Mittwoch 20. Dezember 2000


keil1.gif(893 Byte) Menschliche Auswirkungen allt�glicher Praxis

keil1.gif(893 Byte) Ausschreibung zum KUPF-Innovationstopf 2001: MigrantInnenkultur

keil1.gif(893 Byte) Blaues (Weihnachts)Wunder f�r die FP� Ottakring

keil1.gif(893 Byte) FPOeVP/Widerstand/Prozesse: Zwei laecherliche Anklagen

keil1.gif(893 Byte) METIN ALAVI

keil1.gif(893 Byte) T�rkei: ZAHL DER TOTEN GEFANGENEN AUF 20 GESTIEGEN

keil1.gif(893 Byte) Massaker in 20 t�rk. Gef�ngnissen/Pressekonferenz

keil1.gif(893 Byte) Massaker in t�rk. Gef�ngnissen

keil1.gif(893 Byte) Turkey: URGENT CALL FOR ACTION

keil1.gif(893 Byte) Mehrheit der Justiz gegen Angriffe der FP�

keil1.gif(893 Byte) WWWebtips: Tschuschen, Meinungsfreiheit, Deserteure, in eigener Sache

keil1.gif(893 Byte) vfgh-erkenntnis zu minderheitenrechte und fp� drohungen gegen sloweninnen

keil1.gif(893 Byte) Unis bestimmen H�he der Studiengeb�hr

keil1.gif(893 Byte) WEITERSAGEN: SOLIFEST FUER DIE EKH TOUR AM 25.12.2000

keil1.gif(893 Byte) Antifaschistischer J�nner

keil1.gif(893 Byte) Resistance against deportation

keil1.gif(893 Byte) Y2K+1 (New Years) Anti-Corruption Protest (english)

keil1.gif(893 Byte) Hautverkauf

keil1.gif(893 Byte) Pa�stina-Kundgebg / Intifada 2 / Irak-Demo / Seminar

keil1.gif(893 Byte) Bush blunders begin

keil1.gif(893 Byte) Biotechnology : Giving Pollution A Life Of It's Own

keil1.gif(893 Byte) Rechtsextremismus - Arbeitswelt Homepage

keil1.gif(893 Byte) Gewerkschaft/Pakistan/Solidaritaet: Interview mit Khalid Mehmood

keil1.gif(893 Byte) Terminnachtrag: EKH-Tour wegen teurem Anzeigenregen

keil1.gif(893 Byte) Ein Neujahrswunsch fuers Internet

keil1.gif(893 Byte) Groszbritannien: DNA-Analysen bei Fahrzeugkontrolle?

keil1.gif(893 Byte) Press / Streit um Akubuos Freilassung

keil1.gif(893 Byte) Baier(KP�): "Sicherheitsdoktrin ist Anschlag auf Neutralit�t"

 

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius zusammengestellt.

 


 


Rom: Einsatz um Haiders Weihnachtsbaum

La Repubblica Fotos




Quelle: www.popo.at



Und für's nächstemal:
Das Rechtshilfe-Manual


...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?

online-diskussion


Drahdiwaberl



MP3 Download



Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net
Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

 



Menschliche Auswirkungen allt�glicher Praxis
Zurück
Johanna Hofinger johanna@banana-tree.net Menschliche Auswirkungen allt�glicher Praxis
Johanna Hofinger www.ballhausplatz.at
Man beeilte sich, zu versichern, da� niemanden Schuld trifft. Da� die Fl�chlingsfamilie samt S�ugling eigentlich keine Fl�chtlinge sind, b�rokratisch einwandfrei zu begr�nden. Wir erinnern uns an die Drohungen des Landeshauptmanns von K�rnten, wohlkalkuliert gegen den Innenminister gerichtet. 43 Fl�chlinge sollen raus aus K�rnten, zur�ck nach Traiskirchen. Wegen der Kosten. Pech f�r den S�ugling, der zwischen den R�dern von �sterreich-Zuerst-Ideologie und Taktik Haiders gegen Strasser zerrieben wurde. Politisch instrumentalisiert wurde die Fl�chtlichsfamilie sp�testens zum damaligen Zeitpunkt. Also lange, bevor der Fall an die �ffentlichkeit drang. In der �blichen Praxis der Schuldumkehr wird Instrumentalisierung nun den KritikerInnen vorgeworfen
Wie unter dem Titel "Ordentliche Fl�chtlingspolitik" auf der www.ballhausplatz.at am 21.09.2000 berichtet, ging dem Ganzen eine Attacke Haiders gegen Strasser voraus. Haider drohte damals 43 Fl�chtlinge in die Bundesbetreuung zu schicken, sollte sich Stasser an den Kosten nicht wie vorgesehen beteiligen. Einmal mehr benutzte der Landeshauptmann sein Amt f�r parteipolitische und ideologische Hetze. Und daf�r, sich als starken Mann zu profilieren, der auf den Tisch haut. Und gegen den Innenminister auftritt. Und spart, wie es heutzutage in keiner blauschwarzen Argumentation fehlen darf. Wobei es wie gewohnt keine Rolle spielte, ob Menschen dabei unter die R�der kamen, solange nur tagespolitische Punkte zu machen waren.
F�r die Familie hie� das im einzelnen:
1) Haider entliess die Familie aus der Fl�chtlingsbetreuung in K�rnten und
schickte sie nach Traiskirchen
2) dort lies man die Familie mit dem Kind 5 Stunden im Freien warten
3) dann schickte man die Familie mit dem S�ugling mit einem Kombi mit
kaputter Fensterscheibe zur�ck nach K�rnten
4) der S�ugling verstarb
5) cooler Kommentar aus dem Innenministerium von Sektionsleiter Wolf
Szymanski: "Die Familie werde politisch Instrumentalisiert"


Ausschreibung zum KUPF-Innovationstopf 2001: MigrantInnenkultur
Zurück
Integrationshaus - Ljubomir ljubomir@integrationshaus.org DaSein
Ausschreibung zum KUPF-Innovationstopf 2001
Nichts ist origineller, nichts ist dem Menschen wesentlicher als sich
von anderen zu ern�hren. Es ist jedoch notwendig, sie zu verdauen. Der
L�we wird aus assimiliertem Schaf gemacht."
Paul Valery
In Ober�sterreich leben etwa 100.000 MigrantInnen der ersten und zweiten
Generation. Im gesellschaftlichen und kulturellen Leben findet dies aber
nur wenig Niederschlag. MigrantInnen werden im Kulturbereich weder als
KonsumentInnen noch als ProduzentInnen ernsthaft wahrgenommen und
gef�rdert. Kaum eine Kultureinrichtung die in ihren Kunst- und
Kulturvermittlungsprogrammen auf die speziellen Bed�rfnisse dieser
Zielgruppe R�cksicht nimmt, der �ffentlich-rechtliche ORF erhebt seine
Quoten nur in Haushalten mit einem �sterreichischen Haushaltsvorstand"
und es existieren so gut wie keine Unterst�tzungsma�nahmen zur
Selbstorganisation der MigrantInnen. Nach wie vor sind die Kulturpreise
das Landes an die �sterreichische Staatsb�rgerschaft gekn�pft, und
Ausnahmen werden nur gemacht wenn das Werk "in hervorragender Weise f�r
Ober�sterreich bedeutsam ist". Auch in der kulturellen und
k�nstlerischen Produktion spielt die Situation und das Leben von
MigrantInnen nur eine sehr untergeordnete Rolle.
Die Kupf stellt sich als Ziel und Aufgabe insbesondere aufgrund der
aktuellen politischen Entwicklungen, Impulse zu setzen, um eine breite
Diskussion um das Thema Partizipation von MigrantInnen im
gesellschaftlichen und kulturellen Leben sowohl unter den Angeh�rigen
der Dominanzkultur als auch unter MigrantInnen zu erm�glichen. In diesem
Sinne widmet sich der n�chste KUPF-Innovationstopf der Thematik DaSein,
um ein Zeichen in Richtung Strukturver�nderungen zu setzen. Wir sind
davon �berzeugt, dass Strategien und Alternativen entwickelt werden
m�ssen, die den MigrantInnen erm�glichen, als ProtagonistInnen zu
agieren und somit eine aktive Rolle in dieser Gesellschaft zu
�bernehmen. Es geht darum, im Bewu�tsein der Differenzen und der
Machtgef�lle, Raum zu schaffen und in einer dialogischen Bewegung eine
Kulturpolitik und Praxis zu fordern und zu realisieren, welche
MigrantInnen als AkteurInnen wahrnimmt und abseits von stereotypischen
Selbstrepr�sentationsm�glichkeiten" - Raum f�r kulturelle Bet�tigung
erm�glicht.
Opfer - T�ter - Stereotypen
Oftmals werden MigrantInnen nur �ber Stereotypen wahrgenommen. Entweder
als T�terInnen, die sich aus ihren Herkunftsl�ndern davonstehlen, um am
�sterreichischem Lebensstandard zu naschen oder als Opfer, die
verst�rkter Ausbeutung durch DienstgeberIn oder EhepartnerIn ausgesetzt
sind. Beides verstellt den Blick auf die reale Situation von
MigrantInnen und vor allem auf die gro�e Unterschiedlichkeit des Lebens
von MigrantInnen in Ober�sterreich.
Um Klischees und Vorurteile bez�glich der Rolle der MigrantInnen im
Kulturbereich abzubauen, ist es notwendig, MigrantInnen aktiv in die
Kulturpolitik einzubinden, sie als gleichberechtigte Kulturtr�gerInnen,
ProduzentInnen und AkteurInnen wahrzunehmen sowie verst�rkt zu f�rdern.
Der KUPF-Innovationstopf will mithelfen, diese Stereotypen aufzul�sen.
FolklorebotschafterInnen oder Hybridkulturen
Bunte Trachten, fesselnde Rhythmen, Kebab und Zaziki - wenn sich
MigrantInnen so pr�sentieren - als exotischer Aufputz f�r
multikulturelle Feste - sind sie meist gern gesehene G�ste. Diese
Reduktion auf Folklore ist aber auch f�r viele MigrantInnengruppen eine
grosse Verlockung. Sichert sie doch rasche Anerkennung und hilft, �ber
Br�che in der eigenen Community hinwegzut�uschen. Das Leben in einer
fremden Dominanzkultur bedeutet aber oftmals die Entwicklung einer
eigenen Kultur, die sich auf beide Kulturen, die "Herkunftskultur" und
die "vorgefundene Kultur" bezieht. Die Entwicklungen eigener
"Hybridkulturen" sind kulturelle Leistungen, die diesen speziellen
Lebenssituationen entspringen. Dieses Leben mit zwei Kulturen begreift

Identit�t als dynamisch und nicht als starr, es ist f�r viele

MigrantInnen ein Weg fernab kulturellen Anpassungsdrucks und Verharren

in tradierten Lebensformen. Die Projekte des KUPF-Innovationstopfs

sollen sich dieser speziellen Form des Kulturschaffens annehmen.



Sichtbarmachung

Das Ringen der MigrantInnen ist nicht nur ein Kampf gegen

Benachteiligung sondern auch ein Kampf um Wahrnehmung. Immer mehr

MigrantInnenorganisationen bem�hen sich, die �ffentlichkeit mit ihren

Anliegen zu erreichen und Platz im �ffentlichen Raum einzunehmen. Dabei

geht es vor allem auch um die Wahrnehmung durch Nicht-MigrantInnen. Die

Projekte des KUPF-Innovationstopf sollen Beitr�ge zu diesem

Sichtbarmachungsproze� leisten.



Machtgef�lle und Symmetrie

Eine der Hauptforderungen von MigrantInnen im Zusammenhang mit dem Thema

Kooperation und Zusammenarbeit zwischen Minderheiten und VertreterInnen

der Dominanzkultur bezieht sich auf den Begriff der Symmetrie. Als

Voraussetzung f�r eine symmetrische Zusammenarbeit ist allerdings das

Bewu�twerden �ber die Machtgef�lle vonn�ten.

Daher unterst�tzt der KUPF-Innovationstopf vor allem

Kooperationsprojekte zwischen Angeh�rigen der Dominanzkultur und

Angeh�rigen von Migrationskulturen, die im Bewu�tsein der Machtgef�lle

eine Auseinandersetzung mit den Strukturen, die diese Gef�lle bestimmen,

f�hren und das Ziel einer symmetrischen Kooperation verfolgen.



Rechtliches





Wer kann einreichen?

Unabh�ngige MigrantInnen- und Kulturinitiativen sowie Einzelpersonen und

Gruppen (unabh�ngig von Herkunft, Wohnsitz oder Staatsangeh�rigkeit) mit

Ausnahme von Gebietsk�rperschaften, Angestellten und

Vorstandsmitgliedern der Kulturplattform Ober�sterreich sowie der

Kulturplattform selbst.

Die gef�rderten Projekte m�ssen in Ober�sterreich stattfinden, oder

einen starken Ober�sterreich-Bezug haben.



Einreichunterlagen:

Die Projekteinreichungen m�ssen neben der Projektbeschreibung einen

Budgetplan mit Angabe der gew�nschten F�rdersumme beinhalten. Eine

10-fache Ausfertigung - zur Verteilung an die Jurymitglieder und

F�rdergeberInnen - ist Grundbedingung.



Entscheidung:

Eine f�nfk�pfige ExpertInnen-Jury wird aus den eingereichten Projekten

eine Auswahl treffen.



Dotation:

Der KUPF-Innovationstopf ist aus Mitteln des Landes Ober�sterreich mit

1.250.000 Schilling dotiert.



Termine:

Die Einreichfrist dauert bis Montag, 15. J�nner 2001. Bis zu diesem Tag

(Poststempel) m�ssen Projektbeschreibung und Finanzierungsplan an die

KUPF- Kulturplattform Ober�sterreich,

Hofgasse 12/1, 4020 Linz

geschickt werden. Die Juryentscheidung f�llt im Februar 2001.

Projektbeginn mu� noch 2001 erfolgen.



Beratung:

Das Team der KUPF bietet als Service wieder Beratungen f�r potentielle

EinreicherInnen an. InteressentInnen wenden sich bitte an das B�ro der

KUPF.



Rechtliche Bedingungen:

Die Jury entscheidet unter Ausschlu� des Rechtsweges. Den

TeilnehmerInnen entsteht durch die Einreichung eines Projektes kein

Rechtsanspruch. S�mtliche Urheberrechte verbleiben den EinreicherInnen.

Es besteht aber die Verpflichtung auf s�mtlichen Werbematerialien im

Rahmen der Projektrealisierung das Kupf-Logo und die Aufschrift

"Gef�rdert durch das Land Ober�sterreich im Rahmen des

Kupf-Innovationstopfes" anzubringen (Vorlage wird von der KUPF zur

Verf�gung gestellt). Ausgew�hlte Projekttr�gerInnen verpflichten sich,

der Kulturplattform nach Realisierung ihres Vorhabens einen

Projektbericht (Dokumentation) in zweifacher Ausfertigung zur Verf�gung

zu stellen. Die Kupf haftet nicht f�r Aufwendungen, die den

EinreicherInnen im Zusammenhang mit der Beteiligung an dieser

Ausschreibung entstehen. Ebenso �bernimmt die Kulturplattform keine

Haftung f�r eingereichte Projektunterlagen. Diese gehen ersatzlos in das

Eigentum der Kulturplattform Ober�sterreich �ber.

Die zu vergebenden F�rderungen sind F�rdermittel des Landes

Ober�sterreich. Daher sind Doppelf�rderungen aus dem Kulturbudget

ausgeschlossen. Die Vergabe und Abrechnung der F�rdermittel erfolgt nach

den geltenden Bestimmungen des Landes O�.



Der KUPF-Innovationstopf wurde 1995 von der KUPF ins Leben gerufen, und

im Winter 1995/1996 erstmals ausgeschrieben. Ziel des IT's, war und ist

es, Kulturinitiativen, Kulturschaffenden und K�nstlerInnen einen Anreiz

zu geben, die Trampelpfade der t�glichen Kulturarbeit zu verlassen, und

neue Herausforderungen zu suchen.

Der IT wird jedes Jahr im Herbst mit einer neuen Schwerpunktsetzung

(1997: Jugendkultur; 1998: EUropa; 1999: Kultur-Arbeit; 2000: Netzwerke)

ausgeschrieben, und von der Landeskulturdirektion O� mit bis zu einer

Million Schilling Projektgeld gef�llt. Das Interesse der

Kulturschaffenden und die Anzahl der Einreichungen steigen j�hrlich, und

beweisen somit die Notwendigkeit zus�tzlicher Projektfinanzierungen.

Die KUPF w�hlt die Themen des Innovationstopfes immer in enger N�he zu

inhaltlichen Schwerpunkten ihrer Arbeit. So kann die KUPF noch mehr

�ffentlichkeit mit diesen Themen erreichen, und vor allem ein kulturell

interessiertes bzw. aktives Publikum zu einer Auseinandersetzung mit den

Themen bewegen.





--

KUPF-O�

Kulturplattform Ober�sterreich

Hofgasse 12/1

4020 Linz

Austria

Tel: 0043-732-794 288

Fax: 0043-732-794 289



mailto:kupf.ooe@servus.at

http://www.servus.at/kupf











Blaues (Weihnachts)Wunder f�r die FP� Ottakring
Zurück
Tschuschen Power tschuschenpower@hotmail.com Blaues (Weihnachts)Wunder f�r die FP� Ottakring
Utl.: Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen Verdachtes der Verhetzung
Ottakrings Bezirksvorsteher-Stellvertreter Ing. Gunther Wolfram (FP�) kennt sich gut aus beim Thema Drogen. So gut, dass er in der Ausgabe 13/2000 der "Bezirkszeitung Ottakring", unter dem Titel "Aus Sicht der Freiheitlichen" ausf�hrt: "Wir bieten den Asylanten in �sterreich eine neue Heimat und diese danken es uns damit, dass sie unsere Bev�lkerung mit Drogen �berschwemmen." Ing. Wolfram unterstellt damit pauschal allen in �sterreich lebenden AsylantInnen, dass sie das Land mit "Drogen �berschwemmen". Aber er wird dann doch etwas genauer: "In Wien am Karlsplatz oder S�dtirolerplatz stehen viele Schwarzafrikaner ungeniert und bieten ihre Ware an. In Ottakring habe ich noch nie so viele Schwarzafrikaner gesehen, was machen die den ganzen Tag?" In der Folge weist der versierte Autor darauf hin, dass unsere Jugend durch diese Drogen, die sie von Dealern bekommen w�rden, krank w�rden und dar�ber hinaus auch das Gesundheitsbudget dadurch stark belastet werden w�rde.
"Das ist Rassismus der �belsten Art", emp�rt sich Hikmet Kayahan, Kurator des Wiener Integrationsfonds und Mitglied der Initiativgruppe "TschuschInnenPower". "Da wird auf Kosten von ethnischen Gruppen menschenverachtende Demagogie betrieben. Das darf nicht unkommentiert bleiben."
So wurde der Artikel vom Verein "ZARA - Beratung f�r Zeugen und Opfer von Rassismus" gepr�ft und im Anschluss daran beschlossen, heute, Dienstag, an die Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung zu �bersenden, und auf den Verdacht wegen Verhetzung aufmerksam zu machen. Die Staatsanwaltschaft wird nun pr�fen und aktiv werden m�ssen.
Gleichzeitig wird eine parteiunabh�ngige, zivile Aktion gestartet: Ab sofort soll jeden Tag eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft �bersandt werden, bis diese aktiv wird. "Wir haben die Nase voll von dieser billigen, rassistischen Rhetorik der FP�. Mit dieser Aktion wollen wir uns als Zivilgesellschaft den Rassismen der FP� entgegenstellen. Die verantwortlichen Herren und Damen sollen zur Kenntnis nehmen, dass m�ndige B�rgerInnen sich diese Art der menschenverachtenden, diskriminierenden und verhetzenden Politik nicht mehr gefallen lassen. Statt als Politiker mit gutem Beispiel voranzugehen, vergiftet Ing. Wolfram das friedliche Miteinander in Wien."
Mit gro�em Interesse wird auch die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft erwartet. Denn noch ist nicht klar, ob sie der juristischen Argumentation von ZARA folgen und Ermittlungen einleiten wird. In der Vergangenheit hatten solche Vorst��e nicht viel Aussicht auf Erfolg.
R�ckfrage Hinweise:
ZARA - Beratung f�r Zeugen und Opfer von Rassismus
Tel.: (1) 524 99 00-12, eMail: zara_vienna@t0.or.at
TschuschInnenPower
Tel.: 0664/ 382 53 40, eMail: tschuschenpower@hotmail.com


FPOeVP/Widerstand/Prozesse: Zwei laecherliche Anklagen
Zurück
akin.buero@gmx.at akin.buero@gmx.at FPOeVP/Widerstand/Prozesse:
Zwei laecherliche Anklagen
In letzter Zeit wurden Mitgliederder KPOe, der SLP und des
ArbeiterInnenstandpunkt mit Strafverfuegungen bzw. Anzeigen wegen
der Donnerstagsdemos eingedeckt. Der buergerliche
Repressionsapparat hat nun erneut an der Strafschraube gedreht.
Ein junger Mann wurde bereits wegen der Proteste am 4. Februar
verurteilt, der Prozesz gegen die Verhafteten bei der
Opernballdemo geht im Januar weiter.
So wird auch Axel Magnus vorgeworfen, dasz er bei der Aktion im
Hotel Mariott, bei der erfolgreich eine Tagung der Nationalbank
mit Minister Grasser gestoert und gar die Rede von Schuessel
verhindert wurde, beim Eindringen in den Sitzungssaal einem
Fotografen die Kamera beschaedigt hat. Sachschaden: oeS 800,--. In
normalen Zeiten ist das ein klarer Fall fuer den
Auszergerichtlichen Tatausgleich. Bei politischen AktivistInnen
hingegen ist das natuerlich etwas anderes. Kommt daher zum zweiten
Verhandlungstag am 14. Februar 2001, 9 Uhr 45, Bezirksgericht
Innere Stadt, Riemergasse 7, 1010 Wien, Zimmer 44, Erdgeschosz
vertagt.
Pablo R. wurde nach der Donnerstagsdemo am 19.10. beim
Verlassen der Demo von der Polizei angehalten. Der gaenzlich
laecherliche Grund: Er hat die Strasze bei Rot ueberquert!
Daraufhin wurden Ausweisleistung und oeS 100,-- Geldstrafe
verlangt. Er hat sich daraufhin entfernt, wurde von der Polizei
gejagt und zu Boden gerissen. Dabei hat sich ein Amtsorgan selbst
am Finger verletzt. Pablo wurde daraufhin fuer eine Nacht in Haft
genommen. Nun werden ihm eine Reihe kleinerer Delikte sowie
"schwere Koerperverletzung" (wenn ein Polizist in Ausuebung seines
Amtes verletzt wird, so ist das immer schwere Koerperverletzung)
und der fuer alles passende Gummiparagraf "Widerstand gegen die
Staatsgewalt" vorgeworfen. Bitte kommt auch hier zur Verhandlung
am 8. Januar 2001, 10 Uhr 30, Landesgericht fuer Strafsachen,
Wickenburggasse 22, 1080 Wien, 3. Stock, Verhandlungssaal 305.
Wir bitten Euch auch, den nachfolgenden Protestbrief an die
genannten AdressatInnen weiterzuleiten, und so eine
Solidaritaetskampagne fuer AktivistInnen der Bewegung zu
unterstuetzen. Laszt uns bitte auch wissen, dasz ihr es getan habt
(Mail an oder Anruf unter 0676/406 83 14 genuegt!). *ArbeiterInnenstandpunkt / bearb.*
-----------------
Adressen und Faxnummern:
Justizministerium: Museumsstr. 7, 1070 Wien, Fax: (01) 521 52-2727
Oberstaatsanwaltschaft Wien: Schmerlingplatz 10-11, 1010 Wien,
Fax: (01) 521 52-3690
Bezirksgericht Innere Stadt Wien: Riemergasse 7, 1010 Wien, Fax:
(01) 515 28-454
Landesgericht fuer Strafsachen Wien: Landesgerichtsstr. 11, 1080
Wien, Fax: (01) 402 59 04
---------------
An den Bundesminister fuer Justiz, Dr. Dieter Boehmdorfer
An die Oberstaatsanwaltschaft Wien beim Landesgericht fuer
Strafsachen Wien
An den Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien, Hofrat
Mag. Eberhard Krommer
An den Praesidenten des Landesgerichtes fuer Strafsachen Wien, Dr.
Guenter Woratsch
In letzter Zeit wurden eine Reihe von AktivistInnen der Bewegung
gegen die blauschwarze Bundesregierung bestraft oder vor Gericht
gestellt. Dazu gehoeren auch Mag. Alexander Magnus und Pablo
R.. Ersterem wird vorgeworfen bei einer Aktion im Hotel
Mariott, einem Fotografen die Kamera beschaedigt zu haben.
Sachschaden: oeS 800,--. In normalen Zeiten ist das ein klarer
Fall fuer den Auszergerichtlichen Tatausgleich. Bei politischen
AktivistInnen hingegen nicht. Pablo R. wurde nach der
Donnerstagsdemo am 19.10. beim Verlassen der Demo von der Polizei
verhaftet. Der Ausloeser dafuer war, dasz er bei Rot die Strasze
ueberquert hat. Nun werden ihm eine Reihe kleinerer Delikte sowie
"schwere Koerperverletzung" und "Widerstand gegen die
Staatsgewalt" vorgeworfen.
Die AktivistInnen der Bewegung ueben nur ihr demokratisch
legitimiertes und verfassungsmaeszig garantiertes Grundrecht auf
freie Meinungsaeuszerung und Versammlungsfreiheit aus. Dieses
durch Verwaltungsstrafen oder gar Gerichtsverurteilungen
einzuschraenken, ist eine unertraegliche Beschneidung der
demokratischen Grundrechte in Oesterreich.
Ich fordere daher:
*die Einstellung aller Verfahren gegen BewegungsaktivistInnen,
unter anderem jene gegen Mag. Alexander Magnus und Pablo
R., sowie
*die Ruecknahme aller bereits ausgesprochenen Strafen gegen
BewegungsaktivistInnen!
NAME:
ADRESSE:
BERUF:
GEWERKSCHAFT/POLITISCHE ORGANISATION (falls gegeben):


METIN ALAVI
Zurück
"Solidarit�tskomitee Politisch�n Gefangenen" viybasin@hotmail.com Zur Selbstverbrennung von Metin Alavi
Einladung zu einem Pressegespr�ch
Metin Alavi wurde1964 in Adana (T�rkei) geboren. Als er 14 Jahre alt war, hat er sich f�r den revolution�ren Kampf entschieden. 1984 ist er nach �sterreich eingereist. Er hat zwei Kinder. Metin Alavi hat sich am 15.12 2000 um 18 Uhr auf dem Stephansplatz neben dem Solidarit�tszelt f�r die politischen Gefangenen in der T�rkei angez�ndet.
Damit wollte er einerseits gegen wiederholte Pressionen seitens der STAPO, die ihn dazu dr�ngen wollte, ihr Informationen �ber politische Strukturen weiterzugeben, andererseits aber auch gegen die Isolationshaft in der T�rkei protestieren.
Obwohl er seit langer Zeit politisch nicht mehr aktiv war, hat die STAPO l�ngere Zeit auf ihn Druck ausge�bt. Er hat seinen politischen Freundeskreis davon sofort benachrichtigt.
Er hat niemanden verraten.
Derzeit liegt Alavi schwer verletzt im AKH. Er hat Verbrennungen 3. Grades und befindet sich im Koma.
Wir laden Dich/Sie zur n�heren Information zu einem Pressegespr�ch ein, das morgen 19.12.2000 um 15 Uhr vor der Bundespolizeidirektion Wien, Schottenring 7 - 9, stattfinden wird.
Die Eltern von Metin Alavi werden bei dieser Gelegenheit eine detaillierte Sachverhaltsdarstellung vorlegen.
DIE ELTERN UND DER FREUNDESKREIS VON METIN ALAVI
viybasin@hotmail.com


T�rkei: ZAHL DER TOTEN GEFANGENEN AUF 20 GESTIEGEN
Zurück
Claudia Volgger volgger@yline.com IKM
Izolasyon Iskencesine Karsi M�cadele Komitesi
Komitee gegen Isolationshaft
Comitee for Struggle against Torture through Isolation
tel/ fax.:0049 / 40 / 28053625
Adr.: Kreuzweg 12 - 20099 Hamburg
Internet.: www.noisolation.de
E-Mail.: noisolation@ninebyte.com
PRESSEMITTEILUNG
( in Bezugnahme auf die PE 18.12 IKM "Massaker an den Gefangenen...")
Hamburg, den 19.12.2000
ZAHL DER TOTEN GEFANGENEN AUF 20 GESTIEGEN
Liste der toten bzw. get�teten Gefangenen:
Sadi �zbolat, Yazg�l� G�der �zt�rk und
ZEHN weitere Gefangene dessen
Namen noch nicht bekannt sind, sind in Bayrampasa ermordet worden
Ahmet Ibili selbstverbrannt in �mraniye, hiernach haben Soldaten auf
ihn geschossen Hasan G�ng�rmez und Irfan Ortakci in Cankiri ermordet
Fidan Kalsen in Canakkale gef�ngnis ermordet Murat �zdemir in Bursa
ermordet Burhan Gardas in Aydin ermordet Mesut �rs in Bursa
selbstverbrannt
In einigen Gef�ngnissen dauert der Widerstand und damit auch die
Angriffe noch an. Die Gefangene aus einigen anderen Gef�ngnissen sind
in Milit�rkrankenh�user verlegt worden. Sie verweigern jegliche
Nahrungsaufnahme.
Dutzenden Angeh�rigen der Gefangenen wurden kurz nach Anfang des
Massaker die H�user gest�rmt. Ein Jugendlicher ist bei einem Protest
angeschossen worden und befindet sich anstelle des Krankenhauses im
Polizeirevier. Hunderte Angeh�rige wurden vor den Gef�ngnissen, sowie
auf der Strasse festgenommen.
http://62.159.107.115/jump.cfm?id=29753&kid=5818


Massaker in 20 t�rk. Gef�ngnissen/Pressekonferenz
Zurück
Aktivistin Menschenrechte pwi_wien@gmx.at Presseaussendung
Betrifft: MASSAKER IN 20 T�RKISCHEN GEF�NGNISSEN/PRESSEKONFERENZ
Sg. Damen und Herren!
In der Nacht vom 18. 12. auf den 19. 12. 2000 haben um 4.00 Uhr Fr�h in
20 Gef�ngnissen der T�rkei Angriffe der Polizei und des Milit�rs
begonnen. In 8 kleinere Gef�ngnisse konnten sie bereits eindringen, in
den anderen wird noch gek�mpft.
Es gibt schon jetzt 3 Tote (2 Frauen und 1 Mann): Sevgi Erdogan - Usak
Gef�ngnis, Fidan Kalsin - Canakkale Gef�ngnis und Murat �zdemir -
Bursa Gef�ngnis;
Es besteht totale Informationssperre, die Presse wurde 2 km weit weg
verbannt um nicht berichten zu k�nnen. Trotz der Entfernung zu den
Gef�ngnissen war es m�glich Feuer zu sehen und Sch�sse zu h�ren.
Informationen gibt es derzeit nur �ber einige Anw�ltInnen und Angeh�rige
der politischen Gefangenen.
Wir erwarten in K�rze weitere Nachrichten.
HEUTE UM 13.30 UHR HALTEN DIE �STERREICHISCHEN AKTIVISTINNEN EINE
KUNDGEBUNG VOR DEM AUSSENMINISTERIUM AB UND LADEN DORT GLEICHZEITIG ZU
EINER
PRESSEKONFERENZ UNTER FREIEM HIMMEL EIN.
Komittee zur Unterst�tzung der politischen Gefangenen in der T�rkei
Kontakt: G�lay Eberceren Tel.: 0676/963 45 65


Massaker in t�rk. Gef�ngnissen
Zurück
Aktivistin Menschenrechte pwi_wien@gmx.at AN DIE DEMOKRATISCHE �FFENTLICHKEIT
Am Dienstag, dem 19. Dezember 2000, hat der t�rkische Staat das gr��te
Massaker seiner blutigen Geschichte an den politischen Gefangenen ver�bt.
Um
ca. 4:00 Uhr fr�h (5:00 Uhr in der T�rkei) begannen Einheiten der Polizei
und
des Milit�rs 20 Gef�ngnisse, in denen sich politische Gefangene am 61. Tag
des Todesfastens befanden, zu st�rmen.
Um ungest�rt agieren zu k�nnen wurden die Presse und die Angeh�rigen �ber
2 km von den Gef�ngnissen verbannt. Sie konnten nur zahlreiche Sch�sse und
Feuer vernehmen.
Bilanz der brutalen Attacken waren bis jetzt 19 Tote, wobei sich auf Grund
der Nachrichtensperre diese Zahl noch drastisch erh�hen k�nnte. Entgegen
den Darstellungen der t�rkischen Regierung, dass sich die meisten
Gefangenen
selbst angez�ndet haben sollten, hat der IHD die folgende offizielle
Stellungnahme abgegeben.
Nur zwei der Gefangenen haben sich selbst angez�ndet. Die restlichen
wurden entweder erschossen oder durch Tr�nengas, welches sich in den
Zellen
entflammt hat, ermordet. Dies hat ebenfalls die 2 Polizisten get�tet. Eine
Frau,
aus dem im Bayrampasa Gef�ngnis zu einem Krankenwagen gebracht wurde,
hatte
kurz die Gelegenheit in eine Kamera zu sprechen. Sie beschrieb, dass sie
selbst gesehen habe, wie die Spezialeinheiten 6 ihrer Freunde im Bett
angez�ndet h�tten. Die Opfer der Attacke auf die politischen Gefangenen
sind.
Bayrampasa Gef�ngnis:
Sadi �zbolat, Yazg�l� G�der �zt�rk und 10 weitere namentlich Unbekannte.
�mranye Gef�ngnis:
Ahmet Ibili (wurde gezielt erschossen)
Cankiri Gef�ngnis:
Hasan G�ng�rmez, Irfan Ortakci
Canakkale Gef�ngnis:
Fidan Kalsen
Bursa Gef�ngnis:
Murat �zdemir, Mesut �rs
Aydin Gef�ngnis:
Burhan Gardas
Insgesamt haben Polizei und Milit�r 16 der Gef�ngnisse komplett gest�rmt.
Die Gefangenen, die sich im Todesfasten befanden wurden in
Milit�rkrankenh�user gebracht, wo sie auch weiterhin jegliche
Nahrungsaufnahme verweigern.Die
anderen wurden bereits in eines der neuen F-Typ Gef�ngnisse verlegt. In
zwei der Gef�ngnisse haben sich die politischen Gefangenen erfolgreich
gegen
den Angriff verteidigen k�nnen, in zwei weiteren konnten sie sich nur zum
Teil
widersetzen.
Zeitgleich mit dem Angriff auf die Gefangenen wurden die H�user und
Wohnungen dutzender Angeh�riger gest�rmt. Auf jene Angeh�rigen und
MenschenrechtsaktivistInnen, die sich vor den Gef�ngnissen bzw. auf der
Stra�e
versammelten, wurde eingepr�gelt und teilweise das Feuer mit scharfer
Munition er�ffnet.
Dabei wurde ein 17 j�hriger Jugendlicher in Nurtepe, ein Stadtteil von
Istanbul, durch einen Schu� schwer verletzt. Zahlreiche Menschen wurden
festgenommen.
Die t�rkische Regierung hat ihren Angriff f�r heute eingestellt, jedoch
verlautbart diesen am folgenden Tag unver�ndert fortzusetzen. Der
Innenminister gab folgende offizielle Erkl�rung ab: „Wir haben die
richtigen Leute
erledigt.“
Der t�rkische Staat mordet ungeniert vor den Augen der Welt�ffentlichkeit.
Das schweigen der EU zu diesem Massaker l��t nur einen Schlu� zu. Es hat
ihre Unterst�tzung.
Wir fordern alle Medien dazu auf ihre bisherige Berichterstattung
klarzustellen.
Wir rufen allen demokratischen Menschen zu sich mit den politischen
Gefangen zu solidarisieren und gegen das faschistische Regime in der
T�rkei zu
protestieren.
Daher finden wir uns am 20. Dezember 2000 zu einer Protestkundgebung ein.
Ort: ORF Zentrum K�niglberg, 1130 Wien
Zeit: 19:00
Au�erdem findet am Samstag, den 23. Dezember 2000, eine Demonstration
statt.
Treffpunkt: Europaplatz/Westbahnhof
Zeit: 14.00 Uhr
KAMPF DEM FASCHISMUS IN JEDEM LAND!
FREIHEIT F�R ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!
Prison Watch International-Wien
Stiftgasse 8
1070 Wien
Tel.: 0699/100 68 641
mailto: info@pwi.action.at


Turkey: URGENT CALL FOR ACTION
Zurück
Dieter Ratz dieter.ratz@chello.at -snip-
Gesendet: Dienstag, 19. Dezember 2000 08:50
Betreff: URGENT CALL FOR ACTION
URGENT CALL FOR ACTION
At all of Turkey's prisons the state stated to massacre by using
weapons
and bombs.
In the all prisons where the Death Fast resistance takes place,
this
morning an assault by the police and the military has initiated at
4.00
a.m.
This inhumane attack in the prisons where the Death Fast has been
taking
place for 61 days, will cost hundreds of lives.
Against the attack all the political prisoners started to resist.
Until
now the state has only succeeded in Ankara Ulucanlar prison where
two
political women prisoners were on Death Fast. They were taken to
hospital by using excessive force. All the other prisoners in
Ulucanlar
are transferred to the other prisons. The attack of the state could
not
succeed so far in the other prisons.
After the attack was launched, mainly in the Umraniye prison, the
Death
Fast resisters started to burn themselves to death. On December 16,
they
had already announced that if an attack has launched by the state
they
would burn themselves to death. The bloody face of the fascism in
our
country is once again revealed clearly with this attack for
massacre.
Fascism could never have the courage before for such an attack.
TO ALL OUR PEOPLE
THE STATE IS OPENLY MASSACRING OUR PEOPLE.
THE GOVERNMENT OF ECEVIT DECLARED A NEW WAR TARGETING OUR
PEOPLE.
ALL
THOSE WHO CONSIDER THEMSELVES MUST DO SOMETHING AGAINST
THE ATTACK
OF
THE STATE.
All the countries and institutions, which supported and pumped
courage
to the Turkish state to launch this attack, are responsible of the
massacre. Mainly the European Union and European Parliament, which
has
initiated to welcome Turkey as a candidate member, supported this
massacre directly or indirectly.
TO ALL EUROPEANS
THIS IS THE STATE YOU COLLABORATE WITH. YOU TOO ARE
RESPONSIBLE FOR
THE
MASSACRE. AT LEAST NOW SEE THE BLOODY FACE OF THE STATE IN
TURKEY
AND DO
NOT CARRY THE BURDEN OF BEING SILENT AGAINST THIS MASSACRE.
YOU HAD EXPERIENCED FASCISM IN YOUR HISTORY, DO NOT BE LATE
ONCE
AGAIN.
We call upon all our people and everyone who considers
herself/himself a
human beingto condemn the state in Turkey and do whatever they can
do.
We are on Hunger Strike in many cities of Europe. We had said that
these
Hunger Strike tents would be converted into funeral houses with the
news
of each new martyr.
NOW WE CALL UPON EVERYONE TO GATHER IN THESE TENTS.
In Holland: Eendrachtsplein, Rotterdam.
In Belgium: DHKC Brussels Information Bureau
In Britain: Manor House, London
PS: at the first attack of the state 4 prisoners died. The attacks of
the state is
continiung. WE ARE WA�T�NG FOR YOUR SUPPORT AND YOUR
SOL�DAR�TY W�TH THE PR�SONERS


Mehrheit der Justiz gegen Angriffe der FP�
Zurück
OEKOLI_Wien@gmx.net OEKOLI_Wien@gmx.net Mehrheit der Justiz gegen Angriffe der FP�
1.300 RicherInnen und Staatsanw�lte – das sind mehr als 2/3 der
1.800 in ganz �sterreich – unterzeichneten einen „Offenen Brief f�r
eine unabh�ngige Justiz“ mit dem sie sich gegen die Angriffe der FP�
gegen die Justiz zur Wehr setzen. Der Brief ist sehr allgemein formuliert,
Ausl�ser waren aber FP-Forderungen zur Absetzung von Richtern die im
Spitzelskandal ermitteln.
-- �kologische Linke (�KOLI) Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net Wenn ihr an unseren spanischen/franz�sischen/englischen Aussendungen interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
*******************************************************************


WWWebtips: Tschuschen, Meinungsfreiheit, Deserteure, in eigener Sache
Zurück
akin.buero@gmx.at akin.buero@gmx.at **********************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe
erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: 19. Dezember 2000 - 15:36
**********************************************************
WWWebtips
http://www.topone.at/tschuschenpower.htm
Die Initiativgruppe "TschuschInnenPower" ist ab sofort online!
Dort ist jene Gruppe zu finden, die das Schimpwort "Tschusch" als
Selbstbezeichnung gewaehlt hat und daher per Judo-Effekt gegen die
Schimpfer richten moechte -- und dabei schoene Gruesze an die
Pioniere von der "Tschuschenkapelle" ausrichtet. So ganz fertig
ist die Homepage zwar noch nicht -- nicht alles was wie ein Link
ausschaut, ist auch eins -- aber fuer den Anfang ist es schon ganz
nett.
http://www.plattform-meinungsfreiheit.at
Im Parlament gibt es seit 11.12.00 die ueberparteiliche Plattform
fuer Demokratie und Meinungsfreiheit, dahinter steckt die
Aktivitaet einiger NR-Abgeordneter. Ziel der Plattform-
Meinungsfreiheit ist das Finden neuer Formen des Umgangs mit den
unakzeptablen Entwicklungen der letzten Zeit. Eine Homepage
existiert, die Infos darauf sind noch nicht sehr ausfuehrlich,
unter Justiz ist dort ein Sprachgutachten zu einem 1988 gefaellten
Gerichtsurteilstext des "unabhaengigen" Medienrichters Ernest
Maurer (das p.t. akin-Publikum erinnert sich vielleicht auch noch
an seine "Aufruf"-Urteile) zu finden. Die Frontpage nervt zwar ein
bisserl mit einem vollkommen unnoetigerweise auf Lauftext
eingestellten Einleitungstext -- der auch leider schon wieder
etwas veraltet ist --, aber vielleicht wird es einmal eine ganz
brauchbare Datenbank. In ein paar Wochen wird man vielleicht mehr
sehen.
http://seobe99.tripod.com
In Budapest gibt es eine Gruppe jugoslawischer Deserteure, die
nicht zurueck koennen und sich im Verein "Seobe99" organisieren
(siehe auch http://www.no-racism.net/internationales/Desertion_Jug.htm). Die deutschsprachige Version gibt es erst in Form von drei Texte,
Uebersetzungen auch anderer Texte der Gruppe sind ganz dringend
erwuenscht, am Besten von serbokroatisch auf deutsch. Auszerdem
braeuchten sie einen einigermaszen aktuellen Computer, da ihnen
ihrer eingegangen ist -- wer immer sich angesprochen fuehlt, wende
sich an: SEOBE 99, Bulcsu u. 23A, 1134 Budapest, Ungarn; Tel.:
+36-(0)1-3037563, Fax: +36-(0)1-3037565; Email: seobe99@yahoo.com
http://akin.mediaweb.at
Diese bewuszt sehr einfach gehaltene Website ist leider nicht
immer aktuell. Denn der Webbetreuer -- der zufaellig identisch ist
mit jenem Menschen, der jetzt eben diese Zeilen in den Computer
tippt -- ist leider ein bisserl mit anderen Sachen ueberlastet.
Lange Zeiten hatte er Hilfe von anderen Leuten, aber die sind uns
leider auch abhanden gekommen. Wer uns daher helfen moechte,
unsere Site einigermaszen auf dem neuesten Informationsstand zu
halten, melde sich bitte bei akin.buero@gmx.at. Danke.
**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
Widerstand mailing list
Widerstand@no-racism.net
http://mailman.t0.or.at/mailman/listinfo/widerstand


vfgh-erkenntnis zu minderheitenrechte und fp� drohungen gegen sloweninnen
Zurück
regierungswatch regierungswatch@gruene.at nach vfgh-erkenntnis zum volksgruppengesetz: fp� sieht "keinen handlungsbedarf"
K�rntner Abwehrk�mpferbund f�rchtet "optisch geschlossenes Territorium"
Am 11. Dezember ver�ffentlichte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein Erkenntnis, mit dem ein Teil der Verordnung zum Volksgruppengesetz aufgehoben wird. Die in der Verordnung festgelegte Beschr�nkung der M�glichkeit, Slowenisch als Amtssprache zu verwenden, auf Ortschaften mit mindestens 25% slowenischer Bev�lkerung widerspricht, so der VfGH, dem Artikel 7 des Staatsvertrags.
VfGH: "gemischte Bev�lkerung" bereits bei 10,4%
Der Aufhebung vorangegangen war ein Baurechts-Verfahren in der K�rntner Gemeinde Eberndorf (Bezirk V�lkermarkt), in dem die Gemeinde die Behandlung eines slowenisch-sprachigen Antrags verweigerte. Die Gemeinde als Baubeh�rde begr�ndete dies damit, dass sich das Slowenische als Amtssprache in V�lkermarkt nur auf die Gemeinde Sittersdorf beschr�nke, wie dies die Bundesregierung in ihrer Verordnung festgelegt hat. Die gleiche Ansicht vertrat auch die K�rntner Landesregierung als zweite Instanz. Der Verfassungsgerichtshof hingegen entschied, dass unter einem "Verwaltungsbezirk mit gemischter Bev�lkerung" auch eine Gemeinde zu verstehen sei, die - so wie Eberndorf - bei der Volksz�hlung 1991 einen Anteil von 10,4 Prozent slowenisch sprechender �sterreichischer Wohnbev�lkerung aufwies. Nach Aufhebung der Verordnung gelte im Bezirk V�lkermarkt nun der Artikel 7 des Staatsvertrags unmittelbar. Zur Behebung der verfassungswidrigen Bestimmung r�umte der VfGH eine Frist bis 30. April 2001 ein.
Erkenntnis bedingt Ausweitung der Minderheitenrechte
VertreterInnen der slowenischen Volksgruppe forderten in Reaktion auf das VfGH-Erkenntnis die Ausweitung des Rechts auf Verwendung des Slowenischen als Amtssprache auf den gesamten G�ltigkeitsbereich des Minderheitenschulgesetzes. Hinsichtlich einer Neufassung der Verordnung zum Volksgruppengesetz regten sie die Festlegung eines slowenischsprachigen Bev�lkerungsanteils von 10% als Voraussetzung f�r die M�glichkeit, Slowenisch als Amtssprache zu verwenden, an. Dar�ber hinaus forderten die SlowenInnenvertreterInnen die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln sowie die Einf�hrung slowenischsprachiger Formulare in den betroffenen Gebieten.
Haider: "Empfehlungen" an slowenischsprachige Volksgruppe
Keinen aus dem VfGH-Erkenntnis resultierenden Handlungsbedarf f�r das Land K�rnten kann Landeshauptmann Haider erkennen: Was die Aufstellung von noch fehlender zweisprachiger Orts- und Stra�enschilder an den Landesstra�en betrifft, werde derzeit an einer umfassenden Erhebung gearbeitet. Das VfGH-Erkenntnis betreffe ausschlie�lich die Gemeinden, die entsprechende Regelungen zu treffen h�tte. "Ich empfehle der Volksgruppe, auf Grund des Erkenntnisses keine Artikel-7-Diskussion vom Zaun zu brechen", sagte Haider weiters. Das schaffe nur b�ses Blut. Das Erkenntnis an sich kommentierte Haider mit der zweideutigen Feststellung, dass der VfGH damit "Standards der Minderheitenpolitik (formuliere, Anm. Regierungswatch), welche selbst auf europ�ischer Ebene fehlen".
FP�-K�rnten: Warnung vor zus�tzlichen Forderungen
Auch nach Ansicht des K�rntner FP�-Klubobmanns Freunschlag gebe es f�r das Land K�rnten durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtes, wonach die 25-Prozent-H�rde aufzuheben sei, keinen Handlungsbedarf. Die Frage der Verwendung der slowenischen Sprache als Amtssprache solle auf Gemeindeebene geregelt werden. In einer Pressekonferenz am 18. Dezember 2000 warnte der FP�-Klubobmann im Landtag die slowenische Volksgruppe davor, zus�tzliche Forderungen zu stellen: "Die vereinbarte Priorit�tenliste sollte jetzt einmal abgearbeitet werden." Dazu geh�rten nach Ansicht Freunschlags die Frage der slowenischen Musikschule, der zweisprachigen Kinderg�rten, der Volksgruppenvertretung im Landtag und der F�rderung der slowenischsprachigen Medien. Sowohl Haider als auch Freunschlag, beide Freunde des Subtextes, machen damit die Behandlung von Volksgruppen-Themen vom Wohlverhalten der VolksgruppenvertreterInnen abh�ngig. Gerade die FP� ist es, die in den Verhandlungen um das Volksgruppenmandat als Verhindererin auftritt. Die Blockadepolitik der FP� k�nnte nach Ansicht des K�rntner �VP-Abgeordneten Wutte dazu f�hren, dass gar nur ein Anh�rungsrecht f�r VolksgruppenvertreterInnen in Landtagsaussch�ssen beschlossen werden k�nne.
Abwehrk�mpferbund (KAB): VfGH-Erkenntnis "unakzeptabel und realit�tsfremd"
Der K�rntner Abwehrk�mpferbund (KAB) fordert von Bund und Land, bei der Neuregelung der Amtssprachen-Verordnung eine "realit�tsbezogene L�sung" zu finden. Das VfGH-Erkenntnis sei "unakzeptabel und realit�tsfremd", weil damit Slowenisch als Amtssprache f�r fast 40 Gemeinden nicht nur im Bezirk V�lkermarkt, sondern in weiterer Folge auch in den Bezirken Klagenfurt-Land und Villach-Land zugelassen werde. Der VfGH habe damit "eine Situation geschaffen, die vom K�rntner Abwehrk�mpferbund abgelehnt wird", hei�t es in einer Aussendung am 12. Dezember 2000. Slowenisch als Amtssprache w�re bereits "bei bereits einigen Prozentpunkten �ber ganz S�dk�rnten zugelassen". Damit w�rde "optisch ein geschlossenes Territorium geschaffen" werden und durch diese Situation h�tten die betroffenen Gemeinden "mit enormen Belastungen" zu rechnen, bef�rchtet der KAB.
Materialien dazu, Links dazu und jede Menge andere Meldungen zum segensreichen Wirken der blau-schwarzen Bundesregierung aud http://www.gruene.at/watch


Unis bestimmen H�he der Studiengeb�hr
Zurück
fewor-netbase fewor@no-racism.net Unis bestimmen H�he der Studiengeb�hr
http://strike.action.at/
An den heimsichen Universit�ten soll kein Stein auf dem anderen bleiben. Die
von der Bildungsministerin eingesetzte Arbeitsgruppe "Neues Dienstrecht und
Erweiterte Autonomie" hat am Ende der Woche ihr Reformprogramm pr�sentiert.
Vollautonomie ab 2002
Kommen soll eine v�llig neue Organisation, die alle 18 �sterreichischen Unis
ab 1. Oktober 2002 zu autonomen, vollrechtsf�higen Einrichtungen macht, ein
neues Dienstrecht f�r die �bergangszeit bis Herbst 2002 und ab dann
Anstellungen nur mehr nach dem Angestelltenrecht.
Auch bei den Studienrichtungen selbst will man einiges umkrempeln, sprich
die Studienpl�ne entr�mpeln und auch Studienrichtungen einsparen.
Unis bestimmen H�he von Studiengeb�hr
Die Studiengeb�hren, die ab Herbst 2001 von jedem Studenten bezahlt werden
m�ssen, sollen den autonomen Unis als eigene Einnahme zur Verf�gung stehen.
Innerhalb einer gesetzlichen Bandbreite werden die Unis die H�he der
Geb�hren selbst festlegen k�nnen, sie kann auch je nach Studienrichtung
unterschiedlich sein.
Die Schwerpunkte der Reform
In Stichworten liest sich das Reform-Programm folgenderma�en:
Die Unis werden autonome wissenschaftliche Einrichtungen des Bundes mit
eigener Rechtspers�nlichkeit.
Es gibt mehrj�hrige globale Finanzierungsvertr�ge.
Es werden weder Fakult�tsgliederung noch Kommissionen gesetzlich
vorgeschrieben.
Die Unis k�nnen ihre innere Struktur demnach vollst�ndig selbst gestalten.
Mit der Vollautonomie werden Neuzug�nge nur mehr nach dem Angestelltengesetz
besch�ftigt. In absehbarer Zeit wird es keine Beamten mehr an den Unis geben
Die Habilitation verliert ihre zwingende Bedeutung f�r die Karriere (au�er
eine Uni legt weiter Wert darauf).
Welche F�cher werden verschwinden?
Die neue Schwerpunktbildung bei den Studienrichtung, die man im
Bildungsministerium umsetzen will, d�rfte auch einige F�cher zum
Verschwinden bringen.
"Konkurrenzf�hig werden"
Pr�sentiert wurden die Pl�ne vom SP�-nahen Leiter der Hochschulsektion im
Bildungsministerium, Sigurd H�llinger, gemeinsam mit Bildungsministerin
Elisabeth Gehrer (�VP) und dem Leiter der Arbeitsgruppe, Stefan Titscher,
vor Vertretern der Rektoren, Professoren, Assistenten, Studenten, der
Gewerkschaft sowie den Wissenschaftssprechern der Parteien. Diese haben
bisher noch nicht auf die Vorschl�ge reagiert.
"Unsere Universit�ten m�ssen international konkurrenzf�hig bleiben, wo sie
es schon sind, und konkurrenzf�hig werden, wo sie es noch nicht sind", gab
H�llinger die Losung aus. Es gehe um die Erh�hung der Leistungsf�higkeit und
Wirtschaftlichkeit.
Unis: Selbstverantwortlich und dann auch selbst schuld
Im Klartext hei�t dies: Der Staat zieht sich weitgehend zur�ck, die Unis
m�ssen selbst entscheiden und diese Entscheidungen dann auch entsprechend
vertreten.
"Wir streben Unis nach dem Muster der f�hrenden Hochschulen in der Welt an,
unter Ber�cksichtigung der heimischen Besonderheiten", �bersetzt H�llinger
die Sprache der Reform ins �sterreichische ab.
Gesetzesbeschluss im kommenden Herbst
Pr�sentiert wurde freilich noch kein Gesetzesentwurf, sondern Schwerpunkte
f�r eine Diskussion. Dies will man bis M�rz f�hren. Beschlie�en will man die
Reform im Herbst 2001. F�r Wirbel an den Unis ist in den n�chsten Monaten
also gesorgt.


WEITERSAGEN: SOLIFEST FUER DIE EKH TOUR AM 25.12.2000
Zurück
fewor-netbase fewor@no-racism.net EKH-Tour Solifest AM 25.12.2000
es war einmal..... eine rotschwarze regierung und wir wussten, dass ist
nicht unser system. dann waehlten sie eine schwarzblaune und wir
wussten, das wird unertraeglich. drum zogen wir los im mai 2000, quer
durchs enge, kalte land in staedten und kleinstaedten hielten wir an. im
gepaeck der infotisch, "food not bombs" gratis essen, strassentheater,
feuershow, eine menge transparente, politische lieder und mut zur
diskussion und kritik.
wir sangen, schrieen und tanzten unseren protest auf die hauptplaetze.
die staatsgewalt verfolgte uns auf schritt und tritt und versuchte uns,
mit argumenten wie, wir wuerden den "muttertagsfrieden" stoeren, daran
zu hindern unsere angemeldeten kundgebungen abzuhalten.
wir liessen uns nicht daran hindern, drum deckten sie uns mit anzeigen
ein.
weil wir uns aber auch dadurch unseren spass nicht verderben lassen,
laden wir herzlichst
am 25.12.2000 ab 20uhr ins Ernst-Kirchweger-Haus, Wielandgasse 2,
Favoriten
zum EKH-Tour-Soli-Fest
das programm wird eine kuenstlerische Ueberraschung
wir freuen uns auf euer kommen
! FEIERN WIR DIE REGIERUNG ZU FALL !
*******************************************************************
! VENCEREMOS !
*******************************************************************


Antifaschistischer J�nner
Zurück
Antifaschistische Offensive Wels aowels@inode.at Bitte diese Nachricht weiterverbreiten!!!
Antifaschistischer J�nner 2001
eine Veranstaltungsreihe von KV Waschecht und Infoladen Wels
In �sterreich sitzt seit bald einem Jahr eine rechtsextreme Partei in
der Regierung. Autorit�re Denkmuster, Rassismus und Sozialabbau haben
wieder einmal Konjunktur. Es ist daher wichtiger denn je, sich
intensiv mit dem Thema "Faschismus in �sterreich"
auseinanderzusetzten. Mit unserer Veranstaltungsreihe im J�nner wollen
wir Aspekte des Wie und Warum der NS-Zeit aufzeigen und diskutieren,
ebenso die Parallelen und Kontinuit�ten zur Gegenwart.
Zum Nachdenken und Weiterbilden solls gut sein, aber auch eine
Aufforderung zum Aktiv-werden, zur Zivilcourage gegen den braunen
Ungeist in allen seinen T�nen. Und vielleicht auch ein Gegenpol zur
Taxi-Orange-Seligkeit ebenso wie zur selbstzufriedenen "so sinds halt,
die bleden �sterreicher!"-Position.
Neonazis in �sterreich. Strukturen und aktuelle Entwicklungstendenzen.
Vortrag und Diskussion mit Heribert Schiedel, Mitarbeiter des D�W
(Dokumentationsarchiv des �sterreichischen Widerstandes, Wien) und
Autor zahlreicher Publikationen zum Thema.
Wann: Freitag, 5. J�nner 2001, 18 Uhr
Wo: Infoladen Wels, Spitalhof 3
Sozialpolitik im Dritten Reich
3-teilige Vortragsreihe von Dieter Bruckmayr (Linz)
Teil I. Die nationalsozialistische ,Volkspflege' in �sterreich von
1938 bis 1945 Dienstag, 11. J�nner 2001, 19 Uhr.
Teil II. Die sogenannte Asozialenbek�mpfung in der ,Ostmark'
Dienstag, 16. J�nner 2001, 19 Uhr.
Teil III. Das Hilfswerk Mutter und Kind der nationalsozialistischen
Volkswohlfahrt (NSV)
Donnerstag, 18. J�nner 2001, 19 Uhr.
Alle Vortr�ge finden im Schlachthof Wels Dragonerstr.22 (kleiner Saal,
2. Stock) statt.
Antifaschistische Videoabende
Seit Oktober 2000 gibts im Infoladen jeden Donnerstag Videoabende mit
Infos und Diskussion zu Themen wie Rassismus, Sexismus, Antifaschismus
etc. Donnerstag, 4. J�nner, 18 Uhr:
"Als Soldaten M�rder wurden. Verbrechen der Wehrmacht in Weissrussland"
Donnerstag, 25. J�nner, 18 Uhr
"Die okkulte Geschichte des Dritten Reiches"
Ende J�nner 2001:
Fahrt in das KZ Mauthausen mit einem Zeitzeugen
Wenn ihr mit unserem Bus mitfahren wollt, dann meldet euch bitte im
Infoladen zu den �ffnungszeiten (Di.-Do. 14-18, Fr. 18-22 Uhr). Oder
via email: infoladen-wels@inode.at bzw telefonisch unter 07242/55649.
Bei s�mtlichen Veranstaltungen ist kein Eintritt zu bezahlen. Jede und
jeder soll teilnehmen k�nnen!
Impressum: infoladen wels, spitalhof 3, 4600 wels.


Resistance against deportation
Zurück
fewor-netbase fewor@no-racism.net Resistance against deportation
AKUBUO ANUSONWU CHUKWUDI
in congress unite against deportation, Jena (Germany) April 2000
http://www.humanrights.de/congress/
Ladies and gentlemen,
To know what is happening under the ground you must ask the rabbit and to
know what is happening in Deutschland about deportation, social exclusion,
discrimination, rascism and other human rights violations ask me, Akubuo. I
will tell you and prove this to you.
I have chewed water in Deutschland and know that water here is very hard.
I am pleading to everybody to join me in the campaign for deportation stop.
And moreover, the abolition of the Landkreis system and the apartheid family
politics in Germany. You can imagine being controlled under the Landkreis
system and being forcibly removed to another town or city. You can also
imagine being arrested, detained and later deported to a country where you
are facing persecution, torture and possibly death. You can imagine a
situation where police, the housemaster or the housecaretaker of an
Asylheim, the welfare office, the foreign office, the courts collaborate to
effect a deportation. What also happens is that the refugee is given an
expensive fine that is not possible for him to pay. So when he cannot pay,
he ends up in prison, and after prison he is punished for the second time by
his deportation - which is double punishment.
From my own experiences, I underwent police physical torture and also
torture in the prison by security guards. I survived a life-threatening
overdose of dangerous drugs given to me by a doctor in the prison. This was
in fact attempted murder. They also falsified documents to attempt to make
sure I was deported (Ausl�nderbeh�rde, Frau Maas and
Ausl�nderangelegenheiten, Frau W. Schipmann). Following all this, I
underwent a brutal attempt to be seriously criminalized, when an unknown
person set fire in my room and the police came and took evidence and failed
to expose the bandit. I mentioned suspects to the police and this was
ignored because they were German citizens. I was denied all rights during my
time in deportation prison. I reported this to my lawyer, who did absolutely
nothing. The prison authorities labelled my cell door "Gewaltt�tig", which
means brutal and aggressive.
In my Asylheim I was humiliated because my personal possessions where either
stolen or destroyed.
I also suffered injustice at the hands of the court on more than three
occasions. The health authority also denied me treatment that the doctor
said I needed badly. The welfare office gave me a voucher which created
problems for me with the supermarket owners. As a result I was banned from
shopping at some supermarkets. All these things, which agonized and
tormented me, were designed in order to break me and to try to stop my
political work in the anti-rascist and anti-deportation struggle, and
because I didn\\\\'t give up in fighting my own deportation.
All these abuses I reported to amnesty international, the Refugee Council,
the UNHCR, Red Cross International and the police with no response or
results. I view their attitude towards me as a collaboration with the German
system. That is why we started the Caravan and I became involved with THE
VOICE AFRICAN FORUM. The Caravan and THE VOICE AFRICAN FORUM work in the
interest of refugees and fight for results.
Even when I was in prison, there were cases of disappearances. Listen to me
attentively. You can imagine: because of deportations some people
disappeared in prison. One man named John from Nigeria on 12 Nov 1997
disappeared in the hands of the security men because he resisted
deportation. They forced him out of the prison in the pretence that they
wanted to take him to the embassy to get his travel documents, and
that\\\\'s the end of John, my tribesman. Note again a good friend whilst in
prison in L�beck disappeared in his room after he was tortured by security
men in prison on 12 Dec 1997. The man by name Tijani, whose nationality was
from the Niger Republic, my next-door neighbour, cried helplessly, screaming
my name: "Akubuo...! I am dead!" The securiy men were busy working on him,
who cried and cried and cried until I couldn\\\\'t hear from him any longer.
That was his end. That\\\\'s how he disappeared. And that\\\\'s how I saw
him last. The following day I noticed that the security men were busy
cleaning and scrubbing his room.
If I tried to tell all the atrocities going on because of deportation, I
would need another ten days congress. Remember all the atrocities committed
in this country over 50 years ago were blamed on Hitler, and all these
atrocities committed within ten years ago: then now who is to be blamed? Is
it Hitler who is no more? Or the Germans, the owners of this country? Or the
refugees? A word is enough for a wise. Do unto others what you would like
others to do to you. Help the refugees to help you.
Stops deportations! It is not refugees\\\\' responsibility. It is your
responsibility. If you need the help of refugees, the refugees will be ready
to assist you.
Resistance against deportation
On this very issue I want to explain how I resisted deportation, how I was
taken to the Nigerian embassy without success. They forced me to go there
with falsified documents. I layed allegations against the security men and a
foreign office official in L�beck, whose name is Frau Maas. I also denied my
identity which made it difficult for them to get my travel documents, but in
reaction I was given a lot of sanctions. Frau Maas vowed that I must be
deported, alive or dead. That even if the courts set me free, that she will
never release me and I wrote to her superior, Frau W. Schippmann.She also
vowed that if she cannot deport me within six months, she will send me back
to my Landkreis. In collaboration with the workers in the prison I was given
a lot of sanctions, and I refused to give up. Later I was released and sent
to my Landkreis, and in my Landkreis again my foreign office official (Herr
Lawrence) one day in 1998 visited me in my Asylheim with about 8 armed
policemen and took me away. I begged, I pleaded with them, because I was
sick, but they ignored me. They put me in the police strong room, where I
spent the night. The next day they took me again to the embassy and still I
resisted and made everything difficult for them. Again I denied my identity.
They failed again to get the travel documents.
Finally, to the best of my knowledge, they gave the embassy kick back and
obtained my travel documents without my knowledge. They came yet again and
arrested me, took me to court, and before I got to the court, the court had
already decided my case. I was not allowed to call my lawyer, I was not
allowed to defend myself, and so I found myself in prison to be deported
within three days. I was taken to the airport. There was a strong campaign,
and I was brought back and put again in prison, where I spent one month. And
now I am still here even without Ausweis, and I have made myself a citizen
of Deutschland.
My next campaign may be lunching or a donation to save the lives of victims
of social exclusion in Germany, which will be care of THE VOICE AFRICAN
FORUM.
Stop discrimination,
stop illegalization,
stop fascism,
stop the apartheid family politics in Germany,
stop social exclusion,
stop the nonsence food-Gutschein,
stop deportation!
Those are the sharpest end of racism.
Thanks and God bless.


Y2K+1 (New Years) Anti-Corruption Protest (english)
Zurück
fewor-netbase fewor@no-racism.net Y2K+1 (New Years) Anti-Corruption Protest (english) by Faiqa Khan Dec
17 '00 fkhan_1@yahoo.ca from: www.prague.indymedia.org The upcoming
Y2k+1 Anti-Corruption Protest (from Dec. 30, 2000 to Jan. 2, 2001)
will be taking place worldwide with people organizing locally and
networking internationally. There is still time to get more people
involved to make this a succesfull event! This December 30th 2000 to
January 2nd 2001, the Y2K+1 Anti-Corruption Protest will be happening.
Activists will be protesting, marching and shouting against the
corruption by authority and capitalism. It's an international protest
defined - 'Organizing Locally, Networking Globally'. A Free Speech
Festival will also be held where people will express their views
through music, dances, poetry, art, street theatres, giant puppets,
etc. On New Year's Eve and New Year's Day, the New Year's Activist
Party will take place from morning till afternoon (maybe longer)to
spur radical action since the first anniversary of Seattle's protest.
Essentially, this protest is more like a 'carnival' against capitalism
where we not only show our ways of protesting but also aim to create
awareness for the general public.
So far, we have organizers in Denver-Metro, Colorado; Austin, Texas;
Charlotte; Philadelphia; Hartford, Conneticut; Southampton (United
Kingdom); Cincinnati; Columbus; Chicago and more. We wish to get more
on this list to join our fellow comrades around the world in
solidarity and show the rich fascists that we are sick of them.
The 5 W's and H of the protest in summary: Who - Anarchists/Libertarian Socialists and all those who are against
capitalism and the corporations'/governments' evil work will (and are
encouraged to) take part.
What - the Y2K+1 Anti-Corruption protest (dedicated to the first
anniversary of the Battle of Seattle).
When - protest is being held worldwide from Dec. 30, 2000 - Jan. 2,
2001.
Where - cities where people, affinity groups, etc..are willing to hold
this protest.
Why - we are protesting the corruption that capitalism and authority
put on the environment, the workers, the peasants, the soldiers, the
human spirit, and all people world wide.
How - this will be done by means of organizing locally and networking
internationally well enough and in time for the protest.
If you or your collective/affinity groups are interested in holding
one in your area or wish to go, please contact us as soon as possible
so we can declare which cities will be taking part. Hopefully, if
there is a response, it may be possible for more cities to be hosting
in their areas and we will invite all groups interested to join our
email network list to get in touch with local activists. If any
additional information is required, please don't hesitate to contact
us. It would be very helpful and much appreciated if you could spread
the word to other comrades who may be interested as well.
We will be getting our website up soon which will be published at a
later date.
In Solidarity, Y2K+1 Anti-Corruption organizing group


Hautverkauf
Zurück
Gulaab Lal a9509022@unet.univie.ac.at WIF-�berdosis orts�blich? Der Wiener Integrationsfonds ist �usserst bem�ht, den in Wien (noch)
lebenden MigrantInnen eine �berdosis "orts�blicher Identit�t" zu verpassen. Aussfluss dieser Bem�hungen sind nicht nur die laufende WIF-Sprachoffensive gegen letzte Elemente deutschresistenter Sprachgew�hnung, nicht nur ein penetrant offensives Auftreten gegen zuviel "Buntheit" in den Reihen der WIF-Kuratoriumsmitglieder, nicht nur eklige WIF-H�me bei polizeilichen Verboten von MigrantInnenvereinen, sondern auch WIF-Kuhh�ndel zum Verzicht auf religi�se Identit�t: ""aussereurop�ischen Muslimen"" werden ua. solange mit der
WIF-F�rder-Masche konditioniert, bis sie zu
WIF-f�rderungsw�rdigen "vindobona-europ�ischen Muslimen" mutiert sind.
Hauptkriterium dieser Zwangs-Mutation ist die erfolgreiche Wirksamkeit von Rechtsmittelverzichts-K�dern bei offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen, wie bspw. bei Verletzung der Religionsfreiheit oder bei rassistischer Diskriminierung im
Erwerbsleben. Falls der K�der jedoch versagt, Menschen wegen
Verletzung von Religionsfreiheit trotz WIF-Einrede der "zu
teuren Aussichtlosigkeit" vor den Verfassungsgerichtshof ziehen,
werden kaugummiz�h solange Fristen zu Frusten gedehnt, bis
der Migrant mit seinem Problem wieder mal dem WIF auf den Leim
geht und in dieser kaugummischleimigen
Gut-Gemeint-Institution picken bleibt ...kafkaesk ohne den gesetzlichen
Richter . Um zumindest in einem Fall von eklatanter Menschenrechtsverletzung, wo einer Weltreligion im "kleinen" �sterreich" im "klitzekleinen" Stadlau auf Betreiben des WIF von der Polizei putzweg der Gottesdienst verboten wurde, trotz WIF-Hintertreibungen doch den Verfassungsgerichtshof anrufen zu k�nnen (erste Rate der befassten Rechtsanwaltskanzlei 12.500 �S/ 908 Euro schon bezahlt, offenes
WIF-Loch betr�gt allerdings noch 15000 Schilling) bitten
die ""aussereurop�ischen Muslime"" um D E I N E VfGH-Beschwerde-S p e n d e
auf das CA-Sparbuch "Lebend-Fackel" mit der
Nummer 6087/51/30308. Kulturachse Schachinger-Singh


Pa�stina-Kundgebg / Intifada 2 / Irak-Demo / Seminar
Zurück
Antiimp Koord aik@beam.at Freitag, 22. Dezember 2000
17-19 Uhr, Schottenpassage
W�hrend sich Arafat und Barak zu neuen Verhandlungen in Washington treffen
werden, gehen in den Stra�en Pal�stinas die Auseinandersetzungen mit der
israelischen Besatzungsmacht weiter. Der jahrelang durch Unterdr�ckung und
Schikanen aufgestaute Zorn der Pal�stinenser entl�dt sich in der neuen
Intifada und k�mpft f�r eine menschenw�rdige Zukunft und das
Selbstbestimmungsrecht der Pal�stinenser.
***
Unser Aktivistentreffen, zu dem wir Sympathisanten, Leute die aktiv werden
wollen, und solche die informiert werden wollen, einladen, findet diese
Woche am Freitag statt am Samstag statt.
Treffen der Antiimperialistischen Koordination f�r Pal�stina
Freitag, 22. Dezember 2000
19:30, Gusshausstr. 14/3, 1040 Wien
Intifada Nummer 2 erschienen!
www.antiimperialista.com/cgi-antiimperialista/deutsch.cgi?a=15&t=notizia.htm
l
Im J�nner wird anl�sslich des 10. Jahrestages des Vernichtungskrieges der
USA und ihrer Verb�ndeten gegen den Irak, eine Demonstration zur
US-Botschaft stattfinden. Wir fordern dass Ende des m�rderischen Embargos
und ein Ende der st�ndigen Aggression der Vereinigten Staaten gegen den
Irak.
Demonstration zur US-Botschaft
Mittwoch, 17. J�nner 2001
17 Uhr Treffpunkt Schottentor/Uni
Solidarit�tsdemonstration f�r den Irak:
www.antiimperialista.com/cgi-antiimperialista/deutsch.cgi?a=latest&t=notizia
.html
Seminar: Pal�stina
Vom Krieg im scheinbaren Frieden
zum Ende des Scheinfrieden
www.antiimperialista.com/cgi-antiimperialista/deutsch.cgi?a=11&t=notizia.htm
l
*********************************
Antiimperialistische Koordination
Pf. 23, 1040 Wien, Austria
Tel&Fax: ++43 1 504 00 10
aik@beam.at
www.antiimperialista.com


Bush blunders begin
Zurück
apache@sacco.indymedia.org apache@sacco.indymedia.org ---------------------------------------------------------------
Story from the indymedia newswire
Checkout independent media coverage of politics, protest, and life
at: http://www.indymedia.org
This message was sent to you by: Comments: ---------------------------------------------------------------
Article by: Brett Stephan - Twin Cities IMC Tuesday 19 Dec 2000
Email: Summary:Bush: \"This might be easier if it were a dictatorship... as
long as I\'m the dictator...\"
Article: P President-elect George W. Bush met with Federal Reserve
Chairman Alan Greenspan Monday, discussing his proposed 10 year, $1.3
trillion tax cut. Later that morning, Bush met with Senate Democratic
Leader Tom Daschle and House Minority Leader Richard Gephardt, as well
as with Republican allies House Speaker Dennis Hastert and Senate
Majority Leader Trent Lott Bush. In a press conference after the
meeting, Bush noted that \"This might be easier if it were a
dictatorship... as long as I\'m the dictator.\" /P
P Listen to the 10 second a
href=\"http://www.minneapolis.indymedia.org/local/webcast/uploads/dictatorbush1.ram\"
audio clip /a edited from NPR webcast, 12-18-2000.


Biotechnology : Giving Pollution A Life Of It's Own
Zurück
apache@sacco.indymedia.org apache@sacco.indymedia.org ---------------------------------------------------------------
Story from the indymedia newswire
Checkout independent media coverage of politics, protest, and life
at: http://www.indymedia.org
This message was sent to you by: Comments: ---------------------------------------------------------------
Article by: Francis Bacon - May He Burn In Hell Tuesday 19 Dec 2000
Email: Summary:The commodification of the entirety of living existance.
Article:
Biotechnology : Giving Pollution A Life Of It\'s Own What Is Biotechnology?
Biotechnology is a science that sees DNA as being key to how organisms
develop. It is a process of changing and modifying an organism\'s
genetic code as a way of creating desired traits in those organisms.
One widely used method of genetic modification involves a process of
using disease bacterium to carry new genes into plant cells and insert
new DNA. Another more crude method uses a gun that fires gold
particles coated with DNA into the cell.
50 million acres of genetically engineered crops were grown in the US,
last years and almost 70 million acres worldwide. It has been widely
reported this year that more than 60% of processed food contains GMO
ingredients.
Corn, soybeans, cotton, canola, potatoes and tomatoes are among the
most common GMO crops that are available in the grocery store. Soon to
be on the shelves are trout, bananas, peppers, pineapples, sugar
beets, strawberries and sunflowers. Traits commonly being modified are
herbicide resistance, insect resistance, increased yield, improved
pollination, increased growth (fish) and delayed ripening.
A Look At The Some Of The Potential Dangers And Pitfalls Of
Biotechnology.
Cross-pollination
Unchecked genetic transfer - the cross-pollination of genetically
modified crops with plants in our environment have farmers and
environmentalists up in arms.
Genetic drift, super-bugs, super-weeds, new pathogens and new types of
enzymes produced by genetic engineering all describe scenarios in
which our planet\'s ecology and the general public is at great risk.
Traits such as herbicide tolerance and pest resistance have been
proven to spread via pollen to neighboring crops and to wild plants as
well, creating super weeds and other environmental disasters. GMO
crops have turned up in fields where they have never been planted.
Ironically this has actually prompted Biotech companies like Monsanto
to sue farmers for \"theft of property.\"
One such recent case is that of Canadian farmer Percy Schmeiser, who
was accused of illegally planting the company\'s patented genetically
modified canola seeds. Schmeiser defends that the Roundup Ready canola
that appeared on his land is a weed and a pollutant. In Canada, where
more than 20,000 of the 35,000 to 45,000 canola farmers are planting
Monsanto\'s patented Roundup Ready canola seeds, Schmeiser is part of
a growing minority.
Genetic Drift Genetic Drift is a direct threat to bio-diversity among crops, wild
plants and entire ecosystems. When modified plants cross-pollinate
with non-genetically modified plants in the environment, the
constitution of wild plant varieties is seriously jeopardized. The
seed monopoly of biotech corporations diminishes the availability of
open-pollinated natural varieties. Due to hybridization or the cross
breeding of species, only 1% of domesticated seed varieties that were
available 100 years ago exists today. However, while hybridization is
reversible, genetically engineered seed cannot be reversed. Its
pollution into the wild populations is permanent and irretrievable.
Meanwhile biotech companies flood the market with patented,
genetically modified seed that is unreliable for seed saving. At the
same time these companies shoot themselves in the foot, as wild and
unpatented seeds are in demand. Biotech companies want to own these,
just as people want to grow them. If we don\'t have free access to our

own seeds they grow in profitability and the companies can sell them

back to us. Biotech companies are trying to make us forget seed saving

practices and even go so far as to make it illegal to do so with seed

that they sell. Yet as they monopolize seeds they destroy the

ecosystems from which they came. The companies also need genetic

diversity to survive, but their goals of domination directly

compromise this base. We need this wild stock for diversity, freedom

and life itself.





Super Bugs



Plants slowly evolved insect defense mechanisms such as bad taste, low

toxicity levels, or tolerance to infestations. Using chemicals to kill

pests has dramatically changed the relationship between bugs and

plants. Bugs now evolve at startling rates to adapt to the toxicity of

found on and now IN the plants. While plants that are protected with

these chemicals are not as affected, other plants and ecosystems are

ravaged. This is of particular concern to organic farmers as they use

only natural defense mechanisms, which cannot adapt as quickly to

these new Super-Bugs.





The important distinction between beneficial bugs and harmful insects

has been for swept under the rug by industrial agriculture.

Agribusiness firms and chemical companies have worked hard to classify

all insects good and bad into the category of pests. Of course

pesticides and pesticide secreting GMO crops do not make the

distinction between good and bad bugs. Chemical agriculture has long

been known to cause devastating effects on insect populations that

healthy ecosystems depend on. For birds, small predators and insect

pollinated plants, chemical agriculture is disastrous. Crops that

secrete pesticides (Bt) actually magnify this problem and will not, as

the industry would have us believe, reduce the affects of pesticides

on the environment.



This (Bt) toxin has already been proved harmful to monarch butter flys

and other insects considered beneficial for agriculture such as

ladybugs, honeybees and lacewings.



Impact on humans



We know that the way in which DNA functions is dependent on the system

that it operates within. Thus the transfer from one cellular

environment to another may have profound effects on how a trait

behaves. There is huge potential for undiscovered or overlooked

expressions of the transferred material. The alteration of genetic

structure has potential effects far beyond the mere increase of

\"freshness\" or \"resistance\" that the industry promotes.



Environmental quality directly correlates to the quality of life where

all humanity is concerned. In order for life to be sustainable, we

know that we must have a steady food supply and fresh water. The

conditions on which we rely to cultivate our food are almost solely

environmental conditions. When we disrupt our biosphere, and the key

components of ecology with our actions, we can only expect a ripple

effect to ensue. We are already seeing ripples from the biotech

industry and although we have no idea how far they will extend, rest

assured that this is just the beginning.





The Hands To Which We Trust This Technology:



The clear corporate influence in GMO regulations - via the revolving

door between biotechnology and government, makes it obvious that

corporations are the ones that benefit from FDA, USDA, and EPA

regulation, or the lack thereof.



A highly questionable piece of legislation dictates that the FDA is

prevented from requiring any information about pesticides to appear on

fool labels. The legal prevention of food labels from having any

information about pesticides is rather convenient for corporations who

would suffer from negative association people may have with highly

toxic chemicals and the food on their plates.



Imagine sales figures on Monsanto\'s New Leaf potatoes if their labels

read: \" This product secrets Bt a bacterial pesticide found to be

toxic at high concentrations.\"



Yet another example of government loyalty to the biotech industry at

the expense of the consumer, is the rushed FDA approval of Recombinant

Bovine Growth Hormone -(rBGH). rBGH is a genetically engineered

hormone that is injected into dairy cows to make them produce more

milk.



In 1990, the U.S. Food and Drug Administration declared rBGH

(recombinant bovine growth hormone), \"safe for human consumption.\"



In late 1993, the U.S. Food and Drug Administration (FDA) gave

the go ahead for Monsanto Corporation to market rBGH.



Monsanto\'s rBGH became the first genetically engineered product to

significantly impact our food supply. This impact was an extremely

dangerous one, and dangerous decisions seem to be Monsanto\'s running

history. Monsanto made great efforts to suppress public opposition to

the hormone, focusing heavily on media and legislative approaches.







In recent years, a plethora of scientific evidence has accumulated

indicating that rBGH may promote cancer in humans who drink milk from

rBGH-treated cows.





It is this link between rBGH and cancer that mainstream media tried

hardest to exclude from their coverage. Despite these efforts, two Fox

News reporters could not in good conscience follow executive orders to

falsify information for the sake of the broadcast. These whistle

blowers were promptly fired from Fox News for defying orders.





After a five-week trial and six hours of deliberation which ended

August 18, 2000, a Florida state court jury unanimously determined

that Fox \"acted intentionally and deliberately to falsify or distort

the plaintiffs\' news reporting on BGH.\" In that decision, the jury



also found that the Fox reporters\' threat to blow the whistle on

Fox\'s misconduct to the FCC was the sole reason for the termination.

The jury awarded $425,000 in damages.



**It is worth while to note here that the global media system is now

dominated by only nine giant firms. The five largest are Time Warner,

Disney, Viacom, Bertelsmann and Rupert Murdoch\'s News Corporation. **



Summary:





The Biotechnology Industry seemingly desires to commodify the entirety

of living existence. With the aid of a corporate controlled government

and little opposition from US citizens, this horrifying possibility is

far too real for comfort.



The problem with the science of biotechnology is not that it is

inherently good or bad. Rather it is the social, economic and

political influences that determine the direction of this technology.



The Genetic Engineering industry is only the most recent example of

this civilization\'s drive to subjugate nature to it\'s own ends. This

worldview has resulted in an ongoing attack against the very

ecosystems on which we depend for life.



We must evolve beyond the worldview that pits humanity against nature,

and which is a product of the conjunction of patriarchy and

capitalism.



Our lives depend on it.









Rechtsextremismus - Arbeitswelt Homepage
Zurück
Gewerkschaft hbv Thueringen la@hbv-th.de (http://www2.igmetall.de/homepages/bezirk-frankfurt/fachtagun


Gewerkschaft/Pakistan/Solidaritaet: Interview mit Khalid Mehmood
Zurück
akin.buero@gmx.at akin.buero@gmx.at Gewerkschaft/Pakistan/Solidaritaet:
Vom "Verschwinden" der Kinderarbeit
und wohl doch gewuenschten Nebenwirkungen der
Privatisierung - Interview mit Khalid Mehmood
*
Von 05. - 19. November 2000 war der Nationale Vorsitzender der
Pakistan Trade Union Defence Campaign (PTUDC) Khalid Mehmood in
Oesterreich. Er berichtete ueber die politische und
gesellschaftliche Situation in Pakistan und die Schwierigkeiten,
aber auch Erfolge ihrer gewerkschaftlichen Arbeit berichten.
Die Zeitschrift "Der Funke" organisierte in Zusammenarbeit mit
verschiedenen Gewerkschafts- und Jugendorganisationen eine
oesterreichweite Rundreise mit Veranstaltungen zu den Themen:
PTUDC, Kinderarbeit, Frauen im Trikont und Koloniale Revolution
organisieren. Auszerdem fuehrte der Funke mit Mehmood ein
Interview, dasz sie der akin uebermittelte, damit auch unter
unserem p.t. Publikum mehr ueber die pakistanische Situation
bekannt wird.
Khalid Mehmood wurde am 1. Mai 1972 geboren. 1991 fuehrte er einen
wichtigen Arbeitskampf der Telekom-Angestellten. Dieser Streik war
1997(!) der Anlasz, ihn und 96 weitere Kollegen aus dem
Unternehmen fristlos zu entlassen. Khalid wurde 5mal verhaftet,
das erste Mal mit 13 Jahren aufgrund seiner Aktivitaeten als
Schueler gegen die damalige Militaerdiktatur. Aufgrund von
Folterungen hat er eine bleibende Sehschwaeche.
Neben seiner Funktion als Zentralsekretaer der PTCLSU ist er seit
zwei Jahren der Generalsekretaer der PTUDC (Kampagne zur
Verteidigung der pakistanischen Gewerkschaften), die 1995 mit dem
Ziel, die Einheit der Gewerkschaftsbewegung wiederherzustellen und
AktivistInnen vor staatlicher Repression zu verteidigen,
gegruendet wurde. In dieser Funktion wurde er von der Gewerkschaft
der Eisenbahner nach Oesterreich eingeladen.
*
FRAGE: In Oesterreich verbindet man mit Pakistan vor allem
Kinderarbeit.
KHALID MEHMOOD: In Pakistan sind mehrere multinationale Konzerne
taetig, vor allem aus der Sportindustrie, die in der Vergangenheit
wegen der Ausbeutung von Kindern stark unter Beschusz geraten
sind. Insgesamt muessen in Pakistan rund 30 Millionen Kinder
arbeiten, trotz aller gegenteiligen Behauptungen der
pakistanischen Regierung breitet sich dieses Phaenomen immer mehr
aus. Du wirst heute in allen Sektoren der Wirtschaft arbeitende
Kinder antreffen - in der Industrie, in der Landwirtschaft, als
Dienstpersonal in privaten Haushalten, in Hotels oder an
Tankstellen.
F: Welchen Effekt haben die internationalen Proteste und
Boykottaufrufe, die sich z.B. gegen die pakistanische
Teppichindustrie gerichtet hatten?
Man hat teilweise Schulen fuer die arbeitenden Kinder gebaut, um
Schule und Arbeit verbinden zu koennen. Um sagen zu koennen, dasz
Kinder in zunehmendem Ausmasz nicht mehr in den Fabriken arbeiten,
haben die Konzerne kleinere Produktionseinheiten geschaffen oder
greifen auf Heimarbeit zurueck, wo Kinder noch immer unter
katastrophalen Bedingungen arbeiten muessen. Man hat versucht, auf
den internationalen Druck zu antworten, indem man der
Oeffentlichkeit die Kinderarbeit nicht mehr direkt vor Augen
fuehrt.
F: Wie soll die Kinderarbeit bekaempft werden?
Die Kinderarbeit hat in Laendern wie Pakistan eine eindeutige
Ursache - das allgemeine Elend. 53% der 140 Millionen Pakistanis
leben unter der Armutsgrenze. Wir haben 30 Millionen Arbeitslose.
Unzaehlige Familien sind gezwungen, ihre Kinder arbeiten zu
lassen. Eine Schulbildung ist fuer sie nicht zu finanzieren. Durch
die Privatisierung der Schulen und Unis und der massiven Erhoehung
des Schulgeldes ist das Bildungssystem voellig auf eine kleine
Elite zugeschnitten. Der Anteil fuer Bildungsausgaben am
Gesamtbudget ist nicht hoeher als 0,3%. Der fuer Gesundheit 0,7%.
Solange es Armut, Arbeitslosigkeit und keine soziale Absicherung
im Alter gibt, wird es hier auch Kinderarbeit geben.
F: Wenn nur 1 Prozent des Budgets fuer Bildung und Gesundheit
aufgewendet werden, wohin flieszt das Geld dann?
Die beiden groeszten Brocken sind die Ausgaben fuer das Militaer

und dann natuerlich fuer die Zinszahlungen aufgrund der gewaltigen

Staatsschulden. Das Regime steht unter enormem Druck der

internationalen Institutionen, IWF und Weltbank. Pakistan steht

jetzt vor dem voelligen Ausverkauf. Das Militaerregime trifft

gerade die Vorbereitungen fuer eine massive Privatisierungswelle.

Im oeffentlichen Dienst sollen von den 3,7 Millionen

Beschaeftigten 1 Million ihren Job verlieren. Geplant ist, dasz

alle, die weniger als 10 Jahre und alle, die mehr als 25 Jahre

beschaeftigt sind, abgebaut werden. Fuer die Jungen soll es keine

Form der sozialen Abfederung geben. Weiters will die Regierung

Eisenbahn und Telekom privatisieren. Die Politik des Downsizings

fuehrt zu Massenentlassungen. Durch die Privatisierungserloese

soll, so der IWF, die Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden.

Die zu erwartenden Summen sind aber viel zu gering, um einen

Aufschwung herbeifuehren zu koennen. Ganz zu schweigen davon, dasz

ein groszer Teil des Geldes ohnedies durch die Korruption

verschlungen wird. Die oekonomische Lage ist derart aussichtslos,

dasz der Westen auf die Militaers offen Druck ausuebt, verstaerkt

auf Repressionen gegen die ArbeiterInnen zu setzen.



F: Wie schaut diese Repression aus?



Seit der Machtuebernahme durch die Militaers vor einem Jahr wurde

eine ganze Reihe gewerkschaftsfeindlicher Gesetze beschlossen.

Gewerkschaftliche Gegenwehr auf einer legalen Basis soll so

unmoeglich gemacht werden. Im oeffentlichen Dienst wird alles von

den Militaers kontrolliert. In den Betrieben patrouillieren

bewaffnete Soldaten. Waehrend des Eisenbahnerstreiks vor einigen

Monaten wurden etliche Gewerkschafter verhaftet, das Buero der

groeszten Gewerkschaft einfach geschlossen. Auch wurden bereits

fuehrende Aktivisten der PPP, die fuer ihre sozialistischen Ideen

bekannt sind, verhaftet. Die Polizei kommt regelmaeszig in unser

Gewerkschaftslokal und droht uns mit Repressionen. Wir muessen

damit rechnen, dasz das Regime von einem Tag auf den anderen, ohne

irgendeinen Vorwand, seine volle Brutalitaet zeigen wird.



F: Kannst du etwas ueber die Pakistan Trade Union Defece Campaign

(PTUDC) sagen?



Anlasz zur Gruendung der PTUDC war die Ermordung des bekannten

Gewerkschafters Arif Shah im Jahr 1995. Sein einziges "Verbrechen"

war, dasz er kompromiszlos gegen die Privatisierungsplaene

gewerkschaftlichen Widerstand organisiert hatte. Seine Moerder

waren von Unternehmern angeheuert worden.



Die pakistanische Gewerkschaftsbewegung ist extrem zersplittert.

Es gibt in Pakistan mehr als 8.600 Gewerkschaften, alleine bei der

Eisenbahn sind es 134, bei der Telekom 15. Dabei sind keine 2

Prozent aller ArbeiterInnen ueberhaupt gewerkschaftlich

organisiert. In der Privatwirtschaft gibt es fast nur gelbe

Gewerkschaften. Wer eine echte Gewerkschaft gruenden will, begibt

sich in Lebensgefahr. Die Bewegung ist entlang ethnischer,

regionaler, politischer, religioeser Linien gespalten. Das Ziel

der PTUDC ist es, alle Gewerkschaften, die ernsthaft fuer die

Rechte der ArbeiterInnen kaempfen wollen, auf einer gemeinsamen

Plattform zu vereinen. Derzeit sind mehr als 20 Gewerkschaften aus

den verschiedensten Bereichen (Eisenbahn, Telekom,

Zuckerindustrie, oeffentliche Banken, Gemeindebedienstete,

Zuckerindustrie, Stahlindustrie...) in der PTUDC

zusammengeschlossen. In vielen privaten Fabriken arbeiten unsere

KollegInnen in der Illegalitaet.



F: Was sind eure wichtigsten Kampagnen derzeit?



Im Mittelpunkt steht unser Kampf gegen Privatisierungen und

Massenentlassungen. Vor allem bei der Eisenbahn und der Telekom.

In der Zuckerindustrie fuehrten wir ebenfalls eine Reihe von

harten Streiks. In einer Fabrik konnten wir nach einer

dreimonatigen Besetzung sogar das Unternehmen zum nachgeben

zwingen.



Immer wichtiger wird der Kampf fuer die Rechte weiblicher

Arbeiterinnen. Vor allem die multinationalen Konzerne stellen mehr

und mehr Frauen ein. Ihre Loehne liegen in der Regel 42 Prozent

unter einem Durchschnittslohn maennlicher Kollegen, waehrend

Maenner etwa 10 Stunden arbeiten, muessen sie 12-15 Stunden pro

Tag arbeiten. Sexuelle Belaestigung ist allgegenwaertig. Es gab

bereits mehrere Faelle, dasz Frauen erst in der Dunkelheit die

Fabriken verlassen und dann auf dem Heimweg vergewaltigt wurden.

Deshalb haben wir eine Kampagne zur Verkuerzung der Arbeitszeit

von weiblichen Arbeiterinnen bei vollem Lohn gestartet. In 2

Betrieben waren wir aufgrund des mutigen Auftretens unserer

Aktivistinnen mit dieser Forderung auch schon erfolgreich.



F: Wie siehst du allgemein die Rolle der Frauen in der pakistanischen

Gesellschaft?



Schon die letzte Militaerdiktatur setzte verstaerkt auf islamisch

fundamentalistische Gruppen. Dies schlug sich in einer Reihe von

diskriminierenden Gesetzen nieder. So zaehlt vor Gericht etwa ein

Mann soviel wie zwei Frauen. Oder wenn eine Frau eine

Vergewaltigung anzeigen will, braucht sie 4 maennliche Zeugen, die

sie unterstuetzen. Gelingt ihr das nicht, kann sie zu 14 Jahren

Haft verurteilt werden. Derzeit sitzen rund 5000 Frauen deshalb im

Gefaengnis.



Hinzu kommt das Wiederaufleben einer Reihe von Traditionen, wie

die sogenannten "Ehrenmorde". Diesem ungeschriebenen Gesetz

zufolge kann eine Frau, der "unmoralisches Handeln" vorgeworfen

wird, von ihren maennlichen Familienmitgliedern bestraft werden.

Verstuemmelung, Gruppenvergewaltigung und auch Mord sind die

Folge.



F: Welche Rolle spielen islamisch fundamentalistische Gruppen in

Pakistan?



Das sind Faschisten. Ihr Einflusz stuetzt sich auf Waffengewalt,

Einschuechterungen und gewaltige finanzielle Mittel. Das Geld

bekommen sie durch den Drogenhandel (vor allem Heroin) und

Waffenschmuggel und durch mehr oder weniger direkte Unterstuetzung

seitens des Regimes. Mit ihren gelben Gewerkschaften sind ein

Rammbock der Unternehmen gegen die ArbeiterInnen. Der Aufstieg des

islamischen Fundamentalismus ist eine der reaktionaersten Gefahren

in dieser kranken Gesellschaft.



F: Was erwartest du dir von dieser Reise nach Oesterreich?



Unser Kampf fuer ein menschenwuerdiges Leben ist

alles andere als einfach. Hunger und Elend auf der einen sowie

staatliche Repression auf der anderen Seite, das sind die

Alternativen, die wir haben. Ohne internationale Solidaritaet

koennen wir diesen Kampf nicht fuehren. Das Wissen, dasz wir im

Falle von Verhaftungen und Unterdrueckung auf die Hilfe unserer

KollegInnen aus anderen Laendern setzen koennen, ist enorm wichtig

fuer uns. Mit dieser Reise wollen wir wichtige Kontakte zu den

Gewerkschaften in Oesterreich etablieren, die fuer uns im Fall des

Falles grosze Bedeutung haben koennen.



Neben der moralischen und politischen Unterstuetzung, die ich hier

erfahren habe, ist natuerlich auch die finanzielle Unterstuetzung

fuer uns lebensnotwendig. Es fehlt uns an technischer Ausruestung,

an Hauptamtlichen, dazu kommt, dasz die Kommunikation zwischen den

Gruppen in den verschiedenen Landesteilen sehr teuer ist. Wir

muessen kostspielige Sicherheitsvorkehrungen treffen. Wenn immer

wir einen Arbeitskampf vorbereiten, muessen die involvierten

KollegInnen in den Untergrund gehen.



Ziel ist es, mit dieser Kampagne dauerhafte Beziehungen zwischen

der pakistanischen und der oesterreichischen Arbeiterbewegung

aufzubauen. Wir koennen nur erfolgreich sein, wenn die

ArbeiterInnen international kaempfen.



***



Bei seinem Abflug wurde Khalid Mehmood umgerechnet oeS 36.530,32

in US-Dollar mitgeben koennen. Dies ist ein erster finanzieller

Beitrag zum Aufbau einer adaequaten technischen Infrastruktur im

Buero der PTUDC. Diese Kampagne soll aber keine Eintagsfliege

sein. Es ist Zeit, dasz der internationalen Solidaritaetsarbeit

endlich der Stellenwert geben wird, den sie einnehmen musz, wollen

wir in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft bestehen. Mit der

Kampagne "Meine Spende kaempft" will "Der Funke" dazu beitragen.



Unterstuetzt wird die Kampagne unter anderem von: Gewerkschaft der

Eisenbahner, OeGB-Bildungsreferat Oberoesterreich und Tirol,

Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Gewerkschaft Agrar-

Nahrung-Genusz (ANG), Gewerkschaft der Postbediensteten,

Gewerkschaft Druck und Papier Salzburg, Wiener Gewerkschaftsschule

(WGS), OeGJ, GPA-Jugend, Sozialistische Jugend Oesterreich, SJ

Niederoesterreich, SJ Vorarlberg, SJ Wien, SJ Moedling, SJ

Alsergrund, SJ Auhof, SJ Roemerberg, SJ Freistadt, Jusos Tirol,

AKS Tirol, VSSTOe Innsbruck, SOJA Amstetten, ACUS Amstetten, FSG

Moedling, SPOe-Bildung Moedling, SPOe-Bezirksfrauenkomitee

Moedling, SPOe-Frauen Tirol, Initiative fuer eine Sozialistische

Politik der SPOe, KPOe Fohnsdorf, Die Arbeit, KSV Innsbruck,

UGOeD, Assoziation Marxistischer Jugendlicher, AKL, Gruene

Akademie, Fakultaetsvertretung GEWI Wien, StrV Politikwissenschaft

Uni Wien, Pufl-GRAS, Renner Institut, Suedwind, Volksstimme, Die

Mitbestimmung, Frauensolidaritaet, die AktivistInnen der Amnesty

International-Gruppe fuer verfolgte Gewerkschafter, Betriebsrat

der Papierfabrik Poels, Jugendvertrauensrat der OeBB-

Lehrwerkstaette Linz und "Der Funke"



Wer weitere Informationen braucht oder die Kampagne "Meine Spende

kaempft ... in Pakistan" unterstuetzen will, wende sich bitte an:

Meine Spende kaempft, Postfach 112, 1096 Wien oder:

getra72@hotmail.com. Direktspenden an die PTUDC bitte an: PSK

92.10.68.57; Blz. 60000









Terminnachtrag: EKH-Tour wegen teurem Anzeigenregen
Zurück
akin.buero@gmx.at akin.buero@gmx.at **********************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe
erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: 19. Dezember 2000 - 15:33
**********************************************************
Terminnachtrag/Wegen teurem Anzeigenregen:
EKH-Tour Solifest
es war einmal..... eine rotschwarze regierung und wir wussten,
dass ist nicht unser system. dann waehlten sie eine schwarzblaune
und wir wussten, das wird unertraeglich. drum zogen wir los im mai
2000, quer durchs enge, kalte land in staedten und kleinstaedten
hielten wir an. im gepaeck der infotisch, "food not bombs" gratis
essen, strassentheater, feuershow, eine menge transparente,
politische lieder und mut zur diskussion und kritik. wir sangen,
schrieen und tanzten unseren protest auf die hauptplaetze. die
staatsgewalt verfolgte uns auf schritt und tritt und versuchte
uns, mit argumenten wie, wir wuerden den "muttertagsfrieden"
stoeren, daran zu hindern unsere angemeldeten kundgebungen
abzuhalten. wir liessen uns nicht daran hindern, drum deckten sie
uns mit anzeigen ein. weil wir uns aber auch dadurch unseren spass
nicht verderben lassen, laden wir herzlichst am 25.12.2000 ab 20
uhr ins Ernst-Kirchweger-Haus, Wielandgasse 2, Favoriten zum EKH-
Tour-Soli-Fest *EKH*
**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin


Ein Neujahrswunsch fuers Internet
Zurück
akin.buero@gmx.at akin.buero@gmx.at Neujahrswunsch
Wer heutzutage Informationen sucht, tut das haeufig im Internet.
Ob die Information deswegen besser wird, ist mehr als fraglich.
Aber dennoch: Zur Publikation von Standpunkten ist es eine tolle
Sache. Solange die Site nicht voellig frei erfunden ist, kann man
authentische Aussagen von Institutionen, Vereinen, Firmen etc.
bekommen. Und das sehr schnell und problemlos.
In der Theorie. Praktisch sieht die Sache ganz anders aus. Da
kommen Seiten im Kriechtempo auf den Bildschirm, weil sie so
partout mit Java, Flash und anderen Nettigkeiten versehen sein
muessen. Wenn man da nicht gerade einen einigermaszen
funktionierenden Kabelmodem- oder ADSL-Anschlusz hat, kann es
schon mal passieren, dasz der Seitenaufbau minutenlang dauert. Von
jenen armen Hunden einmal ganz abgesehen, die noch auf aelteren
Maschinen arbeiten muessen -- die gibts, man sollte es nicht
glauben. Die koennen manche Seiten deswegen zuweilen auch gar
nicht lesen, weil diese fuer ihr Equipment einfach zu aufwendig
gestaltet sind.
Dann gibt es auch noch so tolle WWW-Beitraege, die nur dann lesbar
sind, wenn man alle Sicherheitsmasznahmen abschaltet, damit auch
noch die tollsten Skripten ausfuehrbar werden. Dann wird das Bild,
das sich dem Besucher widmet, ganz beeindruckend und zum Hinknien
toll und ganz viel Ehrfurcht vor der Kreativitaet des Designers
einfloeszend -- was macht es dann schon, wenn Viren und
Spionageprogramme froehlich sich am eigenen System zu schaffen
machen koennen.
Aber das Allernervtoetendste sind jene Seiten, die auch bei besten
Verbindungen und teuersten Computern und geradezu taxiorangen
Sicherheitsstufen nur schwer lesbar sind: Ein Beispiel sind solche
Praesentationen, die mit bunten Hintergrundbildern so versehen
sind, dasz man die Buchstaben wie in einem Vexierbild suchen musz.
Ein anderes Beispiel sind Textdurchlaeufe, die man flott mitlesen
musz, ansonsten man gar nichts davon mitkriegt. Vor- und
zurueckblaettern geht nicht, ausdrucken geht nicht und auch
abspeichern geht mit einfachen Mitteln nicht. Lektuere just in
time! Schaut geil aus und entspricht sicher auch den postmodernen
Verliebtheiten von Fluechtigkeit und Formgefuehl. Der
Verstaendlichkeit und Vertiefbarkeit der inhaltlichen
Auseinandersetzung dient es nicht.
Schoen waer's, wenn diese Cyber-Kunsthandwerke sich auf den
kommerziellen oder tatsaechlich kunstszenischen Bereich
beschraenkten. Leider ist dem nicht so. Die Aestheten sind
ueberall und so werden auch inhaltsschwere Webbeitraege selbst
sehr progressiver Gruppen mit quietschbunten Nebensaechlichkeiten
ueberfrachtet, auf dasz ein jeder sofort sieht, welche tollen
Tools der Webdesigner beherrscht und dasz der Inhalt sich
gefaelligst der Form unterzuordnen hat.
Ich verstehe es ja, aehnlich wie beim Fernsehen ist das mit dem
Internetsurfen: Da huepft man von Kanal zu Kanal resp. von Site zu
Site und wo es ganz besonders huebsch ist, da verbleibt das Auge
vielleicht ein paar Sekunden laenger. Aber ist das notwendig?
Heiszt Internet an sich, dasz man sich nur mehr am gut betuchten
Fastfood-Informations-Kunden zu orientieren hat und nur mehr auf
der Infotainment-Welle daherkommen darf, um hohe "Einschaltquoten"
lukrieren zu koennen? Es musz doch moeglich sein, dasz gehobene
Information ohne groszartigen Firlefanz ihre Abnehmer findet.
Bin ich konservativ? Vielleicht, aber wenn das bedeutet, dasz ich
einen Text im Netz in Ruhe lesen moechte und ohne dabei das
Gefuehl haben zu muessen, in einen Werbeblock geraten zu sein,
dann stoert mich das nicht weiter. Ein Kulturpessimist bin ich
aber sicher nicht. Denn ich habe ja doch immer noch die Hoffnung,
dasz es doch wieder einmal besser wird. Daher mein Wunsch fuers
neue Jahr an alle, die sich betroffen fuehlen: Macht Eure
Homepages einfacher! Macht Eure Homepages einfacher! Macht Eure
Homepages einfacher! Der Kommunikation zuliebe. *Bernhard Redl*
**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin


Groszbritannien: DNA-Analysen bei Fahrzeugkontrolle?
Zurück
akin.buero@gmx.at akin.buero@gmx.at Moderne Zeiten/Groszbritannien: DNA-Analysen bei Fahrzeugkontrolle?
Wer in wenigen Jahren in UK bei Fahrzeugkontrollen angehalten wird,
wird damit rechnen muessen, seine DNA analysieren lassen zu muessen,
geht es nach der britischen Exekutive und Premierminister Blair. Wie
die Online-Zeitung "electronic Telegraph" berichtet, haetten britische
Wissenschaftler ein tragbares Testgeraet entwickelt, mit dem binnen
kuerzester Zeit eine DNA-Analyse gemacht werden koennte. Das toent
zwar noch wie Zukunftsmusik, das Geraet soll aber in wenigen Jahren in
Serienproduktion gefertigt werden koennen.
Tony Blair soll nach Angaben der Zeitung darin auch schon ein ganz
tolles Geraet zur Verbrechensbekaempfung sehen und will es auch
moeglichst bald auch bei Verkehrskontrollen einsetzen duerfen. Das
Geraet soll mit einer Datenbank vernetzt sein, um gleich alle an Hand
ihrer DNA ueberfuehrten Boesewichter dingfest zu machen. Schon bisher
hatte sich Blair als Fan dieser modernen Fingerabdruckmethode
erwiesen. Erst kuerzlich hatte er einen Extra-Zuschusz von 109
Millionen Pfund fuer die zentrale Datenbank in Birmingham
angekuendigt.
Obwohl die diesbezueglichen Datenschutzbestimmungen in UK schon
ziemlich schwach sind, haelt sich die Polizei wohl auch nicht an
diese. Vor allem werden einmal gesammelte Daten auch bei einer
Loeschverpflichtung weiterhin aufgehoben. John Wadham von der
Menschenrechtsgruppe "Liberty", sagte: "Das Recht erlaubt schon jetzt
die ungerechtfertigte Sammlung von Genproben und wir wissen, dasz
zumindest 50,000 illegal aufbewahrt werden. Es ist wohl die falsche
Zeit, gerade jetzt das Recht auch noch zu lockern." *akin* Quelle: Quintessenz; electronic Telegraph http://www.telegraph.co.uk
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
comments: rost@lo-res.org
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Roadside DNA tests planned By David Cracknell, Deputy
Political Editor
DRIVERS or other people stopped by police could be asked
to supply on-the-spot hair or saliva samples to identify
whether they are wanted criminals.
Government scientists have developed a hand-held DNA
testing kit to be carried and operated by police officers during
regular patrols. The device would be electronically linked to
the national DNA database, which Tony Blair has hailed as
an essential tool in the fight against crime.
The Forensic Science Service will disclose to Parliament this
week that the equipment could be ready for standard use
within a couple of years. The testing kit, which could become
as common as the breathalyser or police baton, will
dramatically cut the time it takes to match DNA evidence
from crime scenes to suspects. It will raise fresh fears
among civil liberties campaigners who believe that the
pendulum has swung too far in the police's direction.
[...]
Earlier this year, the Prime Minister announced an extra
o109 million for the expansion of the police's DNA database
in Birmingham to include samples from "the entire active
criminal population" - estimated to be around three million.
The police have already collected nearly a million samples
from those convicted of an offence that carries a prison
sentence. Senior officers are now lobbying for changes in the
law to allow further expansion of the database to include
innocent people who volunteer to take part in mass
screenings.
Civil liberties campaigners are opposing any extension of the
police's authority to to collect samples. They cite an official
report which found that thousands of samples are being
illegally held on the database because forces are failing to
remove the records of acquitted suspects. John Wadham,
the director of the human rights group Liberty, said: "The law
already allows the unjustified collection of samples and we
know that there are at least 50,000 being illegally held at the
FSS database. This is not the time to relax the law."
Mehr
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
q/depesche taeglich ueber
zivile freiheiten im netz
subscribe/unsubscribe or digest
http://www.quintessenz.org/q/depesche/
comments harkank@quintessenz.at


Press / Streit um Akubuos Freilassung
Zurück
The Voice e.V. The_Voice_Jena@gmx.de Nordkurier Lokales 18.12.2000
CDU greift Kuessner im Fall Akubuo scharf an F�r "eindeutig abgelehnten
Asylbewerber" eingesetzt (ddp). Nach knapp vierw�chigem Hungerstreik wird
der nigerianische Asylbewerber Chukwudi Akubuo im B�tzower Krankenhaus
behandelt, best�tigte ein Sprecher des Menschenrechtsvereins IMRV. Akubuo
war Freitag Abend aus der Abschiebehaft entlassen worden. Seine Anw�ltin
pl�dierte gestern nochmal s daf�r, dass die Ausl�nderbeh�rde der Empfehlung
der H�rtefallkommission folgt und eine Duldung erteilt. Innenminister
Gottfried Timm (SPD) dagegen sieht keine Chancen mehr f�r Akubuo, der
Abschiebung zu entgehen. Sowohl die Asylverfahren als auch die gerichtlichen
Pr�fungen seien abgeschlossen. Akubuos Anw�lte h�tten nicht nachweisen
k�nnen, dass ihr Mandant Nigeria als politisch Verfolgter verlassen musste
oder dass er im Falle einer R�ckkehr Repressalien zu erwarten h�tte. Im
Streit um die Entlassung Akubuos aus der Abschiebehaft hatte die CDU die
Rolle von Landtagspr�sident Hinrich Kuessner kritisiert. Der habe in dem
Fall �ffentlichen Druck auf das Landratsamt Parchim ausge�bt. Ein
Landtagspr�sident, der sich auf die Seite eines eindeutig abgelehnten
Asylbewerbers schlage, offenbare ein zweifelhaftes Rechtsverst�ndnis,
kritisierte der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Reinhardt
Thomas. Er erinnerte daran, dass Akubuo mehrfach gegen geltendes Recht
versto�en habe , lange untergetaucht und wegen anma�ender Forderungen
aufgefallen sei.
Schweriner Volkszeitung Lokales 18.12.2000/Buetzower Zeitung
Akubuo erholt sich in der Warnow-Klinik Nigerianer aus der Abschiebehaft
entlassen
B�tzow Akubuo Chukwudi liegt im Bett in der B�tzower Warnow-Klinik. "Ich
habe noch nichts richtig Festes gegessen", sagt er und l�chelt matt. "Aber
Suppe, eine Banane und �pfel." Der 40-j�hrige Nigerianer, der vier
Wochen lang gegen seine Abschiebung im Hungerstreik war und dabei 15 Kilo
Gewicht verlor, kam nach dem Beschluss des Landgerichtes Rostock (SVZ
berichtete) noch am Freitagabend frei. Gegen 22 Uhr habe er die B�tzower JVA
verlassen. "Ich war sehr �berrascht", sagt er.
Von der JVA ging es direkt in die Warnow-Klinik, denn er f�hle sich
gesundheitlich sehr schwach. Als ihn SVZ gestern besuchte, erkl�rt er: "Ich
merke, wie die Energie langsam wieder kommt." Der Fall Akubuo wird die
deutschen Beh�rden weiter besch�ftigen. Wie es vor Gericht gegen das
Abschiebeurteil weiter gehe, werde er mit seiner Anw�ltin entscheiden, wenn
er "wieder normal denken" k�nne. "Ich hatte all mein Geld f�r
Telefongespr�che und Briefe verbraucht, um auf die Zust�nde der Fl�chtlinge
im Landkreis Parchim hinzuweisen - auch an den Innenminister und den
Ministerpr�sidenten", sagt Akubuo. Niemanden habe es interessiert. "Heute
bin ich sehr gl�cklich", so der Nigerianer. "Denn durch meinen Hungerstreik
bin ich zu einer �ffentlichen Person geworden. Die Menschen haben
angefangen, nachzudenken." Er habe dies nicht f�r sich und nicht nur die
Fl�chtlinge getan, sagt er. "Auch viele Deutsche leben unter
menschenunw�rdigen Bedingungen." Seinen 41. Geburtstag wird Akubuo Anusonwu
Chukwudi am 23. Dezember wahrscheinlich im Krankenhaus feiern: in B�tzow
oder anderswo.
Frank Pubantz
Freunde besuchten den Nigerianer
Akubuo Chukwudi gestern am Krankenbett. Foto: Pubantz
Ostsee Zeitung Politik 17.12.2000
Akubuo aus Abschiebehaft entlassenCDU kritisiert Kuessners Verhalten B�tzow
(dpa/ddp) Der Asylbewerber Chukwudi Akubuo befindet sich nach einem
dreiw�chigen Hungerstreik in einem Krankenhaus in M-V. Er war am Freitag per
Gerichtsbeschluss aus der Abschiebehaft entlassen worden. Er sei sehr
geschw�cht, sagte seine Sprecherin Stephanie Wansleben. Akubuo war am 20.
November in Bremen in Abschiebehaft genommen worden und hatte seitdem die
Nahrungsaufnahme verweigert. Das Landgericht Rostock hatte eine Entscheidung
des Amtsgerichtes G�strow aufgehoben, die Abschiebehaft des 40-J�hrigen um
zwei Monate zu verl�ngern. Damit gaben dieRichter einer Beschwerde von
Akubuos Anw�ltin statt. Nach Angaben von Wansleben ist Akubuos Asylantrag
zwei Mal abgelehnt worden. Dagegen habe Akubuo geklagt, das Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht Schwerin sei nicht abgeschlossen. Der Fall
besch�ftigt inzwischen die Landespolitik. Ministerpr�sident Harald
Ringstorff (SPD) erkl�rte, er respektiere die Entscheidung des Gerichts. Er
unterstrich jedoch: ,,Der Fall ist im Verlaufe des Asylverfahrens mit aller
Sorgfalt gepr�ft worden." Der PDS-Landtagsabgeordnete Monty Sch�del
forderte eine Duldung f�r den Nigerianer. Dies
sei aus humanit�ren Gr�nden geboten und entspreche dem �ffentlichen Willen.
Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhardt
Thomas, warnte hingegen, Akubuo werde mit gro�er Wahrscheinlichkeit wieder
untertauchen. Thomas kritisierte die Rolle von Hinrich Kuessner (SPD). Der
Landtagspr�sident habe Druck auf das Landratsamt Parchim und die zust�ndigen
Beh�rden ausge�bt. Ein Landtagspr�sident, der sich auf die Seite eines
abgelehnten Asylbewerbers schlage, offenbare ein zweifelhaftes
Rechtsverst�ndnis. Dass sich ein
Landtagspr�sident ,,an einer Kampagne zur Erpressung des Staates beteiligt",
sei ein politischer Skandal.
Fluechtlingsplenum Aachen
c/o Rotes Buero Aachen
Charlottenstr. 6, 52070 Aachen
Tel 0241/5152476 Fax 0241/515247
email: fluep@gmx.de


Baier(KP�): "Sicherheitsdoktrin ist Anschlag auf Neutralit�t"
Zurück
"KP� Bundesvorstand" kpoe.buvo@magnet.at Politik/NATO/KP� Baier(KP�): "Sicherheitsdoktrin ist Anschlag auf Neutralit�t"
Utl: F�r Stopp der NATO-Anbindung des Bundesheeres
Wien - (KP�-PD): Als "eine gef�hrliche Drohung" bezeichnet
KP�-Vorsitzender Walter Baier die Ank�ndigung von Verteidigungsminister
Scheibner zu Jahreswechsel die bereits unter der alten Regierung
vorbereitete "neue Sicherheitsdoktrin" vorzulegen. "Mit diesem Papier wird
der Neutralit�t endg�ltig der Garaus gemacht, selbst wenn, wie Scheibner
bekanntgibt, die Konsequenz eines NATO-Beitrittes aus taktischen
Erw�gungen noch nicht explizit ausgesprochen werden sollte."
Der Quantensprung - so Baier - "in der Au�en- und Milit�rpolitik, den
Schwarzblau ansteuert, l��t sich an Hand eines Textvergleiches
verdeutlichen. Hie� es in der alten Sicherheitsdoktrin: 'Das Schwergewicht
der verteidigungspolitischen Ma�nahmen mu� auf der Verhinderung eines
bewaffneten Angriffs auf �sterreich und der Vermeidung der Einbeziehung
�sterreichs in die Konflikte anderer Staaten liegen', so wird nun von der
Doktrinenkommission' -- ihr geh�ren der Bundeskanzler, die Vizekanzlerin
sowie Au�en.- und Verteidigungsminister an - das Gegenteil postuliert:
'Die neue strategische Situation in Europa verlangt weniger F�higkeiten
zur territorialen Verteidigung als vielmehr solche zur Intervention...
Dazu bedarf es einer hohen Professionalit�t der Streitkr�fte, die
ihrerseits eine entsprechende Finanzierung voraussetzt.'"
Baier weiter: "�ber die neue Sicherheitsdoktrin zum Berufsheer, �ber das
Berufsheer zur NATO und zu milliardenschweren R�stungsk�ufen, so der
milit�rpolitische Weg, den die Regierung ansteuert. Erst am Ende soll dann
die formelle Abschaffung des Neutralit�tsgesetzes stehen. Die KP� fordert
ein sofortiges Moratorium in der sogenannten Sicherheitspolitik. Die
'Sicherheitsdoktrin' ist in ihrem gesamten Umfang und nicht nur
auszugsweise zu ver�ffentlichen und einer Volksbefragung zu unterziehen.
Die bisherige Ma�nahmen der NATO-Anbindung des Bundesheeres m�ssen
stillgelegt, die Mitarbeit in der R�stungsagentur sistiert werden. Die
Bev�lkerung mu� endlich die M�glichkeit haben, ihre noch immer
mehrheitliche Zustimmung zur Neutralit�t politisch auszudr�cken. Die
Regierung ist nicht berechtigt, ihren NATO-Kurs gegen die Meinung der
�sterreicher und �sterreicherinnen fortzusetzen".
R�ckfragen an: 0676 / 69 69 002.
e-mail: kpoe@magnet.at
Internet: www.kpoe.at


Redaktionsschluss: Mittwoch, 20. Dezember 2000, 2:30, hwn

Das Wort zum Dienstag:

"Niemals zurück heißt niemals vorwärts"

Sonntag, 17. Dezember 2000, 23:00, hk.


Fehler m�ge frau/man mir nachsehen!