Freitag 29. Dezember 2000


keil1.gif(893 Byte) Botschaft zum Jahresausklang

keil1.gif(893 Byte) Zu SOS-Menschenrechte vs. Asyl in Not

keil1.gif(893 Byte) fascho-skins in vorarlberg

keil1.gif(893 Byte) Augenzeugenbericht/Bayrampasa-Gefängnis/Istanbul/Fortsetzung-Hungerstreik

keil1.gif(893 Byte) People of African heritage [from Clarence Lusane]

keil1.gif(893 Byte) Thank you!

keil1.gif(893 Byte) PM jahresende nr. 38 28.12.2k

keil1.gif(893 Byte) Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehle

keil1.gif(893 Byte) Spieglein, Spieglein an der Wand ...



Diese Ausgabe hat
Christian Apl (a9503809@unet.univie.ac.at) zusammengestellt.

 


 

Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net




La Repubblica: Proteste gegen Haiders Baumaufstellung




Quelle: www.popo.at



Und für's nächstemal:
Das Rechtshilfe-Manual


...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?

online-diskussion


Drahdiwaberl



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Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

 


 



Botschaft zum Jahresausklang
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        From: Dr. Hans Kanitschar  kanitschar@teleweb.at 


Liebe BotschafterInnen, FreundInnen der Botschaft, und alle, die dzt.
hier sind und mithelfen können . . .

Heute ist der 27. Dezember 2000. Ich komme soeben von der Botschaft.
Evangelina, Maria und Marianne waren auch da, und ein sympathischer
junger radfahrender Mann, nur mit einem blauen Hemd bekleidet, dessen
Namen ich leider vergessen habe.

Die nächsten Tage schaut´s noch finster aus mit der Besetzung. Des
Nachts ist die Botschaft immer geschlossen. Ich bin morgen wieder dort,
wir haben für morgen nur eine 1-Personen Besetzung eingeteilt. Ab dem
29. ist noch kein Dienst eingetragen. Also meldet´s Euch bitte, so Ihr
etwas Zeit habt.

Einige Gespräche mit PassantInnen arbeiten noch in mir nach: Ältere,
konservative Frau, die sich immer ärgert, wenn sie wegen der
Donnerstags-Demo nach dem Konzert vom Musikverein zu Fuß nach Hause
gehen muß: "Das letztemal habe ich bei der Demo eine Frau mit
Kinderwagen gesehen, die leere Konservendosen an den Kinderwagen
angebunden hatte. So wollt´s Ihr die Regierung wegbekommen? Da macht`s
Euch ja doch nur lächerlich!"

Das Positive war, daß sie überhaupt hergekommen ist - das erstemal nach
all den vielen Monaten, wie sie sagte. Leider ist es uns nicht gelungen,
sie von der Sinnhaftigkeit der Proteste und der Botschaft zu überzeugen.
Dafür hatte sie akzeptiert, daß die Botschaft nicht die Demos
organisiert und daß bei den Demos jeder für sich selbst verantwortlich
ist.

Ich habe den Eindruck, daß die meisten Österreicher glauben, Demokratie
erschöpft sich mit der Teilnahme an Wahlen. Dazwischen hat man passiv zu
konsumieren, was die Regierung tut, und nach vier Jahren darf man die
Antwort geben. Daß es für die Demokratie lebenswichtig ist, im Leben
zwischen den Wahlen zu aktuellen Vorgängen Stellung zu nehmen, ist den
meisten leider fremd, so absurd dies auch klingen mag.

Ich habe auch den Eindruck, daß die Dodemos von den meisten BürgerInnen
als Störung empfunden werden, selbst von solchen, die unter der
Regierung leiden. Sicher liegt hier noch viel obrigkeitsstaatliches
Denken vor, und das Fehlen einer lebendigen alltagspolitischen
Tradition.

Ich glaube aber auch, daß die Botschaft der Demos immer mehr
mißverstanden wird, und daran ist meines Erachtens nicht nur die
Kronen-Zeitung schuld. Wenn ich höre, daß die Regierung nur durch Betrug
an die Macht gekommen wäre, und daß sie nicht legitim sei, und daß sie
deswegen weggehöre, dann wundert es mich nicht, daß Menschen, die an die
demokratischen Regeln glauben, sich von so einem Protest abwenden.
Wahlversprechen wurden gebrochen, seit es Wahlen gibt. Das ist nichts
Neues. Als gelernte/r StaatsbürgerIn muß man damit leider rechnen, wenn
dies auch nicht wünschenswert ist. Wer Schüssel seine Stimme gegeben
hat, und sich nun betrogen fühlt, war leider furchtbar naiv. Man kann
ihm Wählertäuschung vorwerfen, und den Bruch eines Wahlversprechens,
aber nicht Wahlbetrug. Gewählt wird das Parlament und nicht die
Regierung. An der gesetzlichen Rechtmäßigkeit der Regierung ist nicht zu
zweifeln, wohl an der moralischen, doch diese beiden Ebenen dürfen nicht
miteinander verwechselt werden wie in div. Bananenrepubliken.  Dafür
stehen wir auf dem Ballhausplatz, um mit demokratischen Mitteln gegen -
leider - rechtmäßig gewählte Rechtsextreme in der Regierung zu
protestieren.

Einerseits müssen wir als Demokraten ihnen das Recht zugestehen, in der
Regierung zu sein, andererseits erheben wir laut unsere Stimmen gegen
die Ideen, die sie verbreiten und gegen den Stil, den sie pflegen, kurz
gegen das, was sie tun. Auch das ist auseinanderzuhalten. Und darüber
hinaus fordern wir sie im Namen der demokratischen Hygiene zum Rücktritt
auf. Nur müssen wir / die Demonstranten / die Regeln der demokratischen
Hygiene auch beachten, sonst werden wir unglaubwürdig und manfrau hört
uns nicht mehr zu.

Naja, LEIDER ist es so, daß sich die meisten Leute von ein paar lauten
Demokraten auf der Straße mehr gestört fühlen als von den unsäglichen
Absonderungen der Westenthalers, Passers, Haiders, Kabasses usw.

Leider wird die Widerstandsbewegung nicht mehr richtig verstanden. Eine
gewisse Verantwortung dafür trägt sie aber auch selbst.
Kommunikationstheorie: Der Sender trägt die Verantwortung dafür, daß er
verstanden wird.
So scharf würde ich es auf die Praxis des Widerstandes nicht anwenden,
denn es gibt Sturköpfe, die wollen nicht verstehen. Aber was ist mit den
vielen vielen anderen, die mit der Regierung nicht einverstanden sind,
anfangs mitgegangen sind, und sich nun von den Demos abgestoßen fühlen?
Ist da wirklich nur die KZ schuld??

OK, das war die Botschaft zum Jahresausklang ;-)  Das neue Jahr wird
besser, das hoffe, ich. Und das neue Jahrtausend, das am 1.1. um 00 Uhr
beginnt, wird in Österreich mehr Zivilcourage für die Demokratie
vorfinden, als es sie bisher gegeben hat.

Schöne Tage, einen guten Jahreswechsel, und erfolgreichen Widerstand im
Neuen Jahrtausend!
Euer Hans  :-)





Zu SOS-Menschenrechte vs. Asyl in Not
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        From: Michi Bonvalot  Michi.Bonvalot@gmx.net 


Liebe FreundInnen! Anbei ein Beitrag fuer den MUND mit der Bitte um
Veroeffentlichung.

Vielen Dank, liebe Gruesse

Michi Bonvalot
AL (Antifaschistische Linke)


Seit einigen Tagen gibt es im MUND eine heftige Debatte zwischen Andreas
Gruber von SOS Menschenrechte und Michael Genner von Asyl in Not. Ich kann
und will mich als Aussenstehender natuerlich nicht auf spezielle
wechselseitige Kritikpunkte einlassen, die fuer mich schlicht nicht
ueberpruefbar sind.

Allerdings ist es sehr wohl moeglich, politisch zur Arbeit von SOS
Menschenrechte Stellung zu nehmen, die auf der Homepage www.sos.at dargelegt
wird
(von wo auch alle folgenden Zitate sind). Besonders hervorgehoben wird dort
das Projekt "Offene Station", das als "Linzer Vorzeigemodell für humanere
Schubhaft in ganz Österreich" gepriesen wird.

Mal ganz abgesehen von der Frage, ob es wirklich die Aufgabe
fortschrittlicher NGO's sein kann, vor allem fuer eine Verbesserung der
Schubhaft,
anstatt fuer das Ende dieser Massnahme, einzutreten (was nicht heisst, dass ein
menschenwuerdiger Umgang in der Schubhaft nicht auch dringend notwendig
waere), meint Gruber in einer Aussendung von SOS Menschenrechte folgendes:
"Gruber
forderte Innenminister Strasser weiters dazu auf, nicht nur im Verbund mit
den anderen EU-Ländern Druck auf die Beitrittswerberländer auszuüben,
Schubhaftkapazitäten aufzubauen, sondern als spezifischen österreichischen
Beitrag
hier der Tschechischen Republik, Slowenien Ungarn etc. auch Hilfestellungen
für den Aufbau von Betreuungsstrukturen zu bieten."

Also, nochmal im Klartext: eine NGO fordert die Regierung auf, Druck auf
andere Laender auszuueben, damit dort Abschiebeknaeste gebaut werden.

Wen wundert es da noch, wenn Gruber des oefteren die Kooperation mit der
Polizei lobt, die Wachmannschaft des Polizeigefangenenhaus Linz mit dem
"Menschenrechtspreis des Landes Oberösterreich 2001" auszeichnen will und
schlussendlich meint: "Schnell wurde erkennbar, daß wir nicht gegen die Polizei
agieren und ihre nicht ihre Arbeit unnötig erschweren, sondern daß wir uns den
Menschen verpflichtet fühlen, die hier angehalten werden."

Nun, meiner Meinung nach sollte es eigentlich eine der wichtigsten
Aufgaben von NGO's, die mit Fluechtlingen arbeiten, sein, der Polizei "ihre
Arbeit
(...) zu erschweren", schliesslich schiebt die die Leute ab. Oder habe ich
da was falsch verstanden?

Nun, Menschen koennen sich aendern, aber moeglicherweise ist die ganze
Geschichte ja dadurch erklaerbar, dass es sich bei Andreas Gruber von SOS
Menschenrechte um den gleichen Andreas Gruber handelt, der frueher fuer die OEVP
Stadtrat in Wels war ...

Michi Bonvalot
AL (Antifaschistische Linke)





fascho-skins in vorarlberg
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        From:  OEKOLI_Wien@gmx.net 


fascho-skins überfallen punk-beisl in vorarlberg

in koblach, vorarlberg,  hat am samstag nacht, dem 23.12.2000, ein
überfall von etwa 20 fascho-skins auf ein "punk-beisl" stattgefunden.
im lokal waren etwa 10 personen anwesend. es gab 2 schwerverletzte! die
leute wuren mit barhockern, gläsern, flaschen und aschenbechern
attackiert.
die einrichtung des lokals wurde zertrümmert.
zuerst kamen 3 skins in's lokal um die lage zu checken. nach einigen
minuten waren dann plötzlich 20 da und haben drauflosgeprügelt.
es gibt 2 presseartikel dazu, aus "VN" und "NEUE" (im anhang).
ende august fand in einem lokal direkt daneben ein "blood & honour"
konzert
mit etwa 2-300 skins statt, das zuvor in süddeutschland wie in der schweiz
untersagt wurde.
für februar ist anscheinend ein weiteres konzert geplant.
die skins trugen bei dem überfall teilweise b&h-shirts.
laut medien war auch eine scharfe waffe im spiel....

offensichtlich machen es sich die skins in vorarlberg zunehmend gemütlich.
versuche lokale zu überfallen gab's in den letzten jahren immer wieder,
gelungen ist es bisher allerdings nicht.
die b&h-sektion in feldkirch fällt seit anfang sommer auf. auf der
skin-demo (??- sie nannten es trauermarsch, ca. 60 teilnehmerInnen) hatten
auch die meisten b&h-shirts an.
in der schweiz gibt es ja bekanntlich eine starke hammerskin-szene, ein
neuer lieblingstummelplatz dürfte nun vorarlberg werden.

antifa heißt angriff!
in diesem sinne: das skin-konzert im februar verhindern!


VN, 27.12.2000

Brutaler Überfall von Skinheads

Vier Punker zum Teil schwer verletzt - organisierter Überfall

Koblach (VN-mez) Noch vor wenigen Tagen hieß es seitens der Exekutive,
dass sie die Skinhead-Szene in Vorarlberg im Griff habe. Jetzt sieht alles
anders aus. Bei einem gezielten Überfall schlugen knapp 20 Glatzköpfe ein
Punk-Lokal in Koblach kurz und klein. Vier Gäste erlitten zum Teil schwere
Verletzungen.

Nach Angaben von Augenzeugen stürmten in der Nacht auf den Christtag rund
20 Skinheads aus Bregenz und Feldkirch das Lokal "Rast(h)aus" in Koblach.
Das "Rast(h)aus" ist ein Lokal, in dem sich hauptsächlich Punker
aufhalten.

"Kurz nach zwei Uhr früh betraten drei Skins das Lokal und spionierten die
Lage aus", schildert ein Augenzeuge den Tathergang. "Zu diesem Zeitpunkt
waren rund zehn Gäste im Lokal." Nur Minuten später stürmten dann die
restlichen der rund 20 gewalttätigen Skinheads das "Rast(h)aus". Sie
riegelten den Eingangsbereich ab und fingen an, die linksorientierten
Gäste
zu verprügeln", schildert ein Augenzeuge. "Überall lagen zertrümmerte
Tische und Stühle herum. Dazwischen war alles voll Blut", so ein
schockierter Zeuge im "VN"-Gespräch.

Ein Glatzkopf soll sogar eine Faustfeuerwaffe gezogen haben. "Geschossen
wurde allerdings nicht", beruhigt die Gendarmerie. Dennoch eskalierte die
Lage im Lokal. Die Skinheads sollen sogar mit Flaschen auf ihre Opfer
eingeschlagen haben. Vier Punker wurden verletzt, zwei davon mussten mit
Kopf- und Schnittverletzungen ins Spital eingeliefert werden.

Die Ermittlungen der Gendarmerie laufen auf Hochtouren. "Laut
Zeugenaussagen sieht es derzeit aus, dass der Überfall gezielt
stattgefunden hat", bestätigt der ermittelnde Gendarm im "VN"-Gespräch.
Unter anderem werde diese Vermutung dadurch bekräftigt, "dass mindestens
ein Täter ein T-Shirt mit dem Aufdruck der organisierten Skinhead-Gruppe
"Blood & Honour" (Blut & Ehre) hatte. Einige der gewalttätigen Angreifer
seien der Gendarmerie bereits bekannt. "Die Ermittlungen dauern noch an."

Hinweise sind an den GP Götzis, Telefon 0 55 23/6 20 02-0, erbeten.


NEUE, 27.12.2000

Skinhead-Attacke auf Punkerlokal: 4 Verletzte

Vom weihnachtlichen Frieden kann in der Koblacher Herrschaftswiesen keine
Rede sein: "Beinahe täglich eine Rauferei", so ein Gendarmeriebeamter. Zum
schlagkräftigen Höhepunkt kam es in der Nacht auf Samstag im "Rast(h)aus".

VON GERHARD SOHM

Gegen 2.45 Uhr am Samstag spitzte sich die Situation im "Rast(h)aus"
gefährlich zu: "In kleinen Gruppen sind die Skinheads eingesickert und
begannen, die Gäste zu provozieren", schilderte ein Gendarmeriebeamter.
Als die Glatzköpfe schließlich eine Gruppe von 15 bis 20 Rabauken gebildet
hatten, hagelte es Hiebe.

Faustfeuerwaffe mit dabei

"Stühle und Tische wurden geworfen und mit Gläsern auf Köpfe
eingeschlagen", so der Beamte weiter. Das Lokal, das der linken Szene
zuzuordnen sei, wurde vornehmlich von Punkern bevölkert, die bekanntlich
keine Freunde der Skinheads sind. Einer der Glatzköpfe hatte sogar eine
Faustfeuerwaffe bei sich, die er allerdings nicht einsetzte. Der Wirt
hatte
inzwischen die Gendarmerie verständigt, die der Schlägertruppe allerdings
nicht mehr habhaft wurde: Die Skins sind noch vor dem Eintreffen der
Beamten mit Autos geflüchtet.

Die Bilanz des nächtlichen Überfalls: Vier Verletzte, zwei davon so
schwer,
dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Sie hatten Kopf- und
Schnittwunden erlitten. "Einer war ganz blutüberströmt, überhaupt war
überall Blut, es hat wild ausgeschaut", erinnerte sich ein
Erhebungsbeamter
weiter.

Derzeit wird nach den verdächtigen Skinheads gefahndet, vor allem soll
geklärt werden, wer wen verletzt hat. Die Fahndung gestaltete sich gerade
während der Feiertage und der verstrichenen Zeit als recht schwierig,
aber:
Einige der Verdächtigen sind auch der Exekutive bekannt, außerdem wurden
die Autokennzeichen der flüchtigen Täter aufgeschrieben. Die ermittelnden
Beamten erhoffen sich nun weitere Aussagen und Zeugen, die sich beim
Posten
Götzis (Tel. 05523/62002) melden sollen.

Das Areal bei der Herrschaftswiesen scheint ein Sorgenkind der Gendarmerie
zu sein. Erst in der Nacht auf gestern sei es erneut zu einem Vorfall
gekommen. "Ein Autostopper wurde dort verprügelt", so ein Beamter. Zu
einer
weiteren Schlägerei war es vor zwei Tagen gekommen. Die Gendarmerie
kritisiert in diesem Zusammenhang die offenbar mangelnde Unterstützung
durch die zuständige Behörde, speziell was die Herabsetzung der
Sperrstunden bedeutet.

Skin-Konzert im Februar

Ende August hatten die Skinheads in einem benachbarten Lokal des
"Rast(h)auses" ein Konzert mit 200 Gesinnungsgenossen aus Österreich, der
Schweiz und Italien veranstaltet. Das Konzert ging ohne Reibereien über
die
Bühne, mehr als 100 Sicherheitsbeamte hatten sich zur Überwachung
eingefunden. Sicherheitshalber hielten damals sämtliche Lokale in der
Umgebung geschlossen. Im Februar soll wieder ein ähnliches Konzert
stattfinden.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!





Augenzeugenbericht/Bayrampasa-Gefängnis/Istanbul/Fortsetzung-Hungerstreik
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        From: Aktivistin Menschenrechte  pwi_wien@gmx.at 


Sehr geehrte Damen und Herren!

28.12.2000
Betreff:
Augenzeugenbericht/Bayrampasa-Gefängnis/Istanbul/Fortsetzung-Hungerstreik

Laut den türkischen Menschenrechtsvereinen IHD und ÖZGÜR TAYAD werden bis
jetzt an die 30 getötete Gefangene nach der Operation in 20 Gefängnissen
vermutet. Es werden jedoch jeden Tag mehr, da das Todesfasten/Hungerstreik nun
von 2000 Gefangenen fortgesetzt wird! Laut Anwaltsberichten liegen diese in
den Zellen der 3 Isolationsgefängnisse in Edirne, Kocaeli und Sincan
teilweise nackt und verletzt ohne Heizung, in Krankenhäusern würde teilweise
auch
Zwangsernährung durchgeführt, die in diesem Stadium oft den Tod bedeuteten.
So starb nach einem solchen Eingriff diesen Montag die 22-jährige, seit
19.11.todesfastende Berrin Bickilar, gestern starb im F-Typ-Gefängnis in Sincan
ein männlicher, noch nicht namentlich bekannter Gefangener, der sich im
Todesfasten befand.
Von der türkischen Regierung wird die Tatsache der Fortsetzung des
Todesfastens verschwiegen oder fälschlicherweise für beendet erklärt.

Nun dokumentieren wir einen Bericht der Istanbuler Rechtsanwaltskanzlei
HALKIN HUKUK BÜROSU (Millet Caddesi Dedepasa Sokak,Tancinci
Apt.Nr.5/1,Findikzade/Aksaray/Istanbul) der Gefangenen Filiz Gencer aus der
Frauenabteilung im
Bayrampasa-Gefängnis.(Leider konnte erst ein Bericht von mehreren übersetzt
werden.):

An unsere Bevölkerung,
An die Weltöffentlichkeit

Die Zeugen des Massakers erzählen die Wahrheit!

Die Regierung kann das Massaker nicht verheimlichen. Im folgenden geben
wir die Erzählungen der Gefangenen vom Bayrampasa-Istanbul Gefängnis, die
lebend entkommen konnten, wörtlich wieder. JedeR soll sehen, JedeR soll hören,
welch grausames Massaker mit der sogenannten "Lebens-Rettungs-Operation"
angerichtet wurde.

Filiz Gencer berichtet:

Filiz Gencer:
Am Dienstag, den 19. Dezember hörte ich gegen 05:00 Uhr Laufschritte auf
den Dächern, die uns anzeigten, dass eine Operation bevorstand. In dieser
Zeit hielt ich Wache in dem Gemeinschaftsraum. Auf dem Korridor sprach ich
zuletzt mit Birol.
Ich wollte die Nachricht von der Operation überbringen und ging in den
Raum. Birol sagte, dass wir etwas warten sollten, es könne sein, dass wir uns
irren. Genau in diesem Augenblick hörten wir Geräusche von der vorderen Tür.
Ich glaube auch Birol lief in den Gemeinschaftsraum.
Mit unserer Warnung, standen alle Freundinnen auf einmal auf und fingen
mit den Vorbereitungen an. Wir hatten das Team für die 1. Barrikade
zusammengerufen und haben die untere Barrikade aufgestellt. In diesem Zeitpunkt
fingen
auch die anderen Organisationen aus den anderen Räumen an, ihre Barrikaden
zu errichten.
Aus dem Raum der PKK´ler hörten wir, wie auf die Wände geschlagen wurde.
Wir dachten, sie würden die Wände einschlagen. In der gleichen Weise wurde
auf die Tür des oberen Korridors geschlagen. Wir sahen, wie sie die
Schießscharten sprengten und auf jeder Scharte ihre Maschinengewehre
positionierten.
Das Team auf dem Dach stand nicht genau uns gegenüber, sondern dem
Nachbarraum gegenüber. Sie warfen Bomben. Sie schossen auch mit den
Maschinengewehren in die Räume. Daraufhin platzierten wir uns unter den
Fenstern.
Wir riefen die Todesfasten-Kämpfer zusammen und versuchten, sie an einem
sicheren Ort zu halten. Mit nassen Handtüchern und ähnlichem versuchten wir
uns von den Gasbomben zu schützen. Aber mit der ersten Bombe war uns beinahe
der Atem weggeblieben, einige mussten sich übergeben.
Wir liefen alle zu den Fenstern und schlugen die Fenster ein. Mit der Zeit
verloren wir unsere Immunität gegenüber den Bomben, die reingeworfen wurden
oder es kam mir so vor. Diese Bomben verbreiteten im Raum einen gelben Gas.
Wir warfen alle Bomben, die wir in die Hand bekamen, hinaus. Darunter gab
es auch Bomben, die nicht explodiert waren. Wir versuchten dem Ort, an dessen
Dach Löcher gebohrt wurden, zu entkommen und uns zu beschützen. Durch
Anfeuchtung von Kissen, Bettzeug und alles andere, was wir finden konnten,
versuchten wir die Wirkung der Bomben einzudämmen.
Aus den Dachöffnungen hängten sie Eisenkäfige herunter, in denen sie die
Bomben platziert hatten und ließen sie auf diese Weise explodieren. Das
müssen sie wohl so gemacht haben, damit wir die Bomben nicht erneut hinauswerfen
können. Aber gleichzeitig öffneten sie auf der einen Seite die Scharte der
Räume und schossen auf der anderen Seite immer noch von den Dächern herunter.
Ich kann mich nicht mehr an die Zahl der eingeworfenen Bomben erinnern,
aber jede Bombe, die wir erreichen konnten, warfen wir wieder hinaus.
Einmal wurde eine eigenartige Bombe eingeworfen. Ich glaube, sie hatte
eine blaue Farbe. Es war eine lange Bombe. Die Wirkung dieser Bombe
einzudämmen, war nicht möglich. Die Atmung wurde dadurch angehalten, man
krampfte sich
zusammen und dann schmerzten die inneren Organe so, als würden sie
zerplatzen. Diese Bombe hatte uns alle ohnmächtig gemacht. Danach standen wir
wieder
auf.
Da sie wussten, dass wir uns vor den Fenstern versammelt hatten, bohrten
sie, wenn ich mich recht erinnere in diesem Bereich der Dächer 7-8 Löcher.
Währenddessen riefen sie immer wieder Beschimpfungen und provozierende Sachen
herunter. Wir machten unsere Erklärung und sagten ihnen, dass wir uns alle
verbrennen würden, falls sie hereinkommen würden. Diese Erklärung machte
Suna. Ihre Antworten darauf waren ungeniert, respektlos, als würden sie sich
über uns lustig machen. "Na kommt, verbrennt Euch doch" usw. Wir riefen
Parolen. Sie hielten uns erneut unter Bombenbeschuss. Es wurde wieder eine von
den
schockierenden Bomben eingeworfen. Diesmal war die Wirkung der Bombe so, als
würde man dadurch verrückt werden. Ich fiel auf den Boden. Als ich meinen
Kopf zur Seite drehte, sah ich, wie eine Freundin sich an den Haaren riss und
schrie.
Aus dem Raum kamen schreie "wir sterben". Wir riefen "wir sterben für
unser Volk". Sie warfen erneut eine Gasbombe, die einen gelben Nebel verbreitete
und noch weitere Bomben. Die hinteren Etagenbetten fingen an, zu brennen.
Von den Scharten warfen sie Feuer herein. Nilüfer, Seyhan und Özlem waren
unter den Bewusstlosen. Ich hob Seyhan hoch. Sie kam wieder zu sich. Ich sagte
ihnen, dass sie nach vorne gehen sollten und die Tür öffnen sollten, dass
wir den Raum verlassen müssten. Einige gingen zur Tür. Sie konnten die Tür
nicht öffnen. Ich ging ebenfalls zu ihnen und trat gegen die Tür. Wir konnten
die Tür nur einen Spalt breit öffnen. Überall war es sehr heiß. Selbst durch
Anfassung von irgendetwas konnte man sich verbrennen.
Dann kamen von oben Stimmen. Sie riefen "sie brennen, sie brennen".
Gülizar und Birsen kamen die Treppen runter. Ihre Köpfe brannten. Wir brachten
sie
zum Wasserhahn und hielten ihren Kopf unter Wasser. Später öffneten wir die
Tür zum Belüftungshof. Wir brachten die Freundinnen raus. Draußen auf dem
Hof sahen wir, dass Hacer auf den Boden gelegt wurde, und die Freundinnen
Wasser über sie gossen. Sie war beinahe bis zur Hüfte verbrannt.
Die obere Etage stand vollkommen unter Flammen. Es war kaum möglich zum
Anfang der Treppe zu gelangen. Viele unserer Freundinnen brannten an
verschiedenen Stellen. Vor allem die Köpfe waren verbrannt. Der Grund hierfür
war,
dass aus den Scharten vor der Tür nach innen Feuer geworfen wurde. Viele von
uns fingen in der Nähe der Tür Feuer und brannten. Wieder andere verloren
durch den Rauch das Bewusstsein, fielen zu Boden und versperrten die Tür.
Von den gegenüberliegenden Zellen sahen sie, wie Sefinur ihre Finger zum
Siegeszeichen spreizte. Seyhan hätte aus dem Fenster gewunken. Nilüfer und
Özlem sowie Gülseren müssen wohl das Bewusstsein verloren haben.
Wir gingen hinaus in den Belüftungshof. Mit Hilfe der Freunde konnte ich
mich an die Hofwand anlehnen. Von oben beobachteten sie uns immer noch und
riefen immer wieder "ergebt Euch". Daraufhin riefen wir Parolen "die
Gefallenen der Revolution sind unsterblich" und tanzten unsere Volkstänze.
Sie warfen erneut Bomben auf uns ein. Die verwundeten Freunde brachten wir
hinein in die gegenüber liegenden Gemeinschaftszellen. Von der Tür riefen
sie uns erneut zu "ergebt Euch. Schaut Eure männlichen Freunde haben sich
bereits auch ergeben. Wenn Ihr wollt, könnt ihr sie Euch selbst anhören." Es
war wohl Muharrem von den anderen Gruppen. Er sagte, dass die
Gemeinschaftszellen verbrannt wären und dass sie daher die Zelle geräumt hätten,
dass sie
sich aber nicht "ergeben" hätten. Daraufhin riefen sie erneut "ergebt Euch,
wir werden Euch nichts antun" etc. Wir akzeptierten das nicht.
Sie fingen an, die Tür zu sägen. Gleichzeitig warfen sie immer noch Bomben
auf uns ein. Wir gingen wieder zum Hof hinaus. Der Bombenbeschuss ging
weiter. Dann spritzten sie mit Wasserwerfen Wasser auf uns. Dann wieder Bomben,
dann wieder Wasser. Mindestens zwei Stunden lang dauerte diese
Vorgehensweise an. Wir hakten uns aneinander an. Sie riefen weiterhin, dass wir
uns
ergeben sollten. Wir sagten "nein" und riefen unsere Parolen. Wir sagten ihnen,
dass wir für unsere massakrierten Freunde sie zur Rechenschaft ziehen werden.
Ich glaube in dieser Zeit wurden wir auch gefilmt. Da meine Augen schlecht
sehen können, konnte ich diese Details nicht mitbekommen.
Eine Weile drehte ich meinen Kopf zur Seite und sah, dass unser Raum
vollkommen schwarz war. Alles war verbrannt, von innen drang Rauch hinaus.
Die Soldaten machten mal einen Schritt nach vorn, mal einen Schritt zurück
und sagten, dass wir alle einzeln kommen sollten. Wir akzeptierten das
nicht. Wir fingen an, alle gemeinsam zu gehen. Diesmal rissen sie uns gewaltsam
auseinander und holten uns eine nach der anderen gewaltsam hinaus.
Der Soldat, der mich hinauszerrte, schleifte mich einerseits am Boden
entlang, auf der anderen Seite sagte er irgend etwas mit weinerlicher Stimme.
Ich habe es nicht genau verstanden, aber ich glaube er sagte "ihr lasst uns
diesen Hunden gegenüber reden". Als er mich ablieferte, sagte er "lass Dich
behandeln, der Prophet Ali möge mit Dir sein".
Sie brachten uns alle in die Soldatenstuben. Wir waren wieder umzingelt
von Soldaten. Als wir ihnen ihr Massaker, und ihre grauenvollen Taten
erzählten, antworteten sie "wir haben das nicht gemacht, ihr habt Euch selber
verbrannt".
Ins Krankenhaus wurden wir mit den Krankenwagen transportiert. Diejenigen,
die uns hier ablieferten, sagten uns "und morgen fahren wir wieder hin und
sammeln Eure Arme, Beine usw. auf".





People of African heritage [from Clarence Lusane]
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        From: AHDA  ahda@chello.at 


GIVE YOUR VIEWS ABOUT AFRICAN _ASIAN_Afro-USA_African Caribbean
Ngos  meeting Europe  for
the preparation for Word conference meeting in South Africa coming up
Vienna 2001 from NGos. p/s send us your Contribution to ahda@chello.at

CONTRIBUTION FROM NGOS

From: D12M@aol.com

We would like to propose that the economic roots of racism be a key part of
the discussion - please keep us involved in this conference

----------------------------------------
Stichting Magenta - Magenta Foundation
Amsterdam - The Netherlands


To:  un-discussion@icare.to 
Sent: Thursday, December 28, 2000 12:43 PM
Subject: Re: People of African heritage [from Clarence Lusane]
 From: "Clarence Lusane"  clusane@american.edu 

 Hi.  My name is Clarence Lusane and I attended the Euro PrepCom
representing
 the American Friends Service Committee, an international NGO based here in
 the United States.  We do work in Central and Eastern Europe mostly with
 Rroma, but also we and I do work with folks of African descent in Western
 Europe.  I would like to add my voice to the discussion regarding the all
 "black" meeting being proposed.

 1. I do think there is a value I having such a gathering.  As Makani and
 others pointed out, there is long history of such meetings and they are
 often necessary and should not be seen as automatically divisive.  In
 working to build a progressive network, I would definitely plan to attend
 such a meeting and encourage, if space allows, other observers from the
 Diaspora who have often given too little or no attention to the situation
of
 POAD in Europe.  I think there also has to be much greater outreach to POAD
 across the region, much greater than what happened at the PrepCom.

 2. I think there has to be some consideration given to the notion of who is
 black or a person of African descent.  I would strongly oppose a racial
test
 of any sort.  As others have pointed out the constructed nature of race
 itself poses difficulties and diverse definitions along these lines.
 Basically, I think it has to be a question of self-identification.  The
 organizers of the meeting must be prepared to deal with a wide variety of
 folks and have confidence in the integrity of attendees.  (Although, I
think
 if the meeting is in Austria, serious security must be considered.)

3. I don't feel comfortable with how some have used the term black
 holocaust.  First, we should avoid, I think, sliding into a who suffered
the
 most kind of mode.  Uses of the term black holocaust and Jewish holocaust
 feed into that direction.  Second, one of the issues I think should be
 discussed at the gathering is the experiences of people of African descent
 during the Nazi era including everything from sterilization to
incarceration
 in the labor and concentration camps to the murders in the death camps to
 the uses of anti-blackness in Nazi propaganda.  It seems to me that there
is
 a direct line between unresolved issues of anti-blackness from that period
 across Europe to some of the Negrophobic issues of contemporary Europe.  I
 am finishing up a book on this topic and there are a number of other
 researchers and activists, inside and outside of Germany, working on this
 research who should be at the meeting who can address these concerns.

 4.  In terms of the agenda, I would encourage that the topic of
 coalition-building be given strong emphasis.  I do believe there is a
 distinct anti-black racism that has its own dynamics that must be
addressed,
 but it is impossible to delink these issues from broader racism concerns
across the region.  It is in the interests of all to find common ground even
 as these distinct forms are recognized and also addressed.
 ----------------------------------------
 Stichting Magenta - Magenta Foundation
 Amsterdam - The Netherlands
 e-mail : info@magenta.nl
magenta home: http://www.magenta.nl
 Visit the Internet Centre Anti-Racism
   ----------------------------------------

 Dear Sir/Madam

I received this email but I am not familiar with the person who sent it.
However, I am South African and the World Conference on Racism is being
held in South Africa as you all well know.
No one knows racism better than a Black South African and by Black, I
mean Indian, Coloured and all the Indigenous African tribes of South Africa.
We were all oppressed and exploited by Racist Laws for over 50 years and
our people have been exploited by White Supremacy, Colonialism and
Imperialism for over 300 years.
I did read that Africans are slow to participate in your forum in
preparation
for the World Conference.
There is a very good explanation for this.
Blacks in South Africa, the exploited masses are still living in abject
poverty.
Apartheid has left a glaring gap between the White haves and the Black have
nots.
The only difference now is a Black elite minority who have reaped the
rewards of our new negotiated democracy.
Racism however simmers in South Africa and is blatant still among the
people even though it is no longer the law.
With Blacks being the disenfranchised still, they do not have basic
standards
of living which you and I take for granted like running, clean water,
electricity, jobs, homes.
They have no clue about the internet, much less know about Cyberspace or
a computer.
The only kind of African that would be able to participate would be
Africans in the diaspora who have access to so much more.
Please let me know more about the Vienna meeting and the World
Conference and I will liase with a few Youth groups that I work with in
South Africa
and get feedback from them.
Thank you
Sandra Perumal
COSAS [Committee for South African Solidarity]
USA

15 December 2000

       Dear friends and colleagues,

           As the year draws to a close, I am heartened by the active role
       being played by an increasing number of Non-Governmental
       Organizations in the preparatory process leading up to the World
       Conference against Racism in Durban next year.  I am pleased to see
       that there has been a real mobilization of organizations and
       representatives of grassroots communities which are fighting against
       racism in their countries.  With the support of our Office, these
       NGOs are in a better position to contribute to the process and to
       advance their struggle in this area.

           This mobilization of new actors includes Afro-descendants and
       indigenous peoples and organizations, including women's
       organizations, in all countries in the Americas; it includes
       organizations of Roma and minorities in Europe, organizations of
       migrant workers, or those acting on behalf of migrants, including
       refugees and displaced persons, organizations and others
       discriminated against on the basis of descent and ethnicity, and
       youth who are also addressing racism in the UN context for the first
       time.

           What we have here are the seeds of a worldwide movement against
       racism.  In this sense, these preparations and the World Conference
       itself serve as the launch pad for the movement against racism, much
       as Beijing was for the women's movement -- the beginning and not the
       end of a process.  It is therefore vital that the momentum which has
       been generated at the regional meetings in Strasbourg and Santiago,
       as well as in NGO meetings such as Warsaw, continue and gather force
       -- that the energy and determination to see an end to racism, racial
       discrimination, xenophobia and related intolerance is manifested in
       the informal consultations, in the inter-sessional meeting, in the
       other regional meetings in Dakar and Teheran, and in the second
       Preparatory Committee as well, of course, as in Durban.

           I hope by now many of you would have received or will receive
       copies of our newsletter, entitled "Durban 2001: United against
       Racism". The first issue contained an article on NGO involvement in
       the preparations for the conference and practical information about
       accreditation and a schedule of NGO meetings taking place prior to
       the conference.  Further articles of interest to NGOs will be
       included in the forthcoming issues of the newsletter.

           Please accept my best wishes for the coming year.

       Yours sincerely,

       Mary Robinson
             High Commissioner for Human Rights and
                                                    Secretary-General of the
       World Conference
                                                        against Racism,
       Racial Discrimination,
                                                         Xenophobia and
       Related Intolerance



Happiness is thinking freely,
feeling deeply
and enjoying simply.

Ms. Perumal-

Alaafia ni. Ki awon baba nla wa gba wa lowo awon oni 'jongbon ati elerokero
(May our ancestors continue to help us to avert the trouble makers and doom
sayers). Many thanks for the message. I will not be able to attend the
conference but wish you all the best.

I had the opportunity to read your piece on reclaiming our African heritage.
It was very powerful and inspiring. I also thank you for your contribution
and pray that wisdom will continue to be revealed to and through you.

Wishing continued success and prosperity for you and yours. ORÍ Á GBÈ Ó!

If you'd like to receive the OLÓRÍ EDUCATION Quarterly Newsletter, please
visit:

http://www.egroups.com/group/olorinewsletter

Sincerely,

Obafemi Origunwa, MA
Head Master, Olori Education
ObafemiO@hotmail.com





Thank you!
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        From: Marion von Osten  marionvonosten@gmx.ch 


DEAR MoneyNations II AND EuroVision2000 FRIENDS!

WE WISH YOU THE BEST FOR 2001 AND LOOKING FORWARD FOR FURTHER COLLABORATIONS.
THE EuroVision2000 WEB SITE IS ALREADY UPDATED. PLEASE HAVE A LOOK ON
http://www.eurovision2000.net.
IF YOU GOT NEW VIDEO PRODUCTIONS CONCERNING THE EV2000 ISSUES PLEASE CONTACT US.

NOW WE START TO COLLECT THE MoneyNations 2 MATERIAL TO UPDATE THE
http://www.moneynations.ch site.
ALREADY WE GOT SOME NICE PHOTOS FROM LUCA FROM TURIN VIA EMAIL AND
COLLECTED OUR OWN SHOTS AS WELL.VERY SOON THEY WILL BE HOSTED ON THE
NET.BUT WE ARE LOOKING FORWARD TO YOUR CONTRIBUTION AS WELL.
FIRST HAND TO FINISH THE DOCUMENTATION OF THE EVENT AND THE EXHIBITION IN
VIENNA, BUT AS WELL NEW CONTRIBUTIONS ARE REQUESTED.
PLEASE SEND YOUR TEXTS, ARTICLES AND LECTURES, VISUAL CONTRIBUTIONS ETC.
TO marionvonosten@gmx.ch, AS A RTF WORDFILE TILL 31st OF JANUARY 2001!

We whish you all the best for your future work!
Marion von Osten, Micz Flor, Peter Spillmann, Jochen Becker, Susanna Perin





PM jahresende nr. 38 28.12.2k
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        From: Angelo Lucifero  angelo.lucifero@hbv-th.de 


PRESSE-DIENST Hauptvorstand (Logo grau)

PRESSE-DIENST

Gewerkschaft hbv zieht Bilanz

Der Thüringer Landesbezirk der Gewerkschaft hbv zieht für das Jahr 2000 eine
positive Bilanz.

In den Belegschaften wachse das Bewusstsein, dass zur Durchsetzung von
Arbeitnehmerinneninteressen persönliches Engagement notwendig sei. So sei es
gelungen durch Arbeitskampfmaßnahmen zu verhindern, dass der Einzel- und
Großhandel von der Einkommensentwicklung in den alten Bundesländern
abgekoppelt wurde.

Mit dem Abschluss von Haustarifverträgen im Bankgewerbe und in
Datenverarbeitungs- und Logistikbetrieben habe die hbv den Versuch vieler
Unternehmen, sich den Branchentarifverträgen zu entziehen, stoppen können.

Auch die Tatsache, dass die Bundesregierung das Ladenschlussgesetz bisher
nicht antaste, sei Ergebnis des Engagements der hbv-Mitglieder in Thüringen
und in den anderen Bundesländern.

Die Gewerkschaft hbv habe den Organisationsgrad in den Betrieben durch mehr
als 800 Eintritte im Jahr 2000 erhöhen können, allerdings sei die
Mitgliederbilanz durch den Austritt vieler Erwerbsloser und RentnerInnen
trotzdem negativ.

Trotz der Tatsache, dass die hbv zu den wenigen Gewerkschaften gehört, die
eine engagierte Erwerbslosen- und SeniorInnenarbeit betreibe, sei es nicht
gelungen, diese Mitglieder in der Gewerkschaft zu halten. Deregulierung der
Arbeitsplätze, der Arbeitsplatzabbau und Langzeitarbeitslosigkeit führe bei
den Mitgliedern gegenüber der Gewerkschaft zur einer Erwartungshaltung, die
sie nicht befriedigen könne.

Das Jahr 2001 werde durch die Verschmelzung der hbv mit den Gewerkschaften
DPG, IG Medien, ötv und DAG zur ver.di (Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft) gekennzeichnet, die allein in Thüringen ca.
70.000 Mitglieder haben werde.

Obwohl die Thüringer hbv zu den ver.di-Skeptikern gehöre, sehe die sie in
der Aufhebung der Spaltung zwischen DGB-Gewerkschaften und DAG eine
historische Chance.


Die Bekämpfung von Arbeitsplatzabbau, Deregulierung der Arbeitszeiten und
der Tarifflucht sowie das Engagement für Menschen- und BürgerInnenrechte
werde im Jahr 2001 im Mittelpunkt der Arbeit der Gewerkschaft hbv stehen.

"Wir werden im Jahr 2001 unsere Anstrengungen, die Mitglieder aktiv in die
Gewerkschaftsarbeit einzubeziehen, verstärken. Eine entscheidende Rolle
spielt dabei unsere Bildungsarbeit, die in Kooperation mit dem
DGB-Bildungswerk durchgeführt wird und durch demokratische und
nichtrassistische Bildungskonzepte auf die Stärkung des Selbstbewusstseins
und des solidarischen Engagements setzt.

Mit ver.di ergibt sich die Chance, die Entsolidarisierung und die wachsende
Rechtsentwicklung durch die Stärkung von ArbeitnehmerInnenrechte zu stoppen"
(Angelo Lucifero, Landesvorsitzender der Gewerkschaft hbv)

Text Ende


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und FreundInnen für das Jahr 2001 viel
Erfolg, Gesundheit, Glück, Liebe und engagierten Journalismus!

Mit freundlichen Grüßen

Angelo Lucifero





Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehle
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        Von: Antifaschistische Aktion Berlin [AAB] [mailto:aab@antifa.de]


Nach dem jüngsten Übergriff von Rechtsradikalen in Guben hat die
Staatsanwaltschaft gegen alle vier Tatverdächtige Haftbefehle
beantragt. Sie hatten in der Nacht zum Dienstag einen asiatisch
aussehenden Mann überfallen. Einer der Rechtsradikalen verletzte ihn
mit einem Messerstich in den Rücken. Das Opfer des Überfalls ist ein
in der Mongolei geborener junger Mann mit deutschem Pass.

Das Amtsgericht Guben hatte bis zum späten Mittwochnachmittag noch
nicht über die Haftanträge der Staatsanwaltschaft entschieden.
Möglicherweise werde der Beschluss über die Anträge erst am
Donnerstagmorgen mitgeteilt, sagte ein Gerichtsprecher.

Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe forderte
unterdessen ein schnelleres Handeln der Justiz sowie härtere Strafen
für die Täter. Bei unverbesserlichen Neonazis müsse Abschreckung im
Vordergrund stehen. Auch Justizminister Kurt Schelter forderte härtere
Strafen für rechte Schläger.

Einer der vier Rechtsradikalen, der 19-jährige David B., war bereits
im Prozess um den Tod des Algeriers Omar Ben Noui angeklagt gewesen.
Ben Noui war im Februar 1999 in Guben auf der Flucht vor Neonazis
durch eine Scheibe gesprungen und verblutet. Acht der elf Angeklagten
waren im November 2000 zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt
worden. David B. wurde verwarnt und zu 200 Stunden gemeinnütziger
Arbeit verurteilt.

Bei dem neuerlichen Neonazi-Überfall soll B. nach Auskunft der
Staatsanwaltschaft nicht derjenige gewesen sein, der mit dem Messer
zugestochen hat. Nur einer der vier Jugendlichen habe bislang
gestanden, die übrigen drei hätten zu den Vorwürfen geschwiegen.

Quelle: Yahoo! Spezial vom 27. Dezember 2000 19:53 Uhr

Antifaschistische Aktion Berlin [AAB]
Weydinger Straße 14-16 . 10178 Berlin
Fon: +49 30 2 756 0 756 . Fax: +49 30 2 756 0 755
E-Mail: aab@antifa.de . http://www.antifa.de/
W@P: http://www.antifa.de/wap/





Spieglein, Spieglein an der Wand ...
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        Von: Anetta Kahane [mailto:RAA-BERLIN@t-online.de]


Rechte Gewalt und der Osten?

Spieglein, Spieglein an der Wand ...

Wer über Rassismus redet, darf über demokratische Defizite nicht schweigen
(Folge 2)

Annetta Kahane

In diesem Sommer war es endlich soweit. In Deutschland wurde ernsthaft
über Rechtsextremismus diskutiert. Die Medien berichteten über Gewaltexzesse von
Neonazis, über das völkische Klima besonders in ostdeutschen Kommunen und
die Indifferenz der Politik. So wurde deutlich, dass sich vor aller Augen im
Laufe der Zeit ein gewaltiges Problem zusammengebraut hatte. Mitten in
Deutschland und, wie es in manchen Kommentaren hieß, aus seiner Mitte
heraus, hatte sich eine Haltung etabliert, die Rassismus als
Alltagserscheinung duldet.
Die Politik antwortete mit drei Reaktionen. Erstens, sie appellierte an die
Bürger, mehr Zivilcourage zu zeigen, zweitens, sie forderte ein Verbot der
NPD, und gab drittens Initiativen, die sich für Toleranz engagieren, etwas
mehr Geld. Daran ist im Grunde nichts falsch - und dennoch gehen diese
Maßnahmen am Problem vorbei.

Nach dem Sommer ist immerhin klar geworden, was die aktuelle
Erscheinungsform des Rechtsextremismus nicht ist: Sie ist nicht in Ost und
West gleich, sie ist nicht allein ein Jugendproblem, sie ist kein
Randgruppenphänomen und sie drückt sich nicht in nennenswerten
Wahlergebnissen verfassungsfeindlicher Parteien aus. Aber was ist das
Problem?

Rechtsextremismus und Rassismus sind nicht nur eine fundamentale moralische
Herausforderung. Sie sind obendrein eine grundsätzliche Anfechtung der
Demokratie, denn die basiert zuerst auf der Gleichwertigkeit aller Menschen
im Gemeinwesen. Nur so funktioniert das Prinzip wechselnder Mehrheiten, in
der der unterlegenen Minderheit immer besonderer Schutz zukommt und nicht
etwa Rache und Entrechtung. Wenn Rechtsextremismus so dominiert wie im
Osten, ist dies eine grundsätzliche Krise des demokratischen
Selbstverständnisses.

Sozialwissenschaftler diskutieren, welche Ursachen Rechtsextremismus hat.
Ist es vor allem die Sozialisation, also wie autoritäre Erziehung auf
fremdenfeindliche Einstellungen wirkt? Oder befördern vor allem die
ökonomischen Bedingungen wie Wiedervereinigungskrise, Globalisierung oder
Arbeitslosigkeit, rassistische Potenzen? Oder sind letzlich politische
Diskurse verantwortlich, etwa die Debatte um die Leitkultur und die Haltung
zu Flucht und Migration?

Die Antwort lautet: nicht oder - und. Ja, wir haben es mit dem Erbe
autoritärer Einstellungen zu tun und zwar sowohl die Zeit der DDR als auch
die Zeit des Nationalsozialismus betreffend. Ja, Schule und Jugendarbeit
haben keine Antwort auf das enorme Defizit an demokratischer Kultur.
Ja, es gibt eine Tradition aggressiver Selbstanerkennung, die das Eigene als
höherwertig und das Fremde als minderwertig betrachtet. Es gibt auch eine
Wendekrise, eine Auseinandersetzung zwischen Ost und West, ohne die der
aktuelle Rechtsextremismus kaum zu verstehen ist. Es gibt Arbeitslosigkeit,
Ungerechtigkeit und Angst davor, was im Osten als politischer Kapitalismus
empfunden wird. Ja, es ist wahr, dass die demokratischen Institutionen kaum
noch als vertrauenswürdig gelten. Gerade im Osten fehlen Ansätze wirklicher
Beteiligung für die Menschen vor Ort. Fast 80 Prozent aller Entscheidungen
des deutschen Bundestages vollziehen Brüsseler Beschlüsse nach. Die
Kommunen aber haben zu wenig Geld für ein eigenes Profil aus eigener
Entscheidung.
Und selbst wenn Bund, Land oder Kommunen ihren politischen Willen
erklären, regiert oft die Verwaltung: Sie sagt, was geht und was nicht. So
wächst der Eindruck dem ausgeliefert zu sein - und damit die Entfernung zur
Demokratie.
Und ja, es gibt jene Signale von der Politik, die dieses Dilemma überdecken
sollen. Nationale Identität wird nicht von ungefähr gerade jetzt zum Thema.
Wahlkämpfe mit völkischen Slogans, Polemik gegenüber Minderheiten und
eine noch immer auf Abschreckung und Abwehr gerichtete Einwanderungs- und
Flüchtlingspolitik beeinflussen nun einmal das Meinungsbild der Bevölkerung.

Der Rechtsextremismus ist reale Barbarei und Symptom für eine
gesellschaftspolitische Krise zugleich. Deshalb reichen ein bisschen mehr
politische Bildung, ein wenig mehr Förderung von Initativen, deshalb reichen
ein paar Plakate mehr hier und ein bisschen mehr Projektarbeit an Schulen
dort nicht aus. All das ist natürlich wichtig, aber es ist zu wenig.

Was Not tut, ist ein gemeinsames Nachdenken von Politik, Verwaltung und
ziviler Gesellschaft, wie der riesige Reformbedarf angepackt werden kann.
Denn die Menschenverachtung ist auch das - Spiegel demokratischer
Defizite.
Es ist Zeit für eine neue, alte Debatte: Mehr Demokratie wagen!


Aus der Reihe "Positionen"
Die Autorin ist Kuratoriumsvorsitzende der "Amadeu Antonio Stiftung",
die Initiativen gegen Rechtsextremismus fördert.



Redaktionsschluss: Donnerstag, 28. Dezember 2000, 23:30 Uhr, ca


Fehler möge frau/man mir nachsehen!