Sonntag 17. Dezember 2000


keil1.gif(893 Byte) Weihnachtsaufruf

keil1.gif(893 Byte) Aufweckfahrt in Sachen Temelin

keil1.gif(893 Byte) bruno-kreisky-anerkennungspreis

keil1.gif(893 Byte) ZiviWERBUNG - Rundmail

keil1.gif(893 Byte) österreich: von haider vernadert,

keil1.gif(893 Byte) strassburgbrief

keil1.gif(893 Byte) 23.12. Trauermarsch f. Arumugasamy Subramaniam in Hannover

keil1.gif(893 Byte) NASS (Nasty, Arrogant, Stupid Service)

keil1.gif(893 Byte) LES SANS DROITS OCCUPENT LE PALAIS DE CHAILLOT (Paris)

keil1.gif(893 Byte) Prozess gegen Demonstranten bei Friedenspreisverleihung

keil1.gif(893 Byte) Preparations for 2001 WTO Ministerial

 

Diese Ausgabe hat Brigitte Rapp (br@ait.at) zusammengestellt.

 


 

 





Pedro Negros fabelhaft kommentierte Bildreportagen im standard:
Parlament Menschenkette
Checkpoint Hadikgasse

checkpoint austria site - info, bilder
no-racism.net
tatblatt bericht, fotos

No name Bild- und Filmmaterial
jpegs, quicktimes

Und für's nächstemal:
Das Rechtshilfe-Manual




...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?

online-diskussion


Drahdiwaberl



MP3 Download



Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net
Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

 



Weihnachtsaufruf
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From: "Asyl in Not" asyl_in_not@magnet.at


Asyl in Not

Unterstützungskomitee
für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer



Währingerstraße   59, 1090 Wien
Tel.:   01/408 42 10 Fax.: 01/405 28 88
asyl-in-not@asyl-in-not.org            www.asyl-in-not.org





Michael Genner


Alle Menschen sind gleich


Für eine Änderung des Artikels 7 der Bundesverfassung


Österreich ist eine Demokratie. Die Menschenrechte sind in der Verfassung
verankert. Die Gesetze werden demokratisch beschlossen und gelten für alle.
Ist es nicht so?


 -Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich.   So steht es im Artikel 7
der österreichischen Bundesverfassung. Alle Staatsbürger. Im Jahre 1999
zählte die sogenannte  -ausländische Wohnbevölkerung   756.500 Menschen.
Das sind 9,3 Prozent der Gesamtbevölkerung.


Einverstanden - 102.000 von ihnen sind EU-Bürger und daher bessergestellt.
Bleiben immer noch mehr als sechshundertfünfzigtausend Menschen, die
weniger gleich sind als die anderen. Sie stammen aus dem ehemaligen
Jugoslawien, aus der Türkei, aus anderen Ländern Osteuropas und der Dritten
Welt. Menschen zweiter Klasse. Oder     -Rasse  ?


Sechshundertfünfzigtausend Menschen, die durch ihre Arbeit, ihren Fleiß den
Reichtum dieses Landes mitgeschaffen haben, sind fast aller politischen und
sozialen Rechte beraubt. Vor allem fehlt ihnen das zentrale Grundrecht,
ohne das keine Demokratie denkbar ist: das Wahlrecht.


Auch für sie gelten die Gesetze, die das Parlament beschließt, ein
Parlament, das sie nicht wählen dürfen, dessen Abgeordnete nicht angewiesen
sind auf ihre Stimmen; für sie gelten Gesetze, die sie unmittelbar
betreffen, die massiv eingreifen in ihr persönliches Leben: Asylgesetz,
Fremdengesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz...


Gesetze, die beschlossen wurden, ohne sie zu fragen, über ihre Köpfe
hinweg. Gesetze, unter denen sie leiden    rassistische Gesetze, die in den
vergangenen Jahren die Existenz zehntausender Menschen zerstörten: Menschen
verloren ihr Aufenthaltsrecht, weil sie Fristen versäumten, oder weil ihre
Wohnung zu wenig Quadratmeter hatte, oder weil sie arbeitslos und mittellos
waren. Menschen verschwanden in der Schubhaft, weil sie gewagt hatten,
Asylanträge zu stellen. Menschen wurden zu  -Illegalen  .


Jahrelang beschränkte sich die Menschenrechtsbewegung auf den (meist
vergeblichen) Versuch, das Schlimmste zu verhindern, die Folgen der
Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts zu lindern; ja wir waren schon
zufrieden, wenn es uns gelang, einzelnen unserer Klienten zu ihrem
selbstverständlichen Recht zu verhelfen.


Wir sind allzu bescheiden geworden. Es ist Zeit zum Gegenangriff. Die
Klagenfurter Widerstandstage der  -Plattform Offenes Kärnten   im Oktober
2000 haben Forderungen beschlossen, die den Weg in die Zukunft weisen.


Wir wollen die volle rechtliche, politische und soziale Gleichstellung
aller Menschen in diesem Land und fordern daher eine Revision des Artikels
7 der österreichischen Bundesverfassung wie folgt:





 -Alle Menschen, die in Österreich leben, sind vor dem Gesetz gleich.





Diese Forderung schließt viele andere mit ein. Vor allem: das allgemeine,
freie und gleiche Wahlrecht. Eine Parole, für die die alte Arbeiterbewegung
am Ende des 19. und Beginn des 20. Jahrhunderts auf die Straße ging. Und
die zur Schande dieses Landes bis heute nicht verwirklicht ist.


Wir wollen uns aber nicht abspeisen lassen mit billigen kleinen Reformen,
mit Ausländerbeiräten oder dem Wahlrecht in Bezirken und Gemeinden. Das
alles wollen wir natürlich auch. Aber es genügt uns nicht. Die Gesetze
beschließt bekanntlich das Parlament. Daher muß das Parlament, wenn
Österreich sich als  -Demokratie   bezeichnen will, von allen Menschen
gewählt werden, die in diesem Land leben.


Natürlich bedeutet Gleichheit auch, daß die Menschen, die in Österreich
leben, auch hier arbeiten dürfen. Also: Abschaffung des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Dieses Gesetz hat jahrzehntelang die
Arbeiter in zwei Klassen, Inländer und Fremde, geteilt. Es gehört ersatzlos
weg.


Gleichheit bedeutet auch gleichen Zugang zu den Sozialleistungen. Und
natürlich auch gleichen Zugang zu Gemeindewohnungen.


Um die Gleichheit zu verteidigen, brauchen wir auch ein
Antidiskriminierungsgesetz, das diesen Namen verdient, verbunden mit einem
Paket begleitender Maßnahmen. Das heißt insbesondere auch: politische und
strafrechtliche Konsequenzen.


Soll Gleichheit Bestand haben, bedarf sie auch der Sicherheit. Zugleich mit
dem Kampf um Gleichheit treten wir daher für das Menschenrecht auf
 Existenzsicherung für alle    sogenannte Inländer und sogenannte Fremde
ein. Organisationen aus den Bereichen Asyl und Migration wie auch soziale
Netzwerke und Arbeitsloseninitiativen verbünden sich hier zur gemeinsamen
Aktion.


Wir legen uns die Latte hoch: Wir wollen eine Reform der Verfassung, einen
grundlegenden Neubeginn. Die Zehntausenden, die seit Beginn des Jahres 2000
immer wieder auf die Straße gehen, machen uns Mut. Es muß anders werden in
diesem Land.


Michael Genner



Unsere Erfolge



Wir ziehen Bilanz. Es war ein schwieriges Jahr. Wir mußten durch manche
Krise hindurch.


            Die politische Lage verschärfte sich; eine neue, illegitime
Regierung kam ans Ruder.


            Unsere Förderung durch die Europäische Kommission war auf ein
Jahr beschränkt gewesen und lief Ende 1999 aus.


            Einige, die ein Stück des Weges mit uns gegangen waren, zeigten
sich den hohen Anforderungen, die unser Beruf an uns stellt, nicht mehr
gewachsen: Sie suchten Kompromisse mit dem Gegner, in der irrigen Hoffnung,
ihre Arbeitsplätze zu retten. Wir mußten auf ihre Dienste verzichten. Es
war besser so.



In ganz Österreich erhielten im Jahre 2000 vom 1. Jänner bis zum 1. Oktober
302 Flüchtlinge Asyl. Plus 497 EhepartnerInnen und Kinder, auf die das Asyl
der  -Hauptantragsteller   erstreckt werden muß. Also zusammen: 799. Bei
15.226 Asylanträgen in der gleichen Zeit!


33 der 302 bis 1. Oktober anerkannten Flüchtlinge waren Klienten von Asyl
in Not, also rund 10 Prozent - eine Bilanz, auf die wir stolz sind.


Vor allem, da wir wenige sind und wenig Geld haben. Wir sind vier
Rechtsberater: drei JusstudentInnen, die teils stundenweise bezahlt, teils
ehrenamtlich arbeiten, und ich. Und ein muttersprachlicher Betreuer
(Kurdisch, Arabisch und Persisch), ein Sozialarbeiter (an zwei Nachmittagen
pro Woche), ein Zivildiener und eine Buchhalterin. Allen meinen
MitarbeiterInnen danke ich für ihren Einsatz sehr.


Zwei Erfolge, über die ich mich besonders freue: In diesem Jahr konnte ich
die Asylverfahren zweier Flüchtlinge aus dem Kongo (vormals Zaire) nach
acht (!) Jahren zum positiven Ende führen: Herr Mbemba Funsu und Frau A.
hatten 1992 ihre Asylanträge gestellt.


            Mbemba Funsu war Sekretär der Botschaft Zaires in Österreich
gewesen. Er hatte jahrelang die Akten des Botschafters, eines Vertrauten
des Diktators Mobutu, kopiert und an die Opposition weitergeleitet. Er
hatte auch Oppositionelle vor Mordplänen des Diktators gewarnt. Als er
aufflog, sprang er ab.


            Er war in Lebensgefahr und hätte natürlich sofort Asyl erhalten
müssen. Das Asylamt wies seinen Antrag ab, das Innenministerium als
damalige Zweitinstanz ebenso. 1994 saß Herr Mbemba fünf Monate in
Schubhaft: eine einstweilige Verfügung aus Straßburg verhinderte seine
Abschiebung in den sicheren Tod.


            Auf Ersuchen des UNHCR übernahm ich 1994 seine
Rechtsvertretung. Die kirchlichen Organisationen hatten nichts für ihn
getan. Dreimal hob der Verwaltungsgerichtshof die Bescheide des
Innenministeriums auf; jedesmal erließ  das Ministerium den gleichen
Beharrungsbescheid. Auch alle Versuche, seinen Fall  -humanitär   zu
regeln, scheiterten am persönlichen Veto des damaligen Sektionschefs
Manfred Matzka.


            Jetzt endlich, nach acht Jahren, wurde Herr Mbemba vom
Unabhängigen Bundesasylsenat als Flüchtling anerkannt. Acht Jahre seines
Lebens hat ihm Österreich gestohlen. Er ist jetzt 65, Sozialrentner, ein
müder alter Mann.



Frau A. war Tänzerin beim Nationalen Ballett des Diktators Mobutu. Sie
mußte bei seinen Propagandafesten tanzen und wurde von seinen Beamten
mißbraucht. Zugleich arbeitete sie im Untergrund für die Lumumbistische
Partei (PALU), wurde festgenommen und gefoltert, die Spuren sieht man heute
noch. 1992 sprang sie bei einer Tournee ihrer Tanzgruppe in Wien ab und
beantragte Asyl.


            Antrag abgewiesen, natürlich; ich schrieb die Berufung und
rügte, daß sie von einem männlichen Beamten befragt worden war; ihm hatte
sie von den Vergewaltigungen nichts erzählt. Das Innenministerium wies die
Berufung ab und schrieb: Es stünde ihr nicht zu, die Sensibilität und
Diskretion eines österreichischen Beamten in Frage zu stellen!


            Auch ihr Verfahren ging mehrmals zwischen Höchstgericht und
Innenministerium hin und her, sie schlug sich bewundernswrt mit
selbständiger Arbeit durch - bis sie nun vom Unabhängigen Bundesasylsenat
anerkannt wurde.


            Zwei Beispiele unter vielen - Menschen, deren Recht der Staat
Österreich jahrelang mit Füßen trat.





Asyl erhielt auch, in einem viel kürzeren Verfahren, die Familie des
afghanischen Flüchtlingskindes Hamid, das im Mai 2000 im Gewahrsam
österreichischer Behörden starb.


            Hamid war ein todkrankes Kind aus einem fernen Land. Keiner
wollte ihn hier. Ihn ins Spital führen? Bloß weil er stirbt? Die Wirtin war
-nicht dafür da  . Die Rettung? Die Ärztin? Die Bezirkshauptmannschaft?
Alle Strafanzeigen wurden  -zurückgelegt  . Keiner ist schuld. Wäre er doch
zu Hause krepiert!


            Auch meine Beschwerde wegen der rechtswidrigen Verhaftung der
Familie und ihrer Einweisung in die berüchtigte Pension in Gols wies der
Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland als  -unzulässig   zurück. Dieses
Verfahren geht nun an den Verwaltungsgerichtshof.


            Immerhin - Hamids Eltern und seine sechs Geschwister erhielten
nun Asyl. Ich habe sie zur Einvernahme begleitet; es ist schnell gegangen.
Ja und? Hamids Vater war Offizier, er hatte sich geweigert, den Taliban zu
dienen; er war eingesperrt und wurde gefoltert, entkam nur mit Glück - Asyl
zu erhalten, war sein und seiner Angehörigen selbstverständliches Recht.


            Die  -Wirtin zur Schubhaft   in Gols, die meinte, sie wäre
nicht dazu da, Hamid ins Spital zu führen, muß nun ihr Brot auf redliche
Weise verdienen. Sie bekommt keine Asylwerber mehr zugewiesen; aber wenn
sie Gäste aus dem  -Inland   oder aus der EU so behandelt wie früher die
Flüchtlinge, wird sie bald pleite sein. Ihr Wirtshaus, höre ich, steht fast
immer leer; darum will sie mich auf  Schadenersatz klagen. Einer muß ja
schuld daran sein.


Bei Flüchtlingen aus Afghanistan ist übrigens unsere Erfolgsquote besonders
hoch. Seit Inkrafttreten des jetzigen Asylgesetzes (1.1.1998) hat Asyl in
Not 46 Verfahren afghanischer Klienten bis zum rechtskräftigen Abschluß
geführt: 43 davon positiv, nur 3 negativ. Also 90 % Anerkennungen bei
unseren Klienten - während allgemein die Anerkennungsquote afghanischer
Flüchtlinge nur bei 59 % liegt.


Asyl in Not tritt kompromißlos und kompetent für die Flüchtlinge ein. Wir
decken Mißstände auf, nennen die Verantwortlichen beim Namen. Wir nehmen
auch solche  -Fälle   an, die von anderen Organisationen (etwa den
kirchlichen) als  -hoffnungslos   aufgegeben wurden.


            Wir stehen parteiisch auf der Seite der Flüchtlinge. Wo andere
Organisationen, größere und reichere als wir, Kompromisse mit dem Unrecht
schließen, suchen wir den Konflikt. Wir verknüpfen konkrete, rechtliche und
soziale Hilfe für Einzelne mit dem politischen Angriff auf ein ungerechtes
System. Wir wollen das Elend nicht verwalten, sondern bekämpfen.





Österreich muß  wieder Asylland werden. Die Menschenrechte müssen wieder
gelten in diesem Land!




Spendenkonto:


Bank Austria, Kontonummer 698 035 557
Asyl in Not


Preistr"ger der Dr. Bruno Kreisky-Stiftung f¸r Verdienste um die
Menschenrechte (1991)






Aufweckfahrt in Sachen Temelin
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From: eva.marsalek@utanet.at


Sehr geehrte Damen und Herren,

In Sachen Temelin und Atomkraftwerke werden wir im Auto- und
Fahrradkonvoi

am Dienstag, 19. Dezember 2000
von 8 h 45 bis 10 h 30

die österreichische Bundesregierung in Sachen Atomkraft "aufwecken"
und dem tschechischen Botschafter sowie BK Schüssel und BM Molterer das
"Pflichtenheft" bzw. Forderungspaket  zur in Melk mit Min.Präs.Zeman
ausgehandelten Temelin-UVP überreichen.

Der Konvoi trifft sich am Novotel-Parkplatz bei der Abfahrt der
Westautobahn in Wien 13, zieht dann zur tschechischen Botschaft in Wien
13, Penzingerstrasse, wo die Forderungen dem tschechischen Botschafter
übergeben werden,

von dort über die Mariahilferstrasse zum Ring, vorbei am  Parlament mit
Hupkonzert (zum Aufwecken), über den Donaukanal-Kai zurück zum Ring-rund

bis zum Ballhausplatz, wo zum Ende des Ministerrats das Forderungspaket
übergeben wird.

Wir bitten um zahlreiches Erscheinen, Weiterleitung der Information,
eine antiatomare Kennzeichnung der Fahrzeuge (Autos und Fahrräder)  ist
erforderlich.

Diese Aktion ist angemeldet und wird unterstützt von:
OÖ überparteiliche Plattform
Global 2000
Niederösterreichische überparteiliche Plattform STOP TEMELIN
Arbeitskreis gegen Atom und Sondermüll Waldviertel
Mütter gegen Atomgefahren
..............


m f g
eva marsalek






bruno-kreisky-anerkennungspreis
Zurück
From: MILENA-Verlag  frauenverlag@milena-verlag.at 




Wir möchten Euch/Ihnen hiermit die folgende, für uns alle sehr
erfreuliche Nachricht nicht vorenthalten:

Die Jury für den "Bruno Kreisky-Preis für das politische Buch" für das
Jahr 2000 hat uns einen Anerkennungspreis für "Die Sprache des
Widerstandes ist alt wie die Welt und ihr Wunsch" zuerkannt!
Dieser Preis ist mit einem Preisgeld in der Höhe von ATS 25.000,-
verbunden.
Am 22.1.2001 wird im Bruno Kreisky-Forum für Internationalen Dialog,
Armbrustergasse, 19. Bezirk) um 18 Uhr die Preisverleihung stattfinden,
und Euer/Ihr Kommen würde uns sehr freuen!
Oben genannte Summe möchten wir sehr gern für den nächsten politischen
(literarischen / essayistischen) Sammelband verwenden, der derzeit noch
in Planung ist. Wir werden Euch/Sie darüber in jedem Fall rechtzeitig
per Anthologie-Ausschreibung informieren.
An dieser Stelle gilt unser herzlicher Dank dem großen Engagement aller
am Buch beteiligten Autorinnen sowie all den Frauen, die direkt und
indirekt an diesem Buchprojekt in jeder Weise konstruktiv mitgewirkt
haben!

Mit freundlichen, feministischen und widerständigen Dezembergrüßen!
die Milena Verlagsfrauen







ZiviWERBUNG - Rundmail
Zurück
From: "NG@ Zivildienst (CT)" zivinfo-ng@chello.at




INHALT
++++++++++++++++++++++++++++++++++++
WIEN
"KOMM SÜSSER TOD" - Vergünstigter Eintritt für ALLE (auch ehemalige)
Zivildiener. Zivildiener erstmalig als cineastische Figur!
++++++++++++++++++++++++++++++++++++
OBERÖSTERREICH
Newsletter des Jugendservice-O.Ö. NEU
++++++++++++++++++++++++++++++++++++
BUNDESWEIT
++ ZivINFO
Infos und Texte zur ZD-NOvelle 2001. Versendung an alle ZD-Einrichtungen bis
31.12.00
++ Einsatzstellen
Werden Sie ab 01.01.01. eine ZD-Einrichtung. Helfen Sie mit den Rucksack
abzutragen!
++ Inserat
So erreichen Sie Ihre Zielgruppe!
++++++++++++++++++++++++++++++++++++

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WIEN - KOMM SÜSSER TOD

Am 22. 12. kommt der neue Film von Wolfgang Murnberger "KOMM
SÜSSER TOD" in die Kinos. In der Verfilmung des
Erfolgsromans von Wolf Haas spielt Josef Hader die Hauptrolle und Simon
Schwarz den gewitzten und engagierten ZIVILDIENER Berti.
Da wir gerne die Zivildiener besonders ansprechen möchten, hätten wir
folgenden Vorschlag:
Alle, auch EHEMALIGE Zivildiener (bei Vorweis der emailierten
Zivildienermarke) können bis 15. Jänner im CINE, FLOTTEN und KOLOSSEUM Kino
um 10.- günstiger ins Kino gehen!!!
Ebenso gibt es ein Gewinnspiel, bei dem Gutscheine, CDs und Bücher zum Film
verlost werden. Näheres:
http://www.kommsuessertod.at

Mit freundlichen Grüßen
 Miki Weixlbaumer
filmladen
Mariahilferstr. 58/7, 1070 Wien
523 43 62-23

REDAKTION: So hat die Zivildienermarke auch für ehemalige Zivildiener noch
einen Sinn bekommen. Wäre toll, wenn ihr die Marke nicht nur bei der Kasse
zeigt, sondern auch im Kino zur Schau stellt und so Stimmung für die
Zivildiener macht.

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O.Ö. NEWS für Dich via e-mail

Für junge Menschen, die aktuell informiert sein wollen!
Der Electronic-Newsletter informiert über neue Angebote und Aktivitäten aus
dem Jugendbereich.
Wir mailen Dir diesen Newsletter gerne automatisch zu, damit bist Du rasch
über neue Infos und Angebote informiert!
Wie geht´s? Du gibst uns einfach per e-mail bekannt, dass wir Deine Adresse
in unseren Verteiler aufnehmen sollen. Das ist alles! (Fürs Streichen der
Adresse reicht ebnso ein e-mail!) Also, mail einfach an:

jugendservice@ooe.gv.at

Dein Jugendservice
http://www.jugendservice.at

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VERSAND DER ZivINFO

Ende dieser Woche wird die ZivINFO mit Informationen und Texten zur
Situation der Zivildiener und insbesondere zur ZD-Novelle 2001 (zB: Wie
komme ich ab 01.01.01. zu meiner "angemessene" Verpflegung? KLAGEN !) an
alle ZD-Einrichtungen, Beratungsstellen und Jugendeinrichtungen bundesweit
versendet.

Solltet Ihr die ZivINFO nicht bis 31.12.00 in eurer ZD-Einsatzstell erhalten
haben, so sendet uns bitte ein Email und wir stellen sie euch an jede
gewünschte Adressse zu. Gilt auch für angehende Zivildiener, Eltern und
Interessierte!

Hauszustellung per Email: feedback@zivildienst.at

##############################################
WIE WIRD MAN EINE ZD-EINRICHTUNG

Wir wollen hier auch Werbung für neue ZD-Einsatzstellen im Bereich des
Umweltschutzes und der Jugendbetreuung machen, da wir mithelfen wollen den
Rucksack an wartenden Zivildienstpflichtigen (rund 14.000) mitabzubauen.
Für Zivildienstleistende ist der Text interessant, da hier genauer steht,
wozu sich ZDEs verpflichten (ab 01.01.01. MÜSSEN sie zB - jetzt unabhängig
vom Grad der Verschmutzung - Deine Uniform bzw. Arbeitsgewand waschen. Einer
der wenigen Vorteile!):

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Wie wird man zu einer EINRICHTUNG,bei der Zivildienstpflichtige ihren
Zivildienst leisten können ?

Der Einsatz von Zivildienstpflichtigen setzt bestehende Zivildienstplätze
voraus, für die durch den Rechtsträger einer anerkannten
Zivildiensteinrichtung dem Bundesministerium für Inneres eine
Bedarfsanmeldung zur Zuweisung von Zivildienstpflichtigen abgegeben wurde.

A)  Wie entsteht ein Zivildienstplatz ?

1. Für die Anerkennung als Zivildiensteinrichtung kommen gemäß § 4
Zivildienstgesetz (ZDG) in Betracht:

a) Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände,

b) Einrichtungen sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder

c) Einrichtungen sonstiger juristischer Personen, die nicht auf Gewinn
berechnet sind und ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben.

2.  Geeignet ist eine Einrichtung, wenn sie

a) überwiegend einer Tätigkeit im Sinne des § 3 ZDG dient und eine dem Wesen
des Zivildienstes entsprechende Einschulung (durch den Rechtsträger der
Einrichtung), Beschäftigung, Leitung und Betreuung der
Zivildienstpflichtigen gewährleistet.

b) Bei der Festsetzung  der von Zivildienstpflichtigen in der Einrichtung zu
erbringenden  Dienstleistungen sind Zivildienstpflichtige überwiegend  zu
Dienstleistungen heranzuziehen,  die der Zivilen Landesverteidigung oder
sonst dem allgemeinen Besten dienen  und den Zivildienstpflichtigen ähnlich
wie der Wehrdienst den Wehrpflichtigen belasten; sie dürfen  nicht in der
Anwendung von Gewalt gegen Menschen bestehen.

c) Diese Dienstleistungen sind gemäß § 3 ZDG auf folgenden Gebieten  zu
erbringen:
Dienst in Krankenanstalten, im Rettungswesen, in der Sozial- und
Behindertenhilfe, in der Altenbetreuung, in der Krankenbetreuung, in  der
Gesundheitsvorsorge, in der Betreuung von Drogenabhängigen, Dienst in
Justizanstalten, in der Betreuung von Vertriebenen, Asylwerbern und
Flüchtlingen  sowie von Menschen in Schubhaft, Einsätze bei Epide-mien, in
der Katastrophenhilfe und im Zivilschutz, Dienst in inländischen
Gedenkstätten, insbesondere für Opfer des Natio-nalsozialismus, in der
Vorsorge für die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit im Straßenverkehr
, Tätigkeiten im Rahmen der Zivilen Landesverteidigung und Dienst in den
Bereichen Umweltschutz und Jugendarbeit.

d) Grundsätzlich  können Zivildienstleistende nur  zu  Hilfsdiensten unter
entsprechender Anleitung, Beaufsichtigung und Verantwortung der Organe des
Rechtsträgers (Vorgesetzte des Zivildienstleistenden), nicht aber zu
leitenden, eigenverantwortlichen, einer bestimmte Fachausbildung und
Erfahrung voraussetzenden Dienstleistungen herangezogen werden.
[Redaktion: In der Praxis schauts halt anders aus! Zivildiener müssen alles
machen!]

B)  Verfahren zur Anerkennung von Zivildiensteinrichtungen

1. Der Rechtsträger der Einrichtung (z.B.: Bund, Länder, Gemeinden,
Gemeindeverbände, Vereine, etc.) stellt einen Antrag an den nach dem Sitz
der Einrichtung  örtlich zuständigen Landeshauptmann auf Anerkennung der
Einrichtung  als Träger des Zivildienstes gem. § 4 ZDG.

Ein Antragsformular (Formular PLA01) ist im Bundesministerium  für Inneres ,
Abt. IV/3, 1014 Wien, Postfach 100; Tel.Nr. 01/531 26/5524 DW erhältlich
oder per Email: Zivildienst@bmi.gv.at

2. Der Landeshauptmann hat ein Gutachten des Zivildienstrates  beim
Bundesministerium für Inneres einzuholen, der sich zur Eignung der
Einrichtung als Träger des Zivildienstes zu äußern hat, bevor er
bescheidmäßig entscheidet.

3. Im Anerkennungsbescheid ist  anzugeben, welche Tätigkeiten die
Zivildienstpflichtigen bei der Einrichtung zu verrichten haben, wie viele
Zivildienstplätze in der Einrichtung zugelassen werden und welchem der in §
28 Abs. 2 bis 4 ZDG genanntem Gebiet die Einrichtung zugehört. Von dieser
Zuordnung hängt ab, ob der Bund an den Rechtsträger ein monatliches
Zivildienstgeld je Zivildienstleistenden (6000,- oder 3000,- ATS) oder der
Rechtsträger dem Bund eine monatliche Vergütung pro Mann von je 3000,- ATS
leistet.

4. Jeder Rechtsträger ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die
Zivildienstleistenden angemessen [!?!] verpflegt werden, sie für die
Leistung des Zivildienstes erforderliche Ausbildung, Bekleidung samt
Reinigung erhalten [!], die Beiträge für Kranken- und Unfallversicherung im
Umfang der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr.
189/1955, vorgesehenen Leistungen entrichtet werden und ihnen die
Pauschalvergütung gemäß § 25a [rund 2.4000,-] geleistet wird.

5. Die Zuweisung von Zivildienstpflichtigen setzt eine Bedarfsanmeldung  des
Rechtsträgers zu einem oder mehreren der 3 Zuweisungstermine (Februar, Juni,
Oktober jeden Jahres) an das Bundeministerium für Inneres voraus, wobei die
Gesamtanzahl der anerkannten Zivildienstplätze nicht überschritten werden
darf.

Weitere Auskünfte  erteilt die Informationsstelle des Bundesministeriums
für Inneres, Abteilung IV/3, Tel.: 01/531 26 / 5500 DW., Email:
Zivildienst@bmi.gv.at

######################################
INSERAT IN DER ZivINFO bzw. im ZiviWEB

Ein Inserat in der ZivINFO oder ein Banner auf http://www.zivildienst.at
informiert dann Ihre Zielgruppe über Ihr neues Angebot als ZD-Einsatzstelle.

Inseratenpreise:
http://www.zivildienst.at/service/s_preisliste.html

##############################################
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Christopher Temt
NG@ - Plattform für Zivildiener
Postfach 438, 1171 Wien
Handy: 0664 / 12 53 53 1
feedback@zivildienst.at
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Melde Dich an und nutze das ZiviWEB:
http://www.zivildienst.at/sms.html
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österreich: von haider vernadert,
Zurück
von einem italienischen journalisten gelobt
From: "livia pesci"  ulthar@metacrawler.com 



Gelesen in der römischen Tageszeitung La Repubblica von heute:

...Kurz angebunden beantwortet Haider Journalistenfragen in Rom...
Etwa auf seine Sympathien für Nazi und SS angesprochen, antwortet er:
„ Jedem steht das Recht auf eine eigene Meinung zu. In Österreich
wird über solche Themen nicht mehr diskutiert, sie existieren wohl
nur im Gedächtnis der Italiener "...

An anderer Stelle, in einem Kommentar:
Der Autor ermahnt seine Landsleute, sich durch Anti-Haider Fackelzüge
nicht der Illusion hinzugeben, die Italiener wären lauter liebe Leute
und Rassismus spräche keine andere Sprache als Deutsch... es dürfe
 nämlich nicht übersehen werden, daß gerade Österreich sich keineswegs
mit Jörg Haider identifiziert, sondern aus sich heraus die Fähigkeit
zu einem außerordentlichen zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen
Rassismus entwickelt...

Na ja, die Wahrheit liegt wie so oft irgendwo dazwischen, aber
immerhin... :-)







strassburgbrief
Zurück
From: "Mercedes   Echerer"  mecherer@europarl.eu.int 


Posted by: Andreas.Goerg@blackbox.net


Straßburgbrief Dezember 2000

Ich melde mich für heuer zum letzten Mal

Nizza

What a Pity!
Über den Gipfel von Nizza ist viel in der Zeitung zu lesen, ich
erspare mir daher die journalistische Tätigkeit.
Ich will jedoch über die Haltung des Parlaments zu diesem Vertrag
berichten. Allgemeine Sprachlosigkeit.
Für Entrüstung oder Wut war kein Platz. Allzugroße Hoffnungen hatte
ja niemand, aber mit diesem Ausgang haben nicht einmal die Skeptiker
gerechnet.
Das EP hat sich dazu entschlossen, dem Vertrag weder zuzustimmen,
noch ihn abzulehnen, vorläufig. Es hat eine Resolution verabschiedet,
in der es seine Haltung klarstellt.
*Unter den Punkten, denen das EP zustimmt, befindet sich die
Proklamation der Grundrechtscharta, abgelehnt wird jedoch, daß sie
keinen rechtsverbindlichen Charakter erhält, auch keinen Verweis auf
Artikel 6 des EU-Vertrages.
*Das EP erachtet den gesamten Verhandlungsprozeß für nicht sinnvoll
und schlägt für die Zukunft Verhandlungen in Rahmen eines Konvents
vor, so wie auch die Grunrechtscharta verhandelt wurde. (Der Konvent
soll mit den Vorarbeiten für die kommende Vertragsreform betraut
werden, nach dem Vorbild des Gremiuns von Regierungsbeauftragten und
Vertretern des EP und der einzelstaatlichen Parlamente. Eine
effiziente Arbeitsform, die in relativ kurzer Zeit zum Erfolg führt,
Beispiel Grundrechtscharta)
*Kritisiert wurde auch das Verhalten einiger Regierungschefs, die den
Rat von Nizza dazu benutzten, die Interessen ihrer Länder zu
vertreten und den Sinn der Harmonisierung verkannt haben. Durch
dieses Verhalten wird es nie zu einer Europäischen Verfassung kommen,
sondern zu einem -bestenfalls- föderalistischem Europa.
*Weiters erklärte sich das EP nicht einverstanden mit der
komplizierten Regelung der Mehrheitsverhältnisse im Rat. Indirekt
gibt es viele neue, komplizierte und angeblich juristisch nicht ganz
einwandfreie Vetomöglichkeiten. (Veto(miß)braucher sind oft die
größten Verhinderer nötiger Reformen oder zukunftsweisender Ideen.
Vor allem im Bereich Umwelt und Kultur!)
Meiner Meinung nach ist der Nizza-Gipfel ein weiterer Schritt weg von
der Demokratie.
*Weiterhin werden Ministerräte hinter verschlossenen Türen verhandeln.
*Weiterhin ist das EP aus wichtigen Politikbereichen ausgeschlossen
*Weiterhin bleibt die EU ein undurchschaubarer Dschungel für die
europäische Bevölkerung
*Und viel mehr noch als früher brauchen wir Juristen, die allen
PolitikerInnen erklären werden müssen, was sie tun und lassen dürfen,
und was nicht.
Von einem politischen Willen keine Spur, weder von einem gemeinsamen,
noch von einem geteilten.
Mit Spannung erwarte ich die Plenarsitzung im Jänner. Es wird eine
Entschließung des EP geben: lehnen wir den Vertrag von Nizza ab oder
nicht? Die Ratifizierung des Vertrages durch das EP ist eigentlich
nicht nötig, aber in der Praxis sieht's anders aus. Ratifiziert
werden muß der Vertrag von Nizza "nur" durch die Parlamente der 15
Mitgliedstaaten. Das italienische und seit 1992 (Maastricht) auch das
belgische Hohe Haus machen ihre Zustimmung vom Straßburger Votum
abhängig.
Die Grünen haben einige Änderungsanträge zur gemeinsamen Resolution
des EP eingebracht, die wurden aber allesamt nicht angenommen.
Die Resolution ist nachzulesen auf der Grünen Homepage , aber leider
nur in Originalsprache (www.europa.gruene.at)

Volksgesundheit

Tabak
Bericht Maaten Doc A5-0348/2000

Bis 5. Oktober gab es eine Richtlinie über Tabakwerbung. Diese
Richtlinie wurde nun vom EuGH aufgrund einer Klage von Deutschland
und Grossbritannien fuer nicht erklaert. Ihrer Ansicht nach wurde die
Richtlinie auf einer falschen Rechtsgrundlage erlassen.
Der Gerichtshof folgte dieser Ansicht, wies jedoch darauf hin, daß
die EU harmonisierte Vorschriften bezüglich des Schutzes der
menschlichen Gesundheit haben müsse. Aus diesem Grund erläßt nun die
Kommission unter Mitentscheidung des EP eine neue Richtlinie.
Der Vorschlag der Kommission faßt drei bereits bestehende Richtlinien
zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen zusammen. Das
Gesundheitsschutzniveau soll dabei erhöht werden. Die Höchstwerte für
Teer, Kohlenmonoxid und Nikotin sollen beschränkt werden und es soll
ein völliges Verbot von Ammoniak und Ammoniakverbindungen erlassen
werden, da diese Verbindungen süchtig machen.
Auf den Packungen sollen zusätzliche Warnhinweise angebracht werden,
die ca 25% der Fläche der Packung betragen. Weiters sollen
Abbildungen auf die Packungen aufgedruckt werden, die die
gesundheitlichen Folgen des Rauchens veranschaulichen.
Ob das den überzeugten Raucher von Griff zur Zigarette abbringen wird...
Was aber, wenn bei sovielen Warnungen die Gesundheit betreffend ein
starker Rückgang von Nikotinverbrauchern zu verzeichnen ist? Dann
reichen die bestehenden Tabakförderungen wieder nicht aus...


Prüfung von Medikamenten
Bericht Liese Doc A5-349/2000

Die Kommission legte einen Richtlinienvorschlag vor, dessen Zweck die
Harmonisierung von nationalen Verfahren zur klinischen Überprüfung
von Medikamenten ist.
Der Ausschuß für Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherschutz
besteht darauf, daß für die Überprüfung zwingend ein Arzt
verantwortlich sein muß (die Kommission nannte nur eine
"verantwortliche Person", ohne eine Definition abzugeben). Weiters
fordert der Ausschuß, daß Tests an Menschen nur nach einer
ausführlichen Aufklärung und unter Einwilligung des Patienten
erfolgen dürfen. Besondere Vorschriften sollen für Kinder gelten, bei
denen es der Einwilligung der Eltern oder gesetzlichen Vertreter
bedarf,; dem Kind muß es überdies möglich sein, die Behandlung von
sich aus zu beenden.
Bestehen bei einer Prüfung besondere Risiken, schlägt der Ausschuß
vor, eine Ethikkommission zu Rate zu ziehen. Diese soll binnen 60
Tagen eine Abwägung zwischen Risiko und Nutzen treffen und darf sich
unter keinen Umständen von wirtschaftlichen Aspekten leiten lassen.


Umgebungslärm
Bericht de Roo Doc A5-0378/2000

Ziel ist es, einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen in der EU für die
Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm zu schaffen. Bisher
bestehen zwei Kategorien von Rechtsvorschriften, nämlich die
europäischen und die der Mitgliedstaaten.
Unter Umgebungslärm werden die Geräuschemmissionen von Flugzeugen,
PKWs, LKWs und Industrieanlagen verstanden. Nicht dazugezählt wird
allerdings der Lärm, der von Tieren, Naturphänonenen (zu dumm!) oder
von Nachbarn ausgeht, sowie der am Arbeitsplatz wahrgenommene Lärm.
Um einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen, wird versucht, die
Lärmindizes und Bewertungsmethoden für Umgebungslärm der einzelnen
Mitgliedstaaten zu harmonisieren.
Aufgrund dieser Harmonisierung soll ein der Öffentlichkeit
zugängliches Informationssystem geschaffen werden.
Langfristiges Ziel ist es, den Umgebungslärm einzuschränken.
(Ein zynischer Kollege meinte: Oropax wären billiger!)


Wirtschaft

Indirekte Besteuerung
Bericht Garcia Doc A5- 0362/2000
gemeinsame Aussprache-also kein Beschluß
 Die Mehrwertsteuerregelungen der EU wurden vor ca 30 Jahren
eingeführt. Aufgrund dieser Veralterung sieht sich die Kommission
gezwungen, neue Regelungen zu schaffen. (welch fortschrittliche
Entscheidung!)
Manche Bereiche der Wirtschaft sind stark von Wettbewerbsverzerrung
betroffen, so vor allem der Bereich des e-commerce.
Innerhalb der EU bestehen zwar schon Vorschriften über die
Besteuerung des elektronischen Handels, sobald jedoch
Dienstleistungen aus Drittstaaten beansprucht werden, besteht keine
Mehrwertsteuerpflicht, selbt wenn die Lieferungen innerhalb der EU
verbraucht werden. Soll heißen, bestellt man sich etwas über das
Internet, von einer Firma, die ihren Sitz außerhalb der EU hat,
werden keine Steuern verlangt.
Um diesem Problem Herr zu werden und eine faire Aufteilung der
MwSt-Einnahmen aus Transaktionen zwischen Unternehmen aus
Drittländern und Mitgliedstaaten zu gewährleisten, soll ein
Erstattungssystem zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt werden.
Um das MwSt-System wirklich effektiv zu machen, bedarf es allerdings
weiterer Analysen:
        *wie kann die Gleichbehandlung zwischen Anbietern aus der EU und aus
                Drittstaaten gewährleistet werden?
        *welche Konsequenzen hat die MwSt-Regelungen auf die
Standortentscheidung der
                Anbieter?
        *wie kann man eine bessere Koordinierung der Regelungen auf
EU-Ebene mit
                internationalen Bemühungen gewährleisten?
        *welche Möglichkeiten zur Einrichtung eines
Erstattungssystems bestehen zwischen
                den Mitgliedstaaten?
Bildungsdienstleistungen sollen von der MwSt-Pflicht befreit werden!


 Besteuerung von Flugzeugtreibstoff
Bericht Garcia Doc A5-0334/2000

Die zwischenstaatliche Sachverständigengruppe der UNO für
Klimaveränderungen kam kürzlich zu dem Ergebnis, daß Emmissionen aus
der Luftfahrt ca 3,5% der vom Menschen verursachten Klimaerwärmung
betragen.
Da sich die Zahl der Flugreisenden in den nächsten 15 Jahren
vermutlich verdoppeln wird, werden auch die Treibhausgase trotz der
Verbesserung der Flugzeugmotoren beträchtlich steigen. Aufgrund der
im Kyoto-Protokoll festgelegten Senkung der Treibhausgase, ist es
dringend geboten, die Emmissionen in der Luftfahrt zu senken.
Da Flugzeugtreibstoff im Vergleich zum Treibstoff anderer
Verkehrsmittel steuerlich begünstigt ist ("positive
Diskriminierung"), liegt es nahe, diesen Treibstoff höher zu
besteuern. Eine Verbrauchersteuer auf Flugkraftstoff scheint außerdem
ideal vereinbar mit dem Grundsatz der ökologischen Steuern. Auf der
anderen Seite muß allerdings darauf geachtet werden, daß den
europäischen Fluglinien keine Nachteile im Wettbewerb mit anderen
Fluglinien erwachsen.
(Vorschlag für einen persönlichen Beitrag zum Kyoto-Abkommen:
Vielflieger müssen am Boden zu Fuß gehen oder radeln und Autofahrer
sollen sich Flügel wachsen lassen!)


Industrie

e-content
Bericht Gill vorläufiger Bericht

Die Kommission hat einen Vorschlag für ein mehrjähriges
Gemeinschaftsprogramm gemacht, genannt "e-content", der sich an die
"e-europe" Initiative der EU für eine Informationsgesellschaft für
alle anschließt.
Der Gesetzestext gibt grobe Rahmenvorgaben, im Anhang werden folgende
Dinge festgelegt:
Anhang 1
das Programm hat folgende Aktionsbereiche:
        1.) Förderungen der Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors
        2.) Förderungen der Anpassung an das sprachliche und kulturelle Umfeld
        3.) Maßnahmen zur Erleichterung der Marktzugangschancen
        4.) Unterstützende Maßnahmen,
  die folgende Ziele verwirklichen sollen:
        * günstige Voraussetzungen für die Vermarktung, Verbreitung
und Nutzung digitaler
                Inhalte in globalen Netzen schaffen und damit die
Wirtschaftstätigkeit anregen
                und die Beschäftigungsaussichten verbessern
        * Informationen des öffentlichen Sektors nutzen
        * Sprachenvielfalt fördern und Exportchancen steigern
        * berufliche, soziale und kulturelle Entwicklung der EU-Bürger und der
                Bewerberländer zu fer ördern.
Zur Zeit sind ungefähr vier Millionen Menschen europaweit im
"e-content" Sektor beschäftigt, Tendenz steigend. Die meisten dieser
Menschen arbeiten in kleinen und aufstrebenden Unternehmen. Gerade
diese sind oft mit Hindernissen, wie Zugangskosten zum Internet und
Übersetzerkosten konfrontiert.
Der Markt im Bereich der digitalen Anwendungen wird gegenwärtig zu
94% von us-amerikanischen Firmen gehalten.
Um dem entgegenzutreten, sollte das Inhaltsangebot europäischer
Anbieter von Anfang an mehrsprachig geregelt sein, es sollte
besonders darauf geachtet werden, daß diese Mehrsprachigkeit bereits
jetzt forciert wird, da die Umstellung bereits bestehender Homepages
auf mehrere Sprachen weitaus teurer ist, als sie von Beginn an so
einzurichten. Eine Mehrsprachigkeit beugt auch möglichen
Diskriminierungen vor.
Außerdem will man durch die Sprachenvielfalt der vielzitierten
Bürgernähe gerecht werden. Wenn vielleicht auch andere Beweggründe in
Spiel gewesen sind, so erachte ich "e-content" als das erste größere
(Wirtschafts-) Programm, das die Sprachenvielfalt Europa's nicht als
Barriere sieht, sondern als Chance. Als eine Chance für viele
BürgerInnen, die Hemmschwelle in einer Fremdsprache kommunizieren zu
müssen, zu überwinden. Gleichzeitig ist es für Europa eine reelle
Chance, auf dem globalen Markt eine gewisse Unabhängigkeit zu
erreichen.
Europa muß auch im Hinblick auf eine weltweite Marktentwicklung in
diesem Sektor in Erwägung ziehen, Websites in Sprachen wie
chinesisch, japanisch, russisch, arabisch oder hindi anzubieten.
"Kleinigkeit" am Rande: in vielen Gemeinschaftsprogrammen wird eine
Hochrangige Arbeitsgruppe installiert, zwecks effizienter Umsetzung,
besserem Informationsaustausch etc.
Für das Programm e-content stellt sich diese Hochrangige Gruppe wie
folgt zusammen:
        Vertreter       der Mitgliedstaaten
                                des EP (wurde von mir hineinmoniert)
                                der Informationsindustrie
                                der Verbraucherverbände
        sowie anderer Repräsentanten der Bürgerinteressen
Schon im zuständigen Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung
und Energie gelang es mit nicht, den kreativen Sektor in die
Hochrangige Gruppe miteinzubeziehen. Man meinte, auf informeller
Ebene gäbe es ohnehin genügend Kontakte...(Frechheit!)
Nach dieser Ablehnung versuchte ich es erneut diese Woche im Plenum.
Mißverständnis, Desinteresse oder was weiß ich, sollten meinen
erneuten Versuch wieder zu Fall bringen. Ich betrieb also massives
Lobbying, ergriff während der Abstimmung das Wort, erklärte die
Sinnhaftigkeit meines Antrags (ich gebe zu, durch sprachliche
Schwierigkeiten war mein Originaltext nicht der beste...) und schlug
eine Simplifizierung des Textes vor: "...und Vertreter der
Europäischen Inhalte-Produzenten." (was für ein scheußliches Wort)
"Wenn das Programm schon "e-content" heißt, darf man auf die
Zusammenarbeit mit "content-providern" nicht verzichten." so mein
Aufruf an die Kollegenschaft.
Plötzlich wohlwollendes Kopfnicken, zustimmendes Gemurmel und eine
"überwälitgende Mehrheit" stimmte zu.
Puh, geschafft!


Folgerecht
Bericht Zimmerling Doc A5-0370/2000

Das Folgerecht stellt das unverzichtbare, unveräußerbare Recht
bildender Künstler, auf einen Anteil am Erlös aus der
Weiterveräußerung ihrer Werke dar. Es ist somit Teil des sozialen
Urheberschutzes und Ausdruck der sozialen Anerkennung künstlerischen
Schaffens. (Eine einfachere, der "Bürgernähe" entsprechende
Formulierung: Der Künstler soll mitverdienen, wenn sein Werk
weiterverkauft wird.)
Ein solches Folgerecht besteht bereits in 11 Mitgliedstaaten und wird
nun durch eine Richtlinie auf die gesamte EU ausgeweitet.
Für mich war und ist die Arbeit am Folgerecht eine meiner
Prioritäten, es fällt mir schwer, mich kurz zu fassen.
Ich möchte alle jene, die das Folgerecht nicht interessiert, nicht
mit Details langweilen, daher verweise ich alle Neugierigen auf die
grüne Homepage.


Umwelt

Nachhaltigkeit
Bericht Lienemann Doc A5-0350/2000

Der Begriff Nachhaltigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang, daß
Städte derart geplant werden sollen, daß langfristig auf
Umweltverträglichkeit geachtet wird.
Die Kommission hat vorgeschlagen, daß für den Zeitraum zwischen 2001
und 2004 insgesamt 12,4 Mio Euro zur Verfügung gestellt werden.
Dieses Geld soll dafür verwendet werden, um zwischen den 540
Gemeinden, die sich der Kampagne zur nachhaltigen Planung
angeschlossen haben, ein Netzwerk zu bilden. Es wird gehofft, daß die
Zahl dieser Städte noch steigen wird, auch im Hinblick auf die
Osterweiterung.
Ziel dieses Netzwerks sind die bessere Unterrichtung der Behörden,
eine stärkere Beteiligung der Städte an der Umsetzung der EU-Politik,
eine Förderung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen
Entscheidungsebenen und eine Förderung der Selbstverwaltung.
Viel Bürokratie, aber eine gute Idee!


Verkehr

Liberalisierung des Marktes für Postdienste
Bericht Ferber Doc A5-0361/2000

"Die traditionellen Postdienste könnten auf den neuen Märkten nicht
mithalten. Dies sei nicht im Sinne des Verbraucherschutzes. Wenn ein
europäisches Gesetzgebungsvorhaben scheitere, dann würden die
Monopolunternehmen anderer Länder davon profitieren. Wenn man dies
nicht tue, dann werde der Marktantein der Postdienste weiterhin
sinken, weil sie von den neuen Entwicklungen abgeschnitten würden und
dies würde zu einer Verknöcherung und zu Arbeitsplatzverlusten
führen," so Kommissar Bolkenstein.
Die drei Zielsetzungen der Richtlinie sind: günstigere Preise, hohe
Qualität sowie Verfügbarkeit in allen Teilen der Europäischen Union.
Die neue Richtlinie beabsichtigt die volle Liberalisierung, doch wenn
sich die neuen Anbieter auf den rentablen Bereich stürzen, dann
müßten Postämter schließen und die flächendeckende Versorgung wäre
nicht mehr gewährleistet. Also: schrittweise Öffnung der Märkte!
Selbstverständlich ist es nicht Aufgabe der Post, die Beschäftigung
zu sichern, das EP hat jedoch die soziale Verantwortung. Die
Universaldienste müssen bewahrt und die ländlichen Postdienste
erhalten werden. Die Universaldienste sind Eckpfeiler der
Europäischen Politik.





Außerdem:

Amtliche Futtermittelkontrollen
Bericht Staes Doc vorläufig

und

Junge Landwirte in der EU
Bericht Parish Doc vorläufig

diese beiden Bericht wurden positiv abgestimmt. Soll heißen, daß in
beiden Berichten des EP's (auch mit großer Unterstützung der
Kommission) der gemeinsame Wille einer Agrarreform herauszulesen
ist!!! Unser grüner Held der Bauern, Friedrich-Wilhelm Gräfe zu
Baringdorf (Vorsitzender des Agrarausschußes) hat zum Ausklang des
Jahres noch  ein paar "Kleine Wahrheiten" angesprochen. Der Weg zu
einer biologischen Landwirtschaft scheint nicht mehr in
unerreichbarer Ferne zu sein.

Weiters wurde Media II in zweiter Lesung verabschiedet, das Programm
kann also ab dem 1.1.2001 pünktlich starten. Die 400 Mio Euro sind
gesichert! (Na wenigstens haben wir etwas bewirkt)
Im Jänner gehts in die Endrunde in Sachen "Urheberrecht" und
"Konvergenz" Ich werde berichten!







Zum Abschluß wünsche ich allen interessierten Lesern und Freunden
fröhliche und hoffentlich weiße Weihnachten und einen Guten Rutsch!

Mit Grünen Grüßen
Mercedes

MEP Mercedes ECHERER

European Parliament
Rue Wiertz 60
ASP 08G161
B-1047 Bruxelles

Tel: 0032-2-284 52 15,284 72 15,  284 63 42
Fax: 0032-2-284 92 15

E-Mail: mecherer@europarl.eu.int
Webpage: www.europa.gruene.at
                  www.gruene.at
                  www.europarl.eu.int







23.12. Trauermarsch f. Arumugasamy Subramaniam in Hannover
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From: "ag3f"  ag3f@oln.comlink.apc.org 



Weiterleitung:
--------------

Arumugasamy Subramaniam, letztes Todesopfer des Abschieberegimes

Der zuerst für morgen geplante Trauermarsch in Hannover wegen des
Suizids
des 17jährigen Tamilen in der Abschiebehaft Hannover-Langenhagen ist
verschoben auf:

Samstag 23.12. 00
11.00 Uhr
Treffpunkt: am Hauptbahnhof Hannover, Haupteingang raus

Nährere Informationen unter www.humanrights.de









NASS (Nasty, Arrogant, Stupid Service)
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From: "fewor-netbase" fewor@no-racism.net


National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110  Hamstead  Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947   Fax:  0870-055-4570
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site:   http://www.ncadc.org.uk/
 NASS (Nasty, Arrogant, Stupid Service)
    Just about every claim for support made for new  arrivals in the Tees
Valley has been handled badly by the National Asylum  Support Service
(NASS). Examples include: a dispersed family with four children  under the
age of five, and no one able to speak English, left in a bus station  for
over three hours. The Social Services Emergency Duty Team discovered a
further three families in the same situation. The private housing provider,
who  claimed they were not informed by NASS of their arrival, had not met
them.
     Sending a man to Leicester away from his best friend and  only known
contact in the UK, claiming that there wasn't any single male
accommodation in the area (there were at least 20 suitable properties known
to  NASS for several weeks), and the same day dispersing a single man from
Leicester  to the Tees Valley, whose brother lives in Leicester! Dispersing
a brother and a  cousin of an asylum-seeker in Middlesbrough to Birmingham
and Hull respectively.  A refugee agency managed to reverse these last two
dispersals.
     Faxes get lost, and sometimes turn up two months after  being sent; a
male asylum seeker dispersed to a women-only hostel just about as  far away
from Middlesbrough as it's possible to be; travel warrants sent to the
wrong address or too late or not sent at all; the list goes on and  on.
    It's no better when asylum seekers are dispersed to  the Tees Valley. A
man and his heavily pregnant wife put on the wrong bus and  ending up in
Dover instead of Middlesbrough, and then refusing Middlesbrough  Council's
offer of paying for overnight accommodation in Dover for dispersal the
next day - NASS insisted that they travel to Middlesbrough that evening
(over  350 miles) and arrived well after midnight; dispersing families
without  contacting the housing provider of their arriva; vouchers wrongly
calculated;  dispersals not taking place, yet NASS sending correspondence
and vouchers to  empty properties; etc. etc.
    NASS are a shambles, but I cannot believe that a lot of what they do
is not done deliberately. It has to be government policy to ensure the
dispersal  and voucher system is as punitive as they can get away with. No
organisation  could possibly be as incompetent as NASS - can they?
     Nationally, between 30% - 40% of NASS applicants either withdraw their
accommodation element of support once they arrive in an area starved of
resources and support services, or do not make an application for
accommodation  in the first place. It results in huge numbers living in
London (where the  community support is) on friends' and families floors or
living rough. The  dispersal scheme is not working.
     No one accepts that there should be 'No Go Areas', but  some areas are
totally unsuitable to some asylum seekers. Single mothers should  not be
placed in areas under stress with high crime and vandalism. Empty
properties are empty for a reason and asylum seekers have been the target
of  racist abuse and attacks. Many feel under siege. The BNP have been
leafleting  and now have the confidence to stand candidates in local
elections on an  anti-asylum seekers platform, given succour by the racist
language of  politicians and the tabloid press.
     No one is denying that resources and services are stretched in  London
and the south east. But to alleviate the situation, surely the government
has to make it advantageous to live in the provinces. Give people 100% of
Income  Support - in cash - and housing benefits, and invest in community
development  initiatives to increase the capacity of community groups.
Increase resources for  regional support, health and education services.
Allow all asylum seekers to  work from day one and contribute to society.
    There is one area that the Home Office is spending more money on in
the Tees Valley, and that's an extra Chief Immigration Officers post. Why?
We  think it's to deal solely with removals and deportations.
 Anon: North East Coalition For Asylum Rights







LES SANS DROITS OCCUPENT LE PALAIS DE CHAILLOT (Paris)
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From: gillesklein  gillesklein@noos.fr 


Vendredi 15 septembre 18 h

LES SANS DROITS OCCUPENT LE PALAIS DE CHAILLOT (Paris)

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SAMEDI 16 DE 9H30 À 16H, il est prévu plusieurs débats sur les droits du
citoyen
- droit au travail
- droit à l'éducation, à la culture
- droit de résidence...

Les organisations, associations, mouvements politiques,  et personnalités
qui occupent ce lieu symbolique réclament la régularisation des
sans-papiers.


Cette occupation n'est qu'une première étape. Bien d'autres actions vont
suivre.

Elle a une originalité importante : elle regroupe, dans l'action, à
l'intérieur d'un collectif, les sans-droits (sans-papiers, sans-travail...).

C'est la première apparition, en France, d'un mouvement indépendant et
autogéré fonctionnant comme ceux qui sont apparus depuis Seattle et qui se
sont exprimés contre la mondialisation.




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Occupation en cours du Palais de Chaillot.

Depuis cet après-midi, plus de 200 personnes occupent le Palais de
Chaillot où fut proclamée en décembre 48 la Déclaration Universelle des
Droits de l'Homme (DUDH).
Cette action est menée en convergence par des collectifs de
Sans-papiers, dont ceux de Droits devant!! et de la Maison des
Ensembles, des ouvrières et des ouvriers licenciés de l'usine Cellatex
dans les Ardennes et de l'usine Lewis dans le Nord, ainsi que les
associations, syndicats, partis et personnalités soussignés.
En ce mois anniversaire de la DUDH, cette occupation a pour objectif
d'interpeller fortement l'opinion publique sur la misère, la précarité
et le démantèlement des droits que subissent en France des millions
d'individus.
La croissance progresse, la précarité s'accentue, les exclusions se
banalisent, les richesses n'ont jamais été aussi importantes...et aussi
mal partagées.
Face à l'inacceptable banalisation de ce processus broyeur de droits,
les " Sans " et les précaires se réapproprient Chaillot, lieu symbole de
l'égalité et de l'application des droits fondamentaux.
Nous prenons dés maintenant contact avec le nouveau directeur de
Chaillot, Ariel Goldenberg, qui a déjà soutenu antérieurement des
luttes, notamment celle des Sans-papiers.
Nous ferons bien évidemment le nécessaire pour que " Un trait d'esprit
", piéce interprètée par Mme Jeanne Moreau le soir même, ait lieu. Nous
osons espérer qu'aucune contrainte extérieure ne l'interdise et que
cette action pacifique ne sera à nouveau sujette à la brutalité de la
répression, dans Chaillot, " temple des droits " où vit encore la
mémoire de René Cassin, maître d'oeuvre de la DUDH.

Avec :
Les Sans-papiers de la Maison des Ensembles, de Droits devant!!, du 9ème
collectif, d'Argenteuil, du collect. 92 sud...
Des Sans-emploi de l'usine CELLATEX (Ardennes) et de l'usine Lewis
(Nord).
AC! - AITEC - APEIS - CdSL - CEDETIM - Comité des luttes en Tunisie -
Conf. Paysanne - D.A.L. - Droits devant!! - FASTI - Front Musical
d'Intervention - M.I.B. - Les Périph. vous parlent -
C.G.T. (SNADGI, CDC, ANPE, SNAP), Groupe des 10 Solidaires -
S.U.D. (PTT, Culture, Aérien)...
Jacques Gaillot, Albert Jacquard, Yves Contassot (Verts Paris), Patrick
Braouezc (député)...
Et le soutien de :
Alternative Libertaire, les Alternatifs, P.C.F., les Verts...

Contact sur place :
J.C. Amara : 06.07.80.99.59 - Sans papiers MDE : 06.84.87.72.44 -
SUD : 06.08.60.53.79 - Annie Pourre : 06.88.30.52.03,


--
Abonnement à la liste d'info d'Indymedia : envoyer un email vide à
gillesklein@cybercable.fr avec la mention inscription pour objet.

Gilles Klein
T 06 60 46 67 37
T 01 73 33 70 00
gillesklein@cybercable.fr
http://france.indymedia.org
ICQ : 72991699



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POUR ENVOYER UN MESSAGE SUR LE SITE  : CLIQUER SUR LE MOT "PUBLIER" QUI SE
TROUVE SUR LA PAGE D'ACCUEIL ET SUIVEZ LE GUIDE...

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Indymedia-France-unsubscribe@egroups.fr






Prozess gegen Demonstranten bei Friedenspreisverleihung
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From: fluep@gmx.de


Flüchtlingsplenum Aachen
c/o Rotes Büro , Charlottenstraße 6, 52070 Aachen
Fon : 0241 / 51 52 47 6 Fax: 0241 / 51 52 47 8 email fluep@gmx.de

Aachener
Friedenspreis e.V.
c/o G. Diefenbach, Kalkbergstr. 194, 52080 Aachen
Fon 02405-14360 Fax 02405-419075




Presseerklärung

- Prozess gegen Demonstranten aus Wesel -
Aachener Friedenspreis und Flüchtlingsplenum kritisieren Kriminalisierung
der Kurdistan-
Solidarität nach Friedenspreisverleihung
an das Wanderkirchenasyl
Aachen, den 16. 12. 00

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 19. Dezember soll sich Jan F. vor dem Amtsgericht Aachen wegen des
Zeigens verbotener Symbole verantworten. Verhandelt wird um 12h im Saal
409 des
Amtsgerichts Aachen der Widerspruch des 22-jährigen gegen einen
Strafbefehl,
der auf Antrag der Aachener Staatsanwaltschaft 1.500,- in 50 Tagessätzen
bezahlen soll. Dabei wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, auf der
Demonstration vor der Friedenspreisverleihung an das Wanderkirchenasyl ein
Transparent
getragen zu haben, auf dem die Aufhebung des Verbotes der kurdischen
Arbeiterpartei PKK und die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf
einfordert wird. Von Polizisten in Zivil wurde er auf dem Heimweg nach der
Friedenspreisverleihung zur Personalienfeststellung festgehalten.

Wir protestieren gegen die Kriminalisierung von Menschen, die sich in
Deutschland solidarisch gegenüber den kurdischen Menschen und ihren
Problemen
verhalten. Diese Behandlung ergänzt die Kaltschnäuzigkeit der
Abschiebungen
Aachener Friedenspreisträger, die staatliche Instanzen zuletzt am Beispiel
des
kurdischen Flüchtlings Hüseyin Calhan vor unseren Augen vollzogen. Die
Praxis der Aachener Staatsanwaltschaft richtet sich hier gegen einen
Menschen,
der sich gegen Diskriminierung und Unterdrückung mit zivilen Mitteln
einsetzte.
Wir halten die Aufhebung des PKK-Verbotes für überfällig und würden in der
Aufhebung eine entgegenkommenden Geste der deutschen Politik zum
andauernden einseitigen Friedenskurs der PKK sehen. Seit Ende 1993
diskriminiert
dieses Parteiverbot die hier lebenden kurdischen Menschen in ihren
Möglichkeiten
freier politischer Meinungsäußerung. Weltweit existiert dieses Verbot nur
in
Deutschland und in der Türkei.
Die Staatsanwaltschaft konterkariert auf ihre Weise mit einem absolut
unverhältnismäßigem Strafantrag die Bemühungen um interkulturellen Dialog
und
gleichberechtiges Miteinander in Deutschland. Weitere Informationen unter
0177
6825215

Mit freundlichen Grüßen
 i.A.  H.-J Diepers






Preparations for 2001 WTO Ministerial
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From: Matthias Reichl  mareichl@ping.at 


Die WTO-Administration hält also das Scheichtum Quatar (am Persischen Golf)
als zu klein für ihren 2001-Gipfel. So müssen voreilige Protestgruppen
wieder ihre Reservierungen von Kamelkarawanen und Schiffen stornieren und
auf Chile-Flüge umbuchen. Warum ist man nicht einfach über den Golf nach
Afghanistan ausgewichen, dessen Polizei und Militär sich in der Bekämpfung
von Gegnern bewährt hat? Und mit dem Terrorchef Bin Laden ließe sich mit
einigen Zugeständnissen auch noch ein Stillhalteabkommen arrangieren.
Bei dem nun auserwählten Chile kommt die WTO 25 Jahre zu spät. Pinochet und
sein Geheimdienst hatte das Land - und besonders die "Linken" - besser im
Griff als seine demokratischen Nachfolger.
Aber vielleicht weicht die WTO noch weiter in den Süden aus - in die
Antarktis. Sie könnte dort Delegierte und Demonstranten aufs Glatteis
führen und dann die unhaltbaren Vertragsentwürfe (für immer?) auf Eis legen.

Matthias Reichl

Date: Fri, 08 Dec 2000 12:29:41 -0800
From: Sid Shniad  shniad@sfu.ca 
Subject: Preparations for 2001 WTO Ministerial
  - Qatar Rejected, Chile Proposes Santiago

Preparations for 2001 WTO Ministerial -
Qatar Rejected, Chile Proposes Santiago
Strenghthened Role for WTO Staff

The WTO Secretariat has rejected the desert kingdom of Qatar for the
2001 Ministerial (see http://www.wto.org/ddf/ep/E4/E4290e.doc)
noting that it would be about 2200 hotel rooms short of the 5000 needed.

Chile has put forward a tentative proposal to substitute Santiago,
subject to an evaluation of the costs involved. (see
http://www.wto.org/ddf/ep/E5/E5255e.doc for Chile's submission in
English.  The Spanish version is included below, or can be obtained at
http://www.wto.org/ddf/sp/E5/E5255s.doc)

WTO staff have already visited Chile and concluded Santiago could
accommodate the 2001 Ministerial.  According to a December 7 Secretariat
report: "At the invitation of the Chilean authorities, a member of the
Secretariat visited Santiago from 26 to 30 November 2000 and reviewed
the facilities and infrastructure available in the light of WTO
requirements for a Ministerial Conference....Santiago de Chile has the
necessary facilities to host a WTO Ministerial Conference."

An unreleased WTO document on the
"Preparation and Organisation of Ministerial Conferences" (latest
revision,  December 6, 2000) seems to indicate members want the
Ministerial held in Geneva:
"Members reiterated that Ministerial Conferences should be held at the
WTO Headquarters unless the Ministerial Conference or the General
Council decides to accept an offer by a Member to host a Ministerial
Conference."

The same document calls for a strengthened role for WTO staff and for
solutions to be worked out at the WTO in advance of the Ministerial,
essentially to be rubber stamped by ministers who attend. Key
recommendations along these lines stated:

"(c) There was broad recognition of the need to establish an efficient,
Geneva-based preparatory process which would allow for solutions to be
worked out in advance for most issues, particularly when decisions by
Ministers are required. The setting up of any negotiating structure and
working groups as well as chairmanships should also be agreed during the
preparatory process.

(d) There seems to be broad agreement among Members that the Chairman of
the General Council with the support of the Director-General and the
Secretariat shall assume a central role in the preparatory process as
well as during the Ministerial Conference, especially in the negotiation
of any agreed outcome."


ORGANIZACIóN MUNDIAL
DEL COMERCIO

WT/GC/39

5 de diciembre de 2000(00-5255)
Original:   español

CUARTO PERÍODO DE SESIONES DE LA CONFERENCIA MINISTERIAL
Comunicación de Chile
 Se ha recibido de la Misión Permanente de Chile la siguiente
comunicación, de fecha 4 de diciembre de 2000, con el ruego de que se
distribuya a los Miembros.

_____________
Tengo el honor de dirigirme a V.E. para poner en su conocimiento, y por
su intermedio, al resto de los Miembros de la OMC, que el Gobierno de
Chile está evaluando seriamente el presentar la postulación de la ciudad
de Santiago como sede de la Cuarta Conferencia Ministerial de la
Organización Mundial del Comercio.  Al respecto, informo a V.E. que se
ha invitado a la Secretaría a realizar una visita técnica a Santiago, la
que se realizó a comienzos de esta semana.  Se espera que en los
próximos días se emita el respectivo informe.

El Gobierno de Chile consciente de que el tema será discutido en la
próxima reunión del Consejo General, ha querido informar lo anterior con
fines de transparencia.  Sin embargo, sólo durante la segunda semana de
diciembre y antes del 14 de diciembre, estaremos en condiciones de
confirmar esta postulación, una vez que se hayan examinado los aspectos
del financiamiento de un evento de esta magnitud.

 

 

 
 

 

 



Redaktionsschluss: Samstag, 16.Dezember 2000, 22.30


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