Dienstag 19. Dezember 2000


keil1.gif(893 Byte) Flüchtlingskind-Tod muss Konsequenzen haben

keil1.gif(893 Byte) Rosa Jochmann - ein Leben für die Politik

keil1.gif(893 Byte) Bilanz und Diskussion

keil1.gif(893 Byte) Unis/Konterreform/Industriellenvereinigung/KPÖ

keil1.gif(893 Byte) Bildung/Stellungnahme/Besondere Seite

keil1.gif(893 Byte) Selbstverbrennung - Information und Presse Aufklärung

keil1.gif(893 Byte) Unis bestimmen Höhe der Studiengebühr

keil1.gif(893 Byte) Re: Aufwachen Herr Landesschulsprecher

keil1.gif(893 Byte) Tod eines Flüchtlingsbabys

keil1.gif(893 Byte) Westenthaler für Senkung der "Ausländerquote"

keil1.gif(893 Byte) Wiener FP: Wieder Wahlkampf um Ausländer

keil1.gif(893 Byte) Braune "Kampfaufrufe" bei der Zollwache

keil1.gif(893 Byte) Aufruf von YA BASTA!

 

Diese Ausgabe hat János Fehérváry (janos@CHiLLi.cc) zusammengestellt.

 


 


Rom: Einsatz um Haiders Weihnachtsbaum

La Repubblica Fotos




Quelle: www.popo.at



Und für's nächstemal:
Das Rechtshilfe-Manual


...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?

online-diskussion


Drahdiwaberl



MP3 Download



Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net
Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

 

 
Diese Ausgabe hat János Fehérváry (janos@CHiLLi.cc) zusammengestellt.




Flüchtlingskind-Tod muss Konsequenzen haben
Zurück

Gepostet von: kaernten@diegruenen.carinthia.at

Montag, 18. Dezember 2000
Die Grünen/ Asylpolitik/ Kärnten

Flüchtlingskind-Tod muss Konsequenzen haben
Johann: Abschiebungen von in Kärnten befindlichen
Kosovo-Flüchtlingen unbefristet aussetzen!

Klagenfurt  - Als Schlag ins Gesicht der Menschlichkeit bezeichnete
Grün-Landessprecher Michael Johann, dass wegen ein paar tausend Schilling
an Betreuungskosten Flüchtlinge miserablen und letztlich tödlichen
Lebensbedingungen ausgesetzt werden. Nach seiner Pilgerreise zum Papst
soll der Landeshauptmann  zumindest soviel christliche Barmherzigkeit
zeigen, um dieser Familie und allen in Kärnten verbliebenen albanischen
Flüchtlingen eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis zu gewähren, fordern
die Grünen.

Zweitausend Jahre nach Christi Geburt hat die Herbergssuche einer
kosovarischen Flüchtlingsfamilie in Kärnten einen tödlichen Verlauf
genommen: Das vor zwei Wochen ums Leben gekommene Flüchtlingskind hätte
unter normalen Umständen und rechtzeitiger ärztlicher Behandlung
vermutlich überlebt. Wie ein Paket zwischen Kärnten und Traiskirchen hin
und her geschoben, wurde die Flüchtlingsfamilie enormen körperlichen und
seelischen Strapazen ausgesetzt. Die Missbildung im Lungengefäß, die zur
Lungenblutung geführt hat, wäre für sich alleine nicht tödlich gewesen.
Erst in Zusammenhang mit einer Infektion, die mit den schwierigen
Lebensumständen der Familie zusammenhängt, kam es zur tödlichen Erkrankung.

Mit dem Tod des Kindes ist der Menschenrechtsskandal aber noch nicht
vorbei: Das Innenministerium und die Fremdenpolizei wollten den
Familienvater nur zwei Wochen nach dem Tod des Kindes abschieben - ohne
der Familie Zeit zum trauern zu lassen. Nun konnte die Abschiebung auf den
18. Januar verschoben werden.

Die Grünen kritisieren fordern, aus humanitären Gründen auf die
Abschiebung der kosovarischen Familie ganz zu verzichten, der genügend
schweres Leid zugefügt wurde: Wir fordern einen Akt der Menschlichkeit vom
Landeshauptmann anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes.

Weitere Informationen:
Michael Johann
+43 664/2668548




Rosa Jochmann - ein Leben für die Politik
Zurück

Gepostet von: WomenART.connection@chello.at, office@kosmos.frauenraum.at

Mo 18. Dezember 20:30 Uhr
Rosa Jochmann - ein Leben für die Politik
Szenische Lesung von Petra Unger, Kulturvermittlerin und Stadtführerin

Nachdem sie als Hilfsarbeiterin mit 14 Jahren begonnen hat zu arbeiten,
engagiert sie sich bald in der Gewerkschaft und der Sozialdemokratie.
Autodidakt bildet sie sich weiter und wird in hohe Parteifunktionen
gewählt. Als Mitbegründerin der nach 1934 illegalen Bewegung
"Revolutionäre Sozialisten" wird sie schließlich zu einem Jahr Haft
verurteilt. Kaum wieder entlassen, setzt sie unermüdlich ihre politische
Arbeit fort. 1939 wird sie erneut verhaftet und überlebt die folgenden
qualvollen Jahre im KZ Ravensbrück. Nach der Befreiung ist sie
Zentralsekretärin und Vorsitzende im Frauenzentralkomitee der SPÖ,
Vorsitzende des Bundes sozialistischer Freiheitskämpfer und Opfer des
Faschismus, Abgeordnete zum Nationalrat und schließlich Ehrenbürgerin der
Stadt Wien. Szenen, Erzählungen und Texte aus dem Leben einer Frau, die
ihren Idealen immer treu geblieben ist.

Wer auf die Liste will, kurze mail genügt.
kosmos frauen.raum

A-1070 Wien, Siebensterngasse 42
Tel 01-523 12 26, Fax 01-523 12 26 16
www.kosmos.frauenraum.at




Bilanz und Diskussion
Zurück

Gepostet von: der.funke@gmx.at

Die Funke-Redaktion hat diesen Diskussionsbeitrag von einem
sozialistischen Gewerkschafter aus Wien zugeschickt bekommen. Da wir
glauben, dass es höchste Zeit ist, Bilanz über das erste Jahr der
schwarz-blauen Regierung aber auch über unseren Widerstand gegen diese
Regierung zu ziehen, und das nur in einem breit angelegten
Diskussionsprozess passieren kann, schicken wir diesen Beitrag an unseren
Email-Verteiler und hoffen, damit die Diskussion beleben zu können. Wir
würden uns natürlich über Reaktionen auf diesen Beitrag und weitere
Stellungnahmen von GewerkschafterInnen, AktivistInnen aus den Schulen und
Unis u.a. sehr freuen.

Der Funke wird in seiner nächsten Ausgabe dieser Diskussion viel Platz
einräumen, und wir planen auch die Herausgabe einer neuen Broschüre zum
ersten Jahrestag der schwarz-blauen Regierung.

Die Redaktion 

Chronik einer angekündigten Niederlage

Seit rund einem Jahr regiert Schwarz/Blau das Land. Seit einem Jahr gibt
es gegen die Regierung auch in unterschiedlichen Formen Widerstand. Die
Regierung ist trotz alledem noch immer im Amt und sitzt wohl fester im
Sattel als jemals zuvor. Zeit für uns also Bilanz zu ziehen und zu fragen
wie es weiter gehen soll.

Die Anfänge waren durchaus hoffnungsvoll. 20.000 DemonstrantInnen bei der
Angelobung, tägliche Antiregierungskundgebungen, ein SchülerInnenstreik
und natürlich die Großdemonstration am 19.2. Doch statt der Regierung
verschwand alsbald der Elan der ersten Wochen. Und heute stehen wir - nach
einem halbherzigen Aktionstag des ÖGB und einer verhinderten Uni-Bewegung
- mit 3 Sparpakten in Händen da. Und nicht nur das, die Regierung hat sich
außerdem eindeutig stabilisiert. Der Druck von Außen und Innen hat sich
minimiert. Die Zielsetzung "Nulldefizit", also die schnelle Sanierung der
Staatsfinanzen, wird von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen - die
Gewerkschaften verharren weitgehend in Passivität und die Protestbewegung
ist auf ein kleines Häufchen zusammengeschrumpft, das sich vorzüglich als
Feindbild für die Regierung gebrauchen lässt. Für viele Grund genug also,
um zu verzweifeln, die "Dummheit" der Menschheit zu beklagen und sich ins
Privatleben zurück zu ziehen. Doch anstatt zu resignieren, sollten wir uns
fragen, wie es so weit kommen konnte.

Gewerkschaften im Widerstand?

Passiv sind die Leute, nicht mobilisierbar - das erzählen
Gewerkschaftsfunktionäre jedem und jeder der/die es hören will. Es gäbe
keine Solidarität mehr, die Leute sind satt und zufrieden. Teilweise
stimmen diese Aussagen auch - im Winter 2000/2001 laufen nicht nur viele
Arbeitnehmer sondern auch viele Gewerkschaftsmitglieder und Aktivisten mit
gesenktem Kopf durch die Gegend. Resignation hat sich teilweise breit
gemacht. Um diese Tatschen festzustellen, bedarf es keiner großartigen
theoretischen Analyse - offene Augen genügen dafür. Ehrlicherweise sollte
man sich aber fragen, warum das so ist?

Vor wenigen Monaten stellt sich die Situation nämlich noch anders dar.
Weit davon entfernt, sich fatalistisch in ihr Schicksal zu fügen, haben
Gewerkschaftsaktivisten durch ihren Protest eine Neuauflage der Großen
Koalition verhindert. Aus heutiger Sicht ein Fehler? Keineswegs, das hätte
der Startschuss für ein Ende der Defensive der Gewerkschaftsbewegung sein
können. Hätte - wurde es aber nicht.

Für unzählige Aktivisten war es eine Erleichterung die Fesseln der Großen
Koalition gesprengt zu haben. Endlich war man nicht nur ein Anhängsel der
Regierung, das, von oben verordnet, zu den meisten Maßnahmen ja und Amen
sagen musste. Jetzt war die Zeit für ehrliche Diskussion über vergangene
Fehler und zukünftige Strategien. 

Bald war klar, was die Regierung vor hatte - das erste Sparpaket wurde
geschnürt, Privatisierungen angekündigt. Viele Aktivisten waren sicher:
Wir werden uns wehren! - und warteten auf ein Zeichen der
Gewerkschaftsführung. Und die Zeichen kamen - ermutigend waren sie nicht.
Es schien fast, dass die ÖGB-Führung mehr damit beschäftigt war das neu
gewonnene Selbstvertrauen vieler Gewerkschafter zu bremsen, als
wirkungsvolle Strategien gegen den Sozialabbau zu entwickeln. Man hatte,
so scheint es, Angst vor den innerorganisatorischen Kräften, die sich da
teilweise entfesselt hatten - schließlich störten sie das "normale"
Funktionieren des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. In dieser
Maschinerie geht es nämlich nicht um das Aktivieren und das Einbeziehen
der Mitgliedschaft und der Betriebsräte. Die werden von allen wesentlichen
Entscheidungen ferngehalten, unmündig gemacht. Und die Gleichen, die für
diese Strukturen verantwortlich sind beschweren sich über die Passivität
der Mitglieder - welch Ironie der Geschichte.

Nein, in den Wochen nach dem Regierungsantritt waren wir nicht passiv -
viele waren so aktiv, wie schon lange nicht. Wir strömten zu den
Informationsveranstaltungen und Betriebsrätekonferenzen der Gewerkschaft.
Wir wollten diskutieren, wollten wissen wie und wann wir der Regierung ein
Bein stellen. Was passierte stattdessen? Sie schläferten uns wieder ein -
machten uns klar, dass sich die Gewerkschaft nicht geändert hatte, und,
wenn es nach ihnen geht, sich nie ändern wird. Mit halblustigen
Bühnenshows wollten sie uns die Zeit vertreiben, ließen uns über
nichtssagende Resolutionen abstimmen und versicherten uns zu guter Letzt,
dass sie in den Verhandlungen mit der Regierung schon klar machen würden,
dass wir das so nicht akzeptieren werden. Wir erfuhren, dass es eine
Politik der 1000 Nadelstiche geben sollte (was damit gemeint ist, wissen
wir bis heute nicht) und gingen ein wenig desillusionisiert und weniger
optimistisch nach hause. Dieses Szenario wiederholte sich in ganz
Österreich. Und jedes Mal wurde uns wieder ein Stückchen unseres Elans und
unserer Aufbruchsstimmung genommen.

Dann kam die Pensionsreform. Das oben beschriebene Spielchen wiederholte
sich. Es gab sogar einen Aktionstag des ÖGB am 28.6. und den ersten
Eisenbahnerstreik seit 1965. Aber grundsätzliches änderte sich nicht. Der
Aktionstag war keineswegs darauf angelegt die Gewerkschaftsbasis
einzubeziehen und zu mobilisieren. Stattdessen verteilten fast
ausschließlich Gewerkschaftsfunktionäre diverses Informationsmaterial (das
so nebenbei gesagt, alles andere als das Gelbe vom Ei war). Dort, nämlich
bei den Eisenbahner und bei den Wiener Linie, wo es sich nicht ganz
verhindern ließ, die unmittelbar Betroffenen, sprich die Beschäftigten,
einzubeziehen, wurde jede Diskussion und jede Möglichkeit zum
Ideenaustausch verhindert. Der Tenor war wieder: Wir machen das schon für
euch! Die kluge Taktik der ÖGB-Führung entpuppte sich als die vage
Hoffnung auf ein paar Überläufer aus den Regierungsreihen - um eine
Mehrheit im Parlament zu verhindern. Es dürfte wohl kaum einen überrascht
haben, dass diese Taktik fehlschlug. 

Wäre ein wirklicher Kampf von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen?

Eine Siegesgarantie kann es in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen
nicht geben. Natürlich hätte ein Streik verloren werden können. Wobei
selbst in diesem Fall der Unterschied zur jetzigen Situation nicht
übermäßig groß wäre. Die Gewerkschaftsführung argumentiert, dass wir durch
ihre Taktik wenigsten unsere Kampffähigkeit erhalten hätten. Aber auch
wenn man der Auseinandersetzung aus dem Weg geht und der vermeintlichen
Niederlage, so kann man doch an Kampffähigkeit (d.h. die Möglichkeit die
Menschen zu mobilisieren und zu begeistern) verlieren. Die Geschichte des
Austromarxismus in der Ersten Republik bietet dafür genügend Lehren. 

Wären die Eisenbahner isoliert geblieben, wäre es nicht einfach für sie
geworden - aber sie hätten nicht isoliert bleiben müssen. Es wäre die
Aufgabe der anderen Einzelgewerkschaften und des ÖGB gewesen, klar zu
machen, dass der Kampf der GdE der Kampf der gesamten
Gewerkschaftsbewegung ist. Das wir sie allein aus Eigeninteresse
unterstützen müssen. Bieten nämlich sie der Regierung die Stirn, haben wir
viel bessere Chancen die Verschlechterungen abzuwehren, die uns betreffen.
Solidarität ist nämlich niemals eine Einbahnstraße. Stattdessen hielten
sie sich, angeführt von Metallerchef und FSG-Vorsitzendem Nürnberger,
nobel zurück. Offensichtlich in der Hoffnung, dass sie, solange sie meinen
Nachbarn schlagen, mich in Ruhe lassen. Wieder einmal zeigte sich, dass es
nicht die einfachen Gewerkschaftsmitglieder und ArbeitnehmerInnen sind,
die zu solidarischen Handeln unfähig wären - es war vielmehr die
Gewerkschaftsführung, die nicht solidarisch war, und jeder der das
kritisiert, bekommt von den Herren noch eine auf den Deckel. 

Der Sommer kam, und die Demoralisierung der AktivistInnen stieg. Als dann
im Herbst die nächste Belastungswelle angekündigt wurde, wiederholte sich
das altbekannte Spiel. Wild drohende Gewerkschafter und eine Regierung,
welche die Maßnahmen cool durchzieht. Alles was von den
Generalstreiksdrohungen übrig blieb, war eine zahnlose Demonstration mit
gerade einmal 8000 TeilnehmerInnen am 5.12.! Der einzig sichtbare
Widerstand des Gewerkschaftsbundes gegen die Kürzungsmaßnahmen - man
machte nicht einmal den Versuch in den Betrieben zu mobilisieren. 

Und doch, da war noch was! 20.000 AHS-LehrerInnen streikten am 5.Dezember.
Wenig beeindruckend, könnte man sagen - FALSCH! Was hier passiert ist,
zeigt die Richtung an, in die wir gehen müssen. Den Streik gab es nämlich
nicht wegen, sondern trotz der Gewerkschaftsführung - und es gab ihn nur
weil sich die LehrerInnen in Komitees unabhängig organisiert haben.
Komitees, wo sie wirklich diskutieren und planen konnten - Arbeitsgremien
eben und nicht Shows, wie sie die Gewerkschaftsführung bis jetzt immer
veranstaltet hatte. Sie haben die Gewerkschaftsführung zum Kampf
gezwungen. Was die von Demokratie hält, zeigte sich nämlich nach den
Abstimmungen der LehrerInnen, in denen 80% für Kampfmaßnahmen votiert
hatten. Diese Abstimmungen wurden schlichtweg ignoriert. So viel zur
Gewerkschaftsdemokratie und so viel zur "Theorie", dass die
Gewerkschaftsführung ja will, aber die Bereitschaft der Mitgliedschaft
nicht da ist. Sie wollen nicht, sie wollen nicht kämpfen - sie haben Angst
davor. Angst davor, dass wenn sie unsere Fesseln einmal lockern, wir nicht
mehr auf ihre Befehle hören. Angst davor, dass sie als Streikführer keine
respektierten Partner des Kapitals mehr sind, als Streikführer. Dass ihnen
dann die Türen zur Macht versperrt bleiben, und sie wieder einer von uns
werden müssen. Aus dieser Stellung heraus zimmern sie ihre Theorien,
entwickeln ihre Taktik des Herumlavierens und des Zurückweichens und
glauben auch noch an den Erfolg dieser Methode.

In Wirklichkeit haben die LehrerInnen einen Weg aufgezeigt, wie der Unmut,
der in ähnlicher Form in der gesamten Arbeiterschaft existiert, endlich
einen positiven organisatorischen Ausdruck finden könnte. Nicht
Resignation und Austritt sondern Zusammenschluss und Konfrontation war die
Devise. Wir wissen noch nicht wie die Auseinandersetzung ausgehen wird -
aber selbst wenn Regierung und Gewerkschaftsführung diesmal noch stärker
sind, bleibt dennoch das positive Beispiel.

Und die öffentliche Meinung?

Man kann nicht kämpfen, so lauten die Argumente, solange man die
öffentliche Meinung nicht auf seiner Seite hat. Stellt sich nur die Frage
wie man eben diese "öffentliche Meinung" durch Passivität und Nichtstun
auf seine Seite bekommt. Nein, wir werden es wohl nicht schaffen, dass uns
Krone und Presse unterstützen - und ja die von oben propagierte
Entsolidarisierung hat in vielen Köpfen ihre Wirkung nicht verfehlt. Aber
einerseits sind viele Menschen bei weitem nicht so egoistisch und
engstirnig wie uns das gerne weisgemacht wird (vielleicht projizieren da
einige Damen und Herren ihre eigenen Egoismus auf die ganze Gesellschaft)
und andererseits ist es in so einer Situation um so notwendiger, eine
Gegenmacht aufzubauen. Das erreicht man aber nicht allein durch
Presseaussendungen und Artikeln in Gewerkschaftszeitschriften (so wichtig
das auch sein mag), sondern in dem wir den Vorteil nutzen, den wir
gegenüber den Bürgerlichen haben - WIR SIND VIEL MEHR ALS SIE! 1,6
Millionen alleine im Gewerkschaftsbund. Wie kann ich die aktivieren? -
indem ich ihnen Zeit und eine Perspektive gebe. Genau deshalb sind
Streikmaßnahmen das beste Mittel um den Lügen der Bürgerlichen zu kontern.
Man stelle sich, vor am 28.6. wären Tausende Eisenbahner nach den
Betriebsversammlungen unterstützt von anderen Gewerkschaftern mit
Flugzettel, Infomaterial und dem Wissen bewaffnet, dass es ihr Einsatz
ist, der über Sieg und Niederlage entscheidet, auf den Straßen und
Bahnhöfen aufmarschiert. Alleine dadurch hätte man 100.000e
ÖsterreichInnen erreichen können. Man stelle sich weiters vor, was man
erreichen kann, wenn man zwei, drei, vier...... Tage streikt. Einige
Schulen und LehrerInnen haben am 5.12. so gehandelt. Sie haben sich nicht
versteckt, sie sind an die Öffentlichkeit gegangen und haben mit den
Menschen diskutiert - ihnen ihre Sicht der Dinge dargestellt. Sie haben
den öffentlichen Raum nicht der Krone oder einem Westenthaler überlassen.
Das ist die Strategie für die ganze Gewerkschaftsbewegung.

In keinem kapitalistischen Land der Welt, zu keiner Zeit, hat die
Arbeiterbewegung die Medien dominiert. Sie waren immer in den Händen des
Kapitals - sie haben uns nie unterstützt. Und trotzdem ist unsere
Geschichte auch eine Geschichte von erfolgreichen Kämpfen, weil wir sie
durch unsere Übermacht und unseren Willen in die Knie gezwungen haben.

Und die SPÖ?

Wer sich von der SP einen Linksschwenk erwartet hat, wurde mit Sicherheit
bisher bitter enttäuscht. Vorsitzender Gusenbauer war sich in einer
Parlamentsdebatte sogar nicht zu schade der Regierung vor zu werfen, dass
die Aktienkurse ihretwegen sinken. Auch abseits solcher Anekdoten führt
die Sozialdemokratie ihren in den Regierungsjahren geübten Kurs weiter.
Man ist staatstragend - so staatstragend, dass das Ziel Nulldefizit
geteilt wird. Oppositionell ist man in der Frage ob es 2002 oder erst 2004
erreicht werden soll. Die Sparmaßnahmen werden zwar als unsozial
bekrittelt - Alternativen gibt es aber so gut wie keine. Und manchmal ist
man so staatstragend, dass man den Kürzungen der Regierung auch noch
zustimmt (siehe Finanzausgleich). Wie in den Gewerkschaften, so gab es im
Februar auch unter vielen Parteimitglieder so etwas wie ein kräftiges
Durchatmen. Das Bedürfnis nach Diskussion war so groß wie schon lange
nicht mehr. SP-Mitglieder beteiligten sich in großer Zahl an den
Demonstrationen gegen die Regierung. Doch trotz gegenteiliger Beteuerung
der Parteiführung gab es keinen Platz für Diskussionen, für eine
Abrechnung mit vergangener Politik unter Klima, Vranitzky... Und wie in
den Gewerkschaften, ist die anfängliche Energie wieder verpufft. Statt
eine wirkliche Opposition aufzubauen, konnte sich die Parteiführung wieder
auf parlamentarische Scheingefechte konzentrieren. Man fragt sich, wie
eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über das Nulldefizit oder
demokratische Rechte zustande kommen soll, wenn sie schon in unseren
eigenen Organisationen so weit wie möglich verhindert wird.

Sie tragen die Verantwortung!

Kein Zweifel, die Regierung sitzt recht fest im Sattel. Das Nulldefizit
wird weitestgehend akzeptiert. Die die sich noch wehren, werden zusehends
ins Out gedrängt. Und trotzdem haben wir deswegen nicht die Regierung, die
wir verdienen. Die Rechten konnten nur deshalb eine gesellschaftliche
Vorherrschaft erlangen, weil uns bei der Gegenwehr die Hände gebunden
waren. Nicht wegen unserer Unfähigkeit, sondern wegen der Unfähigkeit
unserer eigenen "Führungen". Schon klar auch im Februar oder März waren
nicht 70 oder 80% der Bevölkerung bereit gegen den drohenden Sozial- und
Demokratieabbau zu kämpfen. Viele meinten schon damals, man werde mit der
schwarz-blauen Regierung schon leben können (vielleicht ganz gut). Aber
die, die das nicht so sahen, die waren damals auch sehr zahlreich. So
zahlreich und so politisiert, wie schon lange nicht mehr in diesem Land.
Viele von damals sind auch heute noch aktiv, aber viele andere, gerade in
Partei und Gewerkschaft haben resigniert aufgegeben. Aufgegeben, weil sie
von ihren eigenen Organisationen, anstatt ermutigt zu werden, entmutigt
worden sind. Und jetzt haben die, die dagegen sein könnten oder sind,
keine Stimme mehr - sie sind wieder in die Passivität abgetaucht. Jetzt
gibt es kaum noch jemanden, der den Rechten Paroli bietet, der den
Schwankenden, den Ängstlichen, den Unsicheren und den Fatalisten neuen Mut
und eine Perspektive geben könnte. 

Aus diesem Grund kann die Regierung schalten und walten wie sie will.

Das Häufchen Unentwegter

Ja wir marschieren noch jeden Donnerstag und manchmal auch noch an anderen
Tagen. Eine Perspektive, wohin wir gehen sollen, haben wir aber nicht. Oh
ja, natürlich, die Zivilgesellschaftstheoretiker glauben, dass wir alleine
durch das Spazieren gehen, Freiräume schaffen - dadurch das System Schritt
für Schritt untergraben. Das mag glauben, wer will. Der Realität
entspricht es auf alle Fälle nicht. Es ist endlich Zeit einzugestehen,
dass wir ziemlich isoliert sind. Machen wir aus dieser Isoliertheit kein
theoretisches Konzept, diskutieren wir lieber darüber wie wir da wider
raus kommen. 

Vielleicht war ja Checkpoint Austria das Mittel dazu? Die Volksstimme
spricht von der effektivsten Widerstandsaktion des Jahres (offensichtlich
effektiver als die 300.000 im Februar). Und wir erfahren auch warum sie so
effektiv war: "Eine Woche Schlagzeilen in allen Medien". Das ist also
unser Ziel? Schlagzeilen, vielleicht sogar unser Name in Krone und
Standard. Was will man mehr? Freunde, wir machen genau das, wie der von
uns zurecht kritisierte ÖGB - wir veranstalten Shows. Und der Erfolg
dieser Shows wird in Einschaltquoten gemessen. Mehr Ernsthafigkeit bitte!
Auch in zwei Grad kaltem Wasser vor dem Parlament zu baden, wie vom
Vorsitzenden des VSSTÖ vorgeführt, bringt uns in die Medien, aber bringt
es uns weiter? Weiterbringen kann uns nur, wenn wir endlich aufhören, uns
in unserer Selbstgenügsamkeit zu suhlen. Der Erfolg unserer Aktionen wird
nicht daran gemessen, ob die Presse oder der Standard darüber berichten,
sondern ob es uns gelingt, neue Leute anzusprechen, von unseren Zielen zu
überzeugen und damit unsere politische und organisatorische Basis zu
verbreitern. Haben wir das erreicht? Sonja Gschaar, Aktivistin von
Checkpoint Austria gibt ungewollt eine ehrliche Einschätzung: Am 1.2.2001
soll es wieder eine Aktion geben. 5000 waren es am 1.2.2000 alleine in
Wien (nahezu ohne Vorbereitung). Laut Gschaar wäre es ein Erfolg, wenn
sich ein Jahr später österreichweit (nach einer langen Vorlaufzeit und
Vorbereitung) 10.000 beteiligen. Das ist das Eingeständnis dafür, dass wir
keinen Schritt vorwärts gekommen sind. Im Gegenteil, wir taumeln zurück.
Und wir werden weiter schwächer werden, wenn wir uns nicht endlich eine
neue Strategie überlegen.

Zeit für eine neue Perspektive

Nicht nur gesamtgesellschaftlich sondern auch in unseren Organisationen
und Zusammenschlüssen mangelt es an Demokratie und Ehrlichkeit. Wenn wir
jetzt nicht über die Fehler der vergangenen Monate diskutieren, werden wir
sie bei nächster Gelegenheit wiederholen. Für die Widerstandsbewegung,
oder das was davon noch übriggeblieben ist, gilt es, eine ehrliche
Auseinandersetzung über Praxis und Perspektiven zu führen. Schluss mit der
Selbstgenügsamkeit! Ja, die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie sind
verbürokratisierte, undemokratische und starre Organisationen. Und
trotzdem, oder gerade deswegen dürfen wir ihnen nicht den Rücken zukehren.
Wir dürfen uns auch nicht darauf beschränken Angebote, an die Spitze
dieser Organisationen zu machen. Ein Anruf im Gewerkschaftsbüro mit der
Aufforderung an die FunktionärInnen, "Beteiligt euch doch an der oder der
Aktion!" ist noch keine Orientierung auf die Gewerkschaften. Es gibt einen
Interessensgegensatz zwischen der einfachen Mitgliedschaft und jenen, die
diese Organisationen anführen. Den gilt es aufzuzeigen. Unsere
Hauptforderung muss lauten: Für eine offene und demokratische Diskussion
in Partei und Gewerkschaft, in der die eingeschlagene Taktik und die
bisherige politische Praxis zur Debatte stehen. Wir wollen keine
vorgefertigten Losungen präsentieren, nur endlich die Möglichkeit zu
Kritik und Veränderung einfordern. Diese Forderung - die Forderung nach
Demokratie - muss DonnerstagsdemonstrantInnen, BasisgruppenaktivistInnen,
kritische GewerkschafterInnen und SPlerInnen vereinen. Bei den Partei- und
Gewerkschaftsveranstaltungen müssen wir präsent sein und diese Forderung
in Flugblättern und wenn möglich in Diskussionsbeiträgen aufstellen. Den
Spitzen dieser Organisationen keine ruhige Minute lassen - sie zwingen,
sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen. Das ist mühsam und
oftmals frustrierend, aber letztlich der einzige Weg, um weitere
Rückschläge und Niederlagen zu verhindern.




Unis/Konterreform/Industriellenvereinigung/KPÖ
Zurück

Gepostet von: Franz.Parteder@stadt.graz.at

Montag, 18. Dezember 2000
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Elke Kahr: Industriellenvereinigung diktiert die Konterreform an den Unis -
Proteste sind Gebot der Stunde !


"Der Plan zur Gegenreform an den Universitäten trägt die Handschrift der
Industriellenvereinigung. Er liefert die Bildung in Österreich vollends
den Kapitalinteressen aus, stellt Studienrichtungen am Standort  Graz in
Frage, führt zu Verunsicherung und Existenzproblemen des
wissenschaftlichen Personals, beschneidet die studentische Mitbestimmung 
und  wird noch höhere Studiengebühren bringen". Diese vernichtende Kritik
an den Vorhaben der Regierung im Universitätsbereich kam am Montag von 
der KPÖ-Klubobfrau im Grazer Gemeinderat, Elke Kahr.

Die KPÖ-Politikerin betonte, dass  die Stadt Graz als zweitwichtigster
Universitätsstandort in Österreich größtes Interesse daran hat, dass  das
Hochschulwesen nicht einseitig den Kapitalverwertungsinteressen
untergeordnet wird. Die Hochschulreformen der Siebzigerjahre haben Kindern
aus Arbeiterfamilien einen besseren Zugang zur Bildung ermöglicht und 
haben die autoritären Strukturen an den Universitäten zurückgedrängt.

Ein Hochschulwesen im Dienste der Industriellenvereinigung ist abzulehnen.
Deshalb wird die KPÖ alle Proteste der Universitätsangehörigen gegen die
Konterreform an den Unis begrüßen. Wir fordern die Gewerkschaften auf,
dabei nicht abseits zu stehen.  Schließlich geht es um eine grundlegende
Frage der Entwicklung unserer Gesellschaft.

Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz




Bildung/Stellungnahme/Besondere Seite
Zurück

Gepostet von: Franz.Parteder@stadt.graz.at

Montag, 18. Dezember 2000
Presseinformation der KPÖ Steiermark

Gehrer präsentiert ein Zerschlagungskonzept für die Bildung 
(Stellungnahme von besonderer Seite)

Von besonderer Seite aus dem Universitätsbereich hat die steirische KPÖ
folgende Stellungnahme zu den Hochschulplänen der Regierung erhalten. Da
sie von allgemeinem Interesse ist, geben wir sie an die Öffentlichkeit
weiter.

Hochachtungsvoll

Franz Stephan Parteder
Steirischer KPÖ-Vorsitzender

Die vom Gehrer-Ministerium in Gestalt eines Zwischenberichts einer
Plattform von Ministerialbeamten unter Leitung des Soziologieprofessors
Stefan Titscher vorgestellten Vorschläge zu Veränderungen des Dienst- und
Organisationsrechts an den Universitäten stellen den bisher umfassendsten
Angriff auf ein öffentliches höheres Bildungssystem in Österreich dar. Um
den budgetären Vorgaben nach massiven Kürzungen auch im Bildungsbereich
nachkommen zu können, sollen soziale Standards im öffentlichen Dienst
beseitigt, die Lehre an Universitäten auf unmittelbar verwertbare
Ausbildungsziele reduziert und Forschung an wenigen Standorten und
'Eliteuniversitäten' gebündelt werden. Über die Konsequenzen wollen die
geistigen Mütter und Väter dieses Zerschlagungskonzepts nicht sprechen,
aber 'Vorbilder' sind Erfahrungen im Bankenbereich (minus 15-20% an
Beschäftigten) oder bei der Beseitigung der Verstaatlichten Industrie
(minus 40% Beschäftigte bei der VOeST). Für den Universitätsbereich heißt
das nicht nur Kündigungsmöglichkeit für an die 1300 junge (1-4 jährig
beschäftigte) Universitätsassistenten, sondern auch darüber hinaus für
mehrere tausend Kolleginnen und Kollegen in provisorischen
Dienstverhältnissen. Nur so sind die rein marktwirtschaftlich bestimmten
Vorgaben nach Maastricht und Nulldefizit zu erreichen. An Stelle von
Sonntagsreden über 'Ausbau von Wissenschaft und Forschung zur Sicherung
des Industriestandortes Österreich' tritt eine Anpassung an
Profitinteressen von Siemens und andere, österreichische, Kapitalgruppen.

Das Organisationsrecht verhüllt kaum die Verabschiedung des Staates aus
der Verantwortung für die Höhere Bildung: Die Universitäten mutieren zu
'eigenen Rechtspersönlichkeiten' (mit dem Ministerium als
Holdinggesellschaft?), legen die Studiengebühren (im Entwurf verschämt
Studienbeiträge genannt) selbst fest, agieren gegenüber den Studenten als
Dienstleister, organisieren sich intern nach dem Muster von
Kapitalgesellschaften und schließen mehrjährige Verträge mit dem Staat ab.
 Worüber? Ist vermitteltes Wissen eindeutig quantifizierbar? Bestimmt sich
der Wert eines Studiums ausschließlich an den Gehältern der Absolventen?
Nein! Gegen diese falschen Wettbewerbskonzepte in den falschen Bereichen
mit verfehlten Zielen stellen wir eine demokratisch verfasste Universität,
in welcher der Staat seine gesellschaftliche Verantwortung für Sicherung
von Lehre und Forschung an autonomen Einrichtungen wahrnimmt.

Auch das Gerede von Standortbereinigung taucht wieder auf: Das vollkommen
inkompetent durchgeführte Projekt Schwerpunktsetzung des
Unternehmensberaters Arthur D. Little mit der Beseitigung von
Studiengängen in Graz wird wieder reaktiviert, um Kürzungsmaßnahmen
scheinwissenschaftlich begründen zu können. Die beiden Entwürfe des
Ministeriums gegen Bildung, Wissenschaft und Kultur haben allgemeine,
gesellschaftspolitische Bedeutung, wirken sich aber auch lokal auf den
Universitätsstandort Graz unmittelbar aus. Sie sind als falsche
strategische Maßnahmen mit unmittelbaren negativen sozialen Auswirkungen
auf den Bildungsbereich energisch zurückzuweisen.

Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz




Selbstverbrennung - Information und Presse Aufklärung
Zurück

Gepostet von: viybasin@hotmail.com, aik@beam.at

SEHR DIRINGEND

Metin Alevi (Mete)ist am.1964 in Adana (Türkei) geboren. Als er 14 Jahre
alt war, hat er für Revolutionäre Kampf entschlossen. Er ist im Jahr 1984
in Österreich eingereist. Hat 2 Kinder. Metin Alawi hat am 15. Dezember
2000 um 18 Uhr auf dem Stephansplatz neben dem Solidaritätszelt für
Politische Gefangene in der Türkei sich selbst an gezündet.

Er liegt derzeit schwer verletzt im AKH. Er hat Verbrennungen 3. Grades
und liegt im Koma. Damit wollte er gegen den mehrmaligen Druck der STAPO,
daß er für die Polizei arbeiten und aussagen soll, aber auch gegen die
Isolationshaft in der Türkei protestieren. Obwohl er seit langer Zeit
nicht politisch aktiv war, hat die STAPO ihn nicht in  Ruhe gelassen. Er
hat sofort seinen politischen Freundeskreis über diese Vorschläge
verständigt. Und hat er niemand je verraten.

Wir laden dich für Information und Presse Aufklärung  heute 19.12.2000 um
15 Uhr vor BPDW in Schottenring ein.

PS. Metes Eltern werden auch wichtige Punkten erklären!

mit Solidarischen Grüßen




Unis bestimmen Höhe der Studiengebühr
Zurück

Gepostet von: fewor@no-racism.net

Unis bestimmen Höhe der Studiengebühr
http://strike.action.at/

An den heimsichen Universitäten soll kein Stein auf dem anderen bleiben.
Die von der Bildungsministerin eingesetzte Arbeitsgruppe "Neues
Dienstrecht und Erweiterte Autonomie" hat am Ende der Woche ihr
Reformprogramm präsentiert.

Vollautonomie ab 2002

Kommen soll eine völlig neue Organisation, die alle 18 österreichischen
Unis ab 1. Oktober 2002 zu autonomen, vollrechtsfähigen Einrichtungen
macht, ein neues Dienstrecht für die Übergangszeit bis Herbst 2002 und ab
dann Anstellungen nur mehr nach dem Angestelltenrecht.

Auch bei den Studienrichtungen selbst will man einiges umkrempeln, sprich
die Studienpläne entrümpeln und auch Studienrichtungen einsparen.

Unis bestimmen Höhe von Studiengebühr

Die Studiengebühren, die ab Herbst 2001 von jedem Studenten bezahlt werden
müssen, sollen den autonomen Unis als eigene Einnahme zur Verfügung
stehen. Innerhalb einer gesetzlichen Bandbreite werden die Unis die Höhe
der Gebühren selbst festlegen können, sie kann auch je nach
Studienrichtung unterschiedlich sein.

Die Schwerpunkte der Reform

In Stichworten liest sich das Reform-Programm folgendermaßen:

Die Unis werden autonome wissenschaftliche Einrichtungen des Bundes mit
eigener Rechtspersönlichkeit. Es gibt mehrjährige globale
Finanzierungsverträge. Es werden weder Fakultätsgliederung noch
Kommissionen gesetzlich vorgeschrieben. Die Unis können ihre innere
Struktur demnach vollständig selbst gestalten. Mit der Vollautonomie
werden Neuzugänge nur mehr nach dem Angestelltengesetz beschäftigt. In
absehbarer Zeit wird es keine Beamten mehr an den Unis geben. Die
Habilitation verliert ihre zwingende Bedeutung für die Karriere (außer
eine Uni legt weiter Wert darauf).

Welche Fächer werden verschwinden?

Die neue Schwerpunktbildung bei den Studienrichtung, die man im
Bildungsministerium umsetzen will, dürfte auch einige Fächer zum
Verschwinden bringen.

"Konkurrenzfähig werden"

Präsentiert wurden die Pläne vom SPÖ-nahen Leiter der Hochschulsektion im
Bildungsministerium, Sigurd Höllinger, gemeinsam mit Bildungsministerin
Elisabeth Gehrer (ÖVP) und dem Leiter der Arbeitsgruppe, Stefan Titscher,
vor Vertretern der Rektoren, Professoren, Assistenten, Studenten, der
Gewerkschaft sowie den Wissenschaftssprechern der Parteien. Diese haben
bisher noch nicht auf die Vorschläge reagiert.

"Unsere Universitäten müssen international konkurrenzfähig bleiben, wo sie
es schon sind, und konkurrenzfähig werden, wo sie es noch nicht sind", gab
Höllinger die Losung aus. Es gehe um die Erhöhung der Leistungsfähigkeit
und Wirtschaftlichkeit.

Unis: Selbstverantwortlich und dann auch selbst schuld

Im Klartext heißt dies: Der Staat zieht sich weitgehend zurück, die Unis
müssen selbst entscheiden und diese Entscheidungen dann auch entsprechend
vertreten.

"Wir streben Unis nach dem Muster der führenden Hochschulen in der Welt an,
unter Berücksichtigung der heimischen Besonderheiten", übersetzt Höllinger
die Sprache der Reform ins Österreichische ab.

Gesetzesbeschluss im kommenden Herbst

Präsentiert wurde freilich noch kein Gesetzesentwurf, sondern Schwerpunkte
für eine Diskussion. Dies will man bis März führen. Beschließen will man
die Reform im Herbst 2001. Für Wirbel an den Unis ist in den nächsten
Monaten also gesorgt.




Re: Aufwachen Herr Landesschulsprecher
Zurück

Gepostet von: Martin Binder-Blumenthal, martin@schulsprecher.at

Liebes Bildungssyndikat!

Es sind einfach zu viele Punkte, die in eurem Mail falsch sind. Ich werde
- um Zeit zu sparen - jedoch nur auf jene eingehen, die mich unmittelbar
betreffen und die richtiggestellt werden müssen.

1. Die Deutlichkeit mit der ich bzw. die LSV-Wien gegen die
    Einsparungen im Bildungsbereich aufgetreten sind, läßt
    keine Spekulation zu, wie ernst uns ein gemeinsames und
    starkes Auftreten aller Betroffenen, Wert ist.

- Die Tatsache, daß es zum ersten Mal in Österreich zu Schulbesetzungen
  gekommen ist - die mehr als 24h angedauert haben  und eine breite
  Medienöffentlichkeit geschaffen haben, lassen sich doch eure Polemik
  nicht vom Tisch wischen.

- Einen Streik jetzt vor Weihnachten (eine Zeit wo viele Schularbeiten, 
  Tests, usw. noch auf die SchülerInnen zukommen) zu initiieren ist
  so kurzfristig Unklug und zum Schaden der SchülerInnen.

- Wir sind bereit zu streiken, die Schulen wieder zu besetzen und 
  andere Maßnahmen zu setzen, um auf unsere Situation und auf
  die Einsparungen hinzuweisen. Wie haben dies schon mehrmals 
  getan und werden nicht zögern es wieder zu tun.
  Um sicherzustellen, daß eine Mehrheit der SchülerInnen hinter
  den Protestmaßnahmen steht und diese befürwortet, wird es
  im Jänner eine Befragung aller Wiener SchülerInnen geben.
  Nach dieser Entscheidung werden wir handeln - unsere Aktionen 
  planen und durchführen. 

Dieses Vorgehen sollte euch als Anarcho-Syndikalisten -als die ihr euch ja
versteht- entgegenkommen, immerhin handelt es sich dabei um eine wichtige
Entscheidung, die von allen SchülerInnen entschieden werden muß.

2. Das Datum des 22. Februars gefällt mir persönlich sehr gut, weil
dadurch Zusammenhänge aufgezeigt würden, die bisher in unseren Aktionen zu
kurz kamen. Die Organisation eines solch großen "grenzüberschreitenden"
Protesttages gegen die Regierung und im speziellen gegen den Bildungsabbau
am Tag des Opernballs können wir als LSV nicht übernehmen, dazu haben wir
weder die materielle Kapazität, noch die Leute.  Die Idee ansich halte ich
jedoch für sehr interessant und  unterstütze sie auch inhaltlich.

Noch kurz abschließend; Wir haben die selben Ziele und kämpfen mit dem
gleichen Enthusiasmus für den Sturz dieses faschistoiden Staatsapparats.
Ihr mit euren Mitteln, ich mit den meinigen. Laßt uns nicht den Fehler
begehen überhastet und unvorbereitet Streiks und Proteste auszurufen, die
dann wegen mangelnder Beteiligung und Öffentlichkeit - der Regierung mehr
nützen, als daß wir unserem Ziel näherkommen.

In diesem Sinne 
Gute Nacht

mit guten Grüßen
martin




Tod eines Flüchtlingsbabys
Zurück

Gepostet von: Initiavgruppe TschInnenPower, tschuschenpower@hotmail.com

Der Standard, 18.12.2000, 15:41 MEZ

Tod eines Flüchtlingsbabys

Konflikt zwischen Haider und Strasser hatte laut "Format" tragische 
Auswirkung - Säugling starb an Lungenentzündung

Wien - Der Streit um die Zuständigkeit für Kosovo-Flüchtlinge, der vor
zwei Monaten zwischen Innenminister Ernst Strasser und Kärntens
Landeshauptmann Jörg Haider entbrannt ist, hat jetzt laut einem Bericht
des Magazins "Format" einen Todesfall gefordert. Ein sieben Monate altes
Baby, das mit seinen Eltern zwischen Klagenfurt und dem Flüchtlingslager
Traiskirchen in Niederösterreich hin- und hergeschoben wurde, verstarb am
28. November an den Folgen einer Lungenentzündung, wie das Magazin
berichtet.

Von Kärnten nach Traiskirchen und zurück
Ein Ehepaar war laut "Format" mit seinen beiden Kindern im Rahmen der
Kosovo-Aktion bis 10. Oktober in Bundesbetreuung gewesen. Anschließend
wurde es aufgefordert, das Betreuungsquartier in Kärnten zu verlassen.

Gleichzeitig stellte ihnen das Kärntner Flüchtlingsreferat im Auftrag des
Landeshauptmannes ein Gratis-Zugticket nach Traiskirchen (zuständige
Behörde: Innenministerium) aus. Das Flüchtlingslager verweigerte jedoch
die Aufnahme und schickte die Familie am nächsten Tag zurück nach Kärnten.
Der Säugling erkrankte nur wenig später.

Der Flüchtlingsbeauftragte der Kärntner Landesregierung, Gernot Steiner,
sieht keinen Zusammenhang. "Die Familie wollte selbst ins Flüchtlingslager
nach Traiskirchen fahren." Daher habe man ihr auch die notwendigen
Zugtickets gratis zur Verfügung gestellt. Zum Tod des sieben Monate alten
Babys, erklärte Steiner, dies sei eine tragische Sache, doch habe sie
seiner Ansicht nach "mit der Reise nach Traiskirchen nichts zu tun".

Knapper Kommentar des Ministeriums
Der für Flüchtlinge zuständige Sektionsleiter im Innenministerium, Wolf
Szymanski, äußerte laut "Format" zu dem Fall lediglich, die Familie sei
"offenbar politisch instrumentalisiert worden." Szymanski: "Eigentlich
hätte die Abschiebung, nachdem das Asylansuchen abgelehnt worden ist,
bereits im Oktober erfolgen sollen." (APA)

Initiavgruppe TschInnenPower - www.topone.at/tschuschenpower.htm




Westenthaler für Senkung der "Ausländerquote"
Zurück

Gepostet von: Initiavgruppe TschInnenPower, tschuschenpower@hotmail.com

Der Standard, 18.12.2000, 20:15 MEZ

Westenthaler für Senkung der "Ausländerquote"

FPÖ will allen legalen Ausländern Arbeit erlauben - VP-Kiss: Bei 
Schönborn-Wunsch "wird es sich spießen"

Wien - Eine "deutliche Senkung" der Zuwanderungsquote forderte 
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. Dies stehe im Regierungsübereinkommen
und im nächsten Jahr werde man "Verhandlungen durchführen", um dieses 
FPÖ-Wahlversprechen umzusetzen, sagte er. Dass die Quote für IT-Fachkräfte
nicht erhöht wird, begrüßte er. Motto der FPÖ sei "Integration vor
Neuzuwanderung". Zu den Wahlniederlagen der FPÖ bei den Landtagswahlen in
der Steiermark und im Burgenland wollte Westenthaler zunächst "gor nix"
sagen. Dann meinte er, dieses Jahr sei für die FPÖ eine "schwierige Phase"
gewesen und in den beiden Ländern sei es nicht gelungen, "klare Konzepte
und Formeln für die Wähler" zu finden.

Wichtigste Ergebnisse
Zentrales Motto der "Erfolgsstory" der "Wende" im Jahr 2000 sei "Schluss
mit weiteren Schulden", wobei die Bezieher niedriger Einkommen trotz 
Einsparungen dank der Steuerreform mehr bekämen. Eine "außerordentliche
Leistung" sei es, dass binnen einem Jahr drei Budgets (für 2000, 2001 und
2002) erstellt worden seien.

Hauptthemen des nächsten Jahres sind laut Westenthaler neben der
Wien-Wahl: Die Einführung des terrestrischen Fernsehens und ein neues
ORF-Gesetz, ein besserer Opferschutz, die Fixierung des Kindergeldes, die
Neugestaltung der Bankenaufsicht und das Vorantreiben der
Verwaltungsreform.

Partik-Pable in der "Presse": Zuwandererquote auf Null bringen 
Die FPÖ will allen legal in Österreich aufhältigen Österreichern Arbeit
erlauben. FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable erklärt in der
"Presse" (Dienstag-Ausgabe), "der, der in Österreich da ist, soll
zweckmäßigerweise arbeiten können". Andernfalls bestehe die Gefahr, dass
Ausländer dem Sozialsystem zur Last fielen.

Eine Bedingung dafür sei aber, die Zuwandererquote auf Null zu bringen.
Partik-Pable begründet dies damit, dass es es bedingt durch Einbürgerungen
ohnedies einen enormen Zuzug von Ausländern gebe. So hätten
Neu-Österreicher - im Vorjahr 20.000 - das Recht, ihre Kinder hierher
übersiedeln zu lassen. 1999 sei einer Zuwandererquote von 8.500 real für
34.400 Ausländer neue Aufenthaltsberechtigungen gegenüber gestanden. "Das
ist ein Wahnsinn", so die FPÖ-Politikerin. Sie wendet sich auch
entschieden gegen den Wunsch von Kardinal Christoph Schönborn, die
Familienzusammenführung aus der Zuwandererquote herauszunehmen.

ÖVP-Sicherheitssprecher Paul Kiss meinte zum Wunsch Schönborns, "man kann
immer Wünsche formulieren. Ich kann den Ansatz des Kardinals
nachvollziehen. Als pragmatischer Politiker muss ich sagen: Da wird es
sich spießen". (APA)

Initiativgruppe TschuschInnenPower -www.topone.at/tschuschenpower.htm




Wiener FP: Wieder Wahlkampf um Ausländer
Zurück

Gepostet von: Initiavgruppe TschInnenPower, tschuschenpower@hotmail.com

DER STANDARD
Dienstag, 19. Dezember 2000, Seite 10 Chronik

Wiener FP: Wieder Wahlkampf um Ausländer

Wien - "Selbstverständlich" werde die Wiener FPÖ einen Ausländerwahlkampf 
führen, bestätigte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler am Montag.
Schließlich sei das "eines der zentralen politischen Themen". Und dann
skizzierte er, wogegen die Wiener Freiheitlichen antreten werden: gegen
eine Verdoppelung der Zuwanderung, die Freigabe von Drogen, die Öffnung
der Gemeindebauten für Ausländer, Steuererhöhungen für das 13. und 14.
Gehalt. Dies alles plane - mutmaßt Westenthaler - eine rot-grüne Koalition
in Wien. Dazu der SP-Landesparteisekretär Harry Kopietz: "Dass die
Freiheitlichen bei Sachpolitik überfordert sind, haben sie ja schon
hinlänglich bewiesen. Aber dem Klubobmann sollte doch zumindest klar sein,
dass das 13. und 14. Gehalt nicht von einem Stadtparlament erhöht werden
kann".

Der Bürgermeistersessel für Kabas wird aber nicht angestrebt: "Diese Frage
stellt sich überhaupt nicht. Häupl wird sicher die meisten Stimmen
bekommen", so Westenthaler. Er selbst wolle nicht als Spitzenkandidat
antreten - aber es werde noch "einige personelle Überraschungen" geben.
(APA/frei)

Initiativgruppe TschuschInnenPower - www.topone.a7/tschuschenpower.htm




Braune "Kampfaufrufe" bei der Zollwache
Zurück

Gepostet von: Initiavgruppe TschInnenPower, tschuschenpower@hotmail.com

DER STANDARD, 18. Dezember 2000

Michael Simoner
Braune "Kampfaufrufe" bei der Zollwache
Generalinspektor Peter Zeller schaltet Staatsanwaltschaft ein

Wien - "Mir reicht es. Ich werde jetzt die Staatsanwaltschaft
einschalten."  Was Peter Zeller, den Generalinspektor der Zollwache im
Finanzministerium, so erzürnt, sind rechtsextreme Pamphlete, die seit
geraumer Zeit durch Dienststellen der österreichischen Zollwache geistern.
Was ihn noch mehr ärgert: dass er selbst beschuldigt wird, dem braunen
Gedankengut Vorschub zu leisten.

Pamphlete einer "Kampfgruppe zum Schutz der Zollwache" tauchten erstmals
vor zwei Jahren auf. Darin hieß es unter anderem: "Die Mobile
Überwachungsgruppe ist das Paradepferd der Zollwache. Die Gruppenführer
sind aufgerufen, in ihren Reihen mit aller Härte zum Wohle Österreichs
gegen die Ausländer, vor allem aus dem ehemaligen Ostblock wie Polen,
Rumänien, Bosnien usw., mit ihren Einsatzbeamten vorzugehen."

In den "Kampfaufrufen" - einige davon liegen dem STANDARD vor - wird auch
der größere nicht uniformierte Teil der Zollbehörde als "hinterhältiges
Pack der Zivilisten" bezeichnet.

"General befiehl"
Und es ist dauernd von "unserem General" die Rede, der "in langen Kämpfen
die Front von hinten" aufrolle. Alle "Kampfaufrufe" enden mit: "General
befiehl, wir folgen Dir, es lebe die Zollwache." Gemeint kann nur
Generalinspektor Peter Zeller sein, der in der Vereinnahmung seiner Person
für die Hetzschriften einen gezielten Versuch sieht, ihn anzupatzen. "Das
sind widerliche Produkte kranker Gehirne", meint Zeller im
STANDARD-Gespräch.

In einem ebenfalls anonymen Schreiben einer "Interessengemeinschaft
demokratischer Zöllner" wird Zeller beschuldigt, die "eindeutig
rechtslastigen Tendenzen" beim Zoll zu verstärken. Zeller habe etwa in
einem Artikel über den Korpsgeist in der Zeitschrift Die Zollwacht in
Nazi-Diktion geschrieben, dass "als psychische Hygiene eine Erneuerung der
inneren Sauberkeit" geboten sei.

Verantwortungsgefühl
Zeller erinnert sich: "Aus dem Zusammenhang gerissen, mag das vielleicht
eigenartig klingen. Tatsächlich war es eine Reaktion auf Verbrechen, die
1998 von Zollbeamten begangen wurden - darunter auch die Vergewaltigung
einer Touristin." Er habe in dem Artikel an das Verantwortungsgefühl der
Beamtengemeinschaft appelliert.

Der Generalinspektor vermutet in den Angriffen gegen seine Person eine
"Racheaktion" ehemaliger Mitarbeiter. Vor einigen Jahren, als die
Grenzgendarmerie Aufgaben der Zollwache übernommen hatte, war es zu
heftigen internen Zoll-Diskussionen gekommen. Das "feindliche" Verhältnis
zwischen Zoll und Gendarmerie gipfelte im Frühjahr 1997, als unbekannte
Täter beim Zollamt Langegg in der Steiermark drei "gehängte" Puppen in
Zollwacheuniformen hinterließen.

Dass es "braune Schafe" in den Reihen der Zollbehörde, die heuer ihr
170-jähriges Bestehen feierte, gebe, könne man bei einem Personalstand von
rund 4500 Frauen und Männern nicht ausschließen, so Zeller. "Aber die
sollen wissen, dass sie bei uns nichts verloren haben." Er wird Anzeigen
wegen Verhetzung und wegen Verleumdung erstatten.

Initiativgruppe TschuschInnenPower - www.topone.at/tschuschenpower.htm


INTERNATIONALES




Aufruf von YA BASTA! zu einem europäischen Peoples´ Global Action-Meeting
Zurück


Gepostet von: no-border@gmx.net
CALL FOR PEOPLES' GLOBAL ACTION EUROPEAN MEETING

On 25 and 26 November Ya Basta! and Reclaim the Streets
met, in their capacity as present and past PGA convenors for western
Europe, and discussed coming initiatives of the European network of 
Peoples' Global Action.

It was decided to call a European meeting of Peoples' Global Action,
including all those - individuals and groups, both in east and west Europe
- who are at present supporting PGA activities or who are interested in
becoming involved and supporting action in the future.

The meeting aims to define the state of the PGA network in Europe, as it
has been up to now and after the inspirational events in Prague, and to
give shape to its future characteristics and actions. The
meeting will take place in Milan, Italy, at the Leoncavallo Social Centre
from the morning of Saturday 3 March to the evening of Sunday 4.

All those who are interested are invited to contribute to
the preparation of the meeting by sending the following to Ya Basta! (see
address below), at least three weeks before the date of the meeting:
1)  presentation of the person(s) taking part and the reasons for their
participation;
2)  proposals for the agenda to be covered.

Attendance does not necessarily depend on making these contributions , but
they will make the debates easier to organise and will be considered as
elements that give priority of access to speakers.

Those interested in attending are advised to organise local, regional or
national meetings in preparation.

We also suggest organising exchanges of opinion regarding the European
meeting, as side initiatives to upcoming events similar themes. As an
example, we suggest the preparatory meetings for Davos (16 and 17 December
in Geneva and 13 and 14 of January in Zurich) as well as the action days
in Davos between 25 and 28 of January, (as well as the action in Nice on 6
and 7 December, and the European Noborder meeting in Paris on the 9th and
the 10th of December, when these discussions already happened); obviously
these exchanges should not steal time from the discussion of the themes
for which the events were organised and should be agreed on with the
organisers.

As a means of communication, and preparing the agenda, we
shall be using the mailing list HYPERLINK mailto: caravan99@list.free.de,
the list in use by the PGA European network since the intercontinental
caravan project. All those interested are invited to register with this
list, asking for subscription to the list itself.  Future decisions
regarding communications in the PGA European network will be taken at the
European meeting.

The following is the address of the Ya Basta!
Association, the present European convenor of the PGA and reference point
for the organisation of the European meeting:  HYPERLINK:  mailto:
yabasta@tin.it . We invite the participants to arrive Friday 2 March
evening and to inform the organising group in advance of your
accommodation needs, and welcome participation in the organisation of this
event. For further information on the PGA and access to its manifesto, the
website is:

www.agp.org .

Ya Basta!  Association
For the dignity of all people, against neoliberalism
Reclaim the Streets - London

INFO on YB  : www.yabasta.it  or
www.ecn.org/yabasta.milano/
INFO on RTS :  www.reclaimthestreets.net

Redaktionsschluss: Montag, 18. Dezember 2000, 23:00, jf.

Das Wort zum Dienstag:

"Niemals zurück heißt niemals vorwärts"

Sonntag, 17. Dezember 2000, 23:00, hk.


Fehler möge frau/man mir nachsehen!