Montag 18. Dezember 2000


keil1.gif(893 Byte) RBH-Online

keil1.gif(893 Byte) neu auf kultur.at

keil1.gif(893 Byte) Leistungsanspruch auf Publizistikförderung

keil1.gif(893 Byte) AUFWACHEN HERR LANDESSCHULSPRECHER

keil1.gif(893 Byte) Trauerkundgebung f. togoischen Flüchtling

keil1.gif(893 Byte) Demonstration against Nazi killers in Rotterdam

keil1.gif(893 Byte) Polizeiüberfall auf seklbstverwaltetes Wohnprojekt

keil1.gif(893 Byte) Hungerstreik/Aktionen

 

Diese Ausgabe hat Hikmet Kayahan zusammengestellt.

 


 


Haiders Baum: Tränengas zum Empfang

La Repubblica Fotos




Quelle: www.popo.at



Und für's nächstemal:
Das Rechtshilfe-Manual


...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?

online-diskussion


Drahdiwaberl



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Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net
Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

 

 



RBH-Online
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Gepostet von: Anarchistische Buchhandlung, rbh@inode.at

Revolutionsbräuhof (RBH)   Postfach 142, A-1181 Wien
Tel.: (01) 310 76 93, 319 52 22 ? E-Mail: rbh@inode.at ?
http://www.inode.at/rbh
Treffen: Jeden Di, 20.00 Uhr. Anarchistische Buchhandlung; Hahng. 15, A-1090
Wien.

Mit diesem Internetdienst versenden wir sowohl aktuelle Informationen,
Terminankuendigungen, als auch theoretische Texte etc. Grundsätzlich
verstehen wir ihn als offenes Medium, daß heißt, daß wir auch Zusendungen
anderer linker Gruppen/Personen weiterverbreiten.
Zusendungen, die wir über RBH-Online weiterverbreiten sollen,
bitte entsprechend kennzeichnen. Wir verschicken die Nachrichten
grundsätzlich an alle, von denen wir glauben, daß sie sich
vielleicht dafür interessieren könnten. Wenn ihr sie nicht
mehr bekommen wollt, reicht eine kurze Nachricht an uns.

Soeben erschienen:
§ 248 De Luxe
Winter 2000/2001
Bundesweite Zeitung
Ein gemeinsames Projekt von:
Grünalternative Jugend Wien, Infoladen Grauzone, Infoladen Wels
Infoladen 10, Kulturverein Sägefisch, MayDay2000 Graz
Ökologische Linke (ÖKOLI), Revolutionsbräuhof (RBH)
Rosa Antifa Wien (RAW), Zecken (NÖ)

24 Seiten
Unter anderem Texte zu den Themen

Schwerpunkt Schwarz/Blau: Kein schöner Land in dieser Zeit S
+ Vom Ende einer Ära
Zweihundert Tage ist die FPÖ-/ÖVP-Regierung jetzt im Amt. Zeit für
AnarchistInnen Bilanz zu ziehen.
+ Wer Armut sät: Das Ende der Sozialpartnerschaft
+ "Seit ich in Kärnten regiere, traut sich dort kein Linker mehr
demonstrieren ..."
Ferner:
+ Bildungspolitik
+ Polizeiübergriffe in Graz
+ IWF-Proteste in Praha
+ Nahostkonflikt
+ Wahlen und Anarchie
+ Beim Militär da bist Du wer S
+ Zivildienst
+ Benes- und Avnojdekrete
+ Neues vom Beschwerdeverfahren im "Fall" Traiskirchen
Auf Anfrage schicken wir Euch gerne entweder
die gedruckte oder elektronische Ausgabe (ca 200k).




neu auf kultur.at
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gepostet von: Martin Krusche, krusche@van.at

neu auf kultur.at - bei *transparenz durch evidenz*:

. Dokument #4: KUPF-Input: Günther Marchner "Strategien für die Zukunft"
. Dokument #5: Public Netbase t0: "Public Netbase ruft Volksanwaltschaft an"
. Dokument #6: VAZ: "Publizistikförderung / Gerichtsentscheid"
http://www.kultur.at/van02/doku/blatt01.htm

Mail #39: 30 Jahre Ig Autorinnen Autoren: Zwischenbericht
Mail #40: Kunstbericht 99 / Literaturausgaben 96 bis 2000, 2001
http://www.kultur.at/van02/iga/blatt02.htm




Leistungsanspruch auf Publizistikförderung
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gepostet von: Johannes, j_knoebl@teleweb.at

Medien/Zeitungen/Zeitschriften/Subventionen/Gericht
Gericht stellt Leistungsanspruch auf Publizistikförderung fest
Utl.: Ablehnung muss sachlich gerechtfertigt sein -
Gleichheitsgrundsatz muss gelten =

Wien (APA) - Wird einer Zeitschrift die Publizistikförderung ohne
Angabe von triftigen Gründen verweigert, stellt dies eine Verletzung
des Gleichheitsgrundsatzes dar. Zu diesem Schluss kommt ein Urteil
des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtssachen, das auf die Vergabe
der Publizistikförderung im Jahr 1996 zurückgeht. Auf Initiative der
ÖVP hatten damals vier alternative Zeitschriften keine Mittel aus dem
Fördertopf erhalten, obwohl der zuständige Beirat die
Förderungswürdigkeit festgestellt hatte.

Die Zeitschrift "Zoom" (heute "Context XXI") hatte daraufhin ein
Verfahren angestrebt. In zweiter Instanz habe nun das Gericht
festgestellt, "dass in einem Fall willkürlicher Weigerung" bei der
Vergabe von Subventionen dem Benachteiligten "ein direkter
Leistungsanspruch" zustehe, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung
der Zeitschrift.

Förderansuchen dürften im Einzelfall nur bei besonderen sachlichen
Gründen abgewiesen werden, wenn es der überwiegenden Praxis
entspreche, die Subventionen auf Grund bestimmter Voraussetzungen zu
gewähren, so das Gericht. Im Falle der Publizistikförderung seien
diese Voraussetzungen auch gesetzlich geregelt.

Da die Förderungen aus öffentlichen Mitteln vergeben werden, müsse
der Gleichheitsgrundsatz gelten, der "eine sachliche Rechtfertigung
für die konkrete Gestaltung einer Ausnahmeregelung" verlange, stellte
das Landesgericht fest. Das Verfahren wurde nun an das
erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen.

Damit werde ein verfassungsrechtlich abgesicherter Anspruch auf
Gleichbehandlung und Subventionen festgestellt, wenn die sachlichen
Voraussetzungen erfüllt würden, erklärte Rechtsanwalt Thomas Prader
als Vertreter der klagenden Partei. Die Entscheidung sei daher von
weitreichender Bedeutung auch für andere Förderansuchen. Auch die
ablehnenden Begründungen bei der diesjährigen Vergabe könnten anhand
dieser Entscheidung darauf hin geprüft werden, ob sie sachlich
gerechtfertigt sind.

Im Jahr 2000 wurden insgesamt 5,677.000 Schilling (412.564 Euro)
an Mitteln für die Publizistikförderung für 108 Medien freigegeben.
In 30 Fällen, darunter auch "Context XXI", hat der für die Förderung
zuständige Beirat heuer eine Subvention abgelehnt. Im Vergleich zu
den im Vorjahr ausbezahlten Fördermitteln wurden die Subventionen um
rund 15 Prozent gekürzt.
(Forts. mögl.) ks/bru/mk




AUFWACHEN HERR LANDESSCHULSPRECHER
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gepostet von: Peter Alexander, bildungssyndikat@yahoo.de

AUFWACHEN HERR LANDESSCHULSPRECHER,
DIE ZEICHEN STEHEN AUF STREIK!

Während bildungspolitisch das Dach brennt, scheint der
Wiener Landesschulsprecher, Herr Binder-Blumenthal, in
einen Dornröschenschlaf gefallen zusein! Genauso wie
die Gewerkschaft ziert sich die blaß-rote
Schülervertretung einen unbefristeten Streik
auszurufen und dem Willen der Schüler somit
nachzukommen! Es ist an der Zeit einen unbefristeten
Schulstreik auszurufen und die Schulen zu besetzen -
ansatt halbherziger Protestaktionen, den
unorganisierten Schülern das Wort zu geben und ihren
Taten zu folgen!

Der 22. Febr 2001 könnte der Tag des vereinten
Widerstands werden. Der Tag an dem der Wiener
Opernball stattfindet und sich der globale Reichtum
und Rechts-Konservatismus in der Wiener Staatsoper zum
jährlichen Prunkfest, trifft. An diesem Tag sollten
die Gewerkschaften der Lehrer und Schüler gemeinsam
mit allen Betroffenen der rechten Sparpolitik
zusammenkommen, um den Bonzen ihr Fest zu vermießen!

Ob der diesjährige Opernball wieder ein Festtag für
die Regierung wird oder ein Fasttag hängt von der
Aktionsfreudigkeit des einzelnen Organisationen ab,
die sich als geistige Führung des Widerstands
verstehen.

Wir fordern alle Organisationen und Einzelpersonen
auf, die uns helfen wollen den interantionalen
Widerstand am 22.februar nach wien zu bringen
sich mit uns in kontakt zu setzen und uns beim
organiseren zu helfen.

Wenn schon die gewählte Gewerkschaft nichts tut, dann
müssen zumindestens WIR etwas machen!

MACHEN WIR GEMEINSAM WIEN ZU SEATTLE!

bildungssyndikat_wien





Trauerkundgebung f. togoischen Flüchtling
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ag3f, ag3f@oln.comlink.apc.org

Weiterleitung (Abschrift von Fax)
----------------------------------

African Refugee Association - ARA
c/o Diakonisches Werk
Königstr. 54
22767 Hamburg
Tel.: 0170 / 74 42 614 (Kossi)

Hamburg, den 15.12.00

Pressemitteilung

Trauerkundgebung
am Dienstag, den 19. Dezember 2000 um 14.30 Uhr
ab Bahnhof Magdeburg
zum Gedenken an PREMPE Komi Aziakou,
der am 3. Dezember in Salzwedel aus dem Leben schied

Der togoische Flüchtling PREMPE Komi Aziakou hat sich am 3. Dezember in
seiner Wohnung in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) das Leben genommen. Herr
PREMPE war als politischer Flüchtling anerkannt worden und hatte einen
Aufenthaltstitel nach § 51 Ausländergesetz erhalten. Diese Anerkennung
wurde ihm vor etwa einem Monat entzogen. Ihm wurde von der zuständigen
Ausländerbehörde eine Duldung ausgestellt und angekündigt, dass er
binnen einen Monats die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen habe.
Herr PREMPE sah angesichts dieser bedrohlichen Situation keinen anderen
Ausweg als aus dem Leben zu scheiden. Er hinterlässt einen Sohn und
viele Freunde, Brüder und Schwestern in Deutschland und Afrika, die um
ihn trauern.
Wir haben mit Bestürzung von Herrn PREMPES Tod erfahren. Er ist ein
weiteres Opfer der unmenschlichen Flüchtlings- und Asylpolitik in
Deutschland. Menschen, die in diesem Land Schutz und menschenwürdige
Behandlung suchen, werden tagtäglich von Behörden und auf der Straße in
rassistischer Weise diskriminiert, beleidigt, angegriffen, misshandelt
oder sogar in den Tod getrieben bzw. umgebracht. Flüchtlinge werden
selbst in solche Länder abgeschoben, in denen - wie z.B. in Togo seit 33
Jahren - blutige Diktaturen herrschen oder kriegerische Handlungen
stattfinden.

Wir protestieren gegen diese unmenschliche Flüchtlingspolitik, die immer
mehr Menschen wissentlich in den Tod treibt!

Wir fordern:
Schluss mit den Abschiebungen! Offene Grenzen und Bleiberecht für alle!

Wir trauern mit den Angehörigen und FreundInnen von Herrn PREMPE und
fordern die Überführung seines Leichnams nach Togo auf Kosten des
deutschen Staates!

Ansonsten sind Spenden für die Rückführungs- und Beerdigungskosten
erbeten auf das Konto der Black Students Organisation e.V., Konto-Nr.
1268 122 858, Hamburger Sparkasse, BLZ 200 505 50, Stichwort: PREMPE
Komi Aziakou




Demonstration against Nazi killers in Rotterdam
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Gepostet von: fewor-netbase, fewor@no-racism.net

There will be a big demonstration against the Turkish Gray Wolves and other
violent Nazis in Rotterdam, The Netherlands, on Sunday 17 December. The
demonstrators will gather at 13 h. [1 p.m.] at the Conradstraat exit of the
Rotterdam Central Railway Station. People will come from many cities to
Rotterdam. E.g., the demonstrators from Leiden will gather at 12.30 in the
Central Station hall of Leiden. Please, bring anti-Nazi signs.

This demonstration is in memory of Cafer Dereli, 22 years old, a hunger
striker, political refugee from Turkey to Antwerp (Belgium), killed in
Rotterdam by the Gray Wolves. Cafer was co-organizer of anti-fascist
concerts in Antwerp. His young life was full of action against wars [of NATO
against the Kurds and Yugoslavia] and social injustice [like promoted by the
IMF and WTO].

Thousands of Rotterdam people were killed by Hitler's Nazis 1940-1945
[bombing of the city May 1940, deported Jews, resistance fighters, others.]
Do not allow the Nazis to repeat their bloody history in Rotterdam, or
elsewhere!


Turkish Nazis murder in The Netherlands

On Saturday 9 Dec. 2000, Turkish human rights activists held a hunger strike
with local council permission, next to the town hall of Rotterdam, The
Netherlands, to protest against torture of political prisoners in Turkey.

After a [musical] Group Yorum concert in Rotterdam at the hunger strikers'
place, they were attacked by a violent gang of "Gray Wolves", Turkish
extreme Rightists, who stabbed to death one person and severely wounded
three others [who will live, as we know now].

The Gray Wolves were founded by Colonel Türkes, an admirer of Adolf Hitler,
during the Second World War. They claim the "Turkish race" is supposedly
superior to, e.g., Kurds. They have a record of violence in Turkey, The
Netherlands, and many other countries. They are part of a network of extreme
Right violent groups like NPD in Germany, CD and Voorpost in The
Netherlands, Ustasha in Croatia, Vlaams Blok in Belgium, KLA/UCK in Kosovo.
A week ago, Amsterdam police has found that Gray Wolves play a big role in
narcotics traffic, and has seized illegal drugs and weapons at the Amsterdam
Gray Wolves headquarters, including the Ulu mosque, in the Zeeburg area.

Nevertheless, some authorities in The Netherlands subsidize or otherwise
support Gray Wolves. One factor here is their common support of NATO. The
Gray Wolves are in the Turkish coalition government, and are big supporters
of NATO, e.g., during the 1999 Yugoslavia war; when leftist Turks and Kurds
in The Netherlands helped to organize peace demonstrations. The Dutch
Ministers of Defence and Foreign Affairs, during the 1999 war, as now, were
Messrs. De Grave and Van Aartsen, both members of the VVD party. This party
this year held a meeting at the Gray Wolves' Ulu Mosque [see the local
newspaper report, in Dutch, at

http://www.zeeburgnieuws.nl/nieuws/vvd-ulu.html

That party meeting claimed the Gray Wolves were not really bad. However,
soon after this, the police found evidence of drugs, weapons, and trade in
women forced into prostitution at the Ulu "mosque". Some Gray Wolves leaders
had to be arrested. And now, the unprovoked murder of human rights
activist/hunger striker Cafer Dereli.

His photo and more information at web site [maybe at more sites by now]

http://www.pvda.be [Dutch]
and
http://www.ptb.be [French]

After the killing in Rotterdam, more supporters of the hunger strike rallied
against the Nazis by surrounding the hunger strikers, to protect them from
more Nazi violence. Sunday afternoon 10 December, there already was a
demonstration to commemorate Cafer. Even though it was very short notice,
over 400 people [according to Dutch TV, which broadcast images; 1000
according to organizers] marched against the murder in Rotterdam. A
spokeswoman said that the hunger strike in Rotterdam in solidarity with
Turkish political prisoners would continue, as would other actions.

Do not let 1933-1945 return into the 21st century! Never again!

Met vriendelijke groet/Best wishes




Polizeiüberfall auf seklbstverwaltetes Wohnprojekt
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gepostet von: Richard Sorge, malatesta@lag-antifa.de
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Gesendet: Sonntag, 17. Dezember 2000 20:10
Betreff: Karlsruhe: Polizeiüberfall auf seklbstverwaltetes Wohnprojekt
Schwarzwaldstr.79

Karlsruhe: Polizeiüberfall auf das Wohnprojekt Schwarzwaldstr. 79
Presseerklärung vom 16.12.2000
Am Samstagmorgen 8 Uhr überfielen mindestens 2 Hundertschaften
einschließlich Sondereinsatzkommando einen Teil unseres Hauses. Mit schwerem
Räumgerät und freundlicher Unterstützung der Feuerwehr und der Stadtwerke,
stürmten und verwüsteten diese einen Teilbereich unseres Hauses. Nach ca. 4
Stunden war endlich alles von den höchstmotivierten Einsatzkräften komplett
zerstört und unbewohnbar gemacht, ein bestes Beispiel für
Polizeistaatsmethoden und Staaatsterrorismus!
Jeder Mensch kann sich selbst davon überzeugen!!!
Und was ist der Anlaß?
Wie wohl bekannt sein dürfte zogen die Steffi-BewohnerInnen am 01.10.97 in
die Schwarzwaldstr.79, nachdem die Stadt Karlsruhe uns dies als Mietobjekt
zur Verfügung stellte und gleichzeitig mit einer großangelegten Räumung der
Stephanienstraße 60-64 drohte. Obwohl nur die Hälfte von uns in diesen zu
kleinen Räumlichkeiten in der Schwarzwaldstr.79 unterkam, gleichzeitig der
HFG-Flügel aber ungenutzt im selben Haus existierte, ließen wir uns trotzdem
darauf ein und organisieren seit dem weiterhin unser Sozial- und
Kulturprojekt.
In unserem Mietvertrag mit der Stadt steht übrigens:
"Bei Freiwerden des derzeit noch von der Staatlichen Hochschule für
Gestaltung genutzten Gebäudeteils in der Schwarzwaldstr. 79 nimmt die Stadt
wegen einer Überlassung zuerst mit dem Nutzer entsprechende Verhandlungen
auf." (§1, Absatz 4)
Seit 3 Jahren wurde registriert, daß sich in den Räumlichkeiten der HFG
nichts tut und diese hat uns sogar über Ihren Auszug aufgrund mangelnder
Nutzung Ende November 2000 unterichtet. Bevor wir mit der Stadt in
Verhandlungen treten konnten, um den Wohnraum sinnvoll zu nutzen, veranlaßte
diese stattdessen einen Polizeiüberfall. Obwohl Verhandlungen über ein neues
Ersatzprojekt schon am Laufen waren, da ja angeblich alle Künstlerateliers
inklusive unser Haus zum Abriß freigegeben werden sollen, wurde mit
Steuergeldern ein Teil unseres Wohnhauses systematisch zerstört; Fenster
wurden gerade jetzt im Winter alle Fenster ausgebaut oder eingeschlagen
ebenso Sanitär- und Heizanlagen.
Nach vielen Gesprächen liegt auf der Hand, daß es keinen Investor für das
Gelände Hauptbahnhof Süd gibt und somit keinen Grund die Ateliers der
Künstler und unser Haus abzureißen. Dieser Polizeiüberfall hat so nun den
einzigen Sinn unser Haus unbewohnbar zu machen, daß dann Ende des Winters
die Bausubstanz in Frage gestellt werden kann und somit doch noch ein Abriß
möglich erscheint.
Dieses Verhalten der Stadt zeigt eindeutig, daß Sie unser Sozial- und
Kulturprojekt systematisch zerstören will. Machtdemonstrationen wie dieser
lächerliche, völlig unbegründete Polizeieinsatz sollen uns einschüchtern???
So wird hier Sozial- und Kulturarbeit honoriert!
ORGANISIERT DEN AUFSTAND DER ANSTÄNDIGEN !!!
STEHT STÄNDIG AUF !!!
EX-Steffi
Autonomes Wohn-/Kulturzentrum
Schwarzwaldstraße 79
76137 Karlsruhe
Tel/Fax : 0721 / 937723-5 /-6
E-Mail : steffi@ilk.de
www.exsteffi.de




Hungerstreik/Aktionen
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gepostet von: Aktivistin Menschenrechte, pwi_wien@gmx.at

Sehr geehrte Damen und Herren!

Prison Watch International Wien schickt eine Erklärung des "Komitees für die
politischen Gefangenen in der Türkei" weiter:

AN DIE PRESSE UND DEMOKRATISCHE ÖFFENTLICHKEIT! 17.12.2000

Betreff:Verlegung des Hungerstreikortes/ Aktionen

Aus Solidarität mit den seit 60 Tagen in 18 türkischen Gefängnissen
todesfastenden politischen Gefangenen befinden wir uns in Wien seit 13 Tagen
in einem unbefristeten Hungerstreik.Die Hauptforderung der Gefangenen
betrifft die Auflösung der Isolationsgefängnisse in der Türkei.

Heute mussten wir aus witterungsbedingten Gründen und auch wegen mangelnder
Unterstützung durch den Dompfarrer unser Zelt am Wiener Stephansplatz
abbrechen. ABER UNSER UNBEFRISTETER HUNGERSTREIK GEHT WEITER,U.ZW. IN WIEN
6., MÜNZWARDEINGASSE 5!

Aus Protest gegen die Negierung der menschenverachtenden und -vernichtenden
Gefängnispolitik des EU-Beitrittskandidaten Türkei durch die österreichische
Regierung werden wir

am MONTAG, den 18.12. um 17 UHR einen SITZSTREIK vor dem Parlament,
am DIENSTAG, den 19.12.um 11 UHR einen SITZSTREIK vor dem Außenministerium
(Ballhausplatz) und am MITTWOCH, den 20.12. um 19 UHR eine KUNDGEBUNG vor
dem ORF am
Küniglberg zum Zwecke der Kenntnisnahme des Dramas in den türkischen
Gefängnissen durch die österreichischen Medien durchführen!

Wir sind um das Leben der 203 Menschen äußerst besorgt!
Schon vor etlichen Tagen warnte der Vizepräsident der türkischen
Ärztekammer, Dr. Metin Bakkalci, die Regierung, dass die Gefangenen in den
nächsten Tagen vor Auszehrung sterben würden!

LASSEN WIR NICHT ZU, DASS DIE GEFANGENEN STERBEN!
ZEIGT EURE UNTERSTÜTZUNG IN DER EUCH MÖGLICHEN FORM!

Komitee für die politischen Gefangenen in der Türkei
Kontakt:Gülay Ebeceren, Tel.: 0676/963 45 65

 

 

 

 
 

 

 



Redaktionsschluss: Sonntag, 17. Dezember 2000, 23:00, hk.


Fehler möge frau/man mir nachsehen!