli 2000 verschickt 
worden, und enthielten ein BekennerInnenschreiben einer Gruppe namens 
"Los Anarquistas". Keine der 7 Briefbomben ist explodiert. Es kam 
anschließend an diese beiden Verhaftungen zu weiteren 
Hausdurchsuchungen, fuer die allerdings kein richterlicher Bescheid 
vorlag.
In der Zwischenzeit wurde Eduardo gegen Kaution freigelassen, um kurze 
Zeit spaeter erneut verhaftet und interniert zu werden. Dies geschah 
auf Verlangen von MinisterInnen, StaatsanwaeltInnen, RichterInnen und 
PolizistInnen. Er befindet sich derzeit im Knast von Soto del Real und 
wird des Terrorismus, der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande 
und des versuchten Mordes angeklagt. Eduardo ist auch Mitglied von 
Anarchist Black Cross (ABC), und aus diesem Grunde ist jetzt auch ABC 
in die Schußlinie des spanischen Staates geraten.
Estefania hingegen wurde ohne Kaution auf freien Fuß gesetzt, befindet 
sich derzeit aber in einem schlechtem Zustand, bedingt durch die 
Verhaftung. Die Anklage gegen sie wurden allerdings zurueckgezogen. 
Der Hauptgrund ihrer Festnahme ist, daß sie die Partnerin des 
gefangenen Santiago Cobos ist.
Das einzige Vergehen, welches die beiden Angeklagten getaetigt haben, 
ist daß sie ihre Solidaritaet mit den politischen Gefangenen gezeigt 
haben, und zwar indem sie die Verletzungen der Menschenrechte in den 
spanischen Hochsicherheitsknaesten FIES aufgezeigt haben. Keine 
einzige Tageszeitung hat die Polizeiberichte auch nur ein wenig 
kritisch betrachtet, sondern deren Luegen von einem großen Schlag 
gegen die Terrorszene unhinterfragt uebernommen. Dabei kennen sich die 
beiden AktivistInnen fast gar nicht, sollen aber dennoch zur gleichen 
anarchistischen "Zelle" gehoeren.
Bereits im April 2000 hat der spanische Staat, und die buergerlichen 
und faschistischen Medien versucht diese Anschlaege in Verbindung mit 
der ETA zu setzen. Dies haben die "Los Anarquistas" in einem Schreiben 
an die Oeffentlichkeit weit von sich gewiesen, sie haetten weder etwas 
mit der ETA noch ihrem "sozialen Umfeld" zu tun, sondern es gehe ihnen 
darum die Zustaende in den spanischen Knaesten aufzuzeigen und fuer 
die Befreiung der politischen Gefangenen einzutreten. Der Versuch die 
anarchistische Bewegung mit der ETA in Verbindung zu bringen hat 
mittlerweile in Spanien schon fast Tradition. Auf diese Weise erhofft 
sich der Staat, aber auch die FaschistInnen zwei Fliegen mit einer 
Klatsche erledigen zu koennen, besonders in der derzeitigen Situation 
wo die ETA in ganz Spanien in Mißgunst geraten ist und das Verlangen 
nach einem starken Staat eminent groß ist.
 
SCHLUß MIT DEM STAATSTERRORISMUS GEGEN ANARCHIST/INNEN!!!
 
Eduardo Garcia Macias, C.P. Soto del Real, C.ra comarcal 61, 28791 
Madrid, Spanien
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USA: Zolo Agona Azania immer noch von Exekution bedroht
 
Zolo Agona Azania ein afro-amerikanischer Kuenstler, Schriftsteller 
und politischer Aktivist aus diversen Graswurzelgruppen befindet sich 
in der Todeszelle im US-Bundesstaat Indiana. Sein trauriges Schicksal 
begann am 11. August 1981, als er von der Polizei in der Nachbarschaft 
seines Heimes ohne Haftbefahl festgenommen wurde. Gleich am folgenden 
Tag fuellte der Staatsanwalt einen Antrag auf Todesstrafe wegen 
bewaffnetem Bankueberfall und Ermordung eines weißen Polizisten in der 
Stadt Gary (Indiana, USA) aus. Zolo wurde beschuldigt gemeinsam mit 
zwei weiteren Angeklagten waehrend der Flucht aus der Bank an einem 
Schußwechsel mit der Polizei teilgenommen zu haben,in dessen Verlauf 
der Polizist ermordet wurde.
Am 25. Mai 1982 wurde Zolo Agona Azania zum Tode verurteilt, waehrend 
die beiden anderen Angeklagten zu je 60 Jahren Gefaengnis verurteilt 
worden. Der Staatsanwalt hatte stets betont, daß es sich bei Zolo um 
einen "New Afrikan Terroristen" handeln wuerde, demnach eine durch und 
durch rassistische Etikettierung. Zolos Anwalt aus dem ersten Prozeß 
hat seine Recherchearbeit nie wirklich ernst genommen und saß auch 
waehrend der Gerichtsverhandlung nicht neben dem Angeklagten. Auch der 
Strafverteidiger im zweiten Prozeß ging nicht auf Zolos Anliegen ein 
und hat ihn regelrecht verkauft.
Eine Identifizierung Zolos als Taeter hat vor dem Prozeß nicht 
stattgefunden und ein Schmauchtest hat ergeben, daß Zolo keine Waffe 
abgefeuert hatte. Im ersten Prozeß bestand die Geschworenenjury 
ausschließlich aus weißen AmerikanerInnen, und im zweiten Prozeß aus 
11 Weißen und 1 Mexikaner. Schwarze wurden gezielt aus der 
Geschworenenjury ausgeschlossen. Der Staatsanwalt hat die 
Zusammensetzung der Jury auf einen Computerfehler zurueckgefuehrt, was 
mehr als absurd und laecherlich ist, wo doch jedeR weiß wie 
rassistisch das US-amerikkkanische Justizsystem ist (vgl. Mumia 
Abu-Jamal oder Shaka Sankofa/Gary Graham). Den Geschworenen war es 
sogar erlaubt waehrend ihrer Beratung und Besprechung Alkohol zu 
konsumieren. Darueber hinaus hat die Staatsanwaltschaft bewußt 
gefaelschte Beweise benutzt.
Im Mai 1993 hat der Oberste Gerichtshof von Indiana das Urteil kurz 
außer Kraft gesetzt, aber dennoch weitere Ermittlungen ab Maerz 1996 
erlaubt. Fuer den 25. Oktober 2000 war die Vollstreckung des 
Todesurteils (Giftspritze im Staate Indiana) festgesetzt worden, wurde 
dann allerdings am 12. Oktober 2000 vom Obersten Gericht von Indiana 
aufgehoben. Zolo und sein Anwalt hatten erfolgreich Einspruch gegen 
diesen Bescheid erhoben, weil sie neues Entlastungsmaterial vorlegen 
konnten.
Vor kurzem hat der Hauptzeuge unter Eid zugegeben, daß er gelogen hat 
als er Zolo als den Polizistenmoerder identifiziert hat. Er gestand 
weiters, daß er Zolo vor dem Prozeß noch nie gesehen hatte, und daß 
die Polizei ihm vor Eintritt in den Gerichtssaal genauestes erklaert 
hatte wie Zolo aussah, welche Kleider er trug und wo er im Raum saß, 
so daß der bestochene Zeuge ihn gleich als den Polizistenmoerder 
identifizieren koennte. Informationen ohne welche er Zolo nie haette 
als scheinbaren Moerder identifizieren koennen.
Weiteres Material konnte von Zolos Verteidigern zusammengestellt 
werden, welches belegt, daß ZeugInnen eingeschuechtert und 
beschwichtigt wurden, und daß entlastendes Material vorenthalten, ja 
sogar gezielt zerstoert worden war. Alles mit der einzigen Absicht 
Zolo Agona Azania zum Tode verurteilen zu koennen.
Auch wenn die Exekution jetzt aufgehoben wurde, so befindet sich Zolo 
dennoch keinesfalls außerhalb der staatlichen Schußlinie. Zolo muß nun 
bis zum 12. Februar 2001 seine Behauptungen vor Gericht beweisen 
koennen, angesichts der Komplexitaet und Schwere dieses Falles eine 
sehr kurze Zeitspanne. Die neu aufgebrachten Beweise und 
Entlastungsmaterialien beweisen was die UnterstuetzerInnen von Zolo 
schon seit Jahren behaupten, naemlich, daß Zolo einzig und alleine 
wegen seiner politischen Aktivitaeten und seinem Einsatz fuer die 
Selbstbestimmung der Schwarzen in den USA mit dem Tode bestraft werden 
soll. Demnach braucht Zolo unsere solidarische Unterstuetzung jetzt 
dringender denn je, weil der 12. Februar 2001 fuer ihn vielleicht die 
allerletzte Rettung sein kann.
 
FREIHEIT UND GERECHTIGKEIT FUER ZOLO AGONA AZANIA!!!
FUER DIE ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE!!!
 
Schreibt Protestschreiben an folgende Adressen (untenstehend ein 
Musterbeispiel fuer ein solches Schreiben):
 
Randall T. Shepard, Chief Justice of Indiana, Indiana Supreme Court, 
200 W. Washington Street, Indianapolis, Indiana 46204-2732, USA
 
Frank Sullivan, Jr. (gleiche Adresse wie Randall T- Shephard)
Brent E. Dickson (gleiche Adresse wie Randall T- Shephard)
Robert D. Ruckerk (gleiche Adresse wie Randall T- Shephard)
Theodore R. Boehm (gleiche Adresse wie Randall T- Shephard)
 
David J. Remondini, Counsel to the Chief Justice, 304 Indiana State 
House, Indianapolis, IN 46204, USA
 
Douglar E. Cessler, Office of Suprem Court Administration, Supreme 
Court of Indiana, 315 Indiana State House, Indianapolis, IN 
46204-2732, USA
 
 
Dear ***, 
 
I am writing you on behalf of Zolo Agona Azania, a prisoner on death 
row in Indiana. I understand that his execution, scheduled for October 
25th, was stayed by order of your Court, allowing Mr. Azania to file 
his post-conviction petition. I also understand that this petitioning 
leges that his conviction was the result of prejured testimony by the 
main eye-winess for the prosecution. This sounds serious indeed!
As you know, fifteen years after his original trial, in the course of 
preparation of a court-ordered retrial limited to the issue of 
punishment, the main prosecution witness in the original trial 
admitted under oath that he had lied when he made an in-court 
identification of Mr. Azania as the man he saw throw a weapon and wig 
into the bushed in the course of a police chase after the bank robbery 
and killing of a police officer. The witness, admitted for the first 
time during the retrial that prior to his entering the courtroom to 
testify, he was told by a police officer working with the prosecution 
where Mr. Azania was sitting in the courtroom and how he was dressed, 
and that without this information he would not have been able to make 
an identification. This story is consistent with other evidence 
uncovered after Mr. Azania's trial that shows a pattern of witness 
coaching and coercion, as well as suppression and destruction of 
evidence. This new information should force a reconsideration of Mr. 
Azania's conviction! However, it is not the only issue. I understand 
that your Court has still not reviewed th eother claims raised by Mr. 
Azania which arise out of his retrial and include the systematic 
exclusion of Black jurors and the denial of effectie assistance of 
counsel.
As I understand it 70% of the potential Black jurors at the time of 
Mr. Azania's retiral were mysteriously absent from the jury pool due 
to a "computer error". This in effect denied Mr. Azania the impartiasl 
jury of his peers to which we all have a right.
The failure of his defense counsel to put on any mitigation about him 
at his death penalty phase retrial is also a serious allegation that 
must be carefully considered before you allow a man to be put to 
death.
Forcing the trial court to rule on these claims by February 12th, 2001 
threatens Mr. Azania's ability to full yput forward the evidence that 
may clear his name.
I urge you to allow Mr. Azania to have the opportunity to fairly and 
fully present all the issues that have not be considered by the 
Indiana Courts. Simple decency and fairness demand nothing less.
 
Sincerely,
(Name + Unterschrift!)
 
Fuer weitere Infos kontaktiert:
 
Zolo's Campaign, c/o CROSSROAD Support Network, 3420 W. 63rd Street, 
Chicago, Illinois 60629, USA, Voice/Fax: 773-737-8679, e-mail: 
crsn@aol.com, http://www.afrikan.net/crossroad
 
Zolo's Legal Campaign, c/o People's Law Office, 1180 N. Milwaukee 
Ave., Chicago, Illinois 60622
USA, Telephone: 773-235-0070, e-mail: mdeutsch45@aol.com 
 
South Chicago ABC Zine Distro, Anthony Rayson, P. O. Box 721, 
Homewood, IL 60430, USA
e-mail: anthonyrayson@hotmail.com, 
http://members.xoom.com/thoughtbombs
 
http://members.xoom.com/ccadp/zoloazania.htm 
http://alerts4row.homestead.com/ZoloAgonaAzania2.html
http://www.dragking.org/freezoloazania.html
http://home4.inet.tele.dk/lepan/lene/indiana/index.htm 
http://www.melanet.com/yebbg/zolo.html 
http://melanet.com/yebbg/editorial0297.html
 
Kontakt zu Zolo Agona Azania
Zolo Agona Azania #4969
Indiana State Prison
PO BOX 41
Michigan City IN 46361-0041
USA
 
 




ALBUM GURS Ein Fundstueck aus dem oesterreichischen Widerstand
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Von:  Queer Reyna 
Das Dokumentationsarchiv des Oesterreichischen Widerstandes und die Vereinigung oesterreichischer Spanienkämpfer und Freunde des demokratischen Spanien laden Sie herzlich ein zur Buchpraesentation von Erich Hackl und Hans Landauer (HG.) ALBUM GURS Ein Fundstueck aus dem oesterreichischen Widerstand Dienstag, 12. Dezember 2000, um 18.00 Uhr in den Raeumlichkeiten des Dokumentationsarchives des Oesterreichischen Widerstandes 1., Wipplingerstrasse 6, Altes Rathaus, Stiege 3


Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!
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Von: Rosa Antifa Wien raw@raw.at


Wieder einmal werden weite Teile dieser Ausgabe von der sogenannten "Spitzelaffaere" bestimmt, aber auch sonst tut sich in Oesterreich so einiges, leider aber nicht viel gutes :-( Wer/Welche mehr ueber die Gruppe (Rosa Antifa Wien), die hinter boeses:oesterreich steckt, erfahren moechte, kann dies auf unserer Homepage (http://www.raw.at). Mittlerweile gibt es dort unseren Grundsatztext in der Rubrik "other languages" auch auf englisch... Wer/Welche mehr ueber die Moeglichkeiten, diesen Newsletter regelmaessig zu erhalten, erfahren moechte, kann dies im "Epilog". Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser Newsletter sein soll, und warum wir ihn machen: boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns dazu, da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen Zustand in Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist. Die Regierung hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die EU-"Sanktionen" der alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem Blickfeld der internationalen Oeffentlichkeit verschwand. Mittlerweile sind die "Sanktionen" aufgehoben, etwas das in Oesterreich durch (fast) alle politischen Gruppierungen als Sieg gefeiert wurde, das "Interesse" an der Entwicklung Oesterreichs noch weiter geschrumpft. Die befuerchtete "Normalisierung" der rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung schreitet voran, Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in Oesterreich sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch aeusserst erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich verteilt wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden in Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten! Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise) fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein Mail, wenn ihr dies tut. Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder englisch!!) an: raw@raw.at Viel Spass beim Lesen! <<<<<<<<<<<<<<<< ;begin inhalt >>>>>>>>>>>>>>>> **************************************************************** [1] Oesterreichische Geschichtsauffassung **************************************************************** [2] OeVP/FPOe gegen Frauen **************************************************************** [3] Urlaub in Oesterreich? **************************************************************** [4] Anzeige gegen Kuenstler **************************************************************** [5] Anzeige wegen NS-Wiederbetaetigung **************************************************************** [6] ORF unter Kontrolle!?! **************************************************************** [7] Leider nicht... **************************************************************** [8] Zensur? **************************************************************** [9] Froehliche Weihnacht mit Joerg **************************************************************** [10] Checkpoint Austria **************************************************************** [11] Lehrerstreik **************************************************************** [12] Haiders Freundin **************************************************************** [13] Alte Beschimpfungen **************************************************************** **************************************************************** [14] Die Spitzelaffaere - Ein Vorwort **************************************************************** [15] Suspendierung aufgehoben (1) **************************************************************** [16] Suspendierung aufgehoben (2) **************************************************************** [17] FPOe Wien **************************************************************** [18] Vorbildliches Recycling **************************************************************** [19] Blaue Attacken **************************************************************** [20] Datenmissbrauch leicht gemacht **************************************************************** [21] Staatsanwaltschaft gegen Justizminister? **************************************************************** [22] alles nicht so schlimm... **************************************************************** [23] Entlastungsoffensive der FPOe **************************************************************** [24] Naechster "ultimativer Gegenschlag" **************************************************************** <<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>> **************************************************************** [1] Oesterreichische Geschichtsauffassung **************************************************************** 1993 gab der damalige Kanzler Franz Vranitzky - spaet aber doch - die Mitschuld der Oesterreicher an den Verbrechen der Nazis zu. Am 9. November 2000, dem Jahrestag des Novemberpogroms, stellt Bundeskanzler Schuessel in einem Inerview mit der Jerusalem Post fest: "Der souveraene oesterreichische Staat war das erste Opfer des Nazi-Regimes." Wer sich eine solche Aussage nur von Joerg Haider erwartet der irrt: Die Ausage von Wolfgang Schuessel entspricht der Meinung eines sehr grossen Teil der OesterreicherInnen! So werden auch die Alliierten nicht als Befreier sondern als Besatzer gesehen. Naziparolen sind bis heute zu hoeren (siehe z.B. boeses:oesterreich 0600). SS Veteranen werden geehrt, den Angehoerigen ihrer Opfer wird das Gedenken verboten (boeses:oesterreich 1100), ... Auf Kritik an seiner Aussage reagiert Schuessel: "Zu leugnen, dass Oesterreich ein Opfer von Nazideutschland gewesen ist, ist ein intellektueller Verrat an den Opfern, die Oesterreich erbringen musste." - man koenne die Geschichte nicht umschreiben - "zumindest nicht solange ich hier etwas zu sagen habe" Vor einigen Jahren erklaerte ein hochrangiger FPOe-Politiker was der Begriff Nazi fuer ihn bedeutet: "Neu - attraktiv - zielstrebig - ideenreich" - er wurde weder angezeigt noch verurteilt - so ist sie halt: die oesterreichische Mentalitaet! **************************************************************** [2] OeVP/FPOe gegen Frauen **************************************************************** Der neue Herr Sozialminister Haupt (FPOe) - und somit auch Herr Frauenminister - braucht nicht lange um sein maennerbuendlerisches Gedankengut in sein Amt einfliessen zu lassen: In einem Interview sinniert er ueber die moegliche Einschraenkung der sogenannten Fristenloesung (gesteht der Frau Straffreiheit bei einer Abtreibung zu). Wenn es nach ihm geht, soll "Abtreibung nicht alleinige Entscheidung der Frau bleiben"! Das ist nicht der erste Vorstoss der Regierung gegen das freie Selbstbestimmungsrecht der Frau: schon Bundeskanzler Schuessel (OeVP) hat im Mai diesen Jahres in einem Brief geschrieben: die OeVP lehne Schwangerschaftsabbruch grundsaetzlich ab, und "eine entsprechende Aenderung der gesetzlichen Regelung wird von der OeVP angestrebt"... **************************************************************** [3] Urlaub in Oesterreich? **************************************************************** Die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen wirkt sich auch auf den oesterreichischen Tourismus aus. Internetseiten von Rechtsradikalen in Deutschland werben fuer Urlaub in Oesterreich: "Jetzt erst recht Urlaub in Oesterreich! Erholung von EU-Hysterie." **************************************************************** [4] Anzeige gegen Kuenstler **************************************************************** In Oesterreich haben wohl schon mehr AntifaschistInnen eine Anzeige wegen Verstosses gegen das Abzeichengesetz (...) bekommen als (Neo-)Nazis. Das Tragen weitverbreiteter antifaschistischer Symbole (z.b. durchgestrichenes Hakenkreuz) wurde immer wieder beanstandet, und von der Polizei angezeigt. Von solchen Anzeigen bei SS-Veteranen-Versammlungen ist uns hingegen nichts bekannt ... So schritt die Polizei nun gegen eine Kuenstler-Performance in Erinnerung an die November-Pogrome von 1938 ein. Einer, der Schauspieler Hubsi Kramar - er ist aktiv an den Protesten gegen die Regierung beteiligt - bekam (als Adolf Hitler verkleidet) eine Anzeige wegen Verstosses gegen das Abzeichengesetz. Nach Beschlagnahme der Uniformen, musste die Aktion, an der auch die Tochter von Bert Brecht, Hanna Hiob beteiligt war, abgebrochen werden. **************************************************************** [5] Anzeige wegen NS-Wiederbetaetigung **************************************************************** Die IG Autorinnen und Autoren (eine wichtige SchriftstellerInnenvereinigung) hat gegen Joerg Haider, Justizminister Boehmdorfer, Verteidigungsminister Scheibner, und Wiens FP-Chef Kabas Strafanzeige wegen des Verdachts auf nationalsozialistische Wiederbetaetigung eingebracht. So hat z.B. Boehmdorfer als Anwalt im Auftrag Haiders einen Schriftsatz verfasst, in dem die SS verharmlost, und der Angriffskrieg der Nazis als "ehrlicher Krieg" bezeichnet wird. Ob es allerdings wegen diesen Anzeigen zu Verfahren kommen wird, ist eher ungewiss, kann doch Boehmdorfer selbst eine Weisung zur Einstellung der Verfahren erteilen... **************************************************************** [6] ORF unter Kontrolle!?! **************************************************************** Der ORF hat es mit massiven Druck der Regierung zu tun: immer wieder werden Beitraege geruegt, und andere hineinreklamiert und zwar von Peter - Hojac -Westenthaler (FPOe Klubobmann) und Andreas Khol (OeVP Klubobmann). Kein Tag ohne Anruf von Westenthaler, so heisst es ... Sogar die "richtigen" Worte wurden den Redakteuren "in den Mund gelegt" und so die Berichterstattung massgeblich veraendert. Zum Beispiel wurde die Formulierung "EU-Sanktionen gegen die Regierung" in "EU-Sanktionen gegen Oesterreich" umgeandert, was genau der Argumentation der Regierung entsprach. Oder die "Spitzelaffaere" wurde in "Datenmissbrauch" umbenannt. Durch die Kontrolle des ORF wird die Bevoelkerung manipuliert. Mit Erfolg. **************************************************************** [7] Leider nicht... **************************************************************** ... erfuellt haben sich die Vorstellung der Regierung von der totalen Kontrolle ueber den ORF. Aber von Anfang an: Im (ziemlich kleinen) oesterreichischen Bundesland Burgenland gab es Landtagswahlen, aufgrund eines Bankenskandals, in den die sozialdemokratische, bisher im Burgenland regierende, SPOe involviert war, waren FPOe und OeVP bereits siegessicher. Da die Entscheidungsstrukturen des oesterreichischen Staatsrundfunks (ORF) politisch besetzt werden, haette eine FPOe/OeVP-Koalition auf Landesebene eine 2/3-Mehrheit fuer die Regierung im ORF bedeutet, eine Mehrheit, mit der sie alle gewuenschten Aenderungen vornehmen hatte koennen. Allerdings: Haette. Den manchmal kommt es doch anders, und sowohl FPOe als auch OeVP haben bei dieser Wahl verloren, und so muss die Regierung weiter auf das bereits bewaehrte Mittel der Terroranrufe (s. o.) beim ORF zurueckgreifen... **************************************************************** [8] Zensur? **************************************************************** Der britische Sender BBC 2 hat Material ueber die FPOe vom ORF bestellt. Routine - aber nicht beim ORF: Die Aufnahmen von Haider seien "ziemlich delikat" beschied der ORF. Daher habe das Managment entschieden, dass unsere Politabteilung das angeforderte Material ueberpruefen soll, um zu entscheiden, ob es redaktionelle Einschraenkungen fuer seine Verwendung gibt." Nach zweimonatiger Ueberpruefung befand der ORF: Szenen wie die "Aschermittwochrede" - Haider bezeichnete, unter anderem, vor groehlendem Publikum Jacques Chirac als "Westentaschennapoleon" - werden BBC nicht zur verfuegung gestellt. Ebenso teilte der ORF nach Aufkommen der Spitzelaffaffaere mit, dass BBC gar nichts mehr bekomme. Erst nach Protesten aus London bekamen sie Teile des Materials. **************************************************************** [9] Froehliche Weihnacht mit Joerg **************************************************************** Die Weihnachtstanne, die alljaehrlich in Rom in der Mitte des Petersplatzes aufgestellt wird, soll diesmal aus Kaernten kommen. Der Vatikan hat das Angebot des Kaerntener Landeshauptmanns angenommen. Joerg Haider will den Riesenbaum am 16. Dezember selbst abliefern. Wir bitten um Informationen ueber eventuelle Proteste ... **************************************************************** [10] Checkpoint Austria **************************************************************** Am 5. Dezember fanden ueber ganz Oesterreich verteilt Blockadeaktionen gegen die Regierung statt. Oder besser haetten stattfinden sollen, denn die meisten Kundgebungen wurden untersagt: mit der Begruendung dass zwischen den Recht auf Versammlungsfreiheit und dem individuellen Recht, die Strasse zu benutzen, abgewogen werden muesse. Bloed nur, dass nur wenige Wochen zuvor aus Protest gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin mit Wohlwollen der Regierung (und Unterstuetzung von Haider und Co) tagelang die tschechischen Grenzuebergaenge blockiert wurden. Aber im nationalen Kampf gegen Tschechien (bei dem sogar Schulklassen zum protestieren freigegeben wurde) gilt offensichtlich eine andere Auffassung von Demonstrationsrecht... Das Recht auf Autofahren hat also gewonnen und die Polizei hat es konsequent brutal durchgesetzt. Nicht nur RegierungsgegnerInnen wurden verpruegelt, sondern auch mehrere Journalisten brutal an ihrer Arbeit gehindert: Beamten in Zivil zerstoerten Kamera-Equipment und stiessen Journalisten zu Boden ... **************************************************************** [11] Lehrerstreik **************************************************************** Wegen Sparmassnahmen der Regierung im Bereich Bildung streikten - das erste mal seit 9 Jahren - die Lehrer. Da viele Kinder daher unbeaufsichtigt seien, wollte der Wiener Stadtschulratspraesident Scholz das oesterreichische Bundesheer (!) bitten, "die paedagogisch hervorragend geschulten Informationsoffiziere" an die Schulen zu schicken! - Hab acht! Das Bundesheer lehnte (aus organisatorischen Gruenden) ab. **************************************************************** [12] Haiders Freundin **************************************************************** Als Nachfolgerin fuer den ehemaligen Verkehrsminister Schmidt (der mittlerweile hauptsaechlich damit beschaeftigt ist zu erklaeren, wofuer er seine ihm nun zustehende Ministerpension von 125.000 [fast 10.000 Euro] pro Monat benoetigt) wurde mit Monika Forstinger ein bisher relativ unbeschriebenes Blatt in der oesterreichischen Innenpolitik auserkoren. Aber sie erfuellt 2 wichtige Voraussetzungen: Sie kennt Haider schon von Kindheit an, und kommt aus einer stramm deutschnationalen Familie. Zum Antritt meinte sie dann auch gleich in schwierigen Zeiten muesse man "100-prozentig zur Gesinnungsgemeinschaft [ein Nazibegriff, Anm.] stehen". **************************************************************** [13] Alte Beschimpfungen **************************************************************** Wenigstens etwas neues haette sich der Salzburger FPOe-Parteichef Karl Schnell, einfallen lassen koennen, aber dafuer reichts offensichtlich nicht aus. In Anspielung auf die Hump-Dump-Lump-Affaere (siehe boeses:oesterreich 0600, Kabas hatte den oesterreichischen Bundespraesidenten Thomas Klestil als "Lump" bezeichnet, und dann geleugnet) des Wiener FP-Chefs Hilmar Kabas, meinte er. "Lump war eigentlich ein zu harmloser Ausdruck (...) bei uns im Pinzgau nennt man Lumpi einen Hund". **************************************************************** [14] Die Spitzelaffaere - Ein Vorwort **************************************************************** Die einzigen die aus dem Seilbahnunglueck in Kaprun, bei dem mehr als 150 Personen ums Leben kamen, Nutzen ziehen, sind die Freiheitlichen: Das Thema Spitzelaffaere ist aus den Medien grossteils verschwunden - Ungluecksberichterstattung dominiert. Abgesehen davon hat die FPOe es geschafft sich als Opfer einer "sozialistischen Verschwoerung" darzustellen. Es ist zu befuerchten dass die FPOe durch diesen Skandal kaum einen Schaden nimmt - wie das auch schon bei anderen der Fall war ... Hinzu kommt dass es in Oesterreich kaum ein demokratisches Grundrechtsverstaendnis gibt: Grosse Teile der Bevoelkerung sehen Datenschutz als unwichtig an, fuer sie empoeren sich nur jene, die etwas zu verbergen haben. Die Umfragewerte der FPOe sind jedenfalls nicht nennenswert gesunken. **************************************************************** [15] Suspendierung aufgehoben (1) **************************************************************** Binder (AUF - FPOe Polizeigewerkschaft) - Polizist und Haider Leibwaechter - wurde im Zuge der Spitzelaffaere suspendiert. Diese Suspendierung wurde jetzt aufgehoben, was die FPOe prompt als Unschuldsbeweis wertet. Interessanter ist jedoch wer die Suspendierung aufgehoben hat: Ein Polizeijurist der sehr gerne Sicherheitsdirektor in Kaernten werden will. Um das zu werden braucht er die Zustimmung des Landeshauptmann, der bekannterweise Joerg Haider heisst! Dieser Polizeijurist war einen Tag vor der Entscheidung die Suspendierung aufzuheben auf dem Sonderparteitag der FPOe und hat Haider zugejubelt. Gleichzeitig hat er auch den - privaten - Saalschutz fuer diese Veranstaltung organisiert - denn ihm gehoert ein Bewachungsunternehmen - welches unvereinbar mit seiner Taetigkeit als Polizeijurist ist, er nicht seinem Vorgesetzten gemeldet hat und was ihm schon einmal vom Innenministerium untersagt wurde - er besass schon mal eines mit welchem er unter anderem ein Bordell bewachen liess ... Dieser Polizeijurist behauptet: "Ich habe nur auf Basis der Gesetze entschieden" - Wers glaubt ... **************************************************************** [16] Suspendierung aufgehoben (2) **************************************************************** Die Suspendierung des Salzburger FPOe Landtagsabgeordneten - und Polizisten - Helmut Naderer wurde ebenfalls aufgehoben. Naderer konnte bislang noch nicht einvernommen werden, weil seine Imunitaet als Abgeordneter noch nicht aufgehoben wurde. Die FPOe wertet die Aufhebungen der Suspendierungen als Unschuldsbeweis ihrer Mitglieder ... **************************************************************** [17] FPOe Wien **************************************************************** Die Immunitaet des Wiener FPOe Chefs Hilmar Kabas und dessen Landesparteisekretaer Michael Kreissl (AUF Polizist) wurde aufgehoben, und Hausdurchsuchungen durchgefuehrt. Kommt es zu einer Anklage gegen Kabas so stellt sich die Frage wer den Wiener Gemeinderatswahlkampf fuer die FPOe bestreitet - auslaenderfeindlich wird er auf jeden Fall. **************************************************************** [18] Vorbildliches Recycling **************************************************************** Die Wiener FPOe entsorgte (laut der Tageszeitung Salzburger Nachrichten) in den 3 Tagen vor der Hausdurchsuchung in ihren Klubraeumen 14 Saecke Papierschnipsel a 30 Kilo. Normalerweise faellt bei der FP pro Woche gerade mal 1 Sack Altpapier an. **************************************************************** [19] Blaue Attacken **************************************************************** Massive Attacken fuehrt die FPOe gegen den in der Spitzelaffaere ermittelnden Apparat. Staatsanwaltschaft und Polizeibeamte werden verbal attackiert. Sogar der Innenminister Strasser (OeVP) bleibt nicht ungeschoren. Gegen den Generaldirektor der oeffentlichen Sicherheit Erik Buxbaum wurde sogar - von FPOe Klubobmann Peter Westenthaler - eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch - Suspendierung von Polizeibeamten - eingebracht. **************************************************************** [20] Datenmissbrauch leicht gemacht **************************************************************** Als Reaktion auf die Spitzelaffaere gab es von der FPOe/OeVP Regierung zwar weder Ruecktritte - von augenscheinlich involvierten Politikern - noch ein Bekenntnis zum Grundrecht auf Datenschutz. Dafuer kommt fuer alle OesterreicherInnen die sogenannte "Buergerkarte"! Sie wird auf der Basis der naechstes Jahr kommenden Sozialversicherungskarte errichtet, und soll den Personalausweis ersetzten und als universelle Karte fuer alle Amts- und Behoerdenwege dienen. Fuer FPOe/OeVP anscheinend die passende Antwort auf den Spitzelskandal. **************************************************************** [21] Staatsanwaltschaft gegen Justizminister? **************************************************************** Aufgrund einer Anzeige koennte die Staatsanwaltschaft gegen den Ex - Haider - Anwalt - jetzt - "unabhaengiger" - Justizminister Boehmdorfer ermitteln. Boehmdorfer hat in seiner Zeit als Anwalt in einem Prozess Polizeidaten verwendet - der Justizminister behauptet die Daten von Ewald Stadler (Landesrat der niederoesterreichischen FPOe) erhalten zu haben - dieser behauptet die Akten anonym erhalten zu haben, hat aber unter Eid (in einem Prozess) ausgesagt, dass er die Akten "wie viele Unterlagen" aus dem Buero Haider bekommen hat... Ob gegen Boehmdorfer ermittelt wird, kann uebrigens Boehmdorfer selbst entscheiden. Er ist den StaatsanwaeltInnen gegenueber weisungsberechtigt... **************************************************************** [22] alles nicht so schlimm... **************************************************************** Fuer den Bundeskanzler Wolfgang Schuessel ist die illegale Abfrage, Weitergabe und Verwendung von Daten aus dem Polizeicomputer anscheinend ein "Kavaliersdelikt". Datenmissbrauch koenne man "nicht abstrakt mit einem Verbrechenstatbestand vergleichen, der beispielsweise in Richtung Gefahr fuer Leib und Leben geht", so Schuessel. In einem Strafverfahren alleine sieht Schuessel noch keinen Ruecktrittsgrund fuer einen Politiker. **************************************************************** [23] Entlastungsoffensive der FPOe **************************************************************** Die FPOe versucht alles um sich aus der Spitzelaffaere rauszuwinden. allerdings meist mit bescheidenen Erfolg. Hilft alles nicht so springt die Vizekanzlerin Riess - Passer (FPOe) persoenlich ein und fordert von der Justiz (!) die Ermittlungen gegen Joerg Haider (FPOe) einzustellen! Grund fuer ihren diktatorischen Anfall ist ein belastender Brief der bei Haiders Leibwaechter Binder (siehe oben) gefunden wurde und sich als Faelschung herausstellte. Riess-Passer behauptet es sei das einzige Beweisstueck gegen Haider gewesen. Die Staatsanwaltschaft sieht das allerdings anders. Von wem der Brief stammt, und wem er nuetzt ist freilich eine andere Frage. Klar ist dass die FPOe von dem gefaelschten Brief profitiert, und weiters ist auch klar, dass die FPOe sich gerne in eine Opferrolle begibt, und auch gerne dabei nachhilft: z.B.: 1998, Peter Rosenstingl (damals noch FPOe) dominierte wegen den veruntreuter Gelder die Schlagzeilen, da empoete sich die FPOe medienwirksam: sie werde im Parlamentsbuero abgehoert. Zeitgerecht konnte sich die FPOe als Opfer dunkler Machenschaften darstellen. Gut inszeniert, aber Recherchen ergaben dass eine Abhoeranlage von Haiders damaligen Sicherheitschef installiert worden war, um eben jenes Bedrohungsbild zu inszenieren. **************************************************************** [24] Naechster "ultimativer Gegenschlag" **************************************************************** Ein Beispiel dafuer wie der "ultimative Gegenschlag" (siehe boeses:oesterreich 1100) der FPOe in Sachen Spitzelaffaere aussehen kann, lieferte der Abgeordnete Schweitzer (FPOe) in einer Presseaussendung: Bei einer Internetrecherche habe er eine Reihe polizeilicher Lageberichte zu den Demonstrationen (gegen die Regierung) entdeckt. Dadurch vermutete er "linke Spitzel" in der Polizei - Tatsache ist dass jemand im Zuge der rechtmaessigen Akteneinsicht (er hatte eine Anzeige erhalten) die angesprochenen Protokolle erhalten und nun veroeffentlicht hat ... Damit hat sich wohl der "enorme Aufklaerungsbedarf" den Schweitzer sah eruebrigt. **************************************************************** EPILOG **************************************************************** Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet, schreibt uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob ihr das betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt, sonst muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese Aussendung weitergeschickt haben ;-))))) Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr). Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch in unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal der Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!). Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage (http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen und ab damit! In diesem Sinne bis zum naechsten Mal KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!! Rosa Antifa Wien (RAW) -- #############RAW############# # Rosa Antifa Wien # # c/o Rosa Lila Tip # # Linke Wienzeile 102 # # A-1060 Wien # # AUSTRIA # # ------------------------- # # Tel.: +43 (1) 64 15 999 # # E-Mail: raw@raw.at # # Web: http://www.raw.at # #############RAW############# _______________________________________________


Richtigstellung
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Von: Johanna Hofinger johanna@banana-tree.net

Liebe Leute vom MUND,
 
Ich habe die Webmenschen-Diskussion nicht in den Mund gestellt.
Meine Antwort an Alexandra war lediglich für die Webmenschen-Mailliste 
bestimmt.
 
lg,
Johanna
 
 
 



Eingelangt, aber nicht aufgenommen
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nitschewo!
 

 



Redaktionsschluss: Donnerstag, 7. Dezember 2000, 23.00 Uhr ljubomir



Fehler möge frau/man mir nachsehen!