Sonntag 10. Dezember 2000


keil1.gif(893 Byte) Zur momentanen Situation der MigrantInnen in Österreich

keil1.gif(893 Byte) Interview zur Bildungspolitik mit Peter Moser

keil1.gif(893 Byte) Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie

keil1.gif(893 Byte) Studie: Prügelnde Mitläufer werden zu Nazis

keil1.gif(893 Byte) Klage gegen Eisenacher Neonazi

keil1.gif(893 Byte) Nizza: News

keil1.gif(893 Byte) DROHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG

keil1.gif(893 Byte) oklahoma - hinrichtungen

 

Diese Ausgabe hat Brigitte Rapp (br@ait.at) zusammengestellt.

 


 


...die da hatten einfach genug

Pedro Negros fabelhaft kommentierte Bildreportagen im standard:
Parlament Menschenkette
Checkpoint Hadikgasse

checkpoint austria site - info, bilder
no-racism.net
tatblatt bericht, fotos

No name Bild- und Filmmaterial
jpegs, quicktimes

Und für's nächstemal:
Das Rechtshilfe-Manual




...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?

online-diskussion

 


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Zur momentanen Situation der MigrantInnen in Österreich
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From: "Ljubomir Bratic"  ljubomir@magnet.at 



Diskussionsbetrag:



Zur momentanen Situation der MigrantInnen in  Österreich




Der österreichische Wohlfahrtstaat lebte und lebt davon,  daß seine
Industrie in dem  -goldenen Zeitalter   die steigende Produktivität mit
Billigarbeit der MigrantInnen    hauptsächlich aus der Türkei und
Ehemaligen SFR  Jugoslawien    decken konnte. Die Migrationgeschichte
auch wenn sie selten von  MigrantInnen selber geschrieben wird    erzählt
(perspektivisch aber doch) davon,  wie offizielle Österreich Menschen
anlockte, Menschen die damals  -Gastarbeiter    hießen und die zeitweilig
zu Schwierigkeiten für die Rechtfertigungsideologie  von Nationalstaaten
führten. Gleichwohl schufen die MigrantInnen die Basis  materiellen
Wohlstandes, der dem gesamten Staat zugute kommt.



Die politische Aufgabe des Staates Österreich  bestand darin, die
Abhängigkeitsverhältnisse der MigrantInnen zu sichern und  dafür zu sorgen,
daß Ausbruchversuche aus diesen Verhältnissen verhindert  werden. Die
gesamte sogenannte  -Ausländergesetzgebung   verfolgte dieser Aufgabe.  In
dieser Zielsetzung herrschte zwischen den großen Parteien eine ihnen von
der  außerparlamentarischen Paritätischen Kommission aufgezwungene
Eintracht. Die  unterschiedlichen Akzentuierungen zeigten sie eher in Bezug
auf   -Inländerschutz  , wo vor allem die Sozialdemokratische Partei und
der  Österreichische Gewerkschaftsbund daran setzten, die MigrantInnen als
erste zu  kündigen, wenn es zu Schwierigkeiten in den Betrieb kommt, aber
auch daran, daß  diese erst dann beschäftigt werden, wenn sich für diesen
einen Arbeitsplatz kein  geeigneter Inländer findet. Dieses Verfahren heißt
-Ersatzkraftverfahren   und  führt regelmäßig zu große Schwierigkeiten bei
Anträgen auf  Beschäftigungsbewilligungen.







Die PolitikerInnen der großen Parteien und  Interessenvertretungen
handelten nach dem nationalistischen Grundsatz: Was  Österreich dient, ist
gut für die Demokratie. So trafen sich diese Menschen  immer, um die
Restriktionen gegenüber MigrantInnen dem jeweiligen Zeitgeist  anzupassen.
Die Liste dieser Restriktionen kann man mit Gesetzen und den  jeweiligen
Durchführungserlässen gleichsetzen. Die PolitikerInnen erfüllten  diese
Rolle der Herrscher und Tyrannen sehr gut. Sie prüften Ausschließung- und
Ausweisungsbestimmungen, und nicht zuletzt Auflagen in Sozialsystem darauf,
inwieweit dieses dem heimischen Wählerpotential schadet oder nutzt. Immer
häufiger wurden sie in diesen Entscheidungen von der außerparlamentarische
Kommission unterstützt.



Und wenn die PolitikerInnen aus den  Anwerbeländern zu Besuch kamen, führte
man sie erfolgreich zum Heurigen, um dort  in trauter Einheit zusammen eine
Fortsetzung der rassistischen Politik zu  beschließen. Denn die
PolitikerInnen der Anwerberländer waren auch froh darüber,  ihren
Überschuss an Arbeitskräften so gut und lukrativ als Devisenbringer
vermarktet zu haben. Die Frage nach Demokratie, Menschenrechte oder
überhaupt  Solidarität betrachtete man aufgrund der Erfolgstrategie im
Bereich des  Materiellen als nebensächlich.



Ein Problem existiert in den modernen  nationalstaatlichen Demokratien
solange nicht als diejenigen, die dieses Problem  haben, es nicht
artikulieren können. Und die Politiker aller in Migtionsprozes
involvierten Länder haben vor allem eines gepflegt: Die Stummheit der
MigrantInnen haben sie als ihre Legitimation und Mandat, die Entscheidungen
in  dessen Namen zu treffen, betrachtet. Jegliche politische, kulturelle,
soziale,  zivilgesellschaftliche usw. Artikulation ist den MigrantInnen in
Österreich bis  heute verwehrt. Diejenigen, denen das System die
Partizipation, die Mitsprache  verweigert, besitzen auch keine
demokratischen oder irgendwelche Rechte. Um  Hannah Arendt zu zitieren; die
MigrantInnen haben in Österreich kein Recht auf  Rechte.







Emanzipation der Wirtschaft







Dieses hegemoniales System, das diese  PolitikerInnen als ihren Erfolg
gekennzeichnet hat, erscheint im Zeichen der  Liberalisierung der
Gesellschaft unter einem anderen Licht. Denn die Interessen  der Wirtschaft
und der Politik passen nicht mehr so recht zusammen, wie dies bis  vor zehn
Jahren noch der Fall war. Die Wirtschaft Österreichs driftet jetzt raus
aus der Paritätischen Kommission. Die Sozialpartnerschaft, Modell
Österreich,  Insel der Seeligen, erscheint auf einmal als veraltert und -
das was es immer  war - höchst undemokratisch. Es haben sich also plötzlich
die Gräben zwischen  der Wirtschaft und den vermeintlichen VertreterInnen
der Arbeiterschaft - denen  die ArbeiterInnen langsam aber sicher abhanden
gekommen ist -  aufgetan.



Die MigrantInnen selbst haben nach vierzig  Jahren Kinder und Kindeskinder,
die sich mit diesen Verhältnissen nicht  anfreunden können und auch nicht
mehr schweigen wollen. Immer tiefer wird der  Graben zwischen Wirtschaft
und Politik in Österreich und immer bewusster geben  sich diejenigen, die
jahrzehntelang ihre Drecksarbeit mehr als gewissenhaft  erfüllt haben.



Als im Februar dieses Jahres die neue rechte  Regierung in Österreich
angelobt wurde, gab es einen allgemeinen Aufschrei. Fast  hätten einige das
alles als ein Zeichen des Antirassismus in Österreich  gedeutet, wie im
übrigem sich der ganze Widerstand tarnte. Bei der MigrantInnen  aber
herrschte die Meinung:  -Jetzt wird die Mehrheit das erleben, was wir seit
vierzig Jahren mitmachen.   Und tatsächlich entpuppten sich die
Demonstrationen  als ein Protest der Privilegierten, die Angst um ihre
Privilegien haben. Das  merkwürdige daran ist natürlich, daß dies unter dem
Markenzeichen   -Antirassismus   verkauft wurde. Hito Steyerl, eine
Berliner Publizistin und  Regisseurin, kommentierte diese Situation in
Jungle World folgendermaßen:   -Während die Haiderwähler nicht, wie
allseits behauptet, gegen den Filz  stimmten, sondern für den Rassismus,
demonstriert der überwiegende Großteil  ihrer Gegner umgekehrt nicht gegen
den Rassismus sondern für den  Filz:



Die MigrantInnen erkannten durch das Agieren  der Organisatoren der
Großdemonstrationen, diesen Sachverhalt und beteiligten  sich nicht bei der
Massenkundgebung, die angeblich zu ihren Gunsten organisiert  waren. Es
bestätigte sich also für sie wieder einmal die vierzigjährige Lehre:   -Was
gut ist für lockal people, ist schlecht für die MigrantInnen.   Und die
neue  rechtsgerichtete Regierung unerzeichnete mit links die
Menschenrechtpräambel im  Regierungsübereinkommen. Die  -Privilegienabbau
begann damit, daß jenen  Schichten der Gesellschaft, die wenig haben,
einiges weggenommen wird.  Stichworte dazu sind Hausbesorger, Zivildiener,
Stdenten usw. Also erfüllt sich  teilweise die Analyse der MigrantInnen. Ob
die Aussage, daß ihnen nichts fehlen  wird auch zutreffen wird, wird sich
zeigen, bis jetzt hat sich dieser Regierung  in einer Ankündigungspolitik
der neoliberalen Ausrichtung geübt. Angesichts der  Handlungskriterien der
vergangenen sozialdemokratischen Innenminister dürfte es  ihnen aber nicht
sehr schwer fallen, sich in diesem Bereich als fortschrittlich  zu zeigen.
Sie dürfen jetzt die Verbände zu den - von der großen Koalition  während
vergangenen Jahrzehnte - zugefügten - Wunden liefern. Die Krankheit
selbst, die rassistische Einstellung des österreichischen
Gesellschaftssystems,  die zu diesen Wunden geführt haben, stellen sie
natürlich nicht in Frage. Falls  es der neuen Regierung gelingt, die
Harmonisierung zwischen Aufenthalts- und  Arbeitstitel zu erreichen, dann
haben sie die SozialdemokratInnen, die sich,  während sie die Macht hatten,
Jahrzehnte lang dagegen gesträubt haben, links  überholt. Eine merkwürdige
Situation, mit der die SozialdemokratInnen in  Österreich in so einer
krassen Form sicher nicht gerechnet haben. Alle große  Demonstrationen
gegen die Rassismus, an denen bis zu 5% der Bevölkerung  teilgenommen
haben, erreichen, dass die Rassismus stärker wird und eine
rechtsgerichtete Regierung, die mit einer deklariert rassistischen Partei
zustande gekommen ist, gebärdet sich liberal in der Politik gegenüber
MigrantInnen. Was ist denn da passiert?



Ganz einfach: die Ehe zwischen den   -ArbeitnehmerInnen   und
-ArbeitgeberInnen   funktioniert nicht mehr, und damit  zerbröckelt auch
das einheitliche rassistische Konzept dieser Verbände. Der  Rassismus
differenziert sich in Österreich.



Die  Kapitalisten hatten zwangsläufig früher eine Verpflichtung gegenüber
dem  Nationalstaat. Der Welthandel war streng kodiert und wurde durch eine
Unterstützung der politischen Elite erreicht. Diese wiederum war von
Stimmen  abhängig, die sie mit dem Geld der Wirtschaft erkaufte. Da die
MigrantInnen  aufgrund der ökonomischen Verfügbarkeit und
nationalstaatlichen Ideologien kein  Wahlrecht besaßen, wurden sie
kurzerhand aus diesem Zauberkreis ausgeschlossen.  Natürlich mit einer
breiten Zustimmung der Privilegierten, die am Schicksal der  MigrantInnen
verdienten: sowohl die Arbeiterschaft als auch Wirtschaft, sowohl  die
StudentInnen als auch WissenschaftlerInnen, um nur einige Gruppen zu
erwähnen. Nun ist aber mit einer Wirtschaft, die sich aus diesem Kreis
ausklinkt, keine Einheit mehr zu machen.



Es ist nichts Neues in der Geschichte, daß die  Wirtschaft nach mehr
Kapital strebt und es ist auch nichts Neues dabei, daß in  diesem
Kapitalbeschaffungsprozess bestimmte Schichten der Bevölkerung unter die
Räder kommen. Und nichts Neues ist, dass es solche Schicksale immer gegeben
hat.  Es ist auch klar, daß die Emanzipation der Wirtschaft aus der
Sozialpartnerschaft die Reichen noch reicher machen wird. Denn die
Hyperbourgoasie brauchen in dem neuen Weltsystem keine Vermittlerrolle
mehr, sie  schaffen sich ihre Verbindungen auf direktem Wege, Angesicht zu
Angesicht, unter  sich, befreit von allen parlamentarischen demokratischen
Mechanismen und den  Politikern. Diejenigen PolitikerInnen, die diese neue
Rolle der Hostessen nicht  mitmachen wollen, werden in Zukunft nicht einmal
als Hausnarren akzeptiert.



Insofern ist das Verhältnis von lokal people  und den MigrantInnen immer
schon paradox gewesen: Die geschlossene Gesellschaft  profitierte von einem
System, dessen Handlungskriterien gleichzeitig das  Gemeinwohl der
Privilegierten und die Produktivität zwecks Gewinnmaximierung  steigerte.
Dies war möglich, weil man sich der altgriechischer Taktik der  Einführung
von Methoken, von nicht versklavten aber total entrechteten  MigrantInnen,
bediente. Das System funktionierte, solange die Wirtschaft nicht  imstande
war, irgendwo anders höhere Gewinne zu erreichen. Die Ehe war intakt,
solange die beiden Partner ökonomisch maximale Gewinne durch die ihnen
billig  zur Verfügung gestellte Arbeitskraft der MigrantInnen erzielten.
Die Partner  waren ungleich, aber wen kümmerte das schon, solange die
Geldtasche stimmte.



Es  stimmte alles so gut, daß die Arbeiteraristokratie, die stellvertretend
für die  ArbeiterInnen standen, diese zunehmend vom Wirtschaftsdiskurs
abhängig machte.  Dass was Gewinne bringt, wurde zum non plus ultra jeder
Auseinandersetzung. Denn  die Gewinne wurden, angesichts der Abhängigkeit
und Sprachlosigkeit der  MigrantInnen, unter sich  -gerecht   verteilt. Vom
Wohlwollen solcher  Sozialpartner sind allein die MigrantInnen abhängig
gewesen und geblieben. Alle  andere Bevölkerungsschichten besaßen und
besitzen einklagbare Rechte. Ein  Sachverhalt, der sich mit der neuen
Regierung in Österreich sehr schnell ändern  wird. Es stimmt also wiederum
die Analyse der MigrantInnen in ihren  Selbstorganisationen.



Jetzt haben wir den Punkt: Diese Kündigung des  Vertrages der
Sozialpartnerschaft setzt das politische Spektrum, das sich auf
Arbeiterschaft beruft, unter erheblichen Druck. Das zentrale Dilemma ist,
woher  jetzt die Gelder genommen werden sollten, um die Wählerstimmen zu
bezahlen, wenn  sich die Wirtschaft in zunehmenden Ausmaß weigert, diese
zur Verfügung zu  stellen. Die Arbeitnehmeroligarchen oder die
Arbeiteraristokratie wie Heribert  Schiedel sie nennt, sehen sich plötzlich
nicht mehr in der Lage, ihre materielle  Verpflichtungen, die Jahrzehnte
lang so gut funktioniert haben, zu erfüllen.  Etwas Schlimmeres haben sie
sicher nicht träumen können. Die Unterdrückung der  Migrantinnen nützt
nicht mehr, weil die Wirtschaft, die starke Braut, sich  weigert, ihren
Verpflichtungen nachzugehen und die Kinder dem Vater Staat  wegnimmt. Die
Wirtschaft hat es erkannt, daß es für sie lukrativer ist, die  Gewinne, die
sie durch MigrantInnenarbeit erwirtschaftet, für sich zu behalten.  Als
Konsequenz dieser Haltung werden mehrere von vornherein rechtlose
-SaisonarbeiterInnen und ErntehelferInnen   nach Österreich  zugelassen.



Und so kommen wir zu Fragen, auf die zum  gegebenen Zeitpunkt noch keine
Antwort möglich ist: Wird es in Zukunft so sein,  daß die privilegierten
ArbeiterInnen dorthin zurückgeschickt werden, wo ihre als  minderwertig
verspotteten  -KollegInnen   seit vierzig Jahren in Österreich  verweilen?
Und noch wichtiger, was wird jetzt das Bindeglied dieser entrechteten
Arbeiterschaft, die einmal schon den Wohlstand und Sicherheit ausgekostet
hat?  Die Antwort, die als erste von beiden Flügel der zerstrittenen Ehe
angeboten  wird, ist noch immer einheitlich: der Rassismus. Aber auch
dieser wird mit der  Zeit unterschiedliche Ausprägungen nehmen, so daß wir
Morgen wahrscheinlich vom  Rassismus der Kapitalisten reden werden und von
dem der Arbeiterschaft. Wo genau  die Unterscheidung zwischen diesen Formen
zu treffen ist, wird die Zeit zeigen.  Was wir aber schon jetzt sagen
können, ist, daß dieser wie bis jetzt durch die  Privilegien einer und den
Abhängigkeitsverhältnissen anderer Gruppen  gekennzeichnet sein wird.



Tatsächlich aber werden wir mit dem Verlust der  Sozialpartnerschaft auch
mit dem Verlust der jetzigen Kriterien des Rassismus  konfrontiert werden,
denn wir werden uns nicht mehr an der   -Verteilungsgerechtigkeit für die
Mehrheit   orientieren können. Bis jetzt haben  wir die Lösung gehabt, daß
es eine privilegierte Mehrheit gab, die ihre  Situation gegenüber den
Unterprivilegierten oder der unterdrückten Minderheit  betrachtete und
verteidigte. Aber was wird denn sein, wenn wir nicht mehr nur  eine
unterprivilegierte und unterdrückte Minderheit haben, sondern die Mehrheit
der Bevölkerung in Form verschiedenster Minderheiten zu den
Unterprivilegierten  gehört? Was ist noch Sozialpartnerschaft? Der Weg
dorthin ist mit der  vierzigjährigen  Unterdrückung der  MigrantInnen schon
gelegt. Was sich dabei ändern wird, ist die Tatsache, daß zu  MigrantInnen
plötzlich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung degradiert  wird.











(Diese Text ist ein überarbeiteter Vortra,g den ich auf Einladung der
Migrationsarbeitskreis der Grünen Alternative Tirol am  29.06.2000 in
Innsbruck hielt.)







Ljubomir Bratic



ANAR (Austrian Network Agains  Racism)



ljubomir@magnet.at









Interview zur Bildungspolitik mit Peter Moser
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From: Renate.Sassmann@blackbox.net (Renate Sassmann)




Der vom Elternausschuss ohne Gegenstimme verabschiedete offene Brief an die
Bundesministerin Gehrer hat einige Reaktionen bewirkt: Ein paar
Nationalratsabgeordnete fanden es der Mühe der wert, mir zu schreiben;
Sozialdemokraten zustimmend, ÖVPler ablehnend.

Großes Interesse zeigte die neue online-Zeitung "Dieuniversitaet". Die
wollten, nach Kenntnis unseres offenen Briefes, ganz dringend ein Interview
mt mir. Ich habe das auf e-Meil-Basis abgewickelt.

Wen es von Euch interessiert:
http://www.dieuniversitaet.at

unter der Rubrik "Bildungspolitik" sind auf dieser site auch Meldungen von
anderen Schulen zu lesen.
Gruss
Peter Moser

Datum:  08.12.00 02:02

BE:     Interview

Nachricht geschrieben von "Daphne Paul"
Frage 1: Sie haben Ende November im erweiterten Elternausschuss des
Elternvereins am BRG+BORG Wien 23 einen offenen Brief an die
Bundesministerin Gehrer verfasst, worin Sie die Rücknahme der Sparmaßnahmen
im Schulbereich forderten. Welche Diskussion ging dieser Entscheidung in
Ihrer Schule voraus?

Vielleicht sage ich zum Verständnis zuerst, was der Elternausschuss ist.
Das ist die Versammlung der gewählten Klassenelternvertreterinnen
und -vertreter. Er ist das höchste Gremium des Eltenvereins. An unserer
Schule besteht dieser Ausschuss aus rund 90 Vätern und Müttern, im
Durchschnitt zwei pro Klasse. Erweitert war die Versammlung um jene Eltern,
die sich in Schulangelegenheiten besonders engagieren, aber keine
Klassenvertreterinnen oder -vertreter sind.
Ich habe zu dieser Sitzung sowohl den Schulleiter, Direktor Herbert
Schmidt, als auch die Personalvertretung der Lehrerinnen und Lehrer
eingeladen, weil wir Eltern eine möglichst authentische Information haben
wollten. Die Lehrerinnen-vertretung hatte ich gebeten, in möglichst
einfachen, leichtverständlichen Worten den Eltern zu erklären, worin die
Arbeit des Klassenvorstandes besteht. Auch die Arbeit, die ein Kustodiat
verursacht,wollte ich gerne dargestellt haben.
Diese Informationen wurde in der Sitzung gegeben, allerdings ist dazu etwas
sehr Wichtiges anzumerken: Die Lehrervertretung hatte von Anfang an
dezidiert erklärt, dass sie für ihren gewerkschaftlichen Kampf nicht die
Eltern einspannen wollen. Was die Lehrerinnen und Lehrer jedoch gerne
wollten, war, bei den Eltern Verständnis für den Streik zu erreichen. Damit
war völlig klar gestellt, dass es nicht darum ging, Eltern für die
ökonomischen Zielsetzungen der Kampfmaßnahmen dieser Berufsgruppe zu
gewinnen.
Dies war deswegen sehr wichtig für den Diskussionsverlauf, weil dadurch der
leider weitverbreiteten Anti-Lehrerstimmung im Land der Boden weitgehend
entzogen wurde. Freilich gab es auch bei uns - wie überall sonst - solche
Stimmen, die den Lehrern die langen Ferien neiden, und solche, die als
Arbeitszeit nur die geringen Unterrichtszeiten sehen, oder solche, die
gegen den Schulbetrieb als "geschützte Werkstatt" polermisierten. Die
Stimmen verstummten nach einer Weile, weil es für die meisten Eltern
irrelevant war, ob ein Lehrer jetzt für ein paar Schilling mehr streikt.
Entscheidend war und ist vielmehr, die Auswirkungen der Einsparungen auf
den Schulbetrieb zu sehen, also hinter die vordergründigen Änderungen der
Zahlungsmodalitäten von Lehrerleistungen zu schauen. Darauf konzentrierte
sich schließlich die Diskussion:
Z.B: Wenn die Klassenvorstandsleistung nicht mehr mit Werteinheiten,
sondern einem fixen Schillingbetrag abgegolten wird, dann könnte das uns
Eltern ja ziemlich egal sein. Nicht egal ist uns jedoch, daß durch die
Einsparung von Werteinheiten tendeziell weniger Lehrer und Lehrerinnen dem
Betrieb zur Verfügung stehen werden (vor allem weniger jüngere), dass
tendenziell die Klassen wieder größer werden, dass die individuellen
Betreuungsmöglichkeiten schlechter werden, dass Ärger und Frustration auch
bei den engagiertesten Lehrerinnen und Lehrern sich breit machen, dass
dadurch vieles an pädagogischer und didaktischer Experimentierfreude
kaputt geht, usw.

Freilich ist es nicht die Änderung der finanziellen Abgeltung der
Tätigkeiten von Klassenvorständen, die für solche Verschlechterungen
alleine verantwortlich gemacht werden kann. Aber sie trägt dazu bei. Und
solche Negativ-Beiträge gab es in den letzten Jahren schon etliche:
Streichung von Werteinheiten für Freifächer und unverbindliche Übungen,
ersatzlose Streichung von 6 Unterrichtsstunden in der Unterstufe, Zunahme
von Selbstbehalten (Schulbücher, Fahrscheine), Streichung aller
zusätzlichen Werteinheiten für den "Schulversuch Mittelschule".
In der Diskussion wurde immer mehr diese gesamthafte Betrachtung in den
Vordergrund gerückt. Es war dann nicht mehr schwer, spontan, aus der Sicht
der ganzen Kette von Verschlechterungen heraus, gegen diese Tendenz sich
zu äußern und den offenen Protestbrief zu formulieren.

Frage 2: Inzwischen wurde das entsprechende Budgetbegleitgesetz im
Parlament beschlossen. Gab es bisher von Seiten des Ministeriums eine
Reaktion darauf?

Nein, nichts. Aber das überrascht nicht mehr. Schon vor der Beschlußfassung
haben ein paar Nationalratsabgeordnete, die im Unterrichtsausschuss
mitarbeiten, brieflich reagiert. Zum Teil in zustimmender, aber primär in
selbstwerbender Weise, zum Teil die Sinnhaftigkeit des Sparens beschwörend,
je nach Parteicouleur.

Frage 3: Wie schätzen Sie nun die zukünftige Entwicklung an ihrer Schule
ein? Welche Maßnahmen können Sie sich noch vorstellen, um die
Bundesregierung zur Rücknahme Ihrer Einsparungsmaßnahmen zu bewegen?

Das Ärgste, so glaube ich, steht der antonkriegergasse noch bevor: Es droht
nämlich das vollständige Aus für die Mittelschule im Schulverbund.  Bei der
letzten Null-Finanzierungsrunde durch den Bund konnte nach einiger
kollektiver Anstrengung von Lehrerinnen, Lehrern und Eltern erreicht
werden, dass die Stadt Wien aus dem Budget für den Schulverbund einen Teil
der Gehrer-Einsparungen auffängt. Der Schulversuch "Mittelschule" konnte
dann in einer Version "light" weitergeführt werden. Nun schaut's so aus,
als ob auch das nicht mehr möglich sein wird, weil das Land Wien insgesamt
vom Bund dafür weniger Mittel erhält. Dann hätte Blau-Schwarz die letzten
Überreste eines integrierten Gesamtschulmodells vernichtet.

Wenn ich auf die letzten Jahre an der Schule zurückblicke, dann fällt es
schon schwer, sich vorzustellen, dass die Eltern an der antonkriegergasse
völlig regungslos der Demontage der Mittelschule zuschauen würden.
Andererseits wird es aber zunehmend schwieriger, für die Sinnhaftigkeit von
kollektiven, gemeinsamen Aktivitäten zu werben. Bei der Zustimmung zu einem
Protestbrief reißt sich ja niemand einen Hax'n aus. Es wäre schon um
einiges mehr erforderlich, damit Eltern gemeinsam mit ihren Kindern z.B.
einen Schultag am Minoritenplatz verbringen würden.


Frage 4: Teilen Sie die mancherorts geäußerte Befürchtung, dass
AHS-SchülerInnen als Folge der Einsparungsmaßnahmen in Zukunft schlechter
auf eine universitäre Ausbildung vorbereitet sein werden?

Ich gestehe, dass ich mir darüber noch nicht viel Kopfzerbrechen gemacht
habe. Aber spontan würde ich sagen: Die Qualifizierung für die universitäre
Ausbildung hängt nicht nur von der Qualität derer ab, die dorthin wollen,
sondern auch ganz entscheidend von der Qualität des Universitätsbetriebes.
Das Gejammer von Uni-Professoren und auch  Assistenten, daß die Schulen
ihre Maturanten immer schlechter auf das Studieren vorbereiten, hat schon
einen ziemlich langen Bart! Allzu oft wurde es vorgebracht, um von eigenen
Schwächen abzulenken.

Peter Moser
(gesendet: Renate Sassmann)


+++++++++++++++++ INTERNATIONALES ++++++++++++++++





Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie
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 - gegen  Extremismus und Fremdenfeindlichkeit"
From: "Angelo Lucifero"  angelo.lucifero@hbv-th.de 


  -----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Anetta  Kahane    Betreff:  geld gegen rechts!!

   hier ein entwurf vom BMFSJ zur vergabe der mittel  gegen
rechtsextremismus. ein überblick über die programme und haushaltstitel.
die 2x 5 mio sind noch "in arbeit". der zuständige anständige im
jugendministerium ist dr. sven-olaf obst.  anetta und julia




- Kurzfassung -




Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner
Bereinigungssitzung am 16. November 2000 beschlossen, zusätzliche Mittel
für  Maßnahmen gegen Gewalt und Rechtsextremismus in den Einzelplan 17
einzustellen.






Für 2001 werden einmalig und zusätzlich zu den  laufenden und geplanten
Maßnahmen im Kinder- und Jugendplan des Bundes  (Kapitel 1702 Titel 684
11-261) 30 Mio. DM im  Programm 1 des Kinder- und Jugendplan des Bundes,
Programm 1. Politische Bildung  als Programm 1.2 "Maßnahmen gegen Gewalt
und Rechtsextremismus" zur  Verfügung.






Darüber hinaus werden zwei neue Haushaltstitel eingerichtet,  die vorrangig
Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und  Fremdenfeindlichkeit in
den neuen Bundesländern zum Ziel haben:





   o Titel 686 02-175: 5 Mio. DM für die "Förderung von Modellprojekten zur
Beratung, Ausbildung und Unterstützung von Initiativen gegen
Rechtsextremismus    in den neuen Bundesländern" (zunächst ohne zeitliche
Begrenzung);


o





   o Titel 686 03-175: 5 Mio. DM für die "Förderung von Modellprojekten zur
Beratung von Opfern bzw. potentiellen Opfern rechtsextremer Straf- und
Gewalttaten in den neuen Bundesländern" (zunächst ohne zeitliche
Begrenzung).


o






Im Nachfolgenden werden Vorschläge zur Umsetzung dieser  Entscheidungen
unterbreitet.










1. Ausgangslage:





   o Fremdenfeindlichkeit wird sehr allgemein als eine Verhaltensweise bzw.
Einstellung anderen Menschen oder Gruppen von Menschen gegenüber
verstanden,    deren Kennzeichen vermeintliches oder reales Fremdsein ist.
Die    Verhaltensweisen und die Einstellung sind durch Geringschätzung und
Stigmatisierung, durch Gewaltbereitschaft oder häufig durch Gewalt
gekennzeichnet. Fremdsein ist weiterhin sowohl als rechtliches und
politisches    wie auch als kulturelles und soziales Konstrukt aufzufassen.






   o Zu rechtsextremen Orientierungen zugehörig: Fremdenfeindlichkeit,
Nationalismus, antidemokratische und antipluralistische Auffassungen, eine
positive Haltung zum Nationalsozialismus sowie Antisemitismus.





   o Seit Beginn der 90er steigt die Rechtsextremismusbelastung in
Deutschland und hält sich seit Mitte der 90er auf relativ gleichem Level.
Die    Durchschnittswerte liegen bei 10.000 Straftaten p.a., davon 700
Gewalttaten.


o





   o Von 1996 an ist die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten relativ
stark von 6.400 auf 9.000 gestiegen. Diese Entwicklung korrespondiert
mit einer erhöhten Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene.



o





   o Die Mehrzahl der fremdenfeindlichen Tatverdächtigen sind Jugendliche
und    junge Erwachsene.





   o Im Hinblick auf die Begehung fremdenfeindlicher und
rechtsextremistischer    Straftaten gibt es geschlechtspezifische
Unterschiede: über 90 % aller    Tatverdächtigen sind männlich.
Insbesondere die fremdenfeindlichen und    rechtsextremistischen
Gewalttaten wurden nahezu ausschließlich von jungen    Männern begangen.





   o Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ist jedoch kein reines
Männerphänomen. Vielmehr ist aus verschiedenen Untersuchungen bekannt, dass
Frauen in rechtsextremistischen Parteien sowie auch in fremdenfeindlichen
und    rechten Jugendgruppen durchaus eine Rolle spielen und dass sie in
Bezug auf    fremdenfeindliche Einstellungen sogar höhere Werte aufweisen
können, wie sie    für Männer festgestellt wurden.





   o Als Ursachen werden die sozioökonomischen Lebenslagen der jungen
Menschen,    die mangelnden beruflichen Perspektiven und der allgemeine
Wertewandel    /-verlust bzw. Orientierungslosigkeit sowie die Folgen der
Wiedervereinigung    und der damit verbundenen Umbrüche diskutiert.


o





   o Rechtsextremismus unterscheidet sich in seiner äußeren
Erscheinungsform im Osten deutlich von jener im Westen: Im Osten ist er
jünger und gewalttätiger - im Westen präsentiert sich    Rechtsextremismus
stärker organisationsorientiert.


o



   o Rechtsextremismus lässt sich zwar nicht auf ein bloßes
Jugendproblem reduzieren, noch zum alleinigen Problem Ostdeutschlands
erklären. Vor dem Hintergrund der Faktenlage sollten jedoch die
Anstrengungen zur Verbesserung der Erziehung zu Toleranz und Demokratie
verstärkt und zusätzliche Angebote gerade in den neuen Bundesländern
unterbreitet werden.


o




2. Bewertung:





   o Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus sind neben konsequenten polizeilichen und justiziellen
Reaktionen Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Kinder-, Jugend-
und    Familienpolitik ebenso gefordert wie die Bildungs-, Kultur- und
Medienpolitik       und dies nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf
Landes- und Kommunalebene.    Bekämpfung von Rechtsextremismus
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus    verlangt schließlich auch die
verantwortliche Beteiligung der Kirchen, des    Sports, der
Privatwirtschaft    kurzum aller gesellschaftlicher Gruppen.


o








   o Die Kinder- und Jugendpolitik ist hier nachdrücklich gefordert. Gerade
im    Bereich der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sind jedoch
erkennbare    Defizite festzustellen. Wir müssen u.a. feststellen, dass die
alten Strukturen    viele Jugendliche nicht mehr ansprechen. Kinder- und
Jugendhilfe ist oft sehr    spezialisiert und erreicht nicht mehr die
Mehrzahl junger Menschen mit ihren    Interessen und Zugängen zu
gesellschaftspolitischen Themen. Kinder- und    Jugendhilfe darf nicht nur
individualisiert (als Fall) angeboten und    finanziert werden, sondern
muss zunehmend in ihrer strukturellen Bedeutung    z.B. bei der Sanierung
von Wohn- und Lebensbereichen sowie einer verstärkten    Netzwerkarbeit am
Ort (Schule, Familie, außerschulische Jugendarbeit,    Betriebe) unter
Einbeziehung der Interessen von Kindern und Jugendlichen    gesehen werden.



o










3. Ziel:



Ziel des Aktionsprogramms ist die Stärkung der  demokratischen Kultur bei
jungen Menschen.






Das Programm findet unter dem Dach des bundesweiten  Bündnisses für
Demokratie und Toleranz    gegen Extremismus und  Fremdenfeindlichkeit
statt.










4. Umsetzung



4.1 Programmteil "Maßnahmen gegen Gewalt und  Rechtsextremismus"



Der Haushaltsgesetzgeber hat mit der Einstellung der Mittel








   1. in den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP)




sowie




   2. der Zuordnung zu der KJP-Position 1 "Politische Bildung"


3.






unterstrichen, dass ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von  Gewalt und
Rechtsextremismus die Stärkung der demokratischen Kultur bei jungen
Menschen ist. Dazu werden Maßnahmen der politischen Bildung als besonders
geeignet angesehen.






Dem Bund steht eine Förderkompetenz jedoch nur insoweit zu, als  es um
Maßnahmen von überregionaler Bedeutung geht, die ihrer Art nach nicht
durch ein Land allein wirksam gefördert werden können (§ 83 Abs. 1 SGB
VIII).  Durch den Bund förderungsfähig sind daher nur Maßnahmen von
überregionaler  Bedeutung. Diese Einschränkung gilt auch für die hier in
Rede stehenden  Maßnahmen, für die die Richtlinien zum Kinder- und
Jugendplan des Bundes vom  20.12.1993 maßgeblich sind.






Die Umsetzung des Programmteiles sollte in enger Abstimmung mit  Ländern
und Kommunen, der Bundeszentrale für politische Bildung sowie den
bundeszentralen Trägern der politischen Jugendbildung erfolgen. Als Partner
bieten sich darüber hinaus ggf. Agenturen an. Da die Mittel nur in 2001 zur
Verfügung stehen, können sie nur im Sinne einer Anschubfinanzierung wirken
bzw.  als einmaliger Zuschuß für zeitlich begrenzte Aktionen und Maßnahmen
gezahlt  werden. Soweit möglich, sollte eine Fortführung über das Jahr 2001
durch  Inanspruchnahme unterschiedlicher Finanzierungsquellen aus EU-,
Bundes-, Landes-  und kommunaler Mittel sowie privater Zuschüsse angestrebt
werden.






Vor diesem Hintergrund bieten sich folgende Maßnahmebereiche  für die
Umsetzung des Programmteiles "Maßnahmen gegen Gewalt und
Rechtsextremismus" an:








   1. Maßnahmen mit medialer Wirkung;





   2. Maßnahmen zur Unterstützung der politischen Jugendbildungsarbeit;





   3. Maßnahmen zur Initiierung von (kommunalen) Engagement.


4.










Zu a) Maßnahmen mit medialer Wirkung:





   o Hier ist an Kampagnen zur Stärkung der demokratischen Kultur bei
jungen    Menschen gedacht, welche auch den Rahmen für die Aktionen unter
b) und c)    bilden können. Im Kern geht es dabei um die Initiierung einer
Vielzahl von    "Events" vor Ort, ergänzt durch entsprechende
Berichterstattung in den Medien,    Wettbewerbe etc.


o










Zu b) Maßnahmen zur Unterstützung der politischen  Jugendbildungsarbeit:





   o Maßnahmen zur Qualifizierung der Mitarbeitenden in der öffentlichen
und    freien Jugendhilfe für die in Rede stehende Thematik,


o





   o Anregung, das vom BMFSFJ entwickelte Medienverbundprojekt allen
Schulen    zugänglich zu machen (kostenlose Überlassung der Nutzungsrechte
und der Rechte    zum Nachdruck).;





   o Projektschultage (in Zusammenarbeit mit der BpB);


o





   o Darstellung der Aktivitäten der aus KJP-Mittel geförderten Träger im
Rahmen einer Gesamtschau (best-practice);





   o Entwicklung von schulischen Präventionsstrategien in Zusammenarbeit
mit    der BLK;





   o Schwerpunktsetzung "Erziehung zu Demokratie und Toleranz" in der
Arbeit:


o





   o der bundeszentralen Bildungsstätten;





   o der Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Erziehungsberatungsstellen;





   o der Familienbildungseinrichtungen.


o





   o unmittelbare Einbeziehung (Partizipation) junger Menschen in den
Diskussionsprozess zum in Rede stehenden Thema. Beispielhaft hierfür steht
der


o





   o Diskussionsprozess zur Erarbeitung des Europäischen Weißbuches,





   o der Prozess zur Erstellung des sog. "Kinder- und Jugendreaders";


o






Zu c) Maßnahmen zur Initiierung von (kommunalen)  Engagement:





   o Angebot zur Unterstützung bei der Erstellung der von Seiten der
Spitzenverbände angeregten Datensammlung kommunaler Gewaltprävention;


o



   o Durchführung von Regionalkonferenzen in Zusammenarbeit mit den Ländern
und    Kommunen, bei der Praktiker ihre Erfahrungen reflektieren und
entsprechende    Impulse vermittelt werden können


o




   o Förderung neuer Maßnahmen mit dem Ziel der Herausbildung
demokratischen    Engagements und Interventionsstrategien gegen rechte
Dominanz und Gewalt vor    Ort. Im Mittelpunkt soll die Entwicklung
örtlicher Netzwerke stehen.    (Vernetzung bestehender Angebote unter
Einbeziehung von Jugendhilfe, Kirchen,    Schule, Arbeitsverwaltung,
Polizei, Justiz und Wirtschaft);


o




4.2 Programmteil "Förderung von Modellprojekten zur Beratung,  Ausbildung
und Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus in den  neuen
Bundesländern"



wird noch präzisiert










4.3 Programmteil "Förderung von Modellprojekten zur Beratung  von Opfern
bzw. potentiellen Opfern rechtsextremer Straf- und Gewalttaten in den
neuen Bundesländern"



wird noch präzisiert





   o Interventionsprojekte;





   o Behandlungskonzepte für durch fremdenfeindliche Gewalt betroffene
Migrantinnen und Migranten sowie sozial schwache Bürgerinnen und Bürger;






Studie: Prügelnde Mitläufer werden zu Nazis
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From: "Angelo Lucifero"  angelo.lucifero@hbv-th.de 


Quelle: Leipziger Volkszeitung 7.12.00


Lebensweg inhaftierter rechter Gewalttäter wurde untersucht / Mehr
Erziehungsarbeit in Schulen gefordert

Leipzig. Nach dem angeblichen Mord am kleinen Joseph aus Sebnitz
galten die Sachsen für viele als ein Volk von Rechtsradikalen. Als
sich die Behauptung von Josephs Mutter nicht bestätigte, machten sich
einige stark, die Bürger der Kleinstadt und des Freistaates
reinzuwaschen. Damit liegen sie genauso falsch, wie alle, die zunächst
ihre Vorurteile bestätigt sahen. Dies zeigt eine von der
Volkswagenstiftung finanzierte Studie. Dafür untersuchen Jenaer und
Münchner Wissenschaftler seit zwei Jahren die Lebenswege
rechtsradikaler Gewalttäter bis zur Inhaftierung.

Der Jenaer Psychologe Wolfgang Frindte befragte 100 auch in Sachsen
Einsitzende. "Viele sprachen offen über ihre Entwicklung", erinnert
sich der Wissenschaftler. Nach Auswertung eines Drittels der vier- bis
sechsstündigen Interviews werden viele Ähnlichkeiten auffällig. Bei
allen Häftlingen war Gewalt in der Familie das Hauptmittel zur
Konfliktlösung. Als Achtjährige übten sie erstmals selbst Gewalt aus.
Zwischen 11 und 14 Jahren folgte der Einstieg in rechte Cliquen. Dort
liefen sie zunächst blind mit, um langsam die Parolen als ihre
Ideologie anzuerkennen. "Das war eben cool.
Stiefel, Bomberjacke, Aufnäher ,Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein'.
Ich habe überhaupt keinen Plan gehabt, habe alles, was anders aussah,
alles was bunte Haare hatte, umgekracht, nicht gefragt, warum,
meistens im Alkohol", spricht ein Häftling auf Band. Nach seiner
Entlassung wolle der Befragte "bei Gewalt nicht mehr dabei sein, weil
ich mit Leuten zusammen bin, die schlauer sind, wo es auch ohne Gewalt
geht".

Bedenklich findet der Jenaer Frindte, dass viele Befragte während
ihrer "Entwicklung" vom Schläger zum Neonazi von Sozialpädagogen
betreut wurden. In dieser Zeit formte sich die Ablehnung von Fremden
aus Angst, Missgunst, Neid, wegen Überfremdung und die Unterscheidung
in nützliche und unnütze Ausländer. "Da muss sich die Jugendhilfe die
Frage gefallen lassen, welchen Anteil sie an politischen
Karriereverläufen von rechtsextremen Jugendlichen hat", meint er. Die
plakative Argumentation vieler zeige, dass sie in wichtigen Momenten
ihrer Entwicklung allein blieben. Oft erfolgte der Kontakt zur
rechtsextremen Szene zufällig. Er verfestigte sich aber schnell, weil
es für die sich selbst Überlassenen keine Alternativen gab.

Frindte fordert einerseits eine "aufsuchende" Hilfe für Familien, in
denen Gewalt zum Alltag gehört. Andererseits plädiert er dafür, dass
in den Schulen "wieder der Erziehungsgedanke Einzug halte". "Lehrer
müssen wieder mehr sein als Wissensvermittler." Leistungsversagen und
frühe Straffälligkeit würden durch Erdulden sanktioniert. Einfache
Forderungen, die Kinder von der Straße zu holen, griffen zu kurz.
Normvermittlung und verbindliche Freizeitangebote müssten eine
stärkere Rolle spielen. Viele für Gewalt anfällige Jugendliche
suchten - vielleicht wegen chaotischer Familienverhältnisse - nach
autoritären Strukturen. Dies zeigen auch die Verhaltensregeln, die die
Befragten selbst für wichtig halten. Neben Ausländerfeindlichkeit,
Gewaltakzeptanz und Antisemitismus fordern sie auch autoritäre
Unterordnung und Führerglauben.

Andreas Friedrich





Klage gegen Eisenacher Neonazi
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From: Angelo Lucifero  angelo.lucifero@hbv-th.de 


Schlagworte: Prozesse, Thüringen, Anti-Rechtsextremismus, Drohungen,
Kameradschaften



   -----Ursprüngliche Nachricht-----
  Von:  Michael Ebenau [mailto:Michael.Ebenau@t-online.de]
  Betreff:        Welche Aussichten hat Ihre Klage gegen einen Neonazi?


Junge Welt vom 06.12.2000
 
jW sprach mit dem Thüringer Antifaschisten Gunter Heiß, Vorstandsmitglied
im DGB-Ortskartell Eisenach
F: Gestern wurde die Verhandlung im Zivilprozeß gegen den Eisenacher
Neonazi Patrick Wieschke vorm Amtsgericht
  Eisenach eröffnet. Worum geht es in diesem Prozeß?
 
In der Straße, in der ich wohne, wurde ein Flugblatt, überschrieben mit
»Achtung Linksextremist«, und ein zweites Flugblatt, überschrieben mit
»Kameradschaft Eisenach«, verteilt - unterschrieben von diesem Patrick
Wieschke. In dem erstgenannten Flugblatt wird mir vorgeworfen, daß ich
einer der größten »Deutschenhasser« und »Volksverhetzer« sei, verstärkt
gegen die Interessen des deutschen Volkes arbeiten und in Hetzschriften
zu Gewalt gegen patriotisch gesinnte Deutsche aufrufen würde. Es wurde
gefordert, daß die Nachbarn sich von mir und meiner Familie distanzieren
sollen - unterschrieben mit Anti-Antifa, deren klassisches Konzept ist,
Leute, die aktiv gegen rechts sind, zu diffamieren, ihre Adresse, ihr
Umfeld auszuspähen, dies öffentlich und letztlich auch angreifbar zu machen
in der Hoffnung, daß eben Neonazis diese Leute angreifen.
 
Mein Vater ist Pfarrer in Eisenach. Nach dem Brandanschlag auf die Erfurter
Synagoge im März gab es dort einige Tage später eine recht breite
Demonstration. Wir wollten, daß dieses Signal nicht nur auf Erfurt
beschränkt bleibt und haben für Eisenach auch eine Demonstration
organisiert und ein sehr breites Bündnis hinbekommen. Mein Vater war u. a.
Mitaufrufer. In dem besagten Flugblatt »Achtung Linksextremist« wird ihm
vorgeworfen, daß er zu einer Demonstration aufgerufen hätte, bei der gegen
das Vermummungsgesetz verstoßen wurde sowie »asoziale Elemente ihren
animalischen Trieben freien Lauf lassen konnten«.

Mein Vater und ich wollen mit diesem Prozeß ein Unterlassungsurteil
erwirken, so daß Patrick Wieschke die getätigten Äußerungen nicht mehr
machen und dieses Flugblatt auch nicht mehr im Internet verbreiten darf.
Wir möchten auch für diese Äußerungen Schmerzensgeld.
 
F: Wie stark und organisiert ist die
Neonazi-Szene in Eisenach?
 
In Eisenach gibt es - wie mittlerweile fast bundesweit - einen rechten
Mainstream, gerade unter den Jugendlichen. Organisiert treten die Neonazis
seit Anfang 2000 auf. Da hat sich die »Kameradschaft Eisenach« gegründet.
Seit Mitte des Jahres gibt es das sogenannte »Nationale und Soziale
Aktionsbündnis Westthüringen«, maßgeblich von Eisenacher Neonazis
initiiert, welches praktisch Kameradschaften aus der Region zusammenfaßt.
Sie haben sich auch der berühmt-berüchtigten »Thüringer Heimatschutz«
unterstellt. Innerhalb dieser »Kameradschaft Eisenach« sind zirka 20 bis 30
Jugendliche organisiert.Der Kopf ist praktisch dieser Patrick Wieschke.
 
F: Gibt es häufig Fälle wie Ihren in Eisenach?
 
Daß Flugblätter verteilt wurden, das gab es vorher noch nicht.  Aber seit
Anfang Oktober ist dieses »Nationale und Soziale Aktionsbündnis
Westthüringen« im Internet vertreten. Die Seite wird von diesem Wieschke
gemacht und es gibt auch einen Anti-Antifa-Link. Unter dieser Rubrik
schreiben sie über die sogenannte linksextremistische Szene Eisenachs, wo
neben mir auch der Personalratsvorsitzende der Stadtverwaltung, ein sehr
aktiver ÖTVler, und weitere Leute, die sich gegen Rechts engagieren, und
Treffpunkte, wo wir Veranstaltungen durchführen, genannt werden.

F: Sie sind aber mit Ihrem Vater bislang die einzigen, die sich mit einer
Klage dagegen wehren?
 
Genau.
 
F: Was erhoffen Sie sich?
 
Uns war natürlich klar, daß sowas in den wenigsten Fällen
erfolgversprechend ist. Aber unser erstes Ziel ist, ein politisches Signal
zu setzen. Leute, die durch Nazis bedroht werden, sollten sich auch
juristisch wehren, Anzeigen erstatten und vor allem auch zivilrechtlich
gegen die Neonazis vorgehen. Ich möchte Leuten, die durchaus mehr
Repressionen durch Nazis ausgesetzt sind, Mut machen, sich zu wehren.

Interview: Tatjana Behrendt





Nizza: News
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From: "Claudia Volgger"  volgger@yline.com 


Originally from:  aktuell@nadir.org 


  News
  Von  : anonym zugesandt
  Ort  : Nizza
  Datum: 08.12.2000
 
 
  Nizza und das europäische Projekt
 
  Seitenauswahl
  Live aus Nizza Background zu Nizza Bilder aus Nizza
 
  Berichterstattung aus Nizza
 
  Nach den Live-Berichterstattungen aus Prag sind wir jetzt wieder auf
  Achse und berichten Euch von den Demonstrationen am Rande des
  EU-Gipfels in Nizza.
 
  Berichterstattung auf dem Netz
  Von , 7. Dec. 2000, 17:01
 
  www.indymedia.org
 
  Weitere Informationen zu den Vorgaengen in Nizza findet mensch unter
  www.indymedia.org
 
 
 
 
  Sinn einer Blockade
  7. Dec. 2000, 16:34
 
  Der Protest in Nizza sollte nicht die Austragung des baskischen
  Freiheitskampfes werden und sollte nicht in offensiver Weise Gewalt
  anwenden. Ziel war eine friedliche und provokativ konsequente
  Blockade von Strassen, Eingaengen, Hotels, etc. damit die hohen
  "Entscheidungstraeger" und Politfuehrer ebenfalls augeschlossen
  wurden. So wird die herrschende Ausgrenzung von Menschen und
  Minderheiten etwas anders als in Form von Arbeitslosen, Bettler,
  Obdachlosen und working poor deutlich. Entweder haben alle oder
  keiner die gleichen Mitbestimmungsrechte, dies war die Forderung!
  Die Polizei hat aus Prag gelernt und dies schon beim Anzug der
  DemonstrantInnen mit Traenengas versucht zu vereitelen, waehrend die
  mobilien Strassenkampfeinheiten jedes sit-in auf einer Strasse
  wegpruegelten. Die Militanz seitens der AktivistInnen sorgte dann
  fuer den Ausnahmezustand.
 
 
 
 
 
 
  Strassenschlachten in einer besetzten Stadt
  7. Dec. 2000, 15:59
 
  Schon am fruehen Morgen streiften in der ganzen Stadt AktivstenInnen
  etwas ziellos herum, immer auf der Suche nach groesseren Gruppen,
  nach Versammlungsorten und nach genaueren Inforamtionen.
  Um etwa 5:30 Uhr fanden sich mehrere tausend Menschen in einer
  heruntergekommen Gegend noch einige Kilometer entfernt vom bald
  beginnenden EU-Gipfel.
  Der bunt gemischte Umzug, aus allen Winkeln Europas, darunter viele
  Basken, Italiener und Englaender, bewegte sich dann in grosser
  Geschwindigkeit hin zum Kongresszentrum.
  Ziel war die Blockierung der Zufahrten und Eingaenge, wobei die
  Polizei und die Nationalgarde schon alles waehrend der Nacht
  abgesperrt hatte. Da nuetzte auch nicht das sehr ruehe Aufstehen.
  Schon um 8:00 Uhr ist es dann zu ersten ernsthaften
  Frontalkollisionen gekommen, als die Polizei bei dem vorbeiziehenden
  Umzug Traenengas einsetzte. Daraufhin entwickelten sich rauhe
  Strassenschlachten, Steine flogen, Scheiben gingen in Bruch und Autos
  kippten. Die Polizei setzte immer wieder massiv Traenengas ein und
  konnte damit keine Aufloesung erreichen.
  Nach einer kurzen Pause wechselte die Polizei ihre Strategie und
  griff mit dutzenden von Strassenkampfeinheiten ins Geschehen ein.
  Diese etwa 20-30 Mann starken und in schwarzen Kampfmonturen und
  Gasmaksen ausgeruesteten Gruppen erinnerten an den einschlaegig
  bekannten Schwarzen Block vom 1. Mai. Die Folge waren sich weit in
  die Stadt ausdehende Strassenkaempfe, so dass ueberall diese
  Einheiten Demonstranten verflogten und um sich schlugen ohne
  Verhaftungen zu machen.
  Ohne Sinn, Zweck und Ziel ging dieses martialische Schauspiel weiter.
  Nach ein paar Stunden hatten sich dann doch wieder eine groessere
  Gruppe von DemonstrantInnen und AktivistInnen an einem Ort
  versammelt, um gemeinsam ins Schlaflager zurueckzugehen.
  Nach kurzem Fussmarsch entstand daraus die wildeste und brutalste
  Strassenschlacht des ganzen Tages.
  Die baskischen Militanten griffen in krasser Unterzahl wie aus dem
  Nichts ein Meer von Polizisten an und demolierten einen komplette
  Polizeiinfrastruktur bestehend aus Einsatzwagen und -bussen. Sie
  gelangten sogar in den Besitz eines grossen Stadtbuses, mit dem sie
  auf die Polizeibarrikaden losfuhren.
  Die um sich greifende Panik steigerte die schon grosse Verwirrung,
  versprengte die letzten AktivistInnen und DemonstrantInnen und setzte
  dann dem ganzen ein jaehes Ende.
  Die Innensstadt ist momentan ein geschlossener Bunker, keiner kommt
  rein, kein kommt raus.
  Die Minister tagen.
 
 
 
 
  70000 an der Demo fuer ein soziales Europa
  Von , 7. Dec. 2000, 15:51
 
  Voller Erfolg fuer die Mobilisierungen der Gewerkschaften
 
  Amtliche Angaben zu Folge waren es \"nur\" etwa 70000 Demonstranten,
  waehrend die Organisatoren von weit ueber 100000 Menschen sprachen.
  Auf jeden Fall uebertrifft diese europaeische Gewerkschaftsdemo in
  ihrer Staerke etlichen Anlaessen der letzten Jahren.
  Unter dem Motto der Schaffung eines sozialen Europas wurde die
  demokratische Mitbestimmung eingefordert bei der Konstruktion eines
  \"neuen\" Europas.
 
 
 
 
 
  Gare Nice besetzt
  , 7. Dec. 2000, 15:46
 
  Ende der Verkehrsfreiheit
 
  Das franzoesische OK, unter der Fuehrung der lokalen
  ATTAC-Organisation, hat sofort nach der Inforamtion ueber die
  Grenzschliessung eine Demo vor dem staedtischen Hauptbahnhof
  ausgerufen.
  Fast zwei tausend DemonstrantInnen blockierten darauf fuer mehrere
  Stunden den Hauptbahnhof, wobei es zu verschiedenen Zusammenstoessen
  mit der Polizei kam.
 
 
 
 
  Global Action Express & freier Personenverkehr in der EU
  Von lup, 7. Dec. 2000, 15:34
 
  Der Spezialzug der italienischen Ya Basta! wurde noch vor der
  franzoesisch Grenze gestoppt. Die Auswirkung geschlossener
  Uebergaenge waren langwierige Verkehrsblockaden
 
  Wie schon bei der weltweiten Mobilisation fuer die Aktionstage in
  Prag, organisierte Ya Basta! wieder einen Global Action Express der
  ungefaehr 1200 italienische AktivistenInnen nach Nizza bringen
  sollte.
  Daraus wurde nichts. Die franzoesische Regierung liess die
  italienisch-franzoesische Grenze von der Gendarmerie schliessen,
  ausser Gruenden der nationalen Sicherheit...
  Nachdem die Vertreter von Ya Basta! von einem riesigen
  Polizeiaufgebot an die Wand gedrueckt wurden, entwickelte sich eine
  wahrhaftige Grenzblockade.
  Die Aktivisten blockierten bis spaet in die Nacht hinein den gesamten
  Zugverkehr und die Autobahn. Der Versuch zu Fuss nach Frankreich zu
  gelangen, verhinderte die franzoesische Nationalgarde.
 
 
  Seattle, Prag und nun Nizza
  7. Dec. 2000, 15:28
 
  Während beim IMF/WB-Treffens von diesem September in Prag die Medien
  schon im Vorfeld bürgerkriegsähnliche Zustände heraufbeschworen, war
  bis an den Tag des eigentlichen Ministertreffens in Nizza nicht ein
  Wort bezüglich der Proteste zu vernehmen.
  Die lokale ATTAC-Organisation hat in einem breiten Linksbündnis zu
  einer konsequenten, aber gewaltfreien und friedlichen Blockade der
  Stadt Nizza und des EU-Gipfels aufgerufen.
  Nach den Demonstrationen und heftigen Protesten beim letzten Treffen
  der EU-Minister in Biarritz haben nun auch traditionelle
  Gewerkschaften, grösstenteils in Deutschland, Frankreich und Italien,
  zu Mobilisierungen für Nizza aufgerufen. Mit der starken Verankerung
  des Organisationskomittee in Nizza selber und der aktiven
  Aufbauarbeit des Netzwerks der Europäischen Märkte, bekamen die
  geplanten Proteste einen starken ?gewerkschaftlichen? Hintergrund.
  Die Euromärsche fordern die Garantierung eines europäischen
  Existenzminiums für alle, dies vorallem im Bezug auf die hier
  entstehende Charta. Diese Charta wird ein Kernbestand der
  entstehenden europäischen Verfassung werden und dort sollen diese
  sozialen Grundrechte verankert sein. Das Netzwerk der Erwerblosen
  verfolgt eine ausserparlamentarische Politik und will als europäische
  Basisgewerkschaft diese Rechte erkämpfen. ?Papiere für alle? und
  ?Service Public? runden das Programm der Bewegung ab.
  Das lokale Komitee ruft auch in Erinnerung, dass in Nizza mit dem
  Front National die extreme Rechte in der Regierung waltet, wie
  Österreich mit der, nach oberflächlichen Mahnungen, etablierten FPÖ
  am Gipfel teilnimmt.
  Es ist darauf hinzuweisen, dass an diesem wegweisenden europäischen
  Gipfel die bisherige EU-Politik in all ihrer Härte gegenüber sozialen
  und ökologischen Belangen weitergeführt und in den Grundfragen nicht
  eine wirkliche Auseinandersetzung stattfinden wird.
  Wie schon bei den grossen Protesten anlässlich des EU-Gipfels von
  1999 in Köln gegen eine ökologisch zerstörerische, kapitalintensive
  und durchindustrialisierte Agrarpolitik, gegen die zunehmende
  Verschlechterung der Lebensbedingungen lohnabhängier und erwerbsloser
  Menschen (z.B. durch die Ausweitung ungesicherter Arbeitsverhältnisse
  auf europäischer Ebene), gegen den Ausbau des EUROPOL ohne
  parlamentarische Kontrolle und gegen die immer perfektere Abschottung
  der Festung Europa gegen Flüchtlinge und MigrantInnen demonstriert
  wurde, sind diese Themen nicht vergessen gegangen und hier Nizza
  wieder aufgegriffen worden.
  Mit der Osterweiterung der Union und der damit notwendigen gewordenen
  inneren Strukturreformen wäre eine echte Demokratisierung möglich, in
  dem man neben einer unabdingbaren Gewaltenteilung zwischen der
  Exekutive, Legislative (selbstverstanden mit einem richtigen
  Parlament) und Judikative auch starke föderalistische Staatselemente
  eingeführt hätte. Nur diese vertikale Gewaltenteilung zwischen unten
  und oben ermöglicht die Verwirklichung einer europäischen Idee, wo
  alle, ob arm oder reich, ob klein oder gross, mitmachen können.
  In Nizza streiten sich die Grossen nur um ihre Pfründen. Deutschland
  will sein Vetorecht nicht in Immigrationsfragen verlieren, Frankreich
  nicht in der Handelspolitik und Spanien nicht in der
  Subventionspolitik. Es soll das wahre Gewicht, d.h. Die
  Bevölkerungszahl zählen, und nicht die einzelnen Regionen oder
  Länder.
 
  Nizza stellt eine Chance dar für die Vernetzung verschiedender
  Bewegungen in Europa, zeigt Wege in eine Alternative auf und bietet,
  nach den weltweiten Protesten für Mitbestimmung unserer Geschicke auf
  globaler Ebene (WTO/IMF/WB), einen Ansatz für ein anderes Europa.
 
 
 
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DROHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG
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From: "Initiative Kurdistan"  initiative_kurdistan@hotmail.com 



INITIATIVE FÜR FRIEDEN IN KURDISTAN
PF. 15
1106 Wien
Tel.: 0676/599 8118
Fax: 01/602 39 41
eMail: initiative_kurdistan@hotmail.com



Amnesty international
EXTRA 86/00      ai-Index: EUR 44/59/00 20. November 2000 - bs

DROHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG

Türkei:
Haci Muhittin Ak (65 Jahre)
Frau Ayse Ak (55-jährige Ehefrau von Haci Muhittin Ak)
Abdülhamit Ak (25-jähriger Sohn des Ehepaares)
Gülizar Ak (20-jährige Tochter)
Dilber Ak (16-jährige Tochter)

amnesty international befürchtet, dass fünf Mitglieder der Familie Ak, die
im Südosten der Türkei festgenommen wurden, in Gefahr sind, gefoltert zu
werden.
Haci Muhittin und Ayse Ak sowie ihre Kinder Abdülhamit, Gülizar und Dilber
wurden am 18. November 2000 in der Nähe ihres Dorfes Davahirap in der
Provinz Bingöl von Gendarmen (Soldaten, die in ländlichen Gebieten
Polizeiaufgaben übernehmen) festgenommen. Nach der Festnahme brachte man sie
zunächst in die Gendarmeriezentrale von Genc. Gegenwärtig sind weder ihr
Haftort noch die gegen die Familie erhobenen Anklagen bekannt. Zwei
Familienmitglieder waren bereits zuvor in Haft gewesen und während dieser
Zeit gefoltert worden. Somit fürchtet amnesty international, dass die
Familie in großer Gefahr ist, gefoltert zu werden.
Der 65-jährige Haci Muhittin Ak war bereits vier oder fünf Mal zuvor
inhaftiert worden. Wegen Unterstützung der bewaffneten Oppositionsgruppe
"Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) war er bis Mai dieses Jahres in Haft. Er
kann nur mit Mühe gehen und leidet an Lähmungen, die Berichten zufolge auf
Folterungen zurückzuführen sind. Auch sein Sohn Abdülhamit ist schon
mehrmals zuvor festgenommen worden und war insgesamt sechs oder sieben Jahre
in Haft.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die in der türkischen Strafprozessordnung (CMUK) festgelegten Vorschriften
zur schnellen und korrekten Registrierung von Häftlingen und zur
Benachrichtigung der Angehörigen werden nach wie vor in den meisten Fällen
nicht beachtet. Die Missachtung dieser Vorschriften ist nicht nur für die
Familien der Opfer in hohem Maße besorgniserregend, sondern schafft auch die
Bedingungen für "Verschwindenlassen" und Folterungen.
Wer im Verdacht steht, gegen die Antiterrorgesetze verstoßen zu haben, kann
seit der Novellierung des Strafrechts im März 1997 bis zu vier Tage ohne
Kontakt zu Familienangehörigen, Freunden oder Anwälten in Polizeigewahrsam
gehalten werden. Diese Frist kann noch einmal um drei Tage verlängert
werden. Nach spätestens vier Tagen muss man den Inhaftierten dann aber den
Zugang zu Rechtsanwälten ermöglichen, was in der Praxis jedoch sehr häufig
nicht geschieht.
Solange die Gefangenen keinen Kontakt zur Außenwelt aufnehmen können, sind
sie den Verhörbeamten ausgeliefert. Mit Folter versucht man, "Geständnisse"
oder Informationen über illegale Organisationen zu erpressen, Gefangene zu
Spitzeldiensten für die Polizei zu bewegen oder setzt sie als "Strafe" für
die mutmaßliche Unterstützung einer verbotenen Organisation ein. Zu den
häufigsten Foltermethoden gehört es, die Gefangenen auszuziehen und ihnen
die Augen zu verbinden, sie mit einem eiskalten Hochdruckwasserstrahl
abzuspritzen, sie an den auf dem Rücken zusammengebundenen Armen
aufzuhängen, ihnen Elektroschocks zuzufügen, sie auf die Fußsohlen zu
schlagen, ihr Leben zu bedrohen oder sie sexuell zu misshandeln.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, Telegramme oder
Luftpostbriefe, in denen Sie
* Ihre Sorge um die Sicherheit der fünf festgenommenen Mitglieder der
Familie Ak zum Ausdruck bringen,
* darum bitten, über den Haftort der Familie informiert zu werden;
* die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass Haci Muhittin, Ayse,
Abdülhamit, Gülizar und Dilber Ak nicht misshandelt oder gefoltert werden;
* sich nach den gegen sie erhobenen Anklagepunkten erkundigen;
* die türkische Regierung an ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 3 ("Niemand
darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder
Behandlung unterworfen werden") der Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten erinnern.

APPELLE AN:
Jandarma Komutani, Jandarma Komutanligi, Bingöl, TÜRKEI
(Regimentskommandant der Gendarmerie)
Telegramm: jandarma komutanligi, bingöl, türkei
Bingöl Valisi, Bingöl Valiligi, Bingöl, TÜRKEI
(Gouverneur der Provinz Bingöl)
Telegramm: bingöl valisi, bingöl, türkei
General Aytaç Yalman, Jandarma Kuvvetleri Komutanligi, Bakanl?klar, 06100
Ankara, REPUBLIK TÜRKEI (Oberkommandierender der Gendarmerie)
Telegramm: jandarma genel komutani, ankara, türkei
Telefax: (00 90) 312 418 9208

KOPIEN AN:
Herrn Rüstü Kazim Yücelen, Büro des Ministerpräsidenten, Basbakanlik, 06573
Ankara, REPUBLIK TÜRKEI (Beauftragter für Menschenrechtsfragen)
Telefax: (00 90) 312 417 0476
Kanzlei der Botschaft der Republik Türkei
Rungestr. 9, 10179 Berlin   -   (S. E. Herrn Tugay Uluçevik)
Telefax: 030-275 85 700; 030-275 90 915
E-Mail: turk.em.berlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem
Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an
Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Dezember 2000
keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/express/airmail
letters in English or your own language:
- expressing concern for the safety of the five members of the Ak family who
have been arrested, and asking to be told where they are held;
- urging that they are not tortured or ill-treated;
- asking to be informed of any charges that may be brought against them;
- reminding the government of Turkey of its obligations under Article 3 of
the European Convention of Human Rights, to which Turkey is a state party,
which states: "No one shall be subjected to torture or to inhuman or
degrading treatment or punishment."






oklahoma - hinrichtungen
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From: "Sabine S."  no.conditions@teleweb.at 




freunde !
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im jänner 2001 finden in oklahoma nunmehr 8 hinrichtungen statt, eine
weitere ist für den 1. februar geplant. heute schicke ich euch einen
musterbrief an den governeur von oklahoma und die adressen der acht
männer und frauen -  vielleicht habt ihr ja zeit und könnt ihnen eine
karte oder einen brief schreiben. sie brauchen jetzt jede unterstützung.

die adressen:

-ROBERT CLAYTON # 151195 : (termin: 4. jänner)
 -EDDIE TRICE # 132596 : (termin 9. jänner)
 -WANDA JEAN ALLEN # 119486 : (termin 11. jänner)
 -FLOYD MEDLOCK # 195707 : (termin 16. jänner)
 -DION SMALLWOOD # 215417 : (termin 18. jänner)
 -MARK FOWLER # 128679 : (termin 23. jänner)
 -BILLY RAY FOX # 153686 : (termin 25. jänner)
 -LOYD LAFEVERS # 132080 : (termin 30. jänner)

name und nummer, dann folgende adresse:
Oklahoma State Penitentiary, PO Box 97 - H Unit SE 7 B - Mc Alester,
Oklahoma, 75502-0097, USA
für wanda jean allen folgende adresse:
Mabel Basset Correctional Center, PO Box 11491, Oklahoma City, OK,
73136-0491

der musterbrief an den governeur:

Dear Governor,
This is an urgent message to you, as the Governor of Oklahoma and as a
man. The scheduled executions for the months of January and February in
your state are an absolute shame for the whole of the USA. Never before
have you allowed such a pace for capital punishment to be exercised. We
call on you and particularly in the light of two of those death row
prisoners who belong to category of the mentally retarded/mentally ill.
Recently the Supreme Court refused to let John Penry be executed by the
state of Texas for many good reasons. We urge you to think about this,
to take time to analyze this situation and to make right decisions for
your citizens.
The Death Penalty is not the answer to crimes and will not reduce the
crime rate in any way or fashion. The decision to take a life, in fact
nine lives in your particular case, calls for a general thought on this
very important issue. Human lives cannot be taken lightly and without
reserve. We also want to tell you that we share as much as possible the
horrible pain of the victims' families. But the death of the murderer
never brings closure, this is a will-o-the-wisp. It only adds another
death to the circle of blood and revenge.

I thank you for taking the necessary time to review those cases under
decent conditions of justice that any democratic country would enforce
in the name of humanitarian ground.

Sincerely,

adresse des gouverneurs:

Office of the Governor
State Capitol Bldg.
2300 N. Lincoln
Suite 212

FAX: 001-405-521-3317

EMAIL: governor@gov.state.ok.us

und wer es noch nicht gemacht hat, bitte unterzeichnet die petition:
http://www.petitiononline.com/desnos1/petition.html

englischsprachige informationen zu den hinrichtungen findet ihr immer
up-to-date auf folgenden seiten:

Oklahoma Coalition against Death Penalty:
http://www.ocadp.org

Death Penalty Institute of Oklahoma:
http://www.dpio.org/News.html

liebe grüße

sabine

 
 

 

 



Redaktionsschluss: Samstag, 10.Dezember 2000, ca. 23.00



Fehler möge frau/man mir nachsehen!