Dienstag 2. Januar 2001

keil1.gif(893 Byte) Demo am 10. Jahrestag der westlichen Aggression gegen den Irak

keil1.gif(893 Byte) Überfall auf linkes Lokal in Koblach



Montag 1. Januar 2001

keil1.gif(893 Byte) Debatte Ecker-Genner

keil1.gif(893 Byte) Hautverkauf

keil1.gif(893 Byte) Liga wo bist Du

keil1.gif(893 Byte) Migration online austria

keil1.gif(893 Byte) Donnerstagsdemo mit Frauen/Lesbenblock

keil1.gif(893 Byte) L´automne de Prague

keil1.gif(893 Byte) Czech Television

keil1.gif(893 Byte) Leserbrief an den Standard

keil1.gif(893 Byte) Interview mit der russisch-anarchistischen Zeitung "Autonomist"

keil1.gif(893 Byte) Chile/Hungerstreik/politische Gefangene

keil1.gif(893 Byte) Demonstration für das Gute

keil1.gif(893 Byte) Schußwaffeneinsatz ohne Folgen?

keil1.gif(893 Byte) George W. Bush´s Anti-Environmental Advisors

keil1.gif(893 Byte) ÖGB und Ökoli



Die Dienstagausgabe hat János Fehérváry (janos@ChiLLi.cc) zusammengestellt.

Die Montagausgabe hat Claudia Volgger (volgger@yline.com) zusammengestellt.

 

 

 


 

 

Frohes neues Jahrtausend
ihr alle !

wünscht
Claudia Volgger von der MUNDRedaktion


Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net




La Repubblica: Proteste gegen Haiders Baumaufstellung




Quelle: www.popo.at



Und für's nächstemal:
Das Rechtshilfe-Manual


...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?

online-diskussion


Drahdiwaberl



MP3 Download



Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

 




Demo am 10. Jahrestag der westlichen Aggression gegen den Irak
Zurück
 Irak

From: Antiimperialistische Koordination, aik@beam.at


Werte Freundinnen und Freunde!

Am 17. Jänner jährt sich zum 10. Mal der Angriffskrieg der Heiligen
Allianz unter Führung der USA gegen den Irak - eine Aggression, die in
wechselnder Form bis heute andauert und mit den Folgen des Embargos einen
regelrechten Völkermord darstellt: bis heute sind rund 1,5 Millionen
Menschen daran zugrunde gegangen, ohne die Folgen für spätere Generationen
durch die Verwendung von Uranmunition und so weiter zu erwähnen.

Die westliche Aggression gegen den Irak, die die Neue Weltordnung mit
Bomben und Granaten einleitete, hat mit der Erdrosselung des irakischen
Volkes gleichzeitig auch ihren tyrannischen Charakter manifestiert.

Wir rufen alle demokratisch, friedliebend und antiimperialistisch
gesinnten Menschen auf, einen Akt der internationalen Solidarität gegen
die Neue Weltordnung zu setzen und am 17. Jänner gemeinsam unter folgenden
Losungen zu demonstrieren:

Schluss mit der Blockade gegen den Irak!
USA raus aus dem Golf!
Nieder mit der Neuen Weltordnung!

Zur Bildung einer Plattform und zur Vorbereitung der Demonstration laden
wir zu einer Aktionseinheitsbesprechung ein:

Montag, 8. Jänner
19 Uhr 30
4., Gusshausstrasse 14/3

We sich schon vorab auf die Plattform stellen will, den bitten wir um eine
schriftliche Rückmeldung.

Für die Antiimperialistische Koordination
Willi Langthaler

Antiimperialistische Koordination
Pf. 23, 1040 Wien, Austria
Tel&Fax: ++43 1 504 00 10
aik@beam.at
www.antiimperialista.com




Überfall auf linkes Lokal in Koblach
Zurück

From: Antifa Vorarlberg aktuell@nadir.org


Von: Antifa Vorarlberg
Ort: Austria
Datum: 01.01.2001

Nazi-Überfall auf linkes Lokal in Koblach, Vorarlberg Antifa Ravensburg,
24.12.00

Gestern Nacht wurde das als "linkes Lokal" bekannte "Rasthaus" in Koblach
von etwa 20 rechtsextremen Skinheads überfallen. Dabei wurden vier
Personen zum Teil schwer verletzt, zwei Leute mussten mit Kopf- und
Schnittverletzungen ins Landeskrankenhaus Feldkirch eingeliefert werden.
Außerdem entstand Sachschaden in dem Lokal. Einer der Skins soll laut
Gendarmerie sogar eine Faustfeuerwaffe mit sich geführt haben, sie jedoch 
nicht eingesetzt haben. Die Gendarmerie geht davon aus, dass die Täter
"vermutlich der Skinheadszene angehören". Soweit die  offizielle
Darstellung bis jetzt. Es handelt sich dabei um langjährige Aktivisten der
Bregenzer und Feldkircher Naziskinszene, die eine eigene
Blood&Honour-Division gegründet haben. Diese war unter anderem auch für
ein von  200 Faschos besuchtes Konzert im Route 66 (ist in dem selben
Gebäudekomplex wie das jetzt überfallene Lokal!) Ende August
verantwortlich. Nach unseren Informationen ist im Februar das nächste
Nazikonzert in Feldkirch geplant.

Der Überfall war generalstabsmäßig geplant: zuerst spionierten drei Skins
das zu dem Zeitpunkt schlecht besuchte Lokal aus, zwei Minuten später
griffen 20 Skins die darin befindlichen Personen aus der Punk- und
Skaterszene an. Diese hatten gegen die Übermacht kaum eine Chance, sich zu
wehren. Der Angriff dürfte eine Vergeltungsaktion für den Rausschmiss
mehrerer Nazis letzter Woche gewesen sein (sie wurden in dem Lokal  nicht
bedient und aufgefordert zu gehen - als sie rumpöbelten wurde etwas
nachgeholfen). Der Überfall war der bestorganisierte und brutalste Angriff
auf linke Jugendliche in Vorarlberg seit drei Jahren. Eine weitere
Eskalation ist zu befürchten, zumal die Sicherheitsdirektion das Problem
massiv verharmlost. Diese beteuert immer wieder, die Lage unter  Kontrolle
zu haben, wogegen eindeutig die Fakten sprechen. So erfuhr die
Sicherheitsdirektion von dem Nazikonzert im August erst so kurzfristig
davor, dass es nicht mehr verboten werden konnte. Das Konzert hatte zur
Folge, dass mehrere Lokale im  selben Gebäudekomplex (unter anderem das
Rasthaus) aus Sicherheitsgründen schlossen (Umsatzausfall: 300.000.-) und
100 GendarmeriebematInnen im Einsatz waren (Kosten: 500.000.-). Wir gehen
zudem davon aus, dass der Sicherheitsdirektion  noch nichts über das
geplante Konzert am 17.2.2001 bekannt ist. Nazigruppen in Vorarlberg: Bei
"B&H - Division Österreich" sind in der Vorarlberger Sektion 10  Personen
aktiv. Diese arbeiten auch am erstmals 1999  erschienenen Magazin von
"Blood&Honour Österreich" mit. Zitat aus ihrer Selbstdarstellung: "Wir
halten unsere Sitzungen wöchentlich ab und machen T-Shirtsgestaltungen,
Beratungen, Konzertplanungen, Partievorbereitungen... Sobald wir das erste
organisiert haben, seit ihr alle herzlichst eingeladen!" Und als Abschluss
des  Vorarlberger Artikels: "Antifa zerschlagen!"Die Täter des gestrigen
Überfalls stammen allesamt aus dem Umfeld  von Blood&Honour Vorarlberg. Es
waren auch Personen   dabei, die wir direkt den Aktivisten von B&H
zuordnen. Als weitere organisierte Nazigruppe existiert in Dornbirn die
"Legion West", erkenntlich an ihren selbsgedruckten T-Shirts  und
Aufnähern. Sie umfasst etwa 40 AktivistInnen und SympathisantInnen, die
aber wegen ihres jungen Alters (noch) nicht so gefährlich wie die
langjährigen Aktivisten aus Feldkirch und Bregenz  sind. Letztere verfügen
über sehr gute Kontakte nach  Deutschland und vor allem auch in die
Schweiz, ohne die das Konzert im August nie möglich gewesen wäre.



Debatte Ecker-Genner
Zurück
From: Evelyn David, a8550981@unet.univie.ac.at


An der Auseinandersetzung, die seit etlichen Tagen im MUND zwischen bzw. um Günter Ecker und
Michael Genner geführt wird, möchte ich mich mit einem offenen Brief an Günter Ecker beteiligen.
Ich verfolge die Debatte, sehr geehrter Herr Ecker, schon deswegen mit Interesse, weil ich der
Autor jenes Artikels im STANDARD war, der Sie zu Ihrem Leserbrief gegen Michael Genner veranlaßt
hat. (Zur Erinnerung für die Leserinnen und Leser: Genner hatte namens Asyl in Not einen
Salzburger Fremdenpolizisten und den Polizeidirektor als dessen Vorgesetzten geklagt, wegen
Amtsmißbrauchs und versuchter Beihilfe zum Mord. 
Der Beamte hatte nämlich für zwei äußerst
gefährdete iranische Flüchtlinge während des laufenden Asylverfahrens Heimreisezertifikate bei der
iranischen Botschaft angefordert, mit freundlichen Grüßen und mit Übermittlung aller
personenbezogenen Daten sowie der Paßfotos der beiden Regimegegner.) 
Ihre süffisanten Bemerkungen, es sei offenbar ein schreckliches Vergehen, 
einen Leserbrief zu schreiben, in Ehren; aber Sie sollten die Möglichkeit in Betracht ziehen, 
daß sich jemand nicht über das Leserbriefschreiben an und für sich, sondern über den Inhalt Ihres 
Leserbriefes empört hat. 
Mich oder den STANDARD hat Ihre Kritik ja nicht betroffen, sie hat sich nur gegen Michael Genner gerichtet. 
Aber ich muß schon zugeben, daß ich in bald 14 Jahren Journalismus kaum jemals einen so absurd gehässigen
Leserbrief gesehen habe. Daß eine NGO der Polizei zu ihrer Geduld gratuliert, eine andere NGO
nicht wegen übler Nachrede zu klagen, ist doch eher beispiellos. Es wäre unklug und unfair (das
sei auch den anderen Diskussionsteilnehmern gesagt), Ihnen Ihre Verdienste um die
Schubhaftbetreuung abzusprechen, die unter den gegebenen rechtlichen Voraussetzungen bestimmt eine
vorzügliche Sache ist. Aber andererseits verpflichtet das niemanden, diese rechtlichen
Voraussetzungen für akzeptabel zu halten. Schön, daß Sie in Linz das Glück haben, bei der Polizei
Partner zu finden, mit denen Sie etwas auf die Beine stellen konnten. Aber es ist realitätsfremd,
diese Erfahrung zu verallgemeinern. Sie müßten wissen, daß die Voraussetzungen an den meisten
anderen Orten in Österreich schlechter sind als in Ihrem Wirkungskreis; und daß es deshalb
anderswo sehr wohl sinnvoll ist, die Konfrontation mit den Behörden zu suchen. Es wäre darum ganz
kontraproduktiv, wenn alle NGOs so vorgingen wie Sie, und ich fände es gut, wenn Sie das
akzeptieren könnten. (Das gilt natürlich vice versa auch für die andere Streitpartei.) Schade, daß
Michael Genner Ihre Fragen offenbar nicht beantworten möchte. Ich werde es sicher nicht für ihn
tun; aber weil die Frage nach dem Vorgehen mancher christlichen NGOs doch spannend ist -
vielleicht sind Sie so nett, mir zwei Fragen zu beantworten? Günter Fleischmann von der Caritas
Wien hat mir einmal in einem Interview auf die Frage, warum das "Mobile Notquartier" in Pfarren
nur im Winterhalbjahr organisiert werde, zur Antwort gegeben, im Sommer gebe es für die
Flüchtlinge die Parkbank; und es sei für viele von ihnen wichtig, auf der Parkbank zu schlafen,
damit sie verstehen, daß sie hier keine Chance haben und heimkehren müssen. Mißverständnis
ausgeschlossen, Fleischmann bekräftigte seine Aussage ausdrücklich auf meinen fast schon
unprofessionellen und jedenfalls perplexen Hinweis, die Leser des STANDARD würden eine solche
Aussage von einem Caritas-Vertreter kaum erwarten, er möge sich noch einmal überlegen, ob er
wirklich damit zitiert werden wolle. 
Und kurz vor Weihnachten habe ich ein langes Interview mit Ute Bock gemacht, der Leiterin 
eines städtischen Wiener Wohnheims für obdachlose Jugendliche, die
sich in den letzten Jahren unendliche Verdienste um schwarzafrikanische jugendliche Asylwerber
erworben hat. Seit ihr die Stadt Wien verboten hat, in ihr Heim Schwarze aufzunehmen (dies allen
ins Stammbuch, die die SPÖ für eine nicht offen rassistische Partei halten), beherbergt sie sie
privat und auf eigene Kosten. 
Aber weil sie "nur" 22 Plätze zur Verfügung stellen kann, sucht sie
ständig bei NGOs Betten für die vielen anderen, die vor ihrer Tür stehen. Bei einer Besprechung
mit der Caritas bekam sie, laut eigener Aussage, von einem dortigen Heimleiter zu hören: "Die
Schwarzen leben ja auf der Straße. 
Ihnen ein Bett in einem Heim zu geben, ist kontraindiziert."
Nun meine zwei Fragen an Sie: 
1.  Teilen Sie die Haltung der beiden zitierten Caritas-Vertreter? 
2.  2. Wenn ja, warum? Wenn nein, was kratzt es Sie dann, daß auch Genner sich an der Caritas stößt? 

Mit
freundlichen Grüßen Robert Schlesinger




Hautverkauf
Zurück
From: Europanth Amrit, nomade444@hotmail.com


Im MUND vom 23.12.2000 schimpft frau (sämtlich auf Gehaltsliste des WIF) bitter über eine (ach so
unmetternichsche) "unzensurierte Veröffentlichung des Beitrags" HAUTVERKAUF, die "befremdet"
gemacht hätte, "inhaltliche Fundiertheit" phrasierend. B e f r e m d e n müsste allerdings schon
längst, dass aus mehr als 40 Milliarden öS/a MigrantInnen-Sozialabgaben, die ausschliesslich dem
Mehrheitsvolk zugute kommen, sich ein kärgliches 0,01%-F e i g e n b l a t t namens WIF
herauslegitimiert. 
Bedenkt frau dabei, dass nicht einmal dieser Bettel wirklich den MigrantInnen
zugutekommt, sondern dieses Feigenblatt im mehrheitsvölkischen Parteienhickhack zerfetzt und dann
noch sozialpartnerschaftlich g e l ö c h e r t wird, wacht schlechtes Gewissen ertappt auf. Klar,
daß frau, die mehrheitsvölkisch-frau ja aus dieser Hehler-Bude ihre Brötchen heimbringt, beim
Anstreifen an diesem löchrigen Feigenblatt lautes Kriegsgeheul loslässt. Um pochendes schlechtes
Gewissen übertönen zu können! 
Um die dürftig verdeckte Scham nicht weiter entblössen zu müssen? Um
die Klage eines MigrantInnenvereins, der nach "WIF-Geburtshilfe" putzweg v e r b o t e n wird,
vehement als Vereins-Eigenverschulden zu d e n u n z i e r e n? Um sich nicht mit der Pein einer
sechsköpfigen Migranten-Familie, die zu kalter "Wei(h)(n)nacht" auf der Strasse steht,
konfrontieren zu müssen, sondern nach WIF-v e r d r e h t e r formaler Mängeleinrede soziale
Topfinhalte aus bestens "inhaltlich fundiertem" Gefrierschrank sich selbst in die "halböffentlich"
ausgereizten Kiemen zu schieben? 
Um als WIF-Chief den Migranten-Arbeitskreis im eigenen Haus ein
Jahr lang zu ignorieren und dann als "Mein-Name-ist-Hase" bei der Integrationskonferenz
aufzutauchen? B e f r e m d e n muss die MigrantIn im offensiv-amtsdeutschen Wien nach Deutsch-
Parcours über Arbeit/Wohnen/Partizipation-Grenzwälle und Amtsstuben hinweg auf eine (als "Sprach-"
getarnte) donnernde DEUTSCHchrash-Offensive (ihn/sie noch dazu zum Analphabeten verstempelnd) aus
s e i n e r Vertretung WIF zu stossen, die überdosishalber auch noch den sprachlichen Rückzug ins
eigene Häusl abschneidet - vom Umzug um den eigenen Tempel ganz zu schweigen, es könnte ja wieder
einmal die Aussicht der mehrheitsvölkischen Loggiabewohner im Gemeindebau gestört werden. 
"T s c hu s c h - p u t z d i! 
Kan Richta wern ma net brauchn..." 
Von der "Sprachoffensive" zur kulturv er t r ä g l i c h e n Akzentoffensive: 
dann gehts dem Migranten an den "aussereuropäischen"
Schnabel, der sich gefälligst EU-konform zu krümmen hat als operativ veränderbarer Parameter
geglückter oder verunglückter ortsüblicher Identität(sweglegung). "Schwarz" wird weissgewaschen
und gilt nur wenn ordentlich gebleicht. "Heiden" wird solange das Kreuz gestreckt bis ihnen
religiöser Umzug vergangen ist und sie "umgetauft" zu Kreuze kriechen. Brauner-"Miteinander"-
Pasch: Passen Sie ihre Weltreligion gefälligst an die provinziellen Phantasien unserer kafkaesken
Rathaus-Grufties an - basta! Förderung: WIF blecht bei bewiesener B-leiche! Sonst Antrag
blackgelistet! 
Bis St.Nimmerlein.... ""Aussereuropäischer Muslim"", europanth@geocities.com





Liga wo bist Du
Zurück
From: Gulaab Lal, a9509022@unet.univie.ac.at
 
Hallo MUND-RedakteurInnen!
Der Hintergrund dieser Sache ist der Ausschluss von Menschen von der
Zuschauerbühne im ORF, weil den Sendungsverantwortlichen die Präsenz einer
"sichtbaren Minderheit", wie Sikhs es am Küniglberg sind, nicht passte.
Obwohl die Menschen zur Schiejok-Täglich-Sendung "Arbeit für alle" als
damalige Mitglieder der Vereinten Arbeitslosen Initiative VALI zu dieser
Sendung für die Zuschauerbühne eingeladen worden waren, wurden vier Personen
aus der Sendung im ORF-Zentrum ausgeschlossen, weil zwei davon von den
Sendungsverantwortlichen als ethnisch unpassend und die anderen zwei als
deren Familienangehörige identifiziert wurden. Die daraufhin veranlasste
Beschwerde an den ORF-Generalintendanten wurde pauschal ohne auf die
Einzelheiten einzugehen mit "entsprechender Sehervertretungsmassnahme"
abgeschmettert.
Im Menschenrechtsjahr 1998 fand im ORF-Zentrum eine Podiumsdiskussion,
veranstaltet von der Minderheitenredaktion des ORF statt, in welcher sich
Günther Tolar am Podium über die mangelnde Präsenz von Angehörigen
sichtbarer Minderheiten im ORF beschwerte. Als er daraufhin mit oa.
Ausschluss ("Attacke ethnischer Säuberung") konfrontiert wurde, versprach
der ebenfalls anwesende DDr. Feliks Bister als Verantwortlicher der LIGA für
Menschenrechte um Abhilfe. Geschehen ist bis dato nix. Ergo dessen die
jährlichen Erinnerungsschreiben.
LieGrü
Jagdish Singh, "ORF-Gesäuberter"

PS: Falls sich der MUND als aktuelles Widerstandsorgan begreift, so wird
darauf hingewiesen, dass Menschen in Österreich leben und arbeiten, die sich
nicht erst seit einem Jahr sondern bereits ein Jahrzehnt gegen eine
hausgemachte rassistische Halböffentlichkeit wehren müssen.

----- Original Message -----
From: Brigitte Rapp  br@ait.at 
To: Gulaab Lal  a9509022@unet.univie.ac.at ;  redaktion@no-racism.net 
Sent: Saturday, December 30, 2000 11:39 PM
Subject: Re: [Widerstand] Liga wo bist Du?


  Lieber O. Singh,
 
  dieser Text ist äußerst verwirrend, was einfach daran liegen mag, daß ich
  die Hintergründe dieser Sache nicht kenne. Vielen unserer LeserInnen
könnte
  es ähnlich gehen, weshalb ich euch bitten würde, zumindest ein paar
  einleitende Worte zur Erklärung mitzuschicken. Ehrlich gesagt finde ich es
  auch nicht sehr sinnvoll, so einen Brief einfach als cc an alle zu
  schicken, man kann nicht davon ausgehen, daß der Kontext allgemein bekannt
  ist.
 
  mfg, Brigitte von der MUND-Redaktion
 
 
   Sehr geehrte Mitarbeiter der österreichischen Liga für Menschenrechte,
   nun wird es beinahme schon zwei Jahre, dass nach Erheben des Vorwurfes
   von "Attacke
   ethnischer Säuberung des ORF" im ORF-Zentrum Küniglberg (das gezielte
   Aussperren sog.
   "Sichtbarer Minoritäten" bei der Schiejok-Täglich -Sendung "Arbeit für
   Alle" Anfang des
   Jahres 1997 -- trotz extra ergangener ORF-Einladung -- als geduldete
   ORF-Praxis im Sinne
   entsprechender Sehervertretungsmassnahme als gerechtfertigt beschworen)
   auf eine
   entsprechende schriftliche Reaktion der Liga für Menschenrechte gewartet
   wird, die sich zu
   diesem Vorfall äussert.
   Sollten der Liga für Menschenrechte Menschenrechtsverletzungen egal
sein,
   so bittet das
   Proponentenkomitee des Vereins "Menschenskinder" um Angabe von
entsprechenden
   Organisationen, die sich in Österreich um Menschenrechtsverletzungen
   annehmen resp wird
   die Liga auf die Gründungsversammlung verwiesen.
   MfG
   O. Singh, Sprecher des Proponentenkomitees Menschenskinder, Wien,
25.12.2000
 
 
 
 




Migration online austria
Zurück
From: Ovagem Agaidyan, mosaik@migration.cc

From: Ovagem Agaidyan  mosaik@migration.cc 
Subject: MIGRATION ONLINE AUSTRIA

Liebe Leute!

Der Verein Mosaik präsentiert: MIGRATION ONLINE AUSTRIA

MONA steht ab sofort mit aktuellen News über Migration,
Integration und Anti-Rassismus zur Verfügung, und zwar ständig aktuell
mit der APA. Aber nicht nur die aktuellen News von der APA sind da
drinnen, sondern auch viele nützliche Infos, Daten und Meinungen
speziell über die Migration nach Österreich und Europa. Die in
Österreich in diesem Bereich aktiven Institutionen können auch kostenlos
eine eigene Seite erhalten, wo sie sich und ihre Aktivitäten
präsentieren und regelmäßig auch aktualisieren lassen können.


MONA : http://www.migration.cc

"MIGRATION ONLINE AUSTRIA"

jetzt neu, mit aktuellen Migration-News von der APA
kostenlos, informativ und immer aktuell

MONA - www.migration.cc- ist ein internationales Migrations-Netzwerk für
die in Österreich aktiven Institutionen im Bereich der Migration,
Menschenrechte, Entwicklungspolitik und Anti-Rassismus. Es besteht die
Möglichkeit, gratis auf einer eigenen Web-Seite Projekte vorzustellen
und sie auch regelmäßig zu aktualisieren.
Hier finden Sie auch viele historische und aktuelle Daten zur Migration
in Österreich und Europa, Online-Publikationen, Dokumentationen.

Dieses Service von "MOSAIK" ist kostenlos.
Für mehr Infos:
mosaik@migration.cc
_______________________________________________



Donnerstagsdemo mit Frauen/Lesbenblock
Zurück
From: frauenstreik@gmx.at


Termine: Donnerstag 4.1. 2002
do-demo mit frauen lesben block.


Termine: Donnerstag 4.1. 2002
do-demo mit frauen lesben block.
treffen zwischen 19:30 und 19.45 bei der wächterin vor dem burgtheater, dann
gemeinsam zum
ballhausplatz.




L´automne de Prague
Zurück
From: belgium@indymedia.org



---------------------------------------------------------------

Story from the indymedia newswire

Checkout independent media coverage of politics, protest, and life
at: http://www.indymedia.org


This message was sent to you by: imc-B


Comments: L\'AUTOMNE DE PRAGUE

optimized for 56k modem:  http://clients.loudeye.com/imc/belgium/praag_belgium_6frames_002.ram 

Sure stream (56k and better):  http://belgium.indymedia.org/files/praha_movie/movie.htm 



---------------------------------------------------------------

Article by: IMC-Belgium 
Friday 22 Dec 2000

Email: belgium@indymedia.org

Summary:Movie : 
The autumn of Praha 
Produced by Indymedia Belgium 
Belgium.indymedia.org

Article:




Czech Television
Zurück
From: elzet@bajt.cz



---------------------------------------------------------------

Story from the indymedia newswire

Checkout independent media coverage of politics, protest, and life
at: http://www.indymedia.org


This message was sent to you by: Ladislav Zajicek


Comments: 

---------------------------------------------------------------

Article by: Ladislav Zajicek 
Friday 29 Dec 2000

Email: elzet@bajt.cz

Summary:Just before X-mas the Czech Television Council very quickly named a new director of Czech
Television. TV staff refused to admit him. The new director started to black out TV transmissions
of both programmings of the TV.

Article: Nearly all 1,200 workers of the station demand his resignation. He refuses to get out and
censors all live programmings. Citizens are not allowed to hear and see live transmissions and all
news. It seems the director plays very dirty role in a plan to shut down freedom of expression,
prepaired by some politicians to get more political and economy power over the Czech citizens. TV
staff sleeps in TV studios and tries to inform people and the world (thanks to the Internet we can
watch their TV news). The TV director wants police to get the stuff out of the TV building.
Journalists are in serious danger. Demonstrations of thousands of citizens exploded. The biggest
demonstration is planned on January 3rd on the Venceslav Square in the center of Prague. Fight for
freedom has just started here again, 11 years after so called Velvet Revolution.

More info can be found in the daily news:

http://www.ifj.org/publications/press/pr/180.html - Journalists Call for Professional Solution to
Czech TV Crisis /a  - (The International Federation of Journalists)

http://news.bbc.co.uk/hi/english/world/monitoring/media_reports/newsid_1090000/1090931.stm - Czech
press criticise TV shut-down (BBC)

http://news.bbc.co.uk/hi/english/world/europe/newsid_1089000/1089587.stm - Czech TV head orders
blackout (BBC)

http://news.bbc.co.uk/hi/english/world/europe/newsid_1091000/1091634.stm - Czech TV crisis deepens
(BBC)

http://www.iht.com/articles/5732.htm - In Battle Over Czech TV, Murky Politics on Show (The
International Herald Tribune) - it gives very good overview of the basics of the crisis

...and a lot more in other news cources...




Leserbrief an den Standard
Zurück
From: aks-wien@aks.at

Leserbrief an den Standard

Betrifft: "An Schulen geht die Angst um - unverantwortliche Panikmache."
von Martina Salomon
DER STANDARD, 29.12.2000
In diesem Artikel spricht Bildungsministerin Gehrer von einem
"Erziehungsrat", "Panikmache", "Blockaden" und lügt dabei wie gedruckt.
Der sogenannte Erziehungsrat existiert bereits an mehreren Wiener
Gymnasien unter den Namen "Disziplinarkomitee" bzw.
"Konfliktlösungsgruppe". Die Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) ist
maßgeblich daran beteiligt gewesen, diese moderne Form von "Erziehungsrat"
in Wien einzuführen. Diese Tatsache sagt viel darüber aus, wie sich BM
Gehrer um ihren Bereich (angeblich Bildungspolitik) kümmert. Weiters
widerspricht sie sich selbst, wenn sie von einer "großen Debatte über
Erziehungsmittel an den Schulen" spricht und gleichzeitig eine/n
MitdiskutantIn, in einer unangebrachten Art und Weise, beschimpft.
Andererseits ist dieses paranoide Verhalten gut nachvollziehbar. Wie wir
alle wissen, bedient sich BM Gehrer der Lüge als politisches Instrument.
Selbst Gehrer wird nicht abstreiten, dass sie knapp zwei Wochen vor dem
Beschluss, Studiengebühren einzuführen gemeint hat, dass dieses nicht
geschehen werde.
Da all diese Fakten von einer extremen Inkompetenz zeugen, fordert die AKS
erneut den Rücktritt Gehrers. Sie kann durchaus eine TV-Show moderieren,
oder sonst was tun, aber sie soll endlich aufhören eine derartige Politik
zu betreiben.

Erich Nuler
Vorsitzender der AKS-Wien
1030 Wien
Fon: 0699/ 1 925 36 67
e-mail: erich@aks.at




Interview mit der russisch-anarchistischen Zeitung "Autonomist"
Zurück
From: I-AFD_2@anarch.free.de
 

---------------------------------------------------------------

Story from the indymedia newswire

Checkout independent media coverage of politics, protest, and life
at: http://praha.indymedia.org


This message was sent to you by: 


Comments: 

---------------------------------------------------------------

Article by: FdA Hamburg 
Friday 22 Dec 2000

Email: I-AFD_2@anarch.free.de

Summary:Interview mit der russischen anarchistischen Zeitung \"Autonomist\",
veroeffentlicht von Autonomous Action

Article:
Interview mit der russischen anarchistischen Zeitung \"Autonomist\",
veroeffentlicht von Autonomous Action

  1) Ein paar Worte zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen
  Situation in Tschechien.

Die tschechische ArbeiterInnenklasse erlebte ein schwieriges Stadium der 
kapitalistischen Entwicklung. Eine Wirtschaftskrise, die 1997 anfing, 
beendete eine Phase, in der eine geschuetzte nationale kapitalistische 
Wirtschaft aufgebaut wurde und hat die Integration der tschechischen 
Wirtschaft in das globale kapitalistische System beschleunigt. Das 
bedeutet natuerlich, dass die traditionellen Industrien bankrott gehen und 
die Arbeitslosigkeit sprunghaft angestiegen ist. Die tschechischen 
Kapitalisten in Noeten haben beschlossen, den \"russischen Weg\" zu gehen 
und ihren ArbeiterInnen ueber Monate keine Loehne ausgezahlt. Zum Beispiel 
waren letztes Jahr Weihnachten 130.000 ArbeiterInnen ohne Einkommen. Der 
oeffentliche Sektor leidet unter Geldmangel. Zehntausende 
EisenbahnarbeiterInnen und StahlarbeiterInnen sind gefaehrdet.

Im politischen Zusammenhang hat dieses neue oekonomische Stadium eine 
Phase der rechten Regierungen abgeloest, die eng mit den tschechischen 
Industriellen und Bankiers verbunden waren. Eine neue sozialdemokratische 
Regierung ist seit 1998 im Amt und seitdem einige schmerzhafte neoliberale 
Massnahmen eingefuehrt.


  2) Erzaehl uns etwas ueber den Anarchismus in deinem Land.

In der tschechischen Republik hatte der Anarchismus eine vergleichsweise 
starke Tradition seit dem Ende des 19. Jahrhunderts und dem Anfang des 20. 
Jahrhunderts. Aber diese Tradition wurde von den Leninisten seit 1925 
zerstoert und begraben. Nach 1989 musste die tschechische anarchistische 
Bewegung von vorn anfangen. Ihre Gruendung war spontan, aber es hat lange 
gedauert, bis sie ueber gegenkulturelle Aktivitaeten hinausgewachsen ist 
und eine wirkliche organisatorische Form mit politischen Inhalten annahm.

Jetzt gibt es im Grunde drei verschiedene anarchistische Organisationen in 
unserem Land. Erstens gibt es die Tschechoslowakische Anarchistische 
Foederation, die eine ****\"synthetist\" Organisation ist. Sie scheint jetzt 
ziemlich schnell zu verfallen. Zweitens gibt es die Foederation der 
Sozialen AnarchistInnen, die tschechische Sektion der IWA/AIT mit cirka 30 
Mitgliedern und ziemlich reger Publikationstaetigkeit. Und drittens gibt 
es die Organisation der Revolutionaeren AnarchistInnen - SOLIDARITA, der 
ich angehoere. Wir haben cirka 12 Mitglieder und 50 SympathisantInnen und 
veroeffentlichen eine Zeitung, die \"Solidaritaet\". Wir geben auch mehrere 
Veroeffentlichungen ueber den Anarchismus heraus, sind aber hauptsaechlich 
in Arbeits- und anderen Kaempfen aktiv.


  3) Wir haben von HausbesetzerInnen und AntifaschistInnen in Tschechien
  gehoert. Was kannst du uns dazu erzaehlen?

Ja, es gibt immer noch zwei besetzte Haeuser in Prag. Zum Zeitpunkt der 
Besetzung waren sie mindestens in einem gewissen Ausmass politisch, aber 
jetzt sind sie hauptsaechliche Orte kultureller Aktivitaeten. Die 
tschechischen AntifaschistInnen haben sich in der Anti-Faschistischen 
Aktion (AFA) organisiert. Die Entwicklung ihrer politischen Vorstellungen 
ist noch nicht abgeschlossen, aber sie sind mehrheitlich anarchistisch, 
also ist es sehr wahrscheinlich, dass die AFA eine libertaere 
revolutionaere antifaschistische Gruppe wird, die den Leninismus bewusst 
zurueckweist und bekaempft.


  4) Wie sieht es mit dem Klassenkampf aus?
And how working class struggle is going?

Wie ich schon sagte, die ArbeiterInnenklasse befindet sich jetzt in einer 
sehr schmerzhaften Phase. Vor einigen Monaten brachen groessere 
Arbeitskaempfe aus gegen die Nichtzahlung von Loehnen und gegen 
Massenentlassungen. Zuerst gingen diese Kaempfe von den Gewerkschaften 
aus, aber wegen der absolut pro-kapitalistischen Haltung der 
Gewerkschaftsfuehrung kamen sie ueber Demonstrationen, 
Protestversammlungen, Streikwarnungen und einem einstuendigen Warnstreik 
praktisch nicht hinaus. Die Gewerkschaftsbuerokraten kaempften auch nur 
fuer finanzielle Hilfen fuer einige der in Schwierigkeiten geratenen 
Firmen, aber nicht fuer Arbeitsplaetze und Loehne, die fuer die 
ArbeiterInnen die Schluesselfragen waren.

Eine grosse Unzufriedenheit unter den Gewerkschaftsmitgliedern an der 
Basis und bei den nichtorganisierten ArbeiterInnen in den Firmen fuehrte 
zu einer Reihe spontaner Proteste und Versuche zur Selbstorganisation. Ein 
Muster fuer die Spontaneitaet der ArbeiterInnenklasse und fuer die 
Selbstorganisation waren die Bergleute [...], die nicht nur ihre Bosse, 
sondern auch die Gewerkschaftsbuerokratie angriffen. Bergleute von der 
Kohinoor-Mine bildeten das erste von der Gewerkschaftsbuerokratie 
unabhaengige Streikkomitee und konnten auf diese Weise ihre oertlichen 
Gewerkschaftsvorsitzenden erfolgreich radikalisieren. Sie haben auch den 
ersten Besetzungsstreik in unserem Land durchgefuehrt. Dadurch haben sie 
die ArbeiterInnen bei CKD DS inspiriert, die spontan Streikposten vor den 
von Riot-Polizei geschuetzten Ministerien bildeten.

Bei diesen Beispielen konnte ORA-SOIDARITA ihr Aktionsprogramm fuer 
ArbeiterInnenkaempfe weiterentwickeln und wir haben bei zwei weiteren 
Arbeitskaempfen interveniert. Wir waren wenigstens teilweise erfolgreich. 
In zwei Fabriken wurden von den aktivsten ArbeiterInnen 
ArbeiterInnenaktionsgruppen (AAG) gegruendet. In einer der beiden, bei 
denen die AAG sehr stark von unseren Vorstellungen beeinflusst waren, 
versuchten sie, ein autonomes Streikkomitee zu waehlen und cirka 1000 
ArbeiterInnen nahmen an einer Vollversammlung teil, die von den AAG 
einberufen worden war. Leider wurde dieser Versuch von einer Allianz des 
Managements und der Gewerkschaftsfuehrung unterdrueckt. Trotzdem hatten 
Management, Gewerkschaftsbuerokratie und sogar die Regierung Angst vor 
dieser Aktion und beschlossen daher, die ArbeiterInnen zum Schweigen zu 
bringen, indem sie ihre Forderungen erfuellten. Der Vorsitzende der 
groessten Gewerkschaftsfoederation warnte andere davor, diesem Beispiel 
vielleicht zu folgen, er wuerde dies nicht unterstuetzen und meinte, 
\"Anarchie hat in unserem Land keinen Platz\".

In der zweiten Fabrik organisierten die AAG und ORA-SOLIDARITA eine 
gemeinsame Demo von cirka 300 ArbeiterInnen und mehrere erfolgreiche 
Versammlungen. Aber da dieser Konflikt schon zu lange dauerte und weil 
auch der Multi, dem diese Fabrik gehoert, offiziell Bankrott erklaerte, 
wurden viele ArbeiterInnen demoralisiert und suchten neue Arbeitsplaetze.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass es weitere Kaempfe geben wird und wir 
hoffen, dass wir da noch mehr dafuer tun koennen, die anarchistische 
Vorstellungen von direkter Aktion und direkter Demokratie populaer zu 
machen.


  5) Erzaehl uns von deiner Gruppe. Was heisst fuer euch Plattformismus?

Die ORA-SOLIDARITA ist eine politisch revolutionaere Organisation. Das 
heisst, dass wir nicht vorgeben, eine \"revolutionaere\" Gewerkschaft zu 
sein und auch keine werden wollen. Wir sind einfach eine Organisation von 
AnarchistInnen, die ihre Kraefte vereinen, um wirtksamer anarchistische 
Ideen in allen Arbeitskaempfen propagieren zu koennen und dadurch zu 
versuchen, eine selbstverwaltete ArbeiterInnenbewegung aufzubauen, die 
auch direkter Aktion und einem libertaeren Anti-Kapitalismus basiert.

Unsere Politik begruendet sich auf solche Dokumente wie die 
\"Organisatorische Plattform der Libertaeren Kommunisten\" von Nestor 
Makhno, Peter Arshinov und Ida Mett, einem Manifest der Gruppe Freunde von 
Durruti und dem \"Manifest des Libertaeren Kommunismus\" des beruehmten 
franzoesischen Anarcho-Kommunisten Georges Fontenis. Diese bilden die 
Grundlage einer sogenannten \"plattformistischen\" Tradition innerhalb des 
Anarchismus. Natuerlich sehen wir diese Schriften nicht als das letzte 
Wort zur Entwicklung der anarchistischen Theorie an, sondern eher als 
Ausgangspunkt.

Im grossen und ganzen heisst Plattformismus fuer uns, dass eine 
anarchistische Organisation ein gemeinsames revolutionaeres Programm 
braucht, um effektiv zu sein, und eine gemeinsame revolutionaere 
Strategie, und ihre Mitglieder muessen einer freiwilligen Selbstdisziplin 
zustimmen. Viele AnarchistInnen glauben, dass das zu einer neuen 
zentralistischen Partei fuehrt, aber das ist ueberhaupt nicht so. Eine 
plattformistische Organisation ist eine Foederation, die auf direkter 
Demokratie basiert und alle politischen Initiativen und Aktivitaeten 
kommen von unten. Die Mitglieder koennen ihre eigenen Vorstellungen und 
Kritikpunkte zu allen Beschluessen und Taktiken haben, aber wenn sie diese 
ausserhalb der Organisation verbreiten, muessen sie klarstellen, dass dies 
ihre eigenen Vorstellungen sind und nicht die der Organisation. Wenn eine 
anarchistische Organisation effektiv sein will, kann sie einfach nicht mit 
zwei Stimmen sprechen, das ist nur verwirrend fuer die Leute, die [nicht 
erkennen koennen] wofuer wir einstehen und wofuer nicht.



  6) War die ORA-SOLIDARITA eine Gruppe, die das mitorganisiert hat,
  dass Madlein Albright mit Eiern beworfen wurde?

Nicht direkt. Das war eine spontane direkte Aktion von zweien unserer 
Mitglieder, die aber von der gesamten ORA-SOLIDARITA von ganzem Herzen 
unterstuetzt wird. Es sollte ein Protest gegen den US-Imperialismus sein, 
der sich nicht nur in den Kriegen gegen Irak und Serbien manifestiert, 
sondern auch in transnationalen Institutionen des globalen Kapitalismus 
wie des IWF, der Weltbank und der Welthandelsorganisation. Diese direkte 
Aktion war bei den tschechischen ArbeiterInnen sehr populaer und erhielt 
viel Aufmerksamkeit von den Medien, wodurch wir die Oeffentlichkeit mehr 
auf die bevorstehenden antikapitalistischen Proteste gegen IWF und 
Weltbank in Prag aufmerksam machen konnten.


  7) Erzaehl uns was ueber die Rolle der Solidarita bei den Aktionen
  gegen den IWF.

Zuerst war die ORA-SOLIDARITA dafuer, dass sich die tschechischen 
KlassenkampfanarchistInnen einer Dachorganisation anschliessen. Wir 
hofften, dass wir zusammen in der Lage sein wuerden, die so 
antikapitalistisch und libertaer wie moeglich zu gestalten. Aber leider 
standen wir bei diesem Versuch allein und wurden nur von einigen 
GenossInnen der Tschechoslowakischen Anarchistischen Foederation 
unterstuetzt. Trotzdem schlossen sich mehrere Mitglieder von ORA- 
SOLIDARITA der Initiative gegen Oekonomische Globalisierung (INPEG) an, um 
dort Raum fuer revolutionaere anarchistische Vorstellungen und 
Organisationsmethoden zu oeffnen.

Daneben rief ORA-SOLIDARITA zu einer unabhaengigen und vereinten 
Klassenkampfmobilisierung fuer die S26-Demos in Prag unter der 
ArbeiterInnenklasse auf. Leider waren wieder nur wenige lokale 
AnarchistInnen, Radikale und libertaere AntifaschistInnen an 
entsprechenden praktischen Aktionen interessiert. Wir versuchten auch, 
internation AnarchistInnen zu mobilisieren, entweder zu den Protesten nach 
Prag zu kommen oder zu Hause eigene Proteste zu organisieren. Wir baten 
die AnarchistInnen, die nach Prag kommen wollten, einen \"Schwarz-Roten\" 
revolutionaeren antikapitalistischen Block zu bilden.

In unserem Land organisierten wir anarchistische Infostaende, verbreiten 
Argumente dafuer, dass die ArbeiterInnen sich den Protesten anschliessen 
sollten, verteilten Sonderausgaben unserer Zeitung vor den Fabriken, in 
denen wir bereits einige Anerkennung hatten und organisierten 
internationalen Druck auf die tschechischen Gewerkschaften, sich dem 
Protest anzuschliessen. Mindestens in zwei grossen Fabriken wurden wir von 
den ArbeiterInnen unterstuetzt, die eine kollektive Teilnahme der 
Gewerkschaften an den S25 von ihren Gewerkschaftsbossen forderten. Die 
lehnten natuerlich ab.

Ich wuerde sagen, dass die wenigen tschechischen AnarchistInnen von allen 
Organisationen, die sich an diesen Sachen beteiligten, sehr viel erreicht 
haben. Es gab ein vereintes - wenn auch etwas disorganisiertes - 
anarchistisches Kontingent von cira 4-5000 Leuten bei den S26, die die IMF/ 
Weltbank-Konferenz sehr effektiv stoerten. Es schlossen sich auch bis zu 
2000 junge tschechische ArbeiterInnen, Arbeitslose und StudentInnen der 
Prager Demo an. Und dank der internationalen anarchistischen 
Organisationsbemuehungen und der direkten Aktionen waren wir in der Lage, 
die Trotzkisten und Stalinisten bedeutungslos zu machen, wenn nicht sogar 
die \"Antiglobalisierungs\"-Reformer des Kapitalismus aus den verschiedenen 
NGOs.

Http://flag.blackened.net/revolt/inter/groups/solidarita/interview_oct00.html




Chile/Hungerstreik/politische Gefangene
Zurück
From: Aktivistin Menschenrechte, pwi wien@gmx.at

Prison Watch International-Wien
Stiftg.8
1070 Wien
Tel.: 0699/100 68 641
Fax: 01/ 403 40 20/13
Mailto:info@pwi.action.at

Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe FreudInnen!

Folgende Informationen über den Hungerstreik politischer Gefangener in
Chile mit der Bitte um Schreiben von Protestbriefen haben wir von der
Menschenrechtsgruppe "Grupo solidario con PPs en Chile-Berlin" zugeschickt bekommen:

I. SCHREIBEN DER GEFANGENEN VON COLINA 1

II KAMPAGNE



I. SCHREIBEN DER GEFANGENEN



An die nationale und internationale Öffentlichkeit

Wir, die politischen Gefangenen von Colina 1, wollen mit diesem Schreiben
den schmutzigen Machtkampf der Gefängnispolizei in Chile ('Gendarmeria de
Chile') öffentlich machen.

Sieben Gefangene sind am 11. Dezember 2000 im Gefängnis von 'San Miguel de
Santiago' verbrannt bzw. erstickt. Dies ist das Ergebnis der Machenschaften
der Gendarmeria, die die unmenschlichen Verhältnisse in den Gefängnissen
aufrechterhält. Die Gendarmeria hat sie - im wahrsten Sinne des Wortes -
einfach sterben lassen. Dies ist nicht isoliert zu betrachten, es ist in der
Kontinuität der Politik der 'harten Linie' der Gendarmeria zu sehen. Dazu zählen
u.a. die unter Folter vollzogene Zwangsverlegung von der CAS (Carcel de
Alta Seguridad, Hochsicherheitsgefängnis) nach Colina 1 im Februar 1999 und der
Aufstand der Gefangenen in Colina 2, der selbst von der Gendarmeria
organisiert wurde, um ökonomischen Verluste zu verdecken, während die jenigen, die
sich für ihre Menschenrechte einsetzten, gefoltert und brutal
zusammengeschlagen wurden.

Heute versuchen sie - kosten was es wolle - die Mobilisierung der
Gefangenen zu verhindern und deren Widerstand zu zerstören, die lediglich die
Achtung ihrer elementarsten Menschenrechte fordern. Sie versuchen die Gefangenen
mit ihren Machenschaften gegeneinander auszuspielen und in gewalttätige
Auseinandersetzungen zu verwickeln, sie nutzen die Drogenabhängigkeit in den
Gefängnissen aus, um die Gefangenen zu unterdrücken und Anwendung von Gewalt zu
rechtfertigen (so wie in ähnlicher Weise in den besser organisierten, 
kämpferischeren Armenvierteln Drogen eingeführt worden sind, um sie zu
kontrollieren). Auf diese Weise nutzen sie den Drogenkonsum in den Gefängnissen um
jedes Argument für eine menschliche Behandlung zu entwerten. Ausserdem
kontrollieren sie auf diesem Wege das 'gefängnisinterne System' (Sicherheit, Drogen,
Nahrung, Alkohol, Videos, Gefängniskiosk und all das, was innerhalb der
Gefängnisse 'Extre'-Geld einbringt).


Deswegen haben wir, die politischen Gefangenen, uns an die Forderungen
angeschlossen:



- Menschliche Behandlung der Angehörigen, Schluss mit den
erniedrigenden Zellendurchsuchungen, Schluss mit der Untersuchung der
BesucherInnen, die sehr gut als Belästigungen eingestuft werden können

- Schluss mit der brutalen Körperverletzung während der
Zellendurchsuchungen, Schluss mit den körperlichen Bestrafungen und der völligen
Isolation in Einelzellen als Strafe

- Verbesserung der Verpflegung in den Gefängnissen

- Die internen Gefängniskioske sollen ihre Produkte nicht
überteuert (bzw. dem Wert der Waren entsprechend)verkaufen; die Gewinne sollen
tatsächlich zu Weihnachten den Gefangenen zu gute kommen und für die anderen
vorgesehene Zwecke verwendet werden werden.

- Die Erleichterungen, die in der Gefängnisverordnungen und der
Prozessordnung vorgesehen sind, müssen umgesetzt werden, und ihre Handhabung
darf nicht von der politische Willkür einer (illegalen) Organisation, wie
der CONEVI (CONADE), abhängig sein, die von 'Paz Ciudadana' abhängig ist.

- Rehabilitation und Arbeitsmöglichkeiten sollen für allen
zugänglich sein und nicht nur für einige Wenige. Die Wiedereingliederung in die
Gesellschaft soll effektiv sein und die Rehabilitationspläne müssen reale
Perspektiven vornehmlich bezüglich der Arbeitschancen bieten und sich nicht auf
eine 'Alibiveranstaltung' für die regierungsnahe bzw. bürgerliche
Öffentlichkeit beschränken

- Die Sicherheitsmechanismen der 'Gendarmeria' dürfen nicht im
Widerspruch zu den Menschenrechten der Gefangenen auf Arbeit, Bildung und
Familienbeziehungen stehen. Die Sicherheitsvorkehrungen müssen den
Menschenrechten untergeordnet sein und nicht gegen die Menschen angewandt werden



Wir schließen uns diesen Forderungen an, indem wir einen unbefristeten
Hungerstreik ab dem 25.12.2000, 00:00 Uhr antreten.


Unseren spezifischen Forderungen sind:

- Abschaffung des Anti-Terrorgesetzes

- Überprüfung aller abgeschlossener Prozesse, die durch
Militärgerichte vorgenommen wurden

- Überführung der politischen Gefangenen Jaime Antipil und Sergio
Vásquez nach Colina 1; beide wurden vor kurzem von Concepcion nach
Colina 2 verlegt

- Freiheit für alle politischen Gefangenen





DIE POLITISCHEN GEFANGENEN

COLINA



Sonntag, den 24 Dezember 2000








II. KAMPAGNE:





Hier schicken wir Euch ein Modell für ein Protestschreiben. So dass wir
den Überblick behalten können.



Mit Solidarischen Grüßen



Solidaritätsgruppe für die politischen Gefangenen in Chile
FDCL Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika.
Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
Fax: 0049-30-6926590






A. Spanisch:



A quien corresponda:



Desde el 25 de diciembre se encuentran los presos politicos de Colina 1 en
huelga de hambre indeterminada. Sus reivindicaciones se suman a por un lado
a las exigencias de los otros presos por una mejora de su situación
carcelaria, el respeto de sus DDHH y la aplicación efectiva de los beneficios que
previstos por la ley.

A ello suman los huelguistas sus reivindicaciones especificas como presos
políticos, a quienes entre otras cosas se los ha jusgado como civiles por
cortes militares. Hecho el cual va contra de las normas existentes de derecho
internacional.

En este sentido le pido le pido se cumpla con las reivindicaciones
formuladas por los presos políticos de Colina en huelga de hambre.



Atentamente



(Name)





B. Deutsch



Sehr geehrte Damen und Herren,



Seit dem 25. Dezember befinden sich die politischen Gefangenen von Colina
1 in einem unbefristeten Hungerstreik. Sie schließen sich einerseits den
Forderungen der anderen Gefangenen für eine Verbesserung der
Gefängnissituation, die Achtung ihrer Menschenrechte und die effektive Umsetzung der
gesetzlich vorgesehenen Erleichterungen ein.

Andererseits formulieren die Hungerstreikenden ihre spezifischen
Forderungen als politische Gefangenen, die u.a. als Zivilisten von der Militärjustiz
verurteilt worden sind. Dieser Umstand verstößt gegen die existierenden
Normen des internationalen Rechts.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den von den politischen Gefangenen
formulierten Forderungen zu entsprechen.



Mit freundlichen Grüßen






Adressen:



Dirección Nacional de Gendarmeria 

Rosas 1274, Stgo. 

Hugo Espinoza Grimalt 

Fax: 56-2-698-2266 



Senado 

Comisión de Derechos Humanos, Nacionalidad y Ciudadania 

Presidente José Antonio Viera-Gallo 

Fax: 56-32-230-531 

dhhsen@congreso.cl 



Ministerio de Justicia 

Ministro Jose Antonio Gomez Urritia 

Fax: 56-2-968-7098 

minju@reuna.cl 



Presidencia de la República 

Palacio de la Moneda 

Fax: 56-2-690-4020 

ricardolagos@lagos.cl 

ricardolagos@presidencia.cl 



José Miguel Insulza 

Ministro del Interior 

Palacio de La Moneda 

Fax: 56-2- 696 77 24


 


Demonstration für das Gute
Zurück
From: lsyxx@hotmail.com



An die Bundespolizeidirektion Wien,
Veranstaltungsreferat
Schottenring 7-9
A-1010
Tel.: 31 310 75 41
Fax.: 31 310 79 58

Wien, am 26.12.2000


Anzeige der Abhaltung einer Kundgebung und Demonstration


Hiermit zeigen wir Ihnen die Abhaltung folgender Kundgebung an:

Demonstration für das Gute (Sozialismus) und gegen das Böse (Kapitalismus und die Schwarz-Blaue Brut)

Datum: 1. Jänner 2001

Zeit: 0.00 Uhr; Abmarsch 0.30

Ort: Wien 9, Lichtentalergasse 20

Route: Lichtentalergasse - Lichtensteinstrasse - Bolzmanngasse (Botschaft der USA) - Markthalle
(ÖVP) -Nussdorferstrasse - Himmelpfortstiege - Lichtentalergasse

Erwartete TeilnehmerInnenzahl: ca 100

Zur Erreichung des Demonstrationszwecks werden geeignete Hilfsmittel (Lautsprecheranlagen, Fahnen,
Transparente, Musikinstrumente, Informationsmaterial etc.) mitgeführt.
Der/die VeranstaltungsleiterIn wird vor Ort benannt.


Mit der Bitte um Kenntnisnahme

A. P.




Schußwaffeneinsatz ohne Folgen?
Zurück
From: AG3F@alu.comlink.apc.org

Weiterleitung:
--------------

Information des Arbeitskreis Miteinander über einen Beschluss des
Amtsgerichts Lörrach zur Anklageerhebung gegen einen Polizisten, der am
1.September 1999 in Steinen einen Algerier mit zwei Schüssen
lebensgefährlich verletzt hat.
Geschäftszeichen 31 Ds 90 Js 10424/99

Das Amtsgericht Lörrach hat in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2000 eine
Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den vom Rechtsanwalt des Opfers wegen
schwerer Körperverletzung im Amt angezeigten Polizisten abgelehnt. Die
Staatsanwaltschaft hatte nach einem Jahr ein Verfahren wegen fahrlässiger
Körperverletzung beantragt. Der Amtsrichter begründete seinen Beschluss im
Wesentlichen damit, dass die Schüsse des Polizeibeamten zur Verhinderung
eines von ihm vermuteten Suizid des Algeriers durch Sturz aus dem Fenster
gerechtfertigt waren. Dem Angeschuldigten könne in dieser Situation auch
nicht der Vorwurf der Fahrlässigkeit gemacht werden.
Bereits in der Anklageschrift gab es mehrere anzuzweifelnde Behauptungen,
die im Prozess zu klären gewesen wären. So bezieht sich der Staatsanwalt in
seiner Anklage und auch jetzt der Richter auf die Aussage einer anwesenden
Polizeibeamtin zum Tathergang. Dagegen bezeugt die Ehefrau des Algeriers,
dass diese Beamtin mit ihr während des gesamten Geschehens bei
verschlossener Tür im Schlafzimmer war, da sie Kleider für die Abschiebung
zusammenpacken sollte. Die Schilderungen des Tathergangs durch die
Staatsanwaltschaft erinnert sehr an einen Fall, der sich etwa drei Wochen
vorher in Schopfheim zugetragen hat, als sich ein algerischer Asylbewerber
in der Tat ein Messer an die Kehle hielt und sich zum Fenster begab, als er
abgeschoben werden sollte. Die Polizei dort brach daraufhin die Abschiebung
ab, um ein Suizidrisiko auszuschalten.
Er habe überhaupt kein Messer in der Hand gehabt, sagte dagegen in diesem
Fall der Algerier aus, und bisher scheint auch am Ort des Geschehens kein
solches sichergestellt worden zu sein. Ein medizinisches Gutachten zum
Schusskanal im Körper des Opfers, mit dem die Staatsanwaltschaft ihre
Version des Tathergangs belegt, ist zumindest fragwürdig und vor Ort nicht
nachstellbar. Der zweite lebensgefährliche Schuss drang in den rechten
Oberschenkel ein und blieb nach Durchdringung der Blase in der linken
Beckenschaufel stecken. Der nicht gerade kleinwüchsige Polizeibeamte hat im
Stehen geschossen. Der Algerier soll angeblich seitwärts auf dem schmalen
Fensterbrett gesessen haben, das rechte Bein nach unten hängend. Die
Schusslinie müsste demnach von unten nach oben verlaufen sein. Dagegen hat
der als Nebenkläger auftretende Algerier angegeben, dass er durch den ersten
Schuss bereits zu Boden fiel in einen engen Gang zwischen zwei Küchenzeilen
und auf der linken Seite lag. Da e!
in Hauptverfahren nicht eröffnet werden soll, wird eine Klärung dieses und
anderer Details verhindert. Im Gerichtsbeschluss wird der Algerier als
unglaubwürdig bezeichnet. Niemand, außer dem Angeklagten und dem Opfer aber
konnte den Tathergang gesehen haben. Der angeklagte Polizeibeamte hat sich
seit dem Tag der Tat, soweit bekannt, nicht mehr dazu geäußert.

Den Beschluss des Gerichts fand der Algerier am Samstag vor Heilig Abend in
seinem Briefkasten. Als Beschwerdefrist wurde eine Woche genannt. Durch die
Feiertage verbleiben dem Mann nur noch drei Tage. Zudem steht zu vermuten,
dass sein Rechtsanwalt in Urlaub ist, da er bis jetzt noch nicht zu
erreichen war. Der Algerier hat mit Unterstützung des Arbeitskreis
Miteinander Beschwerde eingelegt.

Der Arbeitskreis Miteinander ist empört und besorgt über die juristische
Praxis in diesem Land, dass eine Polizeiaktion, bei der ein Mensch
lebensgefährlich verletzt wird, ohne öffentlichen Prozess zu den Akten
gelegt werden soll. Die Duldung des Algeriers und seiner fünfköpfigen
Familie wurde zwar Ende November um drei Monate verlängert, doch sie gilt
ausdrücklich nur, solange er für einen Prozess als Zeuge benötigt wird.


Arbeitskreis Miteinander e.V.
Ansprechpartner: Ingrid Jennert
Rechbergstr. 23
79585 Steinen

Tel. 07627/7792
Fax 07627/970365
e-mail: ingrid.jennert@t-online.de




George W. Bush´s Anti-Environmental Advisors
Zurück
From: xmtrman@pacbell.net


---------------------------------------------------------------

Story from the indymedia newswire

Checkout independent media coverage of politics, protest, and life
at: http://www.indymedia.org


This message was sent to you by: 


Comments:  http://www.ewg.org/pub/home/Reports/GeorgeWBush/enviro_advisors.html 





George W. Bush\'s Anti-Environmental Advisors

Beyond the Official Bios

An article in The National Journal (\"A Few Hints of Green,\" August 7, 1999) introduced a group
of people gathered to advise George W. Bush on crafting a \"conservative environmental agenda.\"
What most voters do not know is that the assembled group of policy advisors typically work for
corporate front groups working for goals far outside the mainstream environmental perspective.

These corporate front groups support everything from \"takings\" legislation that would pay
companies not to break environmental and public health laws and dismantling the Endangered Species
Act, to denying the existence of global warming and the seriousness of air pollution. The group
does not generally value the environment outside of conservative economic terms, and broadly
opposes environmental protections that the American people consistently support in political
polls.

A few individuals even have ties to the so-called \"wise use\" movement, an extreme movement whose
25 stated goals include \"immediate wise development of the petroleum resources of the Arctic
National Wildlife Refuge\" and \"creation of National Mining System\" under which \"all public
lands including wilderness and national parks shall be open to mineral and energy production under
wise use technologies.\"(The Wise Use Agenda, edited by Alan Gottlieb, 1989).

Not exactly the kind of people Americans want potentially guiding the nation\'s environmental
future.
--SNIP--

---------------------------------------------------------------

Article by: Stephen Dunifer 
Friday 29 Dec 2000

Email: xmtrman@pacbell.net

Summary:With the appointment of Gale Norton as Secretary of the Interior, this link from the
Environmental Working Group give the bio on her and other Bush \"environmental\" advisers. For
example, Gale Norton is associated with the Wise Use Movement.
Article:
http://www.ewg.org/pub/home/Reports/GeorgeWBush/enviro_advisors.html




ÖGB und Ökoli
Zurück
From: RolandAtzmuller@hotmail.com

ÖGB und Ökoli Ökoli fordert also eine 'kosequente Auseinandersetzung' mit dem Rassismus des ÖGB und
so scheint es ihnen im Mund vom 31.12.00 v.a. darum zu gehen, diesen in die Nähe der FPÖ zu
rücken. Dabei greifen sie auf die Darstellung der gewerkschaftlichen Position im Standard zurück,
die dies nahelegt. Dabei vergessen sie aber, dass der Standard in ökonomischen Fragen in der Regel
ein wirtschaftsliberale Position einnimmt und gewerkschaftliche Strategien nur dann gelobt werden,
wenn sie sich unter neoliberalen Vorzeichen 'modernisieren', nicht aber, wenn etwa das Stichwort
'Schutz der Arbeitsmärkte' fällt. Richtig ärgerlich wird es aber, wenn der gewerkschaftlichen
Position, die Verlässlichkeit der österreichischen Wirtschaft entgegengesetzt wird. So schreiben
sie: "Wenn es um Rassismus geht ist - allein aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus - schon mehr
Verlass auf die österreichische Wirtschaft, denn auf "Arbeitnehmervertreter" die nichts anderes im
Sinn haben als die "österreichischen Arbeiter" vor "ausländischen Arbeitern" zu beschützen." Von
dem was hier als Handschlagsqualität der österreichischen Wirtschaft erscheint, kann man sich
vielleicht einen Start-Up Kredit in der New Economy erhoffen, aber sich keine anti-rassistische
Position. Es ist also für Oekoli weniger rassistisch, wenn die Wirtschaft mittels Greencard sich
ihre Einwanderer ganz gezielt aussuchen will, also nur solche ins Land holen will, die 'uns'
nützen, wie das die FPÖ ausdrücken würde. Diese sollen dann, wie das bei Greencard-Modellen üblich
ist, eine vorübergehende Aufenthalts- und arbeitsgenehmigung erhalten, die wenn kein Bedarf mehr
besteht, einfach ermöglicht, sie heimzuschicken. Gerade eine derartige Position ist kompatibel mit
und Effekt des Rassismus der FPÖ und deren Kampagnen gegen 'unproduktive Sozialschmarotzer' und
alle, 'die uns auf der Tasche' liegen. (Und übrigens - 'Fremdarbeiter' einzusetzen in der 'Stunde
der Not', fällt ja auch unter 'ordentliche Beschäftigungspolitik') Die Wirtschaftskammer ist zwar
für eine Erhöhung der Einwanderung, aber hat schon jemals jemand gehört, dass das mit
nicht-ökonomischen Kriterien begründet wird, dass also auch explizit akzeptiert wird, dass dies im
ökonomischen Sinne nicht-produktive Menschen einschliesst, also etwa Alte, Kranke, Kinder oder
dass sich die Organisationen der Wirtschaft für eine Erhöhung des Familiennachzuges stark machen
würde? Das ist natürlich nicht zu erwarten, da dies zu einer weiteren 'Belastung des
Sozialsystems' führen würde, was ja bekanntlich nicht im Interesse des Wirtschaftsstandortes
liegt. Ökoli macht sich auch nicht die Mühe, den festgestellten Mangel an IT-Kräften und die
Strategie diese aus Staaten der Peripherie zu holen, zu hinterfragen. Wieso etwa haben die
Ökonomien der EU einen Mangel an IT-Fachkräften, während es anscheinend im Osten oder in Indien
einen Überschuss gibt? Da Oekoli ja wohl nicht der Meinung sein kann, dass IT-Berufe den
Bevölkerungen dieser Staaten in den Genen liegen, müssten sie sich fragen, ob das vielleicht damit
zu tun hat, dass in den EU-Staaten eine beschleunigte Restrukturierung des Kapitalismus (auf der
Basis neuer Technologien) stattfindet. Diese zielt auf eine Erhöhung der Produktivität, sowie der
Qualifikationen und Löhne für das obere Drittel der Beschäftigten ab, wodurch das Gefälle zu
peripheren Staaten vergrössert werden wird. In Osteuropa findet entweder eine derartige
Umstrukturierung (zur Zeit) nicht statt, weswegen es dort anscheinend einen Überschuss an IT-
Spezialisten gibt. Oder es sind in der Wirtschaft einige der Ansicht, dass derartiges
'Humankapital', selbst wenn es in Osteuropa auch so eine Umgestaltung gäbe, dort eh nicht
gebraucht wird. Die 'komparativen Vorteile' des Ostens sollen ja eher in den niedrigen Arbeits-,
Sozial- und Umweltkosten liegen - Osteuropa als verlängerte Werkbank und Hinterhof des Westens.
Alles was daher Begehrlichkeiten nach höheren Löhnen und hochproduktiven Wirtschaftszweigen und
damit vielleicht nach einer Erhöhung des Lebensstandards wecken würde, schafft auf Dauer nur
ungeliebte Konkurrenz und erhöht die Kosten. Das alles spielt aber anscheinend keine Rolle für
Oekoli, wenn es darum geht die Positionen des ÖGB in die Nähe von FPÖ-Positionen zu rücken. An
sich ist es ja erfreulich, wenn intellektuelle Gruppen der ausserparlamentarischen Linken, wie
Ökoli, es für notwendig erachten, sich mit den Positionen der österreichischen Gewerkschaften
kritisch auseinanderzusetzen. Nur durch derartiges kritisches Engagement kann eine Änderung der
Strategien der (österreichischen) Gewerkschaften herbeigeführt werden. Ökoli haben daher auch
recht, wenn sie feststellen, dass dies insbesondere auf rassistische
Positionen/Strukturen/Strategien des ÖGB abzielen muss. Ja es gilt sogar aufzuklären, dass gerade
aufgrund veränderter ökonomischer und gesellschaftlicher Verhältnisse (Globalisierung,
Einwanderung, Vereinigung Europas...) vormals progressiv erscheinende Positionen nunmehr zur
Stützung des Rassismus beitragen. Das ist aber in bezug auf die EU nicht so einfach. Als es noch
eine ausgedehnte Trikont-Soli-Bewegung gab, gab es immerhin auch eine Diskussion darüber, ob nicht
die forcierte Öffnung von Ökonomien für metropolitanes Kapital, - und wer ein bisschen die
Positionen der Wirtschaftskammer nachliest, kann leicht erkennen, dass sich die Wirtschaft das für
die Osterweiterung erhofft - , selbst eine rassistische Strategie ist... (Aber inzwischen sind wir
ja alle Freihändler) Als rassistisch zu kritisieren sind die Organisationen der
ArbeiterInnenbewegung in Österreich etwa für ihre äusserst restriktiven Positionen zur
Einwanderung, für ihren Unwillen eine adäquate Vertretung der Interessen von
GastarbeiterInnen/MigrantInnen zu ermöglichen (Wahlrecht...) bzw deren (Selbst-)Organisation zu
unterstützen, für den Mangel an innerorganisatorischer Demokratie, das willfährige Hinnehmen von
Sparpaketen und das zögerliche Vorgehen gegen die schwarzblaue Regierung und den allzulangsamen
Aufbau internationaler Zusammenarbeit, etc.. Nur, um dies auf adäquate Weise zu können, hätte
Oekoli sich zumindest die Mühe machen müssen, die Positionen und Strategien des ÖGB zur
Osterweiterung nachzurecherchieren (was ja auf der ÖGB-website so schwierig nicht ist). Roland
Atzmüller


Redaktionsschluss Dienstagausgabe: Montag, 01.01.01, 22.30 Uhr, jf

Wort zum Dienstag: „C´est le commencement de la fin"
(Charles Maurice de Talleyrand-Périgord, 1812)


Fehler möge frau/man mir nachsehen!