Samstag 6. Januar 2001

 

keil1.gif(893 Byte) Donnerstagsdemo 4.1.1

keil1.gif(893 Byte) Warum Ex-Häftlinge vom Wahlrecht ausschließen?

keil1.gif(893 Byte) radikalkurs "palästina" und kein ende...

keil1.gif(893 Byte) Dem großen Palästina-Freund aus GB...

keil1.gif(893 Byte) Antwort auf "Dem großen Palästina-Freund aus GB..."

keil1.gif(893 Byte) vt-pd: Schüssels Fruchtbarkeitsfantasien/

keil1.gif(893 Byte) Was heisst hier Wien?

keil1.gif(893 Byte) NEWS from the indymedia newswire 1

keil1.gif(893 Byte) NEWS from the indymedia newswire 2

keil1.gif(893 Byte)

 



Diese Ausgabe hat Claudia Volgger (volgger@yline.com) zusammengestellt.

 

 

 

 


 

Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net




La Repubblica: Proteste gegen Haiders Baumaufstellung




Quelle: www.popo.at



Und für's nächstemal:
Das Rechtshilfe-Manual


...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?

online-diskussion


Drahdiwaberl



MP3 Download



Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

 




Donnerstagsdemo 4.1.1
Zurück
From: TATblatt  tatblatt@blackbox.net 



Bericht aus der TATblatt-"Chronologie des Widerstands gegen die
Rechts-Rechtsextrem-Koalition von FPÖ und ÖVP, gegen Rassismen,
Antisemitismus, Sexismen, Sozialabbau, ..."

!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der "Chronologie"
auf unserer Website:
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm


Aus Protest gegen staatlichen Rassismus führte die Donnerstagsdemo einmal
mehr zu den unter anderem der Festhaltung von Schubhäftlingen dienenden
Gefängnissen in der Landesgerichtsstraße und am Hernalser Gürtel. Zuvor
hatte eine Polizeisperre daran gehindert, vor der ÖVP-Zentrale vorbei zu
demonstrieren, danach eine weitere, bis zur FPÖ-Zentrale zu gelangen.
Dazwischen gab es einen kleinen Abstecher in den 18. Bezirk und eine
Durchquerung von 8., 9. und 1. Bezirk. Schluss war um 22.30 Uhr am
Ballhausplatz.
Mit dabei war wie zumindest jeden ersten Donnerstag im Monat ein
FrauenLesben-Block.
Insgesamt haben diesmal nach TATblatt-Zählung (beim Parlament) knapp 500
Leute demonstriert, laut Aktionskomitee 800.
Bis in die Eßlinggasse kamen noch rund 150 DemonstrantInnen mit, zum
Ballhausplatz gelangten noch gerade mal 60.
Die Polizei verhielt sich durchwegs friedlich und beschränkte sich zumeist
darauf, den Autoverkehr umzuleiten. Lediglich bei den Parteizentralen von
ÖVP und FPÖ versperrten Tretgitter sowie SicherheitswachebeamtInnen –
diesmal allerdings alle ohne Helm und Schild – den Weg.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um 19.50 Uhr) – Ring –
Rathausplatz – Lichtenfelsgasse (Polizeisperre mit Tretgitter und SWB ohne
Helm und Schild auf Höhe Bartensteingasse kurz vor der ÖVP-Zentrale) –
Bartensteingasse – Stadiongasse – Landesgerichtsstraße – Florianigasse –
(Umrundung des Gefängnisses:) Wickenburggasse – Alser Straße –
 Landesgerichtsstraße – Florianigasse – Uhlplatz – innerer Hernalser Gürtel
– Laudongasse – Blindengasse (hinter Gefängnis) – Alser Straße – äußerer
Hernalser Gürtel (gegen Einbahn) – äußerer Währinger Gürtel (gegen Einbahn)
– Leo-Slezak-Gasse – Martinstraße – Schumanngasse – äußerer Währinger
Gürtel (gegen Einbahn) – Severingasse – Währinger Straße –
Straßenbahnschleife der Linien 37, 38, 40, 41, 42 am Schottentor (unten) –
Schottenring – Wipplingerstraße – Börseplatz – Eßlinggasse (Polizeisperre
mit Tretgitter und SWB ohne Helm und Schild auf Höhe Gonzagagasse kurz vor
der FPÖ-Zentrale) – Gonzagagasse – Rudolfsplatz – Heinrichsgasse –
Concordiaplatz – Tiefer Graben – Hohe Brücke (Stiegenaufgänge, halbe Demo
vorbei an Brücke-Druckerei und akin-Redaktion) – Wipplinger Straße –
Tuchlauben – Kohlmarkt – Michaelerplatz – Schauflergasse – Ballhausplatz
(Ende um 22.30 Uhr)

!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der "Chronologie"
auf unserer Website:
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm



---
http://tatblatt.mediaweb.at
http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt
mailto:tatblatt@blackbox.net,tatblatt@gmx.at





Warum Ex-Häftlinge vom Wahlrecht ausschließen?
Zurück
From: augustin  augustin@nextra.at 


Nicht nur Häftlingen, sondern auch aus der Haft Entlassenen wird in den
sogenannten parlamentarischen Demokratien das Wahlrecht genommen. Das
ist eines der Themen der kommenden AUGUSTIN-Ausgabe.

Anlass ist die Präsidentschaftswahl 2000 in den USA. Die Öffentlichkeit
entrüstete sich über die Zählmaschinengroteske in Florida. Doch niemand
regte sich darüber auf, dass eine halbe Million Bürger Floridas durch
das Justizsystem von den Urnen ferngehalten wurden, obgleich sie sich
nicht mehr in "Justizgewahrsam" befanden.

Alles in allem durften rund vier Millionen Amerikaner bei den
Präsidentschaftswahlen 2000 nicht mitwählen. In 14 Bundesstaaten wird
ehemaligen Häftlingen sogar auf Lebenszeit die Teilnahme an Wahlen verboten.

Da die Schwarzen zu den Knästen des Landes bevorzugten Zutritt haben -
bei 7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung stellen sie 55 Prozent der
Neuzugänge -, sind sie auch die ersten, die ihr Wahlrecht verlieren.
Auch hier liegt Florida an der Spitze: 31 Prozent der afroamerikanischen
Männer werden dadurch der Bürgerrechte für unwürdig erachtet.

Viele Menschen wissen nicht, schreibt der AUGUSTIN, dass auch in
Österreich Ex-Gefangene nach ihrer Haftentlassung eine  Zeitlang aus den
Bürgerrechten ausgeschlossen sind. Der entsprechende Paragraph lautet:
"Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht
wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen
zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Der
Ausschluss endet sechs Monate, nachdem die Strafe vollstreckt ist..."

Kommentar des AUGUSTIN: Warum Menschen ein halbes Jahr nach ihrer
Entlassung mit fortdauernder Entrechtung bestraft werden, obwohl sie
ihre Strafe abgesessen haben, ist sachlich nicht nachvollziehbar, es sei
denn, man beleuchtet die Entstehung und Prolongation des staatlichen
Straf- und Rachesystems herrschaftskritisch. Dass die
demokratiepolitisch bedenkliche Wahlausschließung hierzulande nicht
einmal für eine ansonsten kritische Öffentlichkeit ein Thema ist, hat
zwei Gründe: Erstens geht es (im Gegensatz zu den USA) "nur" um ein paar
Tausend Betroffene, und zweitens stellt kaum jemand generell den Sinn
des (staatlichen) Strafens in Frage.

Der nächste AUGUSTIN erscheint Mitte Jänner.





radikalkurs "palästina" und kein ende...
Zurück
From: Alfred Wihalm  a9705856@unet.univie.ac.at 



uns (die band "radikalkur") ist die kritik von der ökoli über umwege
bekannt geworden, was uns erstmal geärgert hat, da nicht erstmal direkt mit
uns die diskussion gesucht wurde. ich möchte jetzt eigentlich nicht mehr
allzusehr auf die diskussion über den text eingehen, da wir die die letzten
eineinhalb jahre schon relativ intensiv in der sogenannten "punk-szene" und
vor allem auch in unserem freundes- und bekanntenkreis geführt haben, und
jetzt - einige zeit später - auch wieder mit der ökoli. - und x-mal
ausführlich dasselbe zu sagen und schreiben ist halt schon ziemlich
zermürbend. soviel muß ich aber schon kurz sagen: in der ersten phase der
auseinandersetzung über den text wurde mal das wort "judenstern" durch
"davidstern" ersetzt (eine fatale bildungslücke, die uns wirklich peinlich
ist; aber keine sorge, wir SIND sensibel und setzten uns schon damit
auseinander, wie wir alle "herangezüchtet" werden und wie der unterbewußte
rassist oder antisemit, etc. in uns allen stecken kann). später haben wir
den text dann überhaupt gestrichen (und somit pogt auch schon länger keine
bierselige punk-meute mehr dazu), weil erstens der verfasser einen gewissen
erkenntnisprozeß durchgemacht hat, aber auch, weil das ständige
dazuerklären zu dem text keinen sinn macht, ein text, der so wie er da
steht, eine zu verkürzte sichtweise und mangelnde sensibiltät
reininterpretieren läßt, hat keinen sinn - mensch müßte uns wahrscheinlich
persönlich kennen, um mit dem text besser umgehen zu können. - egal, die
sache ist geschichte (was natürlich nicht heißt, daß wir es uns einfach
machen und nicht mehr über dinge wie eben komplexes-verstehen,
sensibilität, den verborgenen rassisten in gutmeinenden linken, die lage im
nahen osten, etc. nachdenken). auf eines legen wir aber schon auch wert: es
kann nicht sein, daß die politik des staates israel nicht angesprochen und
kritisiert werden darf, das wäre arm für eine fortschrittliche, aufgeklärte
linke!
die ökoli entgegnete uns auch, daß wir ihre kritik als einen akt der
solitarität auffassen sollen, da es ihnen eben nicht ganz egal ist, was wir
so dahersingen, wir auch eine verantwortung gegenüber unserem großteils
jungem publikum haben, etc. - das nehmen wir gern zur kenntnis und freut
uns auch, immerhin stellen wir ja selbst den anspuch, daß es bei unserer
musik um mehr als eben bei den bravo-charts oder einem feuerwehr-festl
gehen soll. - die art, wie an uns (nicht) herangetreten wurde ärgert uns
nach wie vor, das ist populistische politik, wie sie auf der ebene
betrieben wird, die wir kritisieren (und das zurecht, denke ich).
nun, da die diskussion um diesen text anscheinend noch nicht gegessen ist,
werden wir in der nächsten ausgabe unseres zines ("plattform")
höchstwahrscheinlich nochmal etwas darüber schreiben (in der vorigen
ausgabe hatten wir ja schon einiges darüber), vor allem auch, weil sie
durch die diskussion mit der ökoli doch wieder um ein paar interessante
aspekte bereichert wurde. - sollte ab februar im infoladen erhältlich sein!
es ist halt auch so, daß viele leute in den verschiedenen "sub-szenen" und
auf verschiedene art und weise politisch aktiv sind und dabei gegenseitig
oft nicht viel mitkriegen, dadurch schaffen sich viele ihre eigenen
realitäten - und somit müßte einerseits unsere verwunderung über die
nochmalige diskussion über "palästina" verständlich sein (da wir ja
dachten, daß das alles schon ausführlich gesagt wurde), andererseits habe
z.B. ich diese ganze antisemitismus-diskussion im MUND überhaupt nicht
mitgekriegt und mich da erst jetzt  im nachhinein bißchen schlau gemacht...
nun gut, wer an einem gespräch oder was auch immer mit uns interessiert
ist, möge uns kontaktieren: homepage der band:
 http://www.radikalkur.com http://www.radikalkur.com , homepage unseres
zines:  http://fanzine.at/plattform http://fanzine.at/plattform
beste grüße & keep on!
alfred




Dem großen Palästina-Freund aus GB...
Zurück
From: "Thomas Schmidinger"  thomas_schmidinger@hotmail.com 


Zur Antwort von Edgar Ernstbrunner im letzten MUND, der meinte ich solle
mich mit ihm auf Edward Said als Autorität einigen:
Da ich mich mit niemandem auf irgendeine Autorität einige und eine jede
solche ablehne nehme ich für mich in Anspruch gute Texte Edward Saids für
gut zu befinden, wie ich schlechte für schlecht befinden kann, ja wie ich
überhaupt bei vielen Autoren Sachen finde, die ich für richtig, halbrichtig
und falsch halte...
Aber ich finde auch den von dir so empfohlenen Artikel "Palestinians under
Siege" im großen und ganzen nicht so schlecht und kann mich deinem Lesetip
durchaus anschließen. Nach monatelangen Antisemitismusdebatten im MUND
könntest aber auch du bemerkt haben, daß Kritik am Antisemitismus
österreichischer Linker nicht automatisch die Solidarisierung mit der
Politik der israelischen Regierung oder gar des Likud bedeutet. Kritik an
dieser darf natürlich geübt werden, aber nur dann wenn sie nicht
antisemitisch ist. Der Liedtext der Gruppe Radikalkur gehört aber eindeutig
zu jener Form des linken Antizionismus, der nur dazu dient den
dahinterstehenden Antisemitismus mühsam zu verdecken.

Thomas Schmidinger




Antwort auf "Dem großen Palästina-Freund aus GB..."
Zurück
From: trustram/ernstbrunner  hx65@dial.pipex.com 


 Lieber Thomas!

 Es war ja auch eher scherzhaft gemeint - und mit den Autoritäten (und
Autoren) halte ich's ebenso. Hier konnte ich halt nicht widerstehen, zumal
ich den Artikel doch recht aufwühlend fand. Daß Du ihn immerhin für
diskutabel hältst, freut mich.

 Ja, Palästina... Zwar verfolge ich die Antisemitismusdebatte im MUND erst
seit 3 Monaten, aber natürlich habe ich die differenzierten Stellungnahmen
auch Eurerseits dazu bemerkt. Für mich ist's halt so, daß  ich auch Israel
(trotz allem) nicht als einen Staat sui generis ansehen möchte, weil das
dann zu (meiner Meinung) unauflösbaren ethischen Problemen führt. Damit
sehe ich mich also nicht als (großen) Palästina-Freund,  sondern ganz
allgemein als Menschenrechtsverfechter (klingt großspurig, aber mir fällt
momentan nichts Besseres ein).

 Kurz zu Eurem Beitrag: Aus dem inkriminierten Text (nur dieser lag mir
vor, und über die Gruppe "Radikalkur" wußte und weiß ich nichts) konnte ich
nicht konkret herauslesen, daß "Juden und Jüdinnen in Israel ... zu einer
einheitlichen, aggressiven Besatzungsmacht konstruiert" würden. (Übrigens:
"Zwillenschützen"?? Das Wort kenn' ich nicht.) Es schien sich um eine
emotionale Reaktion auf die israelische Regierungspolitik zu handeln, die
ja, wie wir alle  wissen, keineswegs von der gesamten Bevölkerung getragen
wird. Eine Aussage gegen "Juden und Jüdinnen" als solche und überhaupt kann
man wohl unterstellen, aber hieraus nicht belegen. Findest Du das zu
pedantisch? Wißt Ihr mehr über die "Radikalkur" als Ihr da geschrieben
hattet?

 Zum "Judenstern" hatte ich mich ja schon geäußert.

 Erlaubte und nicht erlaubte Kritik: Wer kann/soll beurteilen, was (noch)
nicht und was (schon) antisemitisch ist?

 Edgar Ernstbrunner





vt-pd: Schüssels Fruchtbarkeitsfantasien/
Zurück
volkstanz.net 17.1. U4
From: Volkstanz-Pressedienst  volkstanz@t0.or.at 



 Wolfgang Schüssels Sorgen wollen wir nicht haben!

 "Meine Sorge geht ganz wo anders hin. Daß uns, wenn wir nicht aufpassen
nicht die Arbeit ausgeht, sondern die Arbeiter. (...) Das heißt, wir müssen
natürlich darauf achten, daß wir Kinder bekommen, Kinder haben, damit auch
der Arbeitsmarkt Nachwuchs bekommt. (...) Wirtschaftlich betrachtet
brauchen wir eine jüngere Gesellschaft. Das geht nur durch: 'Mut zum
Kind'."
 Wolfgang Schüssel, Mittagsjournal ORF-Radio Ö1 am 28.12.2000

 Dass die blauschwarze Zukunft von der Vergangenheit zehrt, ist nicht neu.
Wo Ehre Treue heißt, ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht wird und
austrofaschistische Tradtionspflege zum guten Ton gehören, sollen Schüssels
Fruchtbarkeitsfantasien nicht wundern. Politisch betrachtet brauchen wir
offensichtlich eine geistig jüngere Regierung.
 Während der Bundeskanzler von Haiders Gnaden sich die Verfügungsgewalt
über die österreichischen Gebärmuttern erträumt, möchte volkstanz.net einen
Rahmen schaffen, in dem sich die jüngere Gesellschaft über ihre Zukunft
adäquat den Kopf machen kann. Insbesondere der weibliche Teil ist ob
solcher Regierungszustände gefordert. Am 17.1. lädt volkstanz.net deshalb
female pressure und bassland ins Wiener U4.

 electric Indigo(gigolo int.) - Ravissa (female pressure) - Dorka
(Budapest) - Junglistic Sistaz (bassland) -pandora & lighta (sub)

 MALMOE-Diskussion: Wieviel female pressure verträgt die Electronic-Szene?



 --- http://www.volkstanz.net/ www.volkstanz.net ---Rückfragen an
volkstanz@t0.or.at mit "PD" am Beginn der Betreffzeile





Was heisst hier Wien?
Zurück
From: Nora Sternfeld  nora.sternfeld@chello.at 


Was heisst hier Wien?
Podiumsdiskussion im Caféhaus der Kunsthalle Wien am Sonntag, den 7.
Jänner um 11h00.
Anlässlich der Ausstellung "lebt und arbeitet in Wien" widmet sich die
Diskussion dem Sinn oder Unsinn von regionalen oder territorialen
Kriterien zur Präsentation von Kunst.
DiskutantInnen:
Vitus H. Weh (Kunstkritiker)
Doris Kristof (Kuratorin der Kunsthalle Wien)
Christian Kravagna (Kunstkritiker)
In den letzten Jahren mehren sich die Gruppenausstellungen, bei denen
Werke von KünstlerInnen aus einem gemeinsamen geografischen Kontext oder
mit einem gemeinsamen „kulturellen Hintergrund" gezeigt werden.
Lateinamerika, Mittel- und Nordeuropa, Wien, Paris und New York wurden
jeweils zum Ausgangspunkt und Zusammenhalt von Werkschauen und
Retrospektiven.
Wer wann wo lebt und arbeitet, ist dabei, (ungeachtet der überregionalen
Einflüsse der Medienwelt und der vielfältigen Möglichkeiten sich
auszutauschen, zu reisen und mehrere Wohnsitze zu haben), vorrangiger
Fokus der Kunstbetrachtung.
Fragen dieser Diskussionsrunde könnten demnach sein:
Gibt es „zeitgenössische Wiener Kunst"? Was haben KünstlerInnen, die in
einem bestimmten geografisch ausmachbaren Bereich leben und arbeiten
gemeinsam? Welche Faktoren sind ausschlaggebend für eine solche
Gemeinsamkeit? Handelt es sich um geografische, historische,
soziokulturelle, politische Bedingungen?
Welche Gefahren der Zuschreibungen verbergen sich hinter den
regionalisierenden Tendenzen?
Welches Potential bietet eine Hinwendung zum Regionalen gegenüber einer
ungreifbaren Globalisierung?


************** INTERNATIONALES **************




NEWS from the indymedia newswire 1
Zurück
From: apache@sacco.indymedia.org



Story from the indymedia newswire

Checkout independent media coverage of politics, protest, and life
at: http://www.indymedia.org


This message was sent to you by:


Comments:

---------------------------------------------------------------

Article by: Someone or Anyone
Thursday 04 Jan 2001

Email:

Summary:This is the speech that Clark Kissinger was sent to jail for
giving! During the hearing the prosecution and judge used the political
material from this speech to explain how Clark is a threat to society.
People should understand his politics that led to the political police
arresting him and sentencing him unjustly to 90 days in jail. People should
read it... learn from it and circulate it widely.

Article:
Clark Kissinger's speech at the August 1, 2000 rally in Philly

Introduction by Jeff Garis:

Our next speaker is from Refuse & Resist! (applause)

As some of you may know, Refuse & Resist! activist, C. Clark Kissinger was
among those arrested here in Philadelphia last year at a demonstration for
Mumia at the Liberty Bell. Clark, along with several other key activists
from the Mumia movement, was sentenced to a large fine, and given one year
of supervised probation. Among the requirements of his probation is that he
cannot leave New York state for a year. This is a blatant attempt to
prevent Clark form traveling and speaking out on behalf of Mumia. Clark was
to have been R&R's speaker today, but as you know Clark would never, never
violate the order of a reactionary judge who seeks to repress the movement
of the people for justice. Because C. Clark Kissinger cannot be here today,
he has sent in his place his twin brother, D. Clark Kissinger! (laughter,
applause)

Clark:

Okay! We're having one great time today in Philadelphia aren't we? (Yeah!)
They said we couldn't shut down their pigsty and we're doing it.

Well, why are we here today? We're here today because this is the greatest
collection of mass murderers that has been assembled in this country in
decades. If you take a look, you'll see that this is truly why we have
called it the \"Executioner's Ball.\" If you added together alone the death
rows of Pennsylvania and the two Bush brothers of Florida and Texas, those
three states alone make up 30% of the entire death rows of United States of
America.

This convention, as all of you know, is a sham. Nothing is being decided
here. The dollars voted years and months ago to decide who the nominee
would be. There's nothing going on here but four days of drinking and
whoring. (laughter, applause) And the sham that is this convention precedes
the sham in November where the dollars will also vote ahead of time and
decide who will be the imperial ruler of this country for the next four
years. Fuck their election! (applause)

There's only one purpose to this whole reactionary charade, and that is to
give some semblance of endorsement to their entire reactionary program what
we in R&R call the politics of cruelty. And its other purpose, of course,
is to have a coronation for that scumbag George W. Bush.

And who is George W. Bush? George W. Bush is a smirking frat rat son of a
former head of the CIA who went on to become a speculator oil man, and from
there went on from there to be a blood-stained executioner, and now wants
to be the ruler of the world.

This serial killer has now killed 135 people. That is approximately 1
person every other week for the entire tenure of his governorship of Texas.
Do you realize that the state of Texas has executed more people than any
other jurisdiction in the western world? The Texas death row is 40% Black
and 22% Latino. And then George W. Bush makes the ridiculous claim that no
one who is innocent has ever been executed on his watch. Bullshit!

The Chicago Tribune looked into the hundreds of people who have been
executed and examined each of their cases, and what did they find? They
found that there were 40 cases in which there was one witness or no witness
at all. They found 33 cases where the lawyer was subsequently disbarred or
disciplined. They found 23 cases based on jailhouse snitches. And they
found 23 cases based solely on the visual examination of hair fibers, not
even on DNA.

I want to give you two examples that will show you the nature of the Texas
death row.

The first of these is a man named Cesar Fierro. Cesar Fierro was arrested
in 1979, five months after the killing of a cab driver. There were two
other men already arrested for that crime and witnesses had testified to
their guilt. But because a sixteen-year-old youth told the prosecutor that
Fierro had done it, he was arrested. But they said he made a confession.
Yes, he did make a confession. Do you know why he made that confession?
Because the police put him on the telephone with the police in Juarez,
Mexico. The Mexican police told him that they were holding his parents and
that if he didn't confess to whatever the Texas police wanted, his parents
were going to be tortured. He then confessed. Yes, he did. Later, a court
was to acknowledge that his rights had not been protected and that he was,
in fact, coerced. The prosecutor acknowledged that he was not guilty. But
what did that court in Texas do? They voted 5 to 4 not to give him a new
trial! So he sits on death row tod!
ay. Has George Bush ever once said, \"This is a miscarriage of justice and
we need to set this man free?\" No.

Who DID he aid? He commuted the sentence of a man named Henry Lee Lucas.
And who is Henry Lee Lucas? Henry Lee Lucas is a white serial killer, who
in 1960 killed his mother, in 1982 killed and dismembered his girlfriend,
in 1984 was convicted of killing another woman in Texas and then confessed
to killing another 60 women. On June 29, 1998, Bush commuted Lucas'
sentence to life in prison. This is the ONLY commutation ever done by
George Bush of a death sentence, and it was a white serial killer. I can
only presume that George W. Bush saw in this serial killer a kindred spirit.

And are the Democrats one whit better in all of this? Hell no! Look right
over there at Lynn Abraham's office, the Queen of Death in Philadelphia. In
1992 what did President Clinton do when he was running for office? He
rushed back to Arkansas to sign the death warrant for Ricky Ray Rector, so
he could show how tough he was on crime. In 1996, the Democrats passed and
Clinton signed the Effective Death Penalty Act of 1996. In their 1996
program the Democrats actually BRAG that they had added 60 new crimes to
the federal death penalty and they had made it tougher for people on death
row to get justice or new appeals. And in 2000 what did Al Gore do when
George W. Bush was executing our brother Shaka Sankofa in Texas? Did Al
Gore stand up and say, \"This is a crime, this is a travesty\"? Did he get
up there and say \"Now you'll see the difference between me and George
Bush?\" (audience answers No!) No, he didn't say that. Why? Because there
is no difference between him and Geor!
ge Bush. He not only went ahead and upheld the death penalty, he said, and
this is his one bit of honesty, he said we have to recognize that some
innocent people may be executed. These people would rather see innocent
people go to the death chamber than that the death penalty itself be
brought into question.

The death penalty in this country is an appalling injustice. This is about
the only country in the world that executes minors. This is the only
country in the world that executes the mentally impaired in the numbers
that it does. This is the country that regularly condemns innocent people.
In the last few years 87 people have been exculpated from death row because
it's been proven that they have been actually fraudulently convicted. Forty
percent of all the death row convictions in the last fifteen years have
been overturned by the federal courts because they were fraudulent. The
rights of the foreign born in this country are regularly denied. There is a
treaty where the United States is supposed to allow any foreign born
citizen charged with a capital offense in this country to speak to a
representative of their government. The United States regularly ignores
this treaty. A young man named Angel Breard in Virginia was executed even
though the World Court in the Hague had ac!
tually passed a injunction against the U.S.  And when that World Court
passed an injunction against the U.S. and said you cannot execute this man
in violation of international law, what did the U.S. Government say to the
World Court? It said, \"Fuck You, we're going to do it anyhow.\" That's
what kind of government we're up against.

The U.S. is one of the few countries in the world that uses executions on a
mass scale as an instrument of social policy. The death penalty in the U.S.
is used overwhelmingly against the oppressed masses of this country, and
it's used to terrorize those who are held down. The very arbitrariness of
the way it is applied in this country is a part of its terrorizing role. If
you're rich, you don't need to worry about the death penalty. If you're
poor and you're Black, it can happen to you for any goddamn reason
whatsoever. The death penalty is the keystone of their whole program of
repression and their politics of cruelty. They want to hide this with their
talk about \"victims rights\" and the need for \"closure.\"

Frankly, I'm getting pretty tired of Maureen Faulkner talk about the need
for \"closure.\" Since when does \"closure\" take precedence over justice?
And what we heard this morning was that Maureen Faulkner is going to be on
the stage tonight at the Republican Convention. George Bush and Maureen
Faulkner -- the prom king and queen at the Executioners' Ball!

If Maureen Faulkner wants to say something, let her get up here and say
what she thinks about the death penalty. Does she think that it is correct
for anybody to be executed in this country when they are denied the
evidence? Does she think it is okay for people to be executed in this
country when Black people are removed from the jury by the use of
peremptory challenges? We'd like to hear what she has to say about those
things. And, at the same time, we'd like to hear her response to our
exposure of the lying story that Maureen Faulkner told, when she said that
Mumia Abu-Jamal had turned and grinned at her when the evidence technician
held up her husband's bloody shirt. We showed by the records that Mumia was
not even in the courtroom that day. It was another one of the bullshit
stories they have put out. How much longer do we have to put up with this?

You know, it's fitting that the Executioners' Ball is here in Philadelphia.
This is a city that has a death row that's larger than 37 states in the
United States. And it has been a capital of police brutality and murder.
How much longer do we have to put up with the police brutality and murder?
How many more like Johnny Gramage, Anthony Baez, Latonya Haggerty, Danny
Garcia, Amadou Diallo, Patrick Dorisman. Their names go on and on and on.
The stolen lives -- taken by this reactionary government and its police.
And every time it happens what do they tell us? They tell us it's an
aberration. It's a mistake. It shouldn't have happened. It's just a bad
apple.

But it's not just a bad apple. It's not just a rotten apple. It's a rotten
barrel. It's their policy to do this against people in this country.

They say that they serve and protect. And I ask you who it is that they
serve and protect?

Who is it that they were serving when they beat down the school children in
this city in 1967?
Who is it they were serving when they raided the Philadelphia Panther
offices in 1970?
Who is it they were serving when they put the MOVE organization under siege
in 1978 and tried to starve them out?
Who is it they were serving when they tried to frame up Mumia in 1981?
Who is it that they were serving when they dropped a bomb on the MOVE house
in 1985 that killed 11 people, including 5 children, and burned down 61
houses in the neighborhood.

I'll tell you who they were serving. They were serving a rich capitalist
class in this country that has no interest in the people on the bottom in
this society.

Now, I'm an activist in Refuse & Resist that brings together a lot of
people from a lot of different views, but I want to tell you what my own is
because I have been a writer for the Revolutionary Worker newspaper, which
is the paper of the Revolutionary Communist Party, for twenty years. And in
that time I've learned that if you have a problem you have to come up with
a solution.

The problem in this country is the oppressive system of capitalism that
exploits people all over the world, that destroys our planet, that
oppresses minority people, that sends people to the death chambers in
droves. That is a problem that has to be done away with. Is there a
solution? Yes. Revolution is the solution. And the Revolutionary Worker has
put out a call to people to join with them in formulating a new programme
for revolution in this country, a blueprint to go forward. Because without
an actual roadmap of the way forward to revolution, we cannot do it. But
with that roadmap, we can.

But because I personally hold that view, I also want to tell you that I do
not think that that means that there is nothing that can be done to save
these people on death row or to save Mumia Abu-Jamal in the meantime. There
is. Just because they hold state power does not mean that they are all
powerful. Look at today. They can't even allow traffic to run in this city
because the people will not let them. (Applause)

Ask yourself this question: What are they afraid of?

Why did they have to bring out this story in Time magazine attacking Mumia
this week?
Why did they have to run an editorial in today's Philadelphia Inquirer
saying, \"Ohhh, the death penalty, ohhh that's bad, but this guy Mumia, he
should go down.\"  \"And yes, people have a complaint about the
Republicans. But to call it the Executioners' Ball, no, that's going too
far.\"

What is it they're afraid of? Why do they have to bring out this
intimidation? The mounted police, the helicopters, the clubs?
Why do they have to stage boycotts of performers who come out to help Mumia?
Why are we constantly subjected to these types of threats?

Are they afraid that the people will actually learn what happened at
Mumia's trial?
Are they afraid that people will learn what was said between the judge and
the lawyers in the secret meeting in the judges chambers to which Mumia was
not invited?
Are they afraid how people will learn how witnesses changed their stories
and why?
Are they afraid that people will learn about the phony confession story?
Are they afraid that people will learn what Mumia actually stands for?
And are they afraid that people will see in Mumia a champion of the
oppressed as well as a victim of this system?

Do they worry that their whole reactionary agenda may be put at stake?

I think they do worry about that.

And that is why they are both vicious and vulnerable. The two go together.
They are vicious because they are vulnerable, and are increasingly
vulnerable because they are vicious.

Well, I have a stance toward their viciousness and their vulnerability. And
that stance is this: Dare to struggle, dare to win.

We have defended Mumia, and we have learned from him. We do not intend to
let the executioner's hand take him from us. As far as we are concerned
this is one execution that will not happen. We are going to fight this
fight to win.

By uniting with people of all different viewpoints, from all different
communities, expanding our broadness, our diversity, and our determination,
we are going to continue to escalate this struggle using whatever means is
necessary and needed to do that.

And now we vow to make every outrage they throw up yet another nail in the
coffin of their vicious system. Thank you..




NEWS from the indymedia newswire 2
Zurück
From: apache@sacco.indymedia.org




Zurück
Article by: anarchist
Thursday 04 Jan 2001

Email:

Summary:An article from journalist Mumia Abu Jamal, posted in z magazine on
the state repression of dissent in Philadelphia.

Article:
Philly:
First Amendment
Free Zone
By MUMIA ABU-JAMAL
Column Written 12/21/2000

A mere mention of the place-name \"Philadelphia\" is sufficient to evoke a
host of images upon the mind, a mix of myth and mayhem; the differences
between what one is taught, and what one has learned from the lessons of
life. To many, Philadelphia means the Liberty Bell, Independence Hall, and
the staging ground for what came to be called the American Revolution. To
others, Philadelphia means the MOVE bombing, unbridled police repression,
the flames of Osage Avenue, marking signs of a Revolution to come.
Philadelphia, in fact, was the first capital of the fledgling United
States. It was also, in the eyes of those most deprived of freedom,
ex-slaves like Frederick Douglass, a city remarkable for its racism, and a
dangerous city, that spawned mobs who burned buildings which were centers
of abolitionism.
More recently, in 1999 and the year 2000, it has been the place where the
New Abolitionists-opponents of the death penalty-have found the hard face
of police and judicial oppression turned against them. Demonstrators who
have dared to exercise their alleged first amendment rights at the Liberty
Bell have learned that such an exercise is a crime, punished by
judicially-imposed silence, and banishment from the environs where the
so-called \"constitutional guarantee\" was written! Those bold youth who
dared to practice those alleged \"constitutional guarantees\" at the recent
Republican National Convention in Philadelphia found Philadelphia\'s real
face: the dungeons of Holmesburg Prison, the vomit-strewn holding tanks of
the Roundhouse, and the malevolent repression of the DA\'s Office, which
sought, and obtained, million dollar ransoms, for those who got the legal
equivalent of traffic tickets. Welcome to Philadelphia, y\'all.
Revolutionary journalist C. Clark Kissinger has been but the latest to
taste the tender mercies of the local judiciary. Banned from the city for
daring to act as if the Liberty Bell represented liberty, Clark was
recently hauled before a magistrate for - get this - speaking in
Philadelphia during the Convention. For speaking, without first getting
judicial permission (that is, for practicing free speech!) Clark was
sentenced to 90 days in federal prison. What was Clark\'s \"crime?\" The
government claimed it was simply a violation of probation. Sure. But does
anyone think he would be in stir, if he quietly came to Philly, because he
wanted to see the Rocky statue, or The Thinker by Rodin, at the Art Museum?
What if he suddenly got religion, and wanted to pray at Bishop John
Neumann\'s Shrine?
The prosecutor leaves little doubt about why Clark was there. His words:
George W. Bush is a smirking frat rat, son of a former head of the CIA, who
went on to become a speculator oil man, and went on from there to be a
blood-stained executioner, and now wants to be the Ruler of the world! This
was the State\'s Exhibit #1, and this was the magistrate\'s incredible
justification for this violation hearing.
In Rappoport\'s words, \"Past behavior shows that his speech ends in civil
disobedience.\" This is the same guy who claims that Clark\'s case has
absolutely \"nothing\" to do with the First Amendment! Is that not
incredible? As Clark aptly put it when first faced with jail: If I were an
executive of Firestone who killed people with defective tires, I wouldn\'t
have to fear a single day in jail. If I were one of the cops who fired 41
bullets at Amadou Diallo, I wouldn\'t have to worry about going to jail. If
I were an army officer instructing death squad leaders at the School of the
Americas at Fort Benning, Georgia, I certainly wouldn\'t be threatened with
any jail time.
Welcome to Philadelphia, y\'all. Where the First Amendment doesn\'t matter.
Where both the media and the government conspire to punish you for protest.
Where you can be beaten, jailed, threatened, and insulted by a judge, and
jailed again!
Philly-First Amendment Free Zone!


Redaktionsschluss: Donnerstag, 4. Januar 2001, 21.30 Uhr




Fehler möge frau/man mir nachsehen!