Montag 25. Dezember 2000


keil1.gif(893 Byte) Meti Alavi

keil1.gif(893 Byte) ...- unsere Antwort heißt Dresden

keil1.gif(893 Byte) Fall des Jahres

keil1.gif(893 Byte) Türkei/Augenzeugenbericht/Delegation

keil1.gif(893 Byte) Bisherige deutsche Abschiebepolitik kurz vor dem Aus?

keil1.gif(893 Byte) 1. Jahr Regierung = 1. Jahr WIDERSTAND

keil1.gif(893 Byte) Weihnachtswuensche

keil1.gif(893 Byte) Davos: Demobewilligungsgesuch abgelehnt - Aktionen finden statt

 

Diese Ausgabe hat Lisbeth Kovacic (lisbeth@klingt.org) zusammengestellt.

 


 




SCHÖNE FEIERTAGE
WÜNSCHT EUCH DIE
MUND REDAKTION



La Repubblica: Proteste gegen Haiders Baumaufstellung




Quelle: www.popo.at



Und für's nächstemal:
Das Rechtshilfe-Manual


...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?

online-diskussion


Drahdiwaberl



MP3 Download



Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net
Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

 



Meti Alavi
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From: @teleweb.at

Metin Alavi ist heute (24. 12., Anm. d. Red.) um 10.30 Uhr gestorben!






...- unsere Antwort heißt Dresden
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From: OEKOLI_Wien@gmx.net


SS-Spruch beim Kärntner Festzug: nun droht Anklage nach Verbotsgesetz

10. Oktober 2000: Der ORF ist live dabei, als stundenlang die
verschiedensten Heimatverbände, deutschnationale Burschenschaften,
Kameradschaftsbünde,
und was sich noch so in Kärnten tummelt, vor vereinigter Prominenz
(Blaue,
Rote, Schwarze, Pfaffen, Militär, etc.) aufmarschieren und "80 Jahre
Kärntner
Abwehrkampf" feiern.

Auch der Kameradschaftsbund der Ortsgruppe Kappel am Krappfeld
marschiert
über den Neuen Platz  - ihr Fahnenband geschmückt mit dem etwas
abgewandelten SS-Spruch "Meine Ehre heißt Treue", was niemanden störte
außer einer
Gruppe von GegendemonstrantInnen, deren Transparent: "Eure Ehre heißt
Treue,
unsere Antwort heißt Dresden" von der Polizei "entfernt" wurde.

Es dauerte knappe 10 Wochen bis die verantwortlichen
Kameradschaftsbündler
ausgeforscht werden konnten... Nun hat der Staatsanwalt noch nicht
entschieden, ob gegen die "treuen Kamaranden" aus Kappel Anklage nach
dem
Verbotsgesetz erhoben wird oder nicht. Der Fahnenträger gab an, der
Obmann habe die
Fahnenstange geheftet; der wiederum behauptet, den SS-Spruch gar nicht
gekannt
zu haben. NIE habe er Nazi-Gedankengut verbreiten oder gar verherrlichen

wollen.

smash austria,



--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
*******************************************************************
don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
                   LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION







Fall des Jahres
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  From: Asyl in Not  asyl_in_not@magnet.at>


Asyl in Not
Unterstützungskomitee
für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer
Währingerstr. 59 1090 Wien
Tel. 01/408 42 10 Fax: 01/405 28 88
asyl-in-not@asy-in-not.org    www.asyl-in-not.org
Spendenkonto: Bank Austria 698 035 557

                                                             Michael
Genner


Fall des Jahres - Frau K. hat Asyl

Frau K. ist im Februar 2000 aus dem Irak nach Österreich geflüchtet. Ihr
Antrag wurde vom Bundesasylamt Wien mit Bescheid vom 2. März 2000
abgewiesen.
Asyl in Not erhob dagegen Berufung an den Unabhängigen Bundesasylsenat.
Dieser gab nach drei öffentlichen Verhandlungen am 18. Dezember 2000 der
Berufung statt.
Über ihren Fluchtgrund hatte Frau K. bei der Ersteinvernahme im
Bundesasylamt folgendes berichtet:

Ihr Mann war bei der Armee und wurde 1983 als Hochverräter hingerichtet.
Danach entschuldigte sich die Militärbehörde bei ihr: Es sei nur ein
Irrtum gewesen, kein Hochverrat.
 Sie erhielt eine Bestätigung, daß ihr Mann als Märtyrer im Krieg
gefallen sei. Daraufhin drehte sie durch und schrie, sie wünsche Saddam
Hussein und seinen Leuten den Tod.
 Sie wurde verhaftet und verschwand für vier Jahre im Gefängnis.

Nach der Haftentlassung, um etwas gegen Saddams Regime zu tun, schloß
sie sich der illegalen Kommunistischen Partei an. Sie war bei einer
konspirativen Zelle von sieben Personen, verbreitete Flugschriften,
führte kleinere Aufträge aus. Als der regionale Parteiführer Abu Josef,
ein Mitglied des Politbüros und entfernter
Verwandter von Frau K., 1996 starb, nahm sie als eine der Delegierten
ihres Heimatortes am Begräbnis teil. Wenige Tage später wurde sie wieder
verhaftet.
Wieder dreieinhalb Jahre Gefängnis, ohne Prozeß.

Dem Asylamt sagte Frau K.: Die Haftbedingungen seien „sehr schlecht„
gewesen. „Die jungen Mädchen wurden dort täglich mißbraucht. Ich selbst
wurde nicht physisch gefoltert, sondern psychisch.„

Durch Bestechung freigekommen, flüchtete Frau K. nach Österreich. Im
Bundesasylamt, Außenstelle Wien, traf sie auf Herrn Aschauer,
Amtsdirektor, der sie befragte und (wie fast immer in seiner Geschichte)

einen negativen Bescheid erließ.

Darin steht unter anderem, daß Frau K.’s Mann „nicht wie von Ihnen
behauptet hingerichtet wurde, sondern im Krieg gefallen ist„.

„Nicht festgestellt werden kann,„ schreibt Aschauer weiter, „daß Sie
Mitglied der Irakisch-Kommunistischen Partei sind, daß sie von 1983 bis
1987 und von 1996 bis Jänner 2000 inhaftiert waren. (...)
Das Bundesasylamt erachtet Ihre Angaben grundsätzlich als unwahr.„

Mit dem negativen Bescheid kam Frau K. in unser Büro. Offensichtlich
ging es ihr sehr schlecht. Wir befragten sie. Übersetzten ihr das
Protokoll und den Bescheid.
Wir kamen zur Stelle mit dem täglichen Mißbrauch der jungen Mädchen, mit
der psychischen Folter, der Frau K. selbst ausgesetzt war.

Worin die psychische Folter bestanden habe? - Keine Antwort.
Schlafentzug? - Nein. Sei etwa auch sie selbst vergewaltigt worden? -
Lange Pause. Dann, mit Tränen in den Augen:
„Ich habe darauf keine Antwort.„

Für uns war schon zu diesem Zeitpunkt klar, daß Frau K. Opfer von
sexuellem Mißbrauch sei. Wir konnten und wollten nicht weiter in sie
dringen, besonders da wir damals nur drei Männer und keine Frauen im
Büro waren;
also schickten wir sie zur psychologischen Untersuchung und Behandlung
ins Allgemeine Krankenhaus.

In der Berufung machten wir als zusätzlichen, in der Niederschrift noch
nicht erwähnten (und auch von ihr selbst bis dahin nicht explizit
vorgebrachten) Fluchtgrund für Frau K. vielfache Vergewaltigung als
Mittel
der politischen Repression in irakischer Haft geltend.

Ihr Therapeut (ein Mitarbeiter des bekannten Experten für Folteropfer,
Dr. Thomas Wenzel) stellte unterdessen unzweifelhaft fest, daß sie Opfer
von Vergewaltigungen ist.

In der Berufung griffen wir den Beamten Aschauer direkt an. Er hätte
natürlich an der Art, wie Frau K. auf seine Fragen reagierte, vor allem
hinsichtlich der mißbrauchten jungen Mädchen, zu erkennen gehabt,
daß ihr selbst sexueller Mißbrauch zugestoßen war. Wir hatten es ja auch
gemerkt. Wir hielten in der Berufung
fest, daß dies, auch ohne daß sie etwas dazu sagte, „für jedermann mit
der elementarsten Menschenkenntnis leicht zu erkennen war.„

Aber selbst wenn Aschauer - was wir nicht glauben - nicht imstande
gewesen wäre, den sexuellen Mißbrauch zu erkennen, so hätte er
jedenfalls den Ausführungen Frau K.’s über ihre langjährigen
Gefängnisaufenthalte
 zu glauben gehabt:

Ein Beamter des Bundesasylamtes, schrieben wir in der Berufung, „muß ein
Mindestmaß an psychologischen Kenntnissen, oder einfacher gesagt: an
Menschenkenntnis besitzen.
 Besäße dies auch der Beamte Aschauer, dann hegte er am Wahrheitsgehalt
dessen, was ich - unter großen und für jeden, der sehen will, sichtbaren
- psychischen Qualen über meine Zeit im Gefängnis berichtete, nicht den
mindesten Zweifel.„

Wir rügten auch, daß Aschauer der „Bescheinigung„ der irakischen Armee
über den „Heldentod„ ihres Gatten mehr Glauben schenkte als dem
Vorbringen der Frau K., derzufolge die Armee (die sich ja für die
Hinrichtung
des Gatten sogar entschuldigt hatte!) diese Bescheinigung nur zur
Bemäntelung ihres Verbrechens
geschrieben hat.

„Daß das Bundesasylamt einem derartigen Schriftstück mehr Glauben
schenkt als mir,„ stand in der Berufung, „ist geradezu als Nachweis
seiner Befangenheit mir gegenüber anzusehen.„

Wir erstatteten gegen Aschauer auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde an
den Innenminister, die (wie nicht anders zu erwarten) im Sande verlief.

Das Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS)
erstreckte sich über drei Verhandlungsrunden, von Juli bis Dezember
2000.

Beim ersten Mal legte Frau K. sehr anschaulich ihre Lebensgeschichte
dar. Dr. Wenzel hatte einen Befundbericht über die ihr widerfahrenen
Qualen geschickt. Darin stand, daß „die zu beobachtenden psychiatrischen
Veränderungen
in jeder Hinsicht den charakteristischen Folgen einer Vergewaltigung
entsprechen.„

Beim zweiten Mal war auch die Gegenpartei da: das Bundesasylamt,
vertreten durch zwei Damen vom Innenministerium. Diese forderten ein
neues Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen,
da der Befund Dr. Wenzels von uns bestellt worden sei.

Dagegen hatten wir nichts einzuwenden, wir waren uns unserer Sache
sicher. Der UBAS bestellte Frau Dr. R., eine bekannte Psychologin, als
Gutachterin. Ihr hat Frau K. noch viele andere, erschütternde
Einzelheiten
ihres Martyriums erzählt:

Sie war durch die Vergewaltigungen in der Haft schwanger geworden, hatte
im Gefängnis ein Kind zur Welt gebracht, das ihr gleich nach der Geburt
weggenommen worden war.
 Frau K. leidet seither unter einem schweren posttraumatischen
Belastungssyndrom. Daß sie nicht imstande war, von sich darüber zu
erzählen, sei „eher beweisend für die Existenz des erlittenen Traumas
als das Gegenteil„.

Bei der dritten Verhandlung, am 18. Dezember 2000, stellte die
Vertreterin des Bundesasylamtes selbst den Antrag, unserer Berufung
stattzugeben und Frau K. Asyl zu geben.
Was auch sofort geschah. Dr. H. vom UBAS verkündete noch in der
Verhandlung den positiven Bescheid.

Ein voller Erfolg. Aber - genügt uns das ?

Aschauer muß weg

Das Unrecht hat stets Namen und Adresse. Und, wie Karl Kraus sagte, ein
verantwortliches Gesicht. Frau K. ist Unrecht geschehen. Dieses Unrecht
wird durch den Bescheid der Zweitinstanz nicht ausgelöscht.

Amtsdirektor Aschauer ist nun schon seit langer Zeit im Bundesasylamt
tätig. Seit diese Einrichtung 1992, durch Löschnaks Gesetzesänderung,
geschaffen wurde. Er hat viele negative Bescheide geschrieben. Viele
Menschen ins Unglück gebracht.



Die Opfer klagen an

Mbemba Funsu

acht gestohlene Jahre

Mein Klient Mbemba Funsu aus dem Kongo (vormals Zaire) war ganz am
Anfang bei Aschauer, 1992 - muß einer seiner ersten „Fälle„ gewesen
sein. Erinnert Ihr Euch?
 In der vorigen Aussendung berichteten wir über ihn. Mbemba war Sekretär
des Botschafters von Zaire gewesen und hatte geheime Akten
weitergeleitet an die Opposition, bis er aufflog und abspringen mußte.

Auch ihn  hat Herr Aschauer „negativ gemacht„. Das Innenministerium
bestätigte Aschauers Bescheid. Herr Mbemba saß fünf Monate in Schubhaft.
Fünf Monate Todesangst.
Herr Mbemba wurde im Sommer 2000, nach achtjährigem (!) Asylverfahren,
vom Unabhängigen Bundesasylsenat als Flüchtling anerkannt.

Herr Mbemba ist heute ein müder alter Mann. Acht Jahre Warten und Angst.
Acht Jahre hat Herr Mbemba seine Frau nicht gesehen; erst jetzt, wo er
anerkannt ist, kann sie einen Erstreckungsantrag stellen; dann  darf
sie,
wir hoffen es, zu ihm. 65 Jahre ist er jetzt alt. Acht Jahre seines
Lebens hat er verloren; Herr Amtsdirektor
Aschauer trägt Mitschuld daran.


Frau T. aus Kurdistan

acht Jahre Trostlosigkeit

Frau T. aus dem türkisch besetzten Teil Kurdistans kam mit ihren 4
Kindern Ende 1992 nach Wien. Auch ihren Asylantrag wies Herrn Aschauer
ab - aus keinem anderen Grund, als weil sie durch Ungarn gekommen war:
Drittlandklausel. Obwohl Ungarn damals die Genfer Flüchtlingskonvention
nur mit regionalem Vorbehalt
unterschrieben hatte: also nicht für Flüchtlinge aus der Dritten Welt!
(Übrigens ist Ungarn wegen der zu kurzen Berufungsfristen und der
schrecklichen Zustände im Lager Szombathely auch heute noch kein
sicheres Land).

Frau T.’s Asylverfahren ist noch anhängig, nach acht Jahren immer noch,
das Innenministerium als Zweitinstanz hatte Aschauers Bescheid bestätigt
- wenn auch mit einer neuen, originelleren Begründung: sie sei zwar
zusammengeschlagen worden  von der türkischen Polizei, aber nur, „um von
ihr den Aufenthaltsort ihres
Gatten zu erfahren, einer Person, zu der sie vermutlich soziale Kontakte
unterhielt.„

Auch für das kaputte Leben der Frau T. und ihrer Familie trägt Herr
Aschauer Mitverantwortung.


Herr S. aus Kongo-Zaire:

im Asylamt verhaftet

1995 flüchtete Herr S. aus Zaire nach Österreich. Er war drei Jahre im
Gefängnis gesessen und gefoltert worden. Herr S. kam durch Bestechung
frei und flüchtete mit einem falschen Paß nach Wien, wo sein Cousin als
anerkannter
Flüchtling lebte.

Bei ihm übernachtete er; am nächsten Morgen ging er ins Bundesasylamt,
um seinen Antrag zu stellen. Auch er traf dort Herrn Aschauer an. Das
hätte ihn beinahe das Leben gekostet.

Noch während der Einvernahme erhielt die Fremdenpolizei aus dem
Bundesasylamt die Faxnachricht: Hier befinde sich ein illegal, mit
falschem Paß eingereister Schwarzer.
Ohne Unterkunft und mittellos (obwohl er bei seinem Cousin wohnte!).
Noch während der Einvernahme faxte die Fremdenpolizei ans Asylamt
zurück: Aufenthaltsverbot. Schubhaftbescheid.
Sofort nach der Einvernahme diktierte Aschauer den negativen Bescheid.
Herr S. wurde im Bundesasylamt verhaftet und ins Polizeigefangenenhaus
gebracht.

Zum Glück gab es seinen Cousin. Der kam zu mir und berichtete, was
geschehen war. Gemeinsam mit SOS-Mitmensch und Amnesty international
starteten wir eine „Aktion Notruf Asyl„: in wenigen Stunden trafen über
zweitausend
Protestfaxe und Telegramme im Innenministerium ein. Herr S. wurde aus
der Schubhaft entlassen und schon
drei Wochen später, ein wahrer Rekord, vom Innenministerium als
Flüchtling anerkannt.

In meiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes hatte ich
Herrn Aschauer rassistische Befangenheit vorgeworfen. Auch damals
erstattete ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde; auch damals ohne Erfolg.


Frau A. aus Kurdistan -

vergewaltigt, kein Asyl

 1995 flüchtete eine junge Kurdin, Frau Elif A. aus der Türkei; auch ihr
blieb es nicht erspart, Herrn Aschauer ihre Gründe zu erzählen. Auch sie
war, wie Frau K., im Gefängnis vergewaltigt worden.
Vorher hatte man sie stundenlang geschlagen. Ihr Schambein war
gebrochen, durch Schläge mit einem harten Gegenstand. Eine halbe Stunde
mußte sie bis zur Brust im kalten Wasser stehen.

Als ein Mitarbeiter des „Standard„ mit ihr sprach, war Frau A., seinem
Bericht zufolge, „bettlägrig und halb besinnungslos vor Schmerzen, von
denen sie sich ab und zu ablenkte, indem sie den Kopf gegen die Wand
schlug.„

 Ärztliche Gutachten lagen vor. Herr Aschauer entschied: Sie sei wohl
ein Vergewaltigungsopfer. Aber - die Vergewaltigung könnte auch in
Österreich passiert sein.
Vielleicht wäre sie ja schon länger da...

Die junge Frau hat den Ausgang des Berufungsverfahrens nicht abgewartet.
Sie ist zurückgegangen in die Türkei. Und dort wieder verhaftet worden.
Und wieder - geschlagen und sexuell belästigt in der Haft.

Zwar kam sie nach einer Woche frei. Aber immer, wenn es in Kurdistan
Unruhen gab, wurde Frau A. mit ihrer Familie aus ihrem Heimatort
weggewiesen.
Aschauers Kommentar zu den Folgen seiner Entscheidung: „Das kann jeder
sagen.„ („Der Standard„, 16.9.1997).

Frau A. wollte wieder weg aus der Türkei, aber nicht mehr nach
Österreich. Es war das letzte, was wir von ihr hörten.


Das Unrecht hat Namen und Adresse

Herr Aschauer, ein Beamter dieser Republik, hat das Leben vieler
Menschen zerstört. Freilich ist er nur ein Rädchen in einem
schrecklichen Räderwerk. Aber das entschuldigt ihn nicht. Er hat Befehle
ausgeführt.
Ein Schreibtischtäter, wie es viele gab in der blutigen Geschichte
dieses Landes. Aber nicht nur das. Er hat immer
auch persönlich - ein Schäuferl nachgelegt.

 Herr Aschauer kommt aus der Schule des berüchtigten früheren Leiters
des Asylamtes Wien, Johann Schadwasser. Dieser hatte 1989 in einem
Artikel für die Zeitschrift „Der Kriminalbeamte„ unter dem Titel „Das
Boot ist voll„
zur Verschärfung des Asylrechts aufgerufen - und diese Verschärfung dann
systematisch praktiziert.
Frühere Mitarbeiter seiner Außenstelle berichteten, er hätte die Devise
ausgegeben: „Macht’s es wia’s wollt’s - aber macht’s es negativ!„

 Schadwasser wurde in der kurzen Reformzeit unter Caspar Einem aus dem
Bundesasylamt entfernt. Auch sein Team ist nicht mehr da. Nur Herr
Aschauer ist geblieben. Er hat die neuen Mitarbeiter im alten Geist
geschult.

Herr Aschauer muß aus dem Bundesasylamt hinaus. Sein Maß ist voll.

                                                 *

Asyl in Not wird auch in Zukunft in unregelmäßigen Folgen über
Schicksale von Menschen berichten, deren Recht der Staat gebrochen hat.

Frohe Weihnachten unseren Leserinnen und Lesern.

Viel Arbeit kommt auf uns zu im neuen Jahr



Michael Genner, Asyl in Not







Türkei/Augenzeugenbericht/Delegation
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From: Aktivistin Menschenrechte pwi_wien@gmx.at


Prison Watch International Wien
Stiftg.8
1070 Wien
Tel:0699/ 100 68
641
Mailto:info@pwi.action.at

Betrifft:Augenzeugenberichte/türk.Gefängnis/Fortsetzung-Todesfasten/Delegationsaufruf

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Gefangenenhifsverein ÖZGÜR TAYAD ruft die europäische Bevölkerung
auf,
sich in der Türkei ein Bild von den grauenhaften Vorgängen in den
Gefängnissen zu machen und lädt dazu nach den Weihnachtsfeiertagen (je
nach
Möglichkeit der TeilnehmerInnen kann es aber auch später sein) ein!
Interessierte
erhalten bei obiger Adresse genaue Informationen!

Hungerstreikaktion:
Entgegen den türkischen Regierungsmeldungen geht laut der türkischen
Oppositionellenvereinigung "Plattform für Rechte und Freiheiten" das
Todesfasten weiter.
Die Gefangenen setzen ihre Todesfastenaktion in den
F-Typ-Isolationszellen von Kocaeli, Sincan und Edirne, sowie im
Gefängnis
von Bakirköy (Frauen-und Jugendgefängnis) und in den Krankenhäusern
fort.
Die Widerstandleistenden des Todesfastens haben auch die Aufnahme von
Salz
und Zucker eingestellt.

Hier  ein Bericht von ÖZGÜR TAYAD zu den Vorfällen im Buca-Gefängnis,
erzählt von Gefangenen bei Anwaltsbesuchen:
TAYAD FAMILIEN

22. DEZEMBER 2000
AUSGABE: 291

DER STAAT BEGEHT MASSAKER... VERBRENNT...
TROTZ ALLER MASSAKER DAUERT DAS TODESFASTEN UND DER WIDERSTAND IN DEN
ISOLATIONSZELLEN UND KRANKENHÄUSERN AN...
WIR VERÖFFENTLICHEN DIE BERICHTERSTATTUNG UNSERER ANGEHÖRIGEN IM
GEFÄNGNIS
VON BUCA!.....
Während die in den anderen Gefängnissen begonnene Operation an vielen
Orten mit einem Massaker endete, dauert die seit vier Tagen im Ümraniye
Gefängnis geführte Operation weiter. Der Staat fügt seinen Massakern
weitere hinzu.
Eine dieser Operationen wurde in BUCA erlebt. Während in den
Gefängnissen
Dutzende unserer Kinder vor aller Augen massakriert wurden, hat eine
Gruppe von AnwältInnen, die als Delegation der Anwaltskammer in Izmir
zur
Beobachtung der Gefängnisse gekommen war, mit unseren vom Buca Gefängnis

In die Isolationszellen verlegten Angehörigen gesprochen. Wir
veröffentlichen
die Schilderungen, welche unsere Angehörigen bei diesem Gespräch im
Zusammenhang mit der Operation und ihren Erlebnissen den
RechtsanwältInnen
übermittelt haben:
Die Namen unserer Angehörigen, mit denen die AnwältInnen als Vertreter
gesprochen haben; Esat Uçkan, Raþit Dörtyol, Ercan Yýldýz, Turan
Ustabaþý.
„Am 19. Dezember 2000 drangen morgens gegen 05.10 Uhr Gendarmen in
Spezialausrüstung zum Korridor vor. Vorher wurde durch die Türen der
Zellen 2 und 3, in denen seit 10. Dezember Hungerstreikaktionen geführt
werden,
aus Feuerlöschern eine Substanz auf die Gefangenen gesprüht, und
erreicht, daß
sich diese von den Türen entfernen. Danach drang die Gendarmerie in die
Zellen 4 und 5 ein, wo seit 26. Dezember 2000 Hungerstreik- und
Todesfastenaktionen andauern. Während sie die Zellen betraten, wurden
die
Gefangenen mit Substanzen aus Feuerlöschern besprüht. Nachdem sie in die

Zellen eingedrungen waren, bespritzten sie die Gefangenen mit
Hochdruckwasser und Schaum. Auf die Gefangenen, mitunter jene im
Todesfasten, die man bis in die Ecke ihrer Zelle gedrängt hat, wurde
Höchste Gewalt geübt, und man schlug bis zum Umfallen mit Knüppeln,
Holzlatten und
Feuerwehrhaken auf sie ein.
Alle Gefangenen wurden in Handschellen gelegt und auf dem bis zu 10-15
cm
unter Wasser stehenden Boden schleifend einzeln und zu zweit in die im
Untergeschoß befindlichen Einzelzellen gesteckt. Auch die
TodesfastenaktivistInnen wurden in Handschellen und am Boden schleifend
Aus den Zellen entfernt und ins Krankenhaus transportiert. Währenddessen
gaben
die Gendarmen Sprüche wie z.B. „jetzt seit ihr gerettet worden, aber ihr

werdet nicht unversehrt davonkommen" von sich.
Strukturell ist das Gefängnis von Buca so aufgebaut, daß sich die
Isolationszellen im Kellergeschoß befinden.
Nachdem die mit Wasser bespritzten und durchnäßten Gefangenen 5-6
Stunden
in Handschellen in den Zellen, die unter Wasser standen, da das in die
Zellen
gespritzte Wasser durchsickerte, wurde das Wasser abgelassen.
Nach Ablassen des Wassers drang die Gendarmerie in die Zellen ein, um
die
Handschellen abzunehmen und eine Durchsuchung vorzunehmen. Nachdem die
Gendarmen in die Zellen eingedrungen waren, wurden die Gefangenen mit
Gewalt durchsucht, indem man sie mit Knüppeln stieß. Obwohl ihre Kleider

Aufgrund des gespritzten Wassers völlig durchnäßt sind, erhielten sie
keine
Trockene Kleidung. Beim Anwaltsbesuch wurde mitgeteilt, daß die von den
Angehörigen
geschickte Kleidung den Gefangenen immer noch nicht ausgehändigt worden
ist, und die RechtsanwältInnen sahen persönlich, daß die zum Besuch
kommenden
Gefangenen immer noch die durchnäßte Kleidung trugen. Den AnwältInnen
Wurde gesagt, daß die Kleidungsstücke in Kürze von den Gefängniswärtern
verteilt
werden.
Den Informationen der Gefangenen zufolge, befinden sich in den
Isolationszellen keine anderen Gegenstände als eine dünne Matratze auf
Einem Eisengestell und Decken in schlechtem Zustand, sind die Scheiben
der
Zellen zerbrochen, ist es sehr kalt und ungeheizt, befindet sich darin
kein
Trink- und Nutzwasser, und haben sie seit langer Zeit keine Zigaretten
und
Zeitungen erhalten.
Es wurde gesagt, daß die sich in den Zellen befindenden Gefangenen sich
gegenseitig nicht sehen können und sie sich nur durch Schreien
miteinander
verständigen könnten. Sie befinden sich mit den Forderungen, daß
vorrangig
alle in den Isolationszellen befindlichen Gefangenen aus den Zellen
geholt
und mit den anderen Gefangenen zusammengelegt werden, daß die ins
Krankenhaus eingelieferten Gefangenen zurückverlegt werden, sowie mit
Ihren davor gestellten Forderungen im Todesfasten. Die Gefangenen in den
Zellen
zwei und drei befinden sich am 11. Tag des Hungerstreiks und verweigern
das Zählappell.
Sie haben ab dem 20. Dezember 2000 um 16.00 Uhr ihre bisher wasserlose
Todesfastenaktion zu einer Todesfastenaktion unter Aufnahme von
Flüssigkeit umgewandelt. Alle politischen Gefangenen befinden sich im
Hungerstreik.
Alle Gefangenen, gegen die eine Operation durchgeführt wurde und die
sich
inden Isolationszellen befinden, haben mit dem Todesfasten begonnen".
Die
Gefangenen in der zweiten und dritten Zelle befinden sich immer noch in
Der gleichen Zelle. Die Gefangenen der Zellen vier und fünf wurden auf
Folgende Isolationszellen aufgeteilt:

NAMEN DER GEFANGENEN, DIE SICH IN ZWEIERZELLEN BEFINDEN:
Ulas Göktas, Tuncay Karatas, Bülent Ersoy, Tamer Çadirci, Esat Uçkan,
Ilhami
Sönmez, Levent Göktas, Metin Köse, Sinan Akbayir, Turan Tasçi, Deniz
Kismetli, Kenan Koray Korkmaz, Metin Koç, Savas  Dunlupinar, Yalçin
Hafçi,
Ismail Atacan, Sedat Gürsel Akmaz,Mahmut Gökhan Özocak

NAMEN DER GEFANGENEN, DIE SICH IN EINZELZELLEN BEFINDEN:
Ercan Yildiz, Rasit Dörtyol, Ali Aycan, Faik Önder, Erkan Kuray,
Süleyman
Erol, Selim Dündar, Gürol Tunç, Sadik Bayrakçi, Levent Derici

NAMEN DER GEFANGENEN, DIE SICH IM YESILYURT ATATÜRK
ERZIEHUNGSKRANKENHAUS
BEFINDEN:
Mesut Avci, Abdullah Bozdag, Serhat Karadumanli, Celal Alpay, Baris
Yildirim, Ümit Kanli, Mesut Tasdemir.
NAMEN DER GEFANGENEN, DEREN AUFENTHALTSORT UNBEKANNT IST:
Ahmet Zencirci, Saffet Sarioglu, Ismail Özemtikoglu"







Bisherige deutsche Abschiebepolitik kurz vor dem Aus?
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From: "fewor-netbase"  fewor@no-racism.net



BISHERIGE DEUTSCHE ABSCHIEBEPOLITIK PRAKTISCH KURZ VOR DEM AUS ?
http://www.deportation-alliance.com/lh/index.html

Laut einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten vom 21.12.2000 steht die
bisherige deutsche Abschiebepolitik "praktisch kurz vor dem Aus". Grund
ist
der wachsende Druck auf die Deutsche Lufthansa AG, die seit März 2000
einer
Protestkampagne mit dem "wenig werbeträchtigen Titel Deportation Class"
konfrontiert ist. Kurz vor Weihnachten platzte nun auch den
Flugkapitänen
der Kragen: Die Pilotenvereinigung Cockpit, die lange Zeit jede
Verantwortung für Zwischenfälle bei Abschiebungen weit von sich gewiesen

hat, fordert ihre Mitglieder nun auf, sich vor jeder Abschiebung zu
vergewissern, dass die "Schüblinge" freiwillig fliegen.
(zum vollständigen Artikel aus der Stuttgarter Zeitung go to:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/dc1/html/news-stz/20001221poli0019.shtml)

»Deportation Class - gegen das Geschäft mit Abschiebungen« ist eine
Kampagne, die »kein mensch ist illegal« Ende März 2000 der
Öffentlichkeit
vorgestellt hat. Ziel ist, auf Fluglinien, die sich für die Beförderung
von
gewaltsam in das Flugzeug verschleppten Menschen bezahlen lassen,
öffentlichen Druck auszuüben, sowie Passagiere und Bordpersonal zum
Eingreifen auffordern. Die Kampagne richtet sich zunächst vor allem
gegen
die Deutsche Lufthansa, weil die deutsche Airline ihre Flugverbindungen
in
die ganze Welt für Abschiebungen zur Verfügung stellt und sich so zum
willfährigen Handlanger der brutalen Abschiebepraxis macht.


Informationen gegen Deportationen:
http://www.deportation-alliance.com
http://www.no-racism.net/deportatiNO/deportatiNO_index.html





1. Jahr Regierung = 1. Jahr WIDERSTAND
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 From: "Ursula Napravnik" ursula.napravnik@aon.at


Für das gemeinsame Vorbereitungstreffen am Freitag 5.1.2001 um 18 Uhr im

Depot wurden eingeladen: Rosa-Flieder, Brücken für den Frieden, KPÖ,
Gegen
Schwarz-Blau, AUGE/UG, APFL, ATTAC, Botschaft der besorgten BürgerInnen,

Demokratische Offensive, SOS-Mitmensch, ÖGB, SLP, GRAS, VSSTÖ,
Volxstanz,
gettoattack, Antifa, Oekoli, Die Grünen, SJ,Beigewum, Awarness, Echo,
Frauenhetz, Checkpoint Austria, SPÖ, GPA-Frauen, Depot, VSSTÖ, und
Jede/r ist selbstverständlich Willkommen




Weihnachtswuensche
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 From: "Verein Stadtteilz. Simmering"
stadtteilzentrum@simmeringonline.at


Das neue Jahrtausend beginnt nicht gerade gut für die
Freundinnen und Freunde des Friedens. Das amerikanische
Projekt der Weltraumaufruestung durch National Missile
Defense (NMD) bedroht möglicherweise viele
"nach"ruestende Staaten und sicherlich alle zusaetzlich
Verhungernden! Nicht die sogenannten "Schurkenstaaten"
bedrohen uns und alles Leben auf dem kleinen Planeten
Erde, wohl aber der Aufrüstungswahn , in dem Wissenschaft
und Technokratie nach wie vor befangen sind.

Wir brauchen also Kraft zum Widersprechen und zum
Widerhandeln. Sie entsteht, wie ich denke, aus der
Tiefe eines Glaubens an die Schoepfung, die der, der
alles traegt, "Gut" genannt hat. So wuensche ich Ihnen
allen Klarheit, Kraft und Mut zum Widerstand."

Dorothee Sölle
Grußadresse an die
Hiroshima-Aktion am 6. August 2000 in Wien

"Woran soll man / frau einen Engel erkennen?
Dass er / sie Mut macht und Hoffnung gibt - Fuerchtet
Euch nicht, der Widerstand waechst", hat Dorothee Soelle
in einer Weihnachtspredigt gesagt (frei zitiert aus:
"Sympathie", 1978). Wir brauchen wieder Hoffnung,
damit wir kaempfen können, auch wenn diese für viele
Freundinnen und Freunde unterschiedliche Wurzeln hat,
vom Glauben an die Schoepfung bis zur historischen
Aufgabe der ArbeiterInnenbewegung.

In diesem Sinne
frohe Weihnachten
und alles Gute für das Jahr 2001

Alois Reisenbichler
E-Mail: stadtteilzentrum@simmeringonline.at,
Alois.Reisenbichler@reflex.at





Davos: Demobewilligungsgesuch abgelehnt - Aktionen finden statt
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Davos: Demobewilligungsgesuch abgelehnt - Aktionen finden statt

Pressecommuniqué der Anti-WTO-Koordination vom 20.12.2000
Zum Demonstrationsvebot der Landschaft Davos

Der Kleine Landrat der Landschaft Davos verweigert die Bewilligung für
eine
Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF), das vom 25. bis 30.
Januar 2001 mitten in Davos stattfindet. Das Gesuch um Bewilligung
hatten
ausser der Anti-WTO-Koordination rund 50 Organisationen wie die
Gewerkschaften GBI und comedia, die Partei der Arbeit, die
NationalrätInnen
der Grünen Partei, die SP Genf, Aktion Finanzplatz Schweiz und
zahlreiche
linke Gruppierungen unterschrieben. Darüberhinaus wird die Kampagne von
einem breiten internationalen Bündnis, v.a. aus Italien, Frankreich und
Deutschland mitgetragen. Mit einer Demonstration wollen sich diese
Gruppierungen und Organisationen gegen die menschenverachtende,
neoliberale
Politik der selbsternannten "globalen Führer" wehren, die im
WEF-Jahrestreffen zusammenkommen, um nach ihren eigenen Aussagen "die
Zukunft der Welt zu planen".

Die Ablehnung des Demonstrationsgesuchs begründet der Kleine Landrat
unter
anderem mit den engen Platzverhältnissen in Davos. Diese liessen keine
Demonstrationen zu. Die engen Platzverhältnisse werden jedoch nur in
Zusammenhang mit Demonstrationen zu einem Problem: Grossveranstaltungen
wie
der Spenglercup oder das Weltwirtschaftsforum selbst - an letzterem
nehmen
rund 2000 Personen teil, die ihrerseits Begleitung sowie Personenschutz
mitbringen - sind bisher noch nie abgelehnt worden.

Wir können diese fadenscheinige Begründung nicht akzeptieren. Wir
akzeptieren auch das Argument nicht, dass durch eine Demonstration die
Sicherheit der WEF-TeilnehmerInnen nicht mehr gewährleistet sei. Wir
akzeptieren nicht, dass uns unser Recht auf freie Meinungsäusserung
verweigert wird, wenn sich in Davos "globale Führer" versammeln. Wir
akzeptieren nicht, dass wir nicht gegen die neoliberale Politik dieser
"globalen Führer" demonstrieren dürfen, die ihrerseits die Sicherheit
des
Überlebens von Millionen von Menschen gefährden.

Wir wehren uns dagegen, dass Protest gegen das Weltwirtschaftsforum -
Protest, der keine Kompromisse mit der neoliberalen Politik eingehen
will -
als illegal erklärt und kriminalisiert wird. Wir wehren uns gegen die
Stimmungsmache des Kleinen Landrats sowie der Bündner Kantonspolizei und

diverser Medien: Die Demonstrierenden werden dämonisiert, unter der
Davoser
Bevölkerung wird Angst und Schrecken verbreitet.

Wir halten an unserem Entscheid fest, die Demonstration gegen das
Weltwirtschaftsforum am Samstag, dem 27. Januar 2001, durchzuführen.

Auskunft zu Fragen juristischer Art erteilt der Anwalt Viktor Györffy
unter
01/ 240 20 55

Die Anti-WTO-Koordination Schweiz

weitere Informationen:
http://www.reitschule.ch/reitschule/anti-wto


Redaktionsschluss: Sonntag, 24. Dezember 2000, 22.15 Uhr




Fehler möge frau/man mir nachsehen!