Sonntag 7. Januar 2001

 

keil1.gif(893 Byte) DEMO AM 3.2.2001

keil1.gif(893 Byte) Dem großen Palästina-Freund aus GB...

keil1.gif(893 Byte) moderne protestformen

keil1.gif(893 Byte) DU-Uran-Geschosse von israelischer Polizei

keil1.gif(893 Byte) Der Kampf der Gefangenen in der Türkei

keil1.gif(893 Byte) Torture in Turkish prisons

keil1.gif(893 Byte) Nazis raus aus dem Internet

keil1.gif(893 Byte) Stramm rechts / DER SPIEGEL, Nr. 1/2001, S. 20

keil1.gif(893 Byte) ZeugInnenvorladungen wegen §129 in Erfurt

keil1.gif(893 Byte) Anti-Atom-Plenum in Thüringen: 24.1.2001

keil1.gif(893 Byte) Leipzig: left-action - linksradikales Internetportal

keil1.gif(893 Byte) Neues auf der Homepage der LAG-Antifa-Thüringen

keil1.gif(893 Byte) WEF-Protests in Davos and the Rise of a new Police Force

keil1.gif(893 Byte) Eingelangt, aber nicht aufgenommen

 

 



Diese Ausgabe hat Brigitte Rapp (br@ait.at) zusammengestellt.

 

 

 

 


 

Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net




La Repubblica: Proteste gegen Haiders Baumaufstellung




Quelle: www.popo.at



Und für's nächstemal:
Das Rechtshilfe-Manual


...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?

online-diskussion


Drahdiwaberl



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Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

 




DEMO AM 3.2.2001
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From: "immer wider"  immerwider@hotmail.com 


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1 Jahr WIDERSTAND gegen Schwarz-Blau
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Am 4.2.2000 wurde die Schwarz-Blaue Regierung angelobt.Einmalig in der
Geschichte der Republik mußte sie sich dannach unterirdisch  in das
Bundeskanzleramt zurückziehen, weil der Ballhausplatz voll von
DemonstrantInnen war, die ihre Besorgnis und ihren Unmut Ausdruck gaben.
Seither ist die "Botschaft besorgter BÜrgerInnen" Ballhausplatz 1a
Treffpunkt für die Donnerstagsdemonstrationen.
Die Befürchtungen der DemostrantInnen wurden weit übertroffen: Umverteilung
von unten nach oben, Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, Angriffe auf
Ermittlungsorgane, massiver Rückschritt in der Frauenpolitik,usw.....
Wir - unter anderem die unterstützenden Initiativen und Organisationen:
AmSand,Botschaft der Besorgten BürgerInnen,Brücken für den Frieden,
Rosa-Flieder, Linkswende, KPÖ, SLP, AUGE/UG,....- haben am 5.1.2001
gemeinsam mit zahlreichen FreundInnen folgendes (noch unvollständiges)
Programm für eine Demonstration am 3.2.2001 erarbeitet:

Treffpunkt 15 Uhr Westbahnhof, vorgesehene Route Maiahilferstraße - 2er
Linie - Landesgerichtsstraße - Rossauer Lände - .....-Endpunkt:
Ballhausplatz
Schlußveranstaltung.

(Eine Fortsetzung am Sonntag den 4.2.2001 wird überlegt=
Widerstandswochenende)

Die Veranstaltung wird angemeldet.

Wir ersuchen um: Abgabe von Unterstützungserklärungen (Organistionen, auch
Einzelpersonen), Spenden (Konto wird bekannt gegeben), Einbringung von Ideen
und Vorschlägen.
Rückposten.

Nächstes Vorbereitungstreffen am 12.1.2001 um 18 Uhr im Depot. Allfällige
Änderungen des Lokales werden im MUND bekannt gegeben.

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1 Jahr WIDERSTAND gegen Schwarz-Blau
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Dem großen Palästina-Freund aus GB...
Zurück
(Replik auf die Antwort im gestrigen MUND)
From:  thomas_schmidinger@hotmail.com


 Sorry, ich kann dir zum mail und der Gruppe auch nicht mehr sagen. Ich
 selbst bin zwar auch in der ÖKOLI aktiv, habe mit dem mail über die Gruppe
 nichs zu tun gehabt und weiß deshalb auch keine Hintergrundinfos....werde
 dein mail aber an die Leute die es gemacht haben weiterleiten.
 Was in Israel passiert ist natürlich vielfach ein Wahnsinn, aber
 grundsätzlich nichts anderes als das was andere Nationsbildungen auch mit
 sich gebracht haben. Kritik muß sich deshalb an dem Konzept der Nation an
 sich entzünden und nich ausgerechnet und einzig allein an Israel.
 mlg
 schmidi





moderne protestformen
Zurück
From: "Kurto Wendt"  Kurto.Wendt@reflex.at 



das folgende wär doch auch was für wien?!
wenn sich wer dafür interessiert schickt mir mal ein privates mail und bei
genügender anzahl könnten wir ja mal ein treffen einladen
und nach genua fahren sollte mensch auch,oder?


Die Tutte Bianches, Zapatismus und Widerstandskultur in Italien

Spätestens seit den Protesten in Prag anläßlich des IWF/Weltbankgipfels
sind die Bilder der Tutte Bianches, der weiß gekleideten und gepolsterten
AktivistInnen aus Italien, wie ein Mythos um die ganze Welt gegangen.
Hinter der Aktionsform verbirgt sich eine Suche nach einem
Befreiungsprozess aus den Zwängen der kapitalistischen Welt.
"Wir sind eine Armee von Träumern, deshalb sind wir unbesiegbar" schreiben
die AktivistInnen auf ihren Transparenten und Broschüren. Nach Prag sind
fast 900 AktivistInnen aus Italien mit einem Zug, dem Global Express,
gekommen. Davon haben sich ca. 100 aktiv an der Aktion der Tutte
Bianches beteiligt. Hinter ihnen, eine grosse Menschenmenge zur
Unterstützung, neben ihnen die Medien der ganzen Welt und vor ihnen die
Robocops des Staates mit Panzern, Wasserwerfern, Schlagstöcken und
Pfefferspray. Die sogenannte Demokratie des IWFs und der Weltbank hinter
Panzer und Gitter.

Der Körper als Waffe des Zivilen Ungehorsams
"Wenn die Welt zu verkaufen ist, ist rebellieren selbstverständlich"

Die Tutte Bianches sind gut ausgerüstet und benutzen dazu hauptsächlich
billige Materialien und ihre Kreativität: Matratzen, alte Reifen,
Baustellenhelme, Rettungsjacken, Armpolster aus Isomatten und
Isolierband, Gasmasken, aber auch Luftballons, Wasserpistolen oder
selbstgemachte Schutzschilder kann mensch in ihrem Repertoire finden.
Wieso ? " Gegen eine Welt in der das Geld alles regiert, bleiben uns nur
noch unsere Körper, um gegen die Ungerechtigkeit zu rebellieren", meint
Don Vitaliano, ein Pfarrer, der auch unter den Tutte Bianches zu finden
ist. " Wir sind nicht bewaffnet, wir agieren als Menschen und setzen
unsere
Person ins Spiel. Wir fürchten uns vor der Polizeigewalt, deshalb schützen
wir uns."

Diese Aktionsform begann vor knapp einem Jahr in Italien und überraschte
alle durch ihren Erfolg. Im Januar 2000 gab es bundesweite Mobilisierungen
gegen Abschiebeknäste in Italien. Mehrere zehntausend Menschen sind
dafür auf die Straße gegangen. Die Demonstration gegen den
Abschiebeknast Via Corelli war ein besonderer Erfolg. Die Tutte Bianches
hatten ihre Entschlossenheit angekündigt in den Abschiebeknast
einzudringen und zu schliessen. Die mehrere Tausend Tutte Bianches
marschierten vorne und mussten stundenlang Auseinandersetzungen mit der
Polizei aushalten, bevor diese dann aufgeben musste und die Leute ins
Lager eindringen konnten.  Abends kündigte der Innenminister die
Schliessung von Via Corelli an.

Die aufgeblasenen Reifen dienen dazu die Schlagstöcke der Robocops
rückprallen zu lassen. "Über 150 Tränengaspatronen haben wir bei dieser
Aktion gezählt" grinst ein junger Aktivist. Die rauchenden
Tränengaspatronen werden in Kisten oder unter Eimer geworfen, um sie zu
neutralisieren. Es
erinnert an eine Beschreibung Ghandis des zivilen Ungehorsams: "Feuer mit
Wasser löschen".

Seit dem sind Tutte Bianches auf vielen Mobilisierungen zu sehen:
Antifaschistische Demos, Mobilisierungen gegen den OECD Gipfel in
Bologna oder gegen die Eröffnung der Gentechweltausstellung in Genua bei
der sie bis zum Eingang eingedrungen sind und die Ausstellung zum Fiasko
und nationalen Debatte gezwungen haben.


Zapatismus, Ya Basta und die Tutte Bianches

Ya Basta ist nicht gleich Tutte Bianches. Tutte Bianches ist hauptsächlich
eine Aktionsform und ein Selbstverständnis. In ihr erkennen sich
verschiedene Menschen, Gruppierungen und politische Strömungen; und
prägen somit die Gestaltung der Form.
Ya Basta ist ein Netzwerk von Gruppen, die sich mit dem Aufstand der
Zapatistas in mehreren Städten Italiens gebildet haben und  eine der
politischen Strömungen die zur Kristallisierung der Tutte Bianches
beigetragen haben: "Die Zapatistas haben einen wichtigen Beitrag
geleistet, mit ihren Ideen Politik zu machen, ohne um die Macht zu
kämpfen. Wir
versuchen diese Botschaft zu übersetzen und unsere eigene Ausdrucksform
zu finden."

Inspiriert wurden die AktivistInnen, als sie selbst bis in den
chiapanekischen Dschungel Südmexikos anläßlich eines interkontinentalen
Encuentros
gereist sind. "Am Anfang haben wir vorhergehende Formen der Direkten
Aktion diskutiert, der Sabotage, der revolutionären Gewalt usw.  Wir haben
daraus geschlossen, dass unter den aktuellen Bedingungen der
Zivilgesellschaft, der Gebrauch unserer Körper als Waffe die Kräfte
derjenigen Menschen freisetzen könnte, die zu den alten Formen und
Schemen nicht geantwortet haben. Es ist eine kreative Form die andere
Seite in ein Problem mit einzubeziehen. Mit gewaltfreien Mittel der
Direkten Aktion, bleibt die Sprache der Gewalt auf die Seite der Polizei
und des
Staates.  Klassische Demonstrationen beeindrucken sie nicht mehr, jetzt
sind wir als BürgerInnen ungehorsam, sie schlagen zurück, aber wir
verteidigen uns. Das zieht die Aufmerksamkeit der Menschen und gibt
unserem Protest Echo".

Diese konfrontative Haltung macht Sinn: das tiefverwurzelte (Selbst)bild
des Staates als Institution, die die Interessen aller vereint, ist im
neoliberalen Zeitalter stark am bröckeln, in Italien auf jeden Fall früher
als in der
BRD. Ein offen in Erscheinung tretender Interessengegensatz zwischen
legitimen
Bedürfnissen von BürgerInnen und staatlichen Maßnahmen sind eine gute
Voraussetzung für emanzipative Prozesse, weg von der Forderung an den
Staat, sozial abfedernd zu agieren oder ökonomisch steuernd zu
intervenieren mit dem Anspruch, einen Wohlstand für alle zu sichern.
"Unser Beitrag ist eine radikale Form der Konfrontation, die über die
klassischen Formen der Demonstration hinaus geht und die Möglichkeit
einer Massenbeteiligung mit sichereren Methoden ermöglicht. Junge Leute
sehen, daß der Einsatz ihres vor der Polizei geschützten Körpers klare
Wirkungen hat. Die Bewegung wächst. Wir sind nicht eine politische
Gruppe, es handelt sich um eine horizontale Bewegung, in der jede Person
auf ihre besondere Weise zur Debatte und Organisation beiträgt. Alles ist
untereinander verstrickt, es gibt Leute allen Alters. Alte Modelle von
Avantgarden und Anführer sind vorbei."

In einem Flugblatt schreiben sie: "Wir haben uns eine neue Herausforderung
gesetzt: aus dem Boden zu sprießen, um uns auf diese Weise in den
Aufbau der Gesellschaft einzubringen, um die Selbstverwaltung und
Selbstorganisation zu fördern, die in den letzten Jahren aufgebaut wurde.

Wir wollen uns vom Widerstand in eine Offensive bewegen, hin in die Arena
der Träume, der Rechte, der Freiheit, für die Eroberung der Zukunft, die
heute den neuen Generationen verweigert wird".

Wie die Zapatistas erkennt Ya Basta, dass die Befreiungsprozesse
notwendigerweise kontinuierlich in Frage gestellt und neu definiert werden
müssen . "Wir gehen mit Fragen auf unseren Lippen", sagen sie, " nicht mit
Befreiungsstrategien, die als absolute Wahrheit festgelegt werden. Diese
Tabus, die die Bewegungen der Vergangenheit charakterisiert haben,
müssen hinter uns gelassen werden".


Die Rolle der Kommunikation: Die Unsichtbaren sichtbar machen

Die weißen Overalls werden als Symbol der Unsichtbarkeit getragen, als
Idee der "nicht-Identität" (siehe "sans papiers"). Die Aktionsform hat
eine stark symbolische Wirkung und kommunikative Stärke. Für sie
entspricht der
Aufbau einer Gesellschaft der Praxis einer sicheren Identität, aber mit
offenen Beziehungen. Sie versuchen viele anzusprechen und in den Konflikt
mit einzubeziehen, dazu wollen sie "Kommunikationsräume erobern".


Organisation und "Centri Soziale"

Organisisiert sind die AktivistInnen zum größten Teil in ihren "sozialen
Zentren", besetzte und selbstverwaltete Häuser oder Gelände, die in vielen
Städten zu finden sind. Wie schon erwähnt, findet mensch hier Leute, die
sich zu Ya Basta zählen oder nur zum sozialen Zentrum oder beides. Auf
der Straße sind aber alle unter "Tutte Bianches" zu finden. Der wohl
größte und beeindruckendste Centro Soziale ist der Leoncavallo in Mailand,
der
eine lange Widerstandsgeschichte hat.  Das Gelände ist enorm: mehrere
Räume,
Cafés, Bühnen, eine Kantine, ein Buchladen, Büro- und Plenumsräume, ein
Konzertraum in dem Konzerte für 5000 Leute veranstaltet werden können
und noch viel mehr. Alles selbstverwaltet. Auffällig ist, das mensch nicht
nur junge Leute sieht, sondern alle Generationen. Eine Kontinuität in der
Widerstandsgeschichte ist spürbar. Eine ältere Frau, die hier als "la
madre" vorgestellt wird, erzählt Geschichten: unter anderem, wie sie in
Argentinien war und die "madres de la plaza de mayo "getroffen hat. Sie
sagt, daß über

1000 Gerichtsverfahren gegen ca. 200 Leute aus dem Centro Soziale am
laufen sind, dass sich aber alle kollektiv den Ermittlungen
entgegenstellen.
"Wir machen weiter", sagt sie mit einem strahlenden Lächeln, während sie
die Kippenfilter von einer Veranstaltung wegfegt. Sie scheint jede und
jeden im Haus zu kennen.
Die Centri Soziale sind alle untereinander vernetzt und mobilisieren oft
gemeinsam, wie z.B. nach Prag. In jedem Centro Soziale bestehen kleine
Bezugsgruppen, die bestimmte Rollen in der Aktion der Tutte Biaches üben
und sich Gedanken zur Schutzkleidung machen.


Grüne Züge

Eines der Erfolge der Italienischen AktivistInnen ist es, mit sogenannten
"Grünen Zügen" zu Proteste reisen zu können. Erkämpft haben sie sich
dieses Recht durch Direkte Aktion. Die Überlegung ist unkompliziert: "Wir
wollen dort protestieren, wo sich die Macht konzentriert und viele sich
gemeinsam artikulieren wollen. Wir sehen es als legitim an, dorthin mit
öffentlichem Transport billig oder umsonst reisen zu dürfen." Die
AktivistInnen verhandeln mit der Bahn über einen Zug. Die Leute die
mitfahren, können
nach Selbsteinschätzung einen Beitrag zahlen oder auch nicht, das Geld
wird dann an die Bahn gegeben. In anderen Ländern wie Frankreich und die
Niederlande hat die Idee auch schon Fuß gefasst. Der Transport ist
innerhalb Italien immer erfolgreich, nach anderen europäischen Städten
manchmal
problematisch wie zuletzt nach Nizza, wo der Global Express von der
französischen Armee und den CRS angehalten wurde.

Perspektiven

Die Tutte Bianches sind gerade dabei, ihre Aktionsform auf
"internationalen Bühnen" wie Prag, Nizza (gescheitert) und Davos
vorzustellen. Sie gewinnen

an Dynamik und Unterstützung. Die Aktionsform greift auch schon auf
andere Länder über. In Spanien sind kurz nach Prag im Rahmen von den
Antirepressionsaktionen gegen den tschechischen Staat auch weiß
gepanzerte Menschen auf den Straßen von Madrid zu sehen gewesen.
Englische Reclaim-the-Streets-AktivistInnen haben schon überlegt, ganz
durchsichtige Rüstungen zu bauen, in denen nackte Frauen auf die Polizei
losgehen - um die Polizisten mit der Idee zu konfrontieren, eine nackte
Frau zu schlagen - und die Rüstungen mit kleinen drahtlosen Kameras
auszurüsten, die dann die Bilder aus ihrer Sicht live ins internet
einspeisen.
Was auf jeden Fall deutlich wird ist, dass die Aktionsform ausgebaut
werden kann und dass mehr Menschen sich sie aneignen können.
Im Juni 2001 tagt der G7 in Genua, und mit anderen Italienischen
Gruppierungen haben sie auch dort vor Präsenz zu zeigen. Offizielle
Aufrufe gibt es bislang noch nicht, aber viele europäische AktivistInnen
wissen
schon längst Bescheid. "Wenn die ItalienerInnen sich gut anlegen, können
die das
ganze Land blockieren", meinte ein Aktivist in Prag. Ob das stimmt, werden
wir ja sehen. Im Frühjahr findet in Mailand ein europäisches Encuentro
(Treffen) statt, zu dem Ya Basta und Reclaim the Streets aufrufen. Dort
sollen weitere Schritte in der europäischen Vernetzung und in der
inhaltlichen Auseinandersetzung diskutiert werden.

 el desaparecido

Quellen:
- Artikel von Jess Ramrez Cuevas in La Jornada (Mexiko) "der Körper als
Waffe des Zivilen Ungehorsams"- Oktober 2000

- "Das Zeitalter der Klandestinität" - Gedanken und Aktionen von Ya Basta
vorgeschlagen.

Kontakt: Associazione Ya Basta ! For peoples dignity and against
neoliberalism CSOA Leonkavallo, Via Watteau 7, 20125 Milano, Italien
www.yabasta.it  oder www.ecn.org/yabasta.milano


************** INTERNATIONALES **************




DU-Uran-Geschosse von israelischer Polizei
Zurück
gegen Palästinenser eingesetzt (englisch)
From: Matthias Reichl  mareichl@ping.at 



 (Jerusalem Post - December 19) - Minister of Interior Dr. Yusuf Abu-
Safieh has confirmed that the occupation authorities have started
using radioactive uranium ammunition to suppress the intifada and
destroy Palestinian society. 

Sad synchronicity that concern by Nato governments about effects of
past use of DU in the Balkans may be distracting world attention from
the significant probability that the Israeli Defence Force has been
using DU munitions in recent weeks. As tension escalates so does the
likelihood of it being used again.

My understanding of DU hazards from the Gulf war through the Balkans
conflicts in Bosnia and Kosova is that hazard potential to civilians
increases where DU is used intensively in close proxity to civilian
communities.

A desert war is very different from straffing into a camp with 4000
civilians in 1 square kilometre. The hazard of permanently polluting
scarce groundwater supplies is even more serious in arid environments
than the Balkans.

The risk of ongoing exposure to civilians who are not permitted to
leave their one square kilometre environment is also higher than any
previous DU target zone - if IDF helicopters have been or still are
using DU munitions in straffing attacks.

=

I strongly support Roger Trilling's questions. I respect Felice Cohen-
Joppa's concern not to add to the anxiety of highly stressed
communities on both sides. But the long term effects are potentially
lethal to all communities involved, including settlers who have hopes
of setting up long term communities and agriculture in DU contaimated
zones. From all the information on DU-list and related sources the
effects are permanent.

Sadly, as we saw in the Balkans conflict politicians and military
strategists lose strategic (long term) perspective under the extreme
stress levels for all concerned in combat situations.  [refer
psychological factors described in "Fear and violence in stressed
populations", April 99, on my website at:
http://www.eoslifework.co.uk/gturmap.htm ]

In view of these tensions most of the Israeli Government and military
are unlikely to give a moment's thought to the long term human and
environmental consequences of using DU munitions. The military (and
their suppliers) are likely to use the chaos of combat as an ideal
opportunity to test out every weapon they possess, with complete
disregard (or a more sinister interest in studying) long term
consequences.

==

It should be easy to identify DU penetrators in target areas. DU list
readers must be familiar with their characteristics - 70 rounds a
second, pyrophoric when impacting armoured targets, but likely to
leave dozens of uncumbusted penetrators in the vicinity otherwise.
Doug Rokke described these to me in 99 as like large pencils, plus
heavier than any other metal they have ever touched.

Metal of Dishonour probably has far better descriptions. If not
perhaps other DU-list readers can offer your advice to civilians, aid
workers and peaceworkers, about the clues to look for.

I was curious that the IAC team reported having fragments and shell
cases confiscated, but did not describe them.  Surely DU penetrators
are not like any other "spent bullets"?  Did they offer
identification advice to the communities they visited?

==

I appreciate that media interest in the Balkans "DU aftermath" offers
the DU campaign its best opportunity to confront all governments who
are using DU munitions and to seek the world wide ban. I look for
that too given all I have learned about DU in the last 2 years.

But if there is ANY evidence that the IDF are using, or contemplating
using, DU munitions in the current conflict then world governments
and media must denounce DU use as a war crime NOW.  This is another
DU disaster waiting to happen.

But it might just be stopped if there is an international warning to
the Israel and Palestinian governments that the world is watching for
such atrocities.

Sadly the US and UK governments are likely to be be the last to exert
such influence. They still believe their own propaganda that DU is as
safe in its oxide form, ingested into human tissue, as in its
metallic form when a pair of gloves is probably sufficient to protect
ammunition handlers against its alpha radiation.  This is still
repeated in Nato statements this week. So in view of the Balkans
debate they are unlikely to give Israel a lecture about not using DU.

==

Perhaps the best hope is that the international media, aid and peace
organisations will realise the potential danger of DU contamination
to their OWN field workers in Israel / Palestine, as well as to local
populations. In some countries like UK they have a statutory
responsibility for the safety of their staff, to assess all POTENTIAL
risks and .

At the least they should ensure their field staff are briefed to look
for clues to DU munition use in any area that has received attack by
helicopter straffing, missiles or heavy shelling. And to report ANY
suspicious fragments - with photographs or descriptions.  Several
reports from peaceworkers in recent weeks on other newsgroups have
indicated that the IDF are briefed to confiscate any spent munitions
from foreign observers.  But descriptions should be sufficient if
forwarded to DU list.

This vigilance applies to troops and civilians on all sides of the
Middle East conflict.  It is reported that some Palestinian groups
are using weapons and ammunition stolen from the IDF, that that
governments like Egypt also have DU munitions in stock. If they have
any wish to remain in their local areas they must be warned agaiinst
using DU munitions, just as Israeli civilians should demand their
government absolutely guarentee not to use them. Open desert was bad
enough in the Gulf war. But these are local communities in small
areas. How ironic if BOTH sides have to abandon DU contaminated areas
for hundreds of years into the future, rather than seek to share
them.

==

The same practical identification and precautions should be notified
to aid and peaceworkers workers, and media teams as well as military
personnel working in all arenas where the US, UK and others have used
DU munitions.

The media contacts I rely on to promote the DU campaign would
appreciate reliable reports from any source on the latest assessment
of DU use in the current Middle East conflict.  But just the risk,
knowing that the IDF have DU munitions, is sufficient to call for an
immediate guarantee from both sides that they will not be used.

Our campaign in spring 99 got an assurance from the UK Government
that they would not use DU in the Balkans.  Sadly the US Government
wanted to play with their toys despite multiple warnings from members
of this list. At last they face independent assessment of that
arrogance by the UN.

=

Please give the new DU risk in Israel a high priority in your
research or campaigns now. This is a humanitarian, not political
issue.  It is vitally important to civilan communities and troops,
plus all international agencies and their personnel on all sides of
the conflict.

Yours in concern for peace

Dai Williams
Woking, Surrey UK
eosuk@btinternet.com






Der Kampf der Gefangenen in der Türkei
Zurück
gegen Isolationshaft und Staatsterror geht weiter!
From: "Angelo Lucifero"  angelo.lucifero@hbv-th.de 



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: redchannel [mailto:redchannel@t-online.de]
Gesendet: Freitag, 29. Dezember 2000 19:09


Rote Hilfe e.V. Südthüringen
c/o Antifa
PF 1117
98544 Zella-Mehlis

e-mail: suedthueringen@rote-hilfe.de



Der Kampf der Gefangenen in der Türkei gegen Isolationshaft und
Staatsterror geht weiter!

Die Roten Hilfe RG Südthüringen führt am 05.01.00 eine
Infoveranstaltung zu
diesem Thema im DGB-Haus in Suhl durch.
Beginn ist um 19 Uhr. Referent: Peter Nowak (jW- Autor)

Ende Dezember versuchte die türkische Regierung durch einen Sturm auf
 über
20 Gefängnisse den Widerstand der Gefangenen gegen die Einführung der
Isolationshaft zu brechen. Offiziell gab es über 30 Tote. Gefangene
berichten, dass sie in ihren Zellen mit Gasbomben verbrannt oder von
Militärs erschlagen wurden. Doch das Todesfasten und der Widerstand
der
Gefangenen geht weiter. Jeden Tag sterben Gefangene an den Folgen.
Das Natoland Türkei versucht auf besonders blutige Weise
Isolationstrakte
für die politischen Gefangenen einzuführen und so ihre politsiche
Identität
zu brechen. Ein Projekt, dass in den 70er Jahren in der BRD begann,
als
Exportschlager zunächst nach Westeuropa, dann nach Lateinamerika und
jetzt
schließlich in die Türkei verkauft wurde.
Der Berliner Journalist Peter Nowak wird sich mit den Hintergründen
der
Isolationstrakte und der aktuellen Situation in der Türkei
auseinandersetzen. Er war als Journalist Mitte November Teilnehmer
einer
Veranstaltung der Gefangenenhilfsorganisation Tayad gegen die
Einführung
der Isolationshaft und   schreibt zu dieser Thematik  u.a. für die
junge
Welt, das Neue Deutschland und die Wochenzeitung Freitag.

solidarische Grüße
RH Südthüringen





Torture in Turkish prisons
Zurück
From: han@skynet.be



Story from the indymedia newswire

Checkout independent media coverage of politics, protest, and life
at: http://www.indymedia.org


This message was sent to you by:


Comments:

---------------------------------------------------------------

Article by: han (IMC-Belgium)
Friday 05 Jan 2001

Email: han@skynet.be

Summary:These are horrible pictures difficult to look at, but we show them
because he truth must be known.  They allow us to know some more on what
really occurred in the Turkish prisons at the time of the attack of the
police force against the political prisoners in hunger strike.

Article:

Photographs revealing the truth about the Turkish State
http://belgium.indymedia.org/files/01_01/verbrand_02.jpg
http://belgium.indymedia.org/files/01_01/verbrand_03.jpg

Indeed, these photographs testify that the prisoners did not, at least all,
put themselves on fire as wanted to make it believe the Turkish authorities.

These last affirmed that 16 people putted themselves on fire and had
then throwned themselves on the soldiers.

According to testimony's collected by the mission of investigation of
People's Rights Watch (2 lawyers, 2 doctors, 2 members of Belgium
parliament), the declarations of the Turkish authorities really do not
stick to reality. Indeed, certain people (2 or 3 prisoners according to two
sources independent one of the other; committed suicide by fire because
they preferred to die instead of turning over in cells of isolation. But
Turkish soldiers and police cause the majority of deaths.

The state of the corpses shows indeed that their bodies burned during
a long time. And that is due to lance-flames, napalm or another chemical,
which would have been used by the Turkish army.

When people burn themselves, they use products like alcohol, eau de Cologne
or gasoline and die following wounds caused by the fire. But one does
not find their body in a state as carbonized as those on the photographs.

Bodies, which weigh nothing any more but a few kilos... These pictures were
taken from video footage made by family members. Doctor Geert Van Moortele
(part of the Belgium mission) was able to see the bodies and affirms the
story. "Let us recall that, according to the mission of investigation:
There are about 12.000 political prisoners in Turkey. People are tortured
on a daily bases in Turkish prisons. 30 people died at the time of the
attack. But 50 are still missing today.





Nazis raus aus dem Internet
Zurück
From: "Angelo Lucifero"  angelo.lucifero@hbv-th.de 


   -----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Peter Wegner    [mailto:peterwegner@gmx.de]
Gesendet: Mittwoch, 3. Januar 2001    00:54
Betreff: WG: Nazis raus aus dem Internet
            Liebe Freundinnen und    Freunde,   lieben Kameradinnen und
Kameraden,       Bitte beteiligt Euch an der    untenstehenden Petition.
Und leitet diese zur Verbreitung des Anliegens    weiter.        Vielen
Dank       Jürgen Gechter


Petition
++++++++++++++++++++++++++++++++
Sehr    geehrte Damen und Herren
Liebe Freundinnen und liebe    Freunde

Die Aktion Kinder des Holocaust, AKdH entschloss sich    eine
internationale Petition an geocities.yahoo.com zu richten, mit der
Aufforderung sich endlich an ihre eigenen "Terms of Service" zu halten.

In der Petition wird geocities.yahoo.com aufgefordert ein    schnelles und
konsequentes Löschen aller auf ihren Servern liegenden    Nazi-Seiten zu
veranlassen und eine effiziente Selbstkontrolle    vorzunehmen.

Bitte unterzeichnen Sie die Petition hier: http://www.akdh.ch/Petition.htm
oder    hier: http://www.petitiononline.com/414211/petition.html

Mit freundlichen Grüssen und bestem Dank für Ihre    Unterstützung!

Aktion Kinder des Holocaust, AKdH
Samuel    Althof, Sprecher AKdH
Postfach 413
CH 4142 Münchenstein 1
www.akdh.ch





Stramm rechts / DER SPIEGEL, Nr. 1/2001, S. 20
Zurück
From: "Angelo Lucifero"  angelo.lucifero@hbv-th.de 



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Antifaschistische Hochschulgruppe Jena
[mailto:antifahg_jena@gmx.net]
Gesendet: Sonntag, 31. Dezember 2000 13:01
An: angelo.lucifero@hbv-th.de
Betreff: DER SPIEGEL, Nr. 1/2001, S. 20


DER SPIEGEL, Nr. 1/2001, S. 20

Stramm rechts

Mit heftigen Vorwürfen sieht sich Günther Zehm, Honorarprofessor für
Philosophie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, konfrontiert.
Die Jenaer
Antifaschistische Hochschulgruppe bezeichnet ihn als "gesitigen
Brandstifter" und "Rechtsextremen im Nadelstreifenanzug". Kollegen
distanzieren sich intern von den strammen Positionen des
Hochschullehrers.
Zehm, 66, früher Feuilletonchef der "welt", schreibt seit 1995 im
rechtskonservativen Blatt "Junge Freiheit" unter dem Pseudonym Pankraz
eine Kolumne. Auszug: "Der Holocaust ist an die Stelle Gottes
getreten.
Über das 'hohe C' im Namen von Parteien darf man spotten, aber an den
Holocaust muss man glauben; wer Zweifel erkennen lässt, verschwindet
hinter Gittern." Der Jenaer Uni-Rektor Karl-Ulrich Meyn sieht Zehms
Äußerungen "durch die Wissenschaftsfreiheit" gedeckt. Dessen
Honorarprofessur - heißt es hochschulintern - sei auch "eine Form der
Wiedergutmachung". Zehm, auch Autor in einer Festschrift zum 60.
Geburtstag des verurteilten Holocaust-Leugners David Irving, war
bereits in
den fünziger Jahren Assistent an der Jenaer Universität. 1957 wurde er
wegen seiner SED-Kritik zu vier Jahren Gefängnis verurteilt und ging
danach
in den Westen.
Heute sieht er sich als Opfer einer Rufmordkampagne. Zwar sei er
bereit,
darüber zu diskutieren, was, jedoch nicht, wo er schreiben: "Die
'Junge
Freiheit' ist ein hochachtbares Organ, das von höflichen und gut
erzogenen
Leuten gemacht wird." David Irving sei "ein interessanter
Wissenschaftler,
der nur die Quellen sprechen lassen will".

Antifaschistische Hochschulgruppe Jena
c/o Infoladen Jena, Schillergäßchen 5, 07745 Jena
Email: antifahg_jena@gmx.net
Internet: www.japs-jena.de/antifahg
AHg-Handy: 0177-8985523





ZeugInnenvorladungen wegen §129 in Erfurt
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From: "Angelo Lucifero"  angelo.lucifero@hbv-th.de 


Ab Mitte Oktober 2000 erhielten 5 Personen aus Erfurt, die alle
Mitglieder des Fachschaftsrates Sozialwesen (Fachhochschule Erfurt)
sind oder waren, Zeug/innenvorladungen zum Landeskriminalamt Erfurt.
Sie wurden als Zeug/innen in einem Ermittlungsverfahren nach §129
(Bildung, Mitgliedschaft oder Unterstützung krimineller Vereinigungen)
gegen Unbekannt geladen. Auf den Vorladungen ist der Beginn der
Ermittlungen auf den 14.01.2000 festgelegt. Das heißt, dass schon seit
fast einem Jahr Ermittlungsbehörden mit den erweiterten Befugnissen,
die der §129 bietet (Kontrolle der Post, Abhören von Telefonen,
verdeckte oder offenen Observationen, anwerben von V-Leuten,...) in
Erfurt "Unbekannten" hinterherschnüffeln. Keine der 5 Personen ist
bisher den Vorladungen zum LKA gefolgt, jedoch ist bei einer der 5
Personen schon eine zweite Vorladung eingegangen. Da die
Staatsanwaltschaft scheinbar fest entschlossen ist, die Leute zu
verhören (so stand es in einem Brief an den Rechtsanwalt einer
Zeugin), drohen den Vorgeladenen  Ordnungsgelder oder gar Beugehaft
bis zu 6 Monaten.

Der Anwalt einer Zeugin beantragte Akteneinsicht bei der
Staatsanwaltschaft Erfurt, die ihm jedoch verwehrt wurde. Ebenso wurde
bei mehreren telefonischen Anfragen zum Grund der Ermittlungen
keinerlei Auskunft gegeben.

Im Moment bleiben daher nur Spekulationen über den Ermittlungsgrund.
Fest steht aber, daß der Fachschaftsrat Sozialwesen dem linken
monatlichen Erfurt - Info SPUNK, welches von einer anonymen
Redaktionsgruppe hergestellt wird, ein Postfach zur Verfügung stellt.
Fest steht auch, daß im Oktober ein Kriminalbeamter die Dekanin des
Fachbereiches Sozialwesen aufsuchte, um sie darüber in Kenntnis zu
setzen, daß es möglicherweise zu polizeilichen Ermittlungen wegen
eines "Aufrufes" in einer Ausgabe dieser Zeitung  kommen könnte. Er
kündigte weiterhin an, daß er sich in diesem Zusammenhang schriftlich
mit dem Fachschaftsrat in Verbindung setzen werde, was aber bisher
nicht geschehen ist.

All das zeigt, dass - wie schon so oft in der bundesrepublikanischen
Geschichte -  die Staatsschutzbehörden den Paragraphen 129 (wie auch
129a) vor allem als Ermittlungsparagraphen nutzen. Politisch
missliebige "Szenen" können damit erstens diskreditiert werden (ein
Ermittlungsverfahren – an "unserer" Fachhochschule...), zum anderen
können deren (Kommunikations)Strukturen mit unüberschaubaren Mitteln
ausgeforscht werden und nicht zuletzt wird damit Menschen quasi
"vorgeschrieben", womit sie sich beschäftigen müssen, d.h. die
"selbstbestimmte" politische Arbeit wird geschwächt.

Für uns ist das alles Grund genug, mit den Tatsachen an die
Öffentlichkeit zu gehen. Damit thematisieren wir einmal die
scheinheilige Geheimniskrämerei der Ermittlungsbehörden und rufen
 andererseits Euch zur Solidarität auf. Um kommende Kosten für
 eventuell anfallende Anwaltskosten, Ordnungsgelder und Soliarbeit
tragen zu können, sind wir auf Spenden angewiesen.

Weg mit Paragraph §129 / 129a !!!

Die Thüringer Antirepressionsgruppe TARG


Spenden unter:
Inhaberin: LAG Antifa/Antira A.L.F.
Ktnr.: 237 124 3701
BLZ: 820 101 11 (BfG - Bank Erfurt)
Stichwort: "Repression 129"

Kontakt unter: targ00@gmx.net





Anti-Atom-Plenum in Thüringen: 24.1.2001
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From: "Angelo Lucifero"  angelo.lucifero@hbv-th.de 


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: AAP Thüringen [mailto:anti-atom-plenum-th@gmx.net]
Gesendet: Donnerstag, 4. Januar 2001 18:12
Betreff: Anti-Atom-Plenum: 24.1.2001!!!

-----Bitte Weiterleiten-----

Thüringer Anti-Atom Plenum
c/o Offene Arbeit
Allerheiligenstr.9
99084 Erfurt
Achtung: Infos auch über Handy 01784076961


Liebe FreundInnen, KollegInnen und MitstreiterInnen,

nachdem der Castor für einen langen Zeitraum ausgesetzt war, liegen
nun
sichere Transporttermine für die Zwischenlager in Ahaus und Gorleben
vor.
Wir möchten diese nutzen, um unseren Protest gegen die
menschenverachtende
Atomwirtschaft zum Ausdruck zu bringen, die immer noch ihre Profite
auf
Kosten der Gesundheit von Menschen und Umwelt erzielt.

Gleichzeitig ist die Bewegung, die sich entlang der Strecke und
insbesondere in Ahaus und Gorleben bildet, ein sozialer Ort an dem
sich
widerständiges
Leben kristallisiert. Ein Widerstand, von unterschiedlichsten Menschen
ob
Bauer oder Punker, der sich nicht nur gegen die Transporte, sondern
auch
gegen das Verhalten eines Staates richtet, der bereit ist zehntausende
PolizistInnen gegen seine BürgerInnen einzusetzen.

Die Ausstrahlungskraft der Anti-Castor Demos in der 90er Jahren, zu
denen
unser Anti-Atom Plenum auch in Thüringen viele Menschen mobilisieren
konnte,
ging weit über die Umweltbewegung hinaus, thematisierte erneut den
Atomkonflikt und schuf ein Klima in dem die Gleichung: die Wirtschaft
wünscht es so,
der Staat sorgt für die Durchführung nicht mehr ohne
Legitimationsverlust
der Politik aufging.

Die Chance, dieses kritische Klima erneut zu schaffen, die rosa-grüne
Regierung unter Druck zu setzen und Vorstellungen von widerständigem
Leben
attraktiv zu machen, trifft zusammen mit der Notwendigkeit diesen
ersten
Castor
nach der Pause so teuer wie möglich zu machen, um den Druck für einen
schnelleren Ausstieg zu erhöhen.

Das alles wissen auch Atom Manager, Innenminister und die Polizei. Sie
werden deshalb versuchen die Anti-Atom Bewegung klein zu halten, sei
es
mit
vorgezogenen Transportterminen, oder dem Verbot von Camps (wie beim X4
in
Ahaus).

Die Polizei hat für die ersten 2 März Wochen in NRW Urlaubsperre
bekommen,
d.h. in dieser Zeit wird aller Voraussicht Ahaus angefahren. Für die
letzte
März und erste April Woche gilt das gleiche für Gorleben.
Jetzt muss es darum gehen sich vorzubereiten. Bitte kommt zum:

Anti-Atom Plenum am 24. Januar 2001 von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr.
Achtung: Ausnahmsweise nicht in der OA, sondern im PDS Jugendbüro  in
der
Windthorststrasse 43a in Erfurt.

Der Grund, im Anschluss hat das Netzwerk JuLi.Th (Junge Linke
Thüringen)
eine Veranstaltung (mit Film) zur Geschichte der Anti-Atom Bewegung
organisiert.

Wir wollen darüber reden, wie wir das Thema hier rüberbringen können
und
mit möglichst vielen Menschen aus Thüringen nach Ahaus und Gorleben
fahren.


Mit atomfeindlichen Grüßen
 
Die "Bürogruppe"






Leipzig: left-action - linksradikales Internetportal
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From: "Claudia Volgger"  volgger@yline.com 



  left-action - linksradikales Internetportal Leipziger Gruppen
  Von  : Infoladen Leipzig
  Email: il@island.free.de
  Ort  : Leipzig
  Datum: 06.01.2001
 
 
  Left-action ist ein linksradikales Internetportal aus Leipzig. Über die
leicht einprägsame Startadresse erreicht mensch alle Internetprojekte und
die komplette Postanschrift Leipziger Gruppen.
  Es gibt eine umfassende und aktuelle regionale Linkübersicht und
bundesweit einige wichtige Links und Verweise auf umfassendere Linklisten,
Terminseiten mit allen regionalen und wichtigen überregionalen Terminen, ein
Archiv mit Infos über gelaufene Aktionen, Texte, ältere Aufrufe und
Broschüren.
  Weiteres: http://www.left-action.de






Neues auf der Homepage der LAG-Antifa-Thüringen
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From: "Richard Sorge"  malatesta@lag-antifa.de 



Neues von der LAG-Antifaschismus/Antirassismus Thüringen im Internet.

Thüringer Aktivitäten gegen Rechts - siehe

http://hbv-th.de/index.php4?menu=main&dir=news&load=index&id=110&bg=ja

oder

http://lag-antifa.de/index.php4?menu=main&dir=news&load=index&id=25&bg=ja


Falls Du in LAG-Emailingliste aufgenommen werden willst, dann bitte
mit dem Betreff "subscrive" eine mail an Malatesta@lag-antifa.de
schicken.
Notwendige Angaben:
Name, Vorname, Ort, Emailadresse, Initiative

Viel Erfolg, Glück, Liebe und aufrechten Gang für das Jahr 2001!


Solidarität kennt keine Grenzen!
One race - human race - Nur Unerwachsene, Schwächlinge und Feiglinge
sind stolz darauf, einer  Nation anzugehören.
Wer selbst gehen kann, braucht kein Vaterland. (Wiglaf Droste)


Besuchen Sie uns: www.lag-antifa.de






WEF-Protests in Davos and the Rise of a new Police Force
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From: lpedretti@hotmail.com


Story from the indymedia newswire

Checkout independent media coverage of politics, protest, and life
at: http://www.indymedia.org


This message was sent to you by:


Comments:

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Article by: lup
Friday 05 Jan 2001

Email: lpedretti@hotmail.com

Summary: With the coming days of action in Davos, Switerland an historicaly
unseen alliance of military, intelligence and police forces will face the
localizing of the international movement against global capitalism.

Article:
WEF-Protests in Davos and the Rise of a new Police Force

The local police in the self-declared \"global village\" could never have
coped with the aspirations of the county\'s government: a total sanction of
all kinds of demonstrations and full security for a \"smooth\" running of
the World Economic Forum. That their total sanction of the demonstration is
a harsh cut into our people oldest and most important right, the right to
freely assemble and voice our beliefs seems to be of no importance!
The Anti-WTO-Coordination requested last year already a proper legal right
to demonstrate and took the negative answer to the highest Swiss Supreme
Court, which enforced our basic rights and declared the sanction for
unconstitutional.
But the sheer economic importance of the World Economic Forum for the Swiss
Financial Establishment, the rule of the safe and neutral bank heaven and
the eagerness of the government to promote Switzerland in a competing world
overruled the Court\'s decision. It\'s not about basic rights, it\'s about
money.
The growing global resistance is localizing itself in Switzerland and
uniting more and more diverse groups from all over the country to join the
train, resist the injustices and build an alternative. The Days of Action
in Davos will express the mixed faces of the \"unsatisfied\", it will bring
together people from the across the borders, from left parties,
environmentalists, anarchists and church groups.
Therefore another historically unseen alliance has been established, which
can be best described as new role model for the coordination and use of
police force against \"unsatisfied\" people.
All levels of the state are being involved in the biggest police operation
Switzerland will ever experience, when the days of actions against the
injustices of global capitalism will set ground in the front of the global
leader in Davos.
The well experienced and superb equipped (specially armed and blinded
jeeps, tear-gas tanks, hundreds of robocops) riot police forces from the
nations biggest city Zurich will lead the \"united polices forces of
Switzerland\" with contingents from every single canton and even nearby
small Liechtenstein. Whereby heavily armed Federal military troops will
secure buildings and streets, the Federal Police Bureau takes over the
intelligence part of the work. Of course they already met with their
colleagues from Australia (WEF-Forum in Melbourne), Seattle and Prague to
exchange data and knowledge how to ensure the normal way of the system\'s
daily pain of life.
It is the first time in history that such a police force was engaged to
hold down public outcry and protests (if we don\'t want to count the use of
the army in 1918 to break the general strike of the workers; indeed the
first and only \"successful\" contribution of the Swiss army to our history
records).
A central police command in the Sports Centre of Davos is a first physical
outcome of the restructuring of the nations military, intelligence and
police forces. With great effort a newly elected minister, Ruth Metzler, is
constructing a federal police force, capable of handling such problems.
Wise as they are, a Public Relations campaign wows over the nation to
\"help\" the people understand the \"real\" problem. Rude and cheap tabloid
press holds up the danger of terrorist attacks on the national security and
the government is ready to come up with new plans to safeguard the present
system.
If the basic democratic rights will be preserved for the future is a
fundamental question for the well-being of this country, Davos will show it
to world.


=


Eingelangt, aber nicht aufgenommen
Zurück
=



Text, enthält deftige Antisemitismen. Der Zweck der Zusendung ist
Zurück
eindeutig informativ, die Relevanz der Information rechtfertigt aber m.E.
nicht die Verbreitung dieser Nachricht im MUND.






Redaktionsschluss: Samstag, 6.Jänner 2001, ca. 24 Uhr




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