Mittwoch 13. Dezember 2000


keil1.gif(893 Byte) und wieder naht ein donnerstag

keil1.gif(893 Byte) Demo gegen Bildungsabbau

keil1.gif(893 Byte) programmvorschau: widerstandslesungen....

keil1.gif(893 Byte) Antifaschistischer Jänner 2001

keil1.gif(893 Byte) MACHEN WIR GEMEINSAM WIEN ZU SEATTLE!

keil1.gif(893 Byte) Neues zu Anthony O.

keil1.gif(893 Byte) kartografische eingriffe steyr

keil1.gif(893 Byte) RBH Online 12.12.2000

keil1.gif(893 Byte) bruno-kreisky-anerkennungspreis

keil1.gif(893 Byte) Zum Verfassungsschutzbericht Thüringen 1999

keil1.gif(893 Byte) Presseerklärung Fink: "Ich fürchte um Akubuos Leben!"

keil1.gif(893 Byte) MEDIACULT-NEWS

keil1.gif(893 Byte) BRB

keil1.gif(893 Byte) Argentinien: 97. Hungerstreiktag in Argentinien

keil1.gif(893 Byte) Hinweis auf Radio Ö1-Serie: Lechts und Rinks

keil1.gif(893 Byte) EU/Daseinsvorsorge/Alarm/KPÖ

keil1.gif(893 Byte) merryxmas Widerstand

keil1.gif(893 Byte) Demontage des Naturschutzgesetzes

 

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius zusammengestellt.

 


 


Der Mann mit den besseren Karten




Pedro Negros fabelhaft kommentierte Bildreportagen im standard:
Parlament Menschenkette
Checkpoint Hadikgasse

checkpoint austria site - info, bilder
no-racism.net
tatblatt bericht, fotos

No name Bild- und Filmmaterial
jpegs, quicktimes

Und für's nächstemal:
Das Rechtshilfe-Manual




...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?

online-diskussion

 


Drahdiwaberl
12. Dezember - Libro Halle

Adventsingen und TortenMulatschag




MP3 Download



Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net
Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)


 



und wieder naht ein donnerstag
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Csuss Jacqueline j.csuss@xpoint.at


liebe gegenerInnen von blauschwarz,
der donnerstag gehört uns, dafür haben wir gesorgt.

wenn es aber so weiter geht wie in den letzten wochen,
werden wir dieses recht bald wieder los sein
- selbstverschuldet, wohl gemerkt.

vermutlich spielt bei vielen die überlegung mit,
na, die anderen gehen eh hin,
heut muß ich nicht unbedingt dabei sein,
und dann noch die vielen kleinen alltagszwänge
und die bequemlichkeit, die einem das
hirn zumauern.

gründe nicht zu demonstrieren, gibt es genug,
gründe, am donnerstag am ballhausplatz zu sein,
aber mindestens ebenso viele.

und schließlich:
ein deutlicheres und sichtbareres signal als unsere
allwöchentliche unmutsbezeugung muß erst gefunden werden.

jacqueline .





Demo gegen Bildungsabbau
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Renate Sassmann  Renate.Sassmann@blackbox.net 


AN ALLE DAs und den ZA und alle Interessierten

Liebe Freundinnen und Freunde!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der DA-17 hat bei der DA-Sitzung am 31.11.2000 einstimmig
(FSG-ZV, FCG, APFL) den Beschluss gefasst,
folgendes vorzuschlagen:

Wiener Demo gegen Bildungsabbau / Jetzt geht's los!


Datum:      Dienstag, 19.12.2000,   17.00 Uhr
Route:              Stadtschulrat - Ringstraße - Minoritenplatz
(Abschlusskundgebung)

Teilnehmer:       Wiener LehrerInnen (APS, AHS, ...), Eltern, SchülerInnen,
      LehramtsstudentInnen, Freunde, ... alle, die gegen Bildungsabbau sind

Veranstalter:     Personalvertretung der Wiener PflichtschullehrerInnen,
      Elternvertretungen, LandesschulsprecherIn


Warum?

Die Stimmung in den Schulen geht eindeutig in Richtung Aktion. Die von den
InteressensvertreterInnen gesetzten Maßnahmen sind trotz aller
anerkennenswerten Bemühungen teils zu wenig bekannt, teils werden sie als
nicht ausreichend empfunden.

Aus Rücksicht auf die Elternorganisationen und auf die laufenden
Verhandlungen wird von einem Streik abgeraten. Daher Demo. Außerdem können
an der Demo - im Gegensatz zu einem Streik - oben angeführte Gruppen
teilnehmen, was auf eine hohe Teilnehmerzahl hoffen lässt. Dies könnte
unseren Vertretern bei den laufenden Verhandlungen vielleicht den nötigen
Rückenwind geben!


Warum nicht über die Gewerkschaft?

Es gibt leider keine Landessektion für Wiener LehrerInnen.

Wie wird die Demo bekannt gemacht?

Mails an alle Kolleginnen und Kollegen, Bekannten mit der Information.
Präsenz auf diversen einschlägigen Homepages. Appell zum selbständigen
Weiterverbreiten, sodass jede/jeder etwas zum Erfolg dieser Demo selbst
beitragen kann und sich auch selbst dafür zuständig fühlt.



Ablauf

1. Für Dienststellenausschüsse:
 Blitzartiges Kurzschließen innerhalb der DAs, der IBs, Reaktion
 (JA/NEIN) an mich - lichten@compuserve.com
    mailto:lichten@compuserve.com - und Wolfgang Drexler (ZA-
 Vorsitzender) - wolfgang.drexler@ssr.magwien.gv.at
 mailto:wolfgang.drexler@ssr.magwien.gv.at plus Nennung von
 mindestens 1 Ansprechperson pro DA (Mailadresse!), die für die,
 Informationsverbreitung im IB etc. zuständig ist und auch zur Arbeit in der
 zentralen Organisationsgruppe mit dem ZA bereit ist, falls das ganze
zustande kommt!,

2. Für Lehrer/innen:
 Blitzartiges Kurzschließen innerhalb der IBs, Reaktion (JA/NEIN) an mich -
 lichten@compuserve.com  mailto:lichten@compuserve.com


3. Für Freundinnen und Freunde:
 Kommt einfach. Helft uns gegen den Bildungsabbau  zu protestieren!

4. Transparente etc. könnten von einzelnen Schulen,
LehrerInnenorganisationen etc.
 gemacht werden.

DRINGEND   !!!  BITTE RASCH AN ALLE BEKANNTEN WEITER GEBEN   !!!

Robert Lichtenstern





programmvorschau: widerstandslesungen....
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Traude Korosa  tra@literaturhaus.at 



Donnerstag, 7. 12. 2000
Thomas Northoff, die feindin, Eva Jancak und andere

Donnerstag, 14. 12. 2000
Regina Hofer, Manfred Chobot, Emilija Kelcija, elis, Ulrike Rainer;
Eugen Prochier mit Texten von Henriette Haill

Donnerstag, 21. 12. 2000
Charles O. Ofoedu, Christine Huber, Alexander Muth; szenische Lesung
eines Theaterstücks von Christine Werner, es lesen: die Autorin, Traude
Korosa,
el awadalla und andere

Vorschau:

11. 1. 2001 (Organisation: Magdalena Knapp-Menzl)

18. 1. 2001 Helmut Zenker

25. 1. 2001 (Organisation: Milena Verlag, Wien)


--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

http://www.awadalla.at/






Antifaschistischer Jänner 2001
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Antifaschistische Offensive Wels  aowels@inode.at 




Antifaschistischer Jänner 2001

eine Veranstaltungsreihe von KV Waschecht und Infoladen Wels

In Österreich sitzt seit bald einem Jahr eine rechtsextreme Partei in
der Regierung. Autoritäre Denkmuster, Rassismus und Sozialabbau haben
wieder einmal Konjunktur. Es ist daher wichtiger denn je, sich
intensiv mit dem Thema "Faschismus in Österreich"
auseinanderzusetzten. Mit unserer Veranstaltungsreihe im Jänner wollen
wir Aspekte des Wie und Warum der NS-Zeit aufzeigen und diskutieren,
ebenso die Parallelen und Kontinuitäten zur Gegenwart.

Zum Nachdenken und Weiterbilden solls gut sein, aber auch eine
Aufforderung zum Aktiv-werden, zur Zivilcourage gegen den braunen
Ungeist in allen seinen Tönen. Und vielleicht auch ein Gegenpol zur
Taxi-Orange-Seligkeit ebenso wie zur selbstzufriedenen "so sinds halt,
die bleden Österreicher!"-Position.



Neonazis in Österreich. Strukturen und aktuelle Entwicklungstendenzen.

Vortrag und Diskussion mit Heribert Schiedel, Mitarbeiter des DÖW
(Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, Wien) und
Autor zahlreicher Publikationen zum Thema.

Wann: Freitag, 5. Jänner 2001, 18 Uhr

Wo: Infoladen Wels, Spitalhof 3



Sozialpolitik im Dritten Reich

3-teilige Vortragsreihe von Dieter Bruckmayr (Linz)

Teil I. Die nationalsozialistische ,Volkspflege' in Österreich von
1938 bis 1945 Dienstag, 11. Jänner 2001, 19 Uhr.

Teil II. Die sogenannte Asozialenbekämpfung in der ,Ostmark'

Dienstag, 16. Jänner 2001, 19 Uhr.

Teil III. Das Hilfswerk Mutter und Kind der nationalsozialistischen
Volkswohlfahrt (NSV)

Donnerstag, 18. Jänner 2001, 19 Uhr.

Alle Vorträge finden im Schlachthof Wels Dragonerstr.22 (kleiner Saal,
2. Stock) statt.



Antifaschistische Videoabende

Seit Oktober 2000 gibts im Infoladen jeden Donnerstag Videoabende mit
Infos und Diskussion zu Themen wie Rassismus, Sexismus, Antifaschismus
etc. Donnerstag, 4. Jänner, 18 Uhr:

"Als Soldaten Mörder wurden. Verbrechen der Wehrmacht in Weissrussland"

Donnerstag, 25. Jänner, 18 Uhr

"Die okkulte Geschichte des Dritten Reiches"



Ende Jänner 2001:

Fahrt in das KZ Mauthausen mit einem Zeitzeugen

Wenn ihr mit unserem Bus mitfahren wollt, dann meldet euch bitte im
Infoladen zu den Öffnungszeiten (Di.-Do. 14-18, Fr. 18-22 Uhr). Oder
via email: infoladen-wels@inode.at bzw telefonisch unter 07242/55649.



Bei sämtlichen Veranstaltungen ist kein Eintritt zu bezahlen. Jede und
jeder soll teilnehmen können!

Impressum: infoladen wels, spitalhof 3, 4600 wels.





MACHEN WIR GEMEINSAM WIEN ZU SEATTLE!
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Peter Alexander  bildungssyndikat@yahoo.de 

MACHEN WIR GEMEINSAM WIEN ZU SEATTLE!

In wenigen Monaten findet der alljährliche Aufmarsch
des Großkapitals in Wien statt: Der Opernball.
Diesmal werden die Proteste rund um diese Ansammlung
der Ausbeuter und Bourgeois, in einem neuen Zeichen
stehen! Die Etappe von Seattle über Prag bis Nizza
muß weitergehen! Es liegt an uns die Situation zu
nützen und den anstehenden Opernball - wo die
Regierung und Haider mit dabei sein werden - zu einer
machtvollen Demonstration mit europäischer Beteiligung
zu machen. Es liegt an uns, ob das dekadente Treffen
der Rechten und Reichen wie jedes Jahr normal über die
Bühne / Parkett geht oder ob wir den Moment nutzen um
die internationale Etappe des Wideerstands weitergeht
- und endlich dort hinkommt, wo sie hingehört - nach Österreich.





Neues zu Anthony O.
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Gemeinsam gegen Rassismus  gemeinsam@action.at 


Koordinierungs- und Informationstreffen zu Anthony Onyeij:
----------------------------------------------------------

Mittwoch, 13.12.
18.00 Uhr
OeH-GEWI (1090 Wien, Spitalgasse 2-4, Campus Altes AKH, Hof 2).

Die letzten Entwicklungen:
--------------------------

Am Donnerstag wurde versucht, Anthony in Korneuburg zu besuchen. Die
Besuchserlaubnis wurde vom U-Richter erteilt, doch wenige Minuten vor dem
Besuch wurde Anthony ins Krankenhaus gebracht. Angeblich zum Roentgen...
Die besuchende Person konnte Anthony nur kurz im Vorbeigehen sehen, sein
Zustand war schlecht.

Das Innenministerium reagierte auf alle Protestmails mit einem
Serienbrief a la Kronenzeitung (mehr dazu weiter unten).

Gestern, Montag wurde nochmal versucht, Anthony zu besuchen. Der
Untersuchungsrichter Hohenecker lehnte den Besuch mit absurden
Begruendungen ab: Erstens gaebe es Besuchsbewilligungen sowieso nur fuer
Familienangehoerige, zweitens duerfe beim Besuch nicht englisch gesprochen
werden (Zitat Hohenecker: "Die Amtssprache ist deutsch.") und drittens
habe Anthony noch kein "Gestaendnis" abgelegt.

Seit gestern gibt es (fast) alle Infos zu Anthony auch im Internet:
http://united.action.at
(falls der link noch nicht funktioniert:
http://www.action.at/~gemeinsam).

Weitere Aktivitaeten:
---------------------

- Schreibt Anthony (er spricht englisch):

  Landesgerichtliches Gefangenenhaus Korneuburg
  Anthony Onyeij
  geb.: 15.5.1976
  Hauptplatz 18
  A-2100 Korneuburg

- Spendet für Anthony und die anderen Gefangenen des Staatsrassismus:
  BAWAG, BLZ14000, Konto: 05410-668-507,
  lautend auf: Verein Gemeinsam gegen Rassismus!
  Kennwort: Anthony

- Protestiert gegen das Besuchsverbot und die Untersuchungshaft:
  Landesgericht Korneuburg, Praesidium Fax: (+43-2262) 799-275
  Landesgericht Korneuburg, Strafabteilung Fax: (+43-2262) 799-281
  Bundesministerium für Justiz Fax: (+43-1) 521 52-2727

Solidaritaet ist eine Waffe!


----- Entwurf Fax Korneuburg -----

An das Landesgericht Korneuburg
Praesidium
und
Richter Hohenecker

Gemaess § 187 Abs. 3 StPO "darf (es) den Untersuchungshaeftlingen jedoch
in keinem Fall verwehrt werden, mindestens zweimal in jeder Woche einen
Besuch in der Dauer von einer Viertelstunde zu empfangen."

Anthony Onyeij befindet sich derzeit am Landesgericht Korneuburg in
Untersuchungshaft. Ihm wurde dieser Besuch am Donnerstag, 7.12. verwehrt,
weil er angeblich zum Roentgen gebracht werden musste. Am Montag, 11.12.
wurde ihm der Besuch mit absurden Begruendungen von Richter Hohenecker
(z.B. es duerfe nicht englisch gesprochen werden, da die
Amtssprache deutsch sei) verweigert.

Ich/wir fordern Sie auf, Anthony Onyeij unverzueglich die ihm
rechtlich zustehenden Besuche zu gewaehren.

Weiters fordern wir / fordere ich Sie auf, Anthony Onyeij sofort
zu enthaften, da objektiv keinerlei Haftgruende vorliegen.

Unterschrift


----- Entwurf Fax Justizministerium -----

An das
Bundesministerium für Justiz

Gemaess § 187 Abs. 3 StPO "darf (es) den Untersuchungshaeftlingen jedoch
in keinem Fall verwehrt werden, mindestens zweimal in jeder Woche einen
Besuch in der Dauer von einer Viertelstunde zu empfangen."

Anthony Onyeij befindet sich derzeit am Landesgericht Korneuburg in
Untersuchungshaft. Ihm wurde dieser Besuch am Donnerstag, 7.12. verwehrt,
weil er angeblich zum Roentgen gebracht werden musste. Am Montag, 11.12.
wurde ihm der Besuch mit absurden Begruendungen (z.B. es duerfe nicht
englisch gesprochen werden, da die Amtssprache deutsch sei) von Richter
Hohenecker verweigert.

Ich fordere / wir fordern Sie auf, unverzueglich entsprechende Schritte
einzuleiten, um Anthony Onyeij die ihm rechtlich zustehenden Besuche zu
sichern.

Weiters fordern wir / fordere ich Sie auf, die Staatsanwaltschaft am
Landesgericht Korneuburg anzuweisen, die Enthaftung von Anthony Onyeij zu
beantragen, bzw. einem allfaelligen Enthaftungsantrag zuzustimmen, da
objektiv keinerlei Haftgruende vorliegen.

Unterschrift


Zu den Serienbriefen des Krone-Ministeriums:
--------------------------------------------

Das Innenministerium hat soweit wir wissen saemtliche Protestmails
bezueglich Anthony Onyeij mit Serienbriefen in bester Tradition der
"Kronenzeitung" beantwortet.

1.
> Herr ONYEIJ ist bereits im Jahr 1996 illegal nach Österreich
> eingereist".


Auch wir sehen dieses Problem. Es liegt aber nicht an Anthony oder an den
tausenden anderen "illegal eingereisten" Fluechtlingen sondern einzig und
allein bei den oesterreichischen Gesetzen. Das Wesen einer Flucht ist der
Grenzuebertritt. Erst nach dem Grenzuebertritt kann ein Asylverfahren
beginnen. Das Oesterreich schon die Bedingung für die Einleitung eines
Asylverfahrens kriminalisiert ist bezeichnend für dieses Land. Eine
"legale" Einreise von Fluechtlingen wird nur durch die restriktiven Visa-
und Aufenthaltsbestimmungen verhindert. Außerdem hat Anthony nach seiner
Einreise einen Asylantrag gestellt. Damit ist jede Form der Einreise
gerechtfertigt.

2.
Laut Innenministerium wurde Anthony
> seit 1997 mehrmals wegen zum Teil schwerster krimineller
> Handlungen rechtskräftig verurteilt"...


Was ist unter "schwerste kriminelle Handlungen" zu verstehen? Hier
verweisen wir auf die Abstufungen im Strafgesetzbuch,zusammengefasst im §
57 (Verjaehrung der Strafbarkeit):

Die "schwersten" strafbaren Handlungen verjaehren nicht (Abs. 1). Das
waeren Delikte, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht
sind. (z.B. Mord).

Etwas weniger schwer, aber eventuell auch noch unter "schwerst kriminell"
fallend waeren Delikte, die nach 20 Jahren verjaehren (Abs. 3): alles was
mit mehr als 10-jaehriger Freiheitsstrafe bedroht ist (Geiselnahme,
schwerer Raub mit schweren Folgen, Sklavenhandel, Vergewaltigung mit
Todesfolge,...)

Praktisch für alle in diese Kategorie fallenden Delikte ist eine
Mindeststrafe von fuenf oder zehn Jahren vorgesehen ...

Natürlich koennte Anthony - rein theoretisch - zwischen 1997  und 1999
mehrmals derart schwerwiegende Delikte begangen haben, und auch dafuer
verurteilt worden sein. ABER: Wie ist es dann moeglich, dass er lange vor
seiner Verhaftung im September 1999 freigelassen wurde?

Bringt uns das Innenministerium hiermit ein Wunder der oesterreichischen
Strafjustiz zur Kenntnis, oder sind fuer das Ministerium alle Handlungen
von Nigerianern automatisch "schwerst kriminell"?

3.
> Im Hinblick auf das angestrengte Haftentschaedigungsverfahren
> ist zunaechst anzumerken, dass der Genannte in diesem
> Verfahren anwaltlich vertreten ist."


... fuer diese Feststellung wurde Anthony wenige Stunden vor seiner
Abschiebung von der Staatspolizei verhoert. Stimmt, Anthony war waehrend
seiner 13-monatigen Untersuchungshaft anwaltlich vertreten. Dass dieser
Anwalt jedoch ein Pflichtverteidiger und als solches nur für das
Strafverfahren zustaendig war verschweigt das Ministerium.

Es verschweigt auch, daß in der Vergangenheit ein betraechtlicher Teil der
Haftentschaedigungsansprueche erst durch Klagen beim Europaeischen
Gerichtshof fuer Menschenrechte durchgesetzt werden konnten. Und es
verschweigt auch, daß keine dieser Klagen von Pflichtverteidigern
durchgefochten wurde.

4.
> Insgesamt zeigt sich somit, dass die Durchsetzung der
> rechtskraeftigen aufenthaltsbeendenden Massnahme mittels
> Abschiebung in keiner Weise eine Minderung der Wahrung der
> Rechte von Herrn ONYEIJ in Bezug auf das
> Haftentschaedigungsverfahren bedeutet."


Abgesehen von der skandaloesen Auslegung der Bestimmungen des
strafrechtlichen Entschaedigungsgesetzes ("im Zweifel" gegen die
Angeklagten) und abgesehen von der humanistischen Komponente (über ein
Jahr unschuldig in Haft, Abschiebung nach einem Freispruch) ist der
Vorwurf, daß Anthony durch seine Abschiebung am Betreiben seiner
Haftentschaedigungsansprueche gehindert werden soll, keineswegs
entkraeftet.

Fakt ist:
- in Nigeria gibt es keine Europarechts-SpezialistInnen.
- Anthony haette in Nigeria praktisch keine Chance auf
  Verfahrenshilfe.
- Selbst mit einem Spitzenjob im Nigeria koennte er das
  notwendige Geld für einen oesterreichischen Anwalt und fuer ein
  Strassburg-Verfahren nicht rechtzeitig aufbringen.
- Die Kommunikation mit Anwaelten in Oesterreich waere wesentlich
  erschwert und verteuert, wenn nicht sogar unmoeglich.
- Und nicht zuletzt: Anthony hatte ganz sicher Gruende fuer seine
  Flucht aus Nigeria...

Fazit:
Anthony hat kaum Chancen, seine berechtigten Ansprueche in Oesterreich
durchzusetzen. Er hat in Nigeria aber noch weniger Chancen dazu. Und genau
das weiss - und verschweigt - das Innenministerium.

Gerechtigkeit für Anthony!

Freiheit für alle Gefangenen des Staatsrassismus!


**********************************
Verein "Gemeinsam gegen Rassismus"
Gusshausstrasse 14/3
1040 Wien

gemeinsam@action.at
http://united.action.at

Spendenkonto:
BAWAG BLZ14000
05410-668-507


PS: Wo sind die Mörder von Marcus Omofuma?



----- Serienbrief des Innenministeriums -----

von: Ministerbuero@bmi.gv.at
>
> Sehr geehrt(...)!
>
> Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben betreffend die
> Abschiebung des nigarianischen Staatsangehörigen Anthony
> ONYEIJ erlaube ich mir, Ihnen folgendes mitzuteilen:
>
> Herr ONYEIJ ist bereits im Jahr 1996 illegal nach Österreich
> eingereist und wurde seit 1997 mehrmals wegen zum Teil
> schwerster krimineller Handlungen rechtskräftig verurteilt. Auf
> diese Verurteilungen stützt sich im übrigen auch das gegen
> Herrn ONYEIJ erlassene - rechtskräftige - Aufenthaltsverbot.
>
> Im Hinblick auf das angestrengte Haftentschädigungsverfahren
> ist zunächst anzumerken, dass der Genannte in diesem
> Verfahren anwaltlich vertreten ist. Sollte das Gericht die
> persönlich Anwesenheit des Betroffenen für erforderlich
> erachten, so kann Herrn ONYEIJ trotz bestehenden
> Aufenthaltsverbotes die Wiedereinreise gemäß § 41 FrG
> gestattet werden.
>
> Insgesamt zeigt sich somit, dass die Durchsetzung der
> rechtskräftigen aufenthaltsbeendenden Maßnahme mittels
> Abschiebung in keiner Weise eine Minderung der Wahrung der
> Rechte von Herrn ONYEIJ in Bezug auf das
> Haftentschädigungsverfahren bedeutet.
>
> Dr. Beate Palfrader






kartografische eingriffe steyr
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Ulrike Stieger  ulrike.stieger@jk.uni-linz.ac.at 


K A R T O G R A F I S C H E   E I N G R I F F  E
fiktive Kartografien der Stadt Steyr als Auseinandersetzung mit dem
Thema Anwesenheit und Ausgrenzung von Migrantinnen an öffentlichen
Plätzen


Hunderte von Migrantinnen leben in der Stadt Steyr. Wir werden an vielen
bedeutsamen Orten der Stadt unsichtbar gemacht. Migrantinnen, die in
Steyr leben, werden durch gesellschaftliche Normen in ihrer
Bewegungsfreiheit (auch) an öffentlichen Plätzen eingeschränkt. Diese
Normen bestimmen, wie mit uns umgegangen wird - ob in öffentlichen
Räumen, oder im zwischenmenschlichen Umgang  - , sie bestimmen ebenfalls
wie und wo sich Migrantinnen bewegen sollen.

Um eine Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Normen
(Migrantinnen betreffend) zu fördern, sowie dieser Ausdruck zu
verleihen, entwickelten wir das Projekt Kartografische Eingriffe.

Das Projekt Kartografische Eingriffe wurde bereits in Linz und in
Innsbruck durchgeführt und präsentiert. In Linz wurden die Arbeiten in
der Galerie KunstRaum Goethestrasse im März dieses Jahres dargestellt,
in Innsbruck fand die Ausstellung in der Galerie im Taxis Palais von
Juli bis September 2000 statt. Zwei Erfahrungen, die uns überzeugt haben
weiterzumachen und mit  Migrantinnen in anderen Städten Österreichs die
Auseinandersetzung mit der Thematik  Anwesenheit und
Mitgestaltungsmöglichkeiten von Migrantinnen im öffentlichem Raum
weiterzuführen.

Diesmal geht es um Steyr... Und bei den Workshops setzen sich die
Teilnehmerinnen mit gezielten Fragen auseinander:

Wie erleben Migrantinnen diese Stadt?
Welche Orte sind verbotene / bedeutungsvolle Orte für Migrantinnen?
Welche Orte könnten Migrantinnen theoretisch betreten?
Warum betreten Migrantinnen diese Orte schließlich nicht?
Wo fühlen sich Migrantinnen erwünscht/willkommen?
Wo fühlen sich Migrantinnen abgewiesen/nicht erwünscht?
Wo werden Migrantinnen vordergründig von Österreicher/innen eingeladen?
Wo werden Migrantinnen von Österreicher/innen willkommen geheißen und
begehrt?
Wo halten sich Migrantinnen gerne auf?
Welche Orte sind mit großen Hemmungen für Migrantinnen zu betreten? –
Warum?
Was gehört verändert?
Was können wir gemeinsam verändern?





Kartografische Eingriffe besteht aus 3 Teilen:

1. Workshop mit Einleitungs- und Diskussionsphase, Exkursionen in die
Stadt Steyr und die Anfertigung von eigenen sowie von einer kollektiven
Kartografie der Stadt Steyr.

2. Präsentation/Ausstellung: Die entstandenen Arbeiten und Karten werden
im Kulturverein Kraftwerk / Röd@ , ausgestellt.

3. Weiterführende Bewußtseinsarbeit und Interaktion mit BesucherInnen:
Aktive Einbindung in die Thematik und die künstlerischen Arbeiten durch
Besuch der Ausstellung von Schulklassen aus Steyr.


Ziele:

Mit dem Projekt Kartografische Eingriffe wollen wir einen Raum schaffen,
wo Migrantinnen u.a. folgendes verwirklichen können:

Migrationsgeschichten und Erfahrungen als Migrantinnen dieser Stadt in
Form von neugeschriebenen Stadtplänen von  Steyr darstellen, Grenzen
ziehen, aufbrechen, neu definieren.

Sich mit Möglichkeiten der Partizipation in dieser Gesellschaft
auseinanderzusetzen und kritisch darüber zu reflektieren

Der Öffentlichkeit die Problematik der Migration von Frauen von armen
Ländern in die europäischen Metropolen bekanntmachen.

Lebenssituation von Migrantinnen thematisieren und sie sichtbar machen,
zur Diskussion und in Frage stellen.

Integration thematisieren und damit Dialog und Auseinandersetzung
fördern.

Sensibilität und Unterstützung für die Arbeit zur Verbesserung der
Lebenssituation von Migrantinnen in Österreich fördern.

Die Partizipation von Migrantinnen in politischen und kulturellen
Angelegenheiten der Stadt Steyr ermöglichen.



ORTE DES PROJEKTES

Workshop - Einheiten werden in den Räumlichkeiten vom Verein
Kraftwerk/Röd@, Gaswerkgasse 2, 4400 Steyr, und im öffentlichen Raum in
Steyr stattfinden

Präsentation der entstandenen Arbeiten wird ebenfalls in den
Räumlichkeiten des Vereins Kraftwerk/Röd@ stattfinden

Termine

Workshop      29.11.00 18.00 – 20.30 Uhr
         1.12.00 15.00 – 18.30 Uhr

Eröffnung      15.12.00  ab 15.00 Uhr

Besuch der Ausstellung von Schulklassen  20.12.00

Finissage      29.12.00  ab 19.00 Uhr

Ein Projekt des Vereins MAIZ
Autonomes Integrationszentrum von & für Migrantinnen
4020 Linz Hofgasse11  - 0732 77 60 70

in Kooperation mit
Kulturverein Kraftwerk/Röd@
4400 Steyr  Gaswerkgasse 2 -  07252 76285-18


Für dieses Projekt erhielt der Verein MAIZ im November 2000 den großen
Landespreis für initiative Kulturarbeit.






RBH Online 12.12.2000
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Anarchistische Buchhandlung  rbh@inode.at 

RBH-Online

Revolutionsbräuhof (RBH) ‹ Postfach 142, A-1181 Wien 
Tel.: (01) 310 76 93, 319 52 22 € E-Mail: rbh@inode.at € 
http://www.inode.at/rbh
Treffen: Jeden Di, 20.00 Uhr. Anarchistische Buchhandlung; Hahng. 15, A-
1090 Wien.

Mit diesem Internetdienst versenden wir sowohl aktuelle Informationen, 
Terminankuendigungen, als auch theoretische Texte etc. Grundsätzlich 
verstehen wir ihn als offenes Medium, daß heißt, daß wir auch Zusendungen 
anderer linker Gruppen/Personen weiterverbreiten.
Zusendungen, die wir über RBH-Online weiterverbreiten sollen, 
bitte entsprechend kennzeichnen. Wir verschicken die Nachrichten 
grundsätzlich an alle, von denen wir glauben, daß sie sich 
vielleicht dafür interessieren könnten. Wenn ihr sie nicht 
mehr bekommen wollt, reicht eine kurze Nachricht an uns.


Diskussion und Debatte zum Thema Leistung
Freitag, 15. Dezember 2000, 19 Uhr
Anarchistische Buchhandlung
Hahngasse 15
1090 Wien

FPOEVP will den totalen Leistungsstaat. Soll heissen: Verarmung der
Massen. Wir sagen statt dessen: Wohlstand fuer alle durch
Leistungslosigkeit. Tuechtig und Fleissig? Besser fett, faul und
arbeitsscheu. Herrschaftsfreiheit statt Leistungsgesellschaft. Luxus
fuer alle statt FPOEVP-Sozialabbau. Recht auf Faulheit. Freie Zeit
statt Ausbeutung und Schufterei. All das - in der Anarchie.
**************************************************

WAS BESCHERT UNS DER FREIE 
WOHNUNGSMARKT ZU WEIHNACHTEN?

EINE OBDACHLOSENAKTION 
AM KARLSPLATZ

Endloesung Obdachlos

Volkskueche
24. Dezember, ab 12.00 Uhr
Karlsplatzpassage

Die Aktion dauert vom Vormittag bis in den spaeten Abend ­ bringt Kleidung, 
Nahrungsmittel, Spenden ... mit.
Und: Wir machen das nicht, weil Weihnachten ist ­ sondern trotzdem. Mit der 
dabei gaengigen Heuchelei wollen wir nichts zu tun haben. Wir wollen nicht 
euer Mitleid, sondern Solidaritaet. Und das sind zwei grundverschiedene 
Dinge. Es gibt ausreichend Gruende: Dagegen zu sein. Gegen Wohnungspolitik 
und deren NutzniesserInnen.
Natuerlich beseitigt eine solche Aktion nicht Wohnungsnot und Elend. 
Natuerlich ist sie kein Ersatz fuer politisches Vorgehen. Aber ein Teil davon. 
Durchzusetzen, dass Wohnen eine Selbstverstaendlichkeit und nicht fast schon 
ein Privileg ist.

Sachspenden etc. holen wir auch in den Tagen vorher ab: (01) 310-76-93 € E-
Mail: rbh@inode.at
Leute, die am 24.12. mithelfen wollen, sind jederzeit willkommen. 

Abg. z. NR Theresia Haidlmayr, Abg. z. NR Karl Oellinger (Gruener Klub im 
Parlament); Alternative und Gruene GewerkschafterInnen (AUGE/UG); 
ArbeiterInnenstandpunkt; Bewegung fuer soziale Befreiung (BsB); 
FrauenLesben gegen Zwangsarbeit; Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB); 
Gruene Alternative Wien; Herta Schoepf ­ Antifaschistin; Infoladen Wels; 
Kommunistische Partei Oesterreichs (KPOE);
Kurden in Not; MieterInnenselbsthilfezentrum (MSZ); Redaktion «Akin»; 
Redaktion «Augustin»; Revolutionsbraeuhof (RBH); Sozialistische LinksPartei 
(SLP)


Morgen kommt der Weihnachtsmann ‹ allerdings nur nebenan

Wien ist anders:
*Horrormieten; Unerschwingliche Abloesen; Tausende Obdachlose
* BettgaengerInnentum als versteckte Obdachlosigkeit
* Tausende aus Spekultationsgruenden leerstehende Wohnungen
* Immense Profite der MaklerInnen und HausbesitzerInnen
* Stadtteil-Kaputt«sanierungen» 
* Terror gegen MieterInnen, um endlich mondaene Geschaefts- und 
Einkaufsviertel schaffen zu koennen 
* Alltaeglicher Polizeiterror gegen Obdachlose. Wegweiserecht. 
Betteleiverbot  
* Zwangsarbeit fuer Sozialhilfe- und NotstandshilfeempfaengerInnen
* Jedes Jahr tote Obdachlose: Ein strenger Winter zeichnet sich ab ...

Schuld ist die Politik und nicht der Kaelteeinbruch. Das geht uns etwas an. 
Auch die, die noch eine Wohnung haben. SandlerInnen und AuslaenderInnen 
als Feindbilder 
sollen von den Verbrechen der Wohnungs- und SpekulantInnenmafia, der 
Banken und deren KomplizInnen in Parlament und Gemeinderat ablenken. 
Die Blau-Schwarze Regierung will - wie man hoert - das Mietrecht 
liberalisieren. Der Traum aller Zinshaie: Der Eingriff in bestehende 
Mietvertraege. Das wuerde bedeuten, dass billigere Altmieten aufgehoben 
werden . Der «Friedenskronenzins» koennte abgeschafft werden. «Da wohnen 
ohnehin nur Hofratswitwen drinnen» (2. Nationalratspraesident Prinzhorn, 
FPOE).
Wer den Schaden hat, braucht fuer den Spott nicht zu sorgen. Wer sich keine 
Wohnung leisten kann, soll ruhig auf der Parkbank schlafen, Kaelte und Elend 
ertragen.
Die Oberen brauchen Obdachlose: Als abschreckendes Beispiel, damit alle 
anderen fest spuren. Fuer Miete und Abloese. Angst haben ­ alles tun, damit 
ihnen selber das nie passiert. Und genau wissen, dann sind sie alleine ­ dann 
heisst es: «Selber schuld!» 
Die wenigen Mieterschutzgesetze sind bewusst fast voellig aufgeweicht und 
gegenstandslos gemacht worden ­ die Zahl derer, die dabei auf der Strecke 
bleiben werden, laesst sich nicht einmal schaetzen. Viele werden es sein: Und 
sie sind nicht selber schuld. Sondern die Politik. 
Liefern wir uns auch weiterhin vereinzelt dem «freien Wohnungsmarkt» aus 
oder organisieren wir uns endlich?
Gegnerschaft ist angesagt. Von selber aendert sich nichts. Erst wenn wir etwas 
tun: Dann faengt es an!

Die Reichen werden reicher, die Obdachlosen mehr. Sowas nennt man auch 
«Soziale Treffsicherheit».




bruno-kreisky-anerkennungspreis
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Traude Korosa  tra@literaturhaus.at 



----------
Von: MILENA-Verlag frauenverlag@milena-verlag.at
An: alexandra bader redaktion@ceiberweiber.at, aai wien
aai-wien.bbz@magnet.at
Betreff: bruno-kreisky-anerkennungspreis
Datum: Die, 12. Dez 2000 16:29 Uhr


Wir möchten Euch/Ihnen hiermit die folgende, für uns alle sehr
erfreuliche Nachricht nicht vorenthalten:

Die Jury für den „Bruno Kreisky-Preis für das politische Buch" für das
Jahr 2000 hat uns einen Anerkennungspreis für „Die Sprache des
Widerstandes ist alt wie die Welt und ihr Wunsch" zuerkannt!
Dieser Preis ist mit einem Preisgeld in der Höhe von ATS 25.000,-
verbunden.
Am 22.1.2001 wird im Bruno Kreisky-Forum für Internationalen Dialog,
Armbrustergasse, 19. Bezirk) um 18 Uhr die Preisverleihung stattfinden,
und Euer/Ihr Kommen würde uns sehr freuen!
Oben genannte Summe möchten wir sehr gern für den nächsten politischen
(literarischen / essayistischen) Sammelband verwenden, der derzeit noch
in Planung ist. Wir werden Euch/Sie darüber in jedem Fall rechtzeitig
per Anthologie-Ausschreibung informieren.
An dieser Stelle gilt unser herzlicher Dank dem großen Engagement aller
am Buch beteiligten Autorinnen sowie all den Frauen, die direkt und
indirekt an diesem Buchprojekt in jeder Weise konstruktiv mitgewirkt
haben!

Mit freundlichen, feministischen und widerständigen Dezembergrüßen!
die Milena Verlagsfrauen






Zum Verfassungsschutzbericht Thüringen 1999
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Angelo Lucifero  angelo.lucifero@hbv-th.de 



 -----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:  Michael Ebenau

Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz 1999:

Die Extremisten-Theorie

Seit Jahren folgt die Landesregierung Thüringens (unabhängig von
ihrer jeweiligen Zusammensetzung) der Leitlinie des langjährigen
Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Roewer: In
Thüringen gebe es kein rechtes Problem, zumindest keines, das im
Vergleich mit anderen Bundesländern überproportional sei.
Stattdessen wird der Blick wieder und wieder auf angebliche linke
Extremisten gerichtet, die im April 2000 für einige Tage sogar als
mögliche Attentäter auf die jüdische Synagoge in Erfurt galten.
Konkrete Antworten auf die Frage, warum linke Gruppen und
Initiativen, aber auch Gewerkschafter und Kirchengruppen in
Thüringen als extremistisch bewertet werden, bleiben Landesregierung
und Verfassungsschutz schuldig. Vielleicht hilft der Blick in den
Verfassungsschutzbericht 1999.

Zunächst einige statistische Angaben:

      1.      Für die von der Landesregierung vertretene
Gleichsetzung von links und rechts spricht der Umfang der jeweiligen
Abschnitte im Jahresbericht: Jeweils etwa fünfzig Seiten werden dem
Rechts- und Linksextremismus gewidmet. Indes: Dies sagt nur etwas
über den Arbeitsauftrag und -aufwand der MitarbeiterInnen des
Verfassungsschutzes aus, überhaupt nichts über die Berechtigung
ihrer Gleichsetzung. Die Angaben des VS über die (vermeintlichen)
Mitgliederzahlen ergeben anderes: 1.520 Personen werden den
rechtsextremistischen Gruppierungen zugerechnet (gegenüber 1998 eine
Steigerung um 15 Prozent, gegenüber 1997 um 56 Prozent), zwischen
520 und 620 Menschen den als linksextremistisch eingestuften
Gruppierungen. (Thüringer Innenministerium: Verfassungsschutzbericht
1999, S. 18 bzw. S. 71) Anders das Verhältnis der für die jeweilige
politische Richtung zuständigen Verfassungsschutz-Mitarbeiter, der
„Stern" zitiert: „Ein Verfassungsschützer beklagt jedenfalls, im Amt
kümmerten sich neun Mitarbeiter um fünfzig gewaltbereite Linke,
während für 1.500 gewaltbereite Rechte vierzehn Leute abkommandiert
sind." (Der Stern vom 4. Mai 2000)
      2.      Ein noch deutlicheres Bild ergibt sich, wenn die
Angaben über Straftaten gegenübergestellt werden. Dies geschieht
zwar unter dem Vorbehalt, dass der Bericht unterschiedliche
Kategorien bildet, ist aber in einer Saldierung dennoch markant
(Thüringer Innenministerium: Verfassungsschutzbericht 1999, S. 69
bzw. S. 120):


Tatbestand    Rechts  Links   
Propagandadelikte     939             
Landfriedensbruch     5       6       
Störung öffentlichen Friedens / Bedrohung     9               
Volksverhetzung       87              
Körperverletzung      38      3       
Sachbeschädigung      18      4       
Brandstiftung 1               
Sonstige      21              
Schmierereien mit politischem Inhalt          31      
Straftaten gesamt     1.118   52      

Eifrigen RechnerInnen wird dabei folgendes auffallen: Während die
Statistik für den Bereich Rechtsextremismus mathematisch korrekt
addiert ist, ergibt sich für den Bereich angeblicher
Linksextremisten ein Fehlbestand von acht Straftaten: 52 sind
insgesamt registriert, aber nur 44 aus der Addition ableitbar. Ein
Anhaltspunkt, worin die fehlenden Straftaten (immerhin etwa fünfzehn
Prozent) bestanden haben könnten, findet sich nicht - das gilt
übrigens gleichermaßen für die „linke" Statistik 1997 und 1998. Auf
jeden Fall ist dies alles nicht zur Beantwortung der Frage geeignet,
warum Links- und Rechtsextremismus gleichermaßen als Bedrohung für
Thüringen gelten müssen.

In einem vom Landesamt für Verfassungsschutz geförderten Filmprojekt
wird Jena als eine Hochburg des angeblichen Linksextremismus
benannt: „Jugendlicher Extremismus in der Mitte Deutschlands -
Szenen aus Thüringen" heißt das Projekt hochtrabend, das in
Wirklichkeit nur Bilder aus dieser einen Stadt zeigt. Wenn aber die
Saalestadt nun als linksextremistische Hochburg gilt, lohnt
sicherlich ein genauerer Blick auf das, was aus dieser Region im
Jahresbericht Erwähnung findet. Und dabei findet sich folgendes
erstaunliche Beispiel für linken Extremismus:
 
Für den 1. Dezember 1999 hatte die Jenaer Burschenschaft „Jenensia"
zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Müssen wir Deutsche uns ewig
schuldig fühlen" geladen. Burschenschaften sind in der
Universitätsstadt nicht ungewöhnlich, allerdings war die „Jenensia"
in der Vergangenheit wiederholt dadurch aufgefallen, dass Mitglieder
der NPD und des „Thüringer Heimatschutzes" (THS, einer Organisation
der militanten Anti-Antifa) bei ihren Veranstaltungen aus- und
eingingen. Referent sollte zudem Peter Dehoust sein, ehemaliger
NPD-Funktionär und nun Leiter des neurechten
„Nation-Europa-Verlages", in dessen Zusammenhang er für eine
vereinigte Rechte wirbt. Das Jenaer Bündnis gegen Rechts rief also
auf, am 1. Dezember gegen diese Veranstaltung zu protestieren.
Tatsächlich war dann unschwer festzustellen, dass wiederum örtliche
Aktivisten der REPUBLIKANER, des THS, der NPD und der Jenensia
einträchtig beieinander saßen und Nazi-Skins den „Schutz" der
Veranstaltung organisierten.
 
Sucht man nun im Jahresbericht nach dieser rechten
Bündnisveranstaltung, so wird man überraschenderweise nicht im
Komplex Rechtsextremismus fündig, sondern bei der Linken: Eine Seite
ist es dem Verfassungsschutz wert, die Protestveranstaltungen des
Jenaer Bündnis gegen Rechts darzustellen, akribisch werden Texte von
Transparenten („Burschenschaftler sind Faschisten",
„Antifaschistische Selbsthilfe organisieren") notiert, ebenso das
Skandieren eines Rufes „Deutsche Polizei schützt Faschisten".
(Ebenda, S. 114) Daraus muss geschlossen werden: Die
Neonazi-Veranstaltung interessierte die Verfassungsschützer
überhaupt nicht, stattdessen wurden intensiv jene beobachtet, die
gegen das ungestörte Treiben der Rechten protestierten. Friedlich
übrigens, wie auch die Medien berichteten.

(Am Rande sei vermerkt, dass es nach dieser Veranstaltung zum Bruch
innerhalb der Burschenschaft Jenensia kam: Ein Teil ihrer Mitglieder
wurde wegen ihrer intensiven Beziehungen zu Neonazis ausgeschlossen
und gründete daraufhin unter dem Namen Normannia umgehend eine neue
Burschenschaft, wodurch zumindest deutlich wird, dass auch eine
universitäre Organisationsform der Jenaer Rechtsextremisten
gewünscht wird.)

Überhaupt wird intensiv über die angeblichen Linksextremisten Jenas
berichtet: eine Funktionärin der Kommunistischen Plattform der PDS
mit Namen und Bild, Protestaktionen gegen den Kosovo-Krieg, eine
Antirepressionsgruppe sowie das Antifa-Archiv Jena. Letzteres ist
wiederum wichtig genug für fast eine Seite, um seine
(verfassungsfeindlichen?) Ziele aufzulisten:

      o       Einrichtung einer Informationsstelle für Thüringen,
      o       Sammlung, Dokumentation und Archivierung rassistischer
Vorfälle,
      o       Informationssammlung über Aktivitäten und Strukturen
von Neonazis,
      o       Angebot von Literatur zum Thema,
      o       Sammlung von Lageeinschätzungen aus Antifa-Gruppen und
schließlich
      o       Herstellung einer breiteren Öffentlichkeit. (Ebenda,
S. 116 f)

Und was erfährt die Leserschaft über den THS? Immerhin ist dessen
„Sektion Jena" seit Jahren ein wichtiger Knotenpunkt des Thüringer
Rechtsextremismus, sind in diesem Zusammenhang vier Jenaer im
Zusammenhang mit Sprengstoff aufgefallen und müssen damit dem
potentiell terroristischen Sektor des Rechtsextremismus zugeordnet
werden. Also: Es sind 1999 alles in allem dreizehn Zeilen, die der
Verfassungsschutz für die militante Anti-Antifa benötigt: Acht
Zeilen sind dem Bericht des Vorjahres entnommen, auf den
verbliebenen fünf wird immerhin ausgeführt, dass der THS eng mit der
NPD zusammenarbeitet und dort vier von elf Kreisvorsitzende sowie
vier von elf Landesvorstandsmitglieder stellt. (Ebenda, S. 52 f)
Über die intensive Zusammenarbeit mit den REPUBLIKANERN, der
Burschenschaft Jenensia, der DVU und Nazi-Skins sowie einigen
anderen Gruppen des rechten Spektrums findet sich kein Wort.

In den Jahren zuvor, das sei hier nicht verschwiegen, hat das
Landesamt intensiver über den THS informiert: Im Jahresbericht 1995
wurde er als Anti-Antifa Ostthüringen mit damals ermittelten achtzig
Beteiligten erstmals erwähnt, u.a. hatte die Anti-Antifa am 10.
September 1995 eine Kranzniederlegung in Saalfeld mit einer
Bombenattrappe bedroht. Im gleichen Bericht informierte der
Verfassungsschutz auch über kontroverse Diskussionen Thüringer
Rechtsextremisten zur Bildung rechter Terrorgruppen. Demzufolge gab
es hier nicht nur, aber eben auch Befürworter einer
rechtsterroristischen Strategie. 1997 registrierte der
Verfassungsschutz eine auf etwa 120 gestiegene Zahl der Beteiligten,
1998 den Fund von vier funktionsfähigen Rohrbomben in einer Garage,
die von den Jenaer THS - Mitgliedern Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und
Beate Zschäpe benutzt worden war. Die drei Genannten sind seitdem
flüchtig, ein vierter Jenaer „Bombenbastler" sprengte sich im
gleichen Jahr beim Hantieren mit seinen Waffen selbst in die Luft.

Insgesamt haben die Jahresberichte seit 1995 keinen Zweifel daran
gelassen, dass es in Thüringen bewaffnete rechtsextreme Gruppierung
gibt und in ihr auch Befürworter einer rechtsterroristischen
Strategie. Dies alles spielt im Bericht für das Jahr 1999 keine
Rolle mehr.
 
Ein Fazit: Der Jahresbericht 1999 berichtet auf etwa fünfzig Seiten
über „Linksextremismus". Damit sind in Thüringen zumeist Menschen
und Initiativen gemeint, die sich gegen Rassismus und
Rechtsextremismus engagieren und die seit Jahren jene Zivilcourage
zeigen, die in den Sommermonaten 2000 so oft gefordert wird. Ihr
Handeln wird also vom Verfassungsschutz im Grunde dem Treiben der
Rechtsextremisten gleichgesetzt, sein langjähriger Präsident Roewer
formulierte dazu unverblümt: „... beide Szenen brauchen einander
...". (Zitiert nach einem Interview im Film „Jugendlicher
Extremismus in der Mitte Deutschlands - Szenen aus Thüringen")

Im Vorwort zum Jahresbericht 1999 heißt es: „Doch kann auch die
Toleranz nicht so weit gehen, es politischen Extremisten ... zu
erlauben, die Freiheitsrechte der Bürger ernsthaft zu bedrohen."
(Ebenda, S. 4) Dem ist zuzustimmen, und es ist dringend
erforderlich, dass sich die Gesellschaft Rassismus und
Rechtsextremismus in allen Schattierungen (auch den alltäglichen)
wirksam entgegen stellt. Alle Appelle in diese Richtung aber sind
solange haltlos, solange gleichzeitig ausgerechnet diejenigen zu
(Links-) Extremisten erklärt werden, die sich schon seit Jahren in
dieser Frage engagieren. Angebracht ist vielmehr eine Diskussion
darüber, warum ein Auftreten wie das ihre nicht die
gesellschaftliche Regel ist.




Presseerklärung Fink: "Ich fürchte um Akubuos Leben!"
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Carsten Huebner  carsten.huebner@bundestag.de 

Datum : 12.12.2000
Nr. : 2231
Thema : Menschenrechte / Asyl


Ich fürchte um Akubuos Leben


Dem nigerianischen Flüchtling und Menschenrechtsaktivisten Chukwudi
Akubuo wird weiterhin die Freilassung aus der JVA Bützow verweigert.
Dazu erklärt Heinrich Fink, Bundestagsabgeordneter der PDS für
Mecklenburg-Vorpommern:


Die gesundheitliche Verfassung von Chukwudi Akubuo ist äußerst
besorgniserregend. Davon konnte ich mich selbst überzeugen. Als ich ihn
vor zwei Tagen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow in
Mecklenburg-Vorpommern besuchte, musste er auf Grund seiner akuten
körperlichen Schwächung in einem Rollstuhl gefahren werden. Seit dem 20.
November steht Chukwudi aus Protest gegen die Zwangsmaßnahme in einem
unbefristeten Hungerstreik. Dennoch wurde seine Abschiebehaft nach einer
Anhörung am 4. Dezember durch einen Richter des Amtsgerichts Güstrow um
weitere zwei Monate verlängert.

Es ist nicht nur mein Eindruck, dass Akubuos Gesundheit stark gefährdet
ist und Suizidgefahr besteht, sondern auch die Meinung mehrerer Ärzte,
denen jedoch vom Richter eine Hinzuziehung zur Anhörung verweigert
wurde. Ihrer Ansicht nach ist Akubuo nicht nur nicht abschiebefähig,
sondern auch haftunfähig. Da ihm in Nigeria als Aktivist einer
oppositionellen Jugendbewegung die Todesstrafe oder die Ermordung auf
offener Straße drohen, hat er in einem Gespräch mit der Hamburger
Rechtsanwältin Gabriele Heinecke geäußert, den Tod in der JVA
vorzuziehen, weil dieser dann im Rahmen der ihm verbleibenden
Möglichkeiten wenigstens selbstbestimmt sei.

Wenn es so sein sollte. wie zu vernehmen war, dass es
Zuständigkeitsprobleme zwischen Landesinnen- und -justizministerium im
Fall Akubuo gibt, so übersteigt das mein Verständnis. Ich erwarte von
den Behörden, dass sie spätestens jetzt das Gebot der Menschlichkeit
vornanstellen und Chukwudi Akubuo unverzüglich aus der Abschiebehaft
entlassen, um sein Leben zu retten.



-- 
Büro Carsten Hübner, MdB

Platz der Republik 1
11011 Berlin

tel: +49-30-227 75533/75830/75831
fax: +49-30-227 76508
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MEDIACULT-NEWS
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Elisabeth Mayerhofer  Mayerhofer@mediacult.mdw.ac.at 

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Über ihre mangelnde Repräsentanz in Führungspositionen. 
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Heft 00/98: Die Zukunft der Kultur in Europa: Zwischen
technologischer Entwicklung und sozialer Ausgrenzung.
Dokumentation einer Konferenz zu den Kulturberichten
der UNESCO und des Europarates.

Heft 01/99: Beyond Majors? Digitale Musik in Wien.
Dokumentation eines MEDIACULT-Seminars zur Neuen
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Heft 02/99: Digitale Kultur in Europa. Ein who is who
innovativer Kunst- und Medientechnologienzentren.  
Ergebnisse des MEDIACULT-Forschungsprojektes
im Auftrag des Europarates.

Nächstes Heft zum Thema: Musik und Globalisierung I.
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Title: Frauen in Kultur- und Medienberufen. 
Über ihre mangelnde Repräsentanz in Führungspositionen. 
(48 pages, A4, printed, ISBN 3-9501162-1-4)

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Elisabeth Mayerhofer: Frauen in Kultur- und Medienberufen 
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Volume 00/98: Die Zukunft der Kultur in Europa: Zwischen
technologischer Entwicklung und sozialer Ausgrenzung.
Dokumentation einer Konferenz zu den Kulturberichten
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Volume 01/99: Beyond Majors? Digitale Musik in Wien.
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Elektronischen Musik.

Volume 02/99: Digitale Kultur in Europa. Ein who is who
innovativer Kunst- und Medientechnologienzentren.  
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im Auftrag des Europarates.

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Fax: *43-1-71155 8809
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BRB
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Angelo Lucifero  angelo.lucifero@hbv-th.de 



Liebe FreundInnen,

ich brauche Eure unterstützung.
Die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" versucht wieder mal bei
gewerkschafterInnen fuß zu fassen.
Da ich seit jahren nichts mehr mit der BRB zu tun habe, bin ich nicht auf
den laufenden.

Kann mir jemand aktuelle infos über die entwicklung der
"Bürgerrechtsbewegung Solidarität", "Pro-DM", "Patrioten für Deutschland",
"Schiller-Institut" und deren verbindungen bzw. ideologemen zur ultrarechten
szene
und vielleicht auch aktuelle infos zu den unten genannten personen zukommen
lassen.
Wir wollen ein entsprechendes info zusammenstellen und gewerkschafterInnen
zugänglich machen.

danke & ciao

Angelo L.
 -----Ursprüngliche Nachricht-----
Betreff: BRB


  Hi Matthias,

  erste ergebnisse
    a.. Dr. Hans Georg Herzog hat 1998 auf der bundestagsliste von Pro-DM
kandidiert (Bolko Hoffmann (kontakte (politisch + ökonomisch) zu den REP.
Rentner,1930,Initiative Pro D-Mark,1998 Bundestagskandidat der Initiative
Pro D-Mark auf Platz 23 der Landesliste

    b.. Karl-Michael Vitt: Bundesvorstand BRB + war 1996 landesvorsitzender
des bundes patrioten für deutschland. Düsseldorf,
,Angestellter,1951,Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Patrioten für
Deutschland,1993ff. Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtsbewegung
Solidarität, 1993ff. Landesvorsitzender NRW der Bürgerrechtsbewegung
Solidarität, 1986 stellvertretender Landesvorsitzender NRW der Patrioten fr
Deutschland,1990 Direktkandidat der Patrioten für Deutschland bei den
Landtagswahlen in NRW und Spitzenkandidat auf der Landesreserveliste. 1990
Direktkandidat der Patrioten für Deutschland zum Bundestag im Wahlkreis
Düsseldorf I und Platz 5 der Landesliste NRW. 1994 Direktkandidat der
Bürgerrechtsbewegung Solidarität zum Bundestag im Wahlkreis Dortmund III und
Platz 2 auf der Landesliste NRW. 1995 Direktkandidat der
Bürgerrechtsbewegung Solidarität  bei der Landtagswahl in NRW und
Spitzenkandidat auf der Landesreserveliste. 1998 Bundestagskandidat der
Bürgerrechtsbewegung Solidarität auf Platz 2 der Landesliste NRW. Im Juni
1999 Europakandidat der Brgerrechtsbewegung Solidarität auf Listenplatz 12


  Ich versuche noch weitere infos zu bekommen.



  MsG
  Angelo Lucifero
  Gewerkschaft hbv Thüringen
  Rudolfstr. 47/E2
  99092 Erfurt
  Besuchen Sie uns: www.hbv-th.de
  0361 659980; 0172 3605751

  Um diese Mailingliste abzubestellen,
  mail an: la@hbv-th.de
  Betreff: Remoove


  Solidarität kennt keine Grenzen!
  One race - human race - Nur Unerwachsene, Schwächlinge und Feiglinge sind
stolz darauf, einer  Nation anzugehören.
  Wer selbst gehen kann, braucht kein Vaterland. (Wiglaf Droste)





Argentinien: 97. Hungerstreiktag in Argentinien
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Claudia Volgger  volgger@yline.com 


----- Original Message -----
From: aktuell@nadir.org
To: nadir-aktuell-abo@nadir.org
Sent: Tuesday, December 12, 2000 2:00 PM
Subject:  Argentinien: 97. Hungerstreiktag in Argentinien


97. Hungerstreiktag in Argentinien
Von  : Redaktion So oder So
Email: redaktion@sooderso.de
Ort  : Argentinien
Datum: 11.12.2000


Libertad!
Yorckstraße 59, 10965 Berlin
Tel  0049 30 788999-01, Fax -02
mail: berlin@libertad.de
www.libertad.de

Berlin, den 11. Dezember 2000

Presseerklärung

- 97 Tage Hungerstreik politischer Gefangener in Argentinien
- Menschenrechtsorganisationen, Abgeordnete und kirchliche Gruppen
kritisieren in einemAppell die argentinische Regierung
- Protestdelegation sprach heute im Argentinischen Generalkonsulat vor

Heute appellierten in Berlin Menschenrechtsorganisationen,
Abgeordnete,Universitätsprofessoren und kirchliche Gruppen erneut an die
argentinische Regierung, den Forderungen der politischen Gefangenen zu
entsprechen, die sich seit 97 Tagen mit einem Hungerstreik für die Umsetzung
der Empfehlungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission einsetzen.

Seit dem 5. September verweigern die in Argentinien inhaftierten
Mitglieder der linksgerichteten Gruppe MTP die Nahrungsaufnahme. Einer der
Hungerstreikenden verlor
bereits vorherige Woche das Bewusstsein. Keiner der Gefangenen hat weniger
als 24Kilogramm Gewicht verloren; sie stehen, so die behandelnden Ärzte, an
der "Schwelle desTodes".

In einem Gespräch mit dem argentinischen Botschaftsrat Gregorio Cernades
bezeichneten die Vertreter von pax christi und der
Gefangenenhilfsorganisation Libertad! es als "Skandal",dass in Argentinien
"Menschen sich gezwungen sehen, ihr Leben einzusetzen, um das
international verbriefte Recht eines fairen Gerichtsverfahrens zu
erlangen." Sie übergaben dem Botschaftsrat einen Appell, in dem u.a.
Vertreter von amnesty international, des Republikanischen Anwaltsvereins und
medico international sich für die Hungerstreikenden einsetzen.

Mit ihrem Hungerstreik wollen die MTP-Mitglieder die Umsetzung von
Empfehlungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission erreichen. Die
in Costa Rica ansässige
Kommission, der alle amerikanischen Staaten angehören, hatte nach einer
umfangreichen Untersuchung im November 1997 das Gerichtsverfahren, in dem
die 22 MTP-Mitglieder 1989 zu
lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, für
"völkerrechtswidrig" erklärt.
Zahlreiche internationale Persönlichkeiten wie die
Literaturnobelpreisträger
José Saramago und Günther Grass sowie amnesty international unterstützten
die MTP-Gefangenen mit Briefen an den argentinischen Präsidenten de la Rúa.

Präsident de la Rúa betonte vergangenen Donnerstag gegenüber dem
Vorsitzenden der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, sein Land sei
verpflichtet, die Empfehlungen
der Kommission umzusetzen. Für kommenden Mittwoch, den 13. Dezember, ist
erneut eine Sondersitzung des Parlaments einberufen, um nach Möglichkeiten
für eine Beendigung des
Hungerstreiks zu suchen. Mehrere diesbezügliche Gesetzesvorlagen
scheiterten in denvergangenen Monaten an der notwendigen Stimmenmehrheit.

Viel Zeit bleibt nicht mehr. "Das Leben der Hungerstreikenden liegt in
Ihrer Hand.
Handeln Sie, bevor es zu spät ist", appellierten die Menschenrechtsgruppen
heute an die
Adresse der Regierung de la Rúa.

Hans Peter Kartenberg, Libertad!

weitere Informationen auf der Tablada-Seite bei www.libertad.de

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Hintergrundberichte. Besuche trotzdem unsere Internet-Seiten:
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Hinweis auf Radio Ö1-Serie: Lechts und Rinks
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albinanders@popo.at  albinanders@popo.at 

Hinweis auf beachtenswerte Radio Ö1-Serie: Lechts und Rinks - nicht zu
velwechsern ?

Sozialrevolutionäre Bewegungen - Wenn sich die Ideen von sozialem Fortschritt
und nationalem Ressentiment vermischen. Ein  historischer Gang durch politische
Orientierungen.
Bis Do, 14.12.00 immer um 9:05 (und *22:15* als Wiederholung) läuft im Ö1
Radiokolleg eine Serie von Martin Adel zum Thema.
Zu empfangen in Wien auf den Frequenzen 92.0 oder 87.8 MHz. Links zum Programm
der Serie und der Ö1-Frequenzenliste gibts auf http://www.popo.at






EU/Daseinsvorsorge/Alarm/KPÖ
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Parteder Franz  Franz.Parteder@stadt.graz.at 


Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz


Dienstag, 12. Dezember 2000
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Gipfel von Nizza unterwirft Daseinsvorsorge den Gesetzen des Profits -
Öffentliche Dienstleistungen in Gefahr!

Unbemerkt von der breiteren Öffentlichkeit hat sich EU-Gipfel von Nizza für
die vollständige Liberalisierung (und damit Privatisierung) von öffentlichen
Dienstleistungen ausgesprochen. 
Diese Tatsache ist im Punkt E der angenommenen Schlußfolgerungen der Staats-
und Regierungschefs versteckt. Darin wird ein Grundsatzpapier der
EU-Kommission  zur so genannten Daseinsvorsorge zur Kenntnis genommen, das
im September von Romano Prodi vorgestellt worden ist. In diesem Papier wird
erklärt, welche Bereiche der öffentlichen Dienstleistungen liberalisiert
werden sollen. 
Schon 1996 hat die EU - Kommission die Mitgliedsländer in einer Mitteilung
daran erinnert, dass auch Leistungen der Daseinsvorsorge - darunter fallen
Energie, Telekommunikation, Verkehr, kulturelle Einrichtungen, Abwasser- und
Abfallbeseitigung, Sozialschutz und Gesundheitsschutz - dem Wettbewerb
unterliegen und daher liberalisiert werden müssen. 
Nach dem Gipfel von Nizza will die EU innerhalb eines Jahres klären, welche
Übergangsfristen gelten sollen, bis dieser Bereich vollends auf den Markt
geworfen wird. 
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder wies am Dienstag auf
diesen gefährlichen Beschluss hin: "Hoffentlich gibt es jetzt einen
Aufschrei der öffentlichen Dienstleister und der Bevölkerung gegen diese
Pläne, die im Interesse europaweit agierender Konzerne liegen, nicht aber im
Interesse der Menschen, die an einer funktionierenden Versorgung mit
Leistungen der Daseinsvorsorge interessiert sind".

Im folgenden dokumentieren wir den Beschluss des EU-Gipfels:
E. Leistungen der Daseinsvorsorge
45. Der Europäische Rat hat die Mitteilung der Kommission über die
Leistungen der Daseinsvorsorge
zur Kenntnis genommen und die vom Rat angenommene Erklärung (vgl. Anlage)
gebilligt. Er fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Arbeiten auf der
Grundlage dieser
Vorgaben und der Bestimmungen des Artikels 16 des Vertrags fortzuführen. Der
Europäische
Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten
prüfen will, wie bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts in Zusammenhang mit
den Leistungen der Daseinsvorsorge für größere Vorhersehbarkeit und
verstärkte Rechtssicherheit
Sorge getragen werden kann. Der Rat und die Kommission werden dem
Europäischen
Rat auf seiner Tagung im Dezember 2001 über die Umsetzung dieser Vorgaben
Bericht
erstatten.






merryxmas Widerstand
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KPOE WIEN  wien@kpoe.at 


KPOE WIEN schrieb:
 
 Liebe Leute!
 
 Ans Aktionskomitee gegenschwarzblau wurde eine Idee herangetragen, die
 wir gerne an ALLE weitergeben!
 Bei der DoDe am 21. Dezember könnten alle TeilnehmerInnen "Spar"-,
 Belastungs- und sonstige "return to sender" Packerln mitbringen, die wir
 dann in geeigneter Form "übergeben". Nett wird das aber nur, wenn wir
 wirklich gaaaanz viele Packerln zusammenbringen. Also bitte - wenn IHR
 die Idee auch gut findet - fangt schon mal an (neben den anderen
 Weihnachstpackerln) eines für den Widerstand zu basteln.
 Merryxmas Widerstand







Demontage des Naturschutzgesetzes
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Die Grünen Kärnten  kaernten@diegruenen.carinthia.at 




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Dienstag, 12. Dezember 2000
Die Grünen/ Naturschutz/ Gemeindeplanungsgesetz

Grüne befürchten Demontage des Naturschutzgesetzes
Johann: „Gemeindeplanungsgesetz höhlt Naturschutz aus"

Klagenfurt – Die „Demontage des Naturschutzes in Kärnten" befürchtet
Grün-Landessprecher Michael JOHANN. „Die vorliegende Novelle zum
Gemeindeplanungsgesetz ermöglicht es den Gemeinden, den im Naturschutz
verankerten Schutz von Feuchtgebieten einfach per Bürgermeister-Verordnung
aufzuheben." Johann fordert den zuständigen Landesrat Wurmitzer auf, die
Novelle zu ändern, da diese in krassem Widerspruch zu internationalen
Abkommen stehe.

Die Novelle des Gemeindeplanungsgesetzes würde erlauben, dass Feuchtgebiete,
alpine Regionen und Gletscher, die sich derzeit  unter dem strengen Schutzes
durch das Kärntner Naturschutzgesetz befinden, als Bauland gewidmet werden
dürfen.

Die Aufhebung der Schutzbestimmungen kann derzeit nur anhand eines konkreten
Projektes und nur nach einem umfangreichen Prüfverfahren erfolgen, in das
Naturschutzbehörde und AnrainerInnen einbezogen sind. Der Naturschutzbeirat
hat dabei eine Veto-Möglichkeit. Nun soll die erfolgreiche Regelung offenbar
dadurch umgangen werden, dass das Gemeindeplanungsgesetz schon vorweg eine
Widmung von Feuchtflächen als Bauland ermöglicht: Naturschutzbehörden,
AnrainerInnen und der Naturschutzbeirat werden dabei ausgeschaltet.

Die strengen Schutzbestimmungen haben in den vergangenen Jahren dazu
geführt, dass es deutlich weniger Projekte gibt, durch die Feuchtflächen
beeinträchtigt werden. Einigen Lobbies ist des Schutz offenbar zu streng.
Die Grünen fürchten, dass durch die neue Regelung nun ein starker Druck auf
die verbliebenen Feuchtgebiete entsteht. „Ein gutes Beispiel ist die
geplante Tilly-Säge in Wiesenau, wo wegen eines mehreren Hektar großen
Schilfgebiet nun eine Prüfung durch die Landesregierung erfolgt. Gäbe es
schon jetzt das neue Gemeindeplanungsgesetz, hätten die Naturschutzbehörde
und der Naturschutzbeirat nichts mehr mitzureden," ist Johann überzeugt.

„Durch die Novelle werden internationale Naturschutzverträge wie das Ramsaer
Abkommen zum Schutz der Feuchtgebiete und die Natura 2000 Richtlinie
verletzt." Die Grünen fordern die ersatzlose Streichung dieser skandalösen
Passage aus der Novelle des Gemeindeplanungsgesetzes.

Weitere Informationen:  Michael Johann          0664/2668548

 

 

 
 
 
 

 

 



Redaktionsschluss: Montag, 11.12.2000 2000, 22:00 Uhr



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