Dienstag 12. Dezember 2000


keil1.gif(893 Byte) FPÖVP attackiert Frauenrechte - Kundgebung

keil1.gif(893 Byte) Heute auf Radio Orange: Mythos Nulldefizit

keil1.gif(893 Byte) Generallandtag

keil1.gif(893 Byte) Elke Kahr/Budgetrede/Graz

keil1.gif(893 Byte) Graz/Budgetdebatte/Stadtwerke/Aktion

keil1.gif(893 Byte) Wiener Wahl Partie (WWP)

keil1.gif(893 Byte) Hinweise 7*stern

keil1.gif(893 Byte) Was tun gegen Rassismus?

keil1.gif(893 Byte) Mythos Nulldefizit

keil1.gif(893 Byte) Anthony Onyeij - Update und Einladung

keil1.gif(893 Byte) Anthony Onyeij: Serienbrief des Innenministeriums

keil1.gif(893 Byte) Machen wir gemeinsam Wien zu Seattle

keil1.gif(893 Byte) "Graue Wölfe" ermorden Solidaritätshungerstreikenden

keil1.gif(893 Byte) Das deutsche Reinheitsgebot in Wiedergutmachungs-Frontstimmung

keil1.gif(893 Byte) Für Volksabstimmung über Vertrag von Nizza!

keil1.gif(893 Byte) Hungerstreik gegen die F-Zellen in der Tuerkei

keil1.gif(893 Byte) Mexiko: Sofortige Freilassung von Teodoro Cabrera und Rod

keil1.gif(893 Byte) Hubsi Kramar über Nizza

keil1.gif(893 Byte) Israel: Projektionsfläche der bürgerlichen Linken

keil1.gif(893 Byte) NEWS from the indymedia newswire

keil1.gif(893 Byte) Protesters enter site of Bhopal disaster

keil1.gif(893 Byte) Nice > Clashes on D6 and D7

keil1.gif(893 Byte) Nice D7; trouble at the divergence centre

keil1.gif(893 Byte) resom in Nizza beim EU-Gipfel

keil1.gif(893 Byte) GB: request for info from groups opposing the Voucher Scheme

keil1.gif(893 Byte) ELF and ALF hit McDonalds Corporate office in NY

keil1.gif(893 Byte) Moroccan police arrest human rights activists

 

Diese Ausgabe hat Janos Fehervary (janos@CHiLLi.at) zusammengestellt.

 


 


Der Mann mit den besseren Karten




Pedro Negros fabelhaft kommentierte Bildreportagen im standard:
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No name Bild- und Filmmaterial
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Und für's nächstemal:
Das Rechtshilfe-Manual




...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?

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Wie der MUND entsteht ....

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FPÖVP attackiert Frauenrechte - Kundgebung
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von: Linkswende, linkswende@yahoo.com
gepostet von: kerstin@abc.univie.ac.at

FPÖVP attackiert Frauenrechte
Wir wehren uns!

Herbert Haupt (FPÖ) will das alleinige Entscheidungsrecht der Frauen über
ihren Körper eliminieren. Zitat Haupt: "Eine Abtreibung soll nicht
alleinige Entscheidung der Frau sein. Männer mussen einbezogen werden."
Wir müssen das Selbstbestimmungsrecht der Frau verteidigen!

Männerhände weg von Gebärmuttern!

Begleitet wird diese Attacke von einem zynischen Propagandamanover: 2
Männer, der "Frauenminister" (FP) und der Gesundheitsstaatssekretar (FP)
wollen prüfen, wie die Fristenverkürzung bei eugenischer Indikation
möglich ware. Sie argumentieren, dass die momentane Regelung Unrecht an
den behinderten Menschen ist. Die reinste Heuchelei, denn gleichzeitig
kurzen sie im Behinderten- und Zivildienerbereich, belasten so die
Familien und BetreuerInnen. Ware Haupt wirklich an der Wohlfahrt
behinderter Menschen inteessiert, dann konnte er die Forderung des
Behindertenbereiches deutlich erhöhen!

Mehr Geld für die Behindertenbetreuung

Eine Kinderprämie für Reiche und Arme (Kindergeld ab 2002) soll Frauen
dazu bewegen, sich vom Arbeitsmarkt zurückzuziehen. Frauen haben kaum die
Chance ihren Qualifikationen entsprechende Jobs nach der Karenzzeit zu
finden. Sie werden durch Teilzeitarbeit oder Arbeitslosigkeit als
unbezahlte Arbeitskraft missbraucht. Nach der neoliberalen Logik werden
Frauen in den reproduktionsbereich und/oder prekäre Arbeitsverhältnisse
zurückgedrängt. Wir brauchen eine neue Frauenbewegung!

Frauen weg vom Herd, rein in die Unabhängigkeit

Die FPOVP Regierung attackiert auf breiter Front. Nach den Zivildienern,
Studierenden und Arbeitslosen sind jetzt wieder die Frauen dran. Wir
brauchen eine breite Einheit im Kampf fur das Selbstbestimmungsrecht der
Frau und gegen den neoliberalen Kurs der Regierung!

Achtung!
Wolfgang Schüssel hat im Sommer schon eine Gesetzesänderung in der
Fristenlösung in einem Brief an "Aktion Leben" angekündigt.

Kundgebung
Do, 14.12.00
16.00 Uhr
Sozialministerium (ehem. Frauenministerium)
Stubenring 1

Gesucht werden Leute oder Gruppen, die straßentheatermäßig oder
aktionsmäßig etwas dazu inszinieren und /oder Redebeiträge machen.
Kontakt: linkswende@yahoo.com

Es werden am Montag Nachmittag die Plakate und Flugzettel kopiert, wer
sich bis dahin gemeldet hat, kommt als Bündnispartner angeführt noch auf
die Verteiler. wer sich erst später meldet ist zwar nicht mehr auf den
Flugzetteln, was aber bitte kein Hinderungsgrund sein soll, nicht trotzdem
teilzunehmen!

Für das Recht auf Abtreibung
Für die Selbstbestimmung der Frau

Kontakt: Linkswende, tel: 0676 631 62 02 oder linkswende@yahoo.com




Heute auf Radio Orange: Mythos Nulldefizit
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gepostet von: economyclass@wu-wien.ac.at

Di, 12.12. 19h30 in "Economy Class" auf Orange 94.0

Anlässlich der Verabschiedung des neuen österreichischen Budgets letzte
Woche gibt es in Economy Class diesmal ein Gespräch über die Publikation
"Mythos Nulldefizit" des Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und
umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) zwischen Beat und Bernhard,
Economy Class-Redaktionsmitgliedern und Mitautoren des Buches.

Dabei geht es um Mythen und Hintergruende der Budgetsanierungs-Kampagne
der Regierung.

Infos: www.beigewum.at




Generallandtag
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gepostet von: Michael Johann, kaernten@diegruenen.carinthia.at

Montag, 11. Dezember 2000
Die Grünen/ Landtage/ Demokratiereform

Generallandtag für wichtige Aufgaben ungeeignet
Johann: "Demokratiegewinn durch Landtag ist  wichtiger als
Budgeteinsparung"

Klagenfurt - "Die Diskussion über die Rolle der Landtage ist durchaus
begrüssenswert. Diese allerdings bei den Kosten zu beginnen, bedeutet, das
Pferd beim Schwanz aufzuzäumen," stellte heute Grün-Landessprecher Michael
Johann fest. "Die Idee des Generallandtages geht an den wichtigsten
demokratiepolitischen Fragen glatt vorbei: Ich kann mir nicht vorstellen,
dass ein Generallandtag in Wien die Budgets der Länder beschließt oder die
Arbeit der einzelnen Landesregierungen wirksam kontrolliert." Johann
fordert eine Aufwertung der Landtage, die ein echtes Gegengewicht zu den
Landesregierungen darstellen sollten: "Durch eine Abschaffung des
Proporzsystems würde der Kärntner Landtag eine größere Bedeutung erhalten.
Damit der Landtag seine gesetzgebende Aufgabe selbständig wahrnehmen kann,
sollte die Verfassungsabteilung von der Landesregierung in den Landtag zu
übersiedeln."

"Die neu entflammte Diskussion über die Rolle der Landtage darf allerdings
nicht dazu führen, dass die von den drei Landtagsparteien versprochene
Senkung der Mandatshürde neuerlich verschoben wird," fordern die Grünen.

Weitere Informationen:
Michael Johann
0664/2668548



Elke Kahr/Budgetrede/Graz
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gepostet von: redaktion@volksstimme.at

Elke Kahr (KPÖ-Klubobfrau)

Für eine zielgerichtete und soziale Kommunalpolitik

Rede in der Budgetdebatte des Grazer Gemeinderates  (11.12.2000)

Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Budgetdebatten auch im Gemeinderat
nicht der Erarbeitung eines Voranschlages dienen - das ist längst
geschehen - sie bieten den Parteien die Gelegenheit einer Bilanz der
Arbeit, einer Bewertung der Gesamtpolitik der Stadt Graz und einer
Einordnung der Situation der Gemeinde in die allgemeine Lage in unserem
Land.

Wenn wir diese Haltung einnehmen, dann müssen wir sagen, dass im
abgelaufenen Jahr sehr viel geschehen ist. Der Regierungswechsel auf
Bundesebene und die Landtagswahl wirken sich auch auf die Atmosphäre im
Rathaus aus. Die Erstellung des Budgets 2001 war für die drei großen
Stadtsenatsfraktionen auch deshalb schwieriger als in den vergangenen
Jahren. Viel wichtiger war aber etwas anderes: Die Vorgaben der EU,
Beschlüsse auf Bundesebene mit negativen Folgen für unsere Gemeinde (von
Steuerfragen bis zum Finanzausgleich) und nicht zuletzt der Entfall der
Getränkesteuer haben diesmal deutlich gemacht, wie berechtigt die
Warnungen der  KPÖ vor dieser Entwicklung gewesen sind. Uns muss eines
klar sein: Eine grundlegende Verbesserung der Situation unserer
Gemeindefinanzen können wir nicht auf Gemeindeebene erreichen: Hier bedarf
es einer Änderung der Politik des Bundes und des Landes. Was wir früher
oft im Hinblick auf die SPÖ sagen mussten, das gilt in mindestens dem
gleichen Ausmaß auch für FP und VP: Sie können im Grazer Rathaus nicht so
tun, als würde die Regierung von Parteien geführt, die ihnen völlig fremd
sind. Es sind Ihre Leute, die alle Belastungen beschlossen haben - und sie
müssen sich gegenüber ihren eigenen Leuten durchsetzen, wenn sie
Verbesserungen erreichen wollen! Nehmen wir nur das Beispiel der
Landesumlage. Angesichts der finanziellen Probleme der Gemeinde wäre das
ersatzlose Streichen der Landesumlage überfällig. Der Finanzstadtrat hat
dieses Thema schon mehrmals angesprochen. Allerdings: Seine Partei, die
ÖVP hat gemeinsam mit der SPÖ eine deutliche Mehrheit im Landtag.
Landeshauptfrau Klasnic hat es in der Hand, diese Forderung sofort
umzusetzen. Die SPÖ tritt auf Landesebene bekanntlich seit ihrer
Wahlniederlage für das Streichen der Landesumlage ein. Die Frage stellt
sich  klar und deutlich: Warum geht bei der Abschaffung der Landesumlage
nichts weiter? Hier wäre ein größeres Durchsetzungsvermögen angebracht.
Das gilt auch für weitere Forderungen für die Stärkung der
Gemeindefinanzen wie die Befreiung der kommunalen Einlagen von der Kest
(Kapitalertragssteuer), die Einführung einer Nahverkehrsabgabe der
Unternehmer und das Aussetzen des Beitrages der Gemeinden zum
EU-Mitgliedsbeitrag Österreichs.

Viele finanzielle Probleme in unserer Stadt sind aber hausgemacht. Das
darf man nicht vergessen. Ich erinnere nur an die Kosten für die
verschiedenen Großprojekte und an die überhand nehmende
Leasingfinanzierung. Deshalb  - und weil wir aus unserer sozialen
Grundhaltung heraus andere Schwerpunkte setzen würden - geben wir dem
Budget mit Ausnahme des Kapitels Wohnen auch diesmal keine Zustimmung. Das
bedeutet nicht, dass wir die immense Arbeit, die in der Erstellung des
Voranschlages steckt, nicht anerkennen würden. Wir halten auch fest, dass
es zu einer  Senkung der Zuwendungen an die politischen Parteien  um 20
Prozent kommt . Während es auf Bundesebene auch im Zeichen des
Nulldefizits keine Senkung der Parteienförderung gibt, werden  die
Parteien beim Grazer Budget wenigstens nicht besser behandelt als Sozial-
und Kulturinitiativen, für die der Rückgang der Förderung freilich im
konkreten Fall meistens dramatisch ist und viele Fragen für ihrer weitere
Arbeit aufwirft. Wie sollen sich Vereine, Sozial- und Kulturinitiativen
erholen und stabilisieren können, wenn ihnen die Zuwendungen auf allen
Ebenen gekürzt werden. Ihre Leistungen werden bei festlichen Anlässen
gewürdigt. Ihr Alltag wird im Zeichen des Nulldefizits aber immer
schwieriger. Wir meinen, dass die Stadt Graz bei den bestehenden
Einrichtungen nicht sparen darf. In diesem Zusammenhang weise ich auf ein
gravierendes Problem hin. Die steirische GKK hat angekündigt, ihre
Zuschüsse für die Kindererholungsaktionen zu streichen. Anlass dafür sind
die Vorgaben durch die Bundesregierung.  Die Stadt Graz darf ihre
Förderungen auf diesem Gebiet nicht einschränken, sie sollte sie in
Zukunft sogar ausweiten. Eine Kürzung bzw. Streichung würde bedeuten,
dass künftig einkommensschwache Familien ihre Kinder nicht mehr auf
Erholung schicken können. In unserer Konsumwelt die von den Kindern und
Jugendlichen schon sehr früh und praktisch ohne Pause ein marktkonformes
Verhaltes bei Freizeitaktivitäten abverlangt wäre ein Erholungsaufenthalt,
wie  ihn die verschiedenen Kinderorganisationen anbieten, aber von großer
Bedeutung.

Meine Damen und Herren!

Seit dem Jahr 1998 trägt die KPÖ eine größere Verantwortung für die
Entwicklung unserer Stadt. Ernst Kaltenegger versucht als Wohnungsstadtrat
konkrete Verbesserungen für die Menschen durchzusetzen. Eine spürbare
Hilfe für einkommensschwache Gemeindemieter ist dabei der
Heizkostenzuschuss der Stadt Graz. Im kommenden Jahr kann die Initiative
zum Einbau von Nasszellen für die Aufwertung von Substandard-Wohnungen
fortgesetzt werden. Es kommt zur umfassenden Sanierung von städtischen
Wohnungen. Wünschenswert wäre der Neubau von zusätzlichen Holzhäusern in
der Grünangersiedlung, um den Bedarf an alternativen Wohnformen besser
decken zu können. Zusammen mit der Tatsache, dass das Wohnungsamt eine
Vorreiterrolle bei der Magistratsreform spielt, zeigt das vom Bemühen, in
unserer Stadt  etwas weiterzubringen. So konnte schon einen Gutteil des
Arbeitsprogramms für diese Gemeinderatsperiode auf diesem Gebiet
realisiert werden. Es ist zu hoffen, dass auch in den verbleibenden Jahren
weitere Initiativen gesetzt werden können.

Für uns steht auch die Frage der Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus
durch die Gemeinde selbst weiter auf der Tagesordnung. Das wäre eine
Initiative, die  - verbunden mit einer vorausschauenden Grundstückspolitik
- Sinn macht, was man vom  Verkauf von Gemeindewohnungen, der  uns Schritt
für Schritt die Möglichkeit zur Wohnversorgung von Menschen mit geringerem
Einkommen nimmt, nicht behaupten kann.

Der bevorstehende Verkauf der Bundeswohnungen verschärft die Situation
noch zusätzlich. Wer den Wohnungsgesellschaften des Bundes die
Gemeinnützigkeit nimmt und sie für den Immobilienmarkt öffnet, weil er mit
dem Erlös die Staatsschulden abbauen will, der handelt unsolidarisch
gegenüber den Mietern dieser Wohnungen und gegenüber der gesamten
Gesellschaft. Finanzminister Grasser behauptet nun in einem Brief an die
Mieter von Bundeswohnungen, dass sich für sie nichts ändern werde. Die
Realität ist eine andere. So informierte der Vorstand einer bundeseigenen
Wohnungsgesellschaft die Mitarbeiter darüber, dass sie ab 1. April 2001
nicht mehr als gemeinnützig ist, sondern als "gewerblicher Bauträger"
firmiert. Aus einer "Sprachregelung nach außen" für die Mitarbeiter geht
hervor, dass derzeit weder über den Kaufpreis der Wohnungen, die den
Mietern angeboten werden sollen, noch darüber seriöse Aussagen gemacht
werden können, ob die Käufer einer Bundeswohnung  Bankdarlehen oder
Wohnbauförderungsmittel zurückzahlen müssen. Bei diesem Papier handelt es
sich um eine "Sprachregelung nach außen". Die Formulierung lassen aber
erkennen, dass ein Verkauf von Gesellschaften an in- und ausländische
Immobilienfirmen zumindestens nicht auszuschließen ist. Auch die
Versicherung, dass sich die Wohnungskosten für die Mieter nicht erhöhen
würden, dürfte langfristig nicht halten. Die coole Haltung, mit der VP und
FP in diesem Hause die Dringlichkeitsanträge gegen den Verkauf der
Bundeswohnungen abgelehnt haben, bestätigt nach unserer Auffassung, dass
für diese Regierung die
Wohnungsmakler Vorrang vor den Mietern haben!

Für uns hat das Wort Solidarität seine Bedeutung nicht verändert.
Heutzutage fordern die Politiker von der Mehrheit der Bevölkerung
Solidarität für Belastungspakete. Sie fordern, dass die Menschen angeblich
solidarisch für immer neue Großprojekte zahlen. Damit macht man den
Begriff der Solidarität zum Gespött.

Solidarität ist etwas anderes. Es geht um solidarisches Verhalten im
Alltag und um das gemeinsame Eintreten für gemeinsame Ziele. Wir messen
auch die Kommunalpolitik daran, ob sie in der Lage ist, solidarisches
Verhalten zu fördern und dem Zerfall der Gesellschaft entgegenzutreten.
Unsere Forderung nach einem Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen
zielt auf diese Art der Solidarität. Leider sind wir im ablaufenden Jahr
der Verwirklichung dieser Forderung nicht näher gekommen. Deshalb stimmt
die KPÖ heuer dem Budgetkapitel Soziales nicht zu.

Wir haben aber alle die Verantwortung für eine soziale Stadtentwicklung.
Wir sollten uns alle fragen: Was muss die Gemeinde an Verbesserungen
anbieten, wenn man merkt, dass Menschen verunsichert und aus den Bahnen
geworfen werden?

Deshalb bedrückt es uns, wenn die Großprojekte und ihre Finanzierung
anscheinend Vorrang gegenüber diesem wichtigen Anliegen bekommen. Denn
Hand aufs Herz: Was hat die Bevölkerung der Stadt Graz von einem
Kunsthaus, das bis zu 800 Millionen S aus Steuergeldern kostet, wenn dafür
soziale Einrichtungen gefährdet werden sollten? Die Politiker schmücken
sich mit internationalem Flair, sie treten weltstädtisch auf und
vergessen, dass
vieles , was für die Politiker und die hochbezahlten Experten toll und
klass ist, von den Bewohnern noch lange nicht als so toll empfunden wird.
Die Großmannsucht in Sachen Kulturhauptstadt Europas, Stadthalle oder Dom
im Schloßberg könnte sich nämlich noch rächen. Die KPÖ hat bereits bisher
ihre kritische Stimme zur Stadthalle und zum Dom im Schloßberg erhoben.
Von Anfang an haben wir unsere kritische Solidarität in Sachen
Kulturhauptstadt 2003 und Kunsthaus gezeigt. Die KPÖ hat nicht vergessen,
dass es nicht zuletzt der Starrsinn von SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter
Schachner-Blazizek war, der den Bau eines Kunsthauses im Pfauengarten
verhindert hat. Dieses Kunsthaus wäre ein Projekt des Landes gewesen, das
auch die finanzielle Verantwortung dafür getragen hätte. Nach den
Auseinandersetzungen um den Geschäftsführer der
Kulturhauptstadt-Gesellschaft und angesichts der Unklarheiten im
Zusammenhang mit dem Bau des Kunsthauses müssen wir aber betonen , dass
eine Redimensionierung des Projektes Kulturhauptstadt Europa und mehr
Bescheidenheit der Verantwortlichen notwendig sind, wenn man das
Gesamtprojekt nicht gefährden will. Wir dürfen uns nicht auf einen
finanziellen Blindflug begeben. Auch die Unsicherheiten über den Bau
selbst, von denen die Medien berichten, müssen - im Interesse aller -
rasch beendet werden.

Die KPÖ steht für einen umfassenden Kulturbegriff, der auch eine Kultur
des Sozialen einschließt. Das sollte sich auch im Programm für die
Kulturhauptstadt ausdrücken. Wenn die Grazer Bevölkerung aber das
Kunsthaus ablehnen sollte, dann würde  die Verantwortung dafür eindeutig
bei einer verfehlten Politik liegen.

Vor einem warnen wir ausdrücklich: Vor dem Versuch, die Finanzprobleme der
Stadt Graz durch den Teilverkauf der Grazer Stadtwerke lösen zu wollen.
Wir bekräftigen unser Nein zur Privatisierung kommunaler Einrichtungen.
Die Stadtwerke gehören allen Grazerinnen und Grazern. Sie dürfen nicht zum
Spielball international operierender Konzerne gemacht werden. Es
bewahrheitet sich immer wieder: Privatisierung öffentlichen Eigentums ist
ein Verzicht auf Einkommen und Einfluß auf Dauer. Wer der Privatisierung
aus Gründen der Haushaltkonsolidierung zustimmt, stellt nach wenigen
Jahren mitunter fest: "Das Eigentum ist weg - die Schulden sind geblieben."

Aus all diesen Gründen wird die KPÖ Initiativen gegen die Privatisierung
der Stadtwerke unterstützen. Das werden Initiativen auf der Straße sein.
Die Öffentlichkeit muss in dieser Frage nämlich Druck auf die
Verantwortlichen im Rathaus ausüben. Wir halten das für positiv. Es ist
sehr bedenklich, dass einige politische Kräfte und Meinungsmacher
aufschreien, wenn Arbeiter, Angestellte und Studierende gegen das
Belastungspaket protestieren, während sie Verständnis für die
Steuerschulden der Unternehmer und die Tricks haben, mit denen die
Superreichen und die Konzerne der Finanz ein Schnippchen schlagen wollen.

So schaut eben die jetzige  Gesellschaftsordnung aus, deren wirklicher
Herrscher das Kapital ist. Um den Euro zu retten, sollen die Sozialsysteme
in Europa kaputtgemacht werden. Wir sollen uns einschränken, damit die
Finanzmärkte florieren.

Das gilt auch für die Kinder- und Jugendpolitik. Es sind nicht
unabweisbare Sachzwänge, sondern ganz konkrete gesellschaftspolitische
Weichenstellungen, wenn die Schließung der ÖBB-Lehrwerkstätte in Graz
droht oder wenn die Forderung, Betriebskindergärten in den großen
Handelsketten einzurichten, vom Tisch gewischt werden. Die Unternehmen
wollen die Sozialkosten minimieren und streichen deshalb Einrichtungen,
die teilweise bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen. Damals hat die
Arbeiterbewegung erreicht, dass es Betriebskindergärten, Lehrwerkstätten,
Werkswohnungen usw. gegeben hat. Heutzutage wird man mitleidig lächelnd
angeschaut, wenn man solche Forderungen  auch nur zu formulieren wagt. In
diesem Zusammenhang eine grundsätzliche Anmerkung zur Kinder- und
Jugendpolitik. Es ist erfreulich, dass die Nachmittagsbetreuung an den
Schulen ausgeweitet wird. Viel wichtiger wäre es aber mehr städtische
Kinderhorte einzurichten. Hier gibt es noch immer einen Fehlbedarf.
Entschieden abzulehnen ist es  aber, wenn soziale Einrichtungen  der
Jugendwohlfahrt und Kinderbetreuung aus der Verantwortung der öffentlichen
Hand gegeben werden. Hier sollte für uns das Prinzip, dass öffentliche
Ausgaben nicht privatisiert werden dürfen, ungeschmälert gelten. Es geht
um öffentliche Kontrolle und um öffentliche Verantwortung für ein
besonders wichtiges Feld. Die Politik darf sich dieser Verantwortung nicht
entziehen.

Allein aus Zeitgründen ist es mir heute nicht möglich, ausführlich zu den
Problemen der Fraueneinrichtungen in Graz Stellung zu nehmen. Die
Ereignbisse dieser Tage verpflichten mich aber zu einem Appell an alle
VerantwortungsträgerInnen in unserer Stadt: Sagen wir gemeinsam Nein zu
allen versuchen, die Fristenlösung anzutasten. Die Kulturhauptstadt
Europas 2003 sollte sich ganz offiziell gegen diesen
gesellschaftspolitischen Rückschritt wenden.

In der Diskussion um das neue Stadtentwicklungskonzept (STEK) stellt sich
die KPÖ an die Seite der Bürgerinitiativen. Für uns sind dabei drei Punkte
wichtig:

1.:Eine offensive Grundstückspolitik der Stadt Graz, der einen sozialen
Wohnbau auch in den "besseren" Stadtvierteln möglich macht!

2.: Nein zur Erweiterung und zum Neubau von Einkaufszentren Diese
Verkehrserreger führen zu enormen Umweltbelastungen.

3.: Der Schutz des Grüngürtels!


Sehr verehrte Damen und Herren!

Die Anzeichen dafür, dass die Kluft zwischen der Mehrheit der Bevölkerung
und der sogenannten politischen Kaste immer größer wird, mehren sich. Man
findet oft keine gemeinsame Sprache mehr. Besonders deutlich wird  das im
Zusammenhang mit der EU. Fast alle politischen Parteien - mit Ausnahme der
KPÖ - unterstützen die Entwicklung dieses Wirtschaftsblocks zu einer
Militärmacht mit unterentwickelten demokratischen Institutionen, oder sie
fügen sich den Vorgaben aus Brüssel, die tief in unser Leben eingreifen.
Gleichzeitig wächst das Unbehagen in der Bevölkerung an der EU. Sonst
wären das Ergebnis der Euro-Abstimmung in Dänemark, die Proteste rund um
den EU-Gipfel in Nizza  und auch hohe Stimmenanzahl des österreichischen
EU-Austrittsvolksbegehrens nicht zu erklären. In Graz haben fast 10.000
MitbürgerInnen mit ihrer Unterschrift bekundet, dass sie für eine
Neuaustragung der EU-Volksabstimmung eintreten. Viele Menschen teilen
diese Meinung, sie wollen sich aber nicht deklarieren. Keine
Parlamentspartei nimmt sich dieser Sorgen an. Man ist im Gegenteil bemüht,
alle politischen Initiativen in jenem engen Rahmen zu belassen, den die EU
vorgibt. Vom Urteil des EUGH über die Getränkesteuer bis zur
bevorstehenden Marktöffnung und damit drohenden Privatisierung des
öffentlichen Personennahverkehrs in den Städten, auf fast allen Gebieten
haben wir mit den negativen Auswirkungen der EU zu kämpfen. Deshalb
appelliere ich namens der Grazer KPÖ an die etablierte Politik: Nehmt die
Sorgen der Menschen ernst! Das Mindeste wäre jetzt eine Volksabstimmung in
Österreich über den Vertrag  von Nizza. Wie in Dänemark sollte die
Bevölkerung darüber abstimmen, ob sie die gravierenden Eingriffe in die
Souveränität Österreichs gutheißt, die von den Vertretern der
Bundesregierung heute früh beschlossen worden sind. Das Recht sollte  vom
Volk ausgehen  und nicht von Nachtsitzungen auf EU-Gipfeln.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Grazer KPÖ steht für eine zielgerichtete und soziale Kommunalpolitik.
Dabei müssen wir von einer Analyse der gesamtgesellschaftlichen
Entwicklung ausgehen. Wir können nicht so tun, als ob wir eine Insel
wären. Wir wissen aber gleichzeitig, dass wir mit Veränderungen im Sinne
der Menschen nicht im luftleeren Raum der Theoriegebilde beginnen können.
Das geht nur dort, wo wir leben und arbeiten. In Graz versuchen wir mit
unseren Initiativen und Vorschlägen, in diesem Sinne zu wirken. Dabei
zeigen wir, dass wir die Seite nicht gewechselt haben.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.




Graz/Budgetdebatte/Stadtwerke/Aktion
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gepostet von: Franz Parteder, KPÖ-Graz, Franz.Parteder@stadt.graz.at

Montag, 11. Dezember 2000

KPÖ kündigt Aktion gegen Verkauf der Stadtwerke an

In der Budgetdebatte des Grazer Gemeinderates kündigte Klubobfrau Elke
Kahr namens der Grazer KPÖ Aktionen gegen die Privatisierung der Grazer
Stadtwerke an: "Wir bekräftigen unser Nein zur Privatisierung kommunaler
Einrichtungen. Die Stadtwerke gehören allen Grazerinnen und Grazern. Sie
dürfen nicht zum Spielball international operierender Konzerne gemacht
werden. Es bewahrheitet sich immer wieder: Privatisierung öffentlichen
Eigentums ist ein Verzicht auf Einkommen und Einfluß auf Dauer. Wer der
Privatisierung aus Gründen der Haushaltkonsolidierung zustimmt, stellt
nach wenigen Jahren mitunter fest: "Das Eigentum ist weg - die Schulden
sind geblieben." Aus all diesen Gründen wird die KPÖ Initiativen gegen die
Privatisierung der Stadtwerke unterstützen. Das werden Initiativen auf der
Straße sein. Die Öffentlichkeit muss in dieser Frage nämlich Druck auf die
Verantwortlichen im Rathaus ausüben."

Kunsthaus: Politik trägt Verantwortung für Scheitern

In der Frage Kunsthaus kam es zu einer Klarstellung der KPÖ. Elke Kahr
warnte vor einem finanziellen Blindflug: "Auch die Unsicherheiten über den
Bau selbst, von denen die Medien berichten, müssen - im Interesse aller -
rasch beendet werden. Die KPÖ steht für einen umfassenden Kulturbegriff,
der auch eine Kultur des Sozialen einschließt. Das sollte sich auch im
Programm für die Kulturhauptstadt ausdrücken. Wenn die Grazer Bevölkerung
aber das Kunsthaus ablehnen sollte, dann würde  die Verantwortung dafür
eindeutig bei einer verfehlten Politik liegen."

Die KPÖ lehnt den Voranschlag mit Ausnahme des Kapitels Wohnen ab, weil
sie fordert,  mehr Geld in Sozialeinrichtungen statt in prestigeträchtige
Großprojekte zu investieren.

Für Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus

Zur bisher geleisteten Arbeit auf dem Wohnungssektor stellte Elke Kahr
fest: "Ernst Kaltenegger versucht als Wohnungsstadtrat, konkrete
Verbesserungen für die Menschen durchzusetzen. Eine spürbare Hilfe für
einkommensschwache Gemeindemieter ist dabei der Heizkostenzuschuss der
Stadt Graz. Im kommenden Jahr kann die Initiative zum Einbau von
Nasszellen für die Aufwertung von Substandard-Wohnungen fortgesetzt
werden. Es kommt zur umfassenden Sanierung von städtischen Wohnungen.
Wünschenswert wäre der  Neubau von zusätzlichen Holzhäusern in der
Grünangersiedlung, um den Bedarf an alternativen Wohnformen besser decken
zu können. Zusammen mit der Tatsache, dass das Wohnungsamt eine
Vorreiterrolle bei der Magistratsreform spielt, zeigt das vom Bemühen, in
unserer Stadt  etwas weiterzubringen. So konnte schon einen Gutteil des
Arbeitsprogramms für diese Gemeinderatsperiode auf diesem Gebiet
realisiert werden. Es ist zu hoffen, dass auch in den verbleibenden Jahren
weitere Initiativen gesetzt werden können. Für uns steht auch die Frage
der Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die Gemeinde selbst weiter
auf der Tagesordnung. Das wäre eine Initiative, die  - verbunden mit einer
vorausschauenden Grundstückspolitik - Sinn macht, was man vom  Verkauf von
Gemeindewohnungen, der  uns Schritt für Schritt die Möglichkeit zur
Wohnversorgung von Menschen mit geringerem Einkommen nimmt, nicht
behaupten kann."




Wiener Wahl Partie (WWP)
Zurück

gepostet von: Cornelia Kogoj, initiative.minderheiten@chello.at

Support Wiener Wahl Partie!

Die Wiener Wahl Partie ist ein Projekt von gettoattack, echo und der
Initiative Minderheiten.

Die Wiener Wahl Partie plant im Rahmen der Wiener Gemeinderatswahlen eine
Inhalts- und Mobilisierungskampagne, die MigrantInnen als politische
Subjekte anspricht, Themen der Diskriminierung positioniert und den
öffentlichen und medialen Raum, der der Wiener Wahl gewidmet ist, mit
gezielten antirassistischen Forderungen besetzt.

Das Projekt erstreckt sich von Jänner 2001 bis 2 Monate nach der Wiener
Gemeinderatswahl. Die Wiener Wahl Partie ruft die Parteien dazu auf,
MigrantInnen als Zielgruppe wahrzunehmen, das Problem des Rassismus zu
thematisieren und Maßnahmen für die Absicherung von Rechten und gegen
Diskriminierung umzusetzen.
Die Wiener Wahl Partie ruft die Wählerinnen und Wähler dazu auf, bei der
Wahlentscheidung einen Rassismus-Check zu machen und zu prüfen, wen sie
wählen.

Dafür werden die Mittel einer Wahlkampagne eingesetzt:

Als erste Strategie ist die Produktion von Wahlplakaten mit drei
verschiedenen Motiven geplant, die sich sowohl an die Wiener Bevölkerung,
speziell an die 2. Generation der MigrantInnen, als auch an die
politischen Parteien richten sollen.

Für diese Wahlplakate braucht die Wiener Wahl Partie Ihre finanzielle
Unterstützung - die Plakate stellen einen ersten Schritt zur
Demokratisierung und gegen das völlige Überlassen des Diskussionsraumes an
die Parteien dar.

Weitere Strategien und Aktionen der Wiener Wahl Partie:

* Produktion von Publikationen
* Produktion von Karten, Aufklebern und Wahlgeschenken wie etwa
Stimmbänder, Rahmen, die Bedingungen schaffen, Partiebücher zum Eintragen
derjenigen Menschen, für die man mitwählt
* Organisation von Pressekonferenzen
* Veranstaltung mehrerer Wahlpartys
* "Basisarbeit" mit einem Partiewagen, der von Markt zu Markt fährt
* Presse- und Medienarbeit

Dafür sind finanzielle Mittel notwendig:
Unterstützen Sie die Wiener Wahl Partie mit einer Zahlung auf das
Konto 650 243 108 Bank Austria, Bankleitzahl 20151
Kennwort Wiener Wahl Partie


Kontakt:
Xiane Kangela: kangela@mip.at, Cornelia Kogoj: cornelia.kogoj@chello.at,
Bülent Öztoplu: Buelent@non.at, Nora Sternfeld: nora.sternfeld@t0.or.at




Hinweise 7*stern
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gepostet von: Ulli Fuchs, ulli.fuchs@blackbox.net

liebe freundInnen,

am dienstag, den 28. november, haben wir die kandidatur der
"bezirksoffensive sternenstaub (STERN)" beschlossen. die inhaltliche
programmatik und die forderungen werden wir am donnerstag, den 14.
dezember um 15 uhr im 7*STERN diskutieren und beschließen. dazu gibt es
einen textentwurf (forderungen anhand der menschenrechtskonvention). ich
schicke bzw. maile euch gern die unterlagen zu! mit der
kandidatInnennominierung und der strategiediskussion (werbung,
öffentlichkeitsarbeit etc) soll dann gleich im jänner begonnen werden. zum
vormerken: das nächste große plenum findet am donnerstag, den 11. jänner
2001 um 19 uhr im 7*STERN statt.

und noch ein veranstaltungshinweis:
das österreichische komitee zur verteidigung der cubanischen revolution
veranstaltet am samstag, den 16.dezember 2000, ab 14 uhr im lokal der kpö
X, 1100, gudrunstr.133 einen soli-weihnachtsbazar.

auf den weltfrieden,
ulli fuchs




Was tun gegen Rassismus?
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gepostet von: Herbert Auinger, h_au@gmx.net

Was tun gegen Rassismus?

Man kommt, wenn man das vorhat, einfach nicht um eine korrekte Antwort auf
die Frage herum, womit man es zu tun hat - und diese Antwort liefert auch
die Gründe, warum so was "attraktiv" ist und für wen. Mir fällt auf, daß
die Ablehnung von Rassismus oft mit einer gewissen Ratlosigkeit
zusammengeht beziehungsweise mit Techniken, die sich - vielleicht aus der
erwähnten Ratlosigkeit - um die Sache herumschwindeln wollen. Das ist m.E.
etwa der Fall, wenn kritische Leute rassistische Positionen auf einen
Mangel an "Gemeinschaftsgefühl" oder sogar "Wärme" zurückführen und dann
lieber versuchen, diese den Rassisten zugeschriebenen (angedichteten?)
positiv besetzten Bedürfnisse zu befriedigen, anstatt sich mit dem
Rassismus auseinanderzusetzen. Demgegenüber meine ich, daß man
rassistische Urteile und Positionen zuerst einmal zur Kenntnis nehmen und
entsprechend würdigen muß, statt Rassisten vorschnell psychische oder
soziale "Defizite" oder die erwähnten positiven Bedürfnisse zu
unterstellen, und dann an diesen "Defiziten" oder "Bedürfnissen"
theoretisch und/oder praktisch herumzumachen, und nicht am Rassismus. Ich
meine, da muß man zuerst schon einmal beim Thema bleiben und ich will das
an einem - wie ich meine - signifikanten Beispiel erläutern:

Auf gesamteuropäischer Ebene finden regelmäßig Umfragen zu verschiedenen
Themen statt - "Eurobarometer", und im Zuge dessen sind 1997 die Leute
u.a. gefragt worden, ob sie sich selbst für Rassisten halten. Da sind
europaweit satte 33% herausgekommen (vgl. etwa
http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/cha/c10417.htm). Die beliebte Frage,
ob "wir Österreicher" nun prozentmäßig über oder unter den anderen
europäischen Nationen liegen, rassismusmäßig, die sollte man besser der
Kronenzeitung und anderen Nationalisten überlassen. Ebenso die voreilige
Einschätzung dieser rassistischen Selbsteinschätzung als Abweichung von
dem, was sich gehört, und das Zurückführen dieser Abweichung auf andere
Abweichungen. (Sehr beliebt sind da die NS-Vergangenheit oder die
erwähnten "Defizite".) Statt dessen gehört zu Beginn einmal geklärt, was
die braven Leute denn damit meinen, wenn sie sich als "Rassisten"
bezeichnen - und das mit den "braven Leuten" ist gar nicht ironisch
gemeint, sondern eine Anspielung darauf, daß die 33% im täglichen Leben
überhaupt nicht auffallen, weil sie keineswegs permanent Ausländer jagen
oder Asylanten abschieben. In der Umfrage immerhin, da geben sie ihren
Rassismus zu Protokoll.

Nachdem die Befragten sicher keine Rassismus-Theoretiker waren und von
daher in der einschlägigen Debatte versiert sind, ist die Antwort einfach:
Wenn die Leute sich als Rassisten bezeichnen, dann meinen sie nichts als
daß es ihrer Meinung nach viele Minderwertige gibt auf der Welt; und
selber zählen sie sich vermutlich zu den eher Wertvollen. Wieder möchte
ich davor warnen, das vorschnell als einen Irrtum oder als mangelndes
Wissen oder als Gefühlskälte abzutun, um mit Sozialarbeit oder
Geschichtsunterricht zu kontern.

Vorher gehört die schlichte Frage aufgeworfen, wie die braven Leute denn
darauf kommen, und die Antwort ist auch sehr schlicht: Sie bekommen es
jeden Tag vorgeführt beziehungseise werden sie darüber ausführlich
unterrichtet.

Sie kriegen es vorgeführt, wenn sie darüber informiert werden, daß das
Bundesheer die heilige Heimat gegen "Illegale" verteidigt, und zugleich
Familienpolitiker die mangelnde Gebärfreudigkeit der echten Österreicherin
beklagen. Vorgeführt, wenn einer in Deutschland "Kinder statt Inder"
fordert - daß er mehr deutsche Kinder will, mußte er nicht dazu sagen, es
hat ihn auch so jeder richtig verstanden. Kurz, die nicht von
rechtsradikalen Schlägern erfundene und durchgeführte Unterscheidung in
Inländer und Ausländer ist der Nährboden des Rassismus. Der Rassismus im
engeren Sinn besteht eigentlich nur darin, vom Subjekt, das diesen
Unterschied macht, und von dessen Kriterien zu abstrahieren, und im
Umkehrschluß den Opfern ihre Behandlung zur Last zu legen: Inländer werden
zurecht bevorzugt, weil sie doch wertvoller sind, Ausländer zurecht
benachteiligt, weil minderwertig. Denkt sich der Rassist. Es gehört sich
unter dem staatsoffiziellen Antirassismus zwar nicht, das so
auszusprechen, die tägliche staatliche Praxis ist dem verpönten Rassismus
aber wesentlich näher als der geheuchelte offizielle Antirassismus.

Das erklärt m.E. auch, warum die europaweiten 33% selbsternannten
Rassisten im Alltag nicht weiter auffallen: Die meisten sehen die
Handhabung des wichtigen Unterschiedes der Wertvollen von den
Minderwertigen bei den
amtierenden Ausländerpolitikern ohnehin in besten Händen. Ein Teil von
ihnen ist unzufrieden und versucht es mit Wählen, ein kleiner Teil
verspricht sich auch davon nicht viel und meint, selber aktiv werden zu
müssen. Dieser Teil will das korrigieren, was angeblich die Politik nicht
radikal genug erledigt, und
schlägt zu.

So erkläre ich mir die Meldungen, wenn in einem Gemeindebau eine
eingebürgerte Familie von einigen halbstarken Typen terrorisiert wird. Die
sind unzufrieden mit der Ausländerpolitik, halten es für inkonsequent,
wenn Teile des "Ausländerproblems" sogar eingebürgert werden und gehen
dazu über, das auszugleichen. Die nehmen - als gute Bürger - die Parolen
vom "Ausländerproblem" und von der drohenden "Überfremdung" so ernst und
so persönlich, daß sie sich selbst mit einem Abwehrkampf beauftragen. Vor
allem haben sie sich eines gemerkt, was ihnen Politiker - durchaus nicht
nur einer Partei - unermüdlich versichern: Daß der Inländer der "Hausherr"
sei, der die Ausländer "eingeladen" hätte und der deswegen auch das Recht
habe, deren anständiges "Benehmen" zu überprüfen, was geradezu eine
Aufforderung ist, sich gegenüber Ausländern als Blockwart aufzuspielen. Es
ist also, um vorläufig zum Schluß zu kommen, auf keinen Fall das etwas
abstrakte, dünne Bedürfnis nach "Zugehörigkeit" zu einer - irgendeiner -
"Gruppe" oder "Gemeinschaft", das Rassismus hervorbringt. Der
Ausgangspunkt ist eine bestehende, existierende "Gemeinschaft", die sehr
eigentümlich beschaffen ist: Keiner von denen, die sich als "echte
Österreicher" verstehen, hat sie sich ausgesucht und sich freiwillig dafür
entschieden, da entscheidet der Zufall der Geburt, und eine vernünftige
Verständigung über die "gemeinsamen" Zwecke und Ziele dieses "Vereins"
findet auch nicht statt; keiner hat sich mit den anderen beraten und dann
den Entschluß zur Gründung oder zum Beitritt gefaßt. Dennoch soll man den
Staat als Gemeinschaft betrachten, und das ist schon eine den Rassismus
begünstigende Ausgangslage: Der macht sich eben an nichts anderem als an
der Frage zu schaffen, wer nun dazugehören darf und wer nicht.

Das war ein - erster? - Beitrag zur Debatte "Was tun gegen Rassismus", in
dem ich einmal für eine etwas andere Befassung mit der Sache werben will.
Außerdem ist die entscheidende Frage erst aufgeworfen, und die heißt: War
um sind Inländer - für den Staat - wertvoller als Ausländer; und warum
darf man das so nicht aussprechen, wenn es doch ständig so praktiziert
wird?

Literatur:
Freerk Huisken: Ausländerfeinde und Ausländerfreunde. Streitschrift gegen
den geächteten wie den geachteten Rassismus. Hamburg 1987 Freerk Huisken:
Jugendgewalt. Der Kult des Selbstbewußtseins und seine unerwünschten
Früchtchen. Hamburg 1996 Herbert Auinger: Haider. Nachrede auf einen
bürgerlichen Politiker. Wien 2000 (vor allem die Kapitel zur Nation und
zur Ausländerpolitik)




Mythos Nulldefizit
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gepostet von: Bernhard.Obermayr@blackbox.net

Vor einigen Wochen hat der Beirat für Gesellschafts- Wirtschafts- und
Umweltpolitische Alternativen ein Buch mit dem Titel "Mythos Nulldefizit -
Alternativen zum Sparkurs" herausgegeben. Aufgrund der großen Nachfrage
liegt dieses Buch jetzt in der 2. Auflage vor. Die Aktualität der
kritischen Auseinandersetzung mit der Budgetpolitik der blau-schwarzen
Regierung hat in den letzten Wochen sogar noch zugenommen. Das vorliegende
Buch zeigt allgemeinverständlich auf, dass der Sparpolitik der Regierung
keine ökonomischen Notwendigkeiten zugrunde liegen, sondern es sich um ein
rechtes gesellschaftspolitisches Wendeprojekt handelt, welches hinter
vorgeblichen ˆkonomischen Sachzwängen versteckt wird. Das Buch kostet ATS
120,- und kann via e-mail an beigewum@iname.com bestellt werden. Nähere
Infos gibts auch auf der Homepage des Beigewum: www.beigewum.at

Heute diskutieren au?erdem zwei der AutorInnen in der Sendung Economy
Class um 19.30 auf Orange 94.0.

================================
10 "TschuschInnenPower" online!
================================
gepostet von: Hikmet Kayahan

Die Initiativgruppe "TschuschInnenPower" ist ab sofort unter
http://www.topone.at/tschuschenpower.htm online! go & see...




Anthony Onyeij - Update und Einladung
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gepostet von:  gemeinsam@action.at

Die letzten Entwicklungen:

Am Donnerstag wurde versucht, Anthony in Korneuburg zu besuchen. Die
Besuchserlaubnis wurde vom U-Richter erteilt, doch wenige Minuten vor dem
Besuch wurde Anthony ins Krankenhaus gebracht. Angeblich zum Röntgen...
Die besuchende Person konnte Anthony nur kurz im Vorbeigehen sehen, sein
Zustand war schlecht.

Das Innenministerium reagierte auf alle Protestmails mit einem
Serienbrief a la Kronenzeitung (mehr dazu auf unserer Homepage)

Heute, Montag wurde nochmal versucht, Anthony zu besuchen. Der
Untersuchungsrichter Hohenecker lehnte den Besuch mit absurden
Begründungen ab: Erstens gäbe es Besuchsbewilligungen sowieso nur für
Familienangehörige, zweitens dürfe beim Besuch nicht englisch gesprochen
werden (Zitat Hohenecker: "Die Amtssprache ist deutsch.") und drittens
habe Anthony noch kein "Geständnis" abgelegt.

Seit gestern gibt es uns und alle Infos zu Anthony auch im Internet:
http://united.action.at
(falls der link noch nicht funktioniert:
http://www.action.at/~gemeinsam).

Weitere Aktivitäten:

- Kommt zum Koordinierungs- und Informationstreffen
  am Mittwoch, 13.12. um 18.00 Uhr auf der ÖH-GEWI
  (1090, Spitalgasse 2-4, Campus Altes AKH, Hof 2).

- Schreibt Anthony (er spricht englisch):

  Landesgerichtliches Gefangenenhaus Korneuburg
  Anthony Onyeij
  geb.: 15.5.1976
  Hauptplatz 18
  A-2100 Korneuburg

- Spendet für Anthony und die anderen Gefangenen des Staatsrassismus:
  BAWAG, BLZ14000, Konto: 05410-668-507,
  lautend auf: Verein Gemeinsam gegen Rassismus!
  Kennwort: Anthony

- Protestiert gegen das Besuchsverbot und die Untersuchungshaft:
  Landesgericht Korneuburg, Präsidium Fax: (+43-2262) 799-275
  Landesgericht Korneuburg, Strafabteilung Fax: (+43-2262) 799-281
  Bundesministerium für Justiz Fax: (+43-1) 521 52-2727

Solidarität ist eine Waffe!

Gemeinsam gegen Rassismus



----- Entwurf Fax Korneuburg -----

An das Landesgericht Korneuburg
Präsidium
und
Richter Hohenecker

Gemäß § 187 Abs. 3 StPO "darf (es) den Untersuchungshäftlingen jedoch in
keinem Fall verwehrt werden, mindestens zweimal in jeder Woche einen
Besuch in der Dauer von einer Viertelstunde zu empfangen."

Anthony Onyeij befindet sich derzeit am Landesgericht Korneuburg in
Untersuchungshaft. Ihm wurde dieser Besuch am Donnerstag, 7.12. verwehrt,
weil er angeblich zum Röntgen gebracht werden mußte. Am Montag, 11.12.
wurde ihm der Besuch mit absurden Begründungen von Richter Hohenecker
verweigert.

Ich/wir fordern Sie auf, Anthony Onyeij unverzüglich die ihm
rechtlich zustehenden Besuche zu gewähren.

Weiters fordern wir / fordere ich Sie auf, Anthony Onyeij sofort
zu enthaften, da objektiv keinerlei Haftgründe vorliegen.

Unterschrift


----- Entwurf Fax Justizministerium -----

An das
Bundesministerium für Justiz

Gemäß § 187 Abs. 3 StPO "darf (es) den Untersuchungshäftlingen jedoch in
keinem Fall verwehrt werden, mindestens zweimal in jeder Woche einen
Besuch in der Dauer von einer Viertelstunde zu empfangen."

Anthony Onyeij befindet sich derzeit am Landesgericht Korneuburg in
Untersuchungshaft. Ihm wurde dieser Besuch am Donnerstag, 7.12. verwehrt,
weil er angeblich zum Röntgen gebracht werden mußte. Am Montag, 11.12.
wurde ihm der Besuch mit absurden Begründungen von Richter Hohenecker
verweigert.

Ich fordere / wir fordern Sie auf, unverzüglich entsprechende Schritte
einzuleiten, um Anthony Onyeij die ihm rechtlich zustehenden Besuche zu
sichern.

Weiters fordern wir / fordere ich Sie auf, die Staatsanwaltschaft am
Landesgericht Korneuburg anzuweisen, die Enthaftung von Anthony Onyeij zu
beantragen, bzw. einem allfälligen Enthaftungsantrag zuzustimmen, da
objektiv keinerlei Haftgründe vorliegen.

Unterschrift




Anthony Onyeij: Serienbrief des Innenministeriums
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gepostet von: gemeinsam@action.at

Zur den Serienbriefen des Krone-Ministeriums

Das Innenministerium hat soweit wir wissen sämtliche Protestmails
bezüglich Anthony Onyeij mit Serienbriefen in bester Tradition der
"Kronenzeitung" beantwortet.

1.
> Herr ONYEIJ ist bereits im Jahr 1996 illegal nach Österreich
> eingereist".

Auch wir sehen dieses Problem. Es liegt aber nicht an Anthony oder an den
tausenden anderen "illegal eingereisten" Flüchtlingen sondern einzig und
allein bei den österreichischen Gesetzen. Das Wesen einer Flucht ist der
Grenzübertritt. Erst nach dem Grenzübertritt kann ein Asylverfahren
beginnen. Das Österreich schon die Bedingung für die Einleitung eines
Asylverfahrens kriminalisiert ist bezeichnend für dieses Land. Eine
"legale" Einreise von Flüchtlingen wird nur durch die restriktiven Visa-
und Aufenthaltsbestimmungen verhindert. Außerdem hat Anthony nach seiner
Einreise einen Asylantrag gestellt. Damit ist jede Form der Einreise
gerechtfertigt.

2.
Laut Innenministerium wurde Anthony
> seit 1997 mehrmals wegen zum Teil schwerster krimineller
> Handlungen rechtskräftig verurteilt"...

Was ist unter "schwerste kriminelle Handlungen" zu verstehen? Hier
verweisen wir auf die Abstufungen im Strafgesetzbuch,zusammengefasst im §
57 (Verjährung der Strafbarkeit):

Die "schwersten" strafbaren Handlungen verjähren nicht (Abs. 1). Das wären
Delikte die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind. (z.B. Mord).

Etwas weniger schwer, aber eventuell auch noch unter "schwerst kriminell"
fallend wären Delikte, die nach 20 Jahren verjähren (Abs. 3): alles was
mit mehr als 10-jähriger Freiheitsstrafe bedroht ist (Geiselnahme,
schwerer Raub mit schweren Folgen, Sklavenhandel, Vergewaltigung mit
Todesfolge,...)

Praktisch für alle in diese Kategorie fallenden Delikte ist eine
Mindeststrafe von fünf oder zehn Jahren vorgesehen ...

Natürlich könnte Anthony - rein theoretisch - zwischen 1997  und 1999
mehrmals derart schwerwiegende Delikte begangen haben, und auch dafür
verurteilt worden sein. ABER: Wie ist es dann möglich, dass er lange vor
seiner Verhaftung im September 1999 freigelassen wurde?

Bringt uns das Innenministerium hiermit ein Wunder der österreichischen
Strafjustiz zur Kenntnis, oder sind für das Ministerium alle Handlungen
von Nigerianern automatisch "schwerst kriminell"?

3.
> Im Hinblick auf das angestrengte Haftentschädigungsverfahren
> ist zunächst anzumerken, dass der Genannte in diesem
> Verfahren anwaltlich vertreten ist."

... für diese Feststellung wurde Anthony wenige Stunden vor seiner
Abschiebung von der Staatspolizei verhört. Stimmt, Anthony war während
seiner Untersuchungshaft anwaltlich vertreten. Daß dieser Anwalt jedoch
ein Pflichtverteidiger und als solches nur für das Strafverfahren
zuständig war verschweigt das Ministerium.

Es verschweigt auch, daß in der Vergangenheit ein beträchtlicher Teil der
Haftentschädigungsansprüche erst durch Klagen beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte durchgesetzt werden konnten. Und es
verschweigt auch, daß keine dieser Klagen von Pflichtverteidigern
durchgefochten wurde.

4.
> Insgesamt zeigt sich somit, dass die Durchsetzung der
> rechtskräftigen aufenthaltsbeendenden Maßnahme mittels
> Abschiebung in keiner Weise eine Minderung der Wahrung der
> Rechte von Herrn ONYEIJ in Bezug auf das
> Haftentschädigungsverfahren bedeutet."

Abgesehen von der skandalösen Auslegung der Bestimmungen des
strarechtlichen Entschädigungsgesetzes ("im Zweifel" gegen die
Angeklagten) und abgesehen von der humanistischen Komponente (über ein
Jahr unschuldig in Haft, Abschiebung nach einem Freispruch) ist der
Vorwurf, daß Anthony durch seine Abschiebung am Betreiben seiner
Haftentschädigungsansprüche gehindert werden soll, keineswegs entkräftet.

Fakt ist:
- in Nigeria gibt es keine Europarechts-SpezialistInnen.
- Anthony hätte in Nigeria praktisch keine Chance auf
  Verfahrenshilfe.
- Selbst mit einem Spitzenjob im Nigeria könnte er das
  notwendige Geld für einen österreichischen Anwalt und für ein
  Straßburg-Verfahren nicht rechtzeitig aufbringen.
- Die Kommunikation mit Anwälten in Österreich wäre wesentlich
  erschwert und verteuert, wenn nicht sogar unmöglich.
- Und nicht zuletzt: Anthony hatte ganz sicher Gründe für seine
  Flucht aus Nigeria...

Fazit:
Anthony hat kaum Chancen, seine berechtigten Ansprüche in Österreich
durchzusetzen. Er hat in Nigeria aber noch weniger Chancen dazu. Und genau
das weiß - und verschweigt - das Innenministerium.

Gerechtigkeit für Anthony!

Freiheit für alle Gefangenen des Staatsrassismus!

Verein Gemeinsam gegen Rassismus


PS: Wo sind die Mörder von Marcus Omofuma?



----- Serienbrief des Innenministeriums -----

von: Ministerbuero@bmi.gv.at
>
> Sehr geehrt(...)!
>
> Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben betreffend die
> Abschiebung des nigarianischen Staatsangehörigen Anthony
> ONYEIJ erlaube ich mir, Ihnen folgendes mitzuteilen:
>
> Herr ONYEIJ ist bereits im Jahr 1996 illegal nach Österreich
> eingereist und wurde seit 1997 mehrmals wegen zum Teil
> schwerster krimineller Handlungen rechtskräftig verurteilt. Auf
> diese Verurteilungen stützt sich im übrigen auch das gegen
> Herrn ONYEIJ erlassene - rechtskräftige - Aufenthaltsverbot.
>
> Im Hinblick auf das angestrengte Haftentschädigungsverfahren
> ist zunächst anzumerken, dass der Genannte in diesem
> Verfahren anwaltlich vertreten ist. Sollte das Gericht die
> persönlich Anwesenheit des Betroffenen für erforderlich
> erachten, so kann Herrn ONYEIJ trotz bestehenden
> Aufenthaltsverbotes die Wiedereinreise gemäß § 41 FrG
> gestattet werden.
>
> Insgesamt zeigt sich somit, dass die Durchsetzung der
> rechtskräftigen aufenthaltsbeendenden Maßnahme mittels
> Abschiebung in keiner Weise eine Minderung der Wahrung der
> Rechte von Herrn ONYEIJ in Bezug auf das
> Haftentschädigungsverfahren bedeutet.
>
> Dr. Beate Palfrader




Machen wir gemeinsam Wien zu Seattle
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gepostet von: bildungssyndikat@yahoo.de

Machen wir gemeinsam Wien zu Seattle

In wenigen Monaten findet der alljährliche Aufmarsch des Großkapitals in
Wien statt: Der Opernball. Diesmal werden die Proteste rund um diese
Ansammlung der Ausbeuter und Bourgeois, in einem neuen Zeichen stehen! Die
Etappe von Seattle über Prag bis Nizza muß weitergehen! Es liegt an uns
die Situation zu
nützen und den anstehenden Opernball - wo die Regierung und Haider mit
dabei sein werden - zu einer machtvollen Demonstration mit europäischer
Beteiligung zu machen. Es liegt an uns, ob das dekadente Treffen der
Rechten und Reichen wie jedes Jahr normal über die Bühne / Parkett geht
oder ob wir den Moment nutzen um die internationale Etappe des Widerstands
weitergeht - und endlich dort hinkommt, wo sie hingehört - nach Österreich.




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"Graue Wölfe" ermorden Solidaritätshungerstreikenden
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gepostet von: IKM (Komitee gegen Isloationshaft), info@pwi.action.at

Knapp tausend politische Gefangene hatten am 20. Oktober 2000 gegen die
Einführung der Isolationszellen in der Türkei einen unbefristeten
Hungerstreik begonnen, den sie am 19. Januar 2000 ins Todesfasten
umgewandelt haben.

Zu den Entwicklungen in der Türkei wurden auch in verschiedenen
europäischen Solidaritätshungerstreiks organisiert. Eine davon begann am
29. November 2000 in Rotterdam in Niederlande.

Während die Aktionen in den Medien publik wurden, begannen vor dem
Rotterdamer Rathaus provokative Angriffe gegen die Hungerstreikenden im
Zelt. Doch jede Provokation wurde von den Hungerstreikenden vereitelt.

Die provokativen Angriffe nahmen jedoch kein Ende an. Zuletzt wurde vor
dem Zelt bei einem laufenden Konzert von Grup Yorum erneut versucht
Provokationen herbeizurufen. Dieser Versuch wurde auch Seitens der
Hungerstreikenden ruhe bewahrend abgewährt. Am selben Abend, gegen 19.00
Uhr griff eine Gruppe, von 30-40 Personen, die in der Türkei als
"Idealisten und Graue Wölfe" bezeichnet werden, die Hungerstreikenden im
Zelt an. Dabei brüllten sie Parolen, wie "DIE IDEALISTISCHE BEWEGUNG KANN
NICHT VERHINDERT WERDEN!". Bei diesem Angriff wurde unser Genosse CAFER
DERELI, der sich im Soli-Hungertreik befand massakriert.

Der Angriff in solch einem kurzen Zeit zeigt, das dieser Angriff vollkomen
organisiert und geplant durchgeführt wurde. Obwohl die holländische
Polizei sehr nah zu dem Hungerstreikzelt war, kamen sie erst nach 3
Stunden nachdem sich der Vorfall ereignete. Diese Tatsache befürwortet
nochmals unsere Behauptung. Der türkische Staat und sein Verlängerungsarm,
nämlich die Zivil-Faschistischen Banden sind für diesen Mord
verantwortlich.

Der türkische Staat, der in den Gefängnissen in der Türkei, unzählige
Massaker verübt hat, hat diesmal mit seinen Bediensteten in Holland ein
Massaker durchführen lassen. So hat der Hungerstreik und der
Todesfastenwiderstand, der in der Türkei begann und kurze Zeit später sich
ins Ausland ausdehnte den ersten Märtyrer gegeben.

Wir rufen alle Fortschrittlichen Kräfte, Anti-FaschistInnen und jede
Person auf, gegen den niederträchtigen Mord zu protestieren und den
Widerstand der Todesfastenden Gefangenen zu unterstützen.

DER GENOSSE CAFER IST UNSTERBLICH!
ES LEBE DER TODESFASTEN-WIDERSTAND!

SOLIDARITAETSKOMITEE MIT DEN TODESFASTENDEN
NIEDERLANDE, 10. DEZEMBER 2000

Ort des Hungerstreikzeltes:
Coolsingel Stadhuisplein ROTTERDAM

IKM
Komitee gegen Isloationshaft
Kreuzweg 12
20099 Hamburg
Tel.: 040 - 280 53 625




Das deutsche Reinheitsgebot in Wiedergutmachungs-Frontstimmung
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gepostet von: menschl.emanzipation@gmx.de

Berlin, den 9. Dezember 2000

Das deutsche Reinheitsgebot in Wiedergutmachungs-Frontstimmung

- Kommentar zur ausgehenden Woche -

Im saechsischen Dorf Sebnitz hat sich bekanntlich seit letzter Woche
blitz-artig und flaechendeckend die Revitalisierung der Anstandshygiene
ausgebreitet und die weitere Ansteckungsgefahr des Mitleids und der
Solidaritaet mit der Familie des toten Joseph gebannt und ausgemerzt. Die
CDU hat wieder OberwaSSer im GAU Sachsen und klotzt gegen die SPD. Auch im
nordrhein-westfaelischen Duesseldorf glimpft "es" wieder sauber: der
Brandanschlag auf die Synagoge wird dem Konto von Nicht-Ariern [bzw. wie
"es" heute heisst: "Auslaender mit Nicht-Deutscher- (Bluts-)Abstammung"]
gut geschrieben.

Damit ist "es" also hoechste Zeit, nun weit ueber Sebnitz hinaus
Vergeltung fuer die Blessuren am Image der deutschen Nation zu fordern.
Dies selbstredend fuer alle Staende, die was davon haben sowie Schichten
und Glimpfe, die damit identi(in)fiziert sind - und natuerlich auch fuer
den Spielball der Demagogie: das konstruierte "Volk", den kleinen "man",
der bekanntlich eine kleine frau hat, die sich nicht gross von ihm
unterscheidet.


Dem zum Schweigen verdonnerten Stimmvieh, wie die "schweigende Mehrheit"
[die die Last ihres "inneren Schweinek(r)ampfhundes" kaum noch schleppen
kann und deshalb immer gebeugter zur Arbeit oder auch dem Arbeitsamt
trabt] treffender bezeichnet werden muesste, wird via medialem
Gesamtkapital nun einsuggeriert, die deutschen Neonazis und
Rechtsradikalen seien ja eigentlich ganz harmlose und bedauernswerte
Gestalten, die keiner Fliege etwas zuleide tun, wenn man sie nur in Ruhe
(laufen) liesse und wieder vom kleinen Glueck ueberzeugen koenne (siehe
den Artikel von der
"Sozialwesen"-Fachfrau Sybille Toennies am 28.11.00 in der "Welt"). Und
"es" ist tatsaechlich so - wofuer "es" auch Augenzeugen (nicht nur
Sybille) gibt: Wenn sie demonstroes marschieren, wird von ihnen kein
juedisches Grab(mal) geschaendet, keine Synagoge angesteckt und auch kein
Auslaender gelyncht. Und so fragt "man" sich: >> Sind es nicht die
Auslaender, das tun und die "auf unserem Ruecken" ihre Buergerkriege
durchfuehren? Sollte statt dessen also nicht jede politische Betaetigigung
von Auslaendern verboten werden, wie es
Teile des Verfassungsschutzes schon seit langem fordern? Und sollte man
nicht vorsichtshalber "extremen" und "unanstaendigen" Auslaendern die
deutsche Staatsbuergerschaft wieder aberkennen, damit niemand
behaupten kann, es waeren "Deutsche" gewesen?<< "Man" ruft mit dem in
Deutschland ueblichem vorauseilenden Gehorsam aus autoritaetshoerigem
Pflichtgefuehl zur Ehre des Vaterland dann anstaendig-allzu-anstaendig
"ja!". Oder koennte "es" auch anders sein? Natuerlich wird nun erst
"recht" von Bundeskanzler Schroeder eindringlichst gefordert, er solle
sich nicht nur fuer den Empfang von Frau Kantelberg-Abdulla und das
Verstaendnis, das er ihr
entgegenbrachte entschuldigen, sondern auch seine Aufforderung zum
"Aufstand der Anstaendigen" schnellstens zuruecknehmen. Die Medienschelte,
die ja seit der Dezember-"Wende" 2000 in Sebnitz tobt, wird folgerichtig
ausgeweitet, auf hoehere Stufe gehoben und behauptet, die Presse haette
bezueglich der Thematisierung des rechtsradikalen/faschistischen Terrors
der Deutschen masslos uebertrieben. "Man" fragt sich deshalb nun
klammheimlich, ob die [nun wieder "angeblichen"(?)] ca. 100 Opfer
gewalttaetiger Schlaegerbanden seit 1990 nicht vielleicht doch nur
"Unfaelle" waren bzw. ob dabei nicht "extreme Auslaender" am Werke waren.
Dann waere also die Angst und Empoerung des "Auslandes" ueber den unter
Deutschen(!) herrschenden Rassismus, Faschismus und Antisemitismus voellig
"daneben".

Folgerichtig waren da irgendwelche "Verschwoerer" zugange, die das Thema
"aufgeputscht" haben, um das Ansehen Deutschlands aus niederen
Beweggruenden zu schaenden und zu schaedigen, oder? Die klugen Leser/innen
unter Euch werden sicherlich auch nur ein mal raten muessen, in wen das
"Verschwoerertum" inkarniert (werden) wird ...

Die Warnung vor Verharmlosung des unter Deutschen grassierenden
Rechtsradikalismus und Antisemitismus seitens des Vorsitzenden des
Zentralrates der Juden in Deutschland, Herrn Spiegel, werden deshalb auch
bereits als "Hysterie" gewertet und "es" tendiert dahin, ihn als einen
derjenigen darzustellen, der in der verruchten Verschwoererbande mitmischt.

Mit dieser Propaganda wird das mentale Klima in Richtung: >> Raus mit
Juden, Arabern und (anderen) kriminellen bzw. extremen Auslaendern, damit
endlich wieder Ruhe ist!<< angeheizt. Wir koennen "es" an der
CDU-Buergermeisterriege in Sebnitz und CDU-Ministern in Sachsen
exemplarisch nachweisen: die deutschen SpieSSbuergerInnen koennen sehr
ungemuetlich werden, wenn ihre Gemuetlichkeit, Bequemlichkeit und ihr
Ansehen angetastet wird. Dann geraten sie - aus dem Stande heraus und
zudem noch hoechst sensibel - schwer in Rage und neigen zu einem
rhetorischen Anstands- Blitzkrieg fuer "Wiedergutmachung". Sebnitz waere
"regelrecht exekutiert worden", liess der saechsische Justizminister
Manfred Kolbe mit tiefsten Bierernst [vielleicht leidet er aber auch unter
BSE, Demenz, senil-gerontokratischem Anal-Phabetismus oder einer
paranoiden Psychose und "es" liegt ausnahmsweise einmal nicht am
"deutschen Reinheitsgebot" (?)]
verlauten. Da tuermt er in seinem Moerdergruben-Kopf Massengraeber
unschuldiger deutscher BuergerInnen auf und enhuellt uns seinen Begriff
der "Wiedergutmachung": jahr(zehnt)elange Schlammschlachten der
perennierenden Schlechtigkeit mit anschliessender Schlaechterei hin zum
Endsieg um die Sterbegeldkasse. Denn: was kann man "Exekutierten" an
"Entschaedigung" geben - ausser Sterbegeld an die erbberechtigt
Hinterbliebenen?

Wir gehen Zeiten entgegen in der die "Wiedergutmachung" der
"Wiedergutmachung" auf anti-anti-antisemitische und nekrophil-sadistische
Art eingefordert werden wird. Da dabei gar nichts "wieder gut", sondern
darin die alte Schlechtigkeit triumphieren wird, nennen wir also dieses
Unterfangen treffender: "Vergeltung fuer Entschaedigung". Dies liegt im
Charakter des herrschenden deutschen Revanchismus, der sich des
Revisionismus bedient. Fuer ihn waren die "Entschaedigungen" nach 1945 eh
nur weitere "Schaedlingsbekaempfung" mit anderen Mitteln.

Es sind daran alle nationalkonservativen Volksparteien incl. SPD und
Buendnis 90/Gruene sowie die PDS und FDP im Dienste des Kapitals deutscher
Abstammung beteiligt. Schaut sie Euch genau an und hoert ihnen aufmerksam
zu: Sie stecken tief in der Wertkonserve natio(b)analer Kapitalinteressen
und um nur die geht "es" ihnen! Die meisten von ihnen sind allerdings
verdinglicht-verrueckte und blinde Werkzeuge darin und "es" ist ihnen
nicht bewusst:

*dass, sie sich tagtaeglich selbst vergewaltigen, weil sie ihren
          Lebenstrieb und ihre Lebenslust unterdruecken
*dass und wie sie ihren Charakter innerhalb der Hauerei und
          Stecherei (=Konkurrenz) um Poestchen und Karriere
          deformiert haben und weiter deformieren
*dass sie immer noch zutiefst antisemitisch sind und
          Menschen den Wertkriterien gemaess aussortieren
          dass sie ferner einen nekrophilen Sadismus in sich tragen,
          der ihnen jegliche Genussfaehigkeit raubt
          dass sie deshalb mit ihren gesellschaftlichen
          SA-Fruechtchen: den Glatzen, Hools und Neonazis mehr
          gemeinsam haben, als sie zugeben (wollen)
*dass sich ihre Sproesslinge zu ihnen verhalten, wie die SA zur SS
          und in welche Barbarei sie uns, ihre Kinder und sich selbst
          treiben.

Was dagegen tun? Entsinnen wir uns: Juergen Elsaesser provozierte das
deutsche Reinheitsgebot vor einigen Jahren mit dem Slogan: "Bomber Harries
- do it again!" Sollten wir das wieder aufgreifen und hinzufuegen: "but
please first in Sebnitz!"? Dies vor allem, wenn wir uns die
Verlautbarungen der
Herrenmenschenriege in Deutschland und insbesondere in Sachsen auf der
Zunge zergehen lassen und dabei schon im Vorgeschmack der Brechreiz in uns
aufsteigt. Aber dann wuerden wir der ego(megalo)manischen deutschen
Psychose und ihrem Drang zu "sich selbst erfuellender Prophezeiung" (siehe
den saechsischen Exekutator Kolbe, dessen Herz und Kopf eine Moerdergrube
ist) auf den Leim gehen. Diesen "Gefallen", der nur immer wieder auf's
Neue anstaendige, tadellose und heldenhaft Gefallene ERzeugt, sollten wir
ihnen also nicht tun.

Auch eine Therapie dieses Charakters allein hilft nicht. Diese Herren
(samt vereinzelten Damen in der Herren- und Uebermenschenriege) muessen
entmachtet werden und die Gesellschaft muss sich zum Sozialen und
Humanismus hin transformieren. Die wissenschaftlich-technische und mediale
Revolution dieser Epoche muss mit einer sozialen einhergehen. Erst dann
kann eine Resozialisierung dieser GMS-Syndromtraeger (Geld-Macht-Sex-Gier)
inmitten des menschlichen Gemeinwesens auch in ihrem eigenen Interesse als
Gattungswesen auf Basis einer von der Ware-Geld-Beziehung befreiten
Gesellschaft gelingen und dieser Charakter ueberwunden werden. Wir
Menschen werden uns dann als Menschen mit menschlicher Guete begegenen,
die qualitaetsvollsten und schoensten Gueter als Geschenke fuereinander
produzieren und sie gemeinsam und individuell geniessen. Erst dann ist es
gut und die "Wiedergutmachungen" werden obsolet, weil wir uns gegenseitig
keinen Schaden mehr zufuegen (muessen).

Um aber dieses Ziel zu er(-sie-)reichen, muss es jetzt erst recht fuer uns
heissen: Aufstand ! Aber bitte einen humanistisch-unanstaendigen!

Fragen, Kritik und Lobhudelei:-) bitte an die:
initiative menschliche emanzipation
menschl.emanzipation@gmx.de
http://www.members.partisan.net/gratis

Copyright ) 2000 Henryk M. Broder

p.s.: der text steht im web unter
"www.member.partisan.net/gratis/reinh.htm"
[darin sind links zu texten - wie dem von
sybille toennies, dem SZ-archiv (artikel zu
Sebnitz und dem staedtischen Gaestebuch)
sowie den "Schmock"-seiten von Henryk. M. Broder
enthalten]




Für Volksabstimmung über Vertrag von Nizza!
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gepostet von: Franz Parteder, Franz.Parteder@stadt.graz.at

Donnerstag, 7. Dezember 2000
Für Volksabstimmung über Vertrag von Nizza!

"Die KPÖ fordert die Abhaltung einer Volksabstimmung über den Vertrag von
Nizza". Das stellte die Grazer KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr am Montag fest.
Sie nahm die Budgetdebatte im Grazer Gemeinderat zum Anlass, um diese
Forderung an die österreichische Regierung zu begründen.

Elke Kahr: "Wie in Dänemark sollte die Bevölkerung darüber abstimmen, ob
sie die gravierenden Eingriffe in die Souveränität Österreichs gutheißt,
die von den Vertretern der Bundesregierung heute früh beschlossen worden
sind. Das Recht sollte  vom Volk ausgehen  und nicht von Nachtsitzungen
auf EU-Gipfeln.

Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz




Hungerstreik gegen die F-Zellen in der Tuerkei
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gepostet von: abcibk@hushmail.com

Innsbruck: Hungerstreik gegen die F-Zellen in der Tuerkei

Seit Mitte Oktober befinden sich ueber tausend Gefangene in den
Gefaengnisse in der Tuerkei in einem unbefristeten Hungerstreik. Sie
protestieren auf diese Weise gegen die Inbetriebnahme der sogenannten
F-Typ Isolationszellen. Diesem Hungerstreik haben sich mittlerweile
weltweit viele GenossInnen angeschlossen. Am Donnerstag den 7. Dezember
2000 haben 18 Personen in Innsbruck ebenfalls beschlossen sich an dieser
mittlerweile internationalen Protestaktion zu beteiligen. Waehrend 8 von
ihnen sich fuer die Hungerstreikkette entschieden haben (d.h. sie wechseln
sich regelmaeßig im Streik ab), haben die restlichen 10 sich fuer den
vollen Hungerstreik entschieden. Sie wollen ihre Aktion erst dann beenden
wenn ihre Forderungen von der tuerkischen Regierung umgesetzt werden, d.h.
die Inbetriebnahme der F-Zellen nicht in die Tat umgesetzt wird. Die
F-Zellen sind nach dem gleichen Prinzip konstruiert wie die
Isolationszellen in Stammheim (BRD), und sind ein sehr wichtiger
Bestandteil der weißen Folter und somit der Repression gegen politische
GegnerInnen. Beim letzten großen Todesfasten wurden die Forderungen vom
tuerkischen Staat erst erfuellt nachdem 12 Menschen ihr Leben gelassen
haben. Lassen wir die Streikenden diesmal nicht sterben und unterstuetzen
wir sie in ihrem Kampf gegen den tuerkischen Staat!

Am Samstag den 9. Dezember 2000 fand in der Innsbrucker Innenstadt eine
Demonstration gegen die F-Zellen und die Verletzungen der Menschenrechte
in den türkischen Gefaengnissen statt, an welcher sich laut Polizei zirka
300 Leute beteiligten.

Keim Stammheim am Bosporus!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Mehr Infos unter nachfolgender Internet-Adresse:
www.libertad.de/projekte/spezial/tuerkei




Mexiko: Sofortige Freilassung von Teodoro Cabrera und Rod
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gepostet von: abcibk@hushmail.com

Mexiko: Sofortige Freilassung von Teodoro Cabrera und Rodolfo Montiel!

Im Mai 1999 ueberfiel ein Kommando des 40. Infanterieregiments der
mexikanischen Armee das Dorf Pisotla im mexikanischen Bundesstaat
Guerrero. Dabei wurden Teodoro Cabrera und Rodolfo Montiel verhaftet. Sie
sind Miglieder der 1998 gegruendeten Organisation OEkobauern der Sierra de
Petatlan. Mit grossen Strassenblockaden wurde die Abholzung der Waelder
durch einen US-amerikanischen Holzkonzern behindert. Im August 1998 zog
sich der Holzkonzern nach grossen Protesten aus diesem Gebiet zurueck.

Nach ihrer Verhaftung blieben sie waehrend fuenf Tagen in den Haenden der
Armee, wo sie kontinuierlich gefoltert wurden. Unter Anwendung der Folter
wurden sie gezwungen ein Papier zu unterschreiben, in welchem sie sich des
Marihuanaanbaus bezichtigten. Teodoro Cabrera und Rodolfo Montiel leiden
noch immer an den Folgen der Folterungen. Blut im Urin, geschrumpfte
Hoden, Knoetchen im Ruecken und Magenverletzungen.

Am 5. April 2000 erhielt Rodolfo Montiel als Anerkennung seiner Arbeit
einen dem Nobelpreis vergleichbaren Preis fuer OEkologie. Am 28. August
2000 wurden beide zu mehreren Jahren Knast verurteilt. Rodolfo Montiel
wurde wegen Marihuanaanbaus und illegalem Waffenbesitz zu 10 Jahren Haft
verurteilt und Teodoro Cabrera erhielt 6 Jahre und 8 Monate Knast.

Die Adresse von Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera lautet: Cento de
Readaptación Sozial, Iguala, Guerrero, Mexiko.

Fuer Proteste:
Mexikanisches Konsulat, Kirchgasse 38, 8001 Zuerich, Schweiz, ++01/251
04 62
Mexikanische Botschaft, Bernastrasse 57, 3005 Bern, Schweiz, ++031/357
47 47
Mexikanisches Honorarkonsulat, Blattenwaldweg 8, Wattens, Österreich,
++05224-587712

Infos zugeschickt vom:
Knast-Cafe Gittersaege, Polka, Engelstrasse 64, 8004 Zuerich, Schweiz
gittersäge@fuach.ch

Beispiel eines Protestschreibens:

Geehrte Damen und Herren

Wir sind besorgt ueber das Schicksal von Rodolfo Montiel und Teodoro
Cabrera. Diese zwei oekologischen Bauern haben sich gegen die Abholzung
der Waelder in der Sierra de Petatlan engagiert. Am 5. April 2000 erhielt
Rodolfo Montiel als Anerkennung seiner Arbeit einen dem Nobelpreis
vergleichbaren OEkologiepreis. Sie wurden im Mai 1999 im Dorf Pisotla
(Guerrero) von der mexikanischen Armee festgenommen, ins Gefaengnis
gebracht und schwer misshandelt. Beide Personen leiden unter den Folgen
der Folterungen. So wurde Blut im Urin gefunden, geschrumpfte Hoden und
Knoetchen im Ruecken diagnostiziert. Inzwischen sind beide zu
mehrjaehrigen Haftstrafen verurteilt worden. Wir fordern die sofortige
Freilassung von Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera, nicht zuletzt weil
sich ihr Gesundheitszustand in den eineinhalb Jahren Haft drastisch
verschlechtert hat. Wir sind empoert und fragen uns, wie diese Ereignisse
mit einer demokratischen Rechtsordnung vereinbar sind.

Wir erwarten eine Antwort.




Hubsi Kramar über Nizza
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Gepostet von: hubsik@hotmail.com

lieber mathias: kurzbericht aus nizza

1. Akt: Bei dem eintreffen in VENTIMIGLIA mit dem zug (letzte station vor
der  französischen grenze) wurde der zug, in dem ich mich mit vier anderen
 demokratiefreunden befand, um nach nizza zu fahren um dort gegen die
antidemokratische geschäftemacherei der  eu-oligarchen zu demonstrieren,
vor dem bahnhof gestoppt - einige minuten aufgehalten - um dann als wir in
den  bahnhof eingelassen wurden, den anschlusszug nach nizza "gerade" zu
verpassen. Schwerbewaffnete polizeieinheiten zogen am bahnhof auf - da WIR
ja, indem wir mitreden wollen, als terroristen gelten.

Die italienische polizei war gegen ihre eigenen landsleute aufgezogen, da
ein gecharterter zug mit linken gewerkschaftern - "ya basta" - "ES REICHT"
 -erwartet wurde - UND DESHALB von französischer seite DAS SCHENGEN
ABKOMMEN, für drei tage  AUFGEHOBEN WORDEN WAR, dass diese demonstranten
nicht über die grenze nach  nizza kommen könnten (was ihnen in der folge
auch unmöglich gemacht wurde)

bedenke: In der französischen regierung sitzen auch kommunisten - Da ich
mitten in diese auseinandersetzungen in VENTIMIGLIA hineingeraten bin, war
 für mich, der ich also hautnah das vorgehen derer, die die EU
kontrollieren (das transatlantische bündnis der global players) war so
deutlich wie noch nie, wie kritische geister radikal ausgeschaltet werden
- soll heißen es war  mir klarer wie noch nie, dass die herrn schröder,
chirac, jospin, joschka fischer und wie diese marionetten alle heißen,
austauschbar sind mit den den  stadthaltern der österreichischen provinz:
haider - schüssel - oder der italienischen wie fini und berlusconi.
Schreckliche aussichten - die  DEMOKRATUR

2. Akt meine freunde und ich haben es per taxi dann doch noch nach nizza
geschafft und dort erwartete uns und die anderen demonstranten bis schwer
bewaffnete einheiten - 15 tausend verschiedenster polizei und  militär
kämpfer, spezialisiert auf deeskalation, besorgten der bürgerlichen
presse und TV die bilder, die gewollt waren. EU-demonstranten sind linke
gewalttäter, terroristen und gerillos - Mit  ständigen tränengasangriffen
und den reaktionen des sich schützens und weglaufens kann man wunderbare
bilder der gewalt  produziern um sie dann mit dem nötigen text versehen
den zeitungen zuzuspielen. Dass am rande solcher provozierter
gewaltätigkeiten, die strategisch vorgeplant sind auf seite der
demonstranten einer minderheit - auch gegenreaktionen entstehen also
gewalttätigkeiten ist nicht zu verhindern und wieder futter für die
reaktion. Aber alles in allem war nicht nur klar, dass das recht auf freie
 meinungsäußerung von vorneherein unmöglich gemacht und kriminalisiert
wird -  erinnert an die regierungsreaktion auf die demos in österreich

3. Akt: Bei einer plenardebatte an der auch voggenhuber/grüne öst teilnahm
hat sich DANIEL COHN BENDIT geoutet. Er ging überhaupt nicht auf die
skandalösen vorgänge ein SONDERN brachte vor allem 2 statements:

a)Man sollte nicht immer so negativ sein und alles kritisieren

b) Er plädiere für das prinzip hoffnung und fände diese charta (die ein
skandal für sich ist) ganz gut Ich hatte das gefühl, dass er sich im
fett-trog EU schon ganz gut  eingeschleimt hat. Soweit das ende dieses
revolutionärs der 68ger bewegung.

Schändlich Soweit zu unserer zukunft.

Mit herzlichen grüßen hubsi kramar


From: Matthias Reichl mareichl@ping.at
To: eaichhol@edu.uni-klu.ac.at, andi_b1@gmx.at, amsand@aon.at,
g.goetz@link-m.de, pe@noll.net, gerkohl@yahoo.com, hubsik@hotmail.com,
armutskonferenz@akis.at, robert.murr@bmwa.gv.at, payr@artland.at,
kurt.schuster@blackbox.at
Subject: Tip Rundfunk/FS-Sendungen u.a. zu polit. Bewegungen
Date: Mon, 11 Dec 2000 12:08:02 +0100

Mo. 11.12. - Do. 14.12., 9.05 - 9.30, Wiederholung: 22.15 - 22.40, im ORF

Ö1:  Radiokolleg "lechts und rinks oder wie verwechselbar sind politische
Orientierungen?" (erste Sendung u.a. zu den Unterschieden zwischen
Parteien  und ökonomisch bzw. umfassender orientierten Basisbewegungen,
u.a. mit  Zitaten von Pierre Bourdieu).

Im Fernsehen: Di. 12.12. 22.45 - 23.15, ZDF: Dokumentation "Tödlicher
Pakt" -  Deutsch-russische Atomgeschäfte.

Mi. 13.12. 19.30 - 20.15, BR (Bayern): Dokumentation "Geschäfte mit
Patenten - Vom Ausverkauf des irdischen Genpools".

Mi. 13.12. 20.15 - 21.00 3sat: Dokumentation "Durstkrieg - Der Kampf ums
Wasser". - M. Reichl, Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit Center
for Encounter and active Non-Violence  Wolfgangerstr.26, A-4820 Bad Ischl,
Austria  fon/fax: +43 6132 24590




Israel: Projektionsfläche der bürgerlichen Linken
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gepostet von: Revolutionär Kommunistische Liga (RKL),
rkl@leninist-current.org


In der Dezember-Ausgabe des "konkret" wurde ein Artikel von Gerhard Scheit
unter dem Titel "Kreiskys Erben? Hitlers Erben" veröffentlicht, der sich
mit unseren Positionen zum Konflikt im Nahen Osten beschäftigt. Dies ist
unsere

Antwort:
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=97652
3606

... Die Verteidigung Israels dient antinationalen Schreibtischtätern wie
Gerhard Scheit bestens dazu, ihrem anti-arabisch-rassistischen
Gedankenwerk eine Projektionsfläche zu bieten, die man mit brachialen
Attacken von der hohen Kanzel des Anti-Antisemitismus zu verbergen sucht.
Die Angst des österreichischen und deutschen Intellektuellen vor Islam und
Araber, wie sie Scheit und andere Autoren des "konkret" präsentieren,
unterscheidet sich dabei kaum von der übrigen westlichen Mittelschicht,
auch weil ihre Argumentation der Politik des Imperialismus uneingeschränkt
Beifall zollt. Studiert man die Texte der letzten Ausgabe, so wird man mit
einer Sicht des Islams und des arabischen Widerstands konfrontiert, die
Stammtischhoheit im ganzen Bundesgebiet besitzt. Abseits aller
materialistischen Einsicht wird "der Islam" zum Synonym für das Böse,
Antisemitische, Reaktionäre auf der Welt, das es zu bekämpfen gilt. Viel
Anderes wird man auch von den Bombenwerfern in Berlin und Washington nicht
hören. ...

Revolutionär Kommunistische Liga (RKL)
(österr. Sektion der Internationalen Leninistischen Strömung - ILS)
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
Tel & Fax +43 1 504 00 10
rkl@leninist-current.org
www.leninist-current.org/rkl
www.antiimperialista.com
Konto PSK 92 125 137 BLZ 60000




NEWS from the indymedia newswire
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gepostet von: ellyvanreusel@yahoo.com

Article by: han & Elly
Sunday 10 Dec 2000

Email: ellyvanreusel@yahoo.com

Summary:On Saturday 9 dec. 2000, Turkish human rights activists held a
hunger strike next to the town hall of Rotterdam, The Netherlands, to
protest against torture of political prisoners in Turkey.

Article:
On Saturday 9 dec. 2000, Turkish human rights activists held a hunger
strike next to the town hall of Rotterdam, The Netherlands, to protest
against torture of political prisoners in Turkey.

They were attacked by a violent gang of \"Gray Wolves\", Turkish extreme
Rightists, who stabbed to death one person and severely wounded another
one.

The Gray Wolves were founded by Colonel T¸rkes, an admirer of Adolf
Hitler, during the Second World War. They claim the \"Turkish race\" is
supposedly superior to, e.g., Kurds. They have a record of violence in
Turkey, The Netherlands, and many other countries. A week ago, Amsterdam
police had found that Gray Wolves play a big role in narcotics traffic,
and had seized illegal drugs and weapons at the Amsterdam Gray Wolves
headquarters.

Nevertheless, some authorities in The Netherlands subsidize or otherwise
support Gray Wolves. One factor here is their common support of NATO.

The Gray Wolves are in the Turkish coalition government, and are big
supporters of NATO, e.g., during the 1999 Yugoslavia war; when leftist
Turks and Kurds in The Netherlands helped to organize peace demonstrations.

After the killing in Rotterdam, more supporters of the hunger strike
rallied against the Nazis by surrounding the hunger strikers, to protect
them from more Nazi violence. Sunday afternoon 10 December a couple of
thousand people rallied in Rotterdam to commemorate Cafer Dereli .





Protesters enter site of Bhopal disaster
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gepostet von: apache@sacco.indymedia.org

Article by: National Anarchist
Sunday 10 Dec 2000


Summary:Hundreds of people marched through the streets of Bhopal in
central India on Sunday, burning effigies of the former chief of Union
Carbide to mark the 16th anniversary of the world\'s worst industrial
accident.

Article:
Protesters enter site of Bhopal disaster

By MAZHAR ULLAH
BHOPAL
Tuesday 5 December 2000

Hundreds of people marched through the streets of Bhopal in central India
on Sunday, burning effigies of the former chief of Union Carbide to mark
the 16th anniversary of the world\'s worst industrial accident.

Authorities for the first time allowed the procession to enter the factory
of Union Carbide Corporation, where deadly methyl isocyanate gas leaked
out on the night of December 2, 1984, killing 4000 people within hours.

The protesters stood in silence for two minutes and paid homage to the
victims.

Over the years, the death toll has risen to 14,410, according to
government statistics.

Some 600,000 people filed claims for compensation with the Indian
Government, and many of the cases are still caught up in legal tangles and
bureaucratic red tape.

The protesters carried the effigies of former Union Carbide chairman
Warren Anderson, who has refused to appear in an Indian court to face
charges of manslaughter.

The victims burnt effigies of Mr Anderson, made of sticks and hay and
stuffed with fire crackers. They first garlanded the effigies with shoes
as an insult and shouted: \"Down with Union Carbide! Down with Anderson!\"

The Indian Government has been unable to extradite Mr Anderson from the
United States.

The plant was closed by India\'s Central Bureau of Investigation, which
has charged the Union Carbide officials with culpable homicide.

Every year the gas victims assemble at the Union Carbide plant and garland
the photographs of those who perished 16 years ago.

Zarina, who lost her husband and two daughters, said: \"I have not
forgotten the pains of the disaster. Even today, I am suffering from
breathlessness, diminished vision.\"

She complained that she hadn\'t been paid any compensation.

AP



Nice > Clashes on D6 and D7
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gepostet von: fewor@no-racism.net

Nice > Clashes on D6 and D7

from: http://www.destroyimf.org/

December 6:
the demo was about 80,000 strong and dominated by the French and Southern
European trade unions (Italy, Spain, Portugal in addition to France). A
few hundred from the UK, including FBU and Unison. THe march was rained on
from start to finish.

In the evening we heard that 1500 yabasta had been turned back on a train
again, this time with the Schengen Treaty being used to exclude
"undesirables". Ya Basta and some of the far left formed a protest march
to the station, about 2-3000 strong. The CRS were unprepared and the
demonstration routed them into a retreat and made it to Central Station.
CRS
reinforcements soon arrived and used tear gas to disperse the
demonstration.

Morning D7 (Thursday)
a demonstration of about 3000 formed, including ATTAC, LCR, Basque
Nationalists and the LRCI/Revolution. They blockaded streets aound the
Avenue de la Republique, and attempted to break through the police
barricades that were set up to defend delegates from the protesters. The
main confrontaiton took place on rue Barla. Several brave pushes against
the police led to repeated use of tear gas and pepper spray.

The demonstrators eventually decided to retreat together, having made
their point, and joined a 6000 strong demonstaarion back to the
convergence centre for a rally.

One demonstrator said: "This was better than Prague - more people who knew
what they were doing, fewer pacifists, more workers."




Nice D7; trouble at the divergence centre
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gepostet von: fewor@no-racism.net

Nice D7; trouble at the divergence centre

>From Virginie, member of the French LRCI group Pouvoir Ouvrier

D7 at Nice was excellent. Morale was high, everyone was determined to try
and get through to the Centre. We gave the police a good run for their
money, and apparently we weren't the only ones to smell the tear gas - it
even got inside the conference centre! Unfortunately, there weren't enough
of us. If the 1000 members of the Italian group Ya Basta! had not been
stopped at the frontier, things might have gone differently!

However, there was a very important lesson we must all learn from Nice.
When
the demo got back to the convergence centre, Spanish anarchists and members
of the French SCALP anti-fascist group decided that the last thing anyone
should do was to argue, discuss or plan. They simply wanted to act, so
about
40 of them simply wrecked the meeting that began in the hall.

French LCR Euro-deputy Alain Krivine was howled down and anarchist speakers
then proceeded to grab the microphone while their comrades on the floor
started shouting and agitating for people to immediately leave the hall and
storm a nearby police station where a demonstrator was allegedly being
held.
A "vote" was called and they all marched out.

The inevitable happened: unorganised demonstrators were met by water
cannon,
more tear gas and repeated police charges, and were chased back into the
hall, which the riot police proceeded to fill with tear-gas. More
disorganised - and hence ineffective - street fighting took place.
Eventually the air cleared and in the afternoon the meeting began again,
whereup the same thing happened again and people were called to go and
attack a Front National demonstration. People wandered over to the other
side of the city, and some of them were attacked by the FN.

Whatever the understandable frustation of the young anarchist militants who
wanted to get to the conference centre, the lesson of the day was clear:
disorganised street fighting and shop-burning will get us nowhere.
Organised, well-defended and well-planned demonstrations can taken on the
police and can win.

But to do that, the movement needs to democratically discuss and decide
what
it wants to do. Some of the anarchists present were clearly determined that
that should not happen.

This was a tragedy: after an excellent morning's demonstration, a handful
of
anarchists stopped the whole movement from planning the next step. If they
had allowed the meeting to take place, we could have both organised a
proper
march on the police station, and also discussed longer-term perspectives.
In
the name of "freedom" - i.e. their "freedom" to impose their will on
everyone else, the whole movement lost that opportunity.




resom in Nizza beim EU-Gipfel
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gepostet von: fewor@no-racism.net

resom in Nizza beim EU-Gipfel

by IMC - Deutschland 6:54am Thu Dec 7 '00
http://france.indymedia.org/display.php3?article_id=1053

Im Moment (D7) findet in Nizza ein Treffen er EU-Abgeordneten stqtt, die
ueber die neue Grundrechtecharta der EU entscheiden. In den Entwuerfen
wurden wichtige Rechte und Paragraphen umgewandelt bzw. ganz ausgelassen,
die sich in der Sozialcharta von 98 noch befanden.

Aus diesem Grund riefen die verschiedensten Gewerkschaften Europas, Linke
Organisationen (Attac, socialist workers, Basken) und Globalisierungsgegner
zu einer grossen Demonstration auf, die gestern (D6) stattfand. Die
Zeitungen sprechen von ca.45 000 Teilnehmern, Beteiligte und unabhaengige
Journalisten von bis zu 70 000. Die Demonstration verlief sehr friedlich
und
geordnet, es gab eine Verhaftung beim schwarz-roten Block. Nach der Demo
sammelten sich Globalisierungsgegner um in einer Diskussion die fuer heute
geplanten Aktionen zu besprechen, danach gab es ein Konzert mit
franzoesischen Bands und Trommlern. ( sehr schoen gewesen, erinnerte mich
an
Prag).

Heut morgen (D7) um 7 sammelten sich mehrere tausend Leute aus dem linken
Spektrum um die Einfahrt in das Kongresscenter zu blockieren. Die Polizei
hatte alle Zufahrtswege abgesperrt und machte sofort von Traenengas
Gebrauch. Nach mehreren Splitterungen der Demo durch Traenengasbeschuss,
wurden in einer Nebenstrasse Banken entglast und angezuendet; mehrere
andere
Laeden entglasst und bunt gefaerbt; der Einsatz der Feuerwehr wurde mit
Traenengas begruesst. Danach zerstreuten sich die meisten in ihren Gruppen
ueber die ganze Stadt, Polizei griff nun auch handgreiflich ein. Militante
machten Jagd auf kapitalistische Filialen. Ein Italiener wurde wegen
Steinwurfs verhaftet, er hat keinen kontakt zu einem Anwalt. Zur Zeit
findet
eine Demonstration vor dem Polizei-Kommisariat statt, danach soll ein Teil
zur italienischen Grenze fahren, um die festgehaltenen Ya Bastas und Tutti
Biancis (1500) zu unterstuetzen. Diese werden an einem Bahnhof
festgehalten,
ein franzoesische Konsulat wurde von ihnen besetzt. Eine der
Uebernachtungsmoeglichkeiten wurde von der Polizei umzingelt und 7 Leute
verhaftet. Basken sollen auch in Haft sein, aber die Informationen sind
spaerlich.

Der Kongress findet derweilen unbeachtet weiterstatt, aber fuer heute und
morgen sind weitere Aktionen geplant.
Der Kampf gegen die ungerechte Sozial/ Grundrechtecharta nimmt Anschluss an
die Kaempfe gegen oekonomische Globalisierung in Seattle, Washington und
Prag; er wird nicht aufhoeren.

Ein Gruss aus dem chaotischen Nizza an Euch und die Hoffnung auf eine
nichtkommerzielle Welt. People not Profit!
resom




GB: request for info from groups opposing the Voucher Scheme
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gepostet von: fewor@no-racism.net

GB: request for info from groups opposing the Voucher Scheme

National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead  Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947  Fax:  0870-055-4570
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site:  http://www.ncadc.org.uk/


Trades Union Council (TUC), request for info from groups opposing the
Voucher Scheme.


All replies to: TUC: RMcKenzie@TUC.ORG.UK

The date for submissions to the government review of the voucher system for
asylum seekers is Friday, 22nd December. However, the TUC is asking people
to provide them with copies of their submissions by 12th December so that
they can consider them in putting together a TUC submission (I only heard
about this yesterday).
Anyone can make submissions to the government review, and I would encourage
as many of you as possible to do so. They have undertaken to make all
responses publicly available (unless specifically requested otherwise), so
if the review is a sham it would be good to be able to show that most
submissions were in favour of scrapping the voucher system.
If you can get an organisation to make a submission, all the better (and if
the organisation already has policy it should be possible for the secretary
or another officer to make a submission on behallf of the organisation if
it
does not have a meeting in the time available). However, individuals can
also put in submissions, the more the better.
I would ask people who hold trade union or Labour Party positions to
forward
their submissions to the TUC by 12th December if at all possible (again in
the name of an organisation if this is possible in the time available), to
put them under pressure to make the best possible submission.
The address for submissions to the government's review is:

National Asylum Support Service,
3rd Floor,
Voyager House,
30 Wellesley Road,
Croydon,
Surrey,CRO 2AD

Copies can be emailed to the TUC: RMcKenzie@TUC.ORG.UK

Please forward this email to anyone you think will make good use of it.

Below is a draft submission I have written which is being considered by the
Committee to Defend Asylum Seekers this evening. I am circulating it now to
give a little more time to those wishing to get their submissions in to the
TUC

Comradely, Pete Firmin, Sercretary, Brent Committee to Defend Asylum
Seekers

Draft submission to government review of voucher system. Parts in bold will
need to be amended for every submission, it is also advisable that
organisations/individuals adapt the wording of the submission slightly, as
the review body may ignore identical submissions.

Firstly, we want to express our reservations about the character of this
review.

We are appalled that the review is purely into the workings of the voucher
system. What was promised in response to the opposition expressed at Trades
Union Congress and Labour Party National Policy Forum and Party conference
was a review of the voucher system. The narrow remit of this review is
reflected in the model questions circulated which are primarily directed at
retailers, and presumably just the large ones involved in the current
voucher system at that. These retailers main concern will be the business
implications of the voucher system, with public relations (how their
practice is seen by customers) their only other concern. The treatment of
asylum seekers themselves and racism in society will be well down their
list
of concerns.

We also want to protest at the way the review is being conducted. When the
government wishes it to be known that it is doing something it manages to
get it widely publicised. Yet this review was set up with the minimum of
publicity, and concerned parties have had difficulty finding out what is
going on. We are left with the suspicion that the government is not serious
about its own review, wanting it to pass quietly with the minimum of
response, publicity etc. The shortness of the deadline for making
submissions only compounds this.

The review itself, far from being in any way independent, is being
conducted
by Barbara Roche, herself Immigration Minister in the Home Office,
responsible for implementation of the Asylum Act, voucher system etc. It is
generally accepted that for a review to be impartial, it should be carried
out by a person or persons outside of the matter being reviewed. The fact
that this is not the case here again raises the suspicion that this review
is tainted from the start.

I/We would urge that the government also review the detention and dispersal
aspects of the Asylum Act, about which we have serious concerns.

[Those making submissions should include here something about why they are
doing so - they may, for instance, as a voluntary organisation be involved
in welfare assistance for asylum seekers, concern may be primarily with
racism, whatever, put it in. The paragraph below is an example, to be
adapted as necessary]

As a campaigning organisation working around the defence of asylum seekers,
we have experience of how the voucher system and indeed, the whole Asylum
Act, affects both asylum seekers themselves and the general public. We
would
reject the limited definition of "stakeholders" in the review
documentation.
In our view, everyone in society has a "stake" in how some of the most
vulnerable people in that society are treated.

The voucher system itself is invidious. >From a purely cost-efficiency
point
of view it makes no sense. It obviously costs more to administer than the
more straightforward payment of cash benefits. Its purpose would seem to be
primarily to humiliate those who have to use the system.

It humiliates those who have to use the vouchers, setting them aside from
everyone else doing their shopping, and identifying them to others as
asylum
seekers, leaving them wide open to intimidation, harassment and violence.
The fact that the contracts with retailers for the voucher system do not
allow for giving change adds to this harassment and humiliation. It is not
surprising that the number of racist attacks has increased since the
introduction of this system. (It would be worth you including local
incidents here to underline the point)

Added to this is the restriction which vouchers place on the goods which
asylum seekers can buy. This not only applies to the goods which they are
not allowed to buy at all with vouchers, such as toiletries and toys for
children, but many come from cultures which require a particular diet (e.g.
Halal meat) and many of the stores which subscribe to the voucher scheme do
not stock such goods. The voucher scheme has created a situation where
large
chains have a captive market, whereas many asylum seekers would prefer to
be
able to shop at small shops and markets. Furthermore, many goods, such as
fresh fruit, vegetables and meat are more expensive in supermarkets than
small shops and markets, further limiting how far the already meagre budget
of asylum seekers will stretch.

The refusal to allow voucher users to be given change is incredibly petty.
While Sodexho enriches itself from the contract to administer the voucher
system, the supermarkets gain from not having to give change, those who
suffer are the asylum seekers who are already impoverished.

In our/my view the whole voucher scheme should be scrapped. While
abolishing
the `no change' rule would get rid of the most pernicious aspect of this
scheme, it would not tackle the overall problem and be mere
window-dressing.
The refusal to allow change to be given adds to the degrading nature of the
scheme, but it is the use of vouchers per se which is the ultimate cause of
this.

I/We would urge that vouchers are replaced by cash benefits, putting asylum
seekers in a position to decide for themselves where to spend their money,
leaving them able to make a decision about the type of goods to be
purchased
to suit their particular needs, rather than the current restrictive
situation. This would remove at a stroke the humiliation and identification
they currently suffer solely due to the voucher system and would,
incidentally make the system easier and cheaper to administer.

I/We would also urge that the level of such benefits be urgently changed.
Income support levels are calculated as the minimum which people need on
which to live. Yet asylum seekers are given considerably less than income
support levels. Asylum seekers are no different in this respect, indeed,
given they have often fled with very little in terms of clothing and
possessions, and have not necessarily got the support of family and friends
available to many on income support, their need is often greater. Asylum
seekers should be granted the same level of support as others, i.e. income
support levels.

Asylum seekers are not permitted to work, yet most would be prepared to do
so, and do not like to be seen as a burden on society. Indeed, this
situation adds fuel to the claims by sections of the media and politicians
that they are such a burden. Many have skills which would benefit the host
community, yet we have a system which refuses to make use of them. Because
of this situation, some asylum seekers work illegally, leaving them open to
the exploitation and abuse of unscrupulous employers. Giving them the legal
right to work would remove this situation  and enable them to make a
contribution to society here.




ELF and ALF hit McDonalds Corporate office in NY
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gepostet von: fewor@no-racism.net

ELF and ALF hit McDonalds Corporate office in NY
from: http://www.indymedia.org


ELF AND ALF CLAIM JOINT CREDIT FOR ECONOMIC SABOTAGE AT MCDONALD'S
CORPORATE
OFFICES ON LONG ISLAND, NY

HAUPAUGE - LONG ISLAND, NY - The Earth Liberation Front (E.L.F.) and Animal
Liberation Front (A.L.F.) have claimed joint responsibility for smashing
over ten windows and spray-painting slogans at McDonald's corporate offices
on Friday, December 7, 2000.

The communiqué sent by both organizations appeared as follows,

"At roughly 1:30am Friday, December 7th, members of the ALF and ELF
descended upon Mcdonald's corporate offices in Haupauge. Here we smashed
over 10 windows and spraypainted anti meat slogans against environmental
destruction. We will not be stopped"




Moroccan police arrest human rights activists
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gepostet von: fewor@no-racism.net
Moroccan police arrest human rights activists
http://www.indymedia.org

Sunday, 10 December, 2000, 17:24 GMT
By Nick Pelham in Rabat


Riot police in the Moroccan capital Rabat have for a second day broken up
demonstrations called to mark United Nations Human Rights Day.

After beating back human rights demonstrators on Saturday, security forces
on Sunday dispersed hundreds of Islamists. The protesters were calling on
King Mohammed VI to fulfil his promises to unveil a new concept of
authority.

The scenes were the most violent in the Moroccan capital since King
Mohammed
VI ascended the throne last year.

Riot police clubbed hundreds of Islamist protesters who had gathered
outside
parliament in defiance of an Interior Ministry ban. Scores of protesters
were herded onto buses and beaten again.

'Hundreds of arrests'

A spokesman for the Islamists' group, Justice and Charity, said there had
been similar scenes in seven other cities across the kingdom. He said there
had been hundreds of arrests.


Many Islamists oppose women's demands for more rights

It was the second clash outside the Moroccan parliament in two days.

On Saturday night, riot police beat back hundreds of human rights
activists.
They arrested 40 protesters, including eight women and the head of the
Moroccan Association for Human Rights.

The crackdown began hours after King Mohammed VI gave a televised address
to
coincide with UN Human Rights Day, in which he promised to build a
constitutional and democratic monarchy.

But observers say that following a brief respite, a climate of fear is now
returning to the kingdom.

In recent weeks, foreign journalists have been expelled and newspapers
banned, and once again in Morocco it seems that the security

 

 
 
 
 

 

 



Redaktionsschluss: Montag, 11.12.2000 2000, 22:00 Uhr



Fehler möge frau/man mir nachsehen!