Donnerstag 14. Dezember 2000


keil1.gif(893 Byte) fackelzug gegen haider in rom


keil1.gif(893 Byte) erstes offenes plenum der wiener wahl partie

keil1.gif(893 Byte) Auftrag: Oberst Rupf

keil1.gif(893 Byte) Endlich wacht da wer auf!

keil1.gif(893 Byte) EU-Erweiterung: Keine Panikmache

keil1.gif(893 Byte) Polizei: Wieder einmal: Akten her!

keil1.gif(893 Byte) "Europa ist mehr als die Summe aus Kärnten und Pandanien"

keil1.gif(893 Byte) Ueber Sinn und Unsinn von Supermaerkten

keil1.gif(893 Byte) Mitteilung: Public Netbase ruft Volksanwaltschaft an

keil1.gif(893 Byte) Pogromstimmung gestern in Frankfurt

keil1.gif(893 Byte) Dec 13 (Reuters) - A leader of Germany's Jewish

keil1.gif(893 Byte) read my lips - Worte eines Machtmannes

keil1.gif(893 Byte) Abschiebehaft wird mörderisch



keil1.gif(893 Byte) Eingelangt, aber nicht aufgenommen

 

Diese Ausgabe hat Johannes Knöbl (kontakt@rassismus.at) zusammengestellt.

 


 


Der Mann mit den besseren Karten




Pedro Negros fabelhaft kommentierte Bildreportagen im standard:
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fackelzug gegen haider in rom
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von: livia pesci  ulthar@metacrawler.com 

Am 16. Dezember darf Jörg Haider als offizieller Gast des Vatikans 
dem Papst feierlich eine Tanne aus dem österreichischen Bundesland 
Kärnten übergeben.1999 kam der Weihnachts---baum für den Petersplatz 
aus den tschechischen Wäldern und eingeladen wurde Vaclav Havel, der 
Präsident der Tschechischen Republik. Im Heiligen Jahr wird diese 
Ehre Jörg Haider zuteil. Angesichts der besonderen politischen 
Situation in Österreich wie in Italien eine Provokation für alle 
DemokratInnen!

Zu einer Protestkundgebung hatten Rifondazione Comunista, Autonome, 
Linksgewerkschaften, verschiedene Friedens- und 
Menschenrechtsvereinigungen, sowie Kunst- und Kulturschaffende 
aufgerufen. Da sie verboten wurde - angeblich, um die geplante pro-
Haider-Demo der radikalfaschistischen Forza Nuova ebenfalls verbieten 
zu können - ist für heute abend (14.12.) in Rom zu einem Fackelzug 
unter dem Motto aufgerufen


HAIDER, ROM VERGISST NICHT !


Daran beteiligt sich ein breites demokratisches Spektrum aus ganz 
Italien: Linksdemokraten und Grüne aus dem derzeit regierenden 
Mittelinksbündnis; Rifondazione Comunista, PdCI (Partei der 
italienischen Kommunisten); der italienische Partisanenverband, 
öffentliche kulturelle Einrichtungen (ARCI), der Gewerkschaftsbund 
(CGIL), linke Basisgewerkschaften (CUB, RdB, COBAS ) und die 
Israelitische Kultus-gemeinde Roms

Rom vergißt nicht:

- daß Haider im letzten halben Jahr praktisch jedes Wochenende die 
eine oder andere Stadt des italienischen Nordostens besucht hat und 
dort politische Reden geschwungen hat

- daß diese oftmals ungebetenen Überraschungsbesuche meist von 
innenpolitischen Kontroversen sowie endlosen Polemiken begleitet waren

- daß die daraus resultierende überdurchschnittliche Medienpräsenz 
des "Presidente della Carinzia" den Eindruck vermittelt, Haider wäre 
der mächtigste oder zumindest maß-geblichste Politiker Österreichs

- daß durch die offizielle päpstliche Einladung an Haider und eben 
nicht (analog zu Havel im Vorjahr) an Klestil diese Aura der Macht um 
die Dimension des internationalen Prestiges erweitert wird

- daß Kardinalstaatssekretär Sodano die Einladung mit dem Argument 
gerechtfertigt hat, der Vatikan habe im 2. Weltkrieg ja auch keine 
Beziehungen zu den USA, Großbritannien oder Japan unterhalten, sehr 
wohl aber einzelne Vertreter dieser Staaten empfangen

- daß der Vatikan Haider also nicht als Tannenspender sondern als 
Vertreter der Republik Österreich empfangen wird

- daß dies möglicherweise kein Zufall ist, da in der katholischen 
Kirche in letzter Zeit eine reaktionäre Wende zu beobachten ist

- daß von Teilen des hohen Klerus, allen voran dem Kardinal von 
Bologna, eine funda-mentalisti-sche Offensive gestartet wurde, deren 
Höhepunkt das Eintreten für ein Verbot der Ein-wanderung von 
Nichtkatholiken sowie eine kreuzzugsähnliche Kampagne gegen den Islam 
in Italien ist

- daß im italienischen Nordosten in letzter Zeit vorwiegend 
erzkonservative kirchliche Würdenträger vom Papst eingesetzt werden

- daß Priester, die als Kollaborateure der faschistischen Ustascha in 
Kroatien bzw. als Nazikollaborateure in Slowenien hingerichtet 
wurden, von der katholischen Kirche als Märtyrer im Kampf gegen den 
Kommunismus bezeichnet werden

Rom vergißt nicht:

- daß Haider in mehreren äußerst umstrittenen Interviews laut über 
den Zusammenschluß von Kärnten, Friaul und Veneto auf Grund 
angeblicher gemeinsamer kultureller Identität sowie vielfältiger 
Wirtschaftsbeziehungen nachgedacht hat

- daß er bei gleicher Gelegenheit die Zusammenarbeit mit dem 
italienischen Rechts-bündnis angekündigt bzw. offen erklärt hat, daß 
von ihm bereits viele Kontakte zwecks einer solchen politischen 
Zusammenarbeit geknüpft wurden

- daß Haider vom xenophoben Bürgermeister von Jesolo im Juli zum 
Ehrenbürger ernannt wurde, was der Kärntner jetzt ebenfalls feierlich 
mit einer Tanne belohnt

- daß der Bürgermeister nach seinem Ausschluß aus Bossis Lega Nord 
eine eigene ultra-nationalistische, separatistische Liste mit Namen 
"Veneto/padanische Bundesrepublik" gegründet hat

- daß die von Haider seit längerem angekündigte Gründung einer 
grenzübergreifenden Partei durchaus als Versuch eines Brückenschlags 
von extremistischen Lega Nord-Aussteigern zu Neonazi und radikal 
faschistischen Gruppierungen zu deuten ist

Rom vergißt nicht:

- daß Haider SS-Veteranen als anständige, gesinnungstreue Männer 
gelobt hat 

- daß SS-Kappler die Jüdische Gemeinde in Rom im Oktober 1943 um 50 
kg Gold als Schutzgeld erpreßte

- daß das mühsam aufgebrachte Gold von SS-Kaltenbrunner kassiert 
wurde, worauf rund 1000 römische Juden doch nach Auschwitz deportiert 
wurden

- daß SS-Wolff im März 1944 als Vergeltung für die Tötung von 33 
deutschen Soldaten bei einem Attentat der italienischen 
Widerstandskämpfer die Deportation der gesamten männlichen 
Bevölkerung Roms im Alter von 15 bis 65 Jahren anordnete

- daß man sich schließlich mit der Massenerschießung von 335 Geiseln 
begnügte, wobei 9 der Opfer jünger als 18 Jahre, eines gerade 14 
Jahre alt war

- daß sich SS, Gestapo und Wehrmacht in Italien, was viel zu wenig 
bekannt ist, 1943 bis 1945 unzähliger, zum Teil unglaublich grausamer 
Kriegsverbrechen auch und vor allem an der Zivil-bevölkerung schuldig 
gemacht haben

- daß es leicht ist, zum Komplizen, Mitläufer oder Opfer 
faschistischer Verführung zu werden

- daß es unendlich schwieriger ist, sich nachhaltig davon zu 
befreien 


ROM VERGISST NICHT

ITALIEN VERGISST NICHT

und

AUCH ÖSTERREICH VERGISST NICHT

Nicht die historischen Ereignisse der jüngeren Vergangenheit und auch 
nicht die aktuellen blau-schwarzen Ereigisse.





erstes offenes plenum der wiener wahl partie
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von: nora sternfeld - nora.sternfeld@t0.or.at


erstes offenes plenum der wiener wahl partie

Die Wiener Wahl Partie (WWP) lädt am Freitag, den 15.12. um 19.00 Uhr
zum ersten offenen Plenum in den Räumlichkeiten von echo,
Gumpendorferstraße 73/1/7, 1060 Wien (ecke hofmühlgasse)

Die Wiener Wahl Partie ist ein Projekt von gettoattack, echo und der
Initiative Minderheiten.

Die Wiener Wahl Partie plant im Rahmen der Wiener Gemeinderatswahlen
eine Inhalts- und Mobilisierungskampagne, die MigrantInnen als
politische Subjekte anspricht, Themen der Diskriminierung positioniert
und den öffentlichen und medialen Raum, der der Wiener Wahl gewidmet
ist, mit gezielten antirassistischen Forderungen besetzt.

Das Projekt erstreckt sich von Jänner 2001 bis 2 Monate nach der Wiener
Gemeinderatswahl. Die Wiener Wahl Partie ruft die Parteien dazu auf,
MigrantInnen als Zielgruppe wahrzunehmen, das Problem des Rassismus zu
thematisieren und Maßnahmen für die Absicherung von Rechten und gegen
Diskriminierung umzusetzen.
Die Wiener Wahl Partie ruft die Wählerinnen und Wähler dazu auf, bei der
Wahlentscheidung einen Rassismus-Check zu machen und zu prüfen, wen sie
wählen.

Dafür werden die Mittel einer Wahlkampagne eingesetzt.

Die Wiener Wahl Partie bringt folgende Forderungen offensiv in den
Wahlkampf ein:
- Das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
- Das passive Wahlrecht bei Betriebsrats-, Arbeiterkammer- und
Hochschülerschaftswahlen
- Zugang zu allen Berufen im öffentlichen Sektor
- Gezielte Personalzusammensetzungs- und Förderungspläne zugunsten
diskriminierter Minderheiten
- Zugang zu Wohnungen im öffentlichen Wohnbau und zu Wohnbauförderungen
- Gleichstellung bei allen Sozialleistungen
- Ein Wiener Antidiskriminierungsgesetz
- Arbeitsbewilligungen für Flüchtlinge
- Erleichterungen bei der Staatsbürgerschaftsvergabe sowie Forcierung
eines Wohnbürgerschaftsrechts
- Besetzung der leitenden Funktionen im Integrationsbereich mit
MigrantInnen

Die Wiener Wahl Partie fordert demokratische BürgerInnenrechte für alle
? jenseits von Nationalität oder Herkunft.
Die WWP kann nicht gewählt werden, aber sie kann die Wahlen
beeinflussen.

--
nora sternfeld
nora.sternfeld@t0.or.at
mails für wwp auch an echo@non.at
mails für gettoattack an gettoattack@t0.or.at




Auftrag: Oberst Rupf
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gepostet von: www.topone.at
 
aus Profil Nr. 50/2000

Auftrag: Oberst Rupf

Affäre. Vor zwei Wochen berichtete profil über fragwürdige
Sichtvermerkserteilungen am Wiener Flughafen. Nun stellt sich heraus: Oberst
Alfred Rupf hat nicht zum ersten Mal interveniert.
Von Edith Meinhart

Wer Alfred Rupf sucht, begibt sich am besten ins VIP-Terminal. Dort, wo
Prominente und Staatsbesuche diskret ihre Grenzformalitäten erledigen und
private Firmen in gediegenem Ambiente ausländische Gäste empfangen, ist
meist der Chef der Wiener Flughafenpolizei nicht weit.

"Wenn wir den Rupf brauchen, rufen wir im Sondergastraum an", sagt ein
Beamter. Dort sitzt der legendäre Drogenfahnder - Spitzname: Django,
Markenzeichen: schwarzer Trenchcoat - oft mit seinem Duzfreund P., dem
Leiter des Sondergastraums, zusammen.

Das VIP-Terminal ist eine Welt für sich, abgeschieden von der Betriebsamkeit
in den Abflug- und Ankunftshallen, eine Welt mit eigenen Regeln. Einige hat
Rupf aufgestellt. Und wenn sie sich auch nicht immer mit den Weisungen des
Innenministeriums decken - wen kümmert es?

So werden in einem ministeriellen Schreiben vom 18. Februar 1997 die
Grenzkontrollorgane ausdrücklich angehalten, jeden Pass in die Hand zu
nehmen. Rupf jedoch befand am 25. August 1997, wer durch den Sondergastraum
ein- und ausreist, hat eine Sonderbehandlung verdient: "Bei Beanstandungen
irgendwelcher Art kann sich das Grenzkontrollorgan jederzeit auf mich
berufen, dass keine zwingende Kontrolle vorgesehen ist."

Geht es nach dem Kripo-Chef, kontrollieren nicht die Beamten aktiv das
Geschehen, sondern VIP-Bedienstete legen die Reisepässe vor. Doch wer
kontrolliert, ob diese auch alle vorlegen? "Eigentlich niemand", sagt ein
Gruppenführer der Grenzkontrolle.

Lokalaugenschein

Vor zwei Wochen führte der Leiter des Sondergastraums durch die
Räumlichkeiten, um die lückenlose Sicherheit zu demonstrieren. Herr P.
erklärte, dass die Polizei sogar über ein eigenes Büro verfüge. Tatsächlich
ist dieses nur sporadisch besetzt - und zwar mit einem Staatspolizisten.
Dieser ist unter anderem für das Kriegsmaterialiengesetz zuständig. Das
bedeutet, so ein Kriminalbeamter, "dass er sich oft über einen Kilometer
entfernt im Zollgebäude aufhält, um Waffen oder Munition zu überprüfen". Nur
in Ausnahmefällen, etwa wenn die OPEC-Minister tagen, befindet er sich
ständig im VIP-Terminal.

Rein theoretisch könnte in der restlichen Zeit alles Mögliche, von Geld über
Waffen bis zu Frauen, durch das Terminal geschleust worden sein, ohne dass
nur ein Kriminalbeamter davon Kenntnis erlangt. Herr P. ist mit einer
Magnetkarte ausgestattet, die ihm Zutritt zu allen Arealen des Flughafens
verschafft. Missbräuche verhindert laut Dagmar Lang, Sprecherin der
Flughafen Wien AG, ein hausinternes Sicherheitssystem.

Kriminalbeamte am Flughafen glauben jedoch, dass - rein theoretisch -
Menschen ohne Sichtvermerke bei einer Tür hereinkommen und unbemerkt durch
eine andere wieder verschwinden könnten.

Mit anderen Worten: Rein theoretisch könnte am Wiener Flughafen - von
verantwortlichen Stellen unbeachtet - ein Loch in der Schengen-Außengrenze
klaffen.

Anhaltspunkte dafür gibt es.

Normalerweise können Passagiere ohne Sichtvermerk nicht einchecken. Am
Flughafen geht das Gerücht, dass der Leiter des Sondergastraums regelmäßig
bei Airline-Schaltern vorspricht und darum bittet, Telexe nach Moskau zu
versenden. In diesen werden die Niederlassungen gebeten, bestimmte
Passagiere ohne Visum an Bord zu lassen, da die Ausstellung eines
Sichtvermerks von Oberst Rupf in Wien angemeldet sei. Flughafen-Sprecherin
Lang bestätigt: "Wenn das durch Oberst Rupf geklärt ist, macht das Herr P."

Anruf aus der Türkei

Vor zwei Wochen berichtete profil von einem Vorfall vom 24. September.
Damals reisten zwei Weißrussinnen als Gäste einer Erdöl-Firma ein. Ein
Beamter der Grenzkontrolle erteilte den Teenagern ohne jede Überprüfung
einen nationalen Sichtvermerk, nachdem Rupf aus der Türkei telefonisch
"einige Visa" angekündigt hatte.

Woher wusste der urlaubende Oberst davon? Vor zwei Wochen erklärte Rupf
gegenüber profil, er habe in einem Telefonat mit dem Sondergastraum zufällig
davon erfahren - und dies beim anschließenden Telefonat mit dem
Grenzkontroll-Beamten erwähnt. Einen Auftrag habe es nicht gegeben. Rupf:
"Das habe ich noch nie gemacht, schon gar nicht, wenn ich nicht weiß, um wen
es sich handelt." Nachsatz: "Ich kümmere mich um Visa-Anträge eigentlich
nicht."

Doch profil-Recherchen ergaben nun, dass Rupf nicht zum ersten Mal
intervenierte: So erhielt am 20. März der Russe Igor M. ein räumlich
beschränktes Visum (Aktenzahl: F-063/00), Begründung: "mündl. Auftrag
Obstlt. Rupf"; die gleiche Anmerkung findet sich tags darauf beim Russen
Iskandar M. (Aktenzahl: V-064/00).

Am 7. April landeten wieder drei Russen (Aktenzahlen: V-77/00, V-78/00 und
V-80/00). Jedes Mal notierte der Beamte: "Auftrag: Oberst RUPF".

Am 22. Mai faxte ein in Wien lebender Herr C. an den "sehr geehrten Hrn.
Oberst Rupf" die Passkopien zweier Jemeniten mit folgender Bitte: "Beide
Herren [.] brauchen Visum [.]. Vielen Dank im Voraus" (Aktenzahlen:
V-124/00, V-125/00).

Nachweisbar ist weiters, dass nicht zum ersten Mal auffallend junge Frauen
einreisen. Am 7. Februar landete die 17-jährige Urkainerin Svitlana S. -
Beruf: "Assistent of manager" - in Wien. Ihr Visaantrag weist Parallelen zu
den Anträgen der Weißrussinnen auf, die am 24. September in München
aufgegriffen wurden: Alle Mädchen kamen auf Einladung einer russischen
Erdölfirma, in allen drei Formularen steht als "Anschrift" "Ana Grand
Hotel". Im Fall der Weißrussinnen hatte Rupf die Visa telefonisch
angekündigt. Dem Antrag der Ukrainerin ist die handschriftliche Notiz
beigeheftet: "Hr. Oberst Rupf. 7.2.00"

Wer einmal die Außengrenze passiert hat, kann sich im Schengenland frei
bewegen, ohne aufzufallen - es sei denn, er läuft, so wie die beiden
Weißrussinnen, einer Schleierfahndung ins Netz.

Wenn sich Beamte der Grenzkontrolle allerdings die Mühe machen, genauer
nachzuforschen, stoßen sie mitunter schnell auf Ungereimtheiten.

So wie jener Beamte, der wissen wollte, ob die 22-jährige Larysa K., die am
24. April dieses Jahres ein Visum erhielt (V-099/00), um sich im Sanatorium
Hera behandeln zu lassen, verblieben war. Als der Grenzpolizist im
Krankenhaus anrief, beschied man ihm, von der Dame nie gehört zu haben. Der
Beamte notierte: "Erhoben! Negativ!"

Wo die Dame geblieben ist, wurde nie erforscht.





Endlich wacht da wer auf!
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von: albinanders@popo.at  albinanders@popo.at 

Endlich wacht da wer auf!

Im Parlament gibt es seit 11.12.00 die
überparteiliche Plattform für Demokratie und
Meinungsfreiheit, dahinter steckt die Aktivität
einiger NR-Abgeordneter. Ziel der
plattform-meinungsfreiheit ist das Finden neuer
Formen des Umgangs mit den unakzeptablen
Entwicklungen der letzten Zeit.
Eine homepage existiert, die Infos darauf sind
noch nicht sehr dick, unter Justiz ist dort ein
Sprachgutachten zu einem 1988
Gerichtsurteilstext des jetzigen "unabhängigen"
Medienrichters E. Maurer zu finden.
http://www.plattform-meinungsfreiheit.at







EU-Erweiterung: Keine Panikmache
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von: AUGE - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen  auge@ug-oegb.at  

Österreich/EU/Erweiterung/Arbeiterkammer

EU-Erweiterung: Keine Panikmache

Deutlich anders als AK-Präsident Tumpel sieht Klaudia Paiha,
Fraktionsvorsitzende der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE)
in der AK-Wien, die Frage der EU-Erweiterung: "Panikmache ist völlig
unnötig. Mit etwas gutem Willen ist mittels arbeitsmarktpolitischer
Maßnahmen in den Grenzgebieten die EU-Erweiterung für den österreichischen
Arbeitsmarkt leicht bewältigbar. Die Kosten dafür sollen jene tragen, die -
nach eigenen Angaben - schon bisher von der Ostöffnung massiv profitiert
haben, nämlich die Wirtschaft".
Es sei richtig, daß auch die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen
(AUGE) Begleitmaßnahmen zur EU-Erweiterung fordern - doch ganz andere, als
die vom AK-Präsidenten genannten. Es könne nicht im Interesse der
ArbeitnehmerInnenvertretung liegen, dem Kapitalverkehr zwar alle Freiheiten
zu gönnen, den ArbeitnehmerInnen aber nicht. Das widerspreche völlig dem
Solidaritätsgedanken der ArbeitnehmerInnenbewegung. Die Forderung müsse
vielmehr lauten, daß die großen Profiteure der Erweiterung auch zur Kassa
gebeten werden müßten. "Durch eine Solidarabgabe im Rahmen der
Gewinnbesteuerung ist die österreichische Wirtschaft, die ja nach eigenen
Angaben von der Ostöffnung massiv profitiert hat, zur Finanzierung
arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen heranzuziehen. Außerdem hat die EU nicht
nur Wirtschaftsförderungen zu vergeben, sondern auch entsprechende sozial-
und arbeitsmarktpolitische Programme zu finanzieren", meint Paiha.
Die Forderung von ÖGB und AK, die Erweiterung vom Erreichen des
80-prozentigen EU-Durchschnitts-Lohnniveaus abhängig zu machen, sei völliger
Blödsinn. Unter diesen Voraussetzungen müßten Griechenland und Spanien
wieder aus der EU hinausgeschmissen werden, die derzeit bei etwa 72 Prozent
stehen.
Schon bei der Süderweiterung der Europäischen Union habe sich gezeigt, daß
sich alle Befürchtungen betreffend enormer Migrationsströme in Luft
aufgelöst haben, die Übergangsfristen mußten sogar verkürzt werden. "Jetzt
sollen nicht AK und ÖGB den Fehler machen, die ArbeitnehmerInnen in
Österreich in unnötige Angst zu versetzen und damit die ohnehin schon
vorhandene Fremdenfeindlichkeit weiter zu schüren. Außerdem bleibt im Rahmen
der üblicherweise Jahre dauernden Verhandlungen ausreichend Zeit, um
Maßnahmen umzusetzen, die den ArbeitnehmerInnen in Ost und West zugute
kommen", schließt Paiha.
Rückfragehinweis: AUGE
Klaudia Paiha
0664/212 72 01





Polizei: Wieder einmal: Akten her!
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von : akin  akin.buero@gmx.at 

Polizei:

  Wieder einmal: Akten her!

Alle paar Jahre gibt es einen groeszeren Polizeiaktenskandal.
Manchmal gehts ums Datensammeln, manchmal um den Datenmiszbrauch.
Und dann versucht man im Innenministerium wieder Buergernaehe und
Rechtmaeszigkeit darzustellen. Dasz es dann aber auch immer Leute
gibt, die dem Innenministerium nicht trauen, ist auch
verstaendlich. Schlieszlich gibt es ja doch jene Gesetze, die die
Stapo partout nicht kennen will -- unter anderem das
Datenschutzgesetz. Die Gruene Alternative startete daher kuerzlich
eine Initiative unter dem Titel "Akten auf!". Auf deren WWW-Site
findet sich unter http://www.gruene.at/aktenauf.php unter anderem
auch die Moeglichkeit, sich die enstprechenden Formulare fuer
Polizei und Heeresdienste auf den PC zu holen.

Um wirklich genau nachfragen zu koennen, sollte man allerdings
ueber die Dateiensysteme der Polizei Bescheid wissen, als da
waeren im Innenministerium:

KPA (Kriminalpolizeilicher Aktenindex) Im KPA speichert die
Kriminalpolizei alle Anzeigen egal, was mit ihnen passiert ist. In
einem Fall hat ein niederoesterreichischer Freiheitlicher seinen
Konkurrenten um einen Landtagssitz mit KPA-Infos ausgestochen.
Pech in der Partei. Aber alte, ueberholte KPA-Eintargungen koennen
gegen jeden missbraucht werden, denn sie werden nie geloescht.
Schon allein daher ist es gut, wenn man weiss, was da hinter dem
eigenen Ruecken gespeichert ist und wer das schon abgerufen hat.
Daher: Genau nachfragen und pruefen, was sich da angesammelt hat
und wer einen denunziert hat.

EKIS (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem)
Ueber das EKIS koennen mehr als 25.000 Polizeibeamte an rund ein
Dutzend verschiedene Dateien: an die Kfz-Fahndung und die
Personenfahndung, an Meldedaten und Suchgiftdateien, an die EDE
(erkennungsdienstliche Evidenz) und an den KPA.

N.SIS (Nationales Schengener Informationssystem) Oesterreich ist
Mitglied im Schengener Informationssystem. Das
Sicherheitspolizeigesetz setzt dem internationalen Austausch von
Polizeidaten kaum Grenzen. Mit Kfz- und Sachfahndung faengt es an
und frueher oder spaeter finden sich die ersten sensibleren Daten.

EDIS (Elektronisches Daten- und Informationssystem der Gruppe
II/C, Staatspolizei) Das ist das EDV-Herzstueck der Stapo. Wer
politisch auffaellt, landet hier. Mit der "erweiterten
Gefahrenerfoschung" hat sich die Stapo im Juli vom Parlament einen
Daten-Persilschein ausstellen lassen. Wer da landet, kann Probleme
bekommen, denn: Wenn eine Firma bei der Stapo um rund 10.000
Schilling eine Sicherheitspruefung bestellt, kommen die EDIS-
Eintragungen als erstes auf den Tisch. Politische Spitzel und
neugierige Unternehmer -- alle wollen EDIS.

Speziell fuer Fremdenangelegenheiten gibt es beim BMI noch das
Asylwerberinformationssystem und einige andere
Spezialdatenbanken.

Was fuer die Polizei gilt, gilt auch beim Heer: Beim
Bundesministerium fuer Landesverteidigung sind das HNaA
(Heeresnachrichtenamt) und das AA (Abwehramt) angesiedelt. Diese
beiden haben in den letzten zwanzig Jahren zehntausende Akten
angelegt. Von Praesenzdienern bis zu den "Muettern gegen
Atomgefahren" wird alles observiert, was dem Militaer politisch
verdaechtig vorkommt. Im Gegensatz zur Stapo hat das Militaer bis
heute seine Aktenschaetze jeder Kontrolle entziehen koennen. Ein
Brigadier des HnaA sitzt fuer die FPOe in allen sensiblen
Ausschuessen des Nationalrats und kann rechtzeitig warnen, wenn
politische Gefahr droht.

Ebenfalls downloaden kann man sich auf der Gruenen Site
Rechtsgrundlagen bezueglich des Auskunftsrechts.

Beide Ministerien sind auf Grund des Auskunftpflichtgesetzes
verpflichtet, die Anfragen zu beantworten. Sollte die Beantwortung
einer Anfrage verweigert werden, ersuchen die Gruenen um eine
Mitteilung an: nikolaus.kunrath@gruene.at und erklaeren sich
bereit, zu Unrecht verweigerte Auskuenfte mit einer schriftlichen
parlamentarischen Anfrage einzufordern. *GA-Site / bearb.*



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"Europa ist mehr als die Summe aus Kärnten und Pandanien"
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von : Die Grünen Kärnten  kaernten@diegruenen.carinthia.at 

Grüne für liberalere Zuwanderungsregelung
Johann: "Europa ist mehr
als die Summe aus Kärnten und Pandanien"

Klagenfurt - "Wenn Haider das Quotensystem kritisiert, dann heben wir es
doch einfach auf," fordert Grün-Landessprecher Michael Johann. "Die
Zuwanderung ist wichtiger Faktor, um unser Pensionssystem auch in Zukunft
finanzieren zu können. Wir haben kein Ausländerproblem in Kärnten, sondern
ein Problem, wie der Landeshauptmann mit Menschen anderer Herkunft umgeht.


Die Grünen kritisieren schon seit langem die menschenrechtswidrige
Quotenvergabe in Kärnten, die in Kärnten lebenden Menschen das Recht auf ein
glückliches Familienleben verweigert. "Durch eine Erhöhung der Quote und
eine Liberalisierung der würden weniger Menschen in die Illegalität
gedrängt," ist Johann überzeugt.

"Es ist absurd, nun längst widerlegte Argumente gegen die Osterweiterung
aufzugreifen: Der Arbeitsmarkt ist durch die Osterweiterung nicht gefährdet.
Seriöse Untersuchungen kommen vielmehr zu dem Schluss, dass mehr
KärntnerInnen in Slowenien Arbeit finden könnten, als umgekehrt SlowenInnen
nach Kärnten pendeln würden. Wenn Haider den EU-Beitritt Sloweniens
blockieren will, behindert er damit viele KärntnerInnen bei ihrer
beruflichen Karriere."

"Europa ist mehr als die Summe von Kärnten und Pandanien," erklärte Johann.
Die Grünen fordern von der Kärntner Landesregierung ein aktives Bekenntnis
und ein ernsthaftes Bemühen, die offenen Probleme beim Beitritt Sloweniens
konstruktiv zu lösen.

Weitere Informationen: Michael Johann 0664/2668548




Ueber Sinn und Unsinn von Supermaerkten
Zurück
von : akin  akin.buero@gmx.at 


Prinzipielles:

  Ueber Sinn und Unsinn von Supermaerkten

Zu Thomas Herzel: "Billa-Boykott" in akin 36 und akin-pd 6.12.2000

Anlaeszlich der Boykott-Diskussion verweist Thomas darauf, dasz
Supermaerkte prinzipiell zu boykottieren seien. Sie wuerden
einerseits Billigware mit schlechter Qualitaet verkaufen,
andererseits seien sie aber gar nicht so billig. Thomas bevorzugt
biologische Lebensmittel, fuer die er auch laengere Wege mit dem
Fahrrad auf sich nimmt und fuer die er oft mehr als das Doppelte
ausgibt. Auszerdem sei Fleisch prinzipiell viel zu billig, das
Landwirtschaftssystem gehoere endlich voellig umgekrempelt, die
Gruenen wuerden diesbezueglich nichts tun und so weiter.

Hinsichtlich der ausschlieszlich oekologischen Analysen und
dementsprechenden Forderungen ist Thomas natuerlich
beizupflichten. Was bei seinen Erlaeuterungen voellig zu kurz
kommt, ist die oekonomische Seite des effizienten Verteilens von
groszen Warenmengen in einer voellig diversifizierten
Gesellschaft, wie dies nur Supermaerkte ermoeglichen. Weiters
scheint mir das Nichtbeachten von Produktionsmitteleinsatz und
Reproduktionsfaktoren wie z.B. der Zeit erwaehnenswert.
Konsumenten erbringen in Supermaerkten Arbeit, die sich in
niedrigeren Preisen niederschlaegt: alle holen sich ihre
gewuenschten Waren selbst aus den Regalen und schieben diese in
Einkaufswaegen selbst zur Kasse.

Wenn die Einkaeufe tatsaechlich nicht mehr in Supermaerkten
getaetigt werden, muessen eben Angestellte diese Arbeit erledigen,
was die Preise natuerlich erhoeht. Die Relation von Anzahl und
Mengen der Produkte zu der Zahl der Angestellten plus erbrachter
Arbeitsleistung der Konsumenten und natuerlich das hoehere
Einkaufsvolumen bei den Produzenten macht niedrige Preise
moeglich. Uebrigens, laeszt man die dringend notwendigen
Billigsegmente wie Hofer und Mondo auszer acht, haben Supermaerkte
hinsichtlich Qualitaet der angebotenen Waren durchaus keinen
Nachholbedarf und koennten sich diesen in der dargebotenen
Konkurrenzsituation auch gar nicht leisten. Schluszendlich moecht'
ich schon erwaehnen, dasz es urspruenglich um politischen Boykott
ging. Aber ab und zu kann eine Diskussion ueber die Notwendigkeit
industrieller Produktionsweise und Verteilung nicht schaden. *Fritz Pletzl*

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Mitteilung: Public Netbase ruft Volksanwaltschaft an
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von: Martin Wassermair  wassermair@t0.or.at 

MITTEILUNG

Public Netbase t0 Media~Space!
Institut für Neue Kulturtechnologien


++++++++++

Jetzt ruht die Hoffnung auf der Volksanwaltschaft -

Public Netbase t0 sucht Hilfe gegen die Willkür des
Kunststaatssekretariats

++++++++++


Nachdem sich das Jahr 2000 zunehmend dem Ende neigt und der
Förderungsantrag von Public Netbase t0 seitens des
Kunststaatssekretariats im Bundeskanzleramt noch immer nicht beantwortet
ist, hofft die renommierte Wiener Netzkultur-Institution nun auf die
Volksanwaltschaft.

Schließlich wurde von Staatssekretär Morak immer in Aussicht gestellt,
dass über den Förderantrag von Public Netbase t0 für das Jahr 2000
entschieden werde, sobald das Ergebnis der im Frühjahr beauftragten
Wirtschaftsprüfung abgeschlossen sei. Nun liegt der Prüfbericht seit
Ende September vor, eine Antwort des Kunststaatssekretärs steht aber -
mittlerweile mehr als 11 Wochen später - noch immer aus.

Für Public Netbase t0 bedeutet diese Vorgehensweise jedenfalls eine
folgenschwere Existenzgefährdung, weil durch einen solchen Umgang des
Kunststaatssekretariats mit Antragstellern eine Situation der
Unmöglichkeit von Planungen entstanden ist, die nicht nur die gesamte
Organisation, die verantwortlichen Personen und das Kulturprogramm
massiv gefährdet, sondern vor allem auch dem Dienstleistungsanspruch
einer zeitgemäßen Administration keineswegs gerecht wird.

Nun soll die Volksanwaltschaft mit dem folgenden Hilferuf auf den Fall
Public Netbase t0 aufmerksam gemacht werden, um der Willkür des
Kunststaatsekretariats gegenüber der kritischen Medienkulturinitiative
ein zeitgerechtes Ende zu bereiten.


++++++++++



An die

Volksanwaltschaft 
Singerstr. 17
A-1010 Wien 


Wien, 13. Dezember 2000


Betreff: Beschwerde gegen Willkür des Kunststaatssekretariats


Sehr geehrte Volksanwaltschaft,

es mag Ihnen vielleicht ungewöhnlich erscheinen, dass sich in der
vielgerühmten "Kulturnation Österreich" ausgerechnet eine
Kunstinstitution mit einer Beschwerdeführung an Sie richtet. Auch uns
erscheint dieses Vorgehen etwas kurios. Aber die Hintergründe, die
Public Netbase t0 zu einem solchen Schritt bewogen haben, geben dazu
ausreichenden Anlass.

Im folgenden werden wir versuchen, Ihnen unseren Sachverhalt in einer
knappen und verständlichen Form darzulegen, um anschließend unsere
Beschwerde gegen das Kunststaatssekretariat zu begründen.


Mit seinem Sitz im Wiener Museumsquartier hat sich Public Netbase t0
seit 1994 von einem engagierten kleinen Kulturprojekt zu einer
angesehenen Medienkultur-Institutionen entwickelt, die vor allem für
seine wegweisende Impulsgebung international beachtet wird. Eingebettet
in ein dichtes österreichisches und europäisches Netzwerk leistet Public
Netbase innovative Kulturarbeit an der Schnittstelle von Kunst und neuen
Technologien. Die Institution betreibt einen
non-profit-Internetprovider, ermöglicht künstlerische Praxis im
elektronischen Raum und versucht Medienkompetenz zu vermitteln. Zudem
ist es ihr ein großes Anliegen, zur kulturpolitischen
Bewusstseinsbildung im Zusammenhang mit den gesellschaftlichen
Möglichkeiten und Gefahren des Internets beizutragen.

Mit der Regierungsbildung von ÖVP und FPÖ ist Public Netbase t0 als
Zentrum für Kunst, Kultur und Neue Medien in eine schwierige Situation
geraten. Einerseits war Public Netbase t0 bereits im Jahre 1998 das Ziel
einer politischen Hetze und Diffamierungskampagne der FPÖ, die erst vor
Gericht zu unseren Gunsten gestoppt werden konnte. Andererseits sind
gegenwärtig viele Netzprojekte von regierungskritischen Organisationen
über den Internetserver t0 angebunden, der als Objekt des Argwohns und
einer gezielten Ablehnung immer wieder ins Zentrum der politischen
Auseinandersetzungen gerät.

Einen Höhepunkt erfuhr diese Entwicklung, als uns am 24. Mai 2000 die
Mitteilung erreichte, dass Kunststaatssekretär Franz Morak (ÖVP) die
Überprüfung der bisherigen Verwendung der Bundesfördermittel von Public
Netbase t0 in Hinblick auf ihren Widmungszweck durch ein privates
Wirtschaftsprüfungsunternehmen (KPMG Alpentreuhand GesmbH.) in Auftrag
gegeben hat. Franz Morak beruft sich auf eine angebliche Empfehlung des
Beirates für Medienkunst. Dieser Beirat hat darauf umgehend reagiert und
sehr deutlich in der Öffentlichkeit zurückgewiesen, dem
Kunststaatssekretär jemals ein solches Vorgehen empfohlen zu haben.
Dieses Gremium ist für eine solche Empfehlung gar nicht zuständig und
hat diesen Willkürakt gegen Public Netbase t0 aufs Schärfste verurteilt
(siehe Anhang).

Bis heute konnte Kunststaatssekretär Morak den Verdacht nicht
glaubwürdig entkräften, dass mit dieser Auftragserteilung eine
engagierte, kritische und zukunftsorientierte Kulturorganisation einer
Schikane unterzogen werden soll. Dieser - nunmehr auch von den Medien
mehrmals vorgebrachten Einschätzung - steht der Umstand gegenüber, dass
die KPMG Alpentreuhand bereits Ende September 2000 ihre
Überprüfungstätigkeit zu einem Abschluss brachte und in ihrem
Prüfbericht sehr deutlich festgehalten hat, dass an der Finanzgebarung
und der Zweckwidmung der Fördergelder keine Beanstandungen festzustellen
sind (siehe Anhang).


Damit lässt sich folgendes zusammen fassen:

Public Netbase t0 stellte am 19. Oktober 1999, also zu einem Zeitpunkt,
als die gegenwärtige Regierungskonstellation noch gar nicht abzusehen
war, seinen Förderungsantrag an das Kunststaatssekretariat im
Bundeskanzleramt, um - wie auch schon in den Jahren zuvor - für 2000
eine Finanzierung des Betriebes und der Projektaktivitäten sicher zu
stellen.

Uns war stets bewusst, dass mit der späten Koalitionsbildung im Februar
2000 administrative Verfahren sich verzögern würden. Es war darüber
hinaus ebenso damit zu rechnen, dass aufgrund der in ihren wahren
Hintergründen sehr dubiosen Auftragserteilung einer Wirtschaftsprüfung
eine Entscheidung über den Förderungsantrag für das Jahr 2000 frühestens
bei Vorliegen eines Prüfberichts zu erwarten sei. Diese Verknüpfung
wurde uns jedenfalls auf Anfrage im Büro von Staatssekretär Franz Morak
schriftlich zugesichert (siehe Anhang).

Und dennoch: Bis heute, am 13. Dezember 2000, gibt es auf den
Förderantrag 2000 keine Antwort aus dem Bundeskanzleramt, obwohl die
Kernaussage des Prüfberichts der KPMG Alpentreuhand bereits am 25.
September 2000 einer Aussendung der APA zu entnehmen war.


Für Public Netbase t0 bedeutet diese Vorgehensweise jedenfalls eine
folgenschwere Existenzgefährdung, weil durch einen solchen Umgang des
Kunststaatssekretariats mit Antragstellern eine Situation der
Unmöglichkeit von Planungen entstanden ist, die nicht nur die gesamte
Organisation, die verantwortlichen Personen und das Kulturprogramm
massiv gefährdet, sondern vor allem auch dem Dienstleistungsanspruch
einer zeitgemäßen Administration keineswegs gerecht wird.

Vor dem Hintergrund der dargestellten Sachlage wenden wir uns
hilfesuchend an die Volksanwaltschaft, weil wir auf diesem Wege hoffen,
dass sich im Falle von Public Netbase t0 der undurchsichtigen Willkür
durch das Kunststaatssekretariat im Bundeskanzleramt ein Ende setzen
lässt.


In großem Vertrauen darauf, dass in Österreich auch Institutionen im
Bereich Kunst und Kultur rechtsstaatliche Sicherheit und korrekte
Umgangsformen seitens der Behörden zuteil werden, verbleiben wir

mit vorzüglicher Hochachtung


Mag. Martin Wassermair,
Geschäftsführer von Public Netbase t0

Konrad Becker,
Direktor von Public Netbase t0,
Institut für Neue Kulturtechnologien


++++++++++


Martin Wassermair

Public Netbase t0 Media~Space!
Institut für Neue Kulturtechnologien
Museumsplatz 1, Museumsquartier
A-1070 Wien

Tel. +43 (1) 522 18 34
Fax. +43 (1) 522 50 58
Mobil. +43 (676) 309 49 86 

http://free.netbase.org/






Pogromstimmung gestern in Frankfurt
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geposted von: Angelo Lucifero  angelo.lucifero@hbv-th.de  

Pogromstimmung gestern in Frankfurt

************************************************
NDR TV, PANORAMA, Volker Steinhoff, Gazellenkamp 57, 22504 Hamburg,
Germany
Tel.: - 49 (0)40 4156 -4841, -4838, fax -5471
http://www.das-erste.de/panorama



Anti-Semitic hecklers mar ceremony for German Jewish leader
by Deborah Cole
ATTENTION - RECASTS with new racist attack, verdict against skinhead
///

BERLIN, Dec 13 (AFP) - A dedication ceremony for a bridge named after
Ignatz Bubis, former head of Germany's Jewish community, was disrupted
by
whistles and anti-Semitic slurs, a Jewish leader said on Wednesday.
Michel Friedman, who is vice president of Germany's Central Council
of
Jews, of which Bubis was president until his death last year, said
that a
group of about 10 hecklers had gathered at the site in Frankfurt
Tuesday.
They continually attempted to interrupt speakers with shouts, he
said.
"They yelled at me 'What are you -- a German or a Jew?'," Friedman
told
AFP.
"These were good, middle class people, not skinheads."
Friedman added that a member of the group had also called out that
the
bridge should have been named for Adolf Hitler.
And as Paul Spiegel, Bubis's successor as head of the Central
Council,
mentioned the Nazi death camp Auschwitz, someone in the crowd shouted:
"It
was the Jews' own fault."
He said that Bubis' widow, Ida, was also accosted with hostile shouts
and
whistles.
Germany is trying to come to grips with escalating far-right violence
against foreigners and other minorities and desecration of Jewish
institutions.
In the western city of Saarbruecken, state criminal authorities said
Wednesday that two young women and a man beat and seriously injured a
50-year-old Ethiopian man in a racist attack last weekend.
The authorities said the three Germans shouted racist slurs before
punching and kicking the man. Two of the three have been detained.
Meanwhile, a court in the southern city of Augsburg sentenced a
20-year-old skinhead to a five-and-a-half-year sentence in a juvenile
detention center for what it called a xenophobic attack on a Hungarian
man.
The court found him guilty of attempted murder for shooting the man
and
injuring him in the head.
Friedman said he was "shocked, dismayed and outraged" by the incident
at
the bridge ceremony, especially since "Frankfurt can be proud to have
a
bridge with the name Ignatz Bubis".
Bubis, a highly respected figure who was praised for his work to
encourage
understanding between Jewish and non-Jewish Germans, had expressed
bitterness before his death at the age of 72 that Germans, in his
view,
continued to resist taking responsibility for the Holocaust.
"I've achieved nothing or next to nothing," Bubis told Stern magazine
in
his last major interview before his death.
He was buried in Israel at his own request, because he had said he
was
concerned that if his tombstone were in Germany, it would be
desecrated by
neo-Nazis, as was the grave of his precedessor as head of the Central
Council, Heinz Galinski.



dlc/msa/sst Dec 13 (Reuters) - A leader of Germany's Jewish community hit out on Wednesday at disruption of a ceremony to name a bridge after the late leader of the country's Jews, with hecklers calling for it to be called Adolf Hitler Bridge. "My reaction is thoughtful indignation," Michel Friedman, vice-president of the Central Council of Jews in Germany, said after Tuesday's ceremony in Frankfurt to honour Ignatz Bubis, who died last year. About a dozen people heckled, he said. A hundred people had attended the renaming ceremony on one of the main bridges over the Main River, running through Frankfurt. "It leaves a bitter aftertaste," Friedman said. "One has the feeling that Frankfurt didn't want the bridge to be renamed and was forced into it." Germany has seen an upturn in neo-Nazi violence this year that has shed a spotlight on racism and anti-Semitism in a nation still atoning for the Holocaust. A local politician, Franz Zimmermann, said there had been much debate in Frankfurt about which bridge, street or square should be named for Bubis, who led the city's Jewish community before taking on a national role. Some 3,600 people signed a petition against the choice of what was previously called the Upper Main Bridge. Another bridge downstream, the Lower Main Bridge, was not picked as it had once been known as the Adolf Hitler Bridge. REUTERS ============================== Frankfurt/Main (dpa) - Unter Protestrufen und Pfiffen ist am Dienstag mit einem kleinen Festakt die Frankfurter Obermainbrücke in Ignatz-Bubis-Brücke umbenannt worden. Bubis' Nachfolger als Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, warf in seiner Ansprache vor wenigen Dutzend Teilnehmern der deutschen Gesellschaft mangelndes Bemühen um Verständigung vor. Bubis habe sich stets für die Verständigung von Juden und Nicht-Juden eingesetzt. Doch es habe «sehr oft an der erkennbaren Bereitschaft der nicht- jüdischen Seite» gefehlt, die «ausgestreckte Hand zu ergreifen». Auch in «Teilen der politischen Klasse» Deutschlands gebe es immer noch Vorurteile. An dem Festakt nahmen neben der Bubis-Witwe Ida der jetzige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt, Salomon Korn, sowie Landes- und Kommunalpolitiker sowie Vertreter der Kirchen teil. Als Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) im Nieselregen das Straßenschild mit der Aufschrift «Ignatz-Bubis-Brücke» enthüllte, gab es einige «Pfui»-Rufe und Pfiffe. «Das muss eine Demokratie ertragen», meinte Korn, «das gehört dazu.» Er sei «tief bewegt» über die «hohe Auszeichnung», sagte Spiegel, «weil es in Deutschland immer noch keine Selbstverständlichkeit ist, wenn eine Brücke nach einem jüdischen Staatsbürger benannt wird.» Unter Hohngelächter einzelner Demonstranten fuhr er fort, die Umbenennung habe symbolischen Charakter, denn Bubis sei ein «Brückenbauer» gewesen, der versucht habe, den «Graben zwischen Juden und Nichtjuden zu verkleinern». Doch es bedürfe «auch der nichtjüdischen Seite für den Brückenschlag». Er habe sein Amt mit Zuversicht und Optimismus angetreten und sei anfangs noch davon überzeugt gewesen, dass Bubis' Resignation kurz vor seinem Tod 1999 übertrieben gewesen sei, sagte Spiegel weiter. Bubis selbst hatte geklagt, dass er in all den Jahren mit seiner Arbeit für Verständigung nichts erreicht habe. Inzwischen habe er, Spiegel, jedoch erkennen müssen, «dass Bubis mit seiner Einschätzung nicht so ganz falsch lag». Dies belegten die Attentate gegen Juden und Menschen anderer Hautfarbe wie zuletzt der Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge. Dass die Attentäter nicht Deutsche, sondern fanatische Araber gewesen seien, biete keinen Grund zur Entwarnung. Vielmehr sei zu befürchten, dass deutsche Rechtsextreme mit Extremisten anderer Länder kooperieren könnten. Mit der Brückenumbenennung will die Stadt dem Frankfurter Bubis ein Andenken schaffen. Bubis war neben seinem Amt als Zentralratspräsident auch Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt und FDP-Kommunalpolitiker. Roth nannte Bubis «die Verkörperung des verantwortungsbereiten Staatsbürgers». Er war am 13. August vergangenen Jahres im Alter von 72 Jahren gestorben und auf eigenen Wunsch in Israel beerdigt worden. Gegen die Umbenennung der Brücke hatte es in der Frankfurter Kommunalpolitik und bei Bürgern zum Teil heftigen und emotionalen Widerstand gegeben. Die CDU-Fraktion hätte statt einer Mainbrücke lieber einen Platz im Stadtteil Westend nach Bubis benannt. Auch die Oberbürgermeisterin hätte den Westend-Platz vorgezogen, respektierte aber die Mehrheitsentscheidung (von SPD, Grünen und FDP) im Rathaus. Eine Bürgerinitiative hatte mit einer Unterschriftenaktion die Umbenennung der Brücke zu verhindern versucht. Der Widerstand gegen das Namensprojekt richtete sich offiziell stets nur dagegen, eine Frankfurter Brücke umzubenennen. So etwas habe es in Frankfurt noch nie gegeben. Allerdings hieß unter den Nationalsozialisten die Untermainbrücke «Adolf-Hitler-Brücke». Nicht öffentlich geäußert wurde dagegen der Unmut, überhaupt ein Bauwerk nach dem in Frankfurt nicht unumstrittenen Bubis zu benennen. Trotz seiner Verdienste um die Verständigung zwischen Juden und Nichtjuden galt Bubis, der sein Geld als Immobilien-Kaufmann verdiente, seit den 70er Jahren als skrupelloser Spekulant. Zudem waren an Stammtischen und in Leserbriefen immer wieder antisemitische Äußerungen zu hören, nach denen generell keine Brücke oder Platz nach einem Juden benannt werden solle. dpa np tr yyhe mm kh 121715 Dez 00 + + Liebe FreundInnen, unter http://hbv-th.de/index.php4?menu=main&dir=news&load=index&bg=ja könnt Ihr aktuelle Infos zur Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes bekommen. Als pdf-Datei kann eine Broschüre, die von verschiedenen Thüringer AntifaschistInnen erstellt wurde herunterladen. cu AL


Read my lips - Worte eines Machtmannes
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Geposted von: Heinz Nessizius  heinz@hwness.com

von Paul Katzenberger

(Dieser Artikel erschien am 13. Dezember 2000 in der Süddeutschen Zeitung)


Hoch soll er leben, der neue Präsident.

Mühsam errungene Erfolge sind besonders süß. Unter den 48 Prozent der
amerikanischen Wähler, die vor fünf Wochen für George W. Bush jr.
votierten, dürfte die Erleichterung über das nahe Ende des Wahlchaos'
also riesengroß sein.

Für jene 49 Prozent der Wähler, die lieber Al Gore im Präsidentenamt
gesehen hätten, ist es allerdings kein Trost, dass auch das Oberste
US-Gericht die nagenden Zweifel an der Eignung des Texaners für den
Posten nicht aus der Welt räumen konnte.

Dafür hat die ganze Welt schon zu oft über die offensichtlichen
Wissenlücken oder verbalen Fehltritte des Kandidaten gelacht: Wer das
mächtigste Amt der Welt anstrebt, aber den Unterschied zwischen der
Slowakei und Slowenien nicht kennt oder das Volk der Griechen
sinngemäß als Griechianer bezeichnet, der muss für den Spott nicht
sorgen.

Eine weitere Sammlung von Zitaten des Mannes, der im Januar wohl als
nächster US-Präsident ausgerufen wird:

"Das ist Adam Clymer, das Riesenarschloch von der New York Times." 
Am Rande eines Wahlkampfauftrittes Anfang September in Chicago. 

"Bitte, töten Sie mich nicht." George W. Bush äfft Karla Faye Tucker
in einem Interview mit Talk Magazine nach. Tucker hatte kurz vor ihrer
Hinrichtung in dem von Bush regierten US-Bundesstaat Texas in einem
Interview mit CNN um ihr Leben gefleht. The Houston Chronicle, 10.
August 1999.

"Sie werden resozialisiert. Im Himmel." George W. Bush auf die Frage,
ob Mörder nicht wieder in die Gesellschaft zurückgeführt werden
könnten. Süddeutsche Zeitung vom 16.10.1999

"Über Tussies und Pussies." George W. Bush auf die Frage, worüber er
sich mit seinem Vater unterhält, wenn sie nicht über Politik reden,
Der Spiegel vom 11.9.2000.

"Wenn alles besprochen und getan ist, werde ich mehr Geld haben als
ich jemals geträumt habe." Über den Verkauf des Baseball-Teams Texas
Rangers, mit dem Bush einen Millionenbetrag erlöste, The Texas
Observer vom 30. Januar 1998.

"Gesunde Kinder brauchen keine Krankenversicherung." US-Fernsehen, 11.
Oktober 2000.

"Es ist nicht die Aufgabe des Gouverneurs, zu entscheiden, wer in den
Himmel kommt. Ich glaube, Gott entscheidet, wer in den Himmel kommt
und nicht George W. Bush." Über Glaubensfragen in The Houston
Chronicle, 3. Dezember 1998.

"Ich bin nicht in die Politik gegangen - das schwöre ich -, um meine
Familie zu verhätscheln oder die Familien meiner Freunde zu
verhätscheln." Über die Rolle der Geschäftsfreunde des Gouverneurs von
Texas, The Houston Chronicle vom 16. August 1998.

"Es ist schwierig, ein Zeitalter der Verantwortung einzuläuten, wenn
man sich selbst unverantwortlich verhält." Zitat über Präsident Bill
Clinton, das sich für den vom früheren Lebemann zum sittenstrengen
Moralapostel geläuterten Bush allerdings als Rohrkrepierer erwies, U.
S. News and World Report, 16. November 1998.

"Das ist ganz deutlich ein Haushalt. Da sind viele Zahlen drin."
Zitiert von Reuters, 5. Mai 2000

"Ich bin im Westen aufgewachsen. Dem Westen von Texas. Das ist
ziemlich nah bei Kalifornien. In vielerlei Hinsicht näher als
Washington D. C." In der Los Angeles Times, 8. April 2000.

"Ich sollte ihn nicht meinen kleinen Bruder nennen - mein Bruder, Jeb,
der große Gouverneur von Texas." Über seinen Bruder Jeb, den
Gouverneur von Florida, in der US-Fernsehsendung The NewsHour, 27.
April 2000.

Paul Katzenberger 

12 Abschiebehaft wird mörderisch 
von : Carsten Huebner  carsten.huebner@bundestag.de  



Abschiebehaft wird mörderisch
Zurück
von : Carsten Huebner  


Am 8. Dezember hat sich ein junger Tamile in der Abschiebehaft in
Hannover das Leben genommen. Hierzu erklärt die innenpolitische
Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke:


Mit Trauer und Entsetzen habe ich von dem Selbstmord des jungen Tamilen
Arumugasamy Subramaniam erfahren, der sich am 8. Dezember in der
zentralen niedersächsischen Abschiebehaftanstalt Hannover-Langenhagen an
seinen Schnürsenkeln erhängt hat. Ein Mensch nimmt sich das junge Leben
aus Angst vor der Abschiebung in den Bürgerkrieg.

Wie viele Menschen werden in Deutschland noch sterben müssen, bevor
endlich ein Umdenken passiert? Die Konsequenz aus diesem Selbstmord kann
für die Politik nur sein: Abschaffung der Abschiebehaft! Stopp aller
Abschiebungen in Bürgerkriegsgebiete!



-- 
Büro Carsten Hübner, MdB

Platz der Republik 1
11011 Berlin

tel: +49-30-227 75533/75830/75831
fax: +49-30-227 76508
http://www.carsten-huebner.de

BesucherInnenanschrift:
Mauerstr. 36, Haus III
10117 Berlin
U-Bahn: Französische Strasse




eingelangt, aber nicht aufgenommen - zwei Beiträge
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Für die heutige Ausgabe des MUND erreichten uns 2 Beiträge, die vom Tagesrednicht in den MUND aufgenommen wurden:
1x mail mit attachment - bitte keine attachments an die mundadresse schicken,
sondern nur mails. Die absender sind informiert und wenn sie es schaffen das
ganze in ein normales mail zu kopieren, dann erscheint der text in den nächsten
tagen...
ein mail mit einem suchaufruf für eine person. Die betreffende person ist laut
mail volljährig und die näheren zusammenhänge bleiben völlig unklar. (soll ja
auch personen geben, die nicht gefunden werden wollen, oder) solche suchaufrufe
wecken bei mir immer so aktenzeichen xy assoziationen. ...und irgendwie und
überhaupt habe ich ein wenig ein problem mit solchen aufrufen via e-mail (wie
ich prinzipiell solchen kettenbriefen kritisch gegenüberstehe.) solche sachen
gehören zwar zum cyberalltag jeder mehr oder weniger offenen adresse - aber
wirklich alles müssen wir ja auch nicht veröffentlichen, oder...?

 
 
 

 

 



Redaktionsschluss: Donnerstag, 14. Dezember 2000, 00.30


Fehler möge frau/man mir nachsehen!