Donnerstag 21. Dezember 2000


keil1.gif(893 Byte) PROZESS GEGEN ANTHONY ONYEIJ.

keil1.gif(893 Byte) 11. Stille. An die Unaufrichtigkeit.

keil1.gif(893 Byte) Homosexuelle/§ 209/Menschenrechte/ÖVP/FPÖ

keil1.gif(893 Byte) GRAS zu Unireform: Das Ende der Mitbestimmung ist gekommen

keil1.gif(893 Byte) "Kinder"-Handel im Internet

keil1.gif(893 Byte) Reaktion auf auf MUND vom 17.12.00 zum Weihnachtsaufruf von Asyl in Not

keil1.gif(893 Byte) ...und die Antwort darauf

keil1.gif(893 Byte) Eine Antwort auf "konkret": Speerspitze des Liberalismus

keil1.gif(893 Byte) Spanien: Berufungsprozess gegen die Cordoba 4 auf Anfang 2001 verlegt

keil1.gif(893 Byte) USA: Bevorstehender Prozess gegen Chattanooga COPWATCH Aktivisten

keil1.gif(893 Byte) Unbefristeter Hungerstreik in spanischen Knaesten

keil1.gif(893 Byte) Frankreich: Jean-Marc Rouillan wieder in Isolationshaft

keil1.gif(893 Byte) eingelangt, aber nicht aufgenommen

Diese Ausgabe hat Johannes Knöbl (kontakt@rassismus.at) zusammengestellt.

 


 



Türkischer Polizei- und Militäreinsatz
wird zum Massaker



Zahlreiche Tote in den 20 gestürmten Gefängnissen


La Repubblica: Proteste gegen Haiders Baumaufstellung




Quelle: www.popo.at



Und für's nächstemal:
Das Rechtshilfe-Manual


...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?

online-diskussion


Drahdiwaberl



MP3 Download



Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net
Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

 



PROZESS GEGEN ANTHONY ONYEIJ
Zurück
von: Gemeinsam gegen Rassismus  gemeinsam@action.at 


PROZESS GEGEN ANTHONY ONYEIJ

Kurzbericht, Resultate und Einschätzung


ALLGEMEINES:

Die Polizei wertete Anthonys Abschiebung wurde von 
vorn herein (zumindest seit Freitag) als 
"Problemabschiebung".

"Problemabschiebungen" werden von der WEGA durchgeführt. 
Abschiebungen werden prinzipiell nur abgebrochen, wenn der 
Kapitän des Flugzeuges den Transport unter Berufung auf die 
Flugsicherheit ablehnt. 

In diesem Fall werden die betroffenen Menschen durch einen 
Kriminalbeamten der BPD Schwechat der Staatsanwaltschaft 
Korneuburg zur Anzeige gebracht.

Am Landesgericht Korneuburg werden anscheinend jede 
Woche mehrere Menschen wegen "Widerstand gegen die 
Staatsgewalt" bei Abschiebeversuchen zu teilweise 
horrenden Freiheitsstrafen (z.B. ein Jahr unbedingt) 
verurteilt.


VERLAUF:

Vernehmung Anthony
Anthony hat sich nicht schuldig bekannt, er hat vor dem 
Einstieg ins Flugzeug gegen seine Abschiebung protestiert, 
daraufhin haben sich 2 WEGAs auf ihn gestürzt, ihn 
geschlagen und zu Boden geworfen. Er hat vor Schmerz und 
Schreck geschrien. Alle 4 anwesenden WEGAS waren über ihm 
und haben ihm Handschellen angelegt.

Vernehmung der "Zeugen" (5 Polizisten):
Bis auf einen, der nicht einmal am "Tatort" war, behaupteten 
alle mehr oder weniger gleichlautend, dass Anthony geschrien, 
um sich geschlagen und getreten haben soll. Am Boden liegend 
soll er einem WEGA in die Jacke gebissen haben...


ANTRAEGE:

Der Staatsanwalt beantragt im Fall einer Verurteilung den 
Widerruf der bedingten Strafnachsicht (insg. 8 Monate).

Der Verteidiger beantragt die Ausforschung und 
ZeugInneneinvernahme der Stewardess, des Stage Managers 
und des Kapitäns, die den Vorfall gesehen haben.

Der Verteidiger beantragt die Enthaftung, da Anthony bereits 
13 Monate unschuldig in Haft war (Verhältnismäßigkeit) und 
da er eine gesicherte Wohnmöglichkeit hat. Der Statsanwalt 
widerspricht mit dem Verweis auf seinen Antrag auf Widerruf 
der bedingten Strafnachsicht von 8 Monaten und verweist auf 
den Haftgrund "Tatbegehungsgefahr".


BESCHLUESSE:
- Rückleitung des Verfahrens an den U-Richter zur
Ausforschung und Vernehmung der KLM-Crewmitglieder

- Fortsetzung der U-Haft wegen Tatbegehungsgefahr, da 
Anthony nach seiner Enthaftung wieder abgeschoben werden 
müsste, und dabei wieder "Widerstand gegen die Staatsgewalt" 
leisten könnte. Ausserdem sei die Dauer der U-Haft 
(mittlerweile 14 Monate!) nicht unverhältnismässig, da 
Anthony bei einer Verurteilung der Widerruf seiner bedingten 
Strafnachsicht von 8 Monaten drohe sowie "zumal ich letzte 
Woche einen Angeklagten wegen Widerstand gegen die 
Staatsgewalt zu einem Jahr unbedingt verurteilt habe." 
(Zitat Richter Hohenecker)


EINSCHAETZUNG:

Positiv anzumerken ist, dass sich das Verhalten von Richter 
Hohenecker zumindest in diesem Fall wesentlich gebessert hat. 
Während der Verhandlung war von seiner sattsam bekannten Arroganz 
und Selbstherrlichkeit fast nichts zu merken. Eventuelle 
Rückschlüsse auf ein zu erwartendes Urteil dürfen daraus 
jedoch keinesfalls gezogen werden!
Auch die Polizisten bemühten sich sichtlich, als "nette 
Menschenfreunde" aufzutreten.

Die Rückleitung ins Stadium der Voruntersuchung ist ein 
normaler Vorgang, da die Namen der KLM-Crew nicht bekannt 
sind. Es bedeutet aber, dass Anthony im Moment kaum Chancen 
hat, enthaftet zu werden. Es wird jedenfalls interessant, wie 
lange diese neuerliche Voruntersuchung dauern wird...

Das wichtigste ist, dass anscheinend seit längerer Zeit im 
Landesgericht Korneuburg Menschen wegen "Widerstand gegen 
die Staatsgewalt" bei Abschiebungen verurteilt werden. Uns 
ist nicht bekannt, wie und vor allem wie fair diese Prozesse 
ablaufen. Eine eingehendere Befassung mit den Vorgängen am 
Flughafen und in Korneuburg erscheint jedenfalls dringend 
notwendig.

Weiters ist die Praxis, Menschen, die nicht abgeschoben werden 
können (und sei es nur weil sie schreien) sofort wegen 
"Widerstand gegen die Staatsgewalt" zur Anzeige zu bringen, 
mehr als bedenklich. (Ein Polizist sagte aus, dass 
Abschiebungen nur abgebrochen werden, wenn der Pilot den 
Transport verweigert!) 
Angenommen, ein Mensch soll unrechtmässig abgeschoben werden. 
Dieser Mensch protestiert am Flughafen laut dagegen, wird 
daraufhin wegen "Widerstand" verurteilt und bekommt auf 
Grundlage dieser Verurteilung ein Aufenthaltsverbot, dass 
wiederum eine "rechtmässige" Abschiebung ermöglicht...


WEITERE NOTWENDIGE AKTIVITAETEN:

- Wir brauchen noch immer dringend Geld für Anthony und 
die anderen Gefangenen des Staatsrassismus.
Spendenkonto: BAWAG, BLZ 14000, Kontonr.: 05410-668-507
lautend auf: Verein Gemeinsam gegen Rassismus!
- Die Kampagne "Gerechtigkeit für Anthony" wird mit 
geeigneten Mitteln weiter in die Öffentlichkeit getragen.
- Die Praxis, erfolglose Abschiebeversuche mit Gerichts-
verfahren wegen "Widerstand" zu beantworten, muss 
massiv bekämpft werden. Dazu laden wir alle im Bereich 
Flüchtlinge und Abschiebungen tätigen Menschen und 
Organisationen zur Zusammenarbeit ein. Weiters sind gute 
Ideen dazu dringend gefragt!
- Wir suchen Menschen, die die Vorgänge im Landesgericht 
Korneuburg beobachten und wenn nötig öffentlich machen. 
D.h.: Gefangene besuchen, Prozesse beobachten,...


weitere Infos demnächst auf http://united.action.at

Gemeinsam gegen Rassismus!
United Against Racism!







11. Stille. An die Unaufrichtigkeit.
Zurück
von: presse  presse@k-haus.at 


11. Stille. An die Unaufrichtigkeit.
Veranstaltungsreihe
Stille. Sprache. Erinnerung - Gedächtnis - Identität.
Körper. Emotionalisierung. Selbstbilder - 
Fremdbilder - Feindbilder. Andere - Fremde. 
Europa. Medienverhalten. Macht.
k/haus, Donnerstag, 4. Jänner 2001
derzeit Eingang über die Akademiestraße
wegen Donnerstagsdemo geänderte Beginnzeit, 20 Uhr 30
mit Beiträgen von: 
Birgit Sauer Machtpolitik? Macht Politik!
Franz Schuh Warum ich kein Patriot bin
Karl Brunner Macht Macht
Elfriede Gerstl Unsere Panzermodelle
Karlheinz Essl( Ohn)MachtSolo Computerperformance
Eintritt frei.
Alle Beiträge www.k-haus.at.
Gesellschaft Bildender Künstler Österreichs, Künstlerhaus
Generalsekretärin: Doris Rothauer
Idee, Konzept und Projektleitung: Hanns Kunitzberger
Diese Veranstaltungsreihe richtet sich an unsere Verantwortung als
Kulturschaffende. 
Sie richtet sich an eine differenzierte, wache Wahrnehmung und
Vergegenwärtigung, Stille für Stille, über den Anlassfall der Regierungsbildung
und deren Vorbedingungen hinaus. 
Sie richtet sich auch an eine weitgehend europäische Betrachtung und ist Monat
für Monat ein Ort der Argumentation unterschiedlicher kultureller
Darstellungsformen. 
Der einzelne Gedenktag, die jeweilige 'Stille' als 'Gegend und Ort', sucht als
Konzept die 'Bedingung' zwischen den Zeitzeugnissen der Wissenschaft und den
Darstellungsdisziplinen der Kunst in der Form der Verstärkung und der
Verdichtung, und in der Form des Widerspruches und des Gegensatzes auf. 
Diese Veranstaltungsreihe ist in ihrer Dauer unbegrenzt.
11. Stille. An die Unaufrichtigkeit.
Birgit Sauer, Politikwissenschaftlerin, Universitäts-Assistentin am Institut
für Politikwissenschaft der Universität Wien, zuvor Wissenschaftliche
Mitarbeiterin am Fachbereich Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin
und am Institut für Soziologie der Universität Freiburg, Gastprofessorin an der
Kon-Kuk-Universität in Seoul/Korea und an der Universität Klagenfurt.
Forschungsschwerpunkte: Politik und Kultur, Politische Rituale und politische
Symbolik, Politik der Geschlechterverhältnisse, Staats- und
Institutionentheorien.
Franz Schuh, geboren 1947 in Wien, Studium der Philosophie, Geschichte und
Germanistik in Wien, Promotion zum Dr. phil., 1976-80 Generalsekretär der
Grazer Autorenversammlung, war Redakteur der Zeitschrift "Wespennest", freier
Mitarbeiter diverser Rundfunkanstalten, ehemals Leiter des essayistischen und
literarischen Programms des Verlags Deuticke, schreibt derzeit u.a. Beiträge
für "Die Zeit", Lehrbeauftragter an der Hochschule für angewandte Kunst.
Zahlreiche Stipendien und Preise, u.a. Österreichischer Staatspreis des BMfUK
für Kulturpublizistik 1985; lebt in Wien. Im Herbst wird in der Essay-Reihe des
DuMont-Verlags ein Essayband mit dem Titel "Schreibkräfte" erscheinen.
Karl Brunner, geboren 1944, Univ. Prof. für mittelalterliche Geschichte und
Historische Hilfswissenschaften an der Universität Wien, Direktor des Instituts
für Realienkunde des Mittelalters und der frühen Neuzeit der Österreichischen
Akademie der Wissenschaften in Krems, Leiter mehrerer Landesausstellungen in
Nieder- und Oberösterreich, zuletzt publiziert: Herzogtümer und Marken. Vom
Ungarnsturm bis ins 12. Jahrhundert (Österreichische Geschichte 907 - 1156,
Wien 1994) und Vielfalt und Wende - Kultur und Gesellschaft im Hochmittelalter,
in: Heinz Dopsch, Die Länder und das Reich. Der Ostalpenraum im Hochmittelalter
(Österreichische Geschichte 1122 - 1278, Wien 1999).
Elfriede Gerstl, geboren 1932 in Wien. Studium der medizin und Psychologie.
1960 Abbruch des Studiums. Erste Veröffentlichungen seit 1955. Von 1964 - 1971
Aufenthalte in Berlin. Lbt in Wien. Bücher u.a. 'Gesellschftsspiele mit mir'
(Gedichte und Kurzprosa, Linz, 1962), 'Unter einem Hut' (Gedichte und Essays,
Deuticke, Wien 1993), 'Neue Wiener Mischung' (Gedichte und Kurzprosa,
erweiterte und völlig durchgesehene Neuauflage, edition neue texte,
Literaturverlag Droschl, Graz Frühjahr 2001).
Karlheinz Essl, geboren 1960 in Wien. Studium an der Wiener Musikhochschule 
(1981-87): Komposition (Friedrich Cerha) Elektro-Akustische Musik (Dieter
Kaufmann) Kontrabaß (Heinrich Schneikart) Studium an der Universität Wien
(1979-89): Musikwissenschaft und Kunstgeschichte. Zunächst Kontrabassist in
verschiedenen Kammermusik- und Jazz-Formationen. Auseinandersetzung mit
mittelalterlicher Musik und deren Aufführungspraxis. Theoretische und
kompositorische Aufarbeitung serieller Denkansätze. Untersuchungen zur
Formalisierbarkeit musikalischer Prozesse (Computer Aided Composition) führen
zur Entwicklung von Software-"Environments" für "Algorithmische Komposition".
Zahlreiche Veröffentlichungen zur zeitgenössischen Kompositionstheorie.
Die Stille wird jeweils einen Monat zur Verfügung gestellt
und an jedem 4. des Monats mit einem Gedenktag erneuert.
Diese Stille mit ihrer Aussichtslosigkeit auf einen beruhigten Schlaf
und der Unmöglichkeit des Vergessens!




Homosexuelle/§ 209/Menschenrechte/ÖVP/FPÖ
Zurück
von: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ­ office@hosiwien.at

Presseaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 20. Dezember 2000

Homosexuelle/§ 209/Menschenrechte/ÖVP/FPÖ



Liechtenstein schafft "§ 209 StGB³ ab ­ Österreich Schlußlicht in Europa

In seiner Dezember-Session hat der liechtensteinische Landtag ein modernes
Sexualstrafrecht verabschiedet und dabei alle lesben- und
schwulendiskriminierenden Bestimmungen inklusive dem höheren Mindestalter für
schwule Beziehungen abgeschafft. "Liechtenstein hat sich damit an die
Europaspitze katapultiert³, erklärt dazu HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler
erfreut, "wodurch Österreich nun mit seinem menschenrechtswidrigen § 209 allein
die Schlußlicht-Position in ganz Europa in Sachen (Miß-)Achtung der
Menschenrechte von Lesben und Schwulen einnimmt.³

"Liechtenstein hatte 1988 anläßlich der Aufhebung des Totalverbots
homosexueller Handlungen ­ es galt wie in Österreich für Frauen und Männer ­
die vier Bestimmungen des österreichischen Strafrechts aus 1975 wortident
übernommen: das Vereins- und das Werbeverbot, das Verbot der männlichen
homosexuellen Prostitution und das höhere Mindestalter, das als § 208 Aufnahme
ins liechtensteinische Strafgesetzbuch fand³, erklärt HOSI-Wien-Obmann
Christian Högl. "Das Fürstentum hat nunmehr alle vier Bestimmungen auf einmal
abgeschafft und macht in seinem neuen Strafrecht keinerlei Unterschied mehr
zwischen homo- und heterosexuellen Handlungen, was den allgemeinen
Menschenrechtsstandards entspricht, die eine derartige Ungleichbehandlung von
Homo- und Heterosexualität ächten.³

ÖVP und FPÖ für Menschenrechtsverletzung verantwortlich

"Sowohl die Europäische Menschenrechtskommission als auch der UNO-Ausschuß für
Menschenrechte haben derartige ungleiche Altersgrenzen für
menschenrechtskonventionswidrig erklärt³, stellt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt
Krickler, der auch Vorstandsvorsitzender des europäischen Lesben- und
Schwulenverbands ILGA-Europa ist, fest. "Österreich verstößt weiterhin bewußt
gegen die Menschenrechte, und ÖVP und FPÖ müssen sich den Vorwurf gefallen
lassen, dafür verantwortlich zu sein.³ ILGA-Europa hat im übrigen durch ihr
massives Lobbying positiv zur Reform in Liechtenstein beigetragen, denn die
ursprüngliche Regierungsvorlage hatte keine völlige Gleichstellung beim
Mindestalter vorgesehen. Nach der Intervention der ILGA-Europa hat das
Parlament den Regierungsentwurf zurückgewiesen und auf eine Gleichbehandlung
beim Mindestalter bestanden. Dem trug die Regierung in ihrer neuen Vorlage
nunmehr Rechnung. Der Landtag verabschiedete sie mit 23 von 25 Stimmen.

Im neuen Strafrecht wurde im übrigen auch die Angehörigendefinition auf
gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen ausgeweitet.

Gezeichnet: 
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ­ 1. Lesben- und Schwulenverband
Österreichs. Rückfragehinweise: Waltraud Riegler, Tel. 408 06 95-20; Christian
Högl: 0664-18 11 038; Kurt Krickler: 545 13 10 oder 0664-57 67 466;
office@hosiwien.at; www.hosiwien.at






GRAS zu Unireform: Das Ende der Mitbestimmung ist gekommen
Zurück
von: Die Grünen Klagenfurt  klagenfurt@diegruenen.carinthia.at  

GRAS zu Unireform: Das Ende der Mitbestimmung ist gekommen

Utl: Bandbreite für Studiengebühren kommt Erhöhung gleich=

Wien - "Was als große Unireform präsentiert wurde, ist - nach der Abschaffung
des freien Bildungszugangs - nichts anderes als eine weitere Verschärfung der
Selektionsmechanismen an den Universitäten", kritisiert, Anita Weinberger, die
Bundessprecherin der GRAS (Grüne & Alternative StudentInnen) auf die von Gehrer
präsentierte Uni-Reform.

"Die geplante Reform bedeutet das Ende der Demokratie an der Universität. Denn
die geplante Streichung der Mitbestimmung auf mehreren Ebenen und die
Streichung ganzer Gremien kann nur als massiver Demokratieabbau verstanden
werden", so Weinberger.

Die Einführung einer gesetzlichen Bandbreite für die Höhe von Studiengebühren,
die jede Universität festlegen darf, gekoppelt mit der derzeitigen finanziellen
Lage der Universitäten, kann nur eine Erhöhung der Studiengebühren mit sich
bringen, wie das vergleichbare Konzepte in Großbritannien bereits gezeigt
haben, so Weinberger. Dort stiegen die Studiengebühren nach der Einführung
einer solchen Regelung innerhalb von zwei Jahren auf das Fünffache. Während
aber in Großbritannien 75% aller Studierenden mit einem Stipendium versorgt
sind, bekommen in Österreich derzeit nur 13 % aller Studierenden die sogenannte
Studienbeihilfe.

"Wenn die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft rund um Martin Faißt mit einer solchen
Reform leben kann und diese widerspruchslos hinnimmt, dann stellt sie damit
erneut ihren vorauseilenden Gehorsam gegenüber der bildungsfeindlichen Politik
der Bundesregierung unter Beweis. Die GRAS wird sich jedenfalls gegen eine
derartige Unireform zur Wehr setzen", verspricht Weinberger abschließend.

Rückfragehinweis: Anita Weinberger 0699-11042746







"Kinder"-Handel im Internet
Zurück
geposted von: Dieter Ratz  dieter.ratz@chello.at  


"Kinder"-Handel im Internet

Wien - Es soll Menschen geben, die beim Wort "Kinder" an junge Menschen
denken. Michael Eisenriegler zum Beispiel. Bis zum April dieses Jahres hielt
der Geschäftsführer der Internetfirma Media-clan den Begriff "Kinder" für
das pauschale Beschreibungsvokabel für Nachwuchs. Und weil sein Unternehmen
an einer Internetplattform zum Themenkomplex Jugendschutz, Kinderrechte und
Serviceeinrichtungen bastelt, hat er sich die Internetdomain (also die
Adresse) kinder.at reservieren lassen. Doch dann kam der Brief von der Firma
Ferrero.

Seither wunderte sich Eisenriegler. Bis zum 28. Oktober. Da war er dann
baff. Denn Ende Oktober flatterte seinem Anwalt - Michael Pilz - eine Klage
ins Haus: Der Süßwarenkonzern zeigte sich von der Schokoladenseite und
forderte die prestigeträchtige Adresse. Schließlich sei "Kinder" ein
eingetragener Markenname. Für Schokolade, Überraschungseier und andere
Zahnteufelchen.

Und, führten die Überraschungsproduzenten aus, es sei allgemein üblich,
"Kinder" mit Produkten des Hauses Ferrero zu verbinden. Eine Studie habe
1994 ergeben, dass gut 80 Prozent der Befragten diese Assoziation logisch
erscheine. Freilich - aber das betonte Ferrero nicht so sehr - wurde in der
Studie explizit nach der Bekanntheit von Süßwarenmarkennamen gefragt. Etwa:
"Kennen Sie Schokolade mit dem Namen Kinder?


Jedenfalls, so die Klagsschrift, habe der Mediaclan nicht bloß die Domain
"kinder.at" abzutreten, sondern müsse in Zukunft auch im Geschäftsleben
diesseits des Netzes gänzlich auf den Begriff "Kinder" verzichten. Für
Eisenriegler mehr als nur ein reichlich skurriles Ansinnen: "Als Nächstes
ist dann die Kinderboutique an der Ecke oder der Kindergarten dran. Das ist
ein erster Versuch, Begriffe der Alltagssprache zu monopolisieren."

Mitnichten, erklärt Ferrero-Österreich-Geschäftsführer Christian Walter
gegenüber dem STANDARD: "Worte zu monopolisieren wäre Irrsinn. Wir haben
nichts dagegen, dass irgendjemand das Wort Kinder benutzt - nur kommerziell
darf er es nicht." Namen wie "Billa" oder "Nestlé" wären ja 4. Spalte auch
zuordenbar. "Und es ist eben gebräuchlich, Markennamen mit Landeskennung zu
verwenden."

Dass die Schokohersteller es ernst meinen, fürchtet derzeit auch die
deutsche Domain kinder.de. Sie widmet sich der Babygesundheit. Ein
Zahnpflegekonzern dagegen musste schon zurückstecken: Seine Pläne einer
"Kinder"-Zahnbürste passten den Schokomachern nicht so recht.

(Quelle: WebSTANDARD, 20.12.00)






Reaktion auf auf MUND vom 17.12.00 zum Weihnachtsaufruf von Asyl in Not
Zurück
von: günther ecker - ecker@sos.at

Reaktion auf auf MUND vom 17.12.00
zum Weihnachtsaufruf von Asyl in Not

Gebt uns all eure Spenden und nicht den anderen NGOs!

Michael Genner will im MUND vom 17.12. unter dem Titel "Weihnachtsaufruf"
(!) wenn schon nicht sich selbst als der bessere Christ, so doch Asyl in
Not als die bessere NGO verkaufen: "Die kirchlichen Organisationen hatten
nichts für ihn  einen Asylwerber - GE  getan. ... Wir  Asyl in Not - GE 
nehmen auch solche Fälle an, die von anderen Organisationen (etwa den
kirchlichen) als hoffnungslos aufgegeben werden."

In der spendenfreudigsten Zeit des Jahres werden Caritas und Evangelischer
Flüchtlingsdienst im Kampf um schnöden Mammon fachlich diskreditiert. Den
Rest des Jahres ist man froh, wenn die kirchlichen Organisationen die
Klienten in ihren Heimen unterbringen und versorgen, da man sich selbst auf
die rechtliche Vertretung konzentrieren und die "größeren" und "reicheren"
NGOs dann auch noch mit propagandistischem Pathos politisch diskreditieren
kann: "Wir wollen das Elend nicht verwalten, sondern bekämpfen." (Pfuh!)

Umso glorreicher schillern für eine kleine und arme NGO wie Asyl in Not die
Zahlen der uns dargelegten Erfolgsbilanz. Kirchlich-demütig müsste man
fragen: "Vater Michael, was ist das Geheimnis Deines Erfolges?" In weniger
demütigen Phasen machen mich derartige Vergleiche von Anerkennungsquoten
zunächst einmal sehr mißtraurisch.

Wenn allgemein die Anerkennungsquote afghanischer Asylwerber bei 59 Prozent
liegt, bei Asyl in Not aber - weil sie besser sind als alle anderen NGOs -
bei 90 Prozent, da müssten alle anderen eigentlich ihre Rechtsberatung
einstellen und die Klienten zu den Asyl-Magiern in die Währinger Straße
schicken. Was mich davon abhält, ist die (altmodische) Haltung, dass das
Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft primär an die Person des Asylwerbers
und nicht an die des Beraters gekoppelt ist und die Entscheidung über die
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft primär bei Bundesasylamt oder UBAS,
aber nicht beim Berater liegt.

Abschließend möchte ich allen - an dieser Stelle aber besonders den
kirchlichen - Kollegen und Kolleginnen in der Betreuung von Asylwerbern
herzlich dafür danken, dass sie unter oft widrigen Umständen im zu Ende
gehenden Jahr sicher ihr bestes für ihre Klienten gegeben haben. Schöne
Feiertage wünscht

Euer Partner für Menschenrechte
Günter Ecker

--------------- ecker@sos.at ---------------





...und die Antwort darauf
Zurück
von : Michael Genner - Asyl in Not  asyl_in_not@magnet.at 



******************************************************


Michael Genner, Asyl in Not

Liebe Redaktion!
Besten Dank für die Weiterleitung des Beitrags von Günter Ecker. Zwar
beschäftige ich mich nur ungern mit seiner Person, aber ich bin Euch
natürlich eine Erklärung schuldig.
Günter Ecker hat mich immer wieder öffentlich angegriffen;
erstmals in einem Leserbrief im "Standard" am 20.11.1998. Ich hatte nämlich
gegen die Salzburger Polizeidirektion, weil sie zwei massivst gefährdete
iranische Flüchtlinge abschieben wollte und schon Heimreisezertifikate bei
der iranischen Botschaft angefordert hatte, eine Strafanzeige wegen
versuchter Beihilfe zum Mord erstattet, worüber der "Standard" berichtete.
Günter Ecker war darüber erbost und warf mir den "Tatbestand der üblen
Nachrede" vor. "Die Geduld der Behörde, hier nicht zu klagen, ist
beeindruckend. ,Asyl in Not' liefert den Exekutivbeamten ein eindrucksvolles
Argument, warum man mit ,denen' nicht kooperieren kann"
Dieser Leserbrief wurde von vielen Menschen als Denunziation
empfunden und löste Empörung aus. Daher musste Günter Ecker im Februar 1999
aus dem Vorstand von SOS-Mitmensch ausscheiden. Vorher griff er mich noch in
anderen Medien ("Salzburger Nachrichten", "Neues Volksblatt") persönlich an.
Er warf mir unter anderem vor, ich würde "jegliche Zusammenarbeit mit den
Behörden verweigern", und forderte (vergebens), ich müsse ebenfalls aus dem
Vorstand von SOS-Mitmensch ausscheiden, weil ich "Chef einer
Konkurrenzorganisation" sei.
Eckers eigene Gruppe nannte sich damals noch "SOS Mitmensch
Oberösterreich", was zu Missverständnissen führte: Während SOS Mitmensch in
der Causa Omofuma den Rücktritt des Innenministers Schlögl forderte,
arbeitete Eckers Verein mit dem Innenministerium zusammen und erhielt hohe
Förderungen; Ecker wurde von Schlögl in den Menschenrechtsbeirat kooptiert,
während SOS Mitmensch draußen blieb.
Daher forderte SOS Mitmensch die Ecker-Gruppe zu einer
Namensänderung auf und drohte mit einer Klage wegen Verwechslungsgefahr.
Schließlich benannte Ecker seinen Verein auf "SOS Menschenrechte" um.
Natürlich habe auch ich Günter Ecker an Polemik nichts
geschenkt; aber gegenüber den Medien habe ich mich doch zurückgehalten,
schon weil es im Vorstand von SOS-Mitmensch so vereinbart worden war.
Ecker selbst hat sich an diese Vereinbarung nie gehalten und
hält jetzt offenbar wieder die Zeit für einen Untergriff gekommen.
Auf sein Vorbringen besonders einzugehen, scheint mir
überflüssig. Nur eines, zu den kirchlichen Organisationen:
Oft genug, all die Jahre lang, war unser Wartezimmer gesteckt
voll mit Asylwerbern, die die Caritas weggeschickt hatte. "Aussichtslose
Fälle". Wir haben sie angenommen, auch wenn wir noch so müde, kaputt und
ausgebrannt waren. Jeder brennt nämlich irgendwann aus in unserem Beruf.
Einige dieser "Aussichtslosen" wurden dann doch als Flüchtlinge anerkannt.
Nicht dank unserer "Magie", sondern dank unserer beharrlichen Arbeit. Und
auch - das gehört zu unserem Stil: dank unserer Härte im Umgang mit
Behörden, die die Menschenrechte brechen.
Übrigens: Auch die beiden iranischen Flüchtlinge in Salzburg
wurden nicht abgeschoben, sondern erhielten Asyl. Rechtlich waren sie nicht
von uns vertreten, sondern von der Amnesty-Flüchtlingsgruppe Salzburg. Diese
hatte sich an uns gewandt, während die beiden in Schubhaft saßen - mit dem
Ersuchen um politische Hilfe. Daher meine Strafanzeige. Wobei ich mir
natürlich nicht erwartete, der Polizeidirektor würde eingesperrt. Sondern
nur: dass so etwas nicht mehr passiert.
Wie ich höre, hat die Salzburger Polizei seither keine Daten von
Asylwerbern mehr an Botschaften weitergeleitet.
Frau O., eine der beiden damals inhaftierten Flüchtlinge aus dem
Iran, arbeitet jetzt selbst als Betreuerin bei Amnesty-Salzburg. Ich wünsche
ihr viel Glück auf ihrem weiteren Weg.
Wir arbeiten übrigens auch mit vielen Mitarbeitern der
kirchlichen Organisationen persönlich ganz gut zusammen. Wir respektieren
ihre Grenzen. Kein Verständnis haben wir aber, wenn Betreuungsorganisationen
sich selbst zur Vorinstanz im Asylverfahren machen. Wenn sie Fälle
"selektieren". Den Behörden die Dreckarbeit abnehmen. Das hassen wir.
Pardon, das ist jetzt viel länger geworden als ich vorhatte.
Mit besten Grüßen
Michael Genner 





Eine Antwort auf "konkret": Speerspitze des Liberalismus
Zurück
von: antiimperialistische koordination - aik@beam.at


Nicht Hitlers und Kreiskys Erben, sondern schlicht linke Speerspitze des
Liberalismus

Eine Antwort auf "konkret",
das sich wie Fischer und Solana zum Werkzeug der "Neuen Weltordnung" gemacht
hat

Eigentlich ist der an Demagogie, übler Hetze und Verdrehungen kaum zu
überbietende Angriff des "konkret" auf die Antiimperialistische Koordination
in der Ausgabe 12/2000 unter dem Titel "Kreiskys Erben? Hitlers Erben",
keiner Antwort wert. Denn die Verleumdungen können sich durchaus mit denen
jener messen, als deren Nachfolger wir beschimpft werden. Hier nur eine
Textprobe, die uns des Antisemitismus zu überführen sucht:

"Warum fungiert Israel als Inbegriff des Imperialismus? Weil die Juden das
verkörpern, was man unter Kapital (miß)versteht - staatenlosen Reichtum." Im
Gegensatz zu diesen Unterstellungen sieht selbst ein Blinder aus welchen
politischen, militärischen und wirtschaftlichen Gründen die USA Israel
massiv stützt und es seit 50 Jahren zur Hauptstütze ihrer Politik in Nahost
gemacht: Weil es sein Schicksal an jenes des US-Imperialismus auf Gedeih und
Verderb gebunden hat. Israel fungiert als kolonialer Siedler- und
Militärstaat an zentraler Stelle und eignet sich so bestens zur
Unterdrückung jeglicher Emanzipationsbestrebungen der arabischen Völker
gegen das westliche Joch. Nicht vom "staatenlosen Reichtum", sondern von
staatlich organisierter Gewalt durch den Zionismus mit dem US-Imperialismus
im Rücken ist die Rede. Für uns "verkörpern die Juden" eben nicht "das
Kapital", sondern wir haben immer betont, dass es der Zionismus ist, der
Werkzeug des imperialistischen Kapitals ist und sich auf völlig illegitime
Weise den Alleinvertretungsanspruch auf das Judentum anmaßt. In praktisch
jeder Äußerung unterstreichen wir, dass Judentum und Zionismus zu
unterscheiden sind. [...]

Dre vollständige Artikel findet sich unter:
www.antiimperialista.com/cgi-antiimperialista/deutsch.cgi?a=latest&t=notizia
.html

*********************************
Antiimperialistische Koordination
Pf. 23, 1040 Wien, Austria
Tel&Fax: ++43 1 504 00 10
aik@beam.at
www.antiimperialista.com






Spanien: Berufungsprozess gegen die Cordoba 4 auf Anfang 2001 verlegt
Zurück
von : Anarchist Black Cross Innsbruck - abcibk@hushmail.com

Spanien: Berufungsprozess gegen die Cordoba 4 auf Anfang 2001 verlegt

Der Berufungsprozess gegen die Cordoba 4 MICHEL PONTILLIO,
GIORGIO 
EDOARDO RODRIQUEZ, GIOVANNI BARCIA und CLAUDIO LARAZZA ist 
voraussichtlich Ende Februar / Anfang Maerz 2001 zu erwarten. 
Der 
erste Termin im Berufungsprozess am 10. November 2000 wurde 
verschoben.
Die drei italienischen GenossInnen und der eine spanische 
Genosse 
sitzen wegen diverser Ueberfaelle und Angriffe auf staatliche 
und 
kapitalistische Institutionen. Michel hat laut eigenen Aussagen 
aus 
persoenlichen Gruenden (2 Kinder zu ernaehren) an den Ueberfaellen 
teilgenommen. Den drei anderen AktivistInnen werden zwei weitere 
Ueberfaelle und der Angriff auf das italienische Konsulat 
in Malaga 
vorgeworfen. Die 4 angeklagten und inhaftierten Anarchisten 
wurden in 
erster zu jeweils 11 Jahren Knast verdonnert. Beweise fuer 
ihre Schuld 
lagen allerdings keine vor, aber es reicht scheinbar der 
anarchistischen Gesinnung nahe zu stehen.
Die 4 von Cordoba werden in Einzelhaft und ohne die Zusicherung 
der 
Grundrechte gefangen gehalten, und beteiligen sich unter anderem 
auch 
an den Revolten gegen das FIES-Knastsystem. Die italienische 
Regierung 
verlangt seit laengerer Zeit die Auslieferung von Larazza,
um auch ihn 
in den beruechtigten Marini-Prozessen verurteilen zu koennen. 
Der 
roemische Staatsanwalt Marini wurde dadurch bekannt, dass 
er ueber 70 
AnarchistInnen in Italien mit konstruierten ZeugInnenaussagen 
und 
Anklagen (Konstrukt einer nicht-existenten terroristischen 
Vereinigung 
in der anarchistischen Bewegung) vor Gericht brachte und viele 
von 
ihnen verurteilen konnte.

Claudio Lavazza, c.r. Huelva Mod.16, Carretera La Ribera s/n 
2161 
Huelva, Spanien
Giorgio Rodriguez, c.p. De Topas Carretera, Gijon-Sevilla 
km 314, 
37799 Salamanca, Spanien
Giovanni Barcia, c.p. De Badajoz Mod.7 Carretera De Olivenza 
km 
7'3,06071 Badajoz, Extremadura, Spanien
Michele Pontolillo, c.p. De Villabona Aptdo 33271, Gijon, 
Asturias, 
Spanien 

**********
Infos verfasst und verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

e-mail: abcibk@hushmail.com
www.freespeech.org/entfesselt
Anarchist Black Cross Innsbruck - deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos
über Repressionen und politische Gefangene.




USA: Bevorstehender Prozess gegen Chattanooga COPWATCH Aktivisten
Zurück
von : Anarchist Black Cross Innsbruck - abcibk@hushmail.com

USA: Bevorstehender Prozess gegen Chattanooga COPWATCH Aktivisten

DER FALL DER CHATTANOOGA 3

In den letzten Jahren kam es in Chattanooga (Tennesee, USA) vermehrt 
zu Ermordungen junger schwarzer Maenner durch die Polizei. So wurden 
am 1. Mai 1998 MONTRAIL COLLINS und am 7. Mai 1998 KEVIN McCULLOUGH 
von der Polizei erschossen. In beiden Faellen war es zu keiner 
Gewaltausuebung der Ermordeten gegenueber den Staatsbeamten gekommen, 
sondern er handelte sich um regelrechte Hinrichtungen.

Am 19. Mai 1998 nahm die Black Autonomy Anarchist Federation an einer 
Veranstaltung im Rathaus von Chattanooga teil, wobei ihnen die sichere 
Teilnahme an der Diskussion im vorhinein zugesagt worden war. Aber als 
sie dort ankamen wurden sie, sowie weitere 150 Personen aus der 
schwarzen Gemeinschaft, einfach ignoriert. LORENZO KOM'BOA ERVIN und 
zwei weitere Aktivisten DAMON McGEE und MIKAIL MUSA MUHAMMAD haben 
sich in die Debatte eingeklinkt und damit begonnen eine Deklaration 
gegen die Polizeibrutalitaet vorzulesen. Daraufhin wurden sie in 
brutaler Weise von einem Sondereinsatzkommando der Polizei von der 
Buehne geschafft und verhaftet. Die drei Aktivisten werden nun der 
oeffentlichen Ruhestoerung beschuldigt. Mikail wird ebenfalls noch des 
Widerstandes gegen die Staatsgewalt bezichtigt.

Lorenzo, welcher bereits lange Jahre hinter Gittern verbracht hat, 
drohen jetzt 6 Monate Zwangsarbeit, und zwar in einem Knast, wo die 
Fesseln erst kuerzlich wieder eingefuehrt worden sind. Ausserdem 
koennen ihm angesichts des "law of the 3 strikes" weitere Konsequenzen 
drohen. Dieses Gesetz, eingefuehrt von Billy Clinton, laesst sich auf 
die bekannte Formel "3 strikes and you're out" reduzieren, d.h. drei 
Verurteilungen (und sei es nur wegen des Diebstahls eines Kaugummis) 
und es kommt zu einer lebenslangen Haftstrafe (und in den USA bedeutet 
lebenslang leider auch lebenslang).

Am 9. Januar 2001 soll der Prozess gegen die 3 Aktivisten stattfinden. 
Die Protestaktionen laufen seit einiger Zeit auf Volltouren und 
mittlerweile sind ueber 4000 Protest E-Mails aus der ganzen Welt beim 
Staatsanwalt Bill Cox eingelangt, die alle verlangen, dass die 
Anklagen gegen die Chattanooga 3 fallen gelassen werden. Anarchist 
Black Cross Houston hat unlaengst zu einem internationalen "million 
mail march" aufgerufen, und bittet darum so viele Protestmails wie nur 
moeglich an die Medien zu schicken (die Adressen und ein Muster fuer 
einen solchen Brief findet ihr weiter unten).

DIE PERSON LORENZO KOM'BOA ERVIN

Lorenzo Kom'boa Ervin ist ein langjaehriges Mitglied der Black 
Panthers und der Student Non-Violent Coordination Committee. Er ist 
der Autor von "Anarchism and the Black Revolution".

Sein Schwarzer Aktivismus hat ihm nicht nur FreundInnen gebracht. Seit 
Sommer 1968 wollen Polizei, FBI und Ku Klux Klan seinen Tod. Am 25. 
Februar 1969 entfuehrt er ein Flugzeug um nach Kuba zu fliehen, wo er 
aber verhaftet und in die Tschechoslowakei ueberstellt wird. Dort wird 
er von amerikanischen Agenten entfuehrt und in die USA 
zurueckgebracht. Er wird rasch von einer ausschliesslich weissen Jury 
in einer Kleinstadt im Sueden der USA verurteilt. Waehrend 15 Jahren 
bleibt er als politischer Gefangener hinter Gittern. Aber es ist nicht 
der Knast, welcher einen Aktivismus stoppen kann. Er faehrt fort fuer 
die Rechte der Schwarzen und anderer Gefangener zu kaempfen, und ist 
einer der ersten schwarzen Aktivisten im Knast, der den Anarchismus 
entdeckt.

Nach seiner Entlassung (er wird dank einer internationalen Kampagne 
freigelassen) bleibt er aktiv in der schwarzen Gemeinschaft, indem er 
gegen die Polizeibrutalitaet kaempft und indem er ein Netzwerk zur 
Unterstuetzung von politischen Gefangenen propagiert, naemlich 
Anarchist Black Cross (mittlerweile weltbekannt ist seine Broschuere 
"A Draft Proposal for an Anarchist Black Cross Network", welche in 
absehbarer Zeit von ABC Innsbruck ins Deutsche uebersetzt werden 
wird). Er ist ausserdem Mitbegruender von Black Autonomy 
International. Sein Besuch in Australien (vor 2 Jahren) hat ihm eine 
Kampagne der FaschistInnen der National Party eingebracht, welche ihn 
des Landes verweisen lassen wollten, was leider auch gelungen ist.

Am 12. November 1999 wurde Lorenzo Komboa Ervin vom Gericht ueber 
seine Reise nach Europa Anfang 1999 ausgefragt. Lorenzo war damals 
durch diverse europaeische Staedte "getourt" und hatte ueber Anarchist 
Black Cross, Gefaengnisse, rassistische Polizei, die Schwarze 
Gemeinschaft usw. geredet. Die Staatsbuettel wollten Informationen 
ueber jene Gruppen und Einzelpersonen, welche Lorenzos "Europa-Tour" 
organisiert hatten, also in erster Hinsicht ABC Gent (Belgien).

Lorenzo selbst schreibt: "Die US-Regierung sieht AnarchistInnen als 
TerroristInnen an und ich koennte unter dem Bundes-Anti-Terror-Gesetz 
verhaftet werden. Heute gibt es mehr denn je zuvor den Versuch mich 
wegen politischen Aktivitaeten einzuknasten". Lorenzo klagt FBI und 
das State Department an Informationen ueber seine Europareise an 
lokale Gerichtsautoritaeten weitergeleitet zu haben. Wieder einmal 
sollen Anarchisten und Antirassisten mundtot gemacht werden und fuer 
ewige Zeit hinter Gittern verschwinden.

UNTERSTUETZUNGSSCHREIBEN AN DIE MEDIEN

Das Internationale Komitee zur Verteidigung der Chattanooga 3 hat 
darum gebeten so viele Protestschreiben wie nur moeglich an die Medien 
zu schicken. Schickt bitte auch eine Kopie eures Mails an folgende 
Adresse: jonina1@yahoo.com. Nachfolgend die Adressen, sowie ein 
moegliches Schreiben:

letters@timesfreepress.com, echo@cecasun.utc, 
price@timesfreepress.com, citc@cir.com, feedback@thewire.org, 
News@NewsChannel9.com, bob@newschannel9.com, 
maryellen@newschannel9.com, richardw@chattanooga.net, 
mark-colbert@utc.edu, jimii@brewerradio.com, landecker@power94.com, 
africon@hotmail.com, editor@afronet.com, scblacknews@aol.com, 
nnpadc@nnpa.org

cc: Bill_Cox@hcda.cps.k12.tn.us, boney_james@mail.chattanooga.gov., 
hakeem_yusuf@mail.chattanooga.gov

I am writing to urge your news organization to cover one of the most 
important First Amendment cases in America today--the January 9 trial 
in Chattanooga, Tennessee, of Black anti-police brutality activists 
Lorenzo Komboa Ervin, Damon McGee and Mikail Musa Muhammad (Ralph P. 
Mitchell). The three men have have been charged with disrupting a 
meeting of the Chattanooga City Council on May 19, 1998. They 
committed no crime, but were exercising their constitutional right of 
free speech when they protested the police brutality against the 
city's Black citizens that has gone unchecked for years.

Mr. Ervin, Mr. McGee and Mr. Muhammad were arrested hours after over 
150 people marched on Chattanooga City Hall to protest the police 
killings of two black men, Montrail Collins on April 28, 1998, and 
Kevin McCullough on May 6, 1998. According to Mr. Ervin, prior to the 
meeting, then City Council President Dave Crockett agreed that Mr. 
Ervin could present a proposal to the council for a Police Control 
Board in Chattanooga. However, when the time came for Mr. Ervin to 
make his remarks, he was told that he could not speak. When he 
protested, the police arrested and beat him, and also arrested and 
beat Mr. McGee and Mr. Muhammad, who came to Mr. Ervin's defense.

The upcoming trial will be Mr. Ervin's second prosecution for 
disruption. In 1993, he and seven other civil rights activists were 
arrested for conducting a peacful sidewalk march in downtown 
Chattanooga protesting the refusal of the Hamilton County grand jury 
to indict the eight law enforcement officers responsible for the 
chokehold death of Larry Powell, a victim of "driving while Black." 
Mr. Ervin was one of two of eight activists who were convicted of 
disrupting a police memorial service held at the same time and nearby 
the protest over Mr. Powell's case.

Earlier this year, Professor Dwight Aarons of the University of 
Tennessee School of Law urged the Tennessee Criminal Court of Appeal 
to overturn the disruption law because it violates the First Amendment 
right of free speech. Professor Aarons made this argument in a 
friend-of-the-court brief supporting Mr. Ervin's unsuccessful appeal 
of his 1994 disruption conviction. (The appeal is now before the 
Tennessee Supreme Court.) In his brief, Professor Aarons said that 
since the disruption law was amended in the late 1980s, it has only 
been used twice--to prosecute Black people in Chattanooga for 
protesting against police brutality.

Is your news organization aware of the tourist boycott of Chattanooga 
started two years ago by Mr. Ervin and Maxine B. Cousin, a daughter of 
one of the over forty people (most of whom were Black) who have been 
killed by the Chattanooga police since the early 1980s? According to 
the web site of Boycott Chattanooga! (http://maxine-j.tripod.com/ 
policemurder/html), not one police officer has been prosecuted for 
these killings. Yet, if Mr. Ervin, Mr. McGee and Mr. Muhammad are 
convicted, they face up to a year in state prison. I am outraged at 
such blatant racist injustice!

According to my research, several states, including Alabama, 
California, Georgia, Michigan and Pennsylvania, have laws simlar to 
Tennessee's disruption law. I believe that if Mr. Ervin, Mr. McGee and 
Mr. Muhammad are convicted and the Tennessee Supreme Court upholds Mr. 
Ervin's 1994 disruption conviction, the free speech rights of the 
American people will be in grave jeopardy. I am particularly concerned 
about the threat to the right of African-Americans to engage in 
political dissent.

That is why I urge you to cover the trial of Mr. Ervin, Mr. McGee and 
Mr. Muhammad. The people of Tennessee and America need to know that 
they are in danger of losing one of their most cherished rights.

Sincerely,

WEITERE INFOS?

Fuer weitere Infos wendet euch bitte an eine der nachfolgenden Adresse 
oder an ABC Innsbruck:

International Committee to Defend the Chattanooga 3, P.O. Box 19962, 
Kalamazoo, MI 49019, USA, e-mail: jonina1@yahoo.com, 
komboa@hotmail.com

ABC Houston, P.O. Box 667233, Houston, TX, USA, Tel: ++77266-7233, 
++(713) 595-2103, ext. 7585, Toll-free: ++1-877-875-2600, extension 
807, e-mail: info@houstonabc.org, http://www.houstonabc.org

*********************************************
Text verfasst und verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

e-mail: abcibk@hushmail.com
http://www.freespeech.org/entfesselt



Unbefristeter Hungerstreik in spanischen Knaesten
Zurück
von : Anarchist Black Cross Innsbruck - abcibk@hushmail.com

Unbefristeter Hungerstreik in spanischen Knaesten

Am 1. Dezember 2000 haben zirka 50 Gefangene aus verschiedenen 
spanischen Knaesten einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. 150 
weitere Haeftlinge beteiligen sich an Solidaritaetsaktionen.
Es gibt viele Gruende gegen die Zustaende hinter Gittern zu kaempfen, 
aber die Gefangenen haben beschlossen fuer folgende drei Forderungen 
zu kaempfen:

1. Die FIES Gefaengnisse zu schliessen und die Isolation zu beenden.
2. Der Zerstreuung der Gefangenen ueber das gesamte spanische Land zu 
beenden.
3. Gefangene mit unheilbaren Krankheiten unverzueglich freizulassen.

1. - FIES (steht fuer "interne Kartei fuer Spezialfaelle") ist eine 
Zwangsmassnahme mit illegalem Charakter. Sie wurde bereits mehrere 
Male bei verschiedenen Gelegenheiten denunziert. Allerdings immer ohne 
den noetigen Erfolg, und dies obwohl sie kontraer zur spanischen 
Verfassung ist und die fundamentalen Rechte verletzt.
FIES wurde 1991 von den Gefaengnisinstitutionen eingefuehrt um so 
Sicherheit und Ordnung des Strafvollzugs zu gewaehrleisten und 
abzusichern. Der Oeffentlichkeit wurde es als eine Art Datenbank 
verkauft, in welcher die gefaehrlichsten Gefangenen klassifiziert 
sind. In Wirklichkeit ist das FIES aber weitaus mehr als eine 
Datenbank. Gefangene, die unter das FIES Regime fallen sind 
grundsaetzlich in Isolationshaft; befinden sich 23 Stunden am Tag in 
der Zelle und nur 1 Stunde im Hofgang. Ihre Kommunikation mit der 
Aussenwelt, ihren Familien und FreundInnen ist streng limitiert, 
genauso wie ihre Versorgung mit Schreibpapier und Buechern. Der 
einzige physische Kontakt, den sie haben besteht in den Schlaegen, 
welche sie von den Waertern erhalten. Das FIES Regime ist ein 
absoluter Widerspruch zum offiziellen Haftziel, "soziale 
Reintegration" genannt.

2. - Die ZERSTREUUNG ist keine Massnahme, die nur politische Gefangene 
betrifft, wie sie uns glauben lassen wollen. Dies beweist schon die 
Tatsache, dass 52% der Gefangenen des spanischen Staates ihre 
Haftstrafe in Knaesten ausserhalb ihrer Heimatprovinz (also der 
Provinz ihrer sozialen Umwelt) verbringen. Die Tatsache, dass der 
Kontakt mit der Aussenwelt und den BesucherInnen schwierig ist kann 
ein sehr starkes persoenliches und soziales Durcheinander ausloesen. 
Effekte, die kontraer zum eigentlichen Ziel der Inhaftierung stehen, 
welche laut spanischer Konstitution ja die "soziale Reintegration" 
sein soll. Die Forderungen der Gefangenen derartige Praktiken in den 
Haftanstalten zu beenden verlangt eigentlich nichts mehr als eine 
Erfuellung der Gesetze.

3. - Die Forderung Gefangene mit unheilbaren Krankheiten freizulassen 
ist nichts weiter als das Grundrecht in Wuerde sterben zu duerfen und 
nicht dazu verdammt zu sein in einer kalten Zelle oder in einem 
Knastkrankenzimmer sterben zu muessen. 11,3% der Menschen (1700), die 
in den letzten 10 Jahren durch katalanische Gefaengnisse gegangen 
sind, sind auch hierin gestorben. Dies trotz der Tatsache, dass viele 
Gefangenen meistens einige Tage vor ihrem Tode freigelassen werden, 
eben ein Versuch der Knastleitungen die Mortalitaetsrate in den 
Gefaengnissen zu senken.

Der Hungerstreik dauert mittlerweile seit mehr als 14 Tagen an, und 
bis jetzt haben die buergerlichen Medien und die betreffenden 
Institutionen sich in Schweigen gehuellt. Wenn dies so weitergeht, 
dann werden die betroffenen Gefangenen sterben oder ernste 
gesundheitliche Probleme kriegen. Um ihren Kampf zu unterstuetzen 
koennt ihr Kundgebungen vor den jeweiligen spanischen Botschaften und 
Konsulaten organisieren, oder aber Protestbriefe an folgende Adressen 
schicken (E-Mail oder Fax):

E-Mail:
Innenminister: estafeta@mir.es
Justizminister: webmaster@mju.es
Generaldirektor der Haftanstalten: mar.hedo@dgip.mir.es
Generalrat der juristischen Macht: webmaster@cgpj.es
Staatsanwalt: registro@defensordelpueblo.es

Fax:
Innenminister: +34-913354050
Generaldirektor der Haftanstalten: +34-932140156

Es ist wichtig die drei Forderungen, deinen Namen oder der deines 
Kollektives und das Land zu erwaehnen. Schickt bitte auch eine 
Bestaetigung, dass ihr ein E-Mail oder ein Fax an diese Adressen 
geschickt habt, an nachfolgende Adresse: crustaci@hotmail.com

Hier nun ein Musterbeispiel fuer ein derartiges Schreiben:

La persona o organización abajo firmante apoya la huelga de hambre 
indefinida que se está llevando a cabo en las prisiones del Estado 
Español y apoya las tres reivindicaciones de l@s pres@s.

Exigimos:
1- Desaparición del régimen F.I.E.S. y del aislamiento
2- Desaparición de la dispersión
3- Excarcelación de l@s pres@s con enfermedades graves o incurables.

(Name, Land und Unterschrift)

Hier die Gefangenen, die den Hungerstreik initiiert haben, jeweils 
nach Gefaengnis geordnet:

Nanclares de la Oca:Gabriel Pombo da Silva, Imanol Garro Naval, 
Vicente Vázquez Cabanas, Alberto Montoya Camón, Patxi García Blanco, 
Oscar Pérez Marín, Germán San Emeterio González, Félix Jambrina 
Martín, Ricardo González Ferrera, Iñaki Andrés Ituño
Mansilla las Mulas (León): Santos Pérez Ayaso
Quatre Camins: José Gómez Salgado, Jordi Alvarez León
Can Brians: Amadeu Casellas Ramón
Ponent (Lleida): Roberto B. Catrino Lopez
La Moraleja (Dueñas-Palencia): Laudelino Iglesias Martínez (and 12 
more people)
Huelva: Claudio Lavazza, Gilbert Ghislain
Villanubla (Valladolid): Farid Halifa Balaid, Sergio Sampedro 
Espinosa, Juan Carlos Dopico García
Badajoz: Gabriel Bea Sampedro
Puerto I (Cádiz): Oscar Díaz Manso, José Manuel Ferreira Quintas, 
Rubén González Carrío
Jaén II: Antonio Villar Mauriño, Reinaldo Gómez Guijarro ("Jaro"), 
Manuel Torres Torres
C.P. Herrera de la Mancha: Javier Caídenas Castellano, Juanra Montaño 
Vázquez
Picasent (Valencia): Carlos Gómez García
Texeiro (Galicia): Ricardo Carro Mato, Juan Carlos Rodriguez Carreras, 
José Ramos Cascos Fernández, Manuel Catoira Casal
Soto del Real: José Fransisco Valle Molina, Roberto Gómez Fernandez
C.P. Villabona (Asturias): Michelle Pontolillo (started on December 
7th)

*********************************************

Bei ABC Innsbruck gibt es auch einen einfuehrenden, kurzen Text zu den 
FIES-Regimen (erscheint in der Entfesselt #6 - Januar 2001), sowie 
einige englische Broschueren zu den Knastkaempfen innerhalb der 
FIES-Anstalten.

*********************************************
Text uebersetzt und verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

e-mail: abcibk@hushmail.com
http://www.freespeech.org/entfesselt



Anarchist Black Cross Innsbruck - deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos
über Repressionen und politische Gefangene.




Frankreich: Jean-Marc Rouillan wieder in Isolationshaft
Zurück
von : Anarchist Black Cross Innsbruck - abcibk@hushmail.com

Frankreich: Jean-Marc Rouillan wieder in Isolationshaft

**************************

Seit 1987 befinden sich JOELLE AUBRON, NATHALIE MENIGON, JEAN-MARC 
ROUILLAN und GEORGES CIPRIANI von der bewaffneten Stadtguerilla 
"Action Directe" (von 1979 bis 1987 in Frankreich aktiv) wegen 
"Verbrechen gegen den Staat" im Gefaengnis. Georges gesundheitlicher 
Zustand ist dermassen schlecht, dass er selbst seine 
Familienangehoerigen und FreundInnen nicht mehr erkennt und zu keiner 
Kommunikation mehr faehig ist. Um die Gesundheit von Nathalie steht es 
ebenfalls mehr als schlecht.

Auch wenn wir als AnarchistInnen die, zum Teils sehr autoritaeren und 
elitaeren politischen Ansichten und Vorgehensweisen der Action Directe 
nicht gut heissen wollen und können, so sind wir doch der Ansicht, 
dass sie mehr als lange genug hinter Gittern waren und endlich 
freigelassen gehoeren.

Anarchist Black Cross Innsbruck

**************************

Jean-Marc Rouillan wieder in Isolationshaft Isohaft als staatliche 
Reaktion auf Mobilisierung im Knast

Am 22. November um fuenf Uhr morgens wurde Jean-Marc Rouillan 
ueberraschend und ohne offizielle Begruendung aus der Centrale von 
Lannemezan (Pyrenaeen) nach Fresnes (bei Paris) in die 
Isolationsabteilung verlegt. Von den 13 Jahren, die Jean-Marc 
mittlerweile im Knast ist, sass er allein 7 davon in Isolation in 
Fresnes.
Der zunehmende Widerstand in den franzoesischen Knaesten gegen die 
immer laenger werdenden Haftstrafen, gegen die Perspektivlosigkeit der 
zu lebenslaenglich verurteilten, gegen das Begrabensein hinter Gittern 
passt offensichtlich nicht ins herrschende Konzept einer 
wohlgeordneten Knastreform, wo dieser oder jener sogenannte Missstand 
beseitigt werden soll. Die Ausweitung der Kaempfe der politischen 
Gefangenen, wie die Hungerstreiks baskischer, bretonischer und 
korsischer Gefangener und die wachsenden Bezuege der verschiedenen 
Kaempfe untereinander lassen den franzoesischen Staat auf die 
bewaehrten Mittel der Repression und Isolation zurueckgreifen. 
Die Rueckverlegung in den Isolationstrakt von Fresnes ist eine 
besondere Provokation. Jean-Marc ist fast fertig mit einem Buch, an 
dem er seit laengerem gearbeitet hat. Ein Verleger ist gefunden und 
das Buch soll im kommenden Jahr erscheinen. Er schreibt darin ueber 
Knastalltag, seinen und den seiner Mitgefangenen. Ohne seine 
Arbeitsmaterialien, ohne seinen Computer, an dem er die letzten 
Kapitel fertig stellen muesste, findet er sich jetzt in Isolatonshaft 
wieder
Auch wenn die Isolationsfolter nicht den Gefangenen aus Action Directe 
vorbehalten war, so wurde sie jedoch von Anfang an in besonders 
exzessiver Form und ueber Jahre gegen sie angewendet. Es waren die 
Isolationsabteilungen von Fresnes in denen Georges Cipriani nach ueber 
6 Jahren Total- und Teilisolation schwere psychische Stoerungen bekam, 
unter denen er seitdem leidet.
Gegen das staatliche Projekt der Vernichtung durch Isolation, haben 
die Gefangenen aus Action Directe mit allen ihnen zur Verfuegung 
stehenden Mittel gekaempft, genauso wie gegen die anschliessende 
Normalisierungspolitk, die sie stillschweigend hinter den Knastmauern 
begraben wollte. Mit Hungerstreiks, Diskussionsbeitraegen, Texten und 
Grussworten waren und sind sie Teil in der politischen 
Auseinandersetzung, drinnen und draussen.
In Frankreich gruendete sich vor 2 Jahren das Kollektiv CNLPF, das 
Oeffentlichkeitsarbeit zu den Gefangenen macht und die Freilassung von 
Georges und Nathalie aufgrund ihrer Haftunfaehigkeit durchsetzen will. 
Die Situation der Gefangenen aus Action Directe wurde damit auch in 
verschiedenen Kreisen der Linken zum Thema.
Die erneute Verlegung in Isolation ist damit auch ein Schlag gegen all 
die, die sich mit den Gefangenen aus Action Directe solidarisieren. 
Die Isolation muss sofort aufgehoben werden!

Die derzeitige Adresse von Jean-Marc fuer Soli-Adressen:

Jean-Marc Rouillan, 893464g 1. Div. Q.I. 91 S, Allée des Thuyas, 94261 
Fresnes, Frankreich

Internationalistisches Komitee

****************************

Erklaerung von Joëlle Aubron und Nathalie Ménigon zur Verlegung von 
Jean-Marc Rouillan in Isolationshaft und zur Verweigerung des 
Knastessens

Am 22. November wurde unser Genosse Jean-Marc Rouillan und fuenf 
andere seiner Mitgefangenen aus Lannemezan evakuiert. Seit mehreren 
Monaten war es Gefangenen, politischen und sozialen, dieses 
Sicherheitsgefaengnisses gelungen ein aktives Netz der Solidaritaet 
aufzubauen.
Im Mai hatten 20 von ihnen eine Woche lang das Knastessen verweigert, 
zur Unterstuetzung der 3 baskischen Militanten des Gefaengnisses, die 
sich dem rotierenden Hungerstreik anschlossen, der von ihrem Kollektiv 
seit November 1999 durchgefuehrt wird. Im Juni wussten sie gemeinsam 
den Fall des Knastes Khiam im Suedlibanon zu feiern. Am 28. September 
solidarisierten sie sich mit einer 3taegigen Verweigerung des 
Knastessens mit dem Kampf von Eric Minetto; an diesem Datum hatte Eric 
20 Jahre, Tag fuer Tag, abgesessen und begann einen Hungerstreik, 
nachdem sein wohl begruendeter Antrag auf vorzeitige Haftentlassung 
auf Bewaehrung zum 4. mal innerhalb von 5 Jahren abgelehnt wurde. Und 
dies sind nur 3 besondere Momente eines Widerstands, der sich im Laufe 
der Monate entwickelt hat, gegen die langsame Vernichtung der 
Gefangenschaft ohne Ende.
In der Woche, die diesen disziplinarischen Verlegungen vorausging, 
traten die mobilen Einsatzkraefte an 2 aufeinanderfolgenden Abenden in 
Aktion, indem sie mit MG's und Schlagstoecken aufmarschierten.

Heute ist Jean-Marc wieder in der Isolationsabteilung (QI) von Fresnes 
und die 5 anderen werden in verschiedenen Strafanstalten gelandet 
sein, vermutlich ebenfalls in den Isolationsabteilungen. Auf Anfrage 
zu dieser Massnahme, erlaubt sich die Chancellerie vom "schlechten 
Einfluss auf seine Genossen" zusprechen. Nach den Kriterien der 
Gefaengnisadministration, sind es in der Tat schlechte Einfluesse die 
die Gefangenen dazu bringen sich ihrer Moeglichkeiten des Widerstands 
bewusst zu werden. Also sondert man die boesen Raedelsfuehrer aus und 
das Problem wird als verschwunden betrachtet.
Verschwunden die Knastrealitaet, wo alles was lebenswichtig ist, 
selten ist, verhindert wird, in ein Objekt der Erpressung verwandelt 
wird ? Verschwunden die Verzweiflung und das Leid, die Akte des 
Widerstands der lebendig Eingemauerten? Verschwunden die wachsende 
Zahl von Gefangenen die mehr als 20 Jahre sitzen? Verschwunden die 
Strafen der Eliminierung, Lebenslaenglich, Anhaeufung von Strafen die 
nicht zusammengezogen werden, Strafen ohne Moeglichkeit der 
Strafmilderung? Verschwunden "das langsame Morden durch tausend 
taegliche Tode"1, das diese Strafen bedeuten?
Auf jeden Fall glaubt die Gefaengnisadministration eine Loesung zu 
haben: Ihre Kammern der weissen Folter. Jean-Marc hat dort bereits 7 
Jahre verbracht. Er muss dort raus. Sofort.
Heute, am 4.12. beginnt Nathalie Ménigon mit einer Verweigerung des 
Knastessens. Am 11. Dezember wird sie von Joëlle Aubron abgeloest.

Verschiedene Kaempfe und Situationen innerhalb der Knastmauern 
erfordern ebenso unsere Solidaritaet.
Vom 27 November bis 3. Dezember hat sich Edurne Sanchez del Arco, 
baskische Militante, inhaftiert in Bapaume ebenso mit einer 
Verweigerung des Knastessens mit ihren in Fresnes inhaftierten 
Genossen solidarisiert. Um gegen die Politik der Zerstreuung und gegen 
Kommunikationsverbote unter ihnen zu protestieren, haben einige dort 
gefordert, in den Bunker gebracht zu werden. Andere in La Santé, 
Fleury, Villepinte, Lannemezan, Toul, ... handeln auf verschiedene 
Weisen um gegen diese Politik der Isolation zu kaempfen.
Seit dem 30. September wechseln sich Militante der bretonischen 
Befreiungsbewegung in einem Hungerstreik ab, fuer die Zusammenlegung 
und andere Rechte, die mit ihrer Realitaet als politische Gefangene 
verbunden sind.
Am 16. November haben die korsischen politischen Gefangenen, die in La 
Santé inhaftiert sind einen unbefristeten Hungerstreik fuer ihre 
Zusammenlegung und Rueckfuehrung nach Korsika begonnen.

Von einem Kollektiv der Militanten zum anderen, die Forderungen 
ueberschneiden sich. Die Politik der Zerstreuung, die Isolation dieses 
oder jenen Militanten von seinen Genossen, die Anwendung der weissen 
Folter durch die Totalisolation um diesen oder jenen zu zerstoeren 
sind alles Ausdruecke ein und derselben staatlichen Logik. Besiegelt 
im Herzen der Repression, die Kriminalisierung oder Negierung der 
politischen Natur der Konflikte. Gegen diese Logik fordern wir:
- die Schliessung der Isolationsabteilungen
- die politische Zusammenlegung
- das Ende der Politik der Zerstreuung und die Verlegung der 
Kollektive der baskischen, bretonischen und korsischen Gefangenen in 
die Naehe ihrer Herkunftslaender
- die Freilassung der haftunfaehigen Gefangenen

Joëlle Aubron, Nathalie Ménigon politische Gefangene aus Action 
Directe
4.12. 2000

1. "Die Pflicht zum Widerstand" Januar 2000 Jean-Marc Rouillan
(Veroeffentlicht im AI 239)

*********************************************
Text verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

e-mail: abcibk@hushmail.com
http://www.freespeech.org/entfesselt



Anarchist Black Cross Innsbruck - deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos
über Repressionen und politische Gefangene.




eingelangt, aber nicht aufgenommen
Zurück
- nix -

 

 


Redaktionsschluss: Donnerstag, 21. Dezember 2000, 00.30 Uhr, jak

"In seinem beharrlichen Festhalten am Hergebrachten hat das Alte niemals
gezögert, sich der schmutzigsten und grausamsten Mittel zu bedienen, um das
Kommen des Neuen aufzuhalten." (Emma Goldmann)



Fehler möge frau/man mir nachsehen!