Freitag 5. Januar 2001

keil1.gif(893 Byte) FPÖ macht mobil - wir wehren uns

keil1.gif(893 Byte) urgent action Gefängnisse

keil1.gif(893 Byte) WEF-Gipfel

keil1.gif(893 Byte) Machwerk

keil1.gif(893 Byte) Elektrofrühstück 44 mit Neujahrsansprache

keil1.gif(893 Byte) Argentinien: Tablada-Gefangene brechen Hungerstreik nach 116 Tagen ab

keil1.gif(893 Byte) Neues aus Mexiko

keil1.gif(893 Byte) Chile: Gefangene seit 25.12. im Hungerstreik

keil1.gif(893 Byte) Berlin: Prozeß gegen HG von M99

keil1.gif(893 Byte) Antisemitismusexperte in England

keil1.gif(893 Byte) Zum Südafrika-Vergleich im letzten MUND

keil1.gif(893 Byte) re zum südafrika...

keil1.gif(893 Byte) Rolands Antwort

keil1.gif(893 Byte) Antwort auf Rolands Antwort

 



Diese Ausgabe hat Claudia Volgger (volgger@yline.com) zusammengestellt.

 

 

 

 


 

Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net




La Repubblica: Proteste gegen Haiders Baumaufstellung




Quelle: www.popo.at



Und für's nächstemal:
Das Rechtshilfe-Manual


...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?

online-diskussion


Drahdiwaberl



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Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

 




FPÖ macht mobil - wir wehren uns
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From: Kerstin Andrae, KERSTIN@abc.univie.ac.at

FPÖ macht mobil - Wir wehren uns!

Die FPÖ hat die „Schlacht um Wien" ausgerufen. Am 21. Jänner 2001 startet die 
FPÖ in der Kurhalle - Oberlaa zur bundesweiten Mobilisierung aller ihrer Funktionäre 
und Mitglieder. Wie schon zuvor in der Stadthalle wird die FPÖ ihrer 
Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit freien Lauf lassen. Die immer 
offeneren und unverschämteren Angriffe der FPÖ auf unsere Grundfesten verlangen 
unseren Widerstand. Die verhetzenden Reden Jörg Haiders in der Wiener Stadthalle 
am 25.Oktober („Wien verdient es, von den Linken befreit zu werden", „Es gibt viel 
zu viele Illegale, Straftaten, Drogendealer. Das muss unser Interesse sein hier eine 
konsequente Beseitigung herbeizuführen", „Wiedergutmachung darf es nicht nur für 
jene geben, die in New York oder weiter östlich sitzen, sondern auch für 
Sudetendeutsche" und „Seit ich in Kärnten regiere, traut sich kein Linker mehr zu 
demonstrieren" ) führten bereits an diesem Abend zu brutalen Übergriffen von 
rechtsradikalen Skinheads, die seine Reden in der Stadthalle gehört hatten. 
Wehren wir den Zuständen!
Die Angriffe der FPÖ auf die Justiz stellen eine akute Gefahr für den Rechtsstaat dar. 
Solange wir noch die Möglichkeit haben zu protestieren, müssen wir unsere Rechte 
nutzen, ihre Hetze zu verhindern. Immer wenn Jörg Haider mit 
GegendemonstrantInnen konfrontiert ist, lässt er sein wahres undemokratisches 
Gesicht erkennen. 
* Zeigen wir, dass die Mehrheit der Menschen die Politik der FPÖ und die 
Aushöhlung der Demokratie ablehnen. 
* Agieren wir statt zu reagieren. 
* Alle, die gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenhetze sind, sind 
aufgefordert, ihren Protest gegen die Grossveranstaltung der FPÖ auf die Strasse zu 
tragen. 
Bringen wir deshalb einen machtvollen Gegenbeweis gegen die menschenverachtende 
Hetze. 
Das wollen wir mit einer kulturellen und politischen Gegenveranstaltung am 21. Jänner 
erreichen. 
Lasst uns das gemeinsam möglich machen!

Diesen Aufruf unterstützen bislang:
Linkswende, KPÖ, ATTAC Österreich, Hans-Peter Martin (Europaparlament), 
Madeleine Petrovic (Nationalrätin, Die Grünen), Sozialistische Jugend Donaustadt, 
Sozialistische Jugend Alsergrund, Sozialistische Jugend Neubau, Charles Ofoedu 
(Schriftsteller), Initiative Minderheiten, AST, EKH, Hallo und Merhaba Kulturverein, 
Euromarsch Österreich, Offensive für Tierrechte
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"Die wahre Natur der FPÖ"
Diskussionsveranstaltung mit
Hans-Henning Scharsach (Journalist & Buchautor)
Madeleien Petrovic (NrA, Die Grünen)
Waltraud Stiefsohn (Vors. KPÖ Wien)
Kerstin Andrä (Linkswende)

Fr., 12.1.01, 19 Uhr
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten
9. Maria-Theresien-Str. 11

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Kundgebung & Festival gegen Rechts 
gegen das Neujahrstreffen der FPÖ

So., 21. Jänner 2001
ca. ab 10 Uhr
Kurhalle Oberlaa (U1 bis Reumannplatz, Linie 67 bis Endstation Oberlaa)

Mit: Kaputtniks, Symbiose, HEINZ, fuckhead

KEIN ÖFFENTLICHES AUFTRETEN DER FPÖ OHNE UNSEREN 
WIDERSTAND!

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J21- Bündnistreffen

Zur Vorbereitung der Gegenveranstaltung am 21. Jänner gibt es noch ein 
Bündnistreffen am

Di., 9.1.01, 17.30 Uhr, Biobar Teinfalt, 1. Teinfaltstr.5

zu dem alle, die sich in irgendeiner Form an J21 beteiligen möchten herzlichst 
eingeladen sind. Ideen & Initiativen sind willkommen!

Infos unter 0676/6316202 oder linkswende@yahoo.com

Linkswende



urgent action Gefängnisse
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From: initiative_kurdistan@hotmail.com



 
 UA 385/00 ai-Index: EUR 44/73/00 20. Dezember 2000 - bs
 
 DROHENDE MISSHANDLUNG UND FOLTER
 EXZESSIVE GEWALTANWENDUNG
 DROHENDE WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN
 
 Türkei: politische Gefangene im Hungerstreik
 
 Am 19. Dezember 2000 haben türkische Sicherheitskräfte 20 Gefängnisse
 gestürmt, um die Hungerstreiks der dort einsitzenden politischen Häftlinge
 zu beenden. Berichten zufolge sind zwei Gendarmen und mindestens 20
 Gefangene - einige Quellen sprechen sogar von 30 - während der Stürmungen
 getötet worden. In zwei Gefängnissen, in Ümraniye and Çanakkale, führen die
 Sicherheitskräfte ihre Operationen noch fort.
 Seit dem 20. Oktober 2000 befinden sich über 1.200 politische Gefangene in
 der Türkei im Hungerstreik, um damit gegen die Pläne der Regierung zu
 protestieren, sie in neue Gefängnisse zu verlegen, in denen sie in kleinen
 Zellen untergebracht sein würden und nicht mehr in Schlafsälen, in denen 
 bis
 zu 60 Häftlinge leben. Die Gefangenen befürchten, dass sie isoliert würden
 und in größerer Gefahr sind, angegriffen oder gefoltert zu werden, wenn sie
 allein oder in kleinen Gruppen untergebracht sind. Über 200 Gefangene sind
 entschlossen, bis zu ihrem Tod zu hungern und nehmen lediglich Wasser zu
 sich. Bei der Stürmung der Gefängnisse sollen viele von ihnen bereits dem
 Tode nahe gewesen sein. Der Justizminister hat erklärt, dass "mindestens 16
 Gefangene gestorben sind, die meisten von ihnen, indem sie sich selbst
 anzündeten". Er gab nicht an, wie die übrigen Häftlinge gestorben sind.
 
 Nach vorliegenden Informationen sind die folgenden Häftlinge gestorben: im
 Gefängnis Çanakkale: Frau Fidan Kalsen und Dursun Önder; im Gefängnis 
 Bursa:
 Murat Özdemir, Mesut Örs (nicht bestätigt) und Ali Ihsan Özkan; im 
 Gefängnis
 Çankiri: Irfan Ortakçi und möglicherweise Hasan Güngörmez.
 
 Im Gefängnis Ümraniye schossen Gendarmen Berichten zufolge auf Ahmet Ibili,
 nachdem dieser sich selbst in Brand gesteckt hatte und auf die Soldaten
 zugegangen war. Einem bislang unbestätigten Bericht zufolge starb ein
 weiterer Häftling im Gefängnis Ümraniye an den Folgen schwerer Schläge. 
 Nach
 vorliegenden Informationen sollen im Gefängnis Bayrampasa mehrere Häftlinge
 von Angehörigen der Sicherheitskräfte getötet worden sein. Ihre Namen sind:
 Frau Yazgülü Güder (Gülseren) Öztürk, Serdar Karaçelik, Halil Önder, Fethi
 (Sefi) Nur Tezgel, Seyhan (Seyman) Dogan, Frau Nilüfer Alcan, Gülser Tuzcu,
 Aydin Hambayat und Frau Özlem Ercan.
 
 Mindestens 78 Häftlinge sollen verletzt worden sein. Ale Ekber Düzova und
 sechs weitere Häftlinge aus dem Gefängnis Bayrampasa wurden Berichten
 zufolge ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem sie von Gendarmen durch
 Schüsse verletzt worden waren. Im Gefängnis Bartin wurde Tränengas
 eingesetzt, sodass 26 Häftlinge Berichten zufolge im Krankenhaus behandelt
 werden mussten. Im Gefängnis Gebze wurden nach vorliegenden Informationen
 mehrere Häftlinge schwer verletzt, unter anderem erlitten sie
 Schussverletzungen und Schädelfrakturen.
 Laut Angaben offizieller Quellen setzten die Gefangenen in Bayrampasa,
 Çanakkale und Ümraniye Gewalt gegen die Sicherheitskräfte ein. Mindestens
 500 Menschen, die gegen die Stürmung der Gefängnisse protestierten, wurden
 Berichten zufolge festgenommen, 200 von ihnen in Ankara und 90 in Istanbul.
 Mehrere Vertreter von gewaltfreien Organisationen, Menschenrechtler,
 Politiker und Gewerkschafter wurden ebenfalls festgenommen. Die Büros des
 "Türkischen Menschenrechtsvereins" (IHD) in Izmir, Van, Istanbul und Konya
 wurden von der Polizei durchsucht. Im IHD-Büro in Van wurden
 Familienangehörige von Häftlingen, die dort einen Hungerstreik 
 durchführten,
 festgenommen, später aber wieder freigelassen. Das Büro wurde von der
 Polizei versiegelt.
 
 Am 19. Dezember um 16:30 Uhr begannen die Behörden mit der Verlegung der
 Häftlinge in die neuerrichteten Gefängnisse des Typs F in Sincan bei 
 Ankara.
 Auch aus anderen Gefängnissen wurden Berichten zufolge mehrere hundert
 Gefangene in die F-Typ-Gefängnisse von Sincan, Edirne und Kocaeli verlegt.
 Nachdem der Justizminister zunächst wiederholt versprochen hatte, dass die
 Verlegung der Häftlinge in die neuerrichteten Gefängnisse verschoben werde,
 erklärte er am 20. Dezember 2000, dass die Hafteinrichtungen, die am 19.
 Dezember 2000 gestürmt wurden, zerstört seien und es deshalb erforderlich
 sei, die Häftlinge in die neuen Gefängnisse zu verlegen.
 
 amnesty international hat sich in einem Schreiben an den türkischen
 Justizminister gewandt und ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht,
 dass die Gefangenen in den neuen Gefängnissen möglicherweise isoliert 
 werden
 könnten und in Gefahr sein könnten, misshandelt oder gefoltert zu werden.
 amnesty international hat die Behörden um die Zusicherung gebeten, dass 
 alle
 Häftlinge täglich miteinander in Kontakt treten können.
 
 EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, Telegramme oder
 Luftpostbriefe, in denen Sie
 * die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass die Sicherheitskräfte 
 nicht
 mit exzessiver Gewalt gegen Gefangene vorgehen;
 * fordern, dass Häftlinge vor Misshandlung und Folter geschützt werden;
 * verlangen, dass eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der
 Todesfälle und der Verletzungen während der Gefängnisstürmungen eingeleitet
 wird, und die Ergebnisse der Ermittlungen veröffentlicht werden;
 * fordern, dass Angehörige der Sicherheitskräfte, denen der exzessive
 Einsatz von Gewalt zur Last gelegt wird, bis zum Abschluss der Ermittlungen
 vom Dienst suspendiert werden;
 * die Behörden auffordern, den Rechtsanwälten zu erlauben, ihre Mandanten 
 im
 Gefängnis zu besuchen und den Autopsien der Todesopfer beizuwohnen;
 * fordern, dass die verletzten Häftlinge die erforderliche medizinische
 Versorgung erhalten.
 
 APPELLE AN:
 Herrn Saadettin Tantan, Innenminister der Türkei, Innenministerium, 
 Içisleri
 Bakanligi, TR-06644 Ankara, REPUBLIK TÜRKEI
 Telegramm: interior minister, ankara, türkei
 Telefax: (00 90) 312 418 1795
 Herrn Prof.Hikmet Sami Türk, Adalet Bakani, Adalet Bakanligi, TR-06659
 Ankara, REPUBLIK TÜRKEI (Justizminister)
 Telegramm: adalet bakani, ankara, türkei
 Telefax: (00 90) 312-418 5667; (00 90) 312-417 3954
 
 KOPIEN AN:
 Herrn Rüstü Kazim Yücelen, Büro des Ministerpräsidenten, Basbakanlik, 06573
 Ankara, REPUBLIK TÜRKEI (Beauftragter für Menschenrechtsfragen)
 Telefax: (00 90) 312 417 0476
 Kanzlei der Botschaft der Republik Türkei, Rungestr. 9, 10179 Berlin
 (S. E. Herrn Osman Taney Korutürk)
 Telefax: 030-2759 0915
 E-Mail: turk.em.berlin@t-online.de
 
 Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem
 Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an
 Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Januar 2001 keine
 Appelle mehr zu verschicken.
 
 RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/express/airmail
 letters in English or your own language:
 - ensure that security officers refrain from the use of excessive force and
 torture or ill-treatment of prisoners as a matter of urgency;
 - initiate a full, independent and impartial investigation into all deaths
 and injuries during the prison raids, the results of which should be made
 public;
 - suspend those alleged to be responsible from their duties pending the
 outcome of the investigation;
 - allow victims' lawyers to observe autopsies and visit their clients in
 prison or hospital, while ensuring that the injured receive appropriate
 medical treatment;
 - ensure that detainees are not tortured or ill-treated.
 
 





WEF-Gipfel
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From: gegeniwf@graffiti.net

wir sind ein paar menschen, die versuchen in österreich ein bißchen für die proteste 
gegen den wef-gipfel ende jänner in davos zu mobilisieren. 
da bisher in österreichischen linken medien dazu kaum was zu lesen war, haben wir ein 
paar infos (unten) dazu zusammengestellt, und senden sie euch, mit der bitte um 
weitere verbreitung, zu. 
über eine kurze rückmeldung würden wir uns in jedem fall freuen... 
schöne grüße, gegeniwf 

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Dieses Jahr findet vom 25. bis zum 30. Januar, wie jedes Jahr um diese Zeit, das 
Davoser Forum des WEF in der Schweizer Kleinstadt Davos statt. Nochmehr als die 
letzten Jahre wird von verschiedensten Gruppierungen und Einzelpersonen zu 
Protesten mobilisiert, um dem diesjährige Summit möchlichst breiten Widerstand 
entgegenzusetzen.


Das World Economic Forum (WEF) 

Seit den siebziger Jahren werden jedes Jahr, jeweils Ende Januar, hunderte von «top 
business leadern», sekundiert von VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft, Kultur und 
natürlich begleitet von den Medien, vom WEF (Genf) nach Davos gerufen. Die («Non 
Profit»-) Organisation WEF wird getragen von den profitabelsten, wachstunsstärksten 
prvaten Wirtschaftsunternehmen: Monsanto, McDonalds, Shell, Novartis, Deutsche 
Bank, Siemens, VW, Philip Morris, du Pont, CocaCola, CNN, Deutsche Boerse, 
Mobil, Nestlé und hunderten anderen, deren Interessen das WEF ausschließlich 
verpflichtet ist.
Das WEF hat sich als Organisation etabliert, um für die Weltwirtschaft und die 
patriarchale Weltordnung wichtige Fragen und Probleme herauszufiltern und die 
richtigen Männer plus einige wenige Frauen zusammenzuführen.
Oberstes Ziel dieses Fonds ist es, eine "globale Gemeinschaft zu bilden, eine weltweite 
Vernetzung zwischen den Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft 
und Medien". Deshalb werden neben dem jährlichen Treffen immer mehr regionale 
Konferenzen organisiert (z.B. in Lateinamerika, Indien und Ostasien... und auch 
Salzburg!), um konkret auf "die Problemstellungen der Region eingehen zu können - 
und nebenbei die "internationale Geschäftswelt" mit den "politischen Führern" einiger 
Länder in Kontakt zu bringen.
Viele wichtige Entscheidungen auf internationaler Ebene wurden und werden hier 
vorbereitet, oder sogar informell besiegelt. Unter anderem wurden die Weichen 
gestellt um das GATT-Abkommen in die WTO zu transformieren.
Die Liste der Großereignisse, die das WEF maßgeblich beeinflußte, läßt sich beliebig 
fortsetzen: Der erste Schritt zur Beendigung des Kalten Kriegs durch Genschers Rede 
am WEF in Davos: "Let`s give Gorbachev a chance"; Gespräche in Davos zwischen 
Nord- und Süd-Korea; 1989 Treffen in Davos zwischen Kohl und Modrow, welches 
die Vereinigung zwischenWest- und Ost-Deutschland "merklich beschleunigte", 
Abkommen betreffend Jericho zwischen Peres und Arafat?

Das Davoser Forum
Das Davoser Forum ist das jährliche Treffen der Organisation, sozusagen der "Gipfel 
der Gipfel". Hier treffen sich über tausend UnternehmensführerInnen, rund 250 
StaatsvertreterInnen, etwa 300 WissenschaftlerInnen, hochrangige KulturträgerInnen, 
sowie ein Tross von Medienleuten. (Die JournalistInnen werden dabei in drei 
Kategorien eingeteilt: die erste sind freischaffende, alternative und kritische Medien, 
diese sind am WEF nicht zugelassen, die zweite wird zugelassen, aber nicht zu allen 
Veranstaltungen, die dritte sind die "Global Media Leaders" mit unbeschränkten 
Zutritt.) Das Davoser Forum definiert die "Lösungen" zu wirtschaftlichen, politischen 
und sozialen Problemen - immer mit Blick auf die Praxis. So brüstet sich das Forum 
damit, eine Schlüsselrolle bei der Festsetzung neuer wirtschaftlicher, politischer, 
kultureller und sozialer Tendenzen und Stossrichtungen zu spielen und bei der 
Umsetzung von (neuen) Strategien der multinationalen Konzerne (und Staaten) 
"Resultate vorantreiben und ihre Potentiale maximieren zu können".

Zusammenfassend ist der Zweck des Forums, eine "globale Gemeinschaft, eine 
weltweite Vernetzung zwischen den EntscheidungsträgerInnen aus Wirtschaft, Politik, 
Wissenschaft und Medien zu schaffen", damit diese Elite besser die Verantwortung, 
"den Zustand der Welt zu verbessern" übernehmen kann. In der Realität heisst dies, 
daß die "global leaders" eine tragende Rolle bei der Bestimmung der Weltpolitik haben 
sollen.


...und der dazugehörige Widerstand 
Im Januar 2000 gab es die bisher massivsten Proteste gegen das Gipfeltreffen in 
Davos. Obwohl jegliche Demonstrationen und Kundgebungen in der gesamten Stadt 
untersagt waren und die Schweizer Regierung sogar Militär nach Davos beorderte, 
nahmen rund 1500 Menschen an den Protesten teil. Als mehrere Polizeisperren 
durchbrochen wurden, setzte die Exekutive Tränengas und Gummischrot ein. Direkt 
gestört konnte dieses exklusive Gipfeltreffen jedoch nicht werden. Das soll dieses Jahr 
anders werden.
Definiertes Ziel der diesjährigen Mobilisation ist es neben der Großdemonstration am 
27.1. und dem darauffolgenden RadicalRave eine Totalblockade des WEF-Treffens, 
das effektiv vom 25.-30.1. stattfindet, herbeizuführen.
Neben der schweizerischen Gruppen der Anti-WTO-Koordination von denen die 
eigentliche Mobilisierung ausgeht, beteiligen sich noch zahlreiche andere Gruppen und 
Organisationen, größtenteils aus Italien und der Schweiz, aber auch aus Frankreich, 
Deutschland sowie aus zahlreichen anderen Ländern (z.B. Kolumbien) an der 
Informationsarbeit zu den Protesten zum Gipfeltreffen. Auch ein Indymedia-Center soll 
während der Proteste eingerichtet werden, geplant sind u.a. Live-Berichte, 
Radioübertragungen, WebCam und eine extra Indymedia Homepage.


Themenschwerpunkte
Geplant sind (vorläufig) ein Schwerpunkt gegen den Bau und die Inbetriebnahme 
türkischer Hochsicherheitsgefängnisse und ein anderer zum sog. "Plan Colombia".

In der Türkei sind die Gefängnisse für europäische Standards ziemlich überaltert, unter 
anderem weil ein Großteil der Häftlinge in Groß-Zellen mit bis zu über hundert 
Insassen inhaftiert sind. So ist es den Häftlingen möglich sich teilweise selber zu 
organisieren und zu verwalten, auch ein gewisser Schutz vor Übergriffen seitens der 
WärterInnen wird dadurch gewährleistet. Die neuen Gefängnisse, nach deutschem 
Vorbild (Stammheim) erbaut, sehen Klein-Zellen vor, und auch sog. Isolationszellen. 
Die Gefangenen sind in derartig strukturierten Gefängnissen nicht nur der Willkür des 
Wachpersonals viel stärker ausgeliefert, sondern die Isolationszellen sind auch eine 
grausame Art der Folter.
In der Türkei mobilisiert ein breites Bündnis gegen dieses Vorhaben. In zahlreichen 
Gefängnissen, aber auch außerhalb hat ein Todesfasten gegen dieses Vorhaben 
begonnen (rund 284 Menschen fasten sich zu Tode, 1249 sind im 
Soliadritätshungerstreik). Mit zahlreichen Todesopfern wurden am 19. Dezember die 
Proteste in den Gefängnissen von Spezialeinheiten blutig niedergeschlagen. Da am 
WEF in Davos werden auch türkische VertreterInnen anwesend sein werden, könnte 
dieses Thema auch nach Davos getragen werden. 

Im Plan Colombia soll unter dem Deckmantel der Aufstands- und Drogenbekämpfung 
die Linke Guerilla und insgesamt die ganze progressive soziale Bewegungen in (vor 
allem Süd-)Kolumbien zerschlagen werden. KritikerInnen befürchten, daß dieser von 
den USA finanzierte Plan, zu einer Zuspitzung der Kämpfe mit verbundenen 
Fluchtbewegungen etc. und letzendlich mit dem Ende progressiver Bewegungen 
Führen kann. Soziale Komponenten werden bei diesem Plan kaum berücksichtigt.
Der Columbianische Präsident Pastrana wird vermutlich ebenfalls am WEF-Gipfel 
teilnehmen.


Logistik
Davos ist ein TouristInnenort mit 13 000 EinwohnerInnen. Das Dorf liegt auf 1560m 
Höhe, daher ist Ende Januar mit viel Schnee und Temperaturen bis -20  zu rechnen. 
Es gibt nur zwei Zufahrtsstrassen und eine Bahnlinie. Der Ort ist also gut überwachbar, 
aber es sind auch jedes Jahr Hunderte von SkitouristInnen nach Davos unterwegs. Die 
Gemeindebehörden und die WEF-Führung betonen immer wieder, daß sie während 
dem WEF-Kongress Davos nicht zur Festung ausbauen wollen und die 
Bewegungsfreiheit der TouristInnen nicht einschränken wollen. Faktisch ist jedoch 
jeder Zufahrtsweg kontrolliert und die Demo wird jeweils von einem massiven 
Polizeiaufgebot erwartet. 
D.h. das beste wäre es als TouristInnen verkleidet nach Davos zu gelangen und zu 
verhindern, daß dasselbe den TeilnehmerInnen des WEF gelingt, die größtenteils mit 
gemieteten Limousinen oder vom WEF zur Verfügung gestellten Bussen anreisen 
werden.
In den Anreisetagen (ab Sontag, 21. Januar) soll es in Lugano, Genf und Zürich 
jeweils einen zentralen Ort geben, wo sich die Anreisenden aus den verschiedenen 
Ländern (Süd, West und Nord/Ost) treffen und für einige Tage bleiben können. 
Außerdem soll es in der Nähe von Davos auf beiden Seiten des Dorfes jeweils eine 
Art Anlaufstelle geben, wo sich die AktivistInnen, die an den Blockaden/Aktionen 
teilnehmen, informieren und eventuell treffen und koordinieren können.
Die benötigten Schlafplätze sollen dezentral organisiert werden (zur Anmeldung an 
"anti-wto@reitschule.ch" mit Angaben über wieviele Schlafplätze von wann 
bis wann), um Verpflegung sich nach Möglichkeit selbst gekümmert werden.


Provisorischer Kontakt für Österreich:
gegeniwf@graffiti.net

Allgemeiner Kontakt:
anti-wto@reitschule.ch
Anti-WTO Koordination, Postfach 7611, 3001 Bern, Schweiz

Mailingliste:
um sich einzutragen, leeres Mail schicken an: antiwefinfo-subscribe@egroups.de

Weiterleitende Homepages:
www.reitschule.ch/reitschule/anti-wto/texte.shmtl
www.davos2001.ch
www.under.ch
www.weforum.org (Homepage des WEF)


Übrigends findet jedes Jahr Anfang Juni in Salzburg das WEF Eastern European 
Summit statt. Gerade in Bezug auf die EU Osterweiterung und der zugehörigen 
Vorbereitungsphase (Privatisierungen, Fortschreiten des Neoliberalismus) spielt dieses 
eine wichtige Rolle. Wir hoffen, daß die Proteste von Davos als Anstoss für 
widerständische Aktionen in Salzburg dienen werden.




Machwerk
Zurück
el@awadalla.at

hier 

http://bsint.tag.at/standardfr.php3/list.php3?isbn=3850521036


wirbt der standard zusammen mit dem österreichischen bundesverlag für
ein buch mit dem titel "Der Verrat". aus der beschreibung:

Am 4. Februar 2000 wurde in der Wiener Hofburg die erste Bundesregierung
seit
30 Jahren angelobt, in der die Sozialdemokratische Partei nicht
vertreten war.
Bundespräsident Klestil vollzog diese Zeremonie mit zwischen blanken
Haß, tiefer
Verachtung und maximaler persönlicher Distanz schwankender
Gesichtsmiene.
Der Wiener Ballhausplatz war mit Gittern abgesperrt, ein paar
tausend Demonstranten brüllten: "Widerstand! Widerstand!" 
14 Regierungs- und Staatschefs in der Europäischen Union wollten mit
dieser Regierung nichts zu schaffen haben, verurteilten die
Österreicher und ihre Regierung zur Isolationsfolter, riefen auf,
das Tourismusland Österreich zu meiden, nicht bei Österreichern zu
kaufen, den Austausch von Schülern, Studenten und Wissenschaftlern zu
boykottieren, sportliche Beziehungen einzufrieren und
belegten österreichische Bewerber für Posten in der internationalen
Organisation
mit Sippenhaftung. Belgien, Deutschland und Frankreich bildeten die
Spitze dieser
Front gegen Österreich. 
Ein europäischer Albtraum, der sich anhört, als hätten ihn sich Josef
Stalin und
Adolf Hitler in einer Bar in Havanna ausgedacht. Erst recht aber ein
österreichischer Albtraum, weil jedenfalls zwei heimische Politiker, der
resignierte Bundeskanzler Viktor Klima und der amtierende
Bundespräsident Thomas Klestil, am Zustandekommen dieses
Verdammungsurteils maßgeblich beteiligt waren.

das wirkt, als käme es dirket aus der propagandaabteilung der fpö. ich
halte proteste für angebracht.

el awadalla




-- 
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

Http://www.awadalla.at/



Elektrofrühstück 44 mit Neujahrsansprache
Zurück
From: bady.minck@netbase.org





dobry den !



als neujahrsfrühstück und zum anstossen auf das neu beginnende millenium servieren 
wir zu beginn des elektrofrühstücks eine gut gekühlte flasche dom perignon, unserem 
lieblingschampagner. zufälligerweise dergleiche champagner, mit dem 'österreich-
vernaderer' wie gusenbauer von mitgliedern der 'linksextremen regierung' in frankreich 
bewirtet wurden.

in ermangelung eines tschechischen frühstücks, -alle tschechischen freunde frieren 
sich die füsse derzeit auf der strasse ab um für ein demokratisches fernsehen zu 
demonstrieren, anstatt zur frühstückszubereitung am warmen computer-elektroherd zu 
stehen- servieren wir ihnen die eine oder andere sättigende vorarlberger 
frühstücksspezialität, für uns zubereitet von der journalistin sisi klocker:

es gibt kässpätzle oder wahlweise der 'altbekannte' riebel, eine art süß angebratener 
maissterz.
diese sicher wohlschmeckende kalorienbombe dürfte ausreichen um einige stunden 
unbeschadet auf der strasse für z.b. mehr demokratie in den medien zu demonstrieren. 
aber auch andere gründe gäbe es genug, davon mehr und ausserdem,
warum vorarlberger spezialitäten heute aktueller denn je sind, davon werden sie 
weiter unten erfahren.




das neue jahrtausend beginnt programmatisch: mit einem aufstand der 
zivilgesellschaft, wenn auch nicht in österreich. 
in tschechien haben gestern abend 150.000 menschen gegen den neuen, von vaclav 
klaus' partei ods nominierten direktor des staatlichen fernsehens demonstriert. seit 
tagen sind die journalisten der öffentlich-rechtlichen stationen im streik: sie wehren sich 
gegen die drohende parteipolitische einflussnahme auf ihre sender.

es scheint, als würde es in tschechien (im gegensatz zu österreich) gelingen, den 
einfluss der parteien auf das staatliche fernsehen abzuwehren. die regierung wird im 
eiltempo ein neues mediengesetz beschliessen, das den einfluss der parteien im 
kuratorium beschneiden wird, und der rücktritt des tv-direktors von ods' gnaden ist 
wohl nur mehr eine frage der zeit.

in österreich gingen vor 10 monaten zehntausend menschen auf die strasse oder besser 
gesagt: zu fuss die 14km strecke vom stephansplatz auf den küniglberg. damals ging es 
darum, auf die negative berichterstattung des orf (aber auch der meisten printmedien) 
über die anti-regierungs-demonstrationen hinzuweisen. die demonstration vom februar 
2000 hat allerdings nur kurzfristig zu einer objektiveren berichterstattung des 
fernsehens geführt: mittlerweile ist der orf in seiner rolle als staats- und 
regierungsstützendes medium voll aufgegangen. erschreckend die media-watch-
statistik des standard: seit antritt der neuen regierung sind schüssel und haider die stars 
des österreichischen fernsehens geworden, kein anderer politiker kommt auch nur 
annähernd, in sendeminuten gemessen, an die architekten der blauschwarzen wende 
heran. der druck von övp und fpö auf den orf ist enorm, der ingenieur des grauens 
interveniert (an dr mabuse errinnernd) routiniert und bringt sogar alte hasen wie 
johannes fischer dazu, den ingenieur in vorauseilendem gehorsam in live-sendungen 
hineinzuschalten.

die situation in tschechien ist mit der in österreich durchaus vergleichbar, der einzige 
unterschied ist, dass gerhard weis es erstaunlicherweise bis jetzt geschafft hat, im orf 
trotz aller regierungs-querschüsse an der macht zu bleiben. in diesem zusammenhang 
erscheint auch das ergebnis der burgenland-wahl in einem neuen licht: wäre dort 
schwarz-blau an die macht gekommen, wäre der burgenländische sitz im orf-
kuratorium zur övp gewandert, und die regierung hätte im orf-kuratorium eine 2/3-
mehrheit, mit der auch die letzten legalen hindernisse auf dem weg zur totalen orf-
kontrolle aus dem weg geräumt werden können.

man kann sich den forderungen der tschechischen demonstranten nur anschliessen und 
sie auf österreichische verhältnisse übertragen: die parteipolitischen interventionen, 
vor allem der fpö, im orf sollen endgültig der vergangenheit angehören, und das 
kuratorium möge - wie in tschechien - entpolitisiert und mehrheitlich von nicht-
politikern besetzt werden. die forderungen der streikenden journalisten und der 
demonstranten in tschechien werden mittlerweile von 90% (!) der bevölkerung 
unterstützt; es darf allerdings daran gezweifelt werden, dass die zustimmung zu einem 
unabhängigen orf in österreich ähnliche umfragewerte erreichen würde. die revolution 
von 1989 hat tschechien nachhaltig verändert: "die kinder der revolutionäre von 1989 
sind heute bereit, die demokratie wieder auf der strasse zu verteidigen", formulierte in 
der gestrigen zib 3 barbara coudenhove-calergi. im revolutionslosen österreich 
hingegen sind die autorität des staatssenders und der glaube an die offiziellen, mit 
regierungsstempel versehenen nachrichten in der bevölkerung so stark verankert wie in 
kaum einem anderen demokratischen land.

wir empfehlen den folgenden orf-test: verlassen sie für einige wochen österreich, lassen 
sie sich zb in einem anderen eu-land nieder, und konsumieren sie in dem land ihrer 
wahl die nachrichten der dortigen öffentlich-rechtlichen sender. auf keinen fall die zib 2 
via satellit einschalten! nach drei orf-losen wochen schauen sie sich, am besten ein, 
zwei tage vor ihrer geplanten rückkehr nach österreich, die zib 2 über 3sat an. das 
ergebnis - wir haben die methode im selbstversuch getestet - ist erstaunlich: die 
innenpolitischen orf-news haben die aura, die ästhetik, die unterwürfigkeit und den 
charme des ehemaligen ddr-fernsehens, und zwar vor der wende. im propagieren der 
regierungstätigkeit sind die orf-nachrichten allen öffentlich-rechtlichen sendern des eu-
raumes weit voraus. 


es ist erstaunlich, wie schnell sich österreich an die regierungsbeteiligung einer 
rechtsextremen partei gewöhnt hat, wie sich nach dem anfänglichen erdbeben das 
politische und öffentliche leben der republik in wenigen monaten auf normalmass 
eingependelt hat. in den medien herrscht vorauseilende selbstzensur oder sogar 
plötzliche affirmierung des eben noch bekämpften (höhepunkt: der peinliche akt des 
profil, schüssel als mann des jahres aufs cover zu heben und von der sehr ehemaligen 
edelfeder gansterer hochjubeln zu lassen).

auch das neujahrskonzert ist ein interessantes beispiel für den willen des landes zu 
ungebrochener kontinuität, auch im schatten von schüssel/haider: es endet 
traditionsgemäss mit dem abspielen eines der aggressivsten und erfolgreichsten 
kriegsmärsche der monarchie, zu dem das publikum begeistert in 
musikantenstadelähnliche mitklatschstürme ausbricht. obwohl dirigent harnoncourt den 
kriegerischen ursprung des radetzkymarsches thematisierte, indem er zu beginn des 
konzertes den marsch in der originalen militär-besetzung spielen liess, war weit und 
breit keine diskussion über die funktionen des neujahrskonzertes zu hören. 

zu den klängen des donauwalzers schickte das land als beweis seiner 
wiedergewonnenen unschuld die tausendfach gesehenen klischeebilder von der 
blauen donau, den menschenleeren städten, den frischgeputzten burgen und klöstern in 
die welt. war da einmal eine diskussion über die divergenz zwischen dem selbstbild 
des landes und seinem image in der welt? war da jemals die frage, wie das land, der 
staat und seine amtsträger in kulturevents repräsentiert werden? war da überhaupt 
etwas? 

wer österreich, wie hunderte millionen von menschen weltweit, nur einmal im jahr als 
austragungsort des neujahrskonzertes zu gesicht bekommt, kann nur antworten: nein, 
da war nichts, es ist das gleiche land wie am 1. jänner 2000, hier hat sich nichts 
wesentliches verändert.

schüssel wird als der bundeskanzler in die geschichte eingehen, der das österreichische 
prinzip des historischen selbst- und fremdbetrugs nicht nur zur grundlage seiner 
regierungsarbeit, sondern auch zur grundlage all seiner öffentlichen auftritte und seines 
erfolges gemacht hat: alle umfragen signalisieren, dass eine mehrheit der österreicher 
schüssels kurs, der von allem anfang an ("ich gehe in die opposition") auf mehr oder 
weniger drastischen lügen basierte, stützt. österreich will betrogen werden, am liebsten 
von der eigenen regierung, und dass dies nun mit unterstützung eines mannes geschieht, 
der mit dem slogan "er hat euch nicht belogen" reüssiert hat, ist ein weiterer 
treppenwitz in einem an treppenwitzen nicht eben armen kalenderjahr.

in diesem sinne freuen wir uns, ihnen exklusiv die neujahrsansprache des 
elektrofrühstücks-präsidenten und philosophen burghard schmidt zu servieren, die sie 
sicher ins neue jahrtausend geleiten wird.






burghart schmidt

liebe landsleutige alpenländer/innen entlang den donaustränden!

das jahr 2000 ist also, wie zu erwarten war, von uns allen gemeinsam durchlebt 
worden. vielen von uns erschien dieses jahr -gemeinsam mit karl markus gauss- 'ein 
verkehrtes jahr der verkehrungen'. nicht ohne alpin-donauesken witz klärt uns ja 
gauss, inmitten vorbildlich verwaschener kritik nach den regeln österreichischer 
kommunikation (jedem etwas geben!), in der letzten standardnummer 2000 darüber 
auf, dass schlagartig mit 2000 der dritte der erste wurde in österreich und aus einer 
deutschnationalen anschluss-fpö eine österreich-nationalistische f-bewegung. letzteres 
wäre freilich noch näher zu beleuchten.

aber wollen wir nicht mit gauss in gewissheit erwarten, dass der schlichte 
jahreswechsel zu 2001 alle verkehrungen zurücknehmen wird? was erreichen und 
verwirklichen nicht alles die quanten?, lehrt uns das quantentheoretische. und gauss 
hilft uns dazu auf die beine durch das aufwärmen von geschichtsmythen. gegen alle, die 
meinen, der erste weltkrieg sei von österreich her ausgelöst worden, spricht er wieder 
davon, dass alle beteiligten ihn gewollt hätten.

zwar ist richtig, so haben hamburger historiker ermittelt, dass das österreichische 
ultimatum 1914 an serbien in seiner unannehmbaren schärfe von berlin erpresst war, 
österreich hatte es ursprünglich milder vorgehabt. aber es willigte in die schärfe ein, 
ohne mit mehr erpressbar gewesen zu sein als mit der aufkündigung des bündnisses 
durch deutschland. und so war denn, von der russland-front einmal abgesehen, der 
erste weltkrieg ein krieg der antikonstitutionalisierten militaristischen monarchien gegen 
die westlichen demokratien, seien diese auch bis heute formal noch konstitutionelle 
monarchien. für österreich im besonderen war es ein krieg zum erhalt seines 
kolonialreichs in ost- und südeuropa (eingeschlossen italien). so wurde der krieg von 
deutschland / österreich in gang gebracht.

für zweiten weltkrieg und drittes reich nun scheint gauss ein herz und eine seele mit 
schüssel, payrleithner u.a. im nachvornspielen und feiern des geschichtsmythos von der 
opferrolle österreichs, das der gauss-meinung nach offensichtlich aus lauter widerstand 
bestand. gewiss oder freilich, hätte es eine volksabstimmung gegeben, wäre sehr 
vielleicht eine schwache mehrheit gegen den anschluss eingetreten, und es war keine 
ganz freiwillig souveräne vereinigung, und der österreichische widerstand war wegen 
vorausgegangener unabhängigkeit, für die sich denn doch einige engagierten, anders 
strukturiert als der deutsche widerstand. in den kz's der nazis fanden konservative, 
volksparteiler, sozialdemokraten, kommunisten, austrofaschisten sich 
zusammengepfercht.

doch auf der anderen seite steht der breite jubel des empfangs für die einmarschierer, 
das war ja nicht nur die heldenplatzversammlung. man muss sich gegen gauss, 
schüssel, payrleithner und andere stellen, wenn sie österreich gleichstellen wollen mit 
der tschechoslowakei, polen, den beneluxländern oder frankreich. 

was ist weiter anders geworden im österreich 2000, ausser dass viele, die sich selber 
zur gesellschaftskritik zählen, den alten geschichtsmythen zu frönen beginnen, 
antifaschismus als schimpfwort verstanden wissen möchten und sich aalen im albernen 
argumentationsmuster, die kritik der anderen habe mit skandalisierungsverfahren nur 
vor, die public relations ihrer autoren nach marktkriterien zu steigern? dieses argument 
ist ja deswegen so lächerlich, weil jede veröffentlichung öffentlichkeit und deren 
aufmerksamkeit anstrebt. alle veröffentlicher können sich dieses argument jederzeit um 
die ohren hauen, man kann es etwa auch gauss ständig um die ohren hauen.

aber gerade die billigsten argumente sind vielen österreichischen intellektuellen die 
liebsten, man kann so schön durch sie ping-pong spielen ad infinitum. bei der polemik 
gegen "gutmenschen" verhält sich das ähnlich. denn auch die polemiker wollen das 
ihrem sinn nach bessere auf kurs bringen, machen sich also der verfehlung des 
gutmenschentums schuldig. vielleicht ist es die lust an den streitbaren verwaschungen, 
die es allem oppositionalen praktischer hinsicht in österreich so schwer macht, diese 
atmosphäre des gegen-alles-sein/ -gewesen-sein im gleichklang mit einem für-alles-
sein. was also brachte sonst 2000 in österreich ausser verharmlosen von faschistischer 
vergangenheit und verächtlichmachen von antifaschismus, was schon die internet-
generation zu terroristischem untergrund stempeln möchte?

die studiengebühren etwa, die alle konzepte eines lebenslangen lernens zu erledigen 
suchen und das seniorenstudium gleich mit dazu. wieder wird ausbildung an veraltete, 
überholte berufsbilder angehängt, anstatt an die laufenden forschungsprozesse. 
annäherungen an chancengleichheit werden zurückgerufen. wie sagt unsere im ausland 
arbeitende, das allein schon hochverdächtig, landsmännin helga nowotny so schön? die 
gebühren fürs studium seien nur dazu da, die überzähligen studenten aus dem 
lumpensack hochschule/universität herauszuschütteln. das wort lumpensack hat sie 
freilich nicht gebraucht, das ist nur mir in meiner höheren verantwortlichkeit beim lesen 
ihrer äusserungen durch den kopf gegangen. zumal führende f‘ler verlangen, "veraltetes 
wissen" aus der ausbildung hinauszuwerfen (thomas prinzhorn). was sie da wohl unter 
"veraltetem wissen" verstehen? in normaler logik des gesunden menschenverstandes 
kann es kein veraltern von wissen geben, wissen bleibt immer wissen, folglich liegt hier 
wohl ein rechtsextrem-ideologisches programm vor. 

die spitzelaffäre? in ihr werden die gefährlichsten tendenzen deutlich: vorgreifender 
freispruch durch den justizminister trotz vorliegender selbstgeständnisse von 
gesetzesbrüchen. versuche einer politischen partei, staatsanwälte und richter zu 
stürzen. und zu solchem ein gegenüber seinem ihn gängelnden koalitionspartner 
schweigender kanzler. ja, hilmar kabas wusste schon, warum er sich bereit erklärte, 
auf seine abgeordneten-immunität zu verzichten: man werde schon genügend druck auf 
die justiz ausüben. dann werde im endeffekt kaum noch etwas von den anklagen 
übrigbleiben.

zwar haben die politischen interventionen nun die rechtspfleger österreichs zu einem 
alle überraschenden protest im namen der unabhängigkeit dritter gewalt bewogen. 
aber man muss besorgt sein. vielleicht gehört dieser protestlärm mit zum spiel der 
entmachtung des rechts. nach aussen erweckt man den schein von dessen 
unabhängigkeit. und dann lässt man alle anklagen und aufklärungsprozesse versanden. 
das wäre dann wieder unser geliebter österreichisch dritter weg, den leider alle 
ausländer so schwer verstehen, weshalb sie auch eigentlich nicht so recht hierher 
gehören? und landesverrats-verdacht sei immer am platz? 

auf das jahr 2001 !







auch robert fleck zieht bilanz:


Nantes, den 1. Jänner 2001


Nach dem Ende des Jahres, das einen tiefen Einschnitt politischer Hinsicht in 
Österreich mit sich brachte und damit die Rahmenbedingungen von Kunst in dem 
Land einschneidend veränderte, ein paar kurze Bemerkungen, wie mir die Situation, 
von aussen gesehen, erscheint.

Inwiefern kann man davon sprechen, dass sich die Rahmenbedingungen künstlerischen 
Handelns verschoben ? 
Wenn der demokratische Grundkonsens nicht mehr besteht, ändert sich mit einem 
Schlag die Position des Künstlers in der Gesellschaft, auch wenn sich scheinbar im 
täglichen Leben und im künstlerischen Leben kaum etwas geändert hat. Wenn 
Verbalgewalt zur politischen Kultur wird, verschieben sich die Toleranzspielräume 
einschliesslich jener, die der Künstler antizipiert, während er seine Arbeit entwirft und 
ausführt. Wenn dies von einer neokonservativen Kulturpolitik begleitet wird, die die 
neutrale Fragestellung Markt und private Ressourcen zu einer Wertefrage erhebt, 
findet sich der Künstler überdies von einer offiziellen Delegitimierung umgeben, die 
seine Stellung subjektiv und objektiv, mehr oder weniger merklich, fragil werden lässt. 

Wien wurde in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre zur " Hauptstadt der 
Institutionskritik ". 
Ob dieser positiven Entwicklung hätte man es sich nicht träumen lassen, dass das 
dabei importierte und erarbeitete theoretische Rüstzeug so rasch hochaktuell werden 
sollte. Eine kontextbezogene Kunsttheorie kann derzeit viel dazu beitragen, die 
Situation des Künstlers im österreichischen Zusammenhang zu durchleuchten.
Es scheint mir wichtig zu sein, dass es sich bei der österreichischen Krise um eine 
politische Frage handelt, die die Rahmenbedingungen künstlerischen Handelns 
grundlegend verschiebt, aber nicht um eine (notwendigerweise) künstlerische Frage. 
Das heisst, dass sich die Künstler insgesamt möglichst wenig gezwungen fühlen sollten, 
das ganze Politschlamassel in der Arbeit zu thematisieren. Eine blöde Auswirkung der 
politischen Situation kann sein, dass eine Art Zwang zur politischen Konnotation in 
jeder künstlerischen Arbeit entsteht, die oft unbewusst und untergründig sein kann. 
Demgegenüber scheint mir die Feststellung wichtig, dass ein Künstler völlig frei ist, 
auch dazu, selbst zu den schrecklichsten Dingen nicht Stellung zu nehmen, und dass er 
per se überhaupt keine Verantwortung hat. Anders ist es für jene Künstler, die 
ohnedies mit politischen Momenten arbeiten ; selbstverständlich ist jedes künstlerisch-
politische Statement produktiv, wenn es gut von der Hand geht.

Zu meiner ersten Meinungsässerung vom Februar stehe ich nach wir vor. 
Dazu drei Punkte. 

1) Es ist so oder so inakzeptabel, fünfzig Jahre nach dem Ende des Nazismus gerade 
in Österreich - einem der beiden Geburtsländer des Nazismus - wieder eine 
entsprechende Partei zu fünfzig Prozent an der Regierung zu beteiligen. Österreich ist 
ein kleines, nicht weiter bedeutendes Land. Aber ob seiner geopolitischen Lage wird 
aus einem scheinbar lokalen Politschachzug ein explosives Moment, siehe die 
rumänischen Wahlergebnisse. Wer in den letzten Monaten nach Osteuropa gereist ist, 
weiss was der Fall Österreich ausgelöst hat. Wenn man sich die innenpolitische 
Entwicklung dieses Herbstes ansieht, kann man sich auch fragen, ob das zitierte erste 
Urteil wirklich so übertrieben war, wie es heisst. 

2) Ich habe natürlich nie gesagt, man solle die österreichischen Künstler boykottieren, 
im Gegenteil. Sehr wohl aber gilt es zu sagen, dass es sich um eine epochale Zäsur 
handelt ; dass Österreich jetzt eine rechtsextreme Regierung hat ; und dass man in 
dieser Situation mit dem österreichischen Staat (nicht : mit dem Land) in weitester 
Hinsicht nicht umgehen kann. Das ist eine Frage des persönlichen Anstands und der 
subjektiven Hygiene. Der eine sagt das deutlicher und hörbarer als andere, wobei sich 
aber die allermeisten in der österreichischen Kunstszene gar nicht viel anders 
verhalten. 

3) Jenen, die vom Ausland her auf den Tisch gehauen haben - ich war diesbezüglich ja 
nicht der einzige - wurde seither häufig vorgeworfen, sie hätten die Situation der 
österreichischen Künstler verschlimmert. Demgegenüber scheint mir die Feststellung 
wichtig, dass im Gegenteil die österreichische Kunstszene insgesamt vom 
Kollaborationsvorwurf freigespielt wurde. Dies erfolgte von innen, durch die 
bewundernswerte Widerstandsbewegung des Frühjahrs, und von aussen, wobei jeder 
seine Rolle einnahm. Heute wird österreichische Kunst international mit Widerstand 
identifiziert (durchaus pauschal und bisweilen " realitätsfremd "), nicht mit Anpassung. 
Das ist ein unverhoffter und nachhaltiger Erfolg zugunsten der internationalen und 
innenpolitischen Position der Künstler, auf dem man jetzt aufbauen kann. Man braucht 
sich nur vorzustellen, was passiert wäre, wenn alle geschwiegen hätten.

In dieser Lage scheint es mir extrem wichtig, dass die vielen österreichischen 
Kuratoren, die derzeit in verantwortlichen Positionen und insbesondere im Ausland 
tätig sind, jeder auf die ihm gemässe Weise ihre Verantwortung für die 
österreichischen Künstler wahrnehmen. Zum ersten Mal überhaupt arbeiten mehr als 
zwanzig ( !) Kunstvermittler österreichischer Herkunft in internationalen 
Spitzenpositionen. Das stellt ein enormes Potential dar, ohne dass es darum geht, 
irgendwelche Österreich-Präferenzen einführen zu wollen, die auch gar nicht 
funktionieren. Sie können entscheidend dazu beitragen, dass die österreichischen 
Künstler insgesamt und individuell jene internationalen Arbeits- und 
Entfaltungsmöglichkeiten behalten, die in den letzten zehn Jahren durchgesetzt worden 
waren. 
Diesbezüglich ist es aber auch wichtig, dass sich österreichische Künstler nicht 
scheuen, Material über ihre Arbeit zu schicken und uns über Ausstellungspläne, -
defizite usw. am Laufenden zu halten.

Robert Fleck
robert.fleck@mairie-nantes.fr 







bericht der letzten donnerstagsdemo des jahres 2000

Knapp 400 DemonstrantInnen zogen diesmal kreuz und quer durch den ersten und 
zweiten Bezirk. Etwa 170 wanderten anschließend über die Reichsbrücke zur U-
Bahn-Station Kaisermühlen. Knapp 100 sammelten sich wenig später noch am 
Stephansplatz, und etwa 70 zogen von dort noch zur Eßlinggasse, wo jedoch eine 
Absperrung mit Tretgittern und PolizeibeamtInnen in normaler Uniform ohne Helm und 
Schild daran hinderte, bis direkt vor den Eingang zur neuen FPÖ-Zentrale zu 
gelangen. Die letzten 50 TeilnehmerInnen beendeten die Demonstration kurz vor 
22.30 Uhr beim Schottentor. Die Polizei verhielt sich durchwegs friedlich. Es kam zu 
keinen Zwischenfällen. 
Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen kurz vor 20.00 Uhr) Ring 
Kärntner Straße Stock-im-Eisen-Platz Stephansplatz Schulerstraße Strobelgasse 
Wollzeile Rotenturmstraße Franz-Josefs-Kai Salztorbrücke Friedrich-Wilhelm-
Raiffeisen-Platz Hollandstraße Leopoldsgasse Tandelmarktgasse Taborstraße 
Heinestraße Praterstern (21.05 Uhr) Lassallestraße Reichsbrücke Wagramer Straße 
U-Bahn-Station Kaisermühlen V.I.C. (21.40 Uhr) U1 bis Haltestelle 
Stephansplatz Stephansplatz (Weiterziehen um ca. 22.00 Uhr) Jasomirgottstraße 
Bauernmarkt Brandstätte Wildpretmarkt Landskrongasse ein Hausdurchgang Hoher 
Markt Marc-Aurel-Straße Vorlaufstraße Salzgries Gölsdorfgasse Rudolfsplatz 
Gonzagagasse (22.13 bis 22.18 Uhr: Ecke Eßlinggasse nächst FPÖ-Zentrale: 
Polizeiabsperrung mit Tretgittern und SWB ohne Helm und Schild) Ring Schottentor 
(Ende: 22.27 Uhr).
From: tatblatt@blackbox.net





'stille nacht, heilige nacht' - weihnachten 2000 in österreich:

fascho-skins überfallen punk-beisl in vorarlberg

in koblach, vorarlberg, hat am samstag nacht, vom 23.auf den 24.12.2000, ein 
überfall von etwa 20 fascho-skins auf ein "punk-beisl" stattgefunden. im lokal waren 
etwa 10 personen anwesend. es gab 2 schwerverletzte! die opfer wurden mit 
barhockern, gläsern, flaschen und aschenbechern attackiert. die einrichtung des lokals 
wurde zertrümmert. 
zuerst kamen 3 skins in's lokal um die lage zu checken. nach einigen minuten waren 
dann plötzlich 20 da und haben drauflosgeprügelt. 
es gibt 2 presseartikel dazu, aus "VN" und "NEUE" (im anhang). 
ende august fand in einem lokal direkt daneben ein "blood & honour" konzert mit etwa 
2-300 skins statt, das zuvor in süddeutschland wie in der schweiz untersagt wurde. für 
februar ist anscheinend ein weiteres konzert geplant. 
die skins trugen bei dem überfall teilweise b&h-shirts. laut medien war auch eine 
scharfe waffe im spiel....
offensichtlich machen es sich die skins in vorarlberg zunehmend gemütlich. 
versuche lokale zu überfallen gab's in den letzten jahren immer wieder, gelungen ist es 
bisher allerdings nicht. 
die b&h-sektion in feldkirch fällt seit anfang sommer auf. auf der skin-demo (??- sie 
nannten es trauermarsch, ca. 60 teilnehmerInnen) hatten auch die meisten b&h-shirts 
an. 
in der schweiz gibt es ja bekanntlich eine starke hammerskin-szene, ein neuer 
lieblingstummelplatz dürfte nun vorarlberg werden.
From:  OEKOLI_Wien@gmx.net  




Vorarlberger Nachrichten, 27.12.2000
Brutaler Überfall von Skinheads

Vier Punker zum Teil schwer verletzt - organisierter Überfall !
Koblach (VN-mez) Noch vor wenigen Tagen hieß es seitens der Exekutive, dass sie 
die Skinhead-Szene in Vorarlberg im Griff habe. Jetzt sieht alles anders aus. Bei einem 
gezielten Überfall schlugen knapp 20 Glatzköpfe ein Punk-Lokal in Koblach kurz und 
klein. Vier Gäste erlitten zum Teil schwere Verletzungen.
Nach Angaben von Augenzeugen stürmten in der Nacht auf den Christtag rund 20 
Skinheads aus Bregenz und Feldkirch das Lokal "Rast(h)aus" in Koblach. Das 
"Rast(h)aus" ist ein Lokal, in dem sich hauptsächlich Punker aufhalten.
"Kurz nach zwei Uhr früh betraten drei Skins das Lokal und spionierten die Lage aus", 
schildert ein Augenzeuge den Tathergang. "Zu diesem Zeitpunkt waren rund zehn 
Gäste im Lokal." Nur Minuten später stürmten dann die restlichen der rund 20 
gewalttätigen Skinheads das "Rast(h)aus". Sie riegelten den Eingangsbereich ab und 
fingen an, die linksorientierten Gäste zu verprügeln", schildert ein Augenzeuge. "Überall 
lagen zertrümmerte Tische und Stühle herum. Dazwischen war alles voll Blut", so ein 
schockierter Zeuge im "VN"-Gespräch.
Ein Glatzkopf soll sogar eine Faustfeuerwaffe gezogen haben. "Geschossen wurde 
allerdings nicht", beruhigt die Gendarmerie. Dennoch eskalierte die Lage im Lokal. Die 
Skinheads sollen sogar mit Flaschen auf ihre Opfer eingeschlagen haben. Vier Punker 
wurden verletzt, zwei davon mussten mit Kopf- und Schnittverletzungen ins Spital 
eingeliefert werden.
Die Ermittlungen der Gendarmerie laufen auf Hochtouren. "Laut Zeugenaussagen sieht 
es derzeit aus, dass der Überfall gezielt stattgefunden hat", bestätigt der ermittelnde 
Gendarm im "VN"-Gespräch. Unter anderem werde diese Vermutung dadurch 
bekräftigt, "dass mindestens ein Täter ein T-Shirt mit dem Aufdruck der organisierten 
Skinhead-Gruppe 
"Blood & Honour" (Blut & Ehre) hatte. Einige der gewalttätigen Angreifer seien der 
Gendarmerie bereits bekannt. "Die Ermittlungen dauern noch an." Hinweise sind an 
den GP Götzis, Telefon 0 55 23/6 20 02-0, erbeten.




NEUE, 27.12.2000
Skinhead-Attacke auf Punkerlokal: 4 Verletzte

Vom weihnachtlichen Frieden kann in der Koblacher Herrschaftswiesen keine Rede 
sein: "Beinahe täglich eine Rauferei", so ein Gendarmeriebeamter. Zum schlagkräftigen 
Höhepunkt kam es in der Nacht auf Samstag im "Rast(h)aus".
VON GERHARD SOHM
Gegen 2.45 Uhr am Samstag spitzte sich die Situation im "Rast(h)aus" gefährlich zu: 
"In kleinen Gruppen sind die Skinheads eingesickert und begannen, die Gäste zu 
provozieren", schilderte ein Gendarmeriebeamter. 
Als die Glatzköpfe schließlich eine Gruppe von 15 bis 20 Rabauken gebildet hatten, 
hagelte es Hiebe.
Faustfeuerwaffe mit dabei "Stühle und Tische wurden geworfen und mit Gläsern auf 
Köpfe eingeschlagen", so der Beamte weiter. Das Lokal, das der linken Szene 
zuzuordnen sei, wurde vornehmlich von Punkern bevölkert, die bekanntlich 
keine Freunde der Skinheads sind. Einer der Glatzköpfe hatte sogar eine 
Faustfeuerwaffe bei sich, die er allerdings nicht einsetzte. Der Wirt hatte inzwischen 
die Gendarmerie verständigt, die der Schlägertruppe allerdings nicht mehr habhaft 
wurde: Die Skins sind noch vor dem Eintreffen der Beamten mit Autos geflüchtet.
Die Bilanz des nächtlichen Überfalls: Vier Verletzte, zwei davon so schwer, dass sie 
ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Sie hatten Kopf- und Schnittwunden 
erlitten. "Einer war ganz blutüberströmt, überhaupt war überall Blut, es hat wild 
ausgeschaut", erinnerte sich ein Erhebungsbeamter weiter.
Derzeit wird nach den verdächtigen Skinheads gefahndet, vor allem soll geklärt 
werden, wer wen verletzt hat. Die Fahndung gestaltete sich gerade während der 
Feiertage und der verstrichenen Zeit als recht schwierig, aber: 
Einige der Verdächtigen sind auch der Exekutive bekannt, außerdem wurden die 
Autokennzeichen der flüchtigen Täter aufgeschrieben. Die ermittelnden Beamten 
erhoffen sich nun weitere Aussagen und Zeugen, die sich beim Posten 
Götzis (Tel. 05523/62002) melden sollen.





rohkostteller/ crudités



Holzspende für die Botschaft besorgter BürgerInnen in Wien

Die winterliche Kälte macht auch vor der Botschaft besorgter Bürger und Bürgerinnen 
nicht halt. Wer nicht will, daß der Widerstand frieren muß, kann uns mit wenig 
Aufwand einen großen Dienst erweisen. Bringt uns, wenn ihr auf die Demo geht oder 
sonst in der Gegend zu tun habt, einen nicht mehr benötigten Weihnachtsbaum vorbei 
- es muß nicht der eigene sein, bei den Sammelstellen gibt es auch genügend. Wir 
recyclen sie gerne kostenlos in unserem Ofen. Auch konfessionsloses Brennmaterial 
und andere Formen der Unterstützung sind herzlich willkommen. 
am ballhausplatz vis-à-vis vom bundeskanzleramt
 botschaftbesorgterbuergerinnen@blackbox.net 




grete-jost-gedenken am 13.01.01 

Das antifaschistische überparteiliche Erdberger Personenkomitee GRETE JOST lädt 
zur Teilnahme an der Kundgebung im Gedenken an die Widerstandskämpferin 
GRETE JOST sowie alle WiderstandskämpferInnen und an die Opfer des 
Holocausts.
Die Kundgebung findet am SAMSTAG, DEM 13. JÄNNER 2001, UM 14.00 UHR 
BEI DER GEDENKTAFEL IM RABENHOF, WIEN 3, BAUMGASSE 39, 
STATT ("U3" Haltestelle Kardinal-Nagl-Platz).

Kranzniederlegungen, Gedenken, Ansprachen:
-- Widerstandskämpfer, Nationalrat a.D., Generalsekretär des ÖGB i.P., Prof. 
ALFRED STRÖER, Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen 
Freiheitskämpfer/innen 
-- Widerstandskämpferin EDITH SCHOBER, Mitglied des KZ-Verbandes 
-- Ein(ige) Teilnehmer(innen) der Donnerstags-Demos gegen Blau-Schwarz
Anschließend: Gedenkfeier im "Zentrum Erdberg", Wien 3; Karl-Waldbrunner-Hof, 
mit einem Thema aus dem Widerstand: 
"Österreich 1938 - 1945: Opfer oder Täter?" es spricht der Historiker DR. WILLI 
WEINERT.
Danach: geselliges Beisammensein - Singen von ArbeiterInnen- und Freiheitsliedern.
Seit 1983 findet diese Gedenkkundgebung alljährlich statt. So ist das "einfache 
Mädchen" aus dem Rabenhof, Grete Jost, zum Symbol des Widerstandes geworden - 
und damit wird der opferreiche Widerstand so lange im Gedenken unseres Volkes 
bleiben, so lange wir dieses Gedenken öffentlich begehen. 
Grete Jost, geboren 1916, ein Kinderfreunde-Kind, Jungturnerin des Wiener 
Arbeiterturnvereines, nach dem Arbeiteraufstand im Februar 1934 trat sie der 
verbotenen KPÖ bei und wurde bald zu einer führenden Funktionärin in der Zelle 
Rabenhof und im 3. Bezirk. Unbeirrt setzte sie auch nach dem Einmarsch der 
deutschfaschistischen Wehrmacht ihre politische Tätigkeit mit der KPÖ für die 
Wiedererrichtung einer demokratischen Republik Österreich fort. Sie wurde deshalb 
von der Gestapo verhaftet und am 15. Jänner 1943 hingerichtet.

WIDERSTAND AUCH IM 21. JAHRHUNDERT! 
von: Friedensbüro Wien  pax.vienna@aon.at  




Radio Widerhall 

Radio Widerhall - Die Sendung der Botschaft besorgter BürgerInnen 
jeden Freitag 19.30 Uhr MEZ auf Radio Orange UKW 94.0 MHz 
5.1.01.: 19.30 Uhr Jahresbeginn und Liveeinstieg mit Ursula / Oliver vom 
Widerstands-Vernetzungstreffentreffen im Depot.
12. 1. 01.: 19.30 Uhr Livegespräch: Die geplante Großdemo am 3.2.01 gegen ein 
Jahr blauschwarze Regierung; welche Aktivitäten gesetzt sind, was / wer noch fehlt,... 
http://www.radiowiderhall.cjb.net
19. 1. 01. 19.30 Uhr Bericht über die Gerichtsverhandlung vom 
16. 1. 01 (Übergriff mit schwerer Körperverletzung von 3 Skins 
begangen an einem farbigen Vater und seinem Kind im Sommer 
in der Wr. Innenstadt) - u.a. mit dem besorgtern und couragierten Bürger, 
der einen der Täter gestellt hat. http://www.radiowiderhall.cjb.net
26. 1. 01. 19.30 Uhr Livegespräch über Asylrecht mit 
ExpertInnen - http://www.radiowiderhall.cjb.net
02.02.01.: 19.30 Uhr Aktuelles aus dem Widerstand - http://www.radiowiderhall.cjb.net
9.2.01. 19.30 Uhr Ein Jahr Botschaft besorgter BürgerInnen. 
Seit dem 9.2.2000 steht ein Zelt am Ballhausplatz als Mahnmal 
gegen die blauschwarze Regierung und ist rund im die Uhr besetzt 
und offen für die Sorgen der Menschen. - http://www.radiowiderhall.cjb.net





termine:



donnerstagsdemo 2001

die zweite demo des jahres 2001 in wien aber die erste donnerstagsdemo versammelt 
sich am heutigen donnerstag, dem 4.1. 2002 ab 19h am heldenplatz/ ballhausplatz. 
die erste demo des jahres zog am 01.01.01. um 0.01h am schottenring in wien los, -
während laut medienberichten um die 400.000 (ja: vierhunderttausend) menschen in 
den strassen der innenstadt den donauwalzer (mehr oder weniger) im silvestertaumel 
tanzten- und wanderte durch den neunten bezirk.
der treffpunkt für teilnehmerinnen am frauen lesben block der heutigen 
donnerstagsdemo findet zwischen 19:30 und 19.45 bei der wächterin vor dem 
burgtheater statt, alle ziehen dann gemeinsam zum ballhausplatz/ heldenplatz.



Freitag den 5.1.2001 um 18 Uhr 

Vorbereitung: 1. Jahr Regierung = 1. Jahr Widerstand 
Treffpunkt: im 'Depot' für die gemeinsame Demonstrationsvorbereitung
1070. Wien Museumsquartier



grosse Staberl-Party am 9.1.01

Richard "Staberl" Nimmerrichter ( Kronenzeitung ) feiert am 9.1.2001 seinen 80. 
Geburtstag im Marchfelderhof. 
Wir sind alle in den Marchfelderhof eingeladen (zum Torten-essen)!
"Die Räume sind mit Zierrat überladen, an den Wänden hängen Tausende 
Namensschilder aus Messing und überall werden monarchistische Devotionalien 
ausgestellt." (Quelle: "Wien wie es ißt..." 1999, Falter Verlag)
Adresse: 
Marchfelderhof 2232 Deutsch-Wagram, NÖ Bockfließer Straße 31 Tel.: 
02247/2243 /2236
von: OEKOLI  OEKOLI_Wien@gmx.net  




das elektrofrühstück gratuliert dem MUND zum 1. preis des web resistance 
award und bedankt sich herzlich für 11 monate MUND, der 
'nachrichtenagentur' der gegenöffentlichkeit
den widerst@nd MUND finden sie täglich aktualisiert im Web! 
www.no-racism.net/MUND
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen unter der 
Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)






 bady.minck@netbase.org 
 http://elektrofruehstueck.netbase.org 



Argentinien: Tablada-Gefangene brechen Hungerstreik nach 116 Tagen ab
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From: abcibk@hushmail.com

Argentinien: Tablada-Gefangene brechen Hungerstreik nach 116 Tagen ab

1. Erklaerung der Angehoerigen
2. Meldung von Telam 29.12.00

Liebe Freunde,

Am 116. Tag haben die Gefangenen von La Tablada den Hungerstreik 
beendet, da die argentinische Regierung eine Reduzierung ihrer 
Strafen vorgenommen hat. Obwohl diese Entscheidung, weder die 
zentrale Forderung, die Freiheit der Gefangenen, noch die 
Forderungen der Interamerikanischen Menschrechtenkommission (IACHR) 
einloest, fuehrt sie dazu, dass die Mehrheit der Gefangenen in ein 
System der Semifreiheit kommen koennen.

Dieser Erfolg ist das Ergebnis des ungebrochenen Kampfes unserer 
teuren gefangenen GenossInnen, die diesen Hungerstreik mit 
Entschlossenheit und mit der staendigen Unterstuetzung und 
Solidaritaet, die wir von Euch bekommen haben gefuehrt haben. 
Deswegen wollen wir mit Euch unsere Freude fuer diesen Erfolg, der 
den Gefangenen die Freiheit immer naeher bringt.

Mit einer solidarischen Umarmung

Angehoerige der Gefangenen von La Tablada



GEFANGENEN HOEREN AUF MIT HUNGERSTREIK NACH 116 TAGE

Buenos Aires, 29. Dezember (Telam).-Die Gefangenen von der 
compamiento von La Tablada, die sich heute in 116 Tage Hungerstreik 
befanden, haben das Ende der Massnahme angekuendigt, nach dem die 
Regierung ihre Entscheidung per Dekret bekannt gab, dass elf 
Gefangenen ihre Strafe reduziert wurde. Die Entscheidung wurde 
getroffen, obwohl diese nur eine partielle Loesung sei.

Dies wurde von den Rechtsanwaelten und Angehoerigen der Gefangenen 
in einer Pressekonferenz in Plaza de Mayo mitgeteilt, nachdem sie 
den Inhalt des Regierungsdekret ausgewertet hatten.

"Die Gefangenen glauben, dass dies eine bedeutender Fortschritt, 
aber dennoch nur eine partielle Massnahme ist. Es ist nicht, was die 
Interamerikanische Menschrechtenkommission (IACHR) wollte", 
erlaeuterte Daniel Gabioud, einer der Gefangenen die Entlassung auf 
Bewaehrung bekam.Gabiuod fuegte hinzu "die Regierung konnte wegen 
des Drucks von faschistischen Kraeften innerhalb der Regierung 
keine angemessene Antwort geben und hat diese Entscheidung 
getroffen, die die Lage der Gefangenen nicht loest".

Die Ankuendigung wurde mitten in einer Euphorie der weinenden und 
klatschenden Familienangehoerigen auf der Plaza de Mayo, wo sie eine 
Mahnwache und des oefteren Pressekonferenzen waehrend des 
Hungerstreiks hielten, bekannt gegeben.

Waehrend dessen erlaeuterte der Sprecher der Gefangenen, Adrian 
Wittenberg, dass "jetzt die Gefangenen nach und nach einzeln in 
Freigaenge, Hausarrest und Bewaehrung in sechs Monaten kommen 
wurden, selbst in dem Fall von Roberto Felicitti, ", dessen Straffe 
auf 25 Jahren reduziert wurde.

Die Gefangenen "werden arbeiten und studieren, wodurch sie die 
meiste Zeit auf freien Fuss sein werden " erlaeuterte Wittenberg 
weiter. Diese Regierungsentscheidung loese nur eine der Forderung 
der IACHR ein, die der Entschaedigung der Gefangenen. Er wies darauf 
hin, dass die Regierung die zentrale Forderung der IACHR nicht 
einloesen konnte, naemlich die Veraenderung des Gesetzes zum Schutz 
der Demokratie, wonach sie verurteilt worden sind, und nur eine 
Instanz vorsieht.


Wittenberg berichtete, dass die Gefangenen "sich in einem sehr 
schwachen Zustand befinden und noch zehn Tage in Krankenhaus bleiben 
und einer Sonderernaehrungsplan unterzogen werden, da sie viel 
Muskelmasse verloren haben."

Was die Situation von Gorriaran Merlo und Ana Maria Sivori angeht, 
die von den Straffreduzierung nicht betroffen wurden, da beide eine 
zweite Instanz schon erhalten hatten, fuehrte Wittemberg fort, dass 
sie "weiter isoliert " und dass "die Rechtanwaelten fuer sie 
Berufung einlegen werden."

Anschliessend bedankte er sich bei allen Menschenrechten-, 
studentischen und anderen Organisationen, die die Forderungen der 
Gefangenen begleitet und unterstuetzt haben .

(Telam)

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Neues aus Mexiko
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From: soli mexiko, mexiko-plattform@gmx.at

Liebe Mexiko-Interessierte,
  
über die Feiertage hat sich einiges ereignet: Abzug des Militärs aus
einem Stützpunkt, Freilassungen. Neben diesen positiven Ereignissen
dennoch immer Hinweise auf Übergriffe. Nachfolgende Beiträge findet ihr auf
unserer Homepage unter News:

http://www.oneworld.at/mexiko-plattform

Christian
für die Mexiko-Plattform


1. Zapatistas demonstrieren Stärke - Mexikanische Bundesarmee zieht
sich aus Jolnachoj zurück (2. Jänner 2001)

2. Ausführlicher Bericht über die Räumung des Militärstützpunktes
Jolnachoj
1. Jänner 2001)

3. 17 zapatistische Gefangene in Chiapas freigelassen. Cerro Hueco soll
geschlossen werden (30. Dezember 2000)

4. Kommunique von Subcommandante Marcos zu Acteal und Paramilitärs (20.
Dezember 2000)

5. Paramilitärs behindern den Frieden (7. Dezember 2000). Als größte
Herausforderung um den Frieden zu erzielen müssen Vicente Fox und Pablo
Salazar die paramilitären Gruppen auflösen. Von Maria Teresa Del Riego / Grupo
Reforma

6. Artikels von Gilberto López y Rivas (PRD), der in der La Jornada am
22. November 2000 erschienen ist. Es handelt sich um die Enthüllung eines
brisanten Dokumentes, das dem Präsidenten Fox die Strategien nahebringt, die
künftig gegen die EZLN eingesetzt werden sollen. 

7. Biopiraten in Chiapas. Konzerne wollen sich die Biodiversität als
strategischen Rohstoff sichern. 



Chile: Gefangene seit 25.12. im Hungerstreik
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From: abcibk@hushmail.com

Chile - Gefangene seit 25.12.00 im Hungerstreik


I. SCHREIBEN DER GEFANGENEN VON COLINA 1
II KAMPAGNE

I. SCHREIBEN DER GEFANGENEN

An die nationale und internationale Öffentlichkeit

Wir, die politischen Gefangenen von Colina 1, wollen mit diesem 
Schreiben den schmutzigen Machtkampf der Gefängnispolizei in Chile 
('Gendarmeria de Chile') öffentlich machen.

Sieben Gefangene sind am 11. Dezember 2000 im Gefängnis von 'San 
Miguel de Santiago' verbrannt bzw. erstickt. Dies ist das Ergebnis 
der Machenschaften der Gendarmeria, die die unmenschlichen 
Verhältnisse in den Gefängnissen aufrechterhält. Die Gendarmeria hat 
sie - im wahrsten Sinne des Wortes - einfach sterben lassen. Dies ist 
nicht isoliert zu betrachten, es ist in der Kontinuität der Politik 
der 'harten Linie' der Gendarmeria zu sehen. Dazu zählen u.a. die 
unter Folter vollzogene Zwangsverlegung von der CAS (Carcel de Alta 
Seguridad, Hochsicherheitsgefängnis) nach Colina 1 im Februar 1999 
und der Aufstand der Gefangenen in Colina 2, der selbst von der 
Gendarmeria organisiert wurde, um ökonomischen Verluste zu 
verdecken, während die jenigen, die sich für ihre Menschenrechte 
einsetzten, gefoltert und brutal zusammengeschlagen wurden.

Heute versuchen sie - kosten was es wolle - die Mobilisierung der 
Gefangenen zu verhindern und deren Widerstand zu zerstören, die 
lediglich die Achtung ihrer elementarsten Menschenrechte fordern. 
Sie versuchen die Gefangenen mit ihren Machenschaften gegeneinander 
auszuspielen und in gewalttätige Auseinandersetzungen zu verwickeln, 
sie nutzen die Drogenabhängigkeit in den Gefängnissen aus, um die 
Gefangenen zu unterdrücken und Anw endung von Gewalt zu 
rechtfertigen (so wie in ähnlicher Weise in den besser 
organisierten, kämpferischeren Armenvierteln Drogen eingeführt worden 
sind, um sie zu kontrollieren). Auf diese Weise nutzen sie den 
Drogenkonsum in den Gefängnissen um jedes Argument für eine 
menschliche Behandlung zu entwerten. Ausserdem kontrollieren sie auf 
diesem Wege das 'gefängnisinterne System' (Sicherheit, Drogen, 
Nahrung, Alkohol, Videos, Gefängniskiosk und all das, was innerh 
alb der Gefängnisse 'Extre'-Geld einbringt).

Deswegen haben wir, die politischen Gefangenen, uns an die 
Forderungen angeschlossen:

- Menschliche Behandlung der Angehörigen, Schluss mit den 
erniedrigenden Zellendurchsuchungen, Schluss mit der Untersuchung 
der BesucherInnen, die sehr gut als Belästigungen eingestuft werden 
können

- Schluss mit der brutalen Körperverletzung während der 
Zellendurchsuchungen, Schluss mit den körperlichen Bestrafungen und 
der völligen Isolation in Einelzellen als Strafe

- Verbesserung der Verpflegung in den Gefängnissen

- Die internen Gefängniskioske sollen ihre Produkte nicht überteuert 
(bzw. dem Wert der Waren entsprechend)verkaufen; die Gewinne sollen 
tatsächlich zu Weihnachten den Gefangenen zu gute kommen und für die 
anderen vorgesehene Zwecke verwendet werden werden.

- Die Erleichterungen, die in der Gefängnisverordnungen und der 
Prozessordnung vorgesehen sind, müssen umgesetzt werden, und ihre 
Handhabung darf nicht von der politische Willkür einer (illegalen) 
Organisation, wie der CONEVI (CONADE), abhängig sein, die von 'Paz 
Ciudadana' abhängig ist.

- Rehabilitation und Arbeitsmöglichkeiten sollen für allen 
zugänglich sein und nicht nur für einige Wenige. Die 
Wiedereingliederung in die Gesellschaft soll effektiv sein und die 
Rehabilitationspläne müssen reale Perspektiven vornehmlich bezüglich 
der Arbeitschancen bieten und sich nicht auf 
eine 'Alibiveranstaltung' für die regierungsnahe bzw. Bürgerliche 
Öffentlichkeit beschränken

- Die Sicherheitsmechanismen der 'Gendarmeria' dürfen nicht im 
Widerspruch zu den Menschenrechten der Gefangenen auf Arbeit, 
Bildung und Familienbeziehungen stehen. Die Sicherheitsvorkehrungen 
müssen den Menschenrechten untergeordnet sein und nicht gegen die 
Menschen angewandt werden

Wir schließen uns diesen Forderungen an, indem wir einen 
unbefristeten Hungerstreik ab dem 25.12.2000, 00:00 Uhr antreten.

Unseren spezifischen Forderungen sind:

- Abschaffung des Anti-Terrorgesetzes
- Überprüfung aller abgeschlossener Prozesse, die durch 
Militärgerichte vorgenommen wurden
- Überführung der politischen Gefangenen Jaime Antipil und Sergio 
Vásquez nach Colina 1; beide wurden vor kurzem von Concepcion nach 
Colina 2 verlegt
- Freiheit für alle politischen Gefangenen

DIE POLITISCHEN GEFANGENEN COLINA

Sonntag, den 24 Dezember 2000


II. KAMPAGNE:

Hier schicken wir Euch ein Modell für ein Protestschreiben. So dass 
wir den Überblick behalten können.


Mit Solidarischen Grüßen


Solidaritätsgruppe für die politischen Gefangenen in Chile
FDCL Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika.
Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin, Deutschland
Fax: 0049-30-6926590


A. Spanisch:

A quien corresponda:

Desde el 25 de diciembre se encuentran los presos politicos de 
Colina 1 en huelga de hambre indeterminada. Sus reivindicaciones se 
suman a por un lado a las exigencias de los otros presos por una 
mejora de su situación carcelaria, el respeto de sus DDHH y la 
aplicación efectiva de los beneficios que previstos por la ley.

A ello suman los huelguistas sus reivindicaciones especificas como 
presos políticos, a quienes entre otras cosas se los ha jusgado como 
civiles por cortes militares. Hecho el cual va contra de las normas 
existentes de derecho internacional.

En este sentido le pido le pido se cumpla con las reivindicaciones 
formuladas por los presos políticos de Colina en huelga de hambre.

Atentamente

(Name)

B. Deutsch

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit dem 25. Dezember befinden sich die politischen Gefangenen von 
Colina 1 in einem unbefristeten Hungerstreik. Sie schließen sich 
einerseits den Forderungen der anderen Gefangenen für eine 
Verbesserung der Gefängnissituation, die Achtung ihrer 
Menschenrechte und die effektive Umsetzung der gesetzlich 
vorgesehenen Erleichterungen ein. 

Andererseits formulieren die Hungerstreikenden ihre spezifischen 
Forderungen als politische Gefangenen, die u.a. als Zivilisten von 
der Militärjustiz verurteilt worden sind. Dieser Umstand verstößt 
gegen die existierenden Normen des internationalen Rechts.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den von den politischen Gefangenen 
formulierten Forderungen zu entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Adressen:

Dirección Nacional de Gendarmeria
Rosas 1274, Stgo.
Hugo Espinoza Grimalt
Fax: 56-2-698-2266

Senado
Comisión de Derechos Humanos, Nacionalidad y Ciudadania
Presidente José Antonio Viera-Gallo
Fax: 56-32-230-531
dhhsen@congreso.cl

Ministerio de Justicia
Ministro Jose Antonio Gomez Urritia
Fax: 56-2-968-7098
minju@reuna.cl

Presidencia de la República
Palacio de la Moneda
Fax: 56-2-690-4020
ricardolagos@lagos.cl
ricardolagos@presidencia.cl

José Miguel Insulza
Ministro del Interior
Palacio de La Moneda
Fax: 56-2- 696 77 24

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Berlin: Prozeß gegen HG von M99
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From: abcibk@hushmail.com

Berlin: 8.Januar um 12.00 Uhr - Prozess gegen HG vom M99

Bitte weiterschicken, weitersagen, ausdrucken und so weiter...

Prozess gegten HG vom M99
8.Januar um 12.00 Uhr, Raum 157 Berlin-Tiergarten, Turmstrasse 91

HG betreibt seit 1978 den Verkauf von "Gemischtwaren mit 
Revolutionsbedarf", seit 1985 offiziell im legendaeren Laden M99 in 
der Manteuffelstrasse in Kreuzberg. Nach ueber 46 Durchsuchungen, 
Verurteilungen nach erwiesenen Falschaussagen von Polizisten, 
Beschlagnahmungen, Anwaltskosten, ominoesen Braenden usw. hatte er 
bis heute "Politspesen" in Hoehe von 500000,- DM zu erleiden. Jetzt 
versuchen Gewebeamt und Justiz mit einigen Tricks 
und "Neuauslegungen" von Gesetzen ihm Berufsverbot zu erteilen und 
den Laden zu schliessen.
Am 8. Januar findet gegen ihn ein Prozess wegen Passagen in 
der "schwarzgruenen gegengift" statt, die er in seinem Laden verkauft 
hatte. Im Falle einer Verurteilung wird ihm die Gewerbelizenz und 
damit der Laden entzogen.
Moeglichst viele Unterstuetzer und Presseleute sollten zum 
Prozesstermin erscheinen! Auch wenn die Polizei bereits Schikanen 
angekuendigt hat.

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Antisemitismusexperte in England
Zurück
From: Samuel Laster, laster@bigfoot.com


 
Ein in England befindlicher Geistesakrobat will uns weismachen, 
ein "Judenstern, an dem Blut klebt" wäre nicht antisemitisch. 
Es gibt in Israel Leute, die in Opposition zur Regierung stehen, ja. 
Diese sind nicht als Alibi für Leute brauchbar, die gierig die Auslöschung 
eines Staates erwarten, der zur Zuflucht der Überlebenden der Shoah wurde. 
Die Übergänge zwischen radikalen Linken und Nazis sind da ziemlich fliessend. 
Mit zunehmender Dauer der Al Aksa Intifada werden manche dieser seltsamen Koalitionen 
sichtbarer. 
Einige "E-Groups" wie "Throw the zionists into the sea bei Yahoo geben hier manchen Einblick. 
Samuel Laster 
Jewish Internet Scout 


Zum Südafrika-Vergleich im letzten MUND
Zurück
From: thomas_schmidinger@hotmail.com

zum Südafrika-Verleich im letzten MUND:

"Israel ist weder Südafrika noch Algerien oder Vietnam, und die Juden sind, 
ob es uns gefällt oder nicht, keine gewöhnlichen Kolonialisten. Sie haben 
den Holocaust erlitten, sind Opfer von Antisemitismus, das ist 
unbestreitbar..."

Edward Said: Den Holocaust als Tatsache anerkennen (in Le Monde 
diplomatique, 14.8.1998)
Für die die Edwars Said nicht kennen:
Edward Said ist einer der führenden palästinensischen Intellektuellen, der 
sich als überzeugter Antizionist gegen holocaustrelativierende Vergleiche 
wendet. Gerade ihm kann kaum vorgeworfen werden für die israelische Politik 
einzutreten, trotzdem begreift sogar er, daß es hier gravierende 
Unterschiede zwischen "gewöhnlichen Kolonialisten" und den Nachkommen der 
Opfer des Holocaust gibt.



re zum südafrika...
Zurück
From: Edgar Ernstbrunner, mx65@dial.pipex.com

Gut - einigen wir uns auf Edward Said als Autorität. Dann wäre aber auch sein Artikel 
vom 14.12. im "London Review of Books", mit dem Titel "Palestinians under Siege" 
zu zitieren. Zugriff unter:

http://www.lrb.co.uk/v22/n24/said2224.htm
Dort  findet sich eine ausführliche Darstellung des 
derzeitigen "Friedensprozesses" sowie eine gute Zusammenfassung der Entwicklung 
seit 1948.

Liebe Grüße

Edgar Ernstbrunner
Stockport, England



Rolands Antwort
Zurück
From: Roland Atzmüller


Danke für eure Antwort.
Kann prinzipiell Eurer Antwort zustimmen, wobei ich manche Sachen aber
auch nicht behauptet habe. Einen kleinen Einwand habe ich aber schon. Ich würde
die Position des ÖGB nicht als völliges Nein zu einem weiteren
Arbeitskräftezuzug interpretieren (was angesichts der Gleichstellung der ÖGB Position
mit der FPÖ ein wesentlicher Punkt ist) - das lässt sich auf der Website des
ÖGB und diversen Pressestatements (wo übrigens diese letzte vom Verzetnitsch,
auf die ihr euch bezogen habt, noch nicht drauf ist/war) sehr wohl
erkennen. NUr wird daraus nicht eine anti-rassistische oder bloss weniger
rassistische Position, wohl aber eine, die ich von der FPÖ differenzieren würde. Und
ich halte die Position der Wirtschaftskammer sehr wohl für rassistischer, da
sie eben nur auf die Arbeitskraft abzielt und das (implizite)
Nicht-anerkennen der nicht-produktiven Aspekte (im kapitalistischen Sinne) 
menschlichen
Lebens als zentralen Dimension des Rassismus in Österreich, fortträgt. Daher
mein Hinweis auf die Sozialschmarotzerdebatte und auf Alte und Kranke. Als
Arbeitskräfte waren den Rechten 'Fremdarbeiter' immer schon willkommen, nur
sollen sie halt kein Leben und keine Bedürfnisse ausserhalb der Lohnarbeit
haben, das vielleicht irgendwie - jenseits des Arbeitsvertrages, etwa durch
Wohlfahrtsstaaten - zu finanzieren ist. (das gilt auch im Ausbildungsbereich -
deswegen will die Wirtschaftskammer Fachkräfte, deren Ausbildung in anderen
Gesellschaften finanziert wurde, die 'uns' aber nix kosten dürfen, und
daher ist aber etwa auch die Kritik an der SP und ihrer Gemeindebaupolitik eine
zentrale Fragestellung). Genau in diesem Kampffeld um die gesellschaftliche
Anerkennung von Leben/Bedürfnissen jenseits der Lohnarbeit (die dem Kapital
abegrungen werden musste), was in der bürgerlichen Gesellschaft durch
Wohlfahrtsstaaten befriedet werden soll bzw in diesen zum Ausdruck kommt, findet
sich m.e. der Zusammenhang von Rassismus, Sexismus und Klassenverhältnissen.
Die Selektion von Einwanderen nach Arbeitskräftebedarf aberkennt ihnen
dieses Leben jenseits davon, weswegen sie, wenn sie nicht mehr gebraucht werden,
heimzuschicken sind - daher 'liegen sie uns auf der Tasche' etc. Es ist,
wenn mensch so will die moderne Form der 'unfreien Arbeit' - unfrei, weil ihre
qualitativen Aspekte und Bedürfnisse auf die gesellschaftliche Anerkennung
von Zeit jenseits der Lohnarbeit aktiv aberkannt wird. (und noch einmal: die
wohlfahrtsstaatlichen Transfersysteme sind jene Form, die diese Anerkennung
angenommen hat und mit den Imperativen der Verwertung funktional gemacht
werden sollte).
Die Position des ÖGB zur Einwanderung wie zu den Tagespendlern ist daher
rassistisch restriktiv, muss aber, insofern sie sie akzeptiert, aus ganz
banalem Eigeninteresse an der Erhaltung des WS (auf der Basis direkter und
indirekter Löhne) derartig spezifische Konditionen ablehnen, wie sie die

Wirtschaftskammer vorschlägt. Oder um's anders auszudrücken Gewerkschaften 
werden
strukturell gezwungen sein, Rassismus, Sexismus und Antisemitismus zu
bekämpfen oder unterzugehen. Ihre Krise in den meisten Staaten Europas
(Mitgliederschwund, Reduktion der Bedeutung von Kollektivverträgen, Abbau des 
WS) ergibt
sich genau daraus. Und das ist weniger eine frage der Radikalität und
Militanz ihres Vorgehens, sondern überhaupt, ums marxistisch auszudrücken, der
adäquaten Reaktion auf die Rekonstruktion des Gesamtarbeiters nach
geschlechtsspezifischen (Feminisierung der Lohnarbeit) und rassistischen Kriterien
(Migration, Globalisierung) in den letzten zumindest 3 Jahrzehnten.

Ach ja, der 'Arbeiter' in Österreich ist zwar überwiegend männlich, aber
auch zu mehr als 20% Gastarbeiter (in Wien 40%), dies weil etwa 80-90% aller
nicht-österreichischen Arbeitskräfte in Österreich als 'Arbeiter' eingestuft
sind - ein Zahl, die sich in vergleichbarer Weise auch bei den
eingebürgerten Personen forträgt, also insgesamt eine noch höhere Zahl von Arbeitern
nicht dem 'völkischen Ideal' entspricht, ergibt. Und das Hereinholen von
IT-Fachkräften hat mit 'Arbeitern' wenig zu tun, da diese wohl eher als
Angestellte eingestuft und in einem anderen Segment des Arbeitsmarktes in 
KOnkurrenz
mit österreichischen AbeitnehmerInnen treten würden. (wohl kaum aber mit den
Arbeitslosen, von denen etwa 45% nur einen Hauptschulabschluss haben, also
gar nicht den Ausbildungsgrad zur Umschulung zu IT-Spezialisten mitbringen).

Die Hauptdifferenz, die aber wohl dieser Diskussion zugrundeliegt, ist
wohl in unserem jeweiligen Verständnis von Klassenverhältnissen zu sehen. Ich
würde in bezug darauf nicht von einer 'schlechtergestellten Personengruppe'
sprechen (auch wenn ich ansonsten der Aussage in diesem Absatz zustimmen
kann).

liebe Grüsse

Roland




Antwort auf Rolands Antwort
Zurück
From: OEKOLI_Wien@gmx.net

Lieber Roland!

Zuerst einmal danke für deine Antwort. Inhaltliche Debatten dieser Art
sind gerade in einer vielfach viel zu inhaltslosen Linken wichtig und sollten
gerade deshalb auch im Widerstandsmund als Diskussionsmedium der Bewegung
gegen schwarzblau ihren Platz haben.

Auch wir können vielen deiner Ausführungen folgen und es ist auf Dauer
eher ermüdend zu diskutieren wer jetzt mehr oder weniger rassistisch ist.
Vielleicht können wir als Zwischenstand einmal festhalten, daß ÖGB und
Bundeswirtschaftskammer beide auf unterschiedliche Art rassistisch sind, daß es den
Gewerkschaften um die Verteidigung des österreichischen Lohnniveaus, der
österreichischen Arbeiter,... geht - und der Bundeswirtschaftskammer um eine
möglichst gewinnbringende Vernutzung von Fach- und einfachen Arbeitskräften und
diese deshalb einen selektiven Arbeitskräftezuzug ermöglichen will, bei dem
es aber eben lediglich um Arbeitskräfte in dieser ihrer Funktion und nicht
um Menschen mit einer Fülle an anderen Bedürfnissen und Lebensbereichen geht.
Ursprünglich war das ja auch das Ziel jener Anwerbebüros die die
Bundeswirtschaftskammer in den Sechzigerjahren in der Türkei errichtet hat. 
Türkische
„Gastarbeiter“ hätten für einige Jahre als Arbeitskräfte in
Österreich bleiben sollen um dann wieder – ohne hier integriert zu werden
– das Land zu verlassen. Die Umsetzung dieser Absicht der
„Gastarbeiter“-Anwerber von damals ist zum Glück nicht völlig 
gelungen.
Viele „Arbeitskräfte“ von damals haben schließlich doch ihre
Familie nachgeholt und sind in Österreich geblieben. Was als rein kurzfristige
Anwerbung von Arbeitskräften und rassistische Vernutzung herausselektierter
„Muskelkraft“ gedacht war, hat deshalb zu einem bestimmten
Zeitpunkt doch doch eine etwas erhöhte Durchlässigkeit der Grenzen für
migrationswillige türkische StaatsbürgerInnen gebracht.
Vermutlich – und hier läge es an uns für Rahmenbedingungen zu
kämpfen die dies ermöglichen – würden oder werden indische IT-
Arbeitskräfte
auf Dauer auch nicht alle zurückkehren und einigen davon kann es durchaus
gelingen ihre Familien nachzuholen, Migrationsbrücken aufzubauen,... Dies
liegt dann eben an der europäischen und österreichischen Migrationspolitik, die
sich die letzten Jahrzehnte, wie wir alle wissen, massiv verschärft hat und
insbesondere auch an uns, ob wir hier effizient intervenieren können oder
nicht, ob und wie sehr sich die Linke überhaupt für Rassismus interessiert,
offene Grenzen fordert,...

Aber lassen wir diese Spekulationen einmal dahingestellt. Vermutlich hast
du in deinem letzten Absatz recht, daß dieser gesamten Diskussion ein
unterschiedliches „Verständnis von Klassenverhältnissen“ zugrunde
liegt. Dieser Punkt scheint weiter diskusionswürdig. Uns würde da schon
interessieren welches „Verständnis von Klassenverhältnissen“ hier 
deiner
Analyse zugrundeliegt.
Aus unserer Sicht hat sich die letzten Jahrzehnte nämlich hier einiges
grundlegend geändert. Nach klassisch marx´scher Definition gibt es in
Österreich, ja in der gesamten EU nämlich fast überhaupt keine ProletarierInnen mehr.
Den marx´schen „freien Arbeiter“, den er als notwendig für die
Verwandlung von Geld in Kapital sieht und als eine Person charakterisiert
die „über seine Arbeitskraft als seine Ware verfügt [...und...]
andererseits andere Waren nicht zu verkaufen hat“* gibt es heute ebenso
selten, wie „den Kapitalisten“. Der klassische Privatkapitalist, der
als Fabrikseigentümer den von den ArbeiterInnen produzierten Mehrwert
abschöpfen kann, ist im Laufe des 20. Jahrhunderts, insbesondere aber in den
letzten 20 Jahren fast völlig verschwunden. Als Privatunternehmer sind heute in
der EU fast ausschließlich Eigentümer von Klein- und Mittelbetrieben aktiv,
während Großunternehmen, Konzerne und Fabriken fast ausschließlich von immer
komplexer ineinander verschachtelten juristischen Personen, seien dies nun
Aktiengesellschaften oder andere Rechtskonstrukte, „besessen“
werden. Die Abschöpfung und Verteilung des Mehrwertes ist dadurch eine
wesentlich differenziertere geworden.

In der Folge kam es zu so etwas wie einem Verwischen der Klassengrenzen,
bzw. einer stärkeren Ausdifferenzierung innerhalb der Kapitalisten- und
Arbeiterklasse, die bis zum natlosen Übergang der beiden reicht. Das heißt
natürlich nicht, daß es heute nicht viele ausgebeutete und arme Menschen in der EU
gäbe. Der Unterschied ist, daß das Prolateriat von heute viel mehr zu
verlieren hat als nur seine Ketten und fast jeder Mensch in Österreich, bzw. in
„entwickelten“ Industrienationen in einer mehrfachen Doppelrolle
lebt, die ihn in Bezug auf manche Personengruppen als
„Kapitalisten“, gegenüber anderen als „Proletarier“ 
auftreten läßt.

Diese Entwicklung verschärft sich insbesondere die letzten Jahre, was nur
anhand eines Beispiels gezeigt werden soll:
Wenn Frau X als Postangestellte mangels einer ausreichenden staatlichen
Pension sich ihre Altersvorsorge mittels eines Pensionsfonds sicherstellen
muß, der durch Börsenspekulationen mit dem Geld der AnlegerInnen deren
Pensionen sichert, dann hat sich einerseits in ihrer Funktion als Postangestellte
völlig andere Interessen wie in ihrer Funktion als Pensionsfonds-Einzahlerin
bzw. Aktienbesitzerin. Sie kommt damit in eine Doppelfunktion, die so weit
gehen kann, daß sie als Postangestellte ihre Pension sogar versuchen könnte
ihre Pension mit den Aktien des eigenen Unternehmens zu sichern, was sie
endgültig in eine völlig schizophrene Interessenslage bringen muß.

Die Entwicklung zu immer mehr scheinselbständigen UnternehmerInnen, die
oft nichts anderes als „ausgelagerte Arbeiter“ sind, die immer
notwendigere flexible Selbstvermarktung der eigenen Arbeitskraft, wie sie für
viele JungakademikerInnen bereits typisch ist, die sich nur noch mit ständig
wechselnden hochflexiblen Kurzzeitbeschäftigungen über Wasser halten und
einen großen Teil ihrer Zeit als Unternehmer in Sachen eigener Arbeitskraft
unterwegs sind...; All diese Entwicklungen haben das klassisch marx´sche
Klassenmodell aus den Fugen gebracht.
Die postfordistischen Produktionsbedingungen lassen zumindest in Europa
immer weniger klassisches Proletariat existieren, wenn auch manche weiterhin
„fordistisch“ produzierten Güter mittels ausgelagerten
ProletarierInnen im Trikont weiterproduziert werden.

So weit einmal zu unserem „Verständnis von
Klassenverhältnissen“. Wäre interessant zu wissen wie du das analysierst und 
welche
„Hauptdifferenz“ hier zu deinem „Verständnis von
Klassenverhältnissen“existiert...

Einer von der ÖKOLI


* MARX, Karl: Das Kapital, Kritik der Politischen Ökonomie, Erster Band,
S. 176 nach der Dietz-Verlag Ausgabe von 1951 

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Ökologische Linke (ÖKOLI) 
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Redaktionsschluss: Donnerstag, 4. Januar 2001, 21.30 Uhr




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