Freitag 15. Dezember 2000


keil1.gif(893 Byte) Donnerstagsdemo-Bericht 14.12.00

keil1.gif(893 Byte) Widerstand, Jahresabschluß, Club mitDetroit-Star

keil1.gif(893 Byte) 1. Jahr Regierung - 1. Jahr Widerstand

keil1.gif(893 Byte) Anzeigenflut, Graz / Insgesamt 75 600 ÖS Strafe

keil1.gif(893 Byte) Vorwiegend inländische Techniker ?

keil1.gif(893 Byte) Hohenecker

keil1.gif(893 Byte) vielleicht ist morgen schon die weltrevolution ausgebrochen und die

keil1.gif(893 Byte) spaziergang

keil1.gif(893 Byte) Zur Zensurdiskussion

keil1.gif(893 Byte) Kritik an machen wir Prag zu Seattle

keil1.gif(893 Byte) Wieder Selbstmord in Abschiebehaft

keil1.gif(893 Byte) DRINGEND: Offener Brief zum Fall Akubuo!

keil1.gif(893 Byte) Seobe99 (jugoslaw Deserteure in Budapest): Übersetzung und Compi

keil1.gif(893 Byte) nato is for peace and security?

keil1.gif(893 Byte) Refugees: Western Europe Weakening Protections

keil1.gif(893 Byte) Prag: Gefangener nach mehr als 2 Monaten Haft entlassen

 

 

Diese Ausgabe hat Christian Apl (a9503809@unet.univie.ac.at) zusammengestellt.

 


 

 

Also:

Wie gestern angekündigt, ist heute (15.12) Westenthaler zu Gast bei der Talkshow HeadlineTalk des Privatfernsehens ATV.



Das Wichtige ist, ATV sucht immer Publikum für diese Show, und sie ist LIVE!!!

Einfach um 18 Uhr (Show beginnt um 18:45) in die Aspernbrückengasse im 2 Bezirk (gleich beim Schwedenplatz) und in den 1. Stock, und dort sagen daß man Publikum ist, sein will.

Widerstand!!




Pedro Negros fabelhaft kommentierte Bildreportagen im standard:
Parlament Menschenkette
Checkpoint Hadikgasse

checkpoint austria site - info, bilder
no-racism.net
tatblatt bericht, fotos

No name Bild- und Filmmaterial
jpegs, quicktimes

Und für's nächstemal:
Das Rechtshilfe-Manual




...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?

online-diskussion


Drahdiwaberl



MP3 Download



Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net
Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)




Donnerstagsdemo-Bericht 14.12.00
Zurück
        From: TATblatt  tatblatt@blackbox.net 


Bericht aus der TATblatt-"Chronologie des Widerstands gegen die
Rechts-Rechtsextrem-Koalition von FPÖ und ÖVP, gegen Rassismen,
Antisemitismus, Sexismen, Sozialabbau, ..."

!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der "Chronologie"
auf unserer Website:
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm

Donnerstagsdemo

Der erste Teil der Donnerstagsdemo stand im Zeichen des Protests gegen
rassistische Abschottungs- und Abschiebepolitik im Allgemeinen sowie das
behördliche Vorgehen gegen Anthony O. im Besonderen, und führte erst zum
landesgerichtlichen Gefangenenhaus - einem der wichtigsten Schubgefängnisse
Wiens - und dann zum Innenministerium.

Anthony O. hatte bekanntlich, nachdem er über 13 Monate unschuldig in einem
Wiener Gefängnis festgehalten worden war, am 4. Dezember abgeschoben werden
sollen. Dies konnte durch Solidaritätsaktionen und seinen lautstarken
Protest im für die Abschiebung vorgesehenen KLM-Flugzeug zwar verhindert
werden, nun sitzt er aber mit dem Vorwurf des "Widerstands gegen die
Staatsgewalt" in Korneuburg in Haft. Bereits am 20. Dezember um 13.30 Uhr
soll ihm im Landesgericht Korneuburg (Hauptplatz 18) der Prozess gemacht
werden - wohl um rasch einen neuerlichen Abschiebeversuch starten zu können.
mehr zu Anthony O.    http://united.action.at

Anschließend zog die Demo auf den Stephansplatz, wo mehrere AktivistInnen
einen Hungerstreik in Solidarität mit den politischen Gefangenen in der
Türkei durchführen.
In türkischen Gefängnissen waren bereits am 20. Oktober 2000 200 politische
Gefangene in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, den sie am 19.
November in ein so gen. Todesfasten überführten, um u.a. gegen die
Verlegung in neu gebaute so gen. "F-Typ-Zellen" - Isolationshaftzellen - zu
protestieren. Die weiteren Ziele des Todesfastens in der Türkei und der
zahlreichen Solidaritätshungerstreiks in anderen Ländern sind: die
Aufhebung der Antiterrorgesetze; die Schließung der
Staatssicherheitsgerichte (DGM); die Verurteilung der Verantwortlichen für
die Ermordung und Folter der politischen Gefangenen; die Freilassung der
Gefangenen, die an schweren Krankheiten leiden, und die Aufhebung aller
antidemokratischen Gesetze.
Mehrere der todesfastenden Gefangenen in der Türkei befinden sich in akuter
Lebensgefahr. In Rotterdam war am 9. Dezember eine Solidaritätsaktion von
"Grauen Wölfen" angegriffen und dabei ein Hungerstreikender getötet worden.
Die Hungerstreikenden in Wien begrüßten die Donnerstagsdemo mit erfreutem
Händeklatschen und Berichten über die Menschenrechts-Situation in der Türkei.
mehr zum Todesfasten in türkischen Gefängnissen und den internationalen
Solidaritätshungerstreiks:
    http://www.no-racism.net/internationales/hungerstreik_wien_tuerkei.htm
    http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2000/12/14/1880.html

Danach zog die Donnerstagsdemo zur Ringstraße, später über die Wienzeile
noch ein kleines Stück stadtauswärts und schließlich über die Mariahilfer
Straße zurück in Richtung Ballhausplatz, wo sie sich gegen 22.45 Uhr auflöste.
Teilgenommen haben nach TATblatt-Zählung am Anfang (Zählung in
Auerspergstraße und Alser Straße) rund 600 DemonstrantInnen. Laut Polizei
waren es 350, laut Aktionskomitee 1.700. Nach dem Stephansplatz sank die
TeilnehmerInnenzahl nach TATblatt-Zählung auf rund 200 ab. Bis zum Schluss
blieben nur 60.

Die Polizei bereitete während der Demo diesmal wieder keine Probleme.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen nach einer Kunstauktion
zu Gunsten der Botschaft besorgter BürgerInnen kurz nach 20.00 Uhr) -
Bellariastraße - Museumstraße - Auerspergstraße - Landesgerichtsstraße -
Florianigasse - Wickenburggasse (Landesgerichtliches Gefangenenhaus) -
Alser Straße - Universitätsstraße - Schottengasse - Herrengasse (20.55 Uhr:
Innenministerium) - Michaelerplatz - Kohlmarkt - Graben -
Stock-im-Eisen-Platz - Stephansplatz (Hungerstreik in Solidarität mit
politischen Gefangenen in der Türkei; gemeinsame Kundgebung 21.05 bis 21.15
Uhr) - Rotenturmstraße - Wollzeile - Dr.-Karl-Lueger-Platz - Ring -
Operngasse - Friedrichstraße - Linke Wienzeile - Köstlergasse -
Gumpendorfer Straße - Barnabitengasse - Mariahilfer Straße -
Babenbergerstraße - Ring - Burgtor - Heldenplatz - Ballhausplatz (Ende ca.
22.40 Uhr)


!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der "Chronologie"
auf unserer Website:
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm





Widerstand, Jahresabschluß, Club mitDetroit-Star
Zurück
        From: Volkstanz-Pressedienst  volkstanz@t0.or.at 


Electronic Resistance and a Shaky New Year

Utl: Widerstand zum Jahreswechsel, Soundpolitisierung im Advent, Clubevent
mit Star-Beteiligung

Ein Jahr Widerstand ist beinahe um. Eine rechtsrechte Regierung trifft seit
10 Monaten auf eine persistente Grassroots-Opposition. Vielfältigkeit und
Kreativität sind Markenzeichen dieser Bewegung. Die Orte und Mittel dieser
Bewegungen waren und sind mannigfaltig. Volkstanz.net bündelt in der Woche
vor Weihnachten erneut den Widerstand der Wiener Clubszene. Nach den
gelungen Aktionen von Checkpoint Austria laufen hiermit bereits die
Vorbereitungen für den Jahrestag des Regierungsantritts am 4.2.2001 an.
Volkstanz geht deshalb auch wieder auf die Straße. In mehreren
Einkaufsstraßen wird mit verschiedenen Sound-Jingles in der kommenden Woche
der politische Advent eingeläutet. Werner Geier, Christof Kurzmann, Patrick
Pulsinger, Trenner&Teiler (Ostermayer, Potuznik, Bauer), Jeff & Kirk,
Bernhard Fleischmann, Sugar B., Superuser FR, iftaf, itch und die Kaputniks
haben hierfür Sound-Statements verfaßt. Den Abschluß dieser Festwoche
bildet eine Veranstaltung im WUK, wo u.a. die Jingles das erste Mal dem
Wiener Clubpublikum präsentiert werden:

Widerstand heißt Zukunft
22.12.2000 WUK
Eine gemeinsame Veranstaltung von the tube, volkstanz.net, MALMOE
Paris The Black Fu (Detroit, Motorlounge, Jive Electro)
DJ Steril (Zombie Nation/ Gigolo Records)
Upstart (DiskoB./München)
Timothy Hornby (the tube)
Volkstanz.net Soundsystem
TIB Curl
Monochrom
Pinguin (TIV)
Starsky Zufallsindoktrinator (Licht und Visuals)

Paris the Black Fu ist eine Hälfte der Detroit Grand Pubahs. Detroit Bass
und Techno hat dieses Duo im vergangenen Jahr erfolgreich zusammengeführt.
"Sandwiches" war eine meistverkauftesten Electronic-Singles des Jahres. In
England fand sie Eingang in die Singlecharts.

---www.volkstanz.net
---Rückfragen an volkstanz@t0.or.at mit "PD" am Beginn der Betreffzeile





1. Jahr Regierung - 1. Jahr Widerstand
Zurück
        From: Ursula Napravnik  ursula.napravnik@aon.at 


Liebe Mundredaktion,

bitte um Bekanntgabe des wichtigen Termins,


1. Jahr Regierung = 1. Jahr Widerstand

Freitag den 5.1.2001 um 18 Uhr
Treffpunkt: Depot für die gemeinsame Demonstrationsvorbereitung

Samstag den 3.2.2001 ab 14 Uhr Demo





Anzeigenflut, Graz / Insgesamt 75 600 ÖS Strafe
Zurück
        From:  lsyxx@hotmail.com 


FYI / SPREAD / resist

http://johcgi.akis.at/cgi/ballhausdynamisch/TCgi.cgi?target=home&selected_TYPE=N
EWS&selected_ID=478


Von Widerstand, Anstand und Sitte

Anzeigenflut für kritisches Transparent bei ÖVP-Veranstaltung:

Insgesamt 75 600 ÖS Strafe für 14 AktivistInnen

1800 ÖS Geldstrafe für den öffentlichen Gebrauch des Wortes "Widerstand"


Kostspielige Folgen hat der Polizeieinsatz vom 6.10. in Graz, bei dem eine
"Taurus"-Einheit sich auf eine Gruppe von 10-15 jungen Leuten stürzte, die
während einer ÖVP-Wahlkampfveranstaltung mit dem bayrischen Ministerpräsidenten
E. Stoiber versucht hatte, ein Transparent hoch zu halten und ein paar
Zwischenrufe zu machen.

Die Polizisten trieben die AktivistInnen in eine Ecke, stießen Leute zu Boden
und gegen Wände, misshandelten sie und zerrten zwei von ihnen in Handschellen
in
Seitengassen. Aufnahmen und Fotos wurden damals handgreiflich verhindert,
besonders von Staatspolizisten, alle vom Polizeieinsatz Betroffenen mussten
ihre
Personalien angeben.

Inzwischen haben 14 Leute Strafverfügungen erhalten, insgesamt in der
exorbitanten Höhe von 75 600 ÖS, die Hälfte der Angezeigten ist minderjährig.

Jeder und jede müsste 5400 ÖS zahlen, auch die 15-und 16-jährigen Schüler (das
ist selbst für Grazer Verhältnisse ausgesprochen hoch!), wie gesagt: für den
völlig friedlichen Versuch, ein Transparent unter zahlreichen
Pro-ÖVP-Transparenten zu entrollen, und ein paar mal "Stoiber ist ein Rassist!"
und "Widerstand" zu rufen, was ein paar Meter weiter weg schon nicht mehr zu
hören gewesen war.

Vorgeworfen wird den Leuten:

·"Ordnungsstörung", indem sie "versuchten, in Richtung Bühnenaufbau
vorzudrängen" (also Hineingehen in eine öffentlich zugängliche Veranstaltung am
Hauptplatz!)

·"Lärmerregung" durch "Schreien der angeführten Worte" (damit sind die
erwähnten
Zwischenrufe gemeint)

·und "Anstandsregelverletzung": "Sie haben durch den Gebrauch der Worte
´Widerstand, Stoiber ist ein Faschist, Stoiber ist ein Rassist!´" den
öffentlichen Anstand verletzt.

Das angeführte Verhalten widersprach der herrschenden Sitte und hat die
allgemein anerkannten Grundsätze der Schicklichkeit verletzt."

Das heißt: Mit "Anstandsregelverletzung" wird allein die Tatsache, dass das
Wort
"Widerstand" in der Öffentlichkeit gebraucht wurde (und zwar nicht störend oder
lautstark, sondern nur ausgesprochen), mit Geldstrafe belegt.

Das ist demokratiepolitisch nicht nur bedenklich, das ist gefährlich und sollte
auch jene, die sich von der Repression in Graz noch nicht betroffen fühlen
("uns
trifft's ja nicht" oder "selber schuld"), endlich aufrütteln. Oder wollt ihr
wirklich dieser Staatspolizei die Entscheidung überlassen, wo die
Meinungsfreiheit und Menschenwürde aufhören?!

Der Bericht, der der Anzeige zu Grunde liegt, spricht ebenfalls für sich, er
enthält laufend abfällige Bemerkungen und politische Wertungen. So wird Mayday
2000 ohne jede Begründung als "linksextreme Gruppierung" bezeichnet, über
andere
Personen heißt es: "... befanden sich auch einige Jugendliche, die ihrem
äußeren
Erscheinungsbild nach als so genannte Punker - =linksextrem. Jugendrandgruppe -
erkennbar waren."

Der Gruppe um das Transparent wird "ungehöriges Benehmen", "abweisendes und
erregtes Verhalten", "abfälliges Grinsen" und das Rufen "beleidigender Parolen
gegen Ministerpräsident Stoiber" vorgeworfen, und am Schluss hätte sie auch
noch
versucht, sich durch "lautstarke Hilferufe der Amtshandlung" zu entziehen.

Ironischerweise lastet der Bericht den Leuten auch "rücksichtsloses"
Hinausdrängen an, obwohl es ja gerade die Polizisten waren, die die Gruppe
trotz
der Bitte einiger SchülerInnen, langsamer gehen zu dürfen, gedrängt und
geschoben hatten.

Das Anlegen der Handfesseln wird absurderweise mit Fluchtgefahr gerechtfertigt,
obwohl alle beiden Betroffenen versucht hatten, anderen zu helfen (sprich das
Gegenteil von Weglaufen), bevor die Beamten sie wegzerrten. Abschließend heißt
es: "Bezüglich der Absicht der Täter wird auf den Inhalt des Transparents
("Widerstand organisieren", Anm.), die Sprechchöre und auf die beigeschlossenen
Internet-Nachrichten verwiesen".

Letzteres bezieht sich auf die Auszüge aus der Homepage von Mayday und eines
unserer E-Mails, die der Anzeige mal wieder beigelegt sind. Das E-Mail enthielt
übrigens unsere Darstellung des Polizeieinsatzes vom 6.10. und war an die
"Ökologische Linke" in Wien ergangen (und davor offenbar wo hängen geblieben).
Den Bericht hat jener Staatspolizist verfasst, der beim Polizeieinsatz einem
jungen Mann die Fotokamera aus der Hand gerissen und den Film gesucht hatte ...

Die Angezeigten haben Einspruch erhoben. Außerdem haben sieben der vom
Polizeieinsatz Betroffenen Beschwerde beim UVS wegen der Polizeiübergriffe
eingereicht.

Und an dieser Stelle gleich unser Ersuchen um Rechtshilfe (frühzeitig diesmal,
damit wir nicht wieder in letzter Minute dran sind):

Wir suchen dringend einen Rechtskundigen, der diese Beschwerde bei der
UV-Verhandlung vertreten würde, und auf Grund unserer finanziellen Lage können
wir uns keine bezahlte Vertretung leisten.

P.S. Nach wie vor würden wir uns über Spenden für die Rechtshilfe freuen

Sparbuch 32 226 185

BLZ: 38 000

Bezeichnung: MayDay 2000 Graz

13.12.2000 11:17  | von: Mayday2000 | TATblatt





Vorwiegend inländische Techniker ?
Zurück
        From:  albinanders@popo.at 


MinisterIn Herbert Haupt fühlt sich bewusst-reflexartig als FreiheitlicheR
mißverstanden.
Ursprünglich gemeint hat er, dass vorwiegend inländische Techniker in
Zahnambulatorien arbeiten sollten, als Mitbedingung, dass zukünftig doch keine
Ambulanzgebühr eingehoben wird. Ein wahrlich "durchsichtiges Manöver"? Was
könnten wir denn als Grundlage dieses revolutionären Vorstosses ansehen, als
die
ganz normale rechtsextreme, rassistische Haltung einer Haider-FPÖ?
So hatte ihm der jetzige Koalitionspartner 1996 durch Andreas Khol unter
anderem
attestiert "zu wenig Distanz gegenüber Haiders berüchtigter Rede vor
SS-Veteranen in Krumpendorf" zu haben. Weiters viel Herbert Haupt 1996 als
Fürsprecher des nach dem NS-Verbotsgesetz verurteilten Dichters K. Windisch
(sic!) und 1999 des nach gleichem Gesetz aufgelösten rechtsextremen Vereines
Dichterstein Offenhausen auf.
Zu den Ursachen der ethnischen Aufteilung des Arbeitsmarktes in Europa bemerkte
Romano Prodi,  Präsident der Europäischen Kommission:
"Vergangenes Jahr sah ich in Reggio Emilia ein Treffen von zweitausend
indischen
Sikhs mit ihren Turbans.Was glauben Sie, was die alle in dieser Gegend machen.
Sie melken Kühe! Sie sind bereit um vier Uhr morgens die Kühe für den
Parmesankäse zu melken. Da müssen wir auch den österreichischen Bauern helfen.
Wenn ihre Kinder die Kühe nicht melken wollen, muss es eben wer anderer tun."
verlinkter text auf http://www.popo.at





Hohenecker
Zurück
        From: Guido Weller  guwell@gmx.de 


Ein Mann mit Eigenschaften

die zum Erbrechen sind. Aus verlässlicher Quelle ist über Hohenecker zu
hören: Ein Rassist und Menschenverächter als Richter, ein sogenannter
Geständnis-Spezialist mit der höchsten Verurteilungsquote in Korneuburg. Kein
Wunder, er hat ja auch die höchste U-Haftquote, damit erpresst er oft absurde
Geständnisse. Die U-Haftbedingungen ordnet nämlich Hohenecker an. Damit kann er
Menschen legal foltern (ärztliche Hilfeverweigerung, Nahrungsentzug...) bis
sie gestehen was Hohenecker möchte. Dieser Mann ist längst ein Fall für den
Menschenrechtsgerichtshof. Hohenecker haßt Afrikaner, beleidigt sie, brüllt
mit ihnen herum, schüchtert sie ein und murmelt "stinkender Kaffer".
Die Angaben sind leicht überprüfbar: jede Verhandlung, die dieser Mensch
führt beobachten und protokollieren.
 Guido.





vielleicht ist morgen schon die weltrevolution ausgebrochen und die
Zurück
        lindengasse ist die kommandozentrale?
        From: COFFEY Antonia  Antonia.COFFEY@akwien.or.at 


bitte verbreiten; vor diesen gefährlichen elementen kann gar nicht genug
gewarnt werden. vor allem alle menschen, die tagtäglich nichts böses ahnend
ins grüne haus pilgern... ;-)
lg, judith

(Presse vom 13.12.2000)

Die Grünen entdecken wieder die Gewalt

Wo Gewalt als politisches Mittel eingesetzt wird, sind wieder grüne
Mandatare nicht weit.
Gastkommentar von GÜNTER OFNER

Der Autor war Grüner der ersten Stunde, VGÖ-Generalsekretär, zuletzt
Sprecher des Volksbegehrens für ein atomfreies Österreich.

Am 20. Oktober 2000: Die FPÖ hält in der Wiener Stadthalle eine Kundgebung
ab, ordnungsgemäß angemeldet. Am Abend der Veranstaltung versammelten sich
rund 800 Demonstranten zu einer Gegen-Kundgebung, blockieren den Zugang zur
Stadthalle und versuchen gewaltsam die FPÖ-Veranstaltung zu verhindern.
Prominenteste Teilnehmerin ist die stellvertretende Klubobfrau der Grünen,
Madeleine Petrovic.
 Ende September 2000 hält der Internationale Währungsfond (IWF) in Prag sein
halbjährliches Treffen ab. Zehntausende aus dem Ausland angereiste
Demonstranten liefern sich tagelang Straßenschlachten mit der Polizei,
plündern Geschäfte und verwüsten die Innenstadt. Mitten unter den
Demonstranten: die Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek.
 6. September 2000: Im Wiener Landesgericht wird ein Strafverfahren gegen
den Nigerianer Charles Obiora Ofoedu eröffnet. Der nach eigenen Angaben
mittellose Flüchtling, der von der Bundesbetreuung lebt, hatte - wie er
zugab - insgesamt 910.000 Schilling ins Ausland transferiert. Drogengelder,
vermuteten Polizei und Staatsanwaltschaft. Vor dem Landesgericht
demonstrierten gleichzeitig rund 70 Menschen und riefen zu Solidarität mit
dem Angeklagten auf, darunter auch Madeleine Petrovic. Auf einem Flugblatt
wurde der Vorwurf erhoben, die Justiz würde aus "rassistischen Gründen"
Strafverfahren gegen Ausländer führen. Vertreter der Richterschaft und der
Staatsanwaltschaft wiesen diese Vorwürfe scharf zurück. Petrovic versuche
mit ihrer Vorgangsweise, "Politik in die Justiz hineinzutragen. Es ist aber
auch unzulässig, Beschuldigte nicht anzuklagen, weil sie Angehörige einer
bestimmten Volksgruppe sind."
Am 4. Februar 2000 versuchen Tausende Demonstranten mittels Eier-,
Paradeiser-, Stein- und Flaschenwürfen die Angelobung der neuen
ÖVP-FPÖ-Regierung zu verhindern. Mitten unter ihnen die stv. Klubobfrau der
Grünen im Nationalrat, Madeleine Petrovic. Als etwa 2000 Demonstranten
versuchten, das Parlament zu stürmen, gingen die schweren Krawalle in
Straßenschlachten mit der Polizei über. Seit damals gibt es jeden
Donnerstagabend in Wien unangemeldete Demonstrationen, die nicht selten in
gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei ausarten. Prominente
Teilnehmer, dieser vom KPÖ-Funktionär Kurt Wendt-Lanzersdorfer gemanagten
Demos sind immer wieder Abgeordnete und Aktivisten der Grünen.
 Nach der Verdrängung der letzten bürgerlichen Grünen sind nun die Linken in
der Partei "Die Grünen" unter sich. Von der Ökologie ist wenig
übriggeblieben. Die gesellschaftsverändernde Politik marxistischer Prägung
dominiert.
Zu Diskussionen etwa werden nur mehr Vertreter der eigenen Position (von SPÖ
bis KPÖ) eingeladen. Mit den anderen (FPÖ und seit dem Februar 2000 auch der
ÖVP) redet man nicht mehr. Die gewaltbereite linksautonome Szene wird nun
offen unterstützt. Sicher, das tat man in der Vergangenheit auch schon, man
erinnere sich an die Unterstützung des zur Gewalt aufrufenden Anarchoblattes
Tatblatt mittels grüner Inserate, grüner Bürounterstützung und grüner
Rückendeckung.
 Allerdings hatte man das damals, nach Bekanntwerden, rasch wieder
eingestellt - oder das zumindest behauptet. Heute propagieren führende
Exponenten der Grünen - insbesondere stellvertretende Klubobfrau Madeleine
Petrovic - ganz offen Gewaltanwendung gegen Andersdenkende, gegen
vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner.





spaziergang
Zurück
        From: Elfie Resch  irenew@xpoint.at 


ich hab leider auch ausschau gehalten, nach spazierwilligen frauen. doch
offensichtlich hat der weihnachtsstreß auch die widerstandsszene erfaßt.

nachdem wir zu zweit bis halb sechs gewartet haben, haben wir beschlossen, daß
zu zweit streiken zwar nett ist aber nicht sehr wirkungsvoll. die mitgebrachten
flugblätter hab ich dann in der u3 verteilt und damit meinen frust ein bißchen
gemildert.

aber frau gibt nicht auf:

frauenstreikspaziergang über die innerstädtlichen Adventmärkte

Dienstag 19. Dezember 2000

Treffpunkt: 18 Uhr bei der Wächterin

mein weihnachtswunsch: viele fröhliche spaziergängerinnen die mich begleiten.

m.fem.g. elfie





Zur Zensurdiskussion
Zurück
        From: Dieter Ratz  dieter.ratz@chello.at 


  Im MUND findet Ihr eine neue Rubrik, die eine Konsequenz aus der
  redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische,
antisemitische
  und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die
  Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber
  nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene
Beiträge
  hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die
   Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert. Ihr
  könnt Euch die Beiträge extra schicken lassen: Mail an
  widerstand@no-racism.net genügtInitiative Minderheiten.


ich halte es grundsaetzlich fuer problematisch solchen beitraegen eine
buehne zu bieten. es gibt eine grenze der toleranz fuer andere meinungen,
die wenn sie ueberschritten wird - daher wenn zuviel toleranz geuebt wird -
menschen benachteiligt, sie diskriminiert. wird ein antisemitischer,
sexistischer oder rassistischer beitrag veroeffentlicht, werden sich
menschen dadurch eingeschraenkt fuehlen. ihr recht nicht durch solche
widerwaertige texte belaestigt zu werden steht ueber dem recht des
sexistischen usw. autors. auf meinungsfreiheit.

dieter ratz

(bitte veröffentlicht mein statement)





Kritik an machen wir Prag zu Seattle
Zurück
        From: Max  kamel@esel.at 


reply auf "machen wir gemeinsam wien zu seattle!" von peter alexander

diesem aufruf kann ich nur ablehnen! damit stelltst du dich auf die
gleiche stufe
wie die rechten schläger. außerdem, was bringt es in wien
straßenschlachten gegen
schwarz-blau zu veranstalten? nichts - damit liefert man schwarz-blau doch nur
argumente gegen die widerstandsbewegung - und ich glaube nicht, daß du das
bezweckst ...

nur der dümmere argumentiert mit der faust

mfg
max

  widerst@nd! - MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
  Mittwoch, 13.12.2000
 
  ===========================================
  05 MACHEN WIR GEMEINSAM WIEN ZU SEATTLE!
 
  Peter Alexander  bildungssyndikat@yahoo.de
  ===========================================
  MACHEN WIR GEMEINSAM WIEN ZU SEATTLE!
 
  In wenigen Monaten findet der alljährliche Aufmarsch
  des Großkapitals in Wien statt: Der Opernball.
  Diesmal werden die Proteste rund um diese Ansammlung
  der Ausbeuter und Bourgeois, in einem neuen Zeichen
  stehen! Die Etappe von Seattle über Prag bis Nizza
  muß weitergehen! Es liegt an uns die Situation zu
  nützen und den anstehenden Opernball - wo die
  Regierung und Haider mit dabei sein werden - zu einer
  machtvollen Demonstration mit europäischer Beteiligung
  zu machen. Es liegt an uns, ob das dekadente Treffen
  der Rechten und Reichen wie jedes Jahr normal über die
  Bühne / Parkett geht oder ob wir den Moment nutzen um
  die internationale Etappe des Wideerstands weitergeht
  - und endlich dort hinkommt, wo sie hingehört - nach Österreich.





Wieder Selbstmord in Abschiebehaft
Zurück
        From: fluep@gmx.de


14.12.2000

    Wieder Selbstmord in Abschiebehaft

    17jähriger Tamile erhängte sich kurz vor Abflug nach Sri Lanka.
Von Reimar Paul

    Erneut hat ein Flüchtling in einem deutschen Abschiebeknast Selbstmord
begangen. Am vergangenen
    Freitag erhängte sich der vermutlich 17jährige Arumugasamy Subramaniam
in der Haftanstalt
    Hannover-Langenhagen. Niedersachsens Flüchtlingsrat machte den Suizid
jetzt bekannt. Die
    Gefängnisverwaltung bestätigte den Tod des Tamilen auf Anfrage.

    Nach Angaben des Flüchtlingsrates war Subramaniam am Mittwoch
vergangener Woche in Osnabrück
    festgenommen und am Donnerstag nach Langenhagen gebracht worden. Den
Behörden galt der Tamile als
    Volljähriger, weil er mit einem von einer Fluchthilfeorganisation
gefälschten Paß nach Deutschland
    eingereist war, der ihn als 25jährigen auswies. Die Ausländerbehörde
des Kreises Osnabrück gab das
    »richtige« Alter mit 19 an, dies habe eine Röntgenuntersuchung
ergeben. Die Geburtsurkunde
    Subramaniams nennt jedoch als Geburtsdatum den 3. Januar 1983.

    Der Tamile lebte fünf Jahre lang in Deutschland. Er sei zwar im Kreis
Osnabrück gemeldet gewesen, habe
    aber die meiste Zeit bei seinem Onkel im nordrhein-westfälischen
Ahrensberg gewohnt, sagte Kai Weber
    vom Flüchtlingsrat. Dies sei zwar nicht erlaubt, von der dortigen
Ausländerbehörde aber »augenzwinkernd
    geduldet« worden. Einem offiziellen Umzug nach Ahrensberg habe die
Ausländerbehörde des Kreises
    Osnabrück nicht zugestimmt. Nach der rechtskräftigen Ablehnung seines
Asylantrages beantragte
    Arumugasamy Subramaniam die Adoption durch seinen Onkel. Der Landkreis
Osnabrück mochte den
    Ausgang dieses Verfahrens jedoch nicht mehr abwarten und forderte den
Tamilen zur freiwillige Ausreise
    auf. Am 6.Dezember wollte der Flüchtling in Begleitung eines Freundes
bei der Ausländerbehörde das
    weitere Vorgehen absprechen. Nach Recherchen des Flüchtlingsrates
ließen die Bediensteten die beiden
    jungen Männer »unter einem Vorwand« auf dem Gang warten und riefen die
Polizei. »Der Junge fing an
    zu weinen. Der Freund bat die Ausländerbehörde darum, dem Tamilen die
freiwillige Ausreise zu
    ermöglichen, für die er persönlich geradestehen wollte«, heißt es in
einem Bericht des Flüchtlingsrates.
    Die Behörde habe jedoch auf die Inhaftierung Subramaniams bestanden.

    Der sollte dann am 11. Dezember abgeschoben werden. Nach Aussagen von
Freunden und Verwandten
    hatte er große Angst vor einer Rückkehr nach Sri Lanka, weil er
befürchtete, dort sofort inhaftiert zu
    werden. Die Sprecherin der Abschiebehaftanstalt erklärte, die
Selbsttötung sei »völlig überraschend«
    gekommen.

    Der Flüchtlingsrat verlangte, die Abschiebehaft »grundsätzlich zu
überprüfen«. Auch eine Haftanstalt mit
    vergleichsweise guten Haftbedingungen wie Langenhagen »bleibt ein
Gefängnis und kann verzweifelte
    Menschen nicht davor schützen, sich in ihrer Not das Leben zu nehmen«,
sagte Weber. Die
    PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke reagierte am Dienstag »mit
Trauer und Entsetzen« auf die
    Nachricht von dem Suizid. Als Konsequenz verlangte sie die Abschaffung
der Abschiebehaft und den
    Stopp aller Abschiebungen in Bürgerkriegsgebiete.

    Nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen haben sich seit der
Asylrechtsverschärfung im Jahr 1993
    schon 37 Flüchtlinge in Abschiebehaft das Leben genommen. Insgesamt
habe die »Abschiebemaschinerie«
    in den vergangenen sieben Jahren 79 Menschen »in den Tod gerissen«,
erklärte die Internationale Liga für
    Menschenrechte. Für den kommenden Sonnabend planen
Flüchtlingsinitiativen aus Anlaß des
    Selbstmordes eine Trauerkundgebung in Hannover.

© junge Welt





DRINGEND: Offener Brief zum Fall Akubuo!
Zurück
        From:  fluep@gmx.de 


Die Karawane fuer die Rechte von Fluechtlingen und MigrantInnen  bittet
dringend um Unterstuetzung des f. Offenen Briefes gegen die Abschiebung eines
ihrer fuehrenden Aktivisten, des nigerianischen Flüchtlings Chukwudi Akubuo,
derzeit 24. Tage in Abschiebehaft im Hungerstreik.

Weitere Informationen und Aufrufe auf
http://www.humanrights.de

Antworten bitte bald an den Internationalen Menschenrechtsverein Bremen
senden (s.u.).

Mit solidar. Gruessen
Fluechtlingsplenum Aachen

--- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded Message ---

  Offener Brief an den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern
 
 
  Sehr geehrter Herr Dr. Ringstorff.
 
  Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, haben sich Ihre Kollegen der SPD- und
  PDS- Landtagsfraktionen in ihren offiziellen Erklärungen vom 21.
  November dafür ausgesprochen, dass dem nigerianischen Flüchtling, Akubuo
  Anunsonwu Chukwudi, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt wird, um
  ihm eine faire und umfassende Hauptverhandlung im Asylverfahren zu
  ermöglichen. Sie befürworteten seine sofortige Freilassung aus der
  Abschiebehaft und äußerten ihre tiefe Sorge darüber, dass angesichts der
  kritischen Menschenrechtssituation in Nigeria sein Abschiebeschutz
  aufgehoben wurde. Wir begrüßen den Einsatz politischer Courage, indem
  sich die Abgeordneten verpflichteten, die Menschenrechte eines
  politischen Aktivisten zu garantieren, dessen siebenjähriger Aufenthalt
  in Deutschland von einem unaufhörlichen Ringen um Gerechtigkeit
  gekennzeichnet ist. Gekennzeichnet nicht allein durch seine
  oppositionellen Aktivitäten gegen das nigerianische Regime, sondern
  ebenso durch sein unermüdliches Engagement gegen die sich zunehmend
  verschlechternde Menschenrechtssituation von Flüchtlingen, die er
  wiederholt an die Öffentlichkeit trug.
 
  Nach 24 Tagen Hungerstreik befindet er sich trotz seines
  besorgniserregenden körperlichen und seelischen Zustandes noch immer in
  Haft. Mehr noch; nachdem die Gerichte ihm seinen Abschiebeschutz
  entzogen haben, hat das Amtsgericht Güstrow einer Verlängerung der
  Abschiebehaft um weitere zwei Monate zugestimmt - ein Zeitraum, in dem
  Akubuo aufgrund seines Hungerstreiks sterben würde.
  Gegenwärtig stellen wir uns immer wieder folgende Frage: Wenn sich der
  Großteil der höchsten gewählten politischen Repräsentanten des Landes
  für die Freilassung Akubuos ausgesprochen haben, wie kann es sein, dass
  er noch immer von Abschiebung bedroht ist? Kurz gefragt, wer will Akubuo
  abschieben?
 
  Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge? In der Tat
  hat das Bundesamt seinen Antrag auf politisches Asyl wiederholt
  zurückgewiesen, ihn als politischen Aktivisten nicht anerkannt und ihm
  vorgeworfen, er würde sich in seiner diesbezüglichen Beweisführung
  widersprechen. Dies ungeachtet der Tatsache, dass Akubuo sein
  politisches Engagement gegen das diktatorische Regime in Nigeria sogar
  in Deutschland durch seine aktive Rolle in politischen Organisationen
  wie der ?United Democratic Front of Nigeria?, der ?Free Beko Kuti
  Campaign?, dem ?The Voice Africa Forum? und der ?Karawane für die Rechte
  der Flüchtlinge und Migrant/innen? ständig bewiesen hatte. Ihnen selbst,
  Herr Dr. Ringstorff, dürfte Akubuo aufgrund der zahllosen Petitionen und
  Briefe bekannt sein, mit denen er sich bezüglich seiner Kampagnen für
  die Rechte von Flüchtlingen an Sie wandte.
 
  Die ?Zweifel? über seine politischen Aktivitäten und die angeblichen
  Widersprüche in seinen Aussagen wurden jedenfalls in einem Eilverfahren
  vor dem Schweriner Verwaltungsgericht im Herbst 1998 insofern
  ausgeräumt, als dass es eine Gefährdung Akubuos in Nigeria nicht
  ausschließen konnte und ihm daraufhin einen Abschiebeschutz bis zum
  Abschluss des Hauptverfahrens gewährte (während unzählige nigerianische
  Flüchtlinge bis zum heutigen Zeitpunkt weiterhin aus Deutschland nach
  Nigeria abgeschoben wurden). Nun, da das Verwaltungsgericht in seiner
  jüngsten Entscheidung den Abschiebeschutz trotz der andauernden
  unsicheren Lage in Nigeria aufhob, erhielt die umstrittene Entscheidung
  des Bundesamtes wieder Gültigkeit. Akubuos Anwalt hat gegen diese
  Entscheidung unmittelbar Widerspruch eingelegt und umfassende Beweise
  für die sich verschärfende Menschenrechtssituation in Nigeria angeführt.
  Die Beweislage war zumindest für das Hannoveraner Verwaltungsgericht im
  Fall eines langjährigen Mitstreiters von Akubuo, dem nigerianischen
  Menschenrechtler und Vetreter der ?Karawane für die Rechte der
  Flüchtlinge und Migrant/innen?, Sunny Omwenyeke, ausreichend, vor einer
  abschließenden Entscheidung neue Berichte über Nigeria einzuholen.
  Aufgrund der sich überschlagenden Ereignisse in Nigeria sah das Gericht
  die vorliegenden Unterlagen als überholt und nicht mehr aussagekräftig
  an. Einzelrichter Wessel in Schwerin hingegen wies Akubuos Antrag
  bereits innerhalb von zwei Tagen mit nahezu unverschämter Eile ab. Er
  fällte sein Urteil, ohne überhaupt die angekündigten Beweismittel
  einzusehen, die sich noch fristgerecht auf dem Postweg zu ihm befanden.
  Aufgrund dessen hat Akubuos Anwalt, der im übrigen auch Sunny Omwenyeke
  vertritt, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in
  Karlsruhe eingelegt.
 
  Offensichtlich sind die Gerichte derzeit nicht in der Lage, die
  momentane Situation in Nigeria eindeutig zu beurteilen. Es bleibt daher
  fragwürdig, mit welcher Sicherheit das Schweriner Gericht den
  Abschiebeschutz für Akubuo aufgehoben hat und darüber hinaus den Antrag
  ablehnen konnte, ohne überhaupt das Eintreffen der Beweise abzuwarten.
  Es wäre naiv davon auszugehen, der Unterschied zwischen den
  Entscheidungen des Hannoveraner bzw. des Schweriner Gerichts sei eine
  bloße Frage von Glück oder Unglück gewesen. Noch naiver wäre es zu
  glauben, die Schweriner Richter seien über äußere Einflüsse erhaben, die
  die Abschiebung von Akubuo forcieren möchten. Doch woher kommt dieser
  Druck?
 
  Könnte er von der Ausländerbehörde kommen? Tatsächlich haben wir gute
  Gründe davon auszugehen, dass der Leiter der Parchimer Ausländerbehörde,
  Heiko Lohrenz, Akubuo abgeschoben sehen möchte. In einem kürzlich in der
  Lokalpresse erschienenen Artikel diffamierte Herr Lohrenz Akubuo mit der
  Behauptung, Akubuo sei unpolitisch und versuchte damit, indirekt die
  Abschiebung zu rechtfertigen (Bützower Zeitung vom 28.11.2000). Wir sind
  überzeugt, Herr Dr. Ringstorff, dass Sie mit unserer Meinung
  übereinstimmen, dass es für einen Verwaltungsbeamten in höchstem Maße
  unüblich ist, sich in dieser Form zu einer solchen Angelegenheit zu
  äußern. Wir wissen, dass Akubuo Herrn Lohrenz persönlich bekannt ist, da
  er dem Asylbewerberheim `In den Peeschen` bei Sternberg zugewiesen
  wurde, welches der Parchimer Ausländerbehörde untersteht. Während seines
  dortigen Aufenthalts hat Akubuo beständig die entsetzlichen
  Lebensbedingungen und die bevormundende wie auch repressive Leitung, der
  die dortigen Flüchtlinge ausgesetzt sind, an die Öffentlichkeit
  gebracht. Es ist interessant wie eine angeblich unpolitische Person eine
  so starke und kraftvolle Kampagne initiieren konnte, die das Sternberger
  Asylbewerberheim, Herrn Lohrenz und die Ausländerbehörde Parchim
  öffentlich kritisierte. So stark und kraftvoll, dass sogar die
  Bildzeitung breit über die skandalösen Zustände berichtete. Ja, wir sind
  uns sicher, dass Herr Lohrenz eine tiefsitzende Feindseligkeit gegen
  Akubuo hegt.
 
  Tag und Nacht kämpfte Akubuo darum, die menschenunwürdigen Zustände in
  dem der Ausländerbehörde unterstellten Flüchtlingsheim an die
  Öffentlichkeit zu bringen. Zur gleichen Zeit versuchten die zuständigen
  Beamten und auch Rechtsextreme seinen Protest zum Schweigen zu bringen -
  sie versuchten ihn zu bestechen, sie versuchten ihn zu verprügeln, sie
  verübten gezielt einen Brandanschlag auf sein Zimmer in der
  Asylunterkunft. Doch da man feststellte, daß man ihn damit nicht brechen
  konnte, bediente man sich der Abschiebemaschinerie, um ihn aus dem Land
  zu entfernen. Vielleicht sind es die Sympathisanten ?rechter? Ideen
  innerhalb des Verwaltungssystems im östlichen Teil Deutschlands, die ihn
  jenseits der Grenzen sehen wollen.
  Den Einfluss des Rechtsextremismus kann man daran ermessen, dass es in
  Ostdeutschland mittlerweile Gegenden gibt, die von Flüchtlingen nicht
  betreten werden können. Es gibt eine beachtliche Anzahl von Menschen,
  die sich wünschen, dass dies in ganz Deutschland der Fall sein möge. Der
  effektivste Weg, dies zu erreichen, ist die Stigmatisierung aller
  Flüchtlinge als unverbesserliche Kriminelle, die man so schnell wie
  möglich loswerden müsse.
 
  Wie es scheint, sind heute in Mecklenburg-Vorpommern diese Kräfte
  zusammengekommen, um das unheilige Elixier des Rassismus in der
  kaltherzigsten und bürokratischsten Manier zu brauen, mit dem Ziel,
  Akubuo loszuwerden. Der minimale Schutz, der ihm unter dem wenigen, was
  von dem Asylrecht in Deutschland übriggeblieben ist, gewährt wurde, ist
  ihm durch die gemeinsamen Anstrengungen dieser Kräfte entrissen worden.
 
  Aber kann diese unheilige Allianz im Namen einer liberalen Demokratie
  agieren? Wie wir alle wissen, ist es eine der grundsätzlichen Prämissen
  liberaler Demokratien, dass eine gerechte und unparteiische Verwaltung
  Beschlüsse auf Grundlage von Gesetzen ausführt, die von einer
  unabhängigen Justiz kontrolliert werden können. Eine eben solche
  Prämisse jeder liberalen Demokratie ist es, dass gewählte politische
  Vertreter eingreifen können, wenn eine offensichtlich ungerechte
  Entscheidung getroffen wurde. Dies bringt uns zu unserer Ausgangsfrage
  zurück. Wer möchte Akubuo abschieben? Will die Regierungskoalition die
  Abschiebung durchsetzen, obwohl sie öffentlich das Gegenteil verkündet?
  Setzen sich hochrangige Vertreter der Kirche und all die Menschen, die
  Petitionen unterschrieben haben, dafür ein, dass Akubuo abgeschoben
  wird? Das Gegenteil ist der Fall.
 
  Und dennoch: krank, nach 24 Tagen Hungerstreik, im Rollstuhl sitzend,
  wartet Akubuo in einer Gefängniszelle auf seine Abschiebung. Werden die
  Forderungen von demokratisch gewählten Institutionen in
  Mecklenburg-Vorpommern, der Kirche und Tausenden von Menschen, die sich
  für Akubuos Recht, in diesem Land zu bleiben, eingesetzt haben, durch
  den Druck rassistischer Kräfte hinweg gewischt? Die Frage bleibt offen.
 
  Die Härtefallkommission hat empfohlen, Akubuo unverzüglich aus der Haft
  zu entlassen. Sie, Herr Dr. Ringstorff, werden uns Recht geben, dass,
  obgleich die Empfehlungen der Härtefallkommission nicht bindend sind,
  die fortdauernde Inhaftierung moralisch nicht länger zu rechtfertigen
  ist - insbesondere da die Einrichtung der Härtefallkommission einen
  Eckpfeiler der Flüchtlingspolitik Ihrer Koalition darstellt. Darüber
  hinaus hat die leitende Anstaltsärztin, unterstützt durch einen
  Psychiater, erklärt, dass Akubuos Verfassung eine fortdauernde
  Inhaftierung nicht zuläßt. Jeder weitere Hafttag gefährdet seine
  Gesundheit und sein Leben und ist aus Gründen medizinischer Ethik nicht
  zu verantworten. Interessanter Weise hat das Gericht, das über die
  Verlängerung seiner Haft zu entscheiden hatte, die Beurteilungen der
  Experten nicht nur willentlich ignoriert, sondern zudem dem
  Rechtsbeistand von Akubuo bewußt diese ärztlichen Stellungnahmen
  unterschlagen. So versuchte er entgegen grundlegender ethischer
  Auffassung  zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist und
  verlängerte die Abschiebehaft auf Antrag der Ausländerbehörde um zwei
  weitere Monate.
 
  Die Antwort des Innenministers auf die Empfehlung der
  Härtefallkommission, obwohl nicht ganz eindeutig, scheint in dieselbe
  Richtung zu weisen. Auch wenn er die Empfehlung begrüßt, hat er die
  endgültige Entscheidung in die Hände der Ausländerbehörde übergeben, die
  keinen Hehl aus ihrer Sicht der Dinge macht. Der Innenminister hat
  ebenfalls erklärt, dass er keinen Grund zum Eingreifen sieht, solange
  keine Verfahrensfehler im rechtlichen Prozess zu erkennen sind.
  Mittlerweile sollte klar geworden sein, dass das rechtliche Verfahren
  weit entfernt davon ist, fehlerlos zu sein - und in Wirklichkeit ein
  einziger langer Skandal gewesen ist.
 
  Aber das ist noch nicht alles. Als die Kampagne für das Bleiberecht
  Akubuos an Dynamik gewann, gingen die rechtsextremen Kräfte in der
  Gesellschaft zu ihrer Tagesordnung über. Eine Mahnwache gegen die
  Abschiebung wurden von Rechtsextremen angegriffen, ein jugendlicher
  deutscher Unterstützer wurde mit den Worten, ?wenn der Nigger
  hierbleibt, bist du dran? bedroht. Der jüngste Bild-Artikel zu dem Thema
  (11.12.00) zeigt eindeutig die Strategie, Akubuo zum Kriminellen
  abzustempeln. Besagter Artikel war ausgestattet mit den widerlichen und
  vernichtenden Behauptungen, die von einigen Vertretern der involvierten
  Behörden, insbesondere der Ausländerbehörde, über ihn gemacht wurden und
  den Schluss nahelegen, Akubuo sei einVerbrecher. Dass diese Behauptungen
  leicht zu widerlegen sind, ist dabei nicht von Bedeutung. Wichtig ist,
  dass dadurch Parolen und Forderungen der Rechtsextremen an Kraft
  gewinnen.
 
  Was wird als nächstes kommen? Hat diese Verleumdungskampagne gegen
  Akubuo möglicherweise für die Behörden den Boden bereitet, in naher
  Zukunft bei Akubuo eine Zwangsernährung durchführen und legitimieren zu
  können? Oder werden die Behörden so lange warten bis Akubuo im
  Hungerstreik stirbt? Der Amtsrichter hat mit seinem Beschluß auf zwei
  Monate Haftverlängerung - begünstigend - die Möglichkeit für diese
  schmerzvolle Alternative offengehalten.
  Im Herbst 1998 wurde Akubuo unmittelbar nach seiner engagierten
  Teilnahme an dem Protestzug der ?Karawane für die Rechte der Flüchtlinge
  und MigrantInnen? durch 44 Städte Deutschlands, bei dem er die
  unmenschlichen Lebensbedingungen von Flüchtlingen ans Tageslicht
  beförderte, in Abschiebehaft genommen. Obwohl es der ?Karawane? gelang,
  seine Abschiebung in letzter Minute zu verhindern, überschattete ein
  trauriges Ereignis diesen Erfolg. Einige seiner nigerianischen Freunde
  in Deutschland, die in höchster Sorge um sein Leben waren, informierten
  alte Bekannte von Akubuo in Lagos über die drohende Abschiebung. Die
  unheilvolle Nachricht drang auch zu Akubuos Mutter durch. Sie erlitt
  einen Herzinfarkt und verstarb. Der tiefe Kummer und Schrecken, an denen
  Akubuo als Folge seines Engagements in der ?Karawane? litt, konnten ihn
  nicht brechen.
  Diesmal jedoch bewirken die Rache, der Haß und die Unmenschlichkeit, die
  ihm entgegengebracht werden, langsam seine physische und psychische
  Zerstörung. Schon vor dem Beginn seines Hungerstreiks war Akubuo
  erkrankt. Heute, am 13. Dezember 2000 befindet er sich im 24. Tag im
  Hungerstreik und wird voraussichtlich bleibende körperliche Schäden zu
  erleiden haben.
 
  In der jüngsten Vergangenheit haben wir angesichts der rechtsextremen
  Bestrebungen aus vielen Ecken den Ruf nach Zivilcourage gehört. Tausende
  haben auf diesen Ruf geantwortet, indem sie sich für ein Bleiberecht für
  Akubuo einsetzen. Sogar wenn sie von jenen, die sich von den Werten der
  Freiheit und Menschenwürde abgewandt haben, angegriffen und verleumdet
  werden.
  Als Ministerpräsident fragen wir Sie, werden Sie diesen Menschen zur
  Seite stehen, oder werden Sie zulassen, dass das Schlimmste passiert?
 
  Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant/innen
 
  Bremen, den 13. Dezember 2000
 
 
  Wir bitten all diejenigen, die diesen Offenen Brief mit ihrer
  Unterschrift unterstützen möchten, Kontakt mit dem Internationalen
  Menschenrechtsverein Bremen aufzunehmen.
 
  Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V.
  (Koordinationsbüro der ?Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
  Migrant/innen?)
  Wachmannstr. 81, 28209 Bremen
  Tel. 0421-5577093, Fax 0421-5577094 oder 0421-3466068
  mail@humanrights.de   http://www.humanrights.de/
 
 

--
Fluechtlingsplenum Aachen
c/o Rotes Buero Aachen
Charlottenstr. 6, 52070 Aachen
Tel 0241/5152476 Fax 0241/5152478
email: fluep@gmx.de





Seobe99 (jugoslaw Deserteure in Budapest): Übersetzung und Compi
Zurück
wanted!!!
        From: Irene Messinger  Irene.Messinger@blackbox.net 


Wie bereits im MUND berichtet, gibt es in Budapest eine Gruppe jugoslawischer
Deserteure, die nicht zurück können und sich im Verein "Seobe99" organisieren.
(siehe auch Infos unter www.no-racism.net/internationales/Desertion_Jug.htm)
Ihre Homepage findet ihr unter http://seobe99.tripod.comDie deutschsprachige
Version gibt s allerdings noch nicht so wirklich, Übersetzungen auch anderer
Texte der Gruppe wären echt notwendig, am Besten von serbokroatisch auf
deutsch.
Wer immer sich angesprochen fühlt: Wäre super, wenn Du das könntest und auch
bald machen würdest (immerhin gibt s einige Feiertage...). Außerdem erhielten
wir die Nachricht, daß der Computer der Gruppe "Seobe99" eingegangen ist,
vielleicht hat ja jemand einen funktionierenden, den er/sie diesem spannenden
Projekt zur Verfügung stellen will? Es gibt immer wieder Menschen, die von Wien
nach Budapest fahren und ihn mitnehmen könnten....Zur Koordination (wer welche
Texte übersetzen bzw. einen funktionierenden Compi ver!
schenken will) bitte mail an die obige emailAdresse. Dankei.





nato is for peace and security?
Zurück
        From: Anthony Löwstedt


REU6396 3 OVR 187 ( AFA CSA LBY RWSA RWS REULB GNS G RBN ABN E RNP PGS PCO SXNA
FR NEWS EUROPE VIO WEU AER VIO DIP ) L13127950

ARMS-FRANCE

France world's third biggest arms exporter in '99

PARIS, Dec 13 (Reuters) - France was the world's third
biggest arms exporter in 1999 after the United States and
Britain, with between 12 and 15 percent of the international
market, a government report said on Wednesday.

Contracts signed in 1999 totalled 30.5 billion francs ($4.2
billion), compared to 50 billion in 1998 and 30.2 billion in
1997.

The exceptional 1998 figure was largely due to sales of
combat aircraft and associated equipment to the United Arab
Emirates, which made up 60 percent of that year's sales.
The report by the Ministry of Defence said 1999 was "rather
modest" as far as large contracts were concerned.

Principal buyers in 1999 included South Africa (naval
equipment), Greece (anti-aircraft missiles and other electronic
equipment), Switzerland (helicopters and other equipment) and
South Korea, which ordered unspecified equipment to be built in
a long-term industrial partnership.

The world's five biggest arms exporters -- the United
States, Britain, France, Russia and Germany -- together account
for 90 percent of the market, the report said.





Refugees: Western Europe Weakening Protections
Zurück
        From: Erol AKDAG  Erol_AKDAG_at_PO447A01@smtplink.unicef.org 


    (New York, December 12, 2000) -- The Western nations that established
    the international refugee protection system fifty years ago are the same
    ones weakening it today, Human Rights Watch charged in a backgrounder
    released today.
   
    Marking the fiftieth anniversary of the establishment of the United
    Nations High Commissioner for Refugees, Human Rights Watch charted the
    erosion of refugee protection throughout Western Europe, where punitive
    policies toward asylum-seekers have obstructed the right of individuals
    to seek and enjoy asylum.
   
    "European countries, as well as North America and Australia, have
    systematically diluted their responsibilities towards refugees over the
    past ten to fifteen years," said Rachael Reilly, Refugee Policy Director
    at Human Rights Watch.  "These countries were the primary architects of
    the international refugee regime in the aftermath of the Second World
    War - but they are also primarily responsible for its demise."
   
    Among the Western European policies that have obstructed the rights of
    refugees are:
   
    instituting visa requirements for nationals from refugee-producing
    countries;
   
    placing heavy fines on airlines that transport asylum seekers who do not
    have  valid travel documents;
   
    posting European immigration officials in refugees' countries of origin;
   
    shifting responsibility for refugee protection onto neighbors in Central
    Europe,  where refugees are less protected against forced return to
    their home countries;
   
    and refusing asylum to people who have fled persecution by non-state
    actors - such as in Algeria - or who have fled situations of generalized
    civil conflict, such as in Colombia.
   
    In an especially worrying development, European governments, such as
    Austria and more recently the United Kingdom, have proposed a major
    overhaul of the 1951 Refugee Convention, which they describe as outdated
    and ill-equipped to deal with modern day migration movements.  In June
    2000, U.K. Home Secretary Jack Straw proposed that individuals from
    countries that E.U. governments considered to be "safe" should be
    excluded from refugee protection.
   
    "The asylum debate in Europe is taking place within an increasingly
    hostile and xenophobic environment," said Reilly. "European governments
    appear to be more concerned with protecting themselves than with
    protecting refugees."
   
    Reilly said European countries were setting a very negative example to
    countries elsewhere, particularly in the developing world, who continue
    to host the vast majority of the world's refugees.
   
    Human Rights Watch said that in traditionally generous refugee-hosting
    countries, including Pakistan, Thailand, Tanzania, and Guinea,
    governments are increasingly closing their doors to refugees and
    adopting restrictive and xenophobic refugee policies.  Hundreds of
    Sierra Leonean and Liberian refugees were injured, dozens of women raped
    - many of them gang raped - and thousands were arbitrarily detained in
    Guinea in September 2000, following inflammatory anti-refugee statements
    by President Lansana Conte.
   
    The document acknowledges the increasingly precarious security situation
    within which many countries, such as Tanzania, Guinea, and Thailand, are
    hosting refugees, and the need for the international community to
    provide additional support to these countries to strengthen their
    security.
   
    Human Rights Watch urged UNHCR to face the following challenges as it
    marks its fiftieth anniversary:
   
    to develop a more consistent and effective response to the plight of
    internally displaced persons, who now outnumber refugees, while at the
    same time preserving the right of all individuals to leave their country
    and seek asylum elsewhere;
   
    to develop more effective protection strategies for women, children,
    urban refugees, and stateless persons, all of whom have special
    protection needs, and to implement UNHCR's own guidelines more
    consistently;
   
    to ensure greater protection for humanitarian workers who dedicate their
    lives to protecting refugees. Human Rights Watch paid tribute to those
    UNHCR staff who lost their lives in West Timor and Guinea earlier this
    year.
   
    The new U.N. High Commissioner for Refugees, former Dutch Prime Minister
    Ruud Lubbers, replaces Sadako Ogata at the beginning of 2001.  As a
    national of a European Union member state,  Lubbers should remind E.U.
    governments of their obligations under the 1951 Refugee Convention, and
    act to reverse the negative trends in refugee protection in Western
    Europe.
   
    Finally, the document draws attention to the serious funding crisis
    facing UNHCR and the gross disparity in the international response to
    the world's refugee crises.
   
    "The international community, especially Western countries, demonstrated
    their ability to respond with speed and generosity during the Kosovo
    refugee crisis," said Reilly.  "Western governments should show an equal
    commitment to assisting refugees elsewhere in the world, particularly
    the forgotten refugee crises in Africa, where the needs of millions of
    refugees are sorely neglected."
   
    The background document can be found at
    http://www.hrw.org/campaigns/refugees/index.htm.
   
    For further information, please contact:
    Rachael Reilly,  212 216 1208 (work), 212 222 4869 (home)
    Betsy Andersen, 202 612 4326 (work)





Prag: Gefangener nach mehr als 2 Monaten Haft entlassen
Zurück
        From:  abcibk@hushmail.com 


Am 5. Dezember wurde mit Mads Trærup der letzte der Gefangenen der S26-Proteste 
nach mehr als zwei Monaten Haft im Prager Gefaengnis Pankrác entlassen.
Wie viele andere wurde Mads am 26. September von der tschechischen Polizei
- aufgrund seines politischen Widerstandes gegen das herrschende System
- verhaftet, eingesperrt und gefoltert.
Mads wurde brutal zusammengeschlagen, musste sich im Gefaengnis nackt
ausziehen,
 wurde an die Wand gestellt, und mit einem Feuerwehrschlauch mit kaltem
Wasser unter hohen Druck abgespritzt, auf die Haematome, die Wunden, was
besonders schmerzhaft ist. Anschliessend wurde er erneut gepruegelt. Fast
nackt musste er die Nacht in einer zugigen kalten Zelle zubringen, der Schlaf
wurde verhindert. Die ersten zwei Wochen seiner Haft in Pankrác hatte er
keine Moeglichkeit, mit jemandem zu reden, erst nach 14 Tagen wurde er mit
anderen daenischen und deutschen Gefangenen in eine Zelle gesperrt. Waehrend
zwei andere in Prag inhaftierte daenische Jugendliche im Alter von 16 und
19 Jahren nach Hause geschickt wurden, wollte die Staatsanwaeltin Zdenka
Galkova Mads zwischen drei und zehn Jahren in Haft behalten. Ihm wird
vorgeworfen,
 mit einer Eisenstange nach Polizisten geschlagen zu haben. Nach Aussagen
seiner Begleiter hatte Mads aber niemals eine Eisenstange gehabt. Jedoch
hatte Mads selbst bemerkt, dass die tschechischen Polizisten seinen Rucksack
geoeffnet haben als er bereits zusammengeschlagen am Boden lag. Ein Polizist
hatte ein oder zwei Steine in den Rucksack von Mads gesteckt. Es sollte
wohl der Anschein erweckt werden, es handele sich um einen Gewalttaeter,
 der Steine mit sich fuehrt, um diese als Waffen zu verwenden.
Mads sass mehr als zwei Monate ohne Gerichtsurteil in Pankrác. Ein ordentliches
Gerichtsverfahren ist von den tschechischen Behoerden nicht durchgefuehrt
worden. Nun wurde er auf Kaution freigelassen - fuer 800.000 Kc (ca. 330.000
ATS)!
Da seine Eltern und Freunde kein Vertrauen auf ein faires Gerichtsverfahren
hatten, versuchten sie ihn mit der genannten Summe freizukaufen. Seine Eltern
nahmen einen Kredit von 600.000 Kc auf, die Prager Rechtshilfe konnte die
restlichen 200.000 Kc aufstellen. Mads hat es zufaellig getroffen. Alle,
 die sich dessen bewusst sind, sollten schauen, dass sie einen Beitrag zu
dieser enormen Menge Geld leisten. Desweiteren wird noch Geld benoetigt,
 da gegen mindestens 16 Leute Gerichtsverfahren laufen.

Ihr koennt Geld entweder direkt an die Prager Rechtshile ueberweisen:
IPB Banka Association 2000
Ktn. 167 555 569 / 5100

oder auf das Konto der Rechtshilfe in Wien einzahlen:
KontoNr. 018 100 874 35
BLZ 14.000
Kennwort: Prag

weitere Infos zur rechtlichen Situation in Prag und zu Mads findet ihr unter:
http://www.slipmadsfri.dk
http://www.crosswinds.net/~jailsolidarity/
http://www.no-racism.net/s26

Infos zugestellt von: fewor@no-racism.net

*********************************************
Text verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

e-mail: abcibk@hushmail.com
http://www.freespeech.org/entfesselt

Anarchist Black Cross Innsbruck - deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos
über Repressionen und politische Gefangene.

Zum Anmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abcibk_d-subscribe@egroups.com
Zum Abmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abcibk_d-unsubscribe@egroups.com



 
 

 

 



Redaktionsschluss: Freitag, 15. Dezember 2000, 04.25 Uhr, ca


Fehler möge frau/man mir nachsehen!