Donnerstag 28. Dezember 2000


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Diese Ausgabe hat János Fehérváry (janos@CHiLLi.cc) zusammengestellt.

 


 

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Licht ins Dunkel
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Gepostet von: Der Funke, der.funke@gmx.at

"Es bleibt wahr: das Märchen von Christus ist Ursache, daß die Welt noch
zehntausend Jahre stehen kann, und Niemand recht zu Verstand kommt."
(Johann Wolfgang Goethe)

Die Christen feiern heute ihren "Heiligen Abend" und die Geschäftsleute
ihre vollen Kassen. Wir wollen diese Feiertage mit zwei kurzen
Textauszügen einläuten, die angesichts der allgegenwärtigen
"Frohbotschaft" ein wenig "Licht ins Dunkel" dieser Gesellschaft bringen
sollen. 

Die Abstammung Jesu

(Aus: Karl Kautsky, Ursprung des Christentums) 

So völlig stimmte die ursprüngliche christliche Messiasidee mit dem
Judentum ihrer Zeit überein, daß die Evangelien noch den größten Wert
darauf legen, Jesu als Abkömmling Davids erscheinen zu lassen. Denn aus
königlichem Stamme sollte nach jüdischer Auffassung der Messias sein.
Immer wieder ist von ihm als "Sohn Davids" die Rede oder "Sohn Gottes",
was im Jüdischen auf dasselbe hinauskommt. So läßt das zweite Buch Samuels
(7, 14) Gott zu David sagen: "Ich will (deiner Nachkommen) Vater und sie
sollen meine Söhne sein."

Und im zweiten Psalm sagt der König:

"Jahve sprach zu mir: Du bist mein Sohn, ich habe dich heute gezeugt."

Daher auch das Bedürfnis, Jesu Vater, Joseph, durch einen langen Stammbaum
als Abkömmling Davids zu erweisen, und Jesus, den Nazarener, in Bethlehem,
der Stadt Davids, geboren werden zu lassen. Um das plausibel zu machen,
wurden die sonderbarsten Behauptungen aufgebracht. Schon eingangs haben
wir auf die Erzählung des Lukas (2, 1 ff.) hingewiesen:

"Es geschah aber, daß in jenen Tagen ein Gesetz von Kaiser Augustus
ausging, das ganze Reich aufzunehmen. Diese Aufnahme geschah als erste zur
Zeit, da Kyrenius Statthalter von Syrien war. Und es zog alles aus, sich
aufnehmen zu lassen, jeder in seinen Heimatsort. Es ging aber auch Joseph
von Nazareth in Galiläa hinauf nach Judäa in die Stadt Davids, die
Bethlehem heißt, weil er aus dem Hause und Geschlecht Davids war, sich
aufnehmen zu lassen, mit Maria, seiner Verlobten, die schwanger war."

Der oder die Verfasser Lukas hatten da etwas läuten gehört und in ihrer
Unwissenheit einen kompletten Unsinn daraus gemacht.

Augustus hat nie einen allgemeinen Reichszensus angeordnet. Gemeint ist
offenbar der Zensus, den Quirinius im Jahre 7 n. Chr. In Judäa vornehmen
ließ, das damals eben römische Provinz geworden war. Es war dort der erste
Zensus dieser Art.

Diese Verwechslung ist jedoch das wenigste. Was soll man aber zu der
Vorstellung sagen, daß bei einem allgemeinen Reichszensus oder auch nur
bei einem provinziellen Zensus jeder in seinen Heimatsort ziehen mußte, um
sich aufnehmen zu lassen! Selbst heute, im Zeitalter der Eisenbahnen
ergäbe eine solche Bestimmung die ungeheuerlichste Wanderbewegung. Ihre
Ungeheuerlichkeit würde nur noch durch ihre Zwecklosigkeit übertroffen.
Tatsächlich hatte denn auch bei einem römischen Zensus sich jeder in
seinem Wohnort zu melden, und zwar nur Männer persönlich.

Aber dem frommen Zweck hätte es wenig genügt, wenn der biedere Joseph
allein in die Stadt Davids gezogen wäre. So wird dem Zensus auch noch die
Bestimmung angedichtet, daß jeder Familienvater samt Kind und Kegel in
seinen Stammort ziehen mußte, damit Joseph gezwungen wurde, seine Frau
trotz ihres hochschwangeren Zustandes dahin zu schleppen.

Die ganze Liebesmühe war aber umsonst, ja, wurde, zu einer Quelle schwerer
Verlegenheiten für das christliche Denken, als die Gemeinde dem jüdischen
Milieu entwuchs. Dem Heidentum war David höchst gleichgültig und ein
Abkömmling Davids zu sein keine besondere Empfehlung. Dagegen lag es dem
hellenistischen und römischen Denken nahe, die Vaterschaft Gottes, die dem
Juden nur ein Symbol königlicher Abstammung war, ernst zu nehmen. Einen
großen Mann als den Sohn Apollos oder eines anderen Gottes zu betrachten,
war bei Griechen und Römern nichts Seltenes, wie wir gesehen haben.

Aber bei seinem Streben, den Messias in dieser Weise in den Augen der
Heiden hochzustellen, begegnete das christliche Denken einer kleinen
Schwierigkeit: dem Monotheismus, den es vom Judentum übernahm. Daß ein
Gott einen Sohn erzeugt, bereitet beim Polytheismus keine Schwierigkeit:
es ist eben Gott mehr da. Aber daß Gott wieder einen Gott erzeugt und es
doch nur einen Gott gibt, das sich vorzustellen ist nicht so leicht. Die
Sache wurde nicht vereinfacht dadurch, daß man die zeugende Kraft, die von
der Gottheit ausging, noch als besonderen heiligen Geist von ihr
lostrennte. Es galt nun gar drei Personen unter einen Hut zu bringen. Das
war eine Aufgabe, an der die ausschweifende Phantasie und feinste
Haarspalterei scheitern mußte. Die Dreieinigkeit wurde eines der
Mysterien, die man bloß glauben, aber nicht begreifen konnte; eines, das
man gerade deshalb glauben mußte, weil es absurd war.

Es gibt keine Religion ohne Widersprüche. Keine ist ausschließlich in
einem Kopf durch einen bloß logischen Prozeß entsprungen, jede ist das
Produkt mannigfacher gesellschaftlicher Einwirkungen, die sich oft durch
Jahrhunderte hindurchziehen und die verschiedensten historischen
Situationen widerspiegeln. Aber kaum eine andere Religion ist so reich an
Widersprüchen und Ungereimtheiten, wie die christliche, weil kaum eine aus
so schroffen Gegensätzen erwuchs wie sie: Das Christentum entwickelte sich
vom Judentum zum Römertum, vom Proletariertum zur Weltherrschaft, von der
Organisierung des Kommunismus zur Organisierung der Ausbeutung aller
Klassen.

Indes die Vereinigung des Vaters und des Sohnes in einer einzigen Person
war nicht die einzige Schwierigkeit, die aus dem Messiasbild für das
christliche Denken erwuchs, sobald es unter den Einfluß des außerjüdischen
Milieus geriet.

Was sollte man nun mit der Vaterschaft Josephs beginnen? Maria durfte doch
nicht mehr Jesus von ihrem Gatten empfangen haben. Und da Gott nicht als
Mensch, sondern als Geist sie begattet hatte, mußte sie Jungfrau geblieben
sein. Damit ging die Abstammung Jesu von David flöten. Jedoch so groß ist
die Kraft der Tradition in der Religion, daß trotz alledem der so schön
konstruierte Stammbaum Josephs und die Bezeichnung Jesu als Sohn Davids
getreu immer wieder überliefert wurde. Dem armen Joseph mußte aber jetzt
die undankbare Rolle auferlegt werden, daß er mit der Jungfrau
zusammenlebte, ohne ihre Jungfräulichkeit zu nahe zu treten, aber auch
ohne an ihrer Schwangerschaft den geringsten Anstoß zu nehmen.

Kritik der Religion

(Aus: Karl Marx, Einleitung "Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie")

Das Fundament der irreligiösen Kritik ist: Der Mensch macht die Religion,
die Religion macht nicht den Menschen. Und zwar ist die Religion das
Selbstbewußtsein und das Selbstgefühl des Menschen, der sich selbst
entweder noch nicht erworben oder schon wieder verloren hat. Aber der
Mensch das ist kein abstraktes, außer der Welt hockendes Wesen. Der
Mensch, das ist die Welt des Menschen, Staat, Sozietät. Dieser Staat,
diese Sozietät, produzieren die Religion, ein verkehrtes Weltbewußtsein,
weil sie eine verkehrte Welt sind. Die Religion ist die allgemeine Theorie
dieser Welt, ihr enzyklopädisches Kompendium, ihre Logik in populärer
Form, ihr spiritualistischer Point d' honneur, ihr Enthusiasmus, ihre
moralische Sanktion, ihre feierliche Ergänzung, ihr allgemeiner Trost- und
Rechtfertigungsgrund. Sie ist die phantastische Verwirklichung des
menschlichen Wesens, weil das menschliche Wesen keine wahre Wirklichkeit
besitzt. Der Kampf gegen die Religion ist also mittelbar der Kampf gegen
jene Welt, deren geistiges Aroma die Religion ist.

Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elends und in
einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der
Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie
der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes.

Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die
Forderung seines wirklichen Glücks. Die Forderung, die Illusionen über
seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben,
der der Illusion bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die
Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist.

Die Kritik hat die imaginäre Blume an der Kette zerpflückt, nicht damit
der Mensch die phantasielose, trostlose Kette trage, sondern damit er die
Kette abwerfe und die lebendige Blume breche. Die Kritik der Religion
enttäuscht den Menschen, damit er denke, handle, seine Wirklichkeit
gestalte wie ein enttäuschter, zur Vernunft gekommener Mensch, damit er
sich um sich selbst und damit um seine wirkliche Sonne bewege. Die
Religion ist nur die illusorische Sonne, die sich um den Menschen bewegt,
solange er sich nicht um sich selbst bewegt.

Es ist also die Aufgabe der Geschichte, nachdem das Jenseits der Wahrheit
verschwunden ist, die Wahrheit des Diesseits zu etablieren. Es ist
zunächst die Aufgabe der Philosophie, die im Dienste der Geschichte steht,
nachdem die Heiligengestalt der menschlichen Selbstentfremdung entlarvt
ist, die Selbstentfremdung in ihren unheiligen Gestalten zu entlarven. Die
Kritik des Himmels verwandelt sich damit in die Kritik der Erde, die
Kritik der Religion in die Kritik des Rechts, die Kritik der Theologie in
die Kritik der Politik.




Armutskonferenz verlangt Einstellung der Werbekampagne
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Gepostet von: schenk-mair@utanet.at

Armutskonferenz verlangt Einstellung der Werbekampagne 

Utl.: Aussagen in der Werbekampagne der Regierung unrichtig und nicht
nachvollziehbar.

"Die Aussagen in der millionenteuren Werbekampagne der Regierung 
sind weder sachlich noch aus unserer sozialen Praxis nachvollziehbar",
erklärt der Sozialexperte Martin Schenk im Namen der
Mitgliedsorganisationen der ARMUTSKONFERENZ. "Die Behauptung, daß es zu
"keiner Kürzung des Arbeitslosengeldes"  kommt, ist unrichtig. Die
Behauptung, daß die Maßnahmen die "Absicherung der sozial  Schwachen"
bringe, ist nicht nachvollziehbar. Die Behauptung, daß "unter 30 000 
 Einkommen niemand betroffen sei", ist unrichtig.

Die Kürzung der Familienzuschläge bei Arbeitslosen, die Einschränkung der
Anwartschaf auf Arbeitslosengeld von 26 auf 28 Wochen und der Entfall der
Günstigkeitsregel bedeuten im gesamten eine Kürzung des
Arbeitslosengeldes. Durch diese Maßnahmen wird in erster Linie das untere
Einkommensdrittel getroffen.

Einkommen unter 30 000 Schilling sind durch die Erhöhung der
Massensteuern, der Halbierung des Arbeitnehmer-Absetzbetrags, der
Kürzungen bei Arbeitslosen- und Notstandshilfe, der Besteuerung der
Unfallrente belastet. Weiters wurden durch die Erhöhung des Posttarifs,
der Verteuerung  der Zivildiener, der Werbeabgabesteuer und der Kürzung
der Ermessensausgaben Sozialinitiativen, die mit Benachteiligten arbeiten,
schwer unter Druck gebracht. Was diese Maßnahmen mit Reform des unteren
sozialen Netzes oder mit der Verbesserung der Lebenssituation
Benachteiligter zu tun haben, ist unergründbar. Die Sozialhilfe wird nicht
auf Mindeststandards reformiert, die Bundesbetreuung für Asylwerber auf
3200 Plätze eingefroren.

Jede Regierung hat ihre "Lieblingsarmen" wie derzeit Behinderte, die gegen
andere benachteiligte Gruppen wie "schwierige " Jugendliche, Zuwanderer
oder Suchtkranke ausgespielt werden, bedauert Schenk.

"Wirkliche Armutsbekämpfung aber steht und fällt mit der ganzheitlichen
Sicht der Verarmungsrisken". Die Tendenz der Spaltung in "würdige" und
"unwürdige" Arme ist anhand der Maßnahmen erkennbar.




Das Kreuz mit dem Glauben
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Gepostet von: rl@koma.free.de, dieter.ratz@chello.at

SZ AM WOCHENENDE
Samstag, 23. Dezember 2000

Rolf Lamprecht
Das Kreuz mit dem Glauben

Die Religionsfreiheit ist nicht nur den Mitgliedern anerkannter Kirchen,
sondern auch den Anhaengern anderer religioeser Vereinigungen garantiert:
Aber die Geschichte zeigt, wie schwer es ist, in unserer Gesellschaft
Toleranz durchzusetzen. Der Glaube, heisst es im 1. Korintherbrief,
versetzt Berge. Leider verdunkeln die bisweilen den Horizont. Das eine
bedingt das andere. Wunder dieser Art erzeugen immer zwiespaeltige
Gefuehle: Dem einen waermen sie die Seele, dem anderen trueben sie den
Blick. Wenn es schlimm kommt, macht Religion blind und boes. Christen
morden Christen, wie in Nordirland - Glaeubige verfolgen Andersglaeubige,
wie ueberall auf der Welt. Heilige Kriege und Kreuzzuege,
Inquisitionsprozesse und Hexenverbrennungen haben zwar als Mittel der
Bekehrung ausgedient. Doch an die Stelle von Feuer und Schwert ist ein
Totschlagsargument getreten: der Alleinvertretungsanspruch, mit dem eine
Kirche der anderen die Legitimation bestreitet, fuer Gott zu sprechen.
Erst juengst wieder reklamierte Kardinal Ratzinger eine Vormachtstellung
fuer den Vatikan. Zum Herrschaftsanspruch nach aussen kommt der
Herrschaftsanspruch nach innen. Das katholische Fussvolk wird autoritaer
regiert. Nachdem sich die deutschen Bischoefe einem Dekret des Papstes
gebeugt und den Ausstieg des Episkopats aus der Schwangerenberatung "mit
Schein" proklamiert hatten, nahmen Laien die Sache in die Hand. Sie
sorgten mit Unterstuetzung prominenter Katholiken fuer Ersatz. "Donum
vitae" wurde gegruendet. Doch nun steht auch die neue Anlaufstelle fuer
Frauen unter Druck.

Kraenkung und Demuetigung

Die offenen und versteckten Drohungen aus Rom nahmen ueberhand - so sehr,
dass sich der Praesident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken,
Hans Joachim Meyer, genoetigt sah, vor einer "Kommandokirche" zu warnen:
Es werde hoechste Zeit, dass Frieden einkehre zwischen den Laien und ihrer
Obrigkeit - "und nicht weiter Kraenkung auf Kraenkung und Demuetigung auf
Demuetigung gehaeuft werden". Wie vertraegt sich solche Hierarchie von
Befehl und Gehorsam mit den Verheissungen der Glaubensfreiheit?
Offensichtlich stoesst das Ideal - anders als die Verfassung suggeriert -
immer noch auf viele Vorurteile. Im Nachhinein zeigt sich, dass die
Gruender der Bundesrepublik da zu optimistisch waren. Sie glaubten 1949,
auf den Spuren Friedrichs des Grossen zu wandeln. Der hatte 1740 gelobt:
"In meinem Staate kann jeder nach seiner Fasson selig werden. " Artikel 4
des Grundgesetzes (GG) garantiert sinngemaess das Gleiche: "Die Freiheit
des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religioesen und
weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. " Wer den Geist der
Verfassung ernst nimmt, begreift diese Glaubensgarantie als individuelles
Freiheitsrecht. Dem steht indessen ein Paradoxon im Wege - die Tatsache,
dass sich ausgerechnet Glaeubige im Umgang mit der Glaubensfreiheit
besonders schwer tun. Der Grund: Glaube ist fuer die meisten nicht gleich
Glaube. Jeder haelt "seine" Religion fuer die einzig wahre - und ist nicht
bereit, dem Andersglaeubigen das Recht auf Gleichbehandlung einzuraeumen.

Eigenwillige Deutung

So absurd diese Haltung immer sein mag - sie ist herrschende
Christenmeinung. Nicht nur schlichte Kirchgaenger haben mit fremden
Religionen wenig im Sinn - selbst ansonsten fromme Minister handeln nach
dem Motto: Wo kaemen wir denn hin, wenn wir Multi-Kulti auch noch beim
Glauben tolerierten. Kein Jurist kann jedenfalls vernuenftig begruenden,
warum in Stuttgart gegen eine muslimische Lehrerin Berufsverbot verhaengt
wurde - nur deshalb, weil sie als Zeichen ihres Glaubens ein Kopftuch
traegt. Und warum ihre katholische Kollegin unterrichten darf, obwohl sie
Vergleichbares tut und mit dem Kreuz Christi im Ausschnitt fuer ihre
Kirche wirbt. Die eigenwillige Deutung der Glaubensfreiheit passierte im
CDU-regierten Baden-Wuerttemberg. Und um auf den Schelm anderthalbe zu
setzen, verlangten Behoerden im CSU-regierten Bayern genau das Gegenteil.
Sie zwangen die Iranerin Nosrat Hai Soltani - unter Anwendung
koerperlicher Gewalt -, ein Kopftuch aufzusetzen, um ein Passfoto
anzufertigen, das angeblich fuer die Abschiebung unerlaesslich war. Die
Deklassierung der Auslaenderin wurde Ende Oktober vor dem
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt. Das Urteil steht noch aus.
Wie immer es ausfaellt - es wird die Glaubensfreiheit bestenfalls um ein
paar Millimeter voran bringen. Zu befuerchten ist, dass auch hier der Satz
gilt: Ein Schritt nach vorn, zwei Schritte zurueck. Fuer solche Skepsis
besteht Anlass. Die fuenfzigjaehrige Geschichte der verbuergten
Glaubensfreiheit ist eine Geschichte von Ungereimtheiten,
Verfassungsbrueche eingeschlossen. Die zeigten sich stets als Missachtung
von Minderheiten. Behindert wurden einzelne Buerger - und manche klagten.
Doch das Ergebnis der Karlsruher Rechtsprechung blieb mager. Zwar loesten
die Richter das grosse Verfassungsversprechen von Fall zu Fall ein, doch
eine Veraenderung des allgemeinen Bewusstseins blieb ihnen versagt.
Gleichwohl sind ihre Urteile kleine Steine auf dem Weg zur Aufklaerung. Ob
sie zum Verstaendnis der Glaeubigen fuer die Andersglaeubigen fuehren, ist
ungewiss. Denn es sind nicht die Katholiken und Protestanten, die um
Toleranz werben muessen. Es sind immer Angehoerige von Minderheiten, denen
Intoleranz begegnet. So kam die "Wachturm Bibel- und Traktatgesellschaft"
erst in Karlsruhe zu ihrem Glaubensrecht. Ein glaeubiger Jude wehrte sich
- mit Erfolg - gegen die Zumutung, unter dem Kreuz Christi im Gerichtssaal
 zu prozessieren. Gehoer fand auch ein Pfarrer, der unter Berufung auf die
Bergpredigt nicht schwoeren wollte. Freigeistigen Eltern, die ihre Kinder
vor der obligatorischen Morgenandacht in der Schule bewahren wollten,
eroeffneten die Richter einen Ausweg: Der Schueler muesse das Recht haben,
"ueber seine Teilnahme am Schulgebet frei und ohne Zwang zu entscheiden".
Wer nicht mittun wolle, koenne das Klassenzimmer "erst nach Ende des
Gebets betreten", er habe auch die Moeglichkeit, "das Gebet nicht
mitzusprechen". Ein Urteil aus den Anfangsjahren des Gerichts gehoert zur
Rechtsgeschichte. Der Fall war obendrein so spektakulaer, dass er in der
Oeffentlichkeit groessten Widerhall fand. Das Schicksal von Walter Faller
und seiner Familie wuehlte das Publikum auf. Er fuehrte einen
Musterprozess, von dem hier die Rede sein soll, weil er den
Facettenreichtum des Grundrechts widerspiegelt. Schon die Vorgeschichte
verlief dramatisch: "Sie muessen sofort ins Krankenhaus", warnte der
Hausarzt, "ohne Bluttransfusion werden Sie sterben. " Elisabeth Faller,
die am fruehen Morgen desselben Tages ihr viertes Kind daheim zur Welt
gebracht hatte, schuettelte den Kopf. Sie war der Ueberzeugung, dass der
Mensch dem Allmaechtigen nicht in den Arm fallen darf. Ihr Bekenntnis
erlaubte nur das Gebet. Von Walter Faller, dem Ehemann und Vater der
Kinder, erhielt der Arzt keine Unterstuetzung.

Eine Frage, viele Antworten

Das Paar gehoerte der religioesen Vereinigung "Evangelischer
Bruederverein" an. Walter Faller glaubte, wie seine sterbende Frau, "dass,
wenn Gott nicht helfe, auch menschliche Hilfe vergeblich sei". Daher sah
er sich ausser Stande, ihr gut zuzureden. Im Gegenteil: Er bestaerkte sie
noch in ihrer ablehnenden Haltung. Der Arzt protokollierte: "Zwischen 15
und 16 Uhr geriet Frau F. in Atemnot, verlor das Bewusstsein und starb
kurz danach. " Aus der Sicht des regional zustaendigen Staatsanwalts lag
hier ein klassischer Fall von unterlassener Hilfeleistung vor. Das
Schoeffengericht Geislingen verurteilte Walter Faller sogar wegen
fahrlaessiger Toetung zu acht Monaten Gefaengnis - und setzte damit einen
Gelehrtenstreit in Gang, der nicht nur mehrere Instanzen in Atem hielt,
sondern zu guter Letzt auch noch das Bundesverfassungsgericht auf den Plan
rief. Was da in den Beratungszimmern vor sich ging, ist kaum
verwunderlich. Das - aus der Sicht von Aussenstehenden - sinnlose Ende der
vierfachen Mutter hatte alle beteiligten Juristen aufgewuehlt, denn es
beruehrte ganz offensichtlich den Grenzbereich von Ethik und Recht, fuer
manchen gar das Gesetz der Schoepfung. Hinter allem, was die Richter in
diesem Fall zu Papier brachten, standen Existenzfragen des Menschseins:
Gehoert der Entschluss, ohne Not zu sterben, zur Freiheit der
Persoenlichkeit? Gibt es eine Verpflichtung, den Verblendeten
zurueckzuhalten? Wenn ja: Wer muss sie wahrnehmen? Was geschieht, wenn der
Garant versagt? Die Richter aller Instanzen, die sich, bevor das
Verfassungsgericht zu Wort kam, mit der Rolle des Ehemannes
beschaeftigten, machten zumindest eines deutlich: Es gibt auf die
Gewissensfrage nicht eine Antwort, sondern deren viele. Das erklaert den
Slalom widerstreitender Urteile. Doch die Begruendung des
Oberlandesgerichts (OLG) in Stuttgart ist das eigentliche
rechtshistorische Dokument, weil es zeigt, wie schwer moralisch empoerten
Richtern der Gedanke faellt, dass dem Grundrecht auf Glaubensfreiheit
womoeglich absoluter Vorrang zukommt. Das OLG befand apodiktisch: "Der
Angeklagte hat seine Hilfeleistungspflicht jedenfalls dadurch verletzt,
dass er es unterliess, seinen Einfluss auf seine Ehefrau im Sinne des
aerztlichen Ratschlags geltend zu machen, sie also nicht umzustimmen
versuchte, ja ihre ablehnende Entschliessung noch durch den Hinweis auf
die Lehren des Bruedervereins foerderte. Ob solche Bemuehungen Erfolg
gehabt haetten, ist dabei unerheblich. " Dabei konnten die Herren der
oberen Instanz der Sympathie vieler Zeitgenossen sicher sein. Allen, die
mit den vier Kindern fuehlten, denen die Mutter genommen worden war, fiel
es leicht, das Unwerturteil der Oberlandesrichter ueber den Vater
nachzuvollziehen. Und das Verdikt ueber den Evangelischen Bruederverein,
den das OLG "schwarmgeistige Sekte" nannte, haetten die meisten wohl auch
blind unterschrieben. Auch die Verfassungsrichter mussten in diesem Fall
auf einem schmalen Grat wandern. Sie liessen sich von allem, was
geschrieben worden war, nicht sonderlich verwirren, sondern begannen mit
ihren Ueberlegungen noch einmal von vorn. Sie kehrten - in uebertragenem
Sinne - noch mal an den Ort des Geschehens zurueck: ans Krankenbett. Da
lag eine Woechnerin, die mit dem Tode kaempfte und bei vollem Bewusstsein
herkoemmliche Hilfe ablehnte - aus einem Glauben heraus, den der Ehemann,
der am Fussende sass, mit ihr teilte. Was konnte er tun? Was musste er
tun? Wo lag - im Nachhinein gesehen - sein Fehler? Wie sollte der Staat,
wie sollte die Gesellschaft auf sein Nichtstun reagieren? Genuegte es, die
Laehmung, die ihn offensichtlich befallen hatte, mit starken Worten zu
missbilligen? Oder war er, wie die Vorinstanzen und das Stuttgarter
Justizministerium meinten, einem "unentschuldbaren Verbotsirrtum" erlegen,
der zwingend Strafe nach sich zog? Anders als alle anderen konnten die
Verfassungsrichter nirgendwo eine Straftat entdecken. Um diese Erkenntnis
zu begruenden, mussten sie eine Menge Vorurteile aus dem Wege raeumen. Das
erste und groesste war das satte Selbstbewusstsein derjenigen, die genau
zu wissen glaubten, wem das Grundrecht auf Glaubensfreiheit zukommt und
wer es faelschlich in Anspruch nimmt. Das BVerfG ermahnte die etablierten
Christen, die gewoehnlich auf die Anhaenger von "Sekten" hinabsehen, zu
mehr Bescheidenheit: "Die Glaubensfreiheit ist nicht nur den Mitgliedern
anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften, sondern auch den
Anhaengern anderer religioeser Vereinigungen gewaehrleistet. Auf die
zahlenmaessige Staerke einer derartigen Gemeinschaft oder ihre soziale
Relevanz kommt es nicht an. " Ein anspruchsvoller Satz! Wer um sich
schaut, wer aufmerksam zuhoert und wer kritisch verfolgt, was im Lande
passiert (selbst heute noch) - der weiss, dass gegen dieses Prinzip immer
wieder gesuendigt wird. Es ist noch gar nicht so lange her, dass
Katholiken allen Protestanten den "rechten" Glauben streitig machten. Und
nun schauen die Glieder beider Kirchen auf Abtruennige und Andersglaeubige
herab. Dass sogar Unglaeubige den Schutz des Grundgesetzes geniessen
sollen, will vielen nicht in den Kopf. Aber genau das verkuenden die
Verfassungsrichter - gleichsam in zwei Schritten. Sie erinnern daran, dass
die Bundesrepublik ein Staat sei, "in dem die menschliche Wuerde oberster
Wert ist, und in dem der freien Selbstbestimmung des Einzelnen zugleich
ein gemeinschaftsbildender Wert zuerkannt wird". Darauf basiere die
Glaubensfreiheit. Sie gewaehre jedem "einen von staatlichen Eingriffen
freien Rechtsraum", in dem er sich eine eigene "Lebensform" zu geben
vermag. Doch damit nicht genug. Die weitere hoechstrichterliche These
forderte vielen, namentlich den Engstirnigen unter den Christen, wirkliche
Toleranz ab: Das Grundrecht "umfasst daher nicht nur die (innere) Freiheit
zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch die aeussere Freiheit, den
Glauben zu manifestieren, zu bekennen und zu verbreiten". Die
Bereitschaft, auch das Nichtglauben anzuerkennen, ist fuer manchen -
Richter eingeschlossen - nur schwer nachzuvollziehen. Vielfach steht die
eigene Biografie dagegen - zum Beispiel bei dem, der in einem
strengglaeubigen Elternhaus Gott kennen gelernt, der im Kommunions- oder
Konfirmandenunterricht die Lehren seiner Kirche verinnerlicht, der seiner
Frau vor dem Traualtar das Jawort gegeben und der sein Kind ueber das
Taufbecken gehalten hat. Wer so gepraegt ist, denkt - wenn er das Wort
Glaubensfreiheit hoert - zu allererst und zumeist ausschliesslich an
"seinen" Glauben. Einem Gefangenen dieser ichbezogenen Ueberzeugung faellt
es schwer, dem Andersglaeubigen gleiche Rechte zuzubilligen, geschweige
denn dem Unglaeubigen. Weshalb die Karlsruher Richter auch besonders
betonen, dass die Glaubensfreiheit nie durch eine bestimmte Klausel
relativiert werden duerfe. Dieses Postulat beschreibt den schmalen Pfad
zwischen Missbilligen und Strafen, auf dem sich die Richter waehrend des
gesamten Verfahrens bewegt haben. Die Verfassungsrichter fragen deshalb
sich und alle anderen, "ob unter den besonderen Umstaenden des Falles eine
Bestrafung den Sinn staatlichen Strafens ueberhaupt noch erfuellen
wuerde"? Oder anders: Wofuer wird einer, der von der Norm abweicht,
eigentlich bestraft? Bezogen auf Walter Faller: Was hatte ihn zu seinem
Handeln bewogen, dessentwegen er vor Gericht stand? "Ein solcher Taeter",
fanden die Verfassungsrichter, "lehnt sich nicht aus mangelnder
Rechtsgesinnung gegen die staatliche Rechtsordnung auf. " Auch er wolle
"das durch die Strafdrohung geschuetzte Rechtsgut" wahren. Von diesem
Gedanken bis zur Beschreibung der seelischen Notlage, in der sich Walter
Faller befand, war es nicht mehr weit: Der Ehemann, so das BVerfG, sah
sich "in eine Grenzsituation gestellt, in der die allgemeine Rechtsordnung
mit dem persoenlichen Glauben in Widerstreit tritt". Da habe er sich
verpflichtet gefuehlt, "dem hoeheren Gebot des Glaubens zu folgen".

Prozesse im Verborgenen

Damit war das juristische Problem auf den Punkt gebracht. Wie viel Sinn
macht es, einen "Taeter" wie diesen als Kriminellen zu behandeln? Die
Kriminalstrafe sei, fanden die hoechsten Richter, "bei solcher
Fallgestaltung" unter keinem dogmatischen Aspekt "eine adaequate
Sanktion". Auch wenn Walter Fallers Verhalten nach "allgemein herrschenden
Wertvorstellungen zu missbilligen" sei, erscheine es nicht "in dem Masse
vorwerfbar, dass es gerechtfertigt waere", gegen ihn "mit der schaerfsten
der Gesellschaft zu Gebote stehenden Waffe, dem Strafrecht, vorzugehen".
Wer unbeirrbar seinem Glauben oder seinem Gewissen folgt, ist - wie der
Strafprozess gegen Walter Faller zeigt - trotz Grundrechtsgarantie gegen
Unannehmlichkeiten nicht gefeit. Begriffe wie Glauben und Gewissen, um die
es jeweils geht, sind juristisch nur schwer einzufangen. Fuer ihr
Vorhandensein gibt es vielleicht aeussere Anhaltspunkte wie den
regelmaessigen Kirchgang. Ansonsten aber spielen sich seelische und
intellektuelle Entscheidungsprozesse im Verborgenen ab. Lassen sie sich
ueberhaupt sichtbar machen? Muss einer, dessen Gewissen sich regt, diesen
Vorgang nachvollziehbar beschreiben? Verliert er sein Recht, wenn er sich
nicht ausdruecken kann? Wenn er sich auf unbeschreibliche Gefuehle, auf
seine innere Stimme beruft? Was geschieht, wenn andere ihm seinen Glauben
nicht glauben? Oder sein Bekenntnis fuer abwegig halten? Darf sich
ueberhaupt jemand zum Schiedsrichter ueber die Motive eines anderen
aufwerfen? Muesste es nicht genuegen, wenn der Betroffene ohne weitere
Erklaerung einfach nur auf seinen Glauben oder sein Gewissen verweist?
Letztlich entziehen sich solche Fragen einer fuer alle verbindlichen
Antwort. Und ein Rezept dafuer, ob einer mit der Berufung auf sein
Gewissen Schindluder treibt, wird es wohl nie geben. Trotzdem hat das
Bundesverfassungsgericht beharrlich versucht, sich den abstrakten
Begriffen anzunaehern und wenigstens das zu beschreiben, was juristisch
greifbar ist.

Ein trauriges Beispiel

Mit maessigem Erfolg. Das Karlsruher Kruzifix-Urteil ist ein trauriges
Beispiel dafuer. Es ging um die Klage eines Vaters, der seinen Kindern den
taeglichen Anblick des Gekreuzigten im Schulunterricht ersparen wollte.
Die Verfassungsrichter hatten das Kruzifix in Klassenzimmern fuer
unvereinbar mit der staatlichen Neutralitaetspflicht erklaert. Dafuer
wurden sie auf unertraegliche Weise beschimpft - in einer Kampagne, die
Klerus und CSU gemeinsam schuerten. Und die Prozessverlierer in den
bayerischen Amtsstuben sahen ungeruehrt zu, wie die Volksseele dem
Prozessgewinner und seiner Familie das Leben zur Hoelle machte. Und
CSU-Ministerpraesident Edmund Stoiber gab, mit dem Segen des Episkopats,
fuer alle Mitwirkenden die Losung aus: "Wir respektieren das Karlsruher
Urteil, aber wir werden es inhaltlich nicht akzeptieren. " Wie wenig die
Bayern von einem hoechstrichterlichen Spruch halten, ist jeden Tag zu
besichtigen. Ein am Urteil unbeteiligter Verfassungsrichter sagte
kuerzlich: "Nun haengen in den Schulzimmern des Freistaats mehr Kreuze als
je zuvor."




Reaktion auf auf MUND vom 21.12.00
Zurück

Gepostet von: Günter Ecker, ecker@sos.at

Reaktion auf auf MUND vom 21.12.00

Michael Genner nimmt sich zu wichtig, wenn er im MUND schreibt, ich hätte
wegen eines genner-kritischen Leserbriefes (ein schreckliches Vergehen!)
vom 20.11.98 im Februar 99 aus dem Vorstand von SOS Mitmensch ausscheiden
müssen. Er bleibt uns jeden Beleg zu Ursache und Wirkung schuldig,
unterstellt aber dem Vorstand von SOS Mitmensch, dass er 3 Monate Zeit
braucht, einen kurzen Leserbrief zu lesen. Fakt ist, dass der Vorstand von
SOS-Mitmensch Oberösterreich am 24.02.99 beschlossen hat, dass
Vorsitzender Mag. Andreas Gruber die Vorstandsfunktion in Wien selbst
wahrnimmt. Der Kommunikation zwischen Linz und Wien wurde von uns mehr
Bedeutung beigemessen und daher zur Chefsache aufgewertet.

Dem Wunschdenken Genners entspringt wohl auch die abstruse Behauptung, SOS
Mitmensch hätte SOS-Mitmensch Oberösterreich mit einer "Klage wegen
Verwechslungsgefahr" gedroht. Der juristische Terminus war mir bislang
unbekannt, aber es handelt sich wie schon beim Schreiben von Leserbriefen
sicher wieder um ein ganz grausiges Vergehen!

Ich wäre entsetzt, wenn SOS Mitmensch versuchen würde, andere
Organisationen mit Klagsdrohungen einzuschüchtern, wo dies als politische
Methode gemeinhin doch der Freiheitlichen Partei zugerechnet wird! Aber
wieder einmal bleibt Genner jeden Beleg für seine abenteuerliche
Behauptung schuldig.

Fakt ist, dass sich der Vorstand und die Mitgliederversammlung von
SOS-Mitmensch Oberösterreich im April 2000 einstimmig dazu entschlossen
haben, unter der Bezeichnung SOS-Menschenrechte Österreich
weiterzuarbeiten. Dies hat aber weniger mit Genners Wunsch, eine NGO soll
eine andere klagen, zu tun, sondern mit grundsätzlichen Fragen der
Positionierung als Menschenrechtsorganisation in Zeiten politischer
Polarisierung. Hier geben SOS Mitmensch und SOS-Menschenrechte Österreich
unterschiedliche Antworten, setzen unterschiedliche Schwerpunkte,
engagieren sich in unterschiedlichen Politikfeldern. Es ist meiner Meinung
nach beiden Organisationen hoch anzurechnen, diese Unterschiede
wechselseitig zu respektieren. Die Namensänderung auf SOS-Menschenrechte
Österreich hat all jenen, die uns gerne gegeneinander ausgespielt hätten,
in weiser Voraussicht genau diese Möglichkeit genommen. Und dabei soll es
auch bleiben!

Zum Abschluss noch vier Fragen, die von Michael Genner einfach zu
beantworten sein sollten:

Er schreibt im MUND vom 21.12.:  Während SOS Mitmensch in der Causa
Omofuma den Rücktritt des Innenministers Schlögl forderte, arbeitete
Eckers Verein mit dem Innenministerium zusammen und erhielt hohe
Förderungen. 

Frage 1: Seit 1998 erhält SOS-Menschenrechte als einzige BMI-Förderung im
Jahr 700.000 Schilling für die Betreuung von ca. 1.400 Schubhäftlinge in
Oberösterreich. Dies entspricht etwa 9 Prozent unseres Budgets und ist
meiner Meinung nach eher zuwenig als zuviel. Hätten die NGOs die Betreuung
der Schubhäftlinge einstellen sollen, weil SOS Mitmensch den Rücktritt des
Innenministers forderte?

Frage 2: Stimmen Angaben, wonach auch Asyl in Not mit dem Innenministerium
zusammenarbeitete und  hohe Förderungen  erhielt, in manchen Jahren mehr,
in anderen etwas weniger als SOS-Menschenrechte? Ich bitte um eine
Offenlegung.


Er schreibt im MUND vom 21.12. weiters:  Kein Verständnis haben wir aber,
wenn Betreuungsorganisationen sich selbst zur Vorinstanz im Asylverfahren
machen. Wenn sie Fälle "selektieren". Den Behörden die Dreckarbeit
abnehmen. Das hassen wir. 

Frage 3: Welche Organisationen machen sich zur Vorinstanz im Asylverfahren
und werden daher von Asyl in Not g e h a s s t ?

Frage 4: Wir haben es hin und wieder mit Asylwerbern aus Ägypten zu tun,
die sich als verfolgte Iraker ausgeben, oder mit Asylwerbern aus
Moldawien, die nach mißlungenen Geschäften Schutz vor der Mafia suchen.
Was macht Asyl in Not in derartigen Fällen, wenn es zwar einen Asylantrag
gibt, aber keine erkennbaren asylrelevanten Gründe, oder kommen derartige
Fälle nur zu uns?

Euer Partner für Menschenrechte

Günter Ecker




Contribution from NGOs
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Gepostet von: ahda@chello.at

excuse us for any english mistake
GIVE YOUR VIEWS ABOUT
 AFRICAN _ASIAN_Afro-USA_African Caribbean Ngos meeting Europe for the
pr-preperation for Word conference meeting in South Africa coming up
Vianna 2001 from NGos. p/s send us your Contribution to ahda@chello.at

CONTRIBUTION FROM NGOS 

Dear Sir/Madam
I received this email but I am not familiar with the person who sent it.
However, I am South African and the World Conference on Racism is being
held in South Africa as you all well know. No one knows racism better than
a Black South African and by Black, I mean Indian, Coloured and all the
Indigenous African tribes of South Africa. We were all oppressed and
exploited by Racist Laws for over 50 years and our people have been
exploited by White Supremacy, Colonialism and Imperialism for over 300
years. I did read that Africans are slow to participate in your forum in
preparation for the World Conference. There is a very good explanation for
this. Blacks in South Africa, the exploited masses are still living in
abject poverty. Apartheid has left a glaring gap between the White haves
and the Black have nots. The only difference now is a Black elite minority
who have reaped the rewards of our new negotiated democracy. Racism
however simmers in South Africa and is blatant still among the people even
though it is no longer the law. With Blacks being the disenfranchised
still, they do not have basic standards of living which you and I take for
granted like running, clean water, electricity, jobs, homes. They have no
clue about the internet, much less know about Cyberspace or a  computer.
The only kind of African that would be able to participate would be
Africans in the diaspora who have access to so much more. Please let me
know more about the Vienna meeting and the World Conference and I will
liase with a few Youth groups that I work with in South Africa and get
feedback from them.

Thank you
Sandra Perumal
COSAS [Committee for South African Solidarity]
USA
In a message dated 12/21/2000 8:50:13 AM Central Standard Time,
ahda@chello.at writes:

----- Original Message ----- 
From: Projet Européen VP-1999-011 
To: ahda@chello.at 
Sent: Friday, December 22, 2000 4:17 PM
Subject: Meeting of african diaspora

Dear Sir,

I am not an English spoken, so excuse me for any mistake

Just for inform you that from Strasbourg at the european conference
against racism, the african delegate decided to crate an European network
of african diaspora.

This idea took an important place at the meeting on social exclusion of
african minorities in European paliament à Brussels on 23th november. We
are interested for a meeting of all African but we may work together for
our credibility. So, a charter is now available for all organisations
interested. for more informations contact me.

Victor MISAMU NZABI
Raad van de Afrikaanse Gemeenschappen in Europa
171, rue Royale
1210 Brussels
Tél. 0032 2 219 63 25
Fax 0032 2 219 66 88

 From: "Nelson, Claire A."  CLAIREN@iadb.org 

DEAR ALL//
I am a African Caribbean woman living in the US.. I have had the
opportunity  of participating in two Salzburg Seminar programs on Race &
Ethnicity and  passing through Vienna. Given the few numbers and the
magnitude of the struggle, I STRONGLY support that the meeting include ALL
PEOPLE OF COLOR ... , who usually are recent immigrants or first
generation European adn face a different reality than the 'Balkan'
struggle. AS formerly colonized people your place in the Center has been
bought and paid for ... . This meeting will give you the cohesion
necessary to be a visible part of the European NGO movement and strengthen
the support for positions that African and Caribbean countries will be
taking. We need the EUropean lobby to recognize RACISM & ETHNIC HATRED as
the cancerous disease it is and to pressure their governments into paying
for the dismantling of the system that was createdfrom 500 years of
slavery and colonialism..Claire

From: Ozden Kutluer-Yalim  oyzik@xs4all.nl 

Dear friend,

Why do you think that it's only Africans who are confronted with racism in
Europe? Do you think that all other migrants are well accepted? Or are we 
going to argue that some are more discriminated than the others? I wish
you would clarify this. Greetings, Ozden Kutluer-Yalim

From: mhkella@usa.net

Dear Friends,
This just to inform you of the progress towards concrete youth involvement
in  the world conference. So far there has been contribution from the
Americas, Europe, Asia and Australia, but not from Africa. I am writing to
request your assistance in facilitating African youth networks in the
present debate. So far they have not been very active and certainly their
contribution will be most useful. Are they involve in your planning team,
How do we contact them? Please Help!

Regards

Mohamed Haji-Kella

M. Haji-Kella
Training & programme co-ordinator.
Minorities of Europe.
40 Stoke Row, Coventry.
CV2 4JP, UK.
Tel/Fax: +442476 443 475.
Mobile: +44 7949 702 754.
www.moe-online.com
moe_cv2000@email.com

From: "CHINEDU ENE"  CHINEDU@entelopson.freeserve.co.uk 
Date: Tue, 19 Dec 2000 12:30:19 -0000

Dear Africans in Diaspora,
Yes I may have touched on nerves but the truth must be said that unless we
galvanise our efforts we Africans living in Europe will continue to suffer
from racism and marginalisation.

The Un conference on racism will provide us the opportunity to make our
voice heard. We need to take our fight to that arena. The Strasbourg
conference did not address the Africans living in Europe question.

The Africans living in Austria have offered to host a conference in Vienna
for the purpose of discussing this very important issue. More information
will come to you all as the arrangements progress. Meanwhile if you have
papers you want to present on the way of eradicating the act of racism
against Africans in Europe please get them ready so that when you are
called upon, you perform creditably. Yours in the struggle for Africans,

Chinedue

To:  un-discussion@icare.to 
Sent: Sunday, December 17, 2000 3:22 PM
Subject: Re:To all African

Dear Chinedu,
Thanks for the note. I am of the oppinion that you have touched on a cord
that may repulce some of our supporter while awakning a thought in the
minds of African in Diaspora. I agree with you that African are at the
receiving end of racism in Europe, while noting that our Norwegian Prime
minister at the time "gro harlem bruntland" tried successfully to wave
aside this conference as irrelevant, at its innitiation.

The task right now as you rightly put is is not jut to participate while
allowing others to take the leading role while backstaging the plight of
millions of African in Europe.

The question therefore is what have you got in mind and how do you want to
propagate it. I am listening eagerly and hope to read you soon.
Orevaoghene C. Obaro
INLO
http://www.inlo.org http://www.inlo.org
mailto:impexm@online.no impexm@online.no
Dear all

I think it is potentially very helpful that there may be a meeting hosted
by Africans in Vienna, but can I suggest that it is not solely for
Africans but for "people of color" more generally (as in the South Asians,
the Chinese, people from the Caribbean) living in Europe. The difficulties
of having a voice in the World Conference preparations and of having
issues of racism in Europe addressed are faced by all of these
communities.  This is not to dilute the struggle of Africans in Europe,
but to encourage solidarity.

veena vasista (formerly at the 1990 Trust [a national organization working
with Asian, African and Caribbean communities to challenge racism] in the
UK, now with the International Human Rights Law Group in Washington D.C

Date: Tue, 19 Dec 2000 12:30:19 -0000

Dear Africans in Diaspora,

Yes I may have touched on nerves but the truth must be said that unless we
galvanise our efforts we Africans living in Europe will continue to suffer
from racism and marginalisation.

The Un conference on racism will provide us the opportunity to make our
voice heard. We need to take our fight to that arena.

The Strasbourg conference did not address the Africans living in Europe
question. The Africans living in Austria have offered to host a conference
in Vienna for the purpose of discussing this very importan issue.

More information will come to you all as the arrangements
progress.Meanwhile if you have papers you want to present on the way of
eradicating the act of racism against Africans in Europe please get them
ready so that when you are called upon, you perform creditably. Yours in
the struggle for Africans,

From: mhkella@usa.net

Dear ALL,

A meeting for Africans and carribbeans including other visible minorities
was briefly discussed in Strasbourg. I feel it will be good to
specifically look at this issue as There are very good lessons to be
learnt. Minorities of Europe have advocated for this before The European
meeting in Strasbourg and thanks god at least there were few coloured
faces, but that was not enough. We support another initiative which will
try to look a tripple victimisation and discrimination of
Afrcans,caribbeans and other people of colour.

Thanks

NB:Africa-Asia Ngos in Europe for the pr-preperation for Word conference
meeting in South Africa coming up Vianna 2001.if you are Africa,Asia NGos
or Europe NGos you went to surport us and get involed finacially or
otherwise p/s send your Name and address to the office of AHDA before
07/01/2000.AHDA Rev.Ihueghian Victor ahda@chello.at




International Information: Mobilize-Globally Info!
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Gepostet von: fewor@no-racism.net

International Information: Mobilize-Globally Info!
"Gone Fishin", J17, J20, NAFTA: On Strike & Boycott & HR 46
26 Dec 2000 

[*** Special Note http://www.unitedpeoples.net
 [MG!] List has moved from egroups to topica:
http://www.topica.com/lists/mobilize.globally]

Table Of Contents:

A) Bush "Gone Fishin", J20, NAFTA: On Strike & Boycott
B) Tribal leaders prepare for world conference on racism
C) Support & Defend the Political Prisoners
D) World 'progress' under US brutality: [US Bombs Iraq]


A) Bush "Gone Fishin", J20, NAFTA: On Strike & Boycott

1. Bush "Gone Fishin"  
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9904

2.[MG!] What's Hiding In GW's Cabinet?  
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9887

3. YET ANOTHER SNEAK ATTACK ON THE BILL OF RIGHTS -  H.R. 46 
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9899

4.[senaa] Poll re. Bush and minorities   
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9893

5. DC police prepare for protests at inauguration  
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9912

6. (en) America, [awfultruth] FTAA: Unveiling NAFTA  
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9913

7. Protest Guide for J20 
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9914

8. Jan 17: Protest to close the School of Assassins 
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9911

9. [MG!] (Fwd:) ON STRIKE AND ON BOYCOTT
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9900
 
10.Fwd: 50 years of bombs at NTS -Alliance of Atomic Veterans
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9916

B) Tribal leaders prepare for world conference on racism

1.Tribal leaders prepare for world conference on racism
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9888

2.[ndn-aim] What makes a good story depends on who  
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9908

C) Support & Defend the Political Prisoners and Prisoners of War

1. Support & Defend the Political Prisoners and Prisoners of War
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9895

2. Attempts to Silence Clark Kissinger 
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9905

3.[WW] Gov't vs. Mumia advocate: Clark Kissinger    
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9906

4. LPDC: Peltier Petition Back Up!  
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9907

5. Nov-L: Whitehouse Press Conf - Commutations  
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9896

D) World 'progress' under US brutality

1.[pttp] Fw: World 'progress' under US brutality.
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9881

2.[pttp] US Navy & Vieques
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9882

3.[pttp] [FightBack] Colombia: Eyewitness to Revolution  
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9883

4. repost: EyeWitness Colombia : Press Release
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9884

5.Colombia: Dying for Peace
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9910

6. FARC Site in Espanol 
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9885

7.[KOLA] CHIAPAS Updates   
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9891

8.[ndn-aim] [NativeNews] Chiapas: Update Nov 30-Dec24
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9909

9. U.S., British Planes Hit Iraq [STOPNATO.ORG.UK]  
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9886

10. [pttp] IRAQ SANCTIONS MONITOR Number 176  
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9901

11. Israeli Liquidations [STOPNATO.ORG.UK]  
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9902

12.  !b_a_act: Alert! Deaths of 7 Women Prisoners
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9892

13.  Marlene's Update--R2K 12/23/00
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9894

14.  [cia-drugs] IACM-Bulletin. 24 Dec. Med. MJ: worldwide 
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9897

15.  Reminder - [ndn-aim] Help Site Reminder
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9898

Claudia White~Main Line News
Human & Civil Rights: Campaign International
http://www.angelfire.com/ut/Angel1
Web Read & Subscription Info ;)
http://www.egroups.com/messages/MainLineNews

ndn-aim web read & links
http://www.angelfire.com/ut2/NDNAIM

Pray for the Dine'h and traditional Hopi at Big Mountain, AZ, USA.
http://members.xoom.com/senaa/HomePage.html

JANUARY 20 COUNTER-INAUGURAL DEMONSTRATION IN DC
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9465

WILPF-NEWS: INAUGURATION ACTION ALERT  
http://www.egroups.com/message/MainLineNews/9699




NCADC - Newsletter 21 - Now Online
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NCADC - Newsletter 21 - Now OnlineNCADC - Newsletter 21 - Now Online

National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead  Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947  Fax:  0870-055-4570
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site:  http://www.ncadc.org.uk/

NCADC - Newsletter 21 - January - March - February - 2001


Are You Now Or Have You Ever Been ..... An Asylum Seeker?

Dispersal, Detention, Vouchers - support the right to asylum Campaign to
Defend Eniola Adewale Briefing from the Medical Foundation for the Care of
Victims of Torture 

Media Misrepresentations - Don't stay silent - Complain!
"It makes me so angry that that they're not being allowed to get jobs"
George and Evelyn Refused Again

"In this Country we Expect the Foreign Disabled to Stand on their Own Two
Feet"

United Nations Proclaims December 18th International Migrants' Day

After 19 years Ben Amoah can Stay Indefinitely

Vouchers are a failure, as they were bound to be.

Barbed Wire Europe: Conference Against Immigration Detention

United Nations Proclaims December 18th International Migrants' Day

14 days of non-compliance means refusal for 36,5% asylum seekers

All above articles now Online at
 http://www.ncadc.org.uk/




Antirassistische Demo in Neapel
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From: Officina 99  ska@ecn.org 
Subject: [noborder] corteo dei sans-papier di Napoli, 28 dicembre ore 9.00
piazza Garibaldi

Libertà per tutti gli immigrati
La questura di Napoli continua a negare a 2000 immigrati che vivono e
lavorano in italia da più di tre anni, la possibilità di regolarizzarsi.
Ciò significa per loro che non potranno avere un contratto di lavoro, né
un contratto d'affitto, né l'assistenza sanitaria, condannati ad essere
cittadini di serie B, con tutti i doveri e nessun diritto. Ma ora è
arrivato il momento di ottenere dei diritti: gli immigrati non sono
criminali. La morte a Poggioreale di Moustapha Jamin, l'immigrato
senegalese arrestato mentre si guadagnava da vivere con la sua bancarella,
è solo uno dei tanti casi di soprusi che gli immigrati subiscono ogni
giorno. Come è successo anche la notte tra il 21 ed il 22 dicembre, quando
la polizia ha cacciato da Piazza Plebliscito gli immigrati che la
presidiavano per reclamare la regolarizzazione.

- Per il rilascio dei permessi di soggiorno ancora bloccati
- No alla guerra contro gli immigrati
- Per una nuova sanatoria per tutti

Giovedì 28 dicembre - ore 9,00 - Piazza Garibaldi
MANIFESTAZIONE
Liberté pour tous les immigrés

La questura de Naples continue à ne donner pas les 2000 permis de sejour
encore blocqué à des immigrès qui vivent et travaillent depuis plus que 3
ans en Italie en les condamnant à la clandestinité. Ça signifie que ils ne
pourront pas avoir un contract de travail, un contrat de logement, le
droit à l'assistance sanitaire, qu'ils seront des citoyens sans aucun
droit. Mais maintenant, c'est arrivé le moment d'obtenir des droits: les
immigrés ne sont pas des criminels. La mort à Poggioreale de  Moustapha
Jamin, l'immigré senegalais arreté par la police seulement parce que il
vendait dans la rue, est seulement un parmi les centaines des cas
d'injustices subies par les immigrés. Comme c'est passé aussi la nuit
entre le 21 et le 22 decembre, quand la police a forcé les immigrés à ne
rester pas à Piazza Plebiscito où ils voulaient passer la nuit pour
reclamer la regularization.

- Pour la délivrance des permis de sejour encore blocqués
- Non à la guerre contre les immigrés
- Pour une nouvelle sanatoria pour tous

Jeudi 28 decembre - 9,00 heures - Piazza Garibaldi
MANIFESTATION

Freedom for all the immigrants
The questura of Naples continue not to give the 2000 permission of stay to
some immigrants who live and work since more than 3 years in Italy
condamning them to the clandestinity. So, they will not have regular
contracts of job, regular contracts of house, any health assistance, they
will be peoples without any rights. But now, it's arrived the time to
obtain the rights: the immigrants are not criminals. The death in
Poggioreale of Moustapha Jamin, the immigrant arrested by the police only
because he was selling in the street, is only one within the hundreds of
injustices that the immigrants suffer every day. As well as it is happened
the night between the 21st and the 22nd december, when the police forced
to go away the immigrants who wanted to sleep in Piazza Plebiscito to
claim the regularization.
- For the deliverance of the permission of stay still blocked
- To stop the war against immigrants
- For a new sanatoria for everybody

Thursday 28 december - 9,00 o'clock - Piazza Garibaldi DEMONSTRATION

C.S.O.A OFFICINA 99 - COORDINAMENTO SENZA FRONTIERE SENZA PADRONI



Redaktionsschluss: Mittwoch, 27. Dezember 2000, 21:30 Uhr, jf

Wort zum Donnerstag:
"Es weihnachtet sehr" (Theodor Storm)


Fehler möge frau/man mir nachsehen!