Freitag, 28.06.2002

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IN EIGENER SACHE
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Der Sommer ist da - der MUND braucht wieder Aushilfsreds!
Im Augenblick sind folgende Termine zu vergeben (jeweils Datum der
Zusammenstellung):
So 23.6., Di 2.7., So 7.7., So 21.7. (dabei bleibt's sicher nicht...)
Für die Zusammenstellung gibt es einen virtuellen Leitfaden für
EinsteigerInnen und Rat und Tat von der Redaktionsliste.
Besonders freuen würden wir uns über EinsteigerInnen aus dem feministischen
und/oder migrantischen Bereich.
In der Hoffnung, daß mit Eurer Hilfe der MUND auch im dritten Jahr wieder
täglich (fast) ohne Pause erscheinen kann
die red
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Wir trauern um Pascale Jeannée
From: <depot-news-admin@depot.or.at>
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01 Rüstung und Krieg sind die Beulen, nicht die Pest
From: Lorenz Glatz <lo.sen.glatz@chello.at>
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02 Indy Argentina zum Staatsterror in Argentinien
From: piquetero luchamos <piquetero_resistencia@hotmail.com>
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 EMPIRE - Masterplan für die neue Weltordnung
From: Katharina Morawek <katharina.morawek@oeh.univie.ac.at>
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04 zivildeinstberaterInnenschulung
From: Arge f. Wehrdienstverweigerung & Gewaltfreiheit <argewdv@utanet.at>
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05 Im Sommer 2002 wird die VolxTheaterKarawane
From: Getto attack <gettoattack@yahoo.com>
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06 Anti-Nazi-Kundgebung Salzburg
From: Franz <franz@slp.at>
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07 Juli-Sep./Theater am Spittelberg
From: GAMUEKL <office@gamuekl.org>
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08 § 209: Pressekonferenz um 11.00 Uhr
From: Plattform gegen § 209 <office@paragraph209.at>
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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09 § 209: Ersatz nicht notwendig, Entschädigung nicht nur für 209er-Opfer!
From: Kurt Krickler <office@hosiwien.at>
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10 Vortrag des Russischen "Historikers" Suvorov hat ein Nachspiel vor Gericht
From: kpsbg <Kpsbg@aon.at>
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11 AKS: Feedback statt Noten
From: Niki Kowall <niki.kowall@aks.at>
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12 Aussenpolitik/Bush-Erklärung/Israel/Palästina/KPÖ
From: <zach@kpoe.at>
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13 Solidarität mit dem Kampf der Post.Bus-Beschäftigten!
From: KOMAK - ML <komakwien@hotmail.com>
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14 Postbusstreik/Demonstration/KPÖ
From: <zach@kpoe.at>
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15 Kolumbien: Globalisierung, Paramilitarismus und Transnationale
Unternehmen - Aufruf zur Coca Cola-Kampagne aus Berlin
From: <aktuell@nadir.org>
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16 Coca Cola und die Paramilitärs in Kolumbien -
Aufruf zur "Coca-Cola-Sucks"-Kampagne
From: <aktuell@nadir.org>
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17 Wahl-Protest-Aktion 2002
From: Wolfgang Fischer <global@uumail.de>
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18 Red Newsletter 32
From: ASt-LRCI <ast-lrci@utanet.at>
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19 Red Newsletter 33
From: ASt-LRCI <ast-lrci@utanet.at>
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20 ICA Newsletter Juni 2002
From: <InstCultAutr@aol.com>
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REDAKTIONELLES:
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: ausser spam: ein Mail das aufgrund des
gestrigen Ausfalls nicht mehr aktuell ist, ein Mail soll noch gegengecheckt
werden, bevor es veröffentlicht wird, ein überlanges Mail

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Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net

Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beitrge nicht zu verffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beitrge hingewiesen und eine kurze Begrndung der/des Tagesredaktuers fr die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Ihr knnt Euch die Beitrge extra schicken lassen:
Mail an widerstand@no-racism.net gengt.

 




Quelle: www.popo.at


Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual
...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)
 

 


 

 

 


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Wir trauern um Pascale Jeannée
From: <depot-news-admin@depot.or.at>
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Wir trauern um Pascale Jeannée, die plötzlich aus dem Leben und aus
unserer Mitte gerissen wurde.
Wir trauern um einen Menschen, dessen Ausstrahlung kaum jemand
widerstehen konnte.
Als Kollegin entwickelte sie spielerisch Ideen und Konzepte. Sie
verstand es, andere für einen Einstieg in kooperative Arbeitsprozesse
zu begeistern und war selbst immer zur Hilfestellung bereit.
Pascales arbeitsintensives, professionelles und für andere
ansteckendes Engagement galt gleichermaßen dem Depot wie der
WochenKlausur und zuletzt auch ArTTAC. Ihre Handlungen waren
motiviert von einem ausgeprägten Gefühl für soziale Gerechtigkeit
und im Umkehrschluss auch für Situationen, wo die eben nicht
vorherrscht. Mit 26 Jahren hat sie mehr gemacht, mehr erlebt und auch
mehr mitgemacht als manch andere in einem ganzen Leben.
In der vorvergangenen Woche war sie zur Vorbereitung einer
WochenKlausur in Stockholm. In der Nacht von Sonntag, 16. Juni, auf
Montag, 17. Juni, ist Pascale dort völlig unerwartet gestorben.
"Mich hat vor allem Pascales unaufgeregte Hartnäckigkeit
beeindruckt, die sie an den Tag gelegt hat, wenn sie ein Ziel vor
Augen hatte: das Bild von Pascale, wie sie mit leiser Stimme
flächendeckend mögliche Sponsoren für ein neues Depot-Kopiergerät
anruft, wird mir in Erinnerung bleiben. Nach zwei Wochen war die
Sache ohne Aufregung erfolgreich abgehakt und das nächste Projekt hat
sie dann wieder mit derselben Energie angepackt." (Susanne Jäger)
Wir schließen uns diesen Worten von Susanne Jäger an, die im Depot
unter anderem in der Vorbereitung des Symposions "Was tun" mit
Pascale zusammengearbeitet hat.
Depot-Team
--
Depot
1070 Wien, Breitegasse 3
01/522 76 13
depot@depot.or.at
www.depot.or.at
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01 Rüstung und Krieg sind die Beulen, nicht die Pest
From: Lorenz Glatz <lo.sen.glatz@chello.at>
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In den Neunzigerjahren gingen die Militärausgaben weltweit zurück. Der
Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer realsozialistischen "Bruderländer" hatte
den Rüstungswettlauf zwischen den Supermächten und ihren Militärpakten beendet,
der für die Jahrzehnte seit dem Zweiten Weltkrieg charakteristisch gewesen
war. Es war davon die Rede, dass man jetzt durch die sinkenden Rüstungskosten
eine "Friedensdividende" lukrieren könne. Seit etwa drei Jahren nehmen aber
die Rüstungsanstrengungen besonders der NATO-Staaten mit den USA an der Spitze,
wieder stark zu.
Die Frage, "gegen wen diese Großmächte auf Teufel komm raus rüsten", wird von
vielen Kriegsgegnern in alter Weise nach dem Muster der Zeit der beiden
Weltkriege interpretiert: "Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes hat die
Konfrontation der Westmächte begonnen" - der . neue "Irrsinn der
Supermachtkonkurrenz" zwischen den USA und der von Deutschland geführten EU. Es
sei ein "Kampf der Kapitale um die Anteile am Weltmarkt", der sich "in
den Kampf der Großmächte um die Weltmacht" transformiere; "denn es geht um die
Neuverteilung geostrategischer Einflusszonen", vor allem "im Nahen Osten
und in Zentralasien, wo zwei Drittel der weltweiten Erdöl- und Erdgasvorkommen
lagern" - "ein Schlüssel zur globalen Hegemonie". "Sozialabbau in den
Zentren, Verarmung der Peripherien und unverhohlener Neokolonialismus" begleiten
den neuen ‚ÄöKalten Krieg', "dem immer auch ein ‚Äöheißer' eingeschrieben ist".
Das Mittel dagegen sei eine Önderung der Politik: für Österreich vor allem eine
Wiedergeburt der Neutralität als "ein verallgemeinerbares und zutiefst
internationalistisches Konzept gegen den Chauvinismus der Supermächte". Denn
"erst die "Unabhängigkeit von diesen Machtblöcken" schaffe "die Grundlage
für eine Friedenspolitik, die kriegerische Dynamiken zwischen den Militärblöcken
bremst und Solidarität mit den Schwachen dieser Welt übt statt Kumpanei mit
den Starken" (Zitate aus "guernica. Zeitung für Friedenspolitik, Neutralität und
EU-Opposition 1/2002).
Zu diesen Auffassungen, die auch wir lange Zeit in ähnlicher Weise vertreten
haben, nimmt dieser Artikel Stellung.

Keine "Konkurrenz um die Weltherrschaft": Die EU bleibt "Juniorpartner" der USA
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Die Rüstungsanstrengungen der EU stellen für die USA keine Gefährdung ihrer
Vormachtstellung dar. Von einer Einheit ist die EU gerade militärisch noch sehr
weit entfernt, und etwa in Großbritannien auch nur eine Tendenz zu einer
Militärpolitik auf Seiten Deutschlands und Frankreichs gegen die USA zu
erkennen,
wäre eine haltlose Spekulation. Auch Frankreich hat sich trotz aller immer
wieder aufbrechenden Meinungsverschiedenheiten seit dem Irak-Krieg der US-
dominierten NATO-Struktur angenähert und nicht von ihr entfernt.
Eine EU, die a la longue die USA herausfordern wollte, müsste gegenüber der
erdrückenden atomaren Überlegenheit Amerikas die perverse "Fähigkeit"
erwerben, so wie die USA die Menschheit ein- bis dreimal ausrotten zu können
und/oder einen Raketenabwehrschirm im Stil der gescheiterten SDI-Initiative des
US-Präsidenten Reagan aufbauen. Am Willen der Militärs in Deutschland und
Umgebung müsste das vielleicht nicht scheitern, sehr wohl aber an der Tatsache,
dass allein dafür die EU-Rüstungsausgaben - die es gar nicht gibt, weil die noch
lange Sache der Mitgliedstaaten sind - weit über die exorbitant hohen der USA
hinausgetrieben werden müssten.
Nicht erst seit dem 11. September kann nicht nur auf diesem Gebiet, sondern auch
auf allen anderen davon keine Rede sein. Vom Tempo, mit dem die USA mit
Duldung bis Zustimmung der Bevölkerung ihre militärische Vernichtungsmaschine
ausbauen, wagen die wildesten Militaristen in Europa nicht einmal zu träumen.
Und gar dem atomaren Vorsprung der USA nachzurüsten findet sich nicht einmal im
phantastischsten Forderungsprogramm einer Offiziersgesellschaft in der EU.
Die angeblich für den Kampf um die Weltmacht rüstende Bundeswehr - immerhin die
stärkste konventionelle EU-Truppe - ist derzeit noch nicht einmal in der
Lage, das Kommando über Kabul und Umgebung zu übernehmen. Daher werden die
"Europäer" auch nicht wegen ihrer Rüstungen vom Großen Bruder
abgemahnt, im Gegenteil: sie werden von US-Politikern (jüngst erst von
Verteidigungsminister Rumsfeld) immer wieder zur Erhöhung ihrer Militärbudgets
und zum
Auf- und Ausbau von Interventionskapazitäten in den Krisengebieten der Welt
gedrängt. - Denn Interventionsfähigkeit auch in weit entfernten Territorien und
"Schutz vor dem Terror" der globalen Underdogs, nicht mehr die Fähigkeit zur
projektierten "AirLandBattle", der kombinierten Land- und Luftschlacht des Ost-
West-Konflikts der Achtzigerjahre, ist heute in der NATO Gegenstand von Planung
und Rüstung.
Und den Juniorpartnern in Old Europe bleibt kaum anderes übrig, als dem
nachzukommen, wenn sie gegenüber dem von ihnen beklagten wachsenden
"Unilateralismus" der USA im "Kampf gegen den Terror" noch irgendetwas mitreden
können wollen. Ob die im Aufbau begriffene EU-Einsatztruppe das Gewicht
Schröders, Chiracs etc. entscheidend erhöhen wird, ist angesichts der sich
ausdehnenden Einsatzfelder im "war on terror" noch keineswegs sicher.
Der Hauptgrund für die derzeitigen Querelen zwischen europäischen und
US-Politikern ist daher weniger ein angeblich gewachsenes Selbstbewusstsein
einer
werdenden Supermacht, als vielmehr umgekehrt das drohende Absinken in die
Bedeutungslosigkeit gegenüber der geradezu wahnwitzig aufrüstenden
Führungsmacht.

Der letzte Supermächtekonflikt ist nicht durch einen imperialistischen Krieg,
sondern durch die ökonomische Weltkrise entschieden worden
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Wer die aktuellen Rüstungsanstrengungen und die Reibereien zwischen den
Westmächten als sich abzeichnende Spaltung in zwei Lager interpretiert, hat
vermutlich eine schiefe Sicht der Geschichte des vorigen Jahrhunderts und
verkennt die ökonomische Entwicklung.
Schon die Konfrontation der Supermächte der zweiten Hälfte des 20.Jahrhunderts
entsprach nicht mehr den Gegebenheiten des Imperialismus der siebzig Jahre
davor. Die Selbstzerfleischung der europäischen Großmächte in den beiden
Weltkriegen hatte mit zwei wichtigen Ergebnissen geendet: Das eine war der
Aufstieg der USA zur führenden kapitalistischen Macht, die sich die
ausgebluteten europäischen Altmächte ökonomisch und politisch unterordnen
konnte,
sodass auf Seiten des "klassischen" Kapitalismus nur noch eine Großmacht
bestand.
Das andere war der Versuch der abhängigen, "zurückgebliebenen" Gebiete des
Ostens und des Südens, den "Entwicklungsrückstand" gegenüber den
Metropolen des Kapitals aufzuholen. Auch wenn das im oft blutigen Kampf gegen
die alteingesessenen Mächte durchgesetzt werden musste und im Namen
(und von vielen Beteiligten auch mit der subjektiven Absicht) einer
Systemalternative geschah, so war der reale Inhalt des Versuchs doch bloß eine
"nachholende Entwicklung", in der an die Stelle der Marktkonkurrenz der Staat
als Motor der Kapitalverwertung trat.
Tatsächlich partizipierten zunächst beide Teile dieses Weltsystems - wenn auch
in unterschiedlicher Weise und in verschiedenen Graden - an den
Möglichkeiten, die Fließband und Automobilisierung der Welt für eine neue Welle
der Verwertung und der Ausdehnung des Kapitalverhältnisses auf noch nicht
erfasste Gebiete der Produktion innerhalb der Nationalstaaten und
Wirtschaftsräume mit sich brachten. Erst in diesen Jahren wurden Warenwirtschaft
und
Kapitalverwertung zum flächendeckenden Weltsystem. Verdeckt vom Kaltem Krieg,
von Systemkonkurrenz und Wettrüsten schwand damit bereits die alte
wirtschaftliche Grundlage der imperialistischen Eroberungspolitik: die
gewaltsame Durchsetzung von Kapitalverwertung in agrarischen Gesellschaften und
die
"Notwendigkeit", abgeschottete Märkte für Warenüberschuss und brachliegendes
Kapital zu öffnen. Umso mehr, als schließlich auch der Handel wieder in
Schwung kam und der Osten und Süden zu gern bedienten Kreditwerbern wurden.
Das Ende dieser Konstellation war daher keineswegs das Ergebnis einer
Fortsetzung der alten imperialistischen Expansionspolitik. "Ostblock" und
"Blockfreie"
sind nicht durch militärische Überfälle untergegangen (wo die versucht wurden -
wie in Kuba und Vietnam - holte sich die westliche Supermacht eine
demütigende Abfuhr) noch sind sie auf den Schlachtfeldern eines
imperialistischen Kriegs der beiden Supermächte und ihrer Militärpakte
geschlagen worden.
Ihre historische Niederlage und ihre Einverleibung in die "westliche Welt" unter
Schirm und Fuchtel der USA war vielmehr Ausdruck eines Scheiterns auf dem
Weltmarkt. Dessen Produktivitätsmaßstäben entsprachen diese Länder in der
voranschreitenden dritten technischen Revolution der Computerisierung nicht
mehr. Ihre Arbeit wurde entwertet, brachte das Geld nicht ein, mit dem sie der
Konkurrenz "nachrüsten" und ihre Schulden hätten bezahlen können - ein Defizit,
das unter den Bedingungen eines hi-tech-Kriegs auch militärisch nicht zu beheben
ist.
Delegitimierung der herrschenden Parteien, soziale Unruhen,
nationalistisch-ethnische Zwistigkeiten und Schlächtereien sowie Massenflucht
waren und sind
denn auch nicht die Ursachen, sondern bloß die Folgen dieses Scheiterns in der
Welt der Waren und des Geldes.
Neu und von vielen bis heute ignoriert war allerdings die Tatsache, dass die
"Wende" von 1989 keineswegs das Ende der Krise einläutete. Nicht nur lernten
zigmillionen Osteuropäer die Marktwirtschaft ganz anders als im Werbefernsehen
kennen, auch die westlichen Geschäftsleute und erst recht die klassischen
Linken hatten entschieden andere Vorstellungen gehabt. Die nunmehr frei
zugänglichen Märkte Osteuropas entpuppten sich keineswegs als das erwartete
Dorado anlagehungriger Kapitalisten - den sogenannten "Übergangsschwierigkeiten"
folgten keineswegs die versprochenen "blühenden Landschaften" der
Arbeit, der Kaufkraft und des Konsums, sondern der erwartete "selbsttragende
Aufschwung" blieb im Osten so aus wie im Westen. Und erst recht sind die
Länder der "Dritten Welt" trotz bzw. gerade wegen der Liberalisierungsprogramme,
welche Weltbank und Währungsfonds verordnen, für das internationale
Kapital unverwertbar geblieben. Ihre Schulden wachsen weiter ins Hoffnungslose,
bloß spricht noch kaum wer davon.

Die Krise ruiniert auch marktwirtschaftliche Musterländer und frisst sich durch
Auf- und Abschwung weiter.
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Schlimmer noch: es stellt sich heraus, dass offenbar keineswegs die
Marktwirtschaft über die Staatswirtschaft triumphiert hat, sondern eher der
schwächere Teil
eines krisenhaften Ganzen als erstes bankrottiert ist: die Ein- und
Zusammenbrüche setzen sich nun auch bei Staaten fort, die man noch vor kurzem
als Muster
marktwirtschaftlicher Entwicklung hingestellt hat. Die Länder Südostasiens
erwiesen sich als Papiertiger, selbst Japan, das doch angeblich drauf und dran
war,
die USA und Europa aufzukaufen, kommt schon seit Jahren nicht aus der Rezession
heraus. Mexiko musste mit gewaltigen Krediten aus dem freien Fall
"aufgefangen" werden, mit Argentinien ist eben das einst zehntreichste Land der
Welt kollabiert. Die Börsen befinden sich seit zwei Jahren im Sinkflug, die
Schulden der privaten und der öffentlichen Haushalte haben einen historischen
Höchststand erreicht, und doch ist das höchstens die Spitze des Eisbergs der
Verwertungsprobleme.
Ihren Ursprung haben diese darin, dass nunmehr schon seit Jahren schneller
Arbeit eingespart wird als neue geschaffen werden kann. Die
Produktivitätszuwächse durch neue computerisierte Technologien können nicht mehr
in Expansion von verwertbarer Arbeit umgesetzt werden. Keine
Technologie, kein Produkt ist in Sicht, mit dem das gelingen könnte, keine alten
Produktionsweisen mehr vorhanden, die neu für Kapitalanlagen erschlossen
werden könnten.
Ohne dass aber im Ganzen immer mehr Arbeit (durch numerische Steigerung und/oder
durch Intensivierung) zwischen Investition und Output liegt, gibt es keine
Verzinsung, keine Dividende, keinen Profit. Mit Kredit und Spekulation lässt
sich die reale Wertschöpfung noch ziemlich lange in die Zukunft verschieben -
"bis
uns etwas Neues eingefallen ist". Doch wenn dieser blinde Glaube schwindet,
kommt der Zusammenbruch - und wieder verschwindet eine Region von der
ökonomischen Landkarte, werden tausende, ja Millionen Menschen "aus der
Marktwirtschaft entlassen", ohne dass der Zwang zum Gelderwerb für ihr Leben
aufgehoben wäre.
In ihrer Spätzeit bringen sich Marktwirtschaftund Kapitalverwertung auf den
Begriff: Entweder sie können ihrem Wachstumszwang folgen als ein Krebsgeschwür,
das schließlich den Organismus tötet, von dem es lebt - oder sie stagnieren,
schrumpfen, und scheiden die Menschen aus, ohne jedoch die Ressourcen
freizugeben, von denen jene leben könnten.

Nicht Eroberung und Expansion, sondern "Sicherheit" im Abstieg ist das Ziel des
neuen globalen "Gesamtimperialismus" und seines "war on terror"
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In dieser historischen Situation ist Eroberungspolitik und Expansion eines
Staates oder Staatenbundes zugunsten "seiner Konzerne" nicht mehr praktikabel,
weil
es "seine" Konzerne fast nicht mehr gibt. Gerade die "global players" sind
nämlich transnational geworden, "heimatlose Gesellen", die Forschung,
Produktion,
Verwaltung, Vertrieb und Marketing über Standorte in vielen Ländern auf mehreren
Kontinenten verteilt haben und an ihrem Stammsitz so wenig Steuern zahlen
und "nationale Rücksicht" nehmen wie anderswo. Im Gegenteil, es sind die
Staaten, die - weit davon entfernt, sich gegen Investitionen und "betriebliche
Notwendigkeiten" zu sträuben - darin wetteifern müssen, "den Anlegern" zu
Gefallen zu sein. Nicht dass sie ausgebeutet werden, fürchten die "Standorte",
sondern dass sie die Ausbeutung nicht mehr wert sind. Es macht keinen Sinn mehr,
diese Welt neu aufzuteilen, das Problem ist, dass sie sich fürs Kapital
verbraucht hat.
Das hat auch den Charakter von staatlicher Herrschaft und internationaler
Machtentfaltung tiefgreifend geändert. Die USA sind nicht zufällig und
vorübergehend, sondern als Ergebnis der historischen Entwicklung der
Kapitalverwertung zur einzigen Supermacht geworden. Sie sind dabei die Spitze
einer
globalen Gewaltpyramide. Von dort aus kommandieren sie mit viel Geschrei,
Drohungen und Repressalien einen hierarchisch unscharf abgestuften, weltweiten
Haufen von "Ordnungskräften", die - weil notgedrungen weiter nationalstaatlich
organisiert - miteinander konkurrieren, streiten, zeitweise sogar aufeinander
schießen.
Wir haben es trotz aller Querelen mit einem neuen "Gesamtimperialismus" zu tun.
Dieser kann kein Neuland mehr erobern, sondern muss mit allen Mitteln
sicherstellen, dass die alle anderen Formen dominierende und auf sich
ausrichtende transnationale Kapitalverwertung auch in Zeiten noch möglich
bleibt, wo
weite Gebiete ökonomisch unverwertbar und politisch unkontrollierbar werden. Für
diese transnationale und eben nicht mehr in der Hauptsache für eine im
wesentlichen national gefasste Verwertung muss von den Verkehrswegen über die
Rohstoffe (vor allem das Erdöl, das giftige Lebenselixier der Marktwirtschaft)
bis zu den noch benötigten Arbeitern und den Konsumenten alles auf der Welt
gesichert werden, was sich noch zu Geld verwursten lässt.
Dieser Gesamtzusammenhang der staatlichen Gewaltapparate übergreift heute die
nationalen und internationalen Streitigkeiten. Wer ihn ignoriert, verwechselt
2002 mit 1914.
Das Chaos, das diese famose Ordnung bedroht, ist von der Ordnung selber
produziert: es sind die gewalttätigen Zersetzungsprodukte der bürgerlichen
Weltgesellschaft und ihrer Staaten: plündernde Warlords und marodierende
Milizen, Terrorgruppen verschiedenster Provenienz, organisierte Kriminalität und
Mafia sowie ein paar variabel definierte Schurkenstaaten (die in erster Linie
dem Bedürfnis entsprechen, "das Böse", das aus dem Innern der Gesellschaft
kommt, geografisch draußen mit Name und Adresse zu lokalisieren).
Gegen diese wachsende Bedrohung hat ein permanenter "war on terror" begonnen,
der die Unterscheidung von Innen- und Außenpolitik aufhebt, keine
Staatsgrenzen mehr kennt, keine nationalen Souveränitäten mehr respektiert und
seinem Charakter nach auch keine mehr respektieren kann. Die Staatsgewalt
von Militär und Polizei dient immer weniger der Abschreckung oder der
Vergeltung, sondern geht über zur Prävention: Es braucht keinen Beweis, Verdacht
rechtfertigt Bombardement und Überfall.
Doch selbst auf diesem ihrem ureigensten Gebiet der Gewaltausübung verlieren die
Staaten, verliert die politische Führung des "Gesamtimperialismus" an
Terrain. Einerseits werden Gefängnisse privatisiert und beschäftigt selbst die
US-Army Söldnertruppen als Subfirmen bzw. benutzt je nach Opportunität diese
oder jene Banden als Hilfstruppen, andererseits verwildern und zerfallen weitere
staatliche Ordnungsapparate und werden unkontrollierbar.
Zudem sind Konzerne und Banken dabei, die öffentliche Gewalt zu privatisieren,
indem sie von Bodyguards bis zu international tätigen Privatarmeen diversestes
"Sicherheits"-Personal anheuern, sodass staatlich-politische Kontrolle auch auf
diesem Gebiet tendenziell schwindet und in die Hände dieser oder jener "Firma"
übergeht. Damit beginnen sich global Zustände zu realisieren, wie sie bisher nur
schwarze Scifi-Filme und Romane gezeichnet haben.

Wer Ja zu Staat, Kapital und Markt sagt, kann auf die Dauer nicht Nein zu Krieg
und Gewalt sagen.
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Die Logik der kapitalistischen Entwicklung zeigt sich auch deutlich im Handeln
der politischen Parteien. Auch die fundamentalsten Kritiker der herrschenden Un-
Ordnung werden zu Vollstreckern der Systemlogik, Straßenkämpfer "gegen den
Kapitalismus" zu Bombern "für Demokratie und Menschenrechte", wenn sie -
wie z.B. der deutsche Außenminister - den Weg zu politischen Ömtern schaffen.
Was wäre von einem Regierungswechsel in Österreich anderes zu erwarten, als
die Briten und Deutschen bereits erlebt haben? Es macht wenig Sinn, diese
Erfahrung, die sich in ähnlicher Weise schon seit Jahrzehnten machen lässt, bloß
mit Bestechlichkeit und Verrat erklären zu wollen und die Augen vor der Einsicht
zu verschließen: Je mehr der Lauf der Dinge direkt und unmittelbar vom Gang
der Geschäfte transnationaler Kapitalien abhängt, desto mehr tendiert die
Gestaltungsmacht der nationalen und internationalen Politik einschließlich
Neutralitäts-
und Friedenspolitik gegen Null, desto mehr wird staatliche Aktivität zum nackten
"Sicherungs"-Einsatz für die Kapitalverwertung - vom nationalen Sozialab- und
Repressionaufbau bis zu internationalen Militärinterventionen.
Das gesellschaftliche Leben gerät zum "bellum omnium contra omnes", zum nackten
Krieg aller gegen alle, den der frühe Analytiker der bürgerlichen
Gesellschaft Th. Hobbes als ihren Kern und Ausgangspunkt erkannte.
Wenn sich aber die Gestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten der gegebenen
Ordnung mit ihren beiden Polen Markt und Staat erschöpfen, gibt es nur noch
den Ausweg, sie durch eine neue zu ersetzen, damit sie nicht noch mehr Unheil
anrichtet. Das heißt nicht, dass einem alles gleichgültig sein könnte, was in
Politik und Ökonomie geschieht, es heißt aber, in allem, was eins tut, die
Perspektive der grundsätzlichen Überwindung der vorhandenen unlebbaren
"Ordnung" zu suchen und jeden Interessenskampf, jedes politische Auftreten
darauf zu beziehen. Erst von einem solchen Gesichtspunkt aus haben politische
und soziale Auseinandersetzungen im heutigen Rahmen noch Bedeutung und Aussicht.
Das gilt auch für Neutralität und Friedenspolitik, von denen sich viele
Kriegsgegner einen Beitrag zur Besserung der Lage erhoffen. Sie sind als
nationalstaatliches Konzept zu untauglichen Mitteln gegen Krieg und Gewalt
geworden, ohne dass es einen wesentlichen Unterschied machen würde, ob ein
Land wie Österreich dabei EU-Mitglied ist oder nicht. Der heute entscheidende
Zusammenhang ist eben transnational - eine krisenhafte globale Ökonomie, die
zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch immer weiterer Gebiete
führt, und ein globaler "Gesamtimperialismus", der diese Un-Ordnung mit
allen Mitteln aufrechterhalten will. In dieser Realität läuft die erstrebte
"Friedenspolitik eines neutralen Österreich" auf das merkwürdige Angebot hinaus,
den
sozialien Abstieg und gesellschaftlichen Zerfall mit politischen Mitteln
friedlich zu gestalten. Eventuell mit dem Nebeneffekt, dass nach dem absehbaren
Scheitern von Vermittlungsbemühungen in den auftretenden Krisen
Militärintervention und Bombardierung umso eher gerechtfertigt erscheinen.
Perspektive
kann ein Widerstand gegen die Verächtlichmachung und Abschaffung von Neutralität
und Friedenspolitik nur dann haben, wenn damit über Staat und Politik
hinaus die Ablehnung des herrschenden ruinösen "Terrors der Ökonomie"
mobilisiert wird, der hinter der Gewalt des "Sicherheitsimperialismus" genauso
steht
wie hinter Fundamentalismus, Bürgerkrieg und Terror.
Sozialer Abstieg und Ausbreitung blanker Brachialgewalt ist nirgends mehr durch
die Neugestaltung der vorhandenen Gesellschaft auf den ererbten Grundlagen
von Ware, Geld und Staat aufzuhalten. Es geht vielmehr um die Verfügung über die
Ressourcen, mit denen menschliches Zusammenleben neu gestaltet
werden kann, jenseits des absolut wahnwitzig gewordenen Mechanismus der Arbeit
für Geldvermehrung und der Konkurrenz. Es geht um Freiräume und
Experimente für eine kooperative und solidarische Gegengesellschaft statt einer
"neuen Politik", die höchstens eine "bessere" Verwaltung des Niedergangs sein
könnte. Es ist eine große und langwierige Aufgabe, solche Ansätze aus dem
vielgestaltigen und sehr widersprüchlichen Widerstand zu entwickeln, der sich
gegen die immer unverschämteren Zumutungen des Welt-Systems regt und der sich
gegen die Repression des "Imperiums" und gegen die allgemeine
Demoralisierung der Gesellschaft behaupten muss. Wer aber zur dringend nötigen
Besserung der Dinge beitragen will, sollte hier mittun. Sonst geht immer mehr
Zeit verloren mit immer neuen aussichtslosen Versuchen, den kapitalistischen,
menschenfressenden Hai doch noch zum Vegetarier zu machen.
(L. Glatz)
Initiative Mensch statt Profit - Österreichische Bewegung gegen den Krieg
www.widerspruch.at/imsp
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regnum meum non est de mundo hoc
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02 Indy Argentina zum Staatsterror in Argentinien
From: piquetero luchamos <piquetero_resistencia@hotmail.com>
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Asesinos!
Stellungnahme von Indymedia Argentina zu den Ereignissen von heute
27.6.02
http://argentina.indymedia.org/news/2002/06/33437.php
Vor drei Monaten hat Dario uns stolz einen Berg aus Erde mit einer Fahne
oben drauf gezeigt. Fünfzig Familien haben mitgeholfen, den Berg zu
besetzen. Letzte Woche hat er uns gesagt, dass die Leute jetzt dort wohnen
können.
Dario war 21 Jahre alt - heute ist er von den Bullen ermordet worden. Die
Komplizenschaft der Medien, die stürmischen Erklärungen der ZivilbeamtInnen
stellen sich gegen die unvergessliche Gestalt dieses jungen Kämpfers. Seine
Ermordung wird für immer damit stigmatisiert sein, dass uns ein guter
Genosse weggenommen wurde. Dario ist so gestorben wie er gelebt hat. Als
eine Kugel ihm das Leben nahm, hat er einem am Boden liegenden verletzten
Freund geholfen. So werden wir ihn für jeden Tag unseres Lebens in
Erinnerung behalten.
Dario Santillan vom MTD Lanus und Maximiliano Costeki vom MTD Pte. Peron,
beide vom CTD Anibal Veron, sind die ersten Opfer des neuen Regimes in
Argentinien.
Heute hat die Regierung ihr wahres Gesicht gezeigt. Am Morgen hat sie alle
Gebiete militarisiert, wo Proteste stattfinden sollten. Sie haben die
Infantrie mobilisiert, die Bundes- und Provinz-Polizei, die
Marinestreitkräfte, schwere Tanks und Helikopter. Von jetzt an ist dies das
wirkliche politische und soziale Herrschaftssystem von Duhalde.
Auf der Brücke La Noria konfrontierte eine für den Krieg ausgerüstete
Polizei die DemonstrantInnen. Sie haben die Leute davon abgehalten, an der
Mobilisierung teilzunehmen. Auf der Brücke Alsina sind diejenigen, die die
Brücke überquert haben, aufgehalten und die AktivistInnen zur Rückkehr in
die Hauptstadt gezwungen worden. Auf der Panamericana-Strasse haben sie den
Zug der arbeitslosen Menschen abgeschnitten. Das gleiche ist in Liniers
passiert, wo den DemonstrantInnen verboten worden ist, in Richtung des
Ministeriums für soziale Aktion zu gehen.
Auf der Brücke Pueyrredon wurde eine wilde Repression ausgelebt, dort haben
sie die beiden jungen Piqueteros getötet. Es war die größte Blockade, für
die sich 5.000 Menschen selbst mobilisiert haben. Als die DemonstrantInnen
angekommen sind, wendeten die Bullen eine Strategie an, um den Zug in zwei
Teile zu spalten und bald begann eine willkürliche Repression, bei der
Männer, Frauen und Kinder angegriffen wurden.
Die Proteste sind im Zentrum von Avellanda zerstreut worden, wo sich
dramatische Szenen abspielten. In der Station von Lanus ist einer der
Genossen ermordet worden, seine Leiche ist zusammen mit mehreren Verletzten,
die auch von Bleikugeln getroffen wurden, in der Mitte des Bahnsteigs
zurückgelassen worden. Die Organisationen der Arbeitslosen haben sechs durch
Kugeln Verwundete gezählt, aber sie haben nicht ausgeschlossen, dass es mehr
sind. Die Bilder brechen uns das Herz, es ist wie in einem Bürgerkrieg.
Männer und Frauen haben sich gegen die Waffen, die Kugeln und die Gase
verteidigt so weit sie konnten. Im Spital von Fiorito waren 90 Verletzte,
von denen 17 dort behalten wurden. In die Bullenstation von Avellanda sind
189 Menschen eingeliefert worden. Die meisten von ihnen wurden bei einer
Hexenjagd verhaftet, gefangen wie in der Inquisition des Mittelalters. Eine
Stunde nachdem die Repression begonnen hat, war es in der Gegend immer noch
schwierig zu atmen.
Mittendrin ist eine Gruppe von Leuten auseinandergetrieben, eine andere
Gruppe verhaftet worden. Es ist eine glatte Lüge, dass nur Piqueteros mit
Waffen verhaftet worden sind. Die Gefangenen haben erklärt, dass sie von
Zivilbullen belastet worden sind. Jeder Versuch, die arbeitslosen Menschen
zu kriminalisieren, muss zurückgewiesen und als Versuch blossgestellt
werden, das neue Regime zu legitimieren.
Die Medien sprechen auf zynische Weise von den `tragischen Piqueteros´, die
Regierung behauptet, dass es sich hier um keine Mobilisierung sondern um
eine Provokation handelt. Die Bullen behaupten, dass `die Kugeln nicht von
uns gekommen sind´, nachdem `fortschrittliche´ JournalistInnen, wie
Tognetti, angedeutet haben, dass die Piqueteros bewaffnet gewesen seien. Wir
wissen, dass dies eine Lüge ist. Wir haben Kugeln, die wir selbst vom Boden
aufgesammelt haben. Wir haben gesehen, wie sie unsere Freunde ermordet
haben. Wir haben Beweise auf Film und Fotos. Wir klagen die Regierung von
Argentinien und ihre Polizei vor der ganzen Welt des Mordes an.
Nach der Repression, während mehrere Menschen im Spital und auf
Polizeiwachen festgehalten werden, ist etwas geschehen, das den wahren
Charakter dieses Tages zeigt. Wenige Meter vom Spital weg, in der
Bransen-Strasse 1200, sind die Bullen ohne Warnung und ohne
Durchsuchungsbefehl in das Büro der Vereinigten Linken eingebrochen, wo sich
50 Menschen versammelt haben. Sie stürmten hinein und feuerten mit Gummi-
und Bleigeschossen und Tränengas. Einen Genossen haben sie gekidnappt,
während andere über das Dach entkommen konnten. Als eine Person
herausgekommen ist, zeigte sie uns eine Kugel in die Kamera, die sie nur um
wenige Zentimeter vefehlt hat. Es war eine Bleikugel. Das Haus daneben ist
ebenfalls angegriffen worden, und nur die Intervention einer Gruppe von
Menschen, die sich dort versammelten, hat eine Tragödie verhindert. Wir alle
haben gesehen, was sie getan haben. Sie haben sich verhalten wie unter der
Diktatur: plündern, prügeln, morden, entführen. Die ganze Welt wird es
erfahren. Die ganze Welt wird herausfinden, dass das neue Regime in
Argentinien aus dem extremen Hunger und der Repression entstanden ist.
Die Antwort kam unmittelbar. Trotz der Kampagne der Massenmedien haben die
Mobilisierungen in der Hauptstadt begonnen, und zumindest auch in Cordoba,
Rosario, Lujan, Neuquen und La Plata. Am Donnerstag Morgen hat die CTA einen
Aufruf an die Arbeitslosen gerichtet und alle Organisationen der
arbeitslosen Menschen haben sich selbst für 4 Uhr nachmittag zum Kongress am
Plaza de Mayo mobilisiert. Zur Mobilisierung, die heute unterdrückt worden
ist, wurde aufgerufen, um Nahrungsmittel und die Auszahlung von
verlangsamten oder verweigerten Hilfsgeldern einzufordern, um Respekt für
die Autonomie der Arbeitslosen-Organisationen zu fordern und die Freiheit
von Raul Castells. Die Mobilisierung forderte auch, dass `sie alle gehen
sollen´.
Von heute an werden die Namen und Gesichter von Dario und Maximiliano in
geteilter Geste bei jeder unserer Mobilisierungen, in jeder Gegend, bei
jeder Vesammlung mit uns sein. Unsere Freunde Dario Santillan und
Maximiliano Costeki sind hier, jetzt und für immer.
Argentina Indymedia Editorial Group


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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 EMPIRE - Masterplan für die neue Weltordnung
From: Katharina Morawek <katharina.morawek@oeh.univie.ac.at>
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E M P I R E
Masterplan für die neue Weltordnung ?
Diskussion zu "Empire. Die neue Weltordnung" von Michael Hardt/Antonio
Negri
Donnerstag
27. Juni / 19:30 Uhr
HS 32
Universität Wien
Es diskutieren:
Monika Mokre (Politikwissenschaftlerin)
Robert Foltin (Grundrisse)
Michael Graber (KPÖ)
Moderation: Jakob Weingartner (KSV)
"...ein kommunistisches Manifest für unsere Zeit" Slavoj Zicek
"Es geht um Globalisierung und das junge, harte Denken. Hier kommt der
Masterplan" Jungle World
"Eine Einladung der Linken in eine neue konservative Revolution" alaska
Eine Veranstaltung des KSV

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04 zivildeinstberaterInnenschulung
From: Arge f. Wehrdienstverweigerung & Gewaltfreiheit <argewdv@utanet.at>
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Einladung
Die ARGE für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit veranstaltet
gemeinsam mit dem internationalen Zivildienst in Kooperation mit der
ÖH-UNI-Wien am 5. und 6. Juli 2002 im Beratungszentrum der ÖH-UNI-Wien im
Alten AKH die ZivildienstberaterInnenschulung.
Mit dem Seminar sollen BeraterInnen ihre unterschiedlichen Erfahrungen
austauschen und sich einen gleichwertigen Wissensstand aneignen können.
Besonders die Veränderungen nach der Privatisierung der Verwaltung sind
Schwerpunkte dieser Schulung.
ZivildienstberaterInnnenschulung 5. und 6. Juli 2002
Fr, 5. 7. 2002, und Sa, 6. 7. 2002,
ÖH-UNI-Wien, Beratungszentrum
1090 Wien, Spitalgasse 2-4, Altes AKH, 1. Hof, hinter dem BILLA
Programm
Freitag, 5. Juli - BeraterInnenworkshop
15.00 - 18.00 Uhr
* Begrüßung und Erfahrungsaustausch der BeraterInnen
* Zivildienstbericht des BMI über die Jahre 1999 bis 2001
* Zivildienstgesetz 2001 - Auswirkung auf den Zivildienst
19.00 - 21.00 Uhr
Privatisierung der Verwaltung, Verpflegung der Zivildiener
* Diskussion mit
Mag. Achrainer Zivildienstverwaltungs GmbH
VertreterIn des BMI
Sa, 6.Juli
9.00 - 12.00 Uhr (pünktlich!)
* Offene Fragen
* Verpflegungsklagen und Außerordentliche Beschwerde
* Strategien für die Beratung nach der Privatisierung
Im ersten Halbjahr 2002 kamen bereits große Veränderungen auf die
Zivildienstwilligen und damit auch auf ihre BeraterInnen zu.
Die Verwaltung des Zivildienstes wurde mit 1. April aus dem
Innenministerium ausgelagert. Der Auslandsdienst wurde auf eine neue
Vertragsbasis mit einem Verein des Innenministeriums gestellt. Unsere
Befürchtung, dass weniger Auslandsdiener gefördert werden, sind bereits
eingetreten!
Klagen und Beschwerden wegen niedriger Entgelte für Zivildienstleistende
sind noch nicht entschieden. Derzeit werden Verhandlungen über die Höhe des
Verpflegungsentgeltes von Juni bis Dezember 2000(!) mit dem Innenminister
geführt. Im Zivildienstrat werden außerordentliche Beschwerden über die
Verpfelgung begutachtet. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet noch im
Sommer über die Beschwerden gegen das Zivildienstgesetz 2001.
Die BeraterInnen müssen sich, um die Beratungsqualität und den Wissenstand
zu halten, weiterbilden und Erfahrungen austauschen.
Ziele und Zielgruppe
Für ZivildienstberaterInnen, ReferentInnen von Jugendorganisationen sowie
allen an zivilen Diensten Interessierten organisieren wir diese
Weiterbildung im Zivildienstrecht.
Neben der juristischen Schulung ist ein reger Erfahrungsaustausch der
BeraterInnen und Information über die Interpretation neuer Regelungen
geplant.
Die Auswirkung der Verwaltungsprivatisierung ist ein weiteres wichtiges
Thema. Der Rechtsberater der Arge für Wehrdienstverweigerung und
Gewaltfreiheit wird offene Fragen gerne klären. Informationen über den
aktuellen Stand von Beschwerden und Urteilen des Verfassungsgerichtshofes
ergänzen unseren Austausch.
Organisation und Finanzen
Das Seminar wird in Wien durchgeführt. Die notwendigen Materialien werden
von der ARGE für Wehrdienstverweigerung und vom Internationalen Zivildienst
zur Verfügung gestellt.
Alle an der Zivildienstberatung Interessierten sind zur Teilnahme eingeladen.
Die Kosten pro TeilnehmerIn betragen je Schulung ¬§ 36,50. Für Mitglieder
der ARGE und des IZD wird eine Ermäßigung gewährt. Unterstützende
Organisationen können ihre BeraterInnen kostenlos zur Schulung entsenden.
Im zahlbaren Betrag sind alle Kosten der Organisation, der Materialien, der
ReferentInnen und des Seminarortes enthalten. Übernachtung und Verpflegung
sind im Preis nicht inkludiert.
Weitere Infos und Anmeldung bei
* Christian Mokricky, Tel: 01-5359109, email: argewdv@utanet.at
* Internationaler Zivildienst, Schottengasse 3a/59, 1010 Wien,
Fax: 01-5327416

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05 Im Sommer 2002 wird die VolxTheaterKarawane
From: Getto attack <gettoattack@yahoo.com>
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bitte weiterleiten!
Danke
- Die Karawane zieht weiter!
Im Sommer 2002 wird die VolxTheaterKarawane vernetzt
mit dem virtuellen Projekt d.sec (
http://www.dsec.info ) im Rahmen des internationalen
noborder-Actioncamps in Strasbourg
(http://noborder.org/strasbourg ) eine noborder-zone (
http://zone.noborder.org ) temporär besetzen.
Unterstützt das internationale noborder-action
camp in Strasbourg/Frankreich
19.-28. Juli 2002
VolxTheaterKarawane/PublixTheatreCaravan
zone.noborder.org
no borders - no electronic substitutes
-------------------------------------------------------
P E O P L E M O V E -- P E O P L E C O M M U N I C A T E
People move across physical and virtual borders.
People push the electronic frontiers through digital
and physical communication. States and multinationals
are enforcing control of both flows. Information
technology is part of the freefloating culture of
resistance and a tool to develop a society of seemless
control.
-------------------------------------------------------zone.noborder.org
Das Grenzcamp in Strasbourg ist im Jahr 2002 eines von
einer Serie von Grenzcamps, die in Europa (Finnland,
Deutschland, Polen, Slowenien), Australien und an der
Mexikanischen Grenze organisiert wurden. Das Camp
dient als zehntägiges Laboratorium für kreativen
Widerstand und zivilen Ungehorsam.
Der VolxTheaterKarawanen-Crazybus schafft als
nobordercamp-Aussenstation eine
noborderzone/medialounge in der Strasbourger
Innenstadt, wo es live-Video -und Radiostreams und
aktuelle Internetberichterstattung zu allen im rund um
das Camp stattfindenden Aktionen an wechselnden Orten
geben wird.
Die Lounge-Bar versorgt AktivistInnen, TouristInnen
und InteressentInnen mit Informationen, Musik,
Getränken und Performances. Workshops und
widerständige, theatrale Praktiken werden im
öffentlichen Raum initiiert, eine Videothek und ein
kleines Kino zeigen unabhängige Medienarbeiten zu den
Themen Globalisierung, Migration, Kontrolle und
Widerstand. Gleichzeitig werden vom ptc-tv-team
begleitete Stadtführungen und Rundfahrten von speziell
ausgebildeten cityguides angeboten, um andere
Perspektiven zu eröffnen und zu dokumentieren.
Hauptthema ist diesmal die Politik der "Festung
Europa" und im speziellen das in Strasbourg
stationierte Schengen Informations System. Es ist
offensichtlich und bekannt, dass Datenbanken, wie das
SIS, in Kombination mit der immer restriktiveren
Gesetzgebung darauf zielen neben MigrantInnen und
sogenannte "GlobalisierungsgegnerInnen" auch "normale"
EU-BürgerInnen zu kontrollieren und zu überwachen.
freedom.of.movement
"The right for the freedom of movement" ist in den
letzten Jahren eine zentrale Forderung von politischen
und kulturellen Gruppen geworden. An den Grenzen der
"Festung Europa" wurden verschiedene nobordercamps in
direktem Konflikt mit den Grenzregimes inszeniert:
Eine Welt ohne Ausschluss und Grenzen ist Ziel der im
internationalen no-border-Netzwerk arbeitenden
Menschen. Kulturpolitische Arbeit problematisiert
Grenzen im Kopf und handelt gegen militarisierte
Grenzen rund um Europa, Überwachungs-,
Kontrolltechnologien und die rassistische
Unterstützung dieses System durch viele europäische
BürgerInnen.
Alle kritischen Menschen sind dazu eingeladen nach
Strasbourg zu kommen, mitzuarbeiten und dieses
internationale Ereignis zu unterstützen!
- Die Karawane zieht weiter!
zone.noborder.org
Kontakt: noborder@no-racism.net
Weitere Informationen im Internet:
www.noborder.org . europaweites
noborder-Netzwerk/Grenzcamp Strasbourg
www.zone.noborder.org . ptc-noborder-zone
www.dsec.info . database system to enforce control
-------------------------------------------------------
d.sec/ is where the multitudes infect each other with
subversive desires and constructive acts. Activists,
artists, theorists, computer addicts will explore the
connections between Freedom of Movement and Freedom of
Communication/Information. Come and turn your
projects, questions and practices into interventions,
extend the networks down to the [local] and up to an
[intergalactic] level! (d.sec.info)
-------------------------------------------------------
www.no-racism.net/deportatiNO . Gegen Schubhaft,
Deportationen und Grenzregime
www.no-racism.net/migration . zum Schengen
Informations System und zum "Migrationsmanagement"
www.at.indymedia.org . indymedia in austria
www.statewatch.org . monitoring the state and civil
liberties in the European Union
www.no-racism.net/nobordertour . karawanenhomepage!!! Bilder vom Neuen Bus unter:
http://www.no-racism.net/noborderzone/sb_prep/pics/freeREpublic/
contact:
zone.noborder.org
noborder@no-racism.net
account.volxtheaterkarawane:
PSK, 000 786 538 43, BLZ 60.000
Verwendungszweck!!!: noborder
=====
GEGEN BRAUN-SCHWARZ !!! .......http://www.no-racism.net ........
http://www.gettoattack.net ......! gegen patriarchat und
sexismus -FRAUENSOLIDARITAET !

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06 Anti-Nazi-Kundgebung Salzburg
From: Franz <franz@slp.at>
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Egal ob sich die "Kameradschaft Germania" nun am 20. oder 27. Juli (eher
wahrscheinlich) in Salzburg zusammenrottet, wir sind dort! Fahren auch Sie mit
der SLP am betreffenden Samstag in die Mozartstadt, damit solche
Nazi-Versammlungen nicht wieder zur Normalität werden. Wir werden eine
Gegenkundgebung (Südtirolerplatz; vor dem Hauptbahnhof) abhalten. Telefon: (01)
524 63 10; Fax: (01) 524 63 11; am besten per E-MAIL: slp@slp.at

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07 Juli-Sep./Theater am Spittelberg
From: GAMUEKL <office@gamuekl.org>
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Lebende Theaterlegende:
in den 50er und 60er Jahren hat Ilse Scheer an der Seite von Conny Hannes Meyer
als Mitbegründerin der legendären
"Komödianten" in der Theaterstadt Wien erstmals links engagiertes,
experimentelles Theater gesellschaftsfähig
gemacht.
Jetzt leitet die Wahl-Berlinerin allsommerlich wieder in Ihrer Heimatstadt das
Theater am Spittelberg und präsentiert
hier die kommenden Highlights aus dem Programm der Saison:THEATERMANUFAKTUR
Im THEATER AM SPITTELBERG
1070 Wien; Spittelberggasse 10 ( Tel. 522 61 80; Mobil: 0664/140 56 23)
Eintritt: Euro 14,--/ ermäßigt: 11,--
Kartenbestellung unter Tel.: 522 61 80
Pressekontakt:
GAMUEKL: 1040 Wien; Favoritenstraße 45/2/1/4; Tel.: 0699-1-913 14 11; e-mail:
office@gamuekl.orgSPIELPLAN – JULI 2002Do, 4. 7. "Das Phantom vom Spittelberg" 20 Uhr
Fr, 5. 7. "Das Phantom vom Spittelberg" 20 Uhr
Sa, 6. 7. "Das Phantom vom Spittelberg" 20 Uhr
So, 7. 7. "Kaiser- und Küchenlieder" 16 UhrDi, 9. 7. "Kaiser- und Küchenlieder" 20 Uhr
Mi, 10. 7. "Kaiser- und Küchenlieder" 20 Uhr
Do, 11. 7. "Das Phantom vom Spittelberg" 20 Uhr
Fr, 12. 7. "Das Phantom vom Spittelberg" 20 Uhr
Sa, 13. 7. "Das Phantom vom Spittelberg" 20 Uhr
So, 14. 7. "Kaiser- und Küchenlieder" 16 UhrMi, 17. 7. "Die Nußbaumsonate" 20 Uhr
Do, 18. 7. "Die Nußbaumsonate" 20 Uhr
Fr, 19. 7. "Die Nußbaumsonate" 20 Uhr
Sa, 20 7. "Die Nußbaumsonate" 20 Uhr
So, 21. 7. "Die Nußbaumsonate" 16 Uhr
Di., 23. 7. Gastspiel Studiobühne Schönbrunn
„Die Flucht des Johann Martin“ 20 Uhr
Mi, 24. 7. "Die Nußbaumsonate" 20 Uhr
Do, 25. 7. "Die Nußbaumsonate" 20 Uhr
Fr, 26. 7. "Die Nußbaumsonate" 20 Uhr
Sa, 27. 7. "Die Nußbaumsonate" 20 Uhr
So, 28. 7. "Die Nußbaumsonate" 16 UhrSPIELPLAN ‚Äì AUGUST 2002
Do., 1. 8. „Die Nussbaumsonate“ 20 Uhr
Fr., 2. 8. „Die Nussbaumsonate“ 20 Uhr
Sa., 3. 8. Gastspiel Studiobühne Schönbrunn:
„Die Flucht des Johann Martin“ 20 Uhr
So., 4. 8. ::: KEINE VORSTELLUNG :::Mi., 7. 8. ‚ÄûKaiser- und Küchenlieder‚Äú 20 Uhr
Do., 8. 8. ‚ÄûKaiser- und Küchenlieder‚Äú 20 Uhr
Fr., 9. 8. ‚ÄûKaiser- und Küchenlieder‚Äú 20 Uhr
Sa., 10. 8. ‚ÄûKaiser- und Küchenlieder‚Äú 20 Uhr
So., 11. 8. ::: KEINE VORSTELLUNG :::Do., 15. 8. Gastspiel Studiobühne Schönbrunn:
„Die Flucht des Johann Martin“ 20 Uhr
Fr., 16. 8. ‚ÄûKaiser- und Küchenlieder‚Äú 20 Uhr
Sa., 17. 8. ‚ÄûKaiser- und Küchenlieder‚Äú 20 Uhr
So., 18. 8. ‚ÄûKaiser- und Küchenlieder‚Äú 16 UhrDo., 22. 8. ‚ÄûDie Schlesische Nachtigall‚Äú 20 Uhr
Fr., 23. 8. „Die Schlesische Nachtigall“ 20 Uhr
Sa., 24.8. „Die Schlesische Nachtigall“ 20 Uhr
So., 25. 8. ::: KEINE VORSTELLUNG :::Do., 29. 8. „Die Schlesische Nachtigall“ 20 Uhr
Fr., 30. 8. „Die Schlesische Nachtigall“ 20 Uhr
Sa., 31. 8. „Die Schlesische Nachtigall“ 20 Uhr

SPIELPLAN – SEPTEMBER 2002
Mi., 4. 9. Generalprobe 20 Uhr
Do., 5. 9. PREMIERE:
„Die wunderbare Auferstehung
des Wenzel Wui“ 20 Uhr
Fr., 6. 9. „... Wenzel Wui“ 20 Uhr
Sa., 7. 9. „... Wenzel Wui“ 20 Uhr
So., 8. 9. ::: KEINE VORSTELLUNG:::
Mi., 11. 9. „... Wenzel Wui“ 20 Uhr
Do., 12. 9. „... Wenzel Wui“ 20 Uhr
Fr., 13. 9. „... Wenzel Wui“ 20 Uhr
Sa., 14. 9. „... Wenzel Wui“ 20 Uhr
So., 15. 9. ::: KEINE VORSTELLUNG :::
Mi., 18. 9. „... Wenzel Wui“ 20 Uhr
Do., 19. 9. „... Wenzel Wui“ 20 Uhr
Fr., 20. 9. „... Wenzel Wui“ 20 Uhr
Sa., 21. 9. „... Wenzel Wui“ 20 Uhr
So., 22. 9. ‚ÄûKaiser- und Küchenlieder‚Äú 16 Uhr
Mi., 25. 9. „Die Schlesische Nachtigall“ 20 Uhr
Do., 26. 9. „Die Nussbaumsonate“ 20 Uhr
Fr., 27. 9. Gastspiel Regina Hofer:
‚ÄûGlück gehabt‚Äú 20 Uhr
Sa., 28. 9. ‚ÄûGlück gehabt‚Äú 20 Uhr
So., 29. 9. Saisonschluss – Veranstaltung 18 Uhr


“DAS PHANTOM VOM SPITTELBERG”
oder
‚ÄûDER SPUK IM HÖLZERNEN MUSENTEMPEL
Eine musikalisch-satirische Komödie von
Otto ZONSCHITZ
Es spielt das Ensemble der
THEATERMANUFAKTUR
4. – 6. u. 11. – 13. Juli 2002
(Di. – Sa. : 20 Uhr; So.: 16 Uhr)
VERGNÜGLICHER SPUK AM SPITTELBERG
Ein Phantom geht um!
Es haust unter dem Spittelberg und hinterlässt neuerdings auch in der Oberwelt
vermehrt Anzeichen seiner Existenz.
Vorzugsweise in einem gepfändeten Theater, wo gerade emsig die
Geistererscheinung aus „Hamlet“ geprobt wird.
Was mit unheimlichem Pochen, klagenden Stimmen, Warnbriefen und Drohungen
beginnt, findet im unerklärlichen
Verschwinden von Theaterleuten seinen Höhepunkt: die Kriminalbehörden schreiten
ein.
Die Suche nach den Verschwundenen führt auf den Spuren des Phantoms in die
unterirdischen Gänge, Keller und
Kanäle unter Wien, über die alles mit allem verbunden ist...
Otto Zonschitz, Schauspieler und Autor zahlreicher Bühnenstücke (u.a. zu sehen
im Rahmen der Ruhrfestspiele und im
Württembergischen Staatstheater), Mitbegründer und künstlerischer Leiter der
„Theatermanufaktur“, hat diese satirische
Komödie in der Tradition des Wiener Volkstheters dem Spittelberg-Viertel auf den
Leib geschrieben:
Eine moderne musikalische Posse mit Couplets und Quodlibet.


„DIE SCHLESISCHE NACHTIGALL“
Ein komödiantisches Solo
von und mit
ILSE SCHEER
Eine Produktion der Theatermanufaktur
22. (Premiere) – 24. Aug. 2002
29. – 31. Aug. 2002
25. Sept. 2002
Beginn: 20 Uhr
‚ÄûDie Schlesische Nachtigall‚Äú nennt sich das Solostück aus Ilse Scheer‚Äôs eigener
Feder, das uns an einem Tag im
Leben der unvergesslichen Friederike Kempner - der unnachahmlich feinen,
herrlich reimenden Dichterin - teilnehmen
lässt.
Sie sah sich als späte Tochter der deutschen Klassik - ein reifes Fräulein
Goethe sozusagen – und wurde zum Genie
der unfreiwilligen Komik. Ihre deftigen Entgleisungen gerieten bald schon zur
begehrten Lektüre in den Salons ebenso
wie in den Kaschemmen der Matrosen.
Kempner’s wohlhabende Familie, irritiert, kaufte eine Auflage nach der anderen
auf – und blieb finanziell auf der Strecke.
Der Abend: eine Delikatesse für Aug und Ohr, eine literarische Köstlichkeit voll
feinsinnigen Humors – aus der Wucht der
großen Dichtung.

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08 § 209: Pressekonferenz um 11.00 Uhr
From: Plattform gegen § 209 <office@paragraph209.at>
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Morgen Donnerstag: Pressekonferenz um 11.00 Uhr
"Plattform gegen § 209: Kein neuer § 209!"
Wir erlauben uns, die VertreterInnen der Medien auf folgenden Termin
hinzuweisen: Die Plattform gegen § 209 lädt anlässlich der Aufhebung des § 209
eine
Pressekonferenz unter dem Titel "Kein neuer § 209!"
Kaum ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes veröffentlicht, wird
mancherorts auch schon ein neuer § 209 gefordert und dem VfGH unterstellt,
eine sogenannte "Ersatzregelung" angemahnt zu haben.
Zur Unrichtigkeit dieser Darstellung, zur Rehabilitierung der über 1500
bekannten Opfer des § 209 und zur Gefährlichkeit eines neuen § 209 für
Jugendliche nehmen PolitikerInnen, ExpertInnen und Betroffene Stellung.
NR Abg. Mag. Andrea KUNTZL (Bundesgeschäftsführerin der SPÖ),
NR Abg. Mag. Eduard MAINONI (Mitglied des Justizausschusses - FPÖ),
NR Abg. Mag. Ulrike LUNACEK (Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte -
Grüne),
Mag. Heinz PATZELT (Generalsekretär amnesty international Österreich),
Univ.-Prof. Dr. Max FRIEDRICH (Kinder- und Jugendpsychiater - AKH Wien),
Wiener KINDER- und JUGENDANWALTSCHAFT,
Andreas KOLLROSS, BUNDESJUGENDVERTRETUNG,
Michael WODITSCHKA (als 19jähriger Zivildiener nach § 209 Verurteilter,
Beschwerdeführer vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof),
Wolfgang WILFLING (vor Verbüßung einer fünfmonatigen Haftstrafe wegen § 209
("Liebesbrief-Fall"), Beschwerdeführer vor dem Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof (Eilverfahren)
Moderation & Einleitung: RA Univ.-Lekt. Dr. Helmut GRAUPNER (Sprecher der
Plattform gegen
§ 209; am VfGH-Verfahren beteiligt)
Zeit: Morgen Donnerstag, 27. Juni 2002, 11.00 Uhr
Ort: Cafe Landtmann, Landtmannsaal, 1010 Wien
Die VertreterInnen der Medien sind herzlichst eingeladen.
In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209 haben
sich 1991 über 30 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in § 209
StGB verankerte diskriminierende zusätzliche Sondermindestalter von 18
Jahren ausschließlich für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern
(zusätzlich zur allgemeinen, für Heterosexuelle, Lesben und Schwule
gleichermaßen gültigen Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) anzukämpfen. Der
Plattform gehören neben nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung
auch allgemeine Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Kinder- und
Jugendanwaltschaften Tirol und Wien, die Österreichische Hochschülerschaft,
die Bewährungshilfe, die Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung
u.v.a.m.
Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 0676/417 2040,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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09 § 209: Ersatz nicht notwendig, Entschädigung nicht nur für 209er-Opfer!
From: Kurt Krickler <office@hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 27. Juni 2002:
HOSI Wien zur aktuellen Diskussion um 209er-Ersatz und Entschädigung:
Ersatz für § 209 nicht notwendig!
Entschädigung nicht nur für 209er-Fälle!
"Es ist schon merkwürdig, daß jetzt plötzlich nach Aufhebung des § 209 Teile
von ÖVP und FPÖ draufkommen, daß die seit 200 Jahren bestehenden
Bestimmungen für heterosexuelle Beziehungen nicht mehr zum Schutz von
Jugendlichen ausreichten und jugendliche Sexualität teilweise neu
kriminalisieren möchten", wundert sich HOSI-Wien-Obfrau über die jüngsten
Vorschläge von Fekter & Co und weist darauf hin ¬ was ja in der Diskussion
immer untergeht ¬, "daß auch 14- bis 18jährige Burschen bisher schon für
reif genug gehalten worden sind, sich mit bedeutend älteren Frauen
einzulassen. Ohne die Debatte um § 209 hätte doch niemand neue Bestimmungen
für den heterosexuellen Bereich gefordert!"
"Die von der ÖVP vorgeschobenen 'Schutz'-Argumente sind nicht stichhaltig",
ergänzt Obmann Christian Högl. "Jugendliche sind umfassend durch eine Reihe
von Strafrechtsbestimmungen vor Vergewaltigung, Nötigung, Mißbrauch durch
Autoritätspersonen, Schändung (also z. B. Ausnutzung einer Alkoholisierung)
und auch vor sexueller Ausbeutung durch Prostitution oder Pornografie
geschützt. Die ominöse von der ÖVP vorgeschlagene neue Bestimmung würde de
facto ein zusätzliches Mindestalter von 16 Jahren für alle, Hetero- wie
Homosexuelle, bringen. Es ist klar, daß die Bevölkerung hier nicht mitgehen
würde ¬ eine Meinung, die übrigens auch FPÖ-Justizsprecher Harald Ofner
jüngst in Interviews vertrat."
Zusätzliche Schutzbestimmungen für 14- und 15jährige würden auch neue
Widersinnigkeiten schaffen. Da man mit 14 Jahren strafmündig ist, könnte
dann ein und dieselbe 14- oder 15jährige Person in einem Fall wegen Nötigung
oder Vergewaltigung selber als Täter vor Gericht gestellt werden und in
einem anderen als Opfer einen erwachsenen Sexualpartner, der ihr etwa ein
Geschenk gemacht hat, ins Gefängnis bringen.
"Wir wollen auch keine schwammig formulierten Paragraphen - Stichwort:
'Unreife' -, die den Gerichten zuviel Interpretationsspielraum geben, denn
die fürchterlichen Erfahrungen, die Lesben und Schwule in Österreich in der
Vergangenheit mit der Justiz machen mußten, lassen uns befürchten, daß
solche Bestimmungen dann nur oder hauptsächlich gegen Homosexuelle ausgelegt
werden", gibt sich Pankratz skeptisch.
Rehabilitierung der Opfer: Umfangreichere Maßnahmen gefordert
"Mit der Aufhebung der letzten strafrechtlichen Sonderbestimmung ist es nun
auch höchste Zeit, die Opfer der staatlichen Verfolgung zu rehabilitieren
und zu entschädigen. Die HOSI Wien begrüßt daher", so Högl weiter, "daß die
Grünen die von der HOSI Wien auf ihrer diesjährigen Generalversammlung
vergangenen März verabschiedeten Forderungen zum Teil aufgegriffen und
gestern einen entsprechenden Antrag im Justizausschuß eingebracht haben.
"Unsere Forderungen sind aber noch wesentlich weitreichender: Die
Rehabilitierung muß alle Opfer im 20. Jahrhundert und bis heute umfassen,
also nicht nur die 209er-Fälle, sondern alle, die bis 1971 nach dem
Totalverbot für weibliche und männliche Homosexualität verurteilt wurden,
sowie alle, die nach 1971 auch nach den Paragraphen 210, 220 und 221
strafrechtlich verfolgt wurden."
Im einzelnen bedeutet dies:
- offizielle Entschuldigung des Nationalrats bei allen Opfern für das ihnen
zugefügte Unrecht und Leid
- Aufhebung aller Unrechtsurteile nach den §§ 129 I b, 209, 210, 220 und 221
StGB
- finanzielle Entschädigung aller Verurteilten, insbesondere beitragsfreie
Anrechnung der Haftzeiten auf die Pension
- Aufnahme der vom NS-Regime verfolgten Lesben und Schwulen ins
Opferfürsorgegesetz
- Einsetzung einer nationalen Wahrheits- und Versöhnungskommission zur
Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der österreichischen Geschichte
(Der genaue Wortlaut der Resolution ist auf dem Website der HOSI Wien
nachzulesen.)
Zukunftsprojekte
"Teil dieses Entschuldigungs- und Versöhnungsprozesses muß auch die rasche
Umsetzung positiver Maßnahmen in Richtung Schutz vor Diskriminierung und
Gleichstellung von Lesben und Schwulen sein", erklärt Pankratz weiter. "Dazu
gehören die Schaffung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes und die
rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher ParnterInnenschaften
mittels Einführung der Eingetragenen PartnerInnenschaft nach skandinavischem
Vorbild."Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs.
Rückfragehinweise: Helga Pankratz: Tel. 893 75 70; Christian Högl: 06691-18
11 038; Kurt Krickler: 545 13 10 oder 0664-57 67 466; office@hosiwien.at;
www.hosiwien.at

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10 Vortrag des Russischen "Historikers" Suvorov hat ein Nachspiel vor Gericht
From: kpsbg <Kpsbg@aon.at>
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PRESSEINFORMATION DER ÖSTERREICHISCHEN HOCHSCHÜLERINNENSCHAFT UND DER KPÖ
SALZBURG
Vortrag des Russischen "Historikers" Suvorov hat ein Nachspiel vor Gericht
Salzburg, 26. Juni 2001
Vor über einen Jahr veranstaltete der "Arbeitskreis für Kultur und objektive
Geschichtsforschung" auf der Salzburg Uni einen Vortrag mit dem russischen
Geschichtsrevisionisten Viktor Suvorov.
Suvorov vertritt die in rechtsextremen Kreisen populäre Theorie, dass der
Russlandfeldzug Hitlerdeutschlands ein Präventivkrieg war, demnach sei der
zerstörerische Feldzug in Osteuropa ein notwendiger Abwehrkrieg gegen die
UDSSR gewesen.
Suvorov leugnet damit die rassenideologische Motivation des deutschen
Angriffskrieges, welche in der Vernichtung des osteuropäischen Judentums
seinen Höhepunkt fand.
Die Thesen des "Historikers" sind unbelegt und gelten unter seriösen
WissenschafterInnen als nicht haltbar.
Im Zuge der Veranstaltung, welche bereits im Vorfeld für heftige
Kontroversen am Institut für Geschichte geführt hatte, kam es zu einer
friedlichen Protestaktion von Studierenden und Lehrenden. Diese betraten
kurz nach Beginn des Vortrages, mit Bildern aus der "Wehrmachtsausstellung",
den Hörsaal und gaben mittels Pfeifen und Rufen ihren Protest kund.
Daraufhin wurden sie von Besuchern der Veranstaltung, unter ihnen ein
Offizier des Bundesheeres in Uniform, aus dem Hörsaal geprügelt, einige der
friedlichen Demonstrierenden erlitten dabei Körperverletzungen und
erstatteten daraufhin Anzeige.
Die "aufrechten Kameraden" wussten sich freilich zu wehren und erstatteten
im Gegenzug eine Anzeige wegen " Verhinderung oder Störung einer Versammlung
" (§285/2).
Am Montag 1.Juli 2002 findet die erste Verhandlung statt.
Termine
Verhandlung:
MO 1. Juli, 9 Uhr, Bezirksgericht Salzburg Zimmer 147
Pressekonferenz der ÖH und der KPÖ-Salzburg:
DI 2. Juli, 10.30 Uhr, Hotel Zum Hirschen, St. Julienstraße 21-23, 5020
Salzburg
Die Angeklagten und VertreterInnen der ÖH und der KPÖ geben Auskunft über
den Verlauf des Prozesses und kündigen weitere Schritte an.
(Schluss)
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Claudia Trost
Telefon: 0699 / 11 64 80 17
kpsbg@aon.at

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11 AKS: Feedback statt Noten
From: Niki Kowall <niki.kowall@aks.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen

27.Juni 2001
Bildung / AKS / SchulschlussAKS: Feedback statt Noten
Kowall:" 50 000 RepetentInnen, 1,7 mir Schilling für Nachhilfe und
Millionen blanke Nerven ! Schulnoten Nein Danke"!
"50 000 Jugendliche in Österreich verbinden mit Schulschluss Lernen im
Sommer, Tausende haben sich davor in den letzten Tagen noch bewart" so
Niki Kowall, Bundesvorsitzender der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen).
Eine Reform des Notensystems ist für Kowall seit Jahren überfällig, wobei
er auf Pisa-Sieger Finnland verweist, wo es bis zur 7. Schulstufe gar
keine Noten gibt.
"Menschen mit Ziffern zu kategorisieren wiederspricht schon von vornherein
einer differenzierten Beurteilung und dient eher der unkomplizierten
Selektion und Verwertung" ist Kowall überzeugt. "Wir fordern daher eine
Reform der Leistungsbeurteilung wo Noten durch schriftliche Feedbacks
ersetzt werden" so Kowall.
"Viele SchülerInnen fühlen sich ungerecht beurteilt, wissen jedoch nicht
wie sie sich wehren sollen", weiß der vor zwei Tagen neugewählte
AHS-Landesschulsprecher von Wien Emil Rennert zu berichten. Der 15-jährige
der selbst einen Fleck im Zeugnis hat, wünscht sich eine unabhängige
Anlaufstelle für SchülerInnen um gegen ungerechte Behandlung vorgehen zu
können. "Wir fordern eine unabhängige SchülerInnenanwaltschaft im Rahmen
der Kinder und Jugendanwaltschaft" so Rennert.
Laut Rennert ist die Leistungsbeurteilungsverordnung (LbVO) eine besonders
komplexes Gesetzteswerk an das sich nur wenig LehrerInnen halten. "Leider
kennen aber auch die meisten SchülerInnen die komplizierten Paragraphen
nicht und können sich dementsprechend nicht wehren. Ein SchülerInnenanwalt
könnte in solchen Fällen informieren und unterstützen", so Rennert.Rückfragehinweis:
- Niki Kowall (0699) 11 40 81 42
- Emil Rennert (0699) 11 30 01 94

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12 Aussenpolitik/Bush-Erklärung/Israel/Palästina/KPÖ
From: <zach@kpoe.at>
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Aussenpolitik/Bush-Erklärung/Israel/Palästina/KPÖ
Baier (KPÖ): Bush-Vorschläge zur Nahost-Tragödie sind arrogant und perspektivlos
Utl.: Fortschreibung des Status Quo nutzt allein der Rechtsregierung Sharon
27.06.02 - Wien, (KPÖ-PD): Als "arrogant und perspektivlos " bezeichnet
KPÖ-Vorsitzender Walter Baier die von US-Präsident George Bush vorgelegten
Forderungen zur angeblichen Lösung des Nahostkonflikts.
Baier: "Wenn George W. Bush die Ablösung der bestehenden palästinensischen
Führung als Voraussetzung für die Gründung eines Staats bezeichnet, so stellt
sich die Frage, worin dessen staatliche Unabhängigkeit und Selbstbestimmung
eigentlich bestehen soll. Selbstverständlich stehen die palästinensischen
Institutionen und politischen Führungspersönlichkeiten nicht außerhalb der
Kritik, aber sie einzusetzen oder abzurufen ist Angelegenheit der
PalästinenserInnen und nicht der US-Administration."
"Neue Führer, neue Institutionen, neue Sicherheitsvereinbarungen, vorläufige
Grenzen, beschränkte Souveränität. Offensichtlich ist, dass der US-Präsident auf
die Linie der israelischen Hardliner eingeschwenkt ist. Wer aber den
PalästienserInnen durch unannehmbare Vorbedingungen die Perspektive auf ein
selbstbestimmtes Leben in Sicherheit und Würde nimmt, provoziert nichts weiter
als neuen Hass und Terror", so Baier.
Rückfragen an: 0676/6969002
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at
(Schluss)

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13 Solidarität mit dem Kampf der Post.Bus-Beschäftigten!
From: KOMAK - ML <komakwien@hotmail.com>
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Solidarität mit dem Kampf der Post.Bus-Beschäftigten!
Gemeinsamer Kampf gegen die Pivatisierung öffentlicher Einrichtungen und
gegen Sozialabbau!
Jährlich 40 Mill. E will die Regierung allein mit der Zerschlagung des
Post.Bus "einsparen" - vor allem auf Kosten von Werktätigen und
Schüler/innen, die auf das ausgedehnte Liniennetz angewiesen sind, um zu
ihren Arbeits- und Ausbildungsstellen zu kommen. Im nächsten Schritt soll
dann bei den Bahnbussen "durchrationalisiert" werden. Und wann kommen die
kommunalen Verkehrsmittel (z.B. Wiener Verkehrsbetriebe) dran?
Ein erschwingliches, öffentliches Transportsystem gehört zu den
Grundbedürfnissen der Arbeiter/innenklasse, wie Postdienst, medizinische
Versorgung und Schulbildung! Die Weiterführung "defizitärer Linien" (auch
bei der Bahn), "defizitärer Postämter", "defizitärer
Gesundheitseinrichtungen" und "defizitärer Schulen" sind unverzichtbar für
die Versorgung großer Bevölkerungsteile außerhalb der Ballungszentren. Das
kapitalistische System hat die Tendenz, den Unterschied zwischen Stadt und
Land zu vergrößern und "abgelegene Orte" von der Entwicklung abzukoppeln.
Das führt insbesondere in der Krise zur Landflucht und Verödung ganzer
Regionen, wenn die Arbeiter/innenklasse nicht durch sozialpolitische
Forderungen diesem Trend entgegenwirkt.
Konkret geht es beim Post.Bus um den Verkauf von einem Drittel der Linien an
private Firmen (Blagus, Richard, SABTours), die sich als profitorentierte
Unternehmen die Rosinen aus dem Kuchen picken werden und - Garantieverträge
hin oder her - die weniger gewinnträchtigen Linien innerhalb weniger Jahre
stilllegen werden.
Für die Beschäftigten von Post.Bus geht es aber auch um die Verteidigung von
etwa 1000 gefährdeten Arbeitsplätzen (von insgesamt 3000). Nach langem
Herumgeschwafel ("kein Personalabbau im Zusammenhang mit der Privatisierung
der Post.Bus...") haben die Minister Grasser und Reichhold kürzlich erklärt,
dass sie "keine Arbeitsplatzgarantie abgeben" können. Die Alarmglocken
schrillen! Auch bei der (gelben) Post, wo angebliche "Arbeitsplatzgarantien"
vertraglich festgelegt wurden, schaut es jetzt so aus, dass pragmatisierte
Postler/innen ihre Stelle verloren haben und jetzt von s.g.
"Arbeitskräftepools" für Hilfsarbeiterdienste aller Art herumgeschickt
werden bis sie "freiwillig" kündigen.
Mit dem Streik bei der Post.Bus ist ein großer Schritt getan: die
jahrzehntelange Friedhofsruhe der kampflosen Hinnahme aller
Verschlechterungen wurde von den Kolleg/innen endlich durchbrochen! Der
Streikkampf beim Post.Bus hat somit über die unmittelbaren Forderungen
hinausgehend Bedeutung für die Entwicklung der Kämpfe der
Arbeiter/innenklasse in Österreich. Es ist - zusammen mit dem Streik der
Lehrer/innen unter Führung der UBG - ein selbständiger und kämpferischer
Versuch die lähmende "Sozialpartnerschaftspolitik" der ÖGB-Führung zu
durchbrechen und aktiv für die Interessen der Belegschaft einzutreten. Auch
die aktiven Post.Bus-Gewerkschafter/innen waren in der Streikvorbereitung
mit übelsten Abwiegelungsversuchen der obersten Gewerkschaftsführung der
Post- und Fernmeldebediensteten konfrontiert (was von Arbeiteraristokraten
auch nicht anders zu erwarten ist). Aber sie haben sich gestützt auf die
Kolleg/innen an der Basis durchgesetzt! Durch zähes Auftreten haben sie
unter anderem erreicht, dass während ihrem zweitägigen Streik bei der Post
und Telekom Solidaritätsversammlungen stattfinden. Jetzt geht es darum, bis
zum Herbst die Kampffront zu verbreitern und vor allem die
Eisenbahner/innen, Gemeindebediensteten und privaten Bus-Lenker/innen für
weitere Aktionen zu gewinnen.
Solange die 3000 Post.Bus-Beschäftigte weitgehend allein kämpfen, wird die
Privatisierungs-Regierung nicht nachgeben. Aber die Privatisierungs- und
Rationalisierungsmaßnahmen betreffen große Bereiche mit 100.000en
Beschäftigten.
Die Unabhängige Bildungsgewerkschaft hat bereits am 2. Mai einen
flächendeckenden Streik der Lehrer/innen in Vorarlberg (trotz massiver
Behinderung durch die GÖD-Führung) erfolgreich durchgeführt. Am 30. Mai
demonstrierten 2000 Lehrer/innen (ein Großteil aus Wien, fast 500 kamen aus
Vorarlberg angereist) vorm Unterrichtsministerium gegen Bildungsabbau. Für
den 15. Oktober ruft die UBG aus Anlass der Budget-Rede Grassers zu einem
unbefristeten Streik auf....
Wenn es bis dahin gelingt, durch vorbereitende kämpferische Aktionen
(Protestversammlungen, Kundgebungen,...) in weiteren Bereichen, u.a. Post,
Telekom, Bahn und Gemeindedienst eine breite Kampffront aufzubauen, können
wir das Einsparungs- und Privatisierungsprogramm der Regierung zu Fall
bringen!
Den Arbeitskampf eigenständig organisieren und weiterführen!
KOMAK-ML
24.6.2002
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Kommunistische Aktion - marxistisch-leninistisch
Postfach 127, A-1090 Wien,
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
http://www.geocities.com/komakml/
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14 Postbusstreik/Demonstration/KPÖ
From: <zach@kpoe.at>
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KPÖ-Vorsitzender: "Postfuchs gibt Beispiel für die gessamte Gewerkschaft"
26.06.02 - Wien, (KPÖ-PD): "Ein Beispiel für alle GewerkschafterInnen" sieht
KPÖ-Vorsitzender Walter Baier in der heutigen Demonstration der
PostbusmitarbeiterInnen in Wien.
Baier, der an der kämpferischen Kundgebung vor dem Verkehrsminsterium teilnahm:
"Mit dem 48 stündigen Streik der rund 3.000 PostbusmitarbeiterInnen und den
heutigen Demonstrationen setzten die PostbusmitarbeiterInnen ein eindrucksvolles
Zeichen. Spürbar wurde wie sehr die KollegInnen die Nase voll haben. Immer mehr
Arbeiter und Arbeiterinnen sehen, dass der Taktik der Regierung, die Betroffenen
zu vereinzeln, ein gemeinsamer Widerstand aller Gewerkschaftsbereiche entgegen
gesetzt werden muss. Nun muss Druck auf die ÖGB-Führung um Fritz Verzetnitsch
gemacht werden, damit auch diese erkennt, dass um eine konzertierte Aktion kein
Weg vorbei führt."
Rückfragen an: 0676/6969002
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

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15 Kolumbien: Globalisierung, Paramilitarismus und Transnationale
Unternehmen - Aufruf zur Coca Cola-Kampagne aus Berlin
From: <aktuell@nadir.org>
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> Globalisierung, Paramilitarismus und Transnationale Unternehmen - Aufruf
zur Coca Cola-Kampagne aus Berlin
> Von : Coca-Cola-Kampagne / Berlin
> Ort : Kolumbien
> Datum: 26.06.2002
>
>
> Kolumbien - staatlicher Terror gegen die Opposition
>
> Wohl in keinem anderen Land der Welt werden so viele Oppositionelle
ermordet wie in Kolumbien. Mehr als 5000
> Menschen werden jedes Jahr von paramilitärischen Gruppen umgebracht -
massakriert, gefoltert, manchmal mit
> Motorsägen zerstückelt. Die dafür verantwortlichen Todesschwadronen
agieren mit Rückendeckung des
> kolumbianischen Staates und üben die Rolle einer Privatarmee im Dienste
der Besitzenden aus. Die Morden folgen
> fast immer auch einem wirtschaftlichen Kalkül: GroßgrundbesitzerInnen
vertreiben KleinbäuerInnen, Unternehmen
> lassen unliebsame GewerkschafterInnen aus dem Weg räumen, die Regierung
sorgt dafür, dass geplante
> Großprojekte (wie Staudämme und Erdölbohrungen) reibungslos durchgeführt
werden können. Der Terror der
> Paramilitärs ebnet der Globalisierung den Weg: Mit der Zerschlagung von
Gewerkschaften wird die Abschaffung von
> Arbeitsschutzgesetzen erleichtert und damit der Arbeitsmarkt
,,flexibilisiert", die Vertreibung von Kleinbauern
> ermöglicht die Erschließung bisher kaum ,,entwickelter" Regionen, die
Einschüchterung der Gewerkschaften bahnt
> den von IWF und Weltbank angemahnten Privatisierungsprozessen den Weg ...
> Transnationale Unternehmen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Während
eines Pipeline-Baus von British Petroleum
> in Kolumbien ermordeten Todesschwadronen in der Nähe der Bautrasse
Hunderte von Menschen, die als Gegner
> des Projekts galten. Abgesichert wurde der Bau von dem berüchtigten
britischen Söldnerunternehmen Defence
> Systems Ltd. Gegen den Kohle-Multi Drummonds ist wegen der Ermordung von
Gewerkschaftern eine Anklage in
> den USA erhoben worden. Und auch bei Nestlé gibt es eine auffällige
Häufung von Anschlägen im Vorfeld von
> Tarifverhandlungen. Doch besonders stark kritisiert wird die Politik Coca
Colas, das wichtige Kapitalanteile an dem
> kolumbianischen Coca Cola-Abfüllunternehmen Panamco besitzt.
>
> Coca Cola sucks!
>
> Ein ganz normaler Sommer bei Coca Cola-Kolumbien
> * Im Juni 2001 werden die ArbeiterInnen auf Zwangsversammlungen dazu
aufgefordert, auf ihre bisherigen
> Arbeitsverträge zu verzichten. Einige ArbeiterInnen, die sich weigern,
werden entlassen. Insgesamt baut das
> Unternehmen auf diese Weise in kurzer Zeit mehr als 1000 feste Stellen ab
oder verwandelt sie in prekäre
> Beschäftigungsverhältnisse. * Am 21. Juni 2001 wird der Coca Cola-Arbeiter
Oscar Dar¯o, just an einem
> internationalen Aktionstag zum Gedenken an die Menschenrechtsverletzungen
bei Coca Cola in Guatemala, in
> Monter¯a / Nordkolumbien erschossen. * Am 30. Juni fordert der
Sicherheitschef bei Coca Cola in Medell¯n, ein
> Kapitän der Armee im Ruhestand, die Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb
auf, sich bei den Tarifverhandlungen
> zurückzuhalten und unterstellt ihnen Verbindungen zur Guerilla - in
Kolumbien eine unverhohlene Todesdrohung. *
> Am 13. Juli beschuldigt der Geschäftsführer von Coca Cola in Bucaramanga /
Nordostkolumbien Carlos Ca¯±as die
> Führer der Ernährungsgewerkschaft SINALTRAINAL wegen ihrer Kritik an Coca
Cola der Verleumdung und der
> Gründung einer kriminellen Vereinigung. * Ebenfalls am 13. Juli gehen
Todesschwadronen vor dem Haus des
> SINALTRAINAL-Präsidenten in Barrancabermeja Juan Carlos Galvis in
Stellung. * Vom 21. bis 23. Juli lassen die
> Abfüllunternehmen ihre ArbeiterInnen in ganz Kolumbien Blankopapiere
unterschreiben, die danach als
> gewerkschaftskritische Briefe der Belegschaft präsentiert werden. * Am 22.
Juli werden der Gewerkschafter Galvis
> und seine Ehefrau von Todesschwadronen durch Barrancabermeja verfolgt. *
Am 3. August taucht ein
> Paramilitärkommando ebenfalls in Barrancabermeja beim
SINALTRAINAL-Aktivisten William Mendoza auf, der sich
> jedoch nicht zu Hause befindet. Zur gleichen Zeit wird die Ehefrau von
Juan Carlos Galvis von Todesschwadronen
> kurzzeitig entführt. * Am 13. des gleichen Monats wird ein Coca Cola-LKW
östlich von Medell¯n gestoppt. Die
> Paramilitärs erklären den Fahrern, dass man ein Problem mit der
Gewerkschaft habe und diese sich zu einem
> Gespräch zur Verfügung zu stellen habe. * Am 21. August stehen
Paramilitärs vor dem Wohnhaus des Präsidenten
> von SINALTRAINAL in der Karibikstadt Barranquilla, Osvaldo Camargo. Einen
Tag später nähert sich
> Killerkommando dem Gewerkschafter und zückt eine Waffe. Camargo komm kommt
nur deshalb mit dem Leben
> davon, weil unerwartet ein Passant auftaucht.
>
> In den Abfüllanlagen der formal von Coca Cola unabhängigen, de facto aber
über Kapitalanteile an den US-Konzern
> gebundenen kolumbianischen Firma Panamco tobt ein regelrechter Krieg gegen
die Gewerkschaften. Mehr als 120
> Angriffe hat die Ernährungswerkschaft SINALTRAINAL seit 1990
protokolliert: Ermordungen, Entführungen,
> Drohanrufe, inszenierte Terrorismusverfahren. In der von Armee und
Paramilitärs besonders streng kontrollierten
> nordkolumbianischen Region Urabá wurde die Gewerkschaft sogar im
wörtlichen Sinne physisch eliminiert. Im
> Dezember 1996 ermordeten ,,Unbekannte" den regionalen
SINALTRAINAL-Sekretär Isidro Segundo Gil, ein weiterer
> Funktionär konnte einer Entführung nur knapp entkommen. Das
Gewerkschaftsgebäude in der Stadt Carepa wurde
> in Brand gesetzt, die ArbeiterInnen des Unternehmens von Bewaffneten
gezwungen, ,,bis 4 Uhr nachmittags aus
> der Gewerkschaft auszutreten".
> Und die Situation verschlechtert sich weiter. Der Druck auf jene
Coca-Cola-Arbeiter, die noch gewerkschaftlich
> organisiert sind, wird immer größer. AktivistInnen können ihre Wohnungen
nicht mehr ungeschützt verlassen und
> erhalten regelmäßig Morddrohungen. Die Gewerkschaftssektionen von
Barrancabermeja und Bucaramanga sind im
> ,,inneren Exil". Die GewerkschafterInnen verbringen aus Sicherheitsgründen
die meiste Zeit in der Hauptstadt
> Bogotá.
> Diese Firmenpolitik scheint im übrigen nicht auf Kolumbien beschränkt zu
sein. Gegen
> Coca-Cola-GewerkschafterInnen in Guatemala und Peru hat es in den
vergangenen Jahren ähnliche Gewalttaten
> gegeben.
>
> Internationale Kampagne zu Coca Cola
>
> Vor diesem Hintergrund mobilisieren kolumbianische Gewerkschaften und die
,,Kampagne gegen Straflosigkeit -
> Colombia Clama Justicia" zur Zeit für eine internationale Kampagne gegen
Coca Cola. In den USA hat die
> Stahlarbeitergewerkschaft United Steel Workers aus Solidarität mit den
kolumbianischen KollegInnen eine Klage
> gegen Coca Cola vor dem Distriktgericht von Südflorida eingereicht.
Parallel dazu will ein breites Bündnis von
> baptistischen Kirchen, Trade Unions und Menschenrechtsgruppen in den USA
in diesem Sommer auf die
> Arbeitsbedingungen bei dem Getränkekonzern hinweisen. Auch Gruppen in
Italien, Belgien und Großbritannien
> haben ihre Unterstützung zugesagt. In Italien reicht das Spektrum von der
christdemokratischen UIL bis zu den
> COBAS.
>
> Konkret in Vorbereitung sind drei sogenannte Audiencias Publicas:
Meinungstribunale, mit denen internationale
> Öffentlichkeit hergestellt werden sollen: 22. Juli in Atlanta/USA, am 12.
Oktober in Brüssel / Belgien und am 5.
> Dezember in Bogotá. Außerdem soll es zahlreiche dezentrale Aktionen und
Veranstaltungen geben.
> Die Meinungstribunale reihen sich ein in die ,,Kampagne gegen
Straflosigkeit - Kolumbien fordert Gerechtigkeit", die
> von mehr als 100 kolumbianischen Organisationen, darunter auch dem
Gewerkschaftsverband CUT, getragen wird
> und bereits mehrere internationale Meinungstribunale in Kanada, Spanien
und Kolumbien organisiert hat.
>
>
> Was wir mit der Kampagne erreichen wollen
> Um eins gleich klar zu stellen: Uns geht es nicht darum, Coca Cola als
Symbol einer vermeintlichen US-Kultur zu
> brandmarken. Bei der Politik der transnationalen Unternehmen spielt es
keine Rolle, ob sich der jeweilige Firmensitz
> nun in den USA, Großbritannien, der Schweiz oder in Deutschland befindet.
BP, Nestlé oder Mercedes-Benz haben
> nicht weniger Dreck am Stecken als Coca Cola. Wenn wir in diesem Fall
jedoch über Coca Cola sprechen, dann
> deswegen, weil es konkrete Ereignisse gibt, die konkrete Solidarität
erforderlich machen.
>
> Mit der Kampagne wollen wir mehrere Ziele verfolgen:
>
> - Globalisierungskritik leisten: Wir denken, dass sich der gewalttätige
Aspekt von Globalisierung am Beispiel Coca
> Cola-Kolumbien gut aufzeigen lässt. Was die Mächtigen als ganz normalen
Fortschritt bezeichnen, bedeutet für die
> Betroffenen häufig noch mehr Ausbeutung und Terror.
> - eine Schnittstelle zwischen Anti-Globalisierungsbewegung und
Gewerkschaften schaffen: Die Kampagne bietet die
> Möglichkeit, dass verschiedene Gruppen aus unterschiedlichen politischen
Spektren bei einem konkreten Anliegen
> zusammenarbeiten. Wie bei der deportation class-Kampagne gegen Lufthansa
soll es den Gruppen dabei möglich
> sein mitzumachen, ohne großartige Absprachen treffen zu müssen.
> - international agieren: Wenn es darum geht, Menschen in verschiedenen
Ländern gegeneinander auszuspielen, wird
> immer wieder die ,,Standortkonkurrenz" ins Feld geführt. Die einzige
funktionierende Antwort darauf ist: Wir müssen
> selbst transnational handeln. Arbeitsrechte lassen sich nur noch in einem
internationalen Rahmen verteidigen.
> - konkret Arbeitsbedingungen verbessern: V. a. aber geht es uns darum, die
konkreten Bedingungen für die
> Gewerkschaft SINALTRAINAL in Kolumbien zu verbessern. Gewerkschaftsarbeit
ist dort kaum noch möglich,
> betriebliche Organisierung wird durch Entlassungen und Anschläge
verhindert. Für gewerkschaftliche Arbeit gibt es
> kaum noch eine andere Chance als die Mobilisierung außerhalb des
Unternehmens. Unser Druck kann - wie
> zahlreiche Beispiele in der Vergangenheit bewiesen haben - etwas zur
Veränderung der Situation beitragen. Diese
> Chance wollen wir nützen.
>
> Was kann man tun?
> Es gibt viele Möglichkeiten, an diese Kampagne anzudocken. Jede/r kann
sich Aktionsformen ausdenken. In Italien
> kündigten AktivistInnen an, sie wollten Coca-Cola-Getränke
öffentlichkeitswirksam aus einem Supermarkt auf die
> Straße räumen. Gute Idee! Man kann aber auch Kundgebungen organisieren,
Unterschriftenlisten sammeln und an
> Coca Cola schicken, die Hotline des Konzerns nerven oder imageschädigende
Websites ins Netz stellen. Man kann
> Aufkleber entwerfen, Veranstaltungen machen, zu einem Boykott aufrufen.
Oder auf Aktionärsversammlungen
> auftauchen ... Und natürlich sollte man sich zahlreich an den
Meinungstribunalen im Oktober in Brüssel und im
> Dezember in Bogotá beteiligen. Gäste sind herzlich willkommen!!
> Wenn Ihr Hintergrundinformationen braucht, könnt Ihr diese jederzeit bei
uns erhalten. Wir stellen uns nur ein
> konkretes Ziel: Die Kampagne gegen Coca Cola sollte so lange gehen, bis
der Konzern seine Entlassungspolitik
> einstellt, gewerkschaftliche Organisierung akzeptiert und Maßnahmen gegen
den Paramilitarismus im und um den
> Betrieb herum ergreift. Coca Cola darf sich nicht darauf zurückziehen,
dass die Abfüllanlagen nicht zum
> Mutterkonzern gehören. Wäre in einer kolumbianischen Abfüllanlage Gift in
die Getränkeflaschen gelangt, hätte
> Coca Cola sicherlich auch scharf durchgegriffen. Also kann das Unternehmen
durchaus handeln, wenn seine
> Lizenznehmer Gewerkschafter erschießen lassen!
>
> Stoppen wir den Terrorismus der Unternehmen!
> Beteiligt Euch am Internationalen Aktionstag am 22. Juli und organisiert
selbst kreative Aktionen!
> Solidarität mit SINALTRAINAL!
> Coca Cola sucks!
>
> Kontakt:
> Kampagne ,,Coca Cola-Kolumbien"
> Kolumbien-odyssee@gmx.net
> C/o Schwarze Risse
> Gneisenaustr. 2a
> 10961 Berlin
>
> See: www.labournet.de/internationales/co/cocacola

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16 Coca Cola und die Paramilitärs in Kolumbien -
Aufruf zur "Coca-Cola-Sucks"-Kampagne
From: <aktuell@nadir.org>
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> Coca Cola und die Paramilitärs in Kolumbien - Aufruf zur
"Coca-Cola-Sucks"-Kampagne
> Von : Coca-Cola-Kampagne / Schweiz
> Ort :
> Datum: 26.06.2002
>
>
> Coca-Cola ist das meistverkaufte nicht-alkoholische Getränk der Welt. Der
weisse Schriftzug auf rotem Grund ist
> das globale Symbol des American Life Style und stellt die Werte des
kapitalistischen Erfolgs dar. Die Geschichte
> dieses Getränks begann 1880, als John Styth Pemberton, ein Oberst der
US-amerikanischen Südarmee,
> Pharmazeut aus Atlanta (Georgia) und Morphium-Abhängiger offiziell einen
Coca-Wein - ein ideales Stärkungs- und
> Anregungsmittel - registrierte. Danach gründete er die Pemberton Chemical
Company. Im Mai 1886 verkaufte die
> Apotheke Jacobs aus Atlanta das erste Coca-Cola, ein Getränk zubereitet
aus Coca-Blättern, Cola-Nuss, Koffein,
> verschiedenen Essenzen und Ölen. Heute benützt die Coca Cola Company
Coca-Blätter in ihrer sogenannten
> Formel 7X, wofür sie jedes Jahr mehr als 500 Tonnen Coca-Blätter aus Peru
und Bolivien importiert.
> Die weltweite Verbreitung von Coca-Cola wurde durch das aggressive
Verhalten des Multis ermöglicht, welche den
> Konsum des Getränks über jegliche kulturellen Gewohnheiten der lokalen
Bevölkerungen hinweg setzten. Mit
> Werbestrategien, die insbesondere Kinder und Jugendliche zu erreichen
suchten, und mit einer Geschäftspolitik,
> welche nicht zögerte, Terror und Verbrechen als Mittel einzusetzen, um die
Organisation und Mobilisierung der
> ArbeiterInnnen zu verhindern, verbreitete sich Coca-Cola auf der ganzen
Welt und vervielfachte seine Verkäufe und
> Gewinne.
> Ein klares Beispiel der unmenschlichen Expansion von Coca-Cola ist in
Guatemala zu finden, wo zwischen 1968, als
> sich die Gewerkschaft der ArbeiterInnen von Coca-Cola aufzubauen begann,
bis 1980 sechs Gewerkschaftsführer
> ermordet und vier weitere zum Verschwinden gebracht wurden. Ein anderes
eingesetztes kriminelles Mittel war die
> militärische Besetzung von Fabriken und Gewerkschaftssitzen durch Teile
bewaffneter Einheiten des
> transnationalen Konzerns, in diesem Fall der guatemaltekischen Armee. In
einer solchen Besetzung wurde am 21.
> Juni 1980 der Fabrikarbeiter Edgar Rene Aldana Ruano gefoltert und
umgebracht.
> Ein anderes Beispiel für das Verhalten dieses transnationalen Konzerns
zeigt die aktuelle Situation in Kolumbien.
> In Kolumbien gibt es 20 Flaschenabfüllbetriebe von Coca-Cola, 17 davon
gehören Panamco Colombia S.A. Die
> anderen drei, die sich in Florencia (Caquetá), Leticia (Amazonas) und
Carepa (Antioquia) befinden, werden von
> Einzelbetrieben geführt. Die Arbeiterinnen und Arbeiter dieser
Abfüllbetriebe sind in SINALTRAINAL organisiert. Dies
> ist eine industrielle Gewerkschaft im Bereich der Lebensmittelproduktion,
die 1982 als Zusammenschluss von
> verschiedenen gewerkschaftlichen Organisationen gegründet worden war. Die
Wurzeln von SINALTRAINAL reichen
> über 50 Jahre zurück in die Zeit, als mit der Ankunft des multinationalen
Konzerns Nestlé in Kolumbien die erste
> Basisgewerkschaft gegründet wurde. Unter anderen umfasst SINALTRAINAL die
ArbeiterInnen der Multis Nestlé,
> Coca-Cola und Corn Products Corporations.
> Am 22. Juli 1986 wurde in Bugalagrande (Valle) Héctor Daniel Useche Ber¯n,
Arbeiter der Nestlé Inc. und Führer
> von SINALTRAINAL, ermordet. Seither ist der Terror zur hauptsächlichen
Waffe der multinationalen
> Nahrungsmittelkonzerne geworden, welche in Komplizenschaft mit dem
kolumbianischen Staat die Absicht
> verfolgen, die Gewerkschaften einzuschüchtern und zu zerstören.
>
> So ist Coca Cola:
> 7 ermordete Gewerkschaftsführer...
> und die Gewinne steigen
> Als Resultat des Terrors ist in den letzten 10 Jahren die Zahl der
Mitglieder von SINALTRAINAL von 5400 auf 2300
> zurück gegangen. 14 Gewerkschaftsführer wurden ermordet - davon sieben
Arbeiter von Coca-Cola, drei von ihnen
> zum Zeitpunkt der Verhandlungen über Forderungen - 48 wurden vertrieben,
zwei flohen ins Exil, zahlreiche
> Gewerkschaftsführer wurden ungerechtfertigterweise verhaftet und zwei
verschwanden. In vielen Fällen sind die
> persönlichen Eskorten der Direktoren und die Sicherheitskräfte der
Betriebe dazu benützt worden, die
> gewerkschaftliche Organisation anzugreifen. Es ist offensichtlich: die
Arbeitsgesetze und die konventionalen Rechte
> werden ständig verletzt.
> Die von multinationalen Konzernen wie Coca-Cola benützte Strategie der
rücksichtslosen Gewinnmaximierung
> impliziert eine Reduktion der Produktionskosten. Um sich von
arbeitsrechtlichen Pflichten wie der Gewährung von
> sozialer Sicherheit und Arbeitsstabilität der ArbeiterInnen befreien zu
können, werden Massenentlassungen
> vorgenommen. In den letzten Jahren haben Coca Cola, Nestlé, Fruco C.P.I.,
Indunal S.A. (im Besitz des
> Kongressabgeordneten Fuad Char Abdala), Meals de Colombia und andere
Unternehmen, bei denen
> SINALTRAINAL Mitglieder hat, mehr als 20.000 ArbeiterInnen entlassen (die
Hälfte davon von Coca-Cola) und sie
> ersetzt durch Arbeitskräfte, die temporär eingestellt werden.
> Andererseits benutzen Unternehmen wie Coca Cola (und andere dieses
Sektors) die ihnen assoziierten
> Arbeitskooperativen dazu, dass diese einen Teil des Produktionsrisikos
übernehmen. Auf diese Weise weichen sie
> der Bezahlung von gerechten Löhnen und den vertraglich geforderten
Sozialleistungen aus und verdrängen
> gewerkschaftliche und durch Arbeitsverträge geschützte Arbeitsplätze.
Gleichzeitig kontrollieren sie die Konditionen
> der Verträge mit diesen Kooperativen, um die Begünstigung ihrer eigenen
Interessen sicherzustellen.
> Diese Massnahmen verletzen das Recht auf Gewerkschaftliche Vereinigung,
die konventionellen Rechte und haben
> die Ausübung des Rechtes auf freie gewerkschaftliche Vereinigung
verhindert.
> Der Staat und die transnationalen Konzerne wie Coca-Cola haben eine
Kriminalisierungskampagne der sozialen
> Proteste ausgelöst. Diese reichen von Aussagen, welche die Gewerkschaften
mit den Guerillaorganisationen in
> Verbindung bringen, bis hin zu rechtlichen Aktionen gegen
Gewerkschaftsführer wegen angeblich terroristischen
> Handlungen und Rebellionen. Kürzlich wurde SINALTRAINAL vom
transnationalen Konzern Coca-Cola wegen
> angeblichen Verleumdungen und Diffamierungen angeklagt.
> Die schlimmsten Profitmaximierungsstrategien des transnationalen Konzerns
sind jedoch jene, welche das
> entschiedene Ziel verfolgen, die Gewerkschaften zu eliminieren, was sie
durch Morde, Drohungen und
> Einschüchterung zu erreichen versuchen.
> Der kolumbianische Staat hat als Ausdruck seiner Komplizenschaft mit den
Multis bis heute weder Untersuchungen
> eingeleitet, noch Urteile ausgesprochen oder die Verantwortlichen des
Terrors sanktioniert. Im Gegenteil. Er gewährt
> ihnen immer grössere Garantien und lässt sie ihre Terror- und
Hungerpolitik auf die Spitze treiben. Dies geschieht
> mittels Reformen, Privatisierungen der öffentlichen Unternehmen, Schaffung
von Freihandelszonen, Zerschlagung
> der sozialen Proteste und des ,,Plan Colombia", der zu einer Eskalation
des Krieges und zur Eliminierung der
> sozialen Organisationen führt.
>
> Um den Fall Coca-Cola zu illustrieren, sollen im Folgenden einige von
vielen Aggressionen vorgestellt werden:
> ¬ 2. May 1992: José Gabriel Castro, der Geschäftsführer von Coca Cola,
beschuldigte die Arbeiterschaft und die
> Gewerkschaft öffentlich, Vertreter der Guerilla zu sein.
> ¬ April 1994: José Eleazar Manco David, Arbeiter des Unternehmens
Coca-Cola und Mitglied von SINALTRAINAL,
> wurde ermordet. - Carepa (Antioquia).
> ¬ 23. April 1995: Luis Enrique G¯mez Granados wurde ermordet, Arbeiter des
Unternehmens Coca-Cola und
> Mitglied von SINALTRAINAL. - Carepa (Antioquia).
> ¬ 4. November 1995: Die fünfte Brigade der kolumbianische Armee drang in
die Installationen der Kooperative der
> ArbeiterInnen im Dienste Coca-Colas und Mitglieder von SINALTRAINAL ein. -
Bucaramanga (Santander).
> ¬ 30. September 1996: Der Untersuchungsblock der nationalen Polizei drang
in den Sitz derselben Kooperative ein.
> ¬ 5. Dezember 1996: Isidro Segundo Gil Gil, Generalsekretär von
SINALTRAINAL der Sektion Carepa (Antioquia),
> Arbeiter von Coca-Cola und Verhandlungspartner der Forderungen, welche am
30. November dem Unternehmen
> überreicht worden war, wurde innerhalb des Gebäudes von Coca-Cola in
Carepa (Antioquia) von Paramilitärs
> ermordet.
> ¬ 5. Dezember 1996: Paramilitärische Kräfte stürmten den Gewerkschaftssitz
von SINALTRAINAL in Carepa, rissen
> das Mobiliar heraus und legten Feuer.
> ¬ 9. Dezember 1996: Paramilitärs drangen ins Areal von Coca Cola in Carepa
ein, versammelten die
> Gewerkschaftsmitglieder von SINALTRAINAL und zwangen sie unter Drohungen,
aus der Gewerkschaft
> auszutreten.
> ¬ 26. Dezember 1996: Der 65 jährige José Libardo Osorio Herrera, Arbeiter
des Unternehmens Coca-Cola in
> Carepa, wurde von schwer bewaffneten Personen gewalttätig aus den
Räumlichkeiten des besagten Unternehmens
> gezerrt und anschliessend in der Nähe des Friedhofes von Chigorod¯
(Antioquia) ermordet.
> ¬ 8. Februar 1999: Die Zeitschrift CAMBIO 16 publizierte einen Artikel,
worin sie erklärte, das Unternehmen habe ihre
> Probleme mit Hilfe von paramilitärischen Gruppierungen gelöst. Weiter
stand darin auch, dass sich die
> Geschäftsführung des Unternehmens Panamco am 15. August 1998 in Monter¯a
mit einem Mittler des
> paramilitärischen Chefs, Carlos Casta¯±o, getroffen habe.
> ¬ 4. Juni 2001: Die Coca-Cola Abfüllfabriken in ganz Kolumbien schlossen
ihre ArbeiterInnen gegen ihren Willen ein,
> um sie dazu zu bringen, aus ihren Arbeitsverträgen zurück zu treten. Wer
dies nicht tat, wurde entlassen. Dasselbe
> geschah im Oktober 2000 und am 21. Februar 2000. Mit diesem Vorgehen
entliess das Unternehmen Coca Cola
> über 1000 ArbeiterInnen.
> ¬ 21. Juni 2001: Oscar Dario Soto Polo, ein Arbeiter von Coca-Cola, wurde
ermordet. - Monter¯a (C¯rdoba).
>
> Ein Stein gegen Goliath
> Vor dem Hintergrund der Straflosigkeit all dieser Gewalttätigkeiten und
der Notwendigkeit, dass diese geklärt und die
> Verantwortlichen verurteilt werden, erhob SINALTRAINAL eine Strafklage
gegen Coca-Cola und reichte diese am
> Gericht des Süd-Distriktes von Florida (Miami) in den Vereinigten Staaten
ein. SINALTRAINAL berief sich dabei auf
> den sogenannten Alien Torts Claims Act (ATCA), ein Gesetz, welches 1789
vom Kongress der Vereinigten Staaten
> von Amerika verabschiedet worden war. Beim Einreichen dieser Klage konnte
die Gewerkschaft auf die
> Unterstützung und die Solidarität von United Steel Workers und dem
internationalen Fonds der Arbeiterrechte in den
> USA zählen.
> Um jedoch die kriminellen Handlungen eines der grössten transnationalen
Konzerne der Welt zu stoppen, reicht eine
> Klage nicht aus. Als Ergänzung zu dieser Aktion arbeitet SINALTRAINAL an
der Realisierung eines öffentlichen
> Volktribunals, ein Ausdruck des Kampfes der kolumbianischen Bevölkerung
zur Überwindung der zerstörerischen
> Wirkungen des Staatsterrorismus und der Politik der multinationalen
Konzerne.
> Das Volkstribunal will Schutzmassnahmen, Aufmerksamkeit, Begleitung und
Solidarität für die ArbeiterInnen, welche
> sich in SINALTRAINAL organisieren, und für die Opfer in kolumbianischen
Bevölkerung schaffen. Dazu sind grosse
> Anstrengungen notwendig, und angesichts der aktuellen schmutzigen
Kriegssituation in Kolumbien erweist sich
> internationale Unterstützung als entscheidend.
> Als zusätzliche Aktivität der bestehenden permanenten nationalen und
internationalen Kampagne ,,Gegen die
> Straflosigkeit - Kolumbien Verlangt Gerechtigkeit" versucht das
Volkstribunal den Kampf der kolumbianischen
> ArbeiterInnen gegen den Staatsterrorismus, die transnationalen Konzerne
und den Neoliberalismus mit der
> weltweiten Bewegung des Widerstands gegen Globalisierung und für soziale
Gerechtigkeit zu verbinden.
>
> Was ist ein öffentliches Volkstribunal ?
> Es ist ein Prozess der Organisation, der Anklage und der Begegnung mit
sozialen und politischen Organisationen,
> welche sich mit dem Kampf gegen die unmenschliche Habsucht der
transnationalen Konzerne wie Coca-Cola
> identifizieren. Dieser Prozess wird sich in internationalen, öffentlichen
Ereignissen manifestieren, die in folgenden drei
> Sessionen stattfinden:
> 22. Juli 2002 in Atlanta (USA)
> 12. Oktober 2002 in Brüssel (Belgien)
> 5. Dezember 2002 in Bogotá (Kolumbien)
>
> Was sind die Ziele des Volktribunals?
> ¬ Be- und Verurteilung der systematischen Verletzungen der Menschenrechte
der ArbeiterInnen durch den
> transnationalen Konzern Coca-Cola und den kolumbianischen Staat. Diese
Menschenrechtsverletzungen geschehen
> in Form von Ermordungen, Verhaftungen, erzwungenen Vertreibungen,
Drohungen, Entlassungen, Verletzungen
> nationaler und internationaler Abkommen und Schaden an der Umwelt.
> ¬ Den Konzern Coca-Cola sowie den kolumbianischen Staat unter Druck zu
setzen, damit sie auf ihre Politik der
> Verfolgung, Kriminalisierung und Vernichtung der ArbeiterInnen und
Gewerkschaften verzichten und die geltenden
> Gesetze anwenden, welche die Menschenrechte respektieren und die Umwelt
schützen.
> ¬ Aktionen zu organisieren gegen den transnationalen Konzern Coca-Cola und
für Solidarität mit dessen
> ArbeiterInnen.
> ¬ Das Tribunal verstärkt den Kampf gegen die Straflosigkeit und den Aufbau
der globalisierungskritischen Bewegung.
>
>
> Wie funktioniert das Volkstribunal?
> Das Volkstribunal wird sich durch Persönlichkeiten und RepräsentantInnen
sozialer Organisationen aus
> verschiedenen Ländern bilden, welche durch ihre humanen Prinzipien die
Unparteilichkeit der Untersuchung und der
> politischen Deklaration, welche abgegeben wird, garantieren.
> SINALTRAINAL wird die bedeutungsvollsten Fälle von Verbrechen und
Gewalttätigkeiten gegen die ArbeiterInnen
> und die Gewerkschaften dokumentieren. Die Präsentation der Fälle wird
juristisch und durch Zeugenaussagen
> dokumentiert sein und den Beteiligten überreicht werden.
> Die RepräsentantInnen der sozialen Organisationen werden die präsentierten
Fälle unabhängig bewerten und die
> wichtigsten Beweise ordnen, welche die Wahrhaftigkeit der Fälle und die
Verantwortlichkeiten der Beteiligten
> aufzeigen.
> Nach der Bewertung der Beweise werden die RepräsentantInnen der
politischen und sozialen Organisationen eine
> politische Deklaration verabschieden. In dieser Deklaration werden sie die
Verantwortung von Coca-Cola und die des
> kolumbianischen Staates in den untersuchten Verbrechen aufzeigen und
beschließen, welche Art von Sanktionen
> gegen die Verantwortlichen erhoben werden sollen. Die im Volkstribunal
vertretenen Organisationen verpflichten
> sich, die in der Deklaration aufgeführten Sanktionen durchzuführen.
> Der Vorbereitungsprozess des Volkstribunals erfordert Solidarität und
Koordination der Aktionen, welche in
> verschiedenen Ländern gegen den Konzern Coca-Cola durchgeführt werden.
Durch die Beteiligung von
> SINALTRAINAL an der Konferenz ,,Das Andere Davos" und der anschließenden
,,Tournee" in einigen Schweizer
> Städten haben sich Möglichkeiten für die Bildung eines
Unterstützungskomitees des Volkstribunals eröffnet.
>
> Interessierte, welche dieses Komitee gerne unterstützen, darin teilnehmen
wollen oder mehr Informationen
> wünschen, können sich an folgende Adresse wenden:
> Schweizerische Unterstützungsgruppe "Colombia Nunca Más":
gruasuiza@gmx.net
> SINALTRAINAL:
> sinaltrainal@hotmail.com oder: audpubcoka@hotmail.com

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17 Wahl-Protest-Aktion 2002
From: Wolfgang Fischer <global@uumail.de>
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Der qualifizierte Wahlboykott als Möglichkeit, das Votum der
entschiedenen Nichtwähler vom Verschwiegenwerden zu befreien:
WAHL-PROTEST-AKTION 2002 - Private Aktion von Fischer, Varenkamp und
Schleisiek, 24. Juni 2002
http://uuhome.de/global/deutsch/wahl03.html
Weniger Mandate je nach Wahlbeteiligung - Strafe für Vertrauensbruch!
Protest-Wahlschein
Bisher wählten wir aus Parteien und Kandidaten diejenigen mit den
besseren Versprechungen. Wenn an der Regierung Versager oder gar
Betrüger ihre Versprechen brachen, wählten wir sie ab.
Jetzt erleben wir überdeutlich, daß Abwahl überhaupt nichts ändert.
Arbeitslosigkeit und Sozialabbau, für die Kohl büßen mußte, wird
ungebremst fortgesetzt. Aus der grünen Herzenssache "Atomausstieg" wurde
eine Schrott-Betriebs-Garantie, ganz nach Wunsch der Lobby. Aber der
tollste Dreh ist die "Reform" der Friedensethik: Sie führte uns direkt
in den Krieg. Nicht zur Landesverteidigung, und ohne Rücksicht auf
Völkerrecht und Grundgesetz.
Den ultimativen Kick -voll vors Schienbein- bekamen damit die
vermeintlich erfolgreichen Wähler von Rot-Grün verpaßt, ausgerechnet von
ihrer Wunsch-Regierung.
Vollkommen nutzlos war die Wahl, und schlimmer noch: Die Opposition ist
jetzt mundtot! Welche der Parteien regieren ist ganz egal - sie machen
alle das gleiche.
Warum nur nehmen Regierungen die Enttäuschung und Wut ihrer Wähler in
Kauf? Warum biegen und brechen sie das Gesetz? Welchem heimlichen Ruf
folgen sie alle in Wirklichkeit? Es lockt das große Geld, wie die
Spendenskandale zeigen. Die Parteien sind eben käuflich, allen Schwüren
zum Trotz. Das ist nicht verzeihlich!
Nun versteht selbst der bravste Wähler, daß seine Wahl nichts bewirkt.
Inhaltlich gar nichts.
Nur der Umstand, daß wir zur Wahl gehen, verleiht der Regierung den
Anschein von Legitimation.
Darum wählen wir diesesmal nur eins:
Den passenden Ausdruck für unseren Protest!
. Wir zeigen den Parteien, daß sie ihr Vertrauen verspielt haben
. Wir sagen ihnen auch, warum - qualifiziert
. Wir zählen ihnen die verlorenen Stimmen vor
. Wir verlangen die Verkleinerung des Parlaments entsprechend der
Wahlbeteiligung.
Nebenbemerkungen:
. Ob die PDS wirklich nur ein "kleineres Übel" ist, kann z.Zt. in Berlin
besichtigt werden.
. Wäre unter Kohl nicht die Opposition gegen Krieg (=Grundgesetzbruch)
viel breiter gewesen?
. Dieses Mal kandidiert hier kein Extremist, dem man mit Wahlboykott
versehentlich in den Sattel helfen würde - wir können's uns leisten.
Und so geht es:
1. Aufruf fotokopieren für Freunde und Bekannte
2. Abstimmen auf diesem Blatt hier unten
3. 10 Cents als Organisationshilfe dazu, bitte
4. Die Wahlbenachrichtigung, sobald wie möglich, (gern auch
anonymisiert) mit dieser Abstimmung in Fensterumschlag stecken
5. Ausreichend frankiert (? 0,56) einsenden
- Wir zählen und vernichten sofort die Wahlbenachrichtigungen, und wir
füttern die Markierung in die Statistik, die zur Wahl in den Medien
verbreitet werden soll.
- Bitte Kästchen (+) satt schwarz markieren zur automatischen Verarbeitung
- An Wahl-Protest-Aktion 2002, 52094 Aachen
(Diese Adresse funktioniert erst ab etwa dem 20.8. 2002 und ist nur für
das Einsenden der Wahlbenachrichtigung zusammen mit dem
Protestwahlschein gedacht. Sonstiger Briefkontakt ist möglich über:
Wolfgang Fischer, Säntisstr. 24, 81825 München)
__________________________________
Mein Protest richtet sich besonders gegen:
Union: CDU/CSU (+), SPD (+), F.D.P. (+), Bündnis 90 / Die Grünen (+),
Eine andere Partei (+),
Gründe für den Protest:
Fraktionszwang, gegen Gewissen und Programm (+), Soziale Ungerechtigkeit
(+), Kriegspolitik, UNO und Grundgesetz zum Trotz (+), Atom- und
Umweltpolitik (+), Schmiergeld und Schwarze Kassen (+),
Ich gehe nicht zur Wahl und habe meine Wahlbenachrichtugung beigefügt (+)
Protest-Wahlschein im pdf.Format zum Ausdrucken, Kopieren und Verteilen:
http://uuhome.de/global/downloads/Wahlprotest.pdf
--
Wolfgang Fischer, München
Internet-Initiative EMANZIPATION HUMANUM:
[http://emanzipationhumanum.de] Entwicklung der Menschheit zur globalen
Solidargemeinschaft / The Development of Humankind into a Jointly
Responsible Society / Desarrollo de la humanidad hacia una solidaridad global

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18 Red Newsletter 32
From: ASt-LRCI <ast-lrci@utanet.at>
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Red Newsletter 32
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 26. Juni 2002
INHALT
(1) Nike stinkt!
(2) Cordoba: Generalstreik und ArbeiterInnenbewegung
(3) Termine
(4) Adressen
Die website des ArbeiterInnenstandpunkt:
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/Nike stinkt!
Am 16.6.2002 fand im Wiener Prater der Frauenlauf statt, welcher, von
Markenfirmen wie (hauptsächlich) Nike gesponsert, damit wirbt, Frauen
und Mädchen "einen ersten Schritt in Richtung Gesundheit, Dynamik,
Wohlbefinden und bewusstes aktives Leben setzen" zu lassen.
Die Bedingungen aber, unter welchen die teuren Laufschuhe der edlen
Sponsoren produziert werden, werden dezent unter den Tisch fallen
gelassen. Die ArbeiterInnen, großteils Kinder und Frauen, deren Blut an
jedem Paar Nike-Schuhe haftet, haben weder Chancen auf "Gesundheit,
Dynamik, Wohlbefinden und bewusstes aktives Leben" noch werden ihnen die
hierzulande selbstverständlichsten Rechte zugestanden. Sie werden
gezwungen, über 70 Stunden die Woche zu arbeiten. Phil Knight, der
Vorstandschef von Nike, hingegen besitzt ein Privatvermögen von 5,8
Milliarden Dollar. Würde Nike die Ausgaben für Werbung um nur 3,4%
reduzieren, könnten sie den Lohn ihrer ArbeiterInnen in China und
Indonesien verdoppeln. Die eigentlichen ProduzentInnen dürfen sich nicht
einmal gewerkschaftlich organisieren.
REVOLUTION und NoSweat waren - wie schon beim Vienna City Marathon -
auch bei diesem Lauf dabei, um mit Flugblättern, Transparent und einem
überdimensionalem Schuh, auf welchem Just Stop Kinderarbeit und andere
Slogans aufgemalt waren, auf diese Missstände aufmerksam zu machen.
Immer wieder gibt es in der sog. 3. Welt Versuche der ArbeiterInnen,
ihre missliche Lage zu verbessern. Doch nur mit internationaler
Unterstützung und Druck auf die KnechterInnen ¯ la Phil Knight können
sie tatsächlich etwas erreichen.
REVOLUTION kämpft für einen weltweiten Verhaltenskodex, dessen
Einhaltung von unabhängigen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung
überwacht wird, in allen Fabriken. Wir wollen, dass dieser Kodex
Wirklichkeit wird, und nicht nur ein weiterer Verkaufsgag der Multis.
Unser Anliegen sind die Rechte der Beschäftigten: das Recht
menschenwürdige Arbeit und gesundheitlich vewrträglichen Bedingungen zu
fairen Löhnen und gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten!
Kontakt:
worldrevolution@gmx.at
http://revolution-austria.at
========================================
Cordoba: Generalstreik und ArbeiterInnenbewegung
Von Michael Pröbsting, Buenos Aires
Der Generalstreik in Argentinien am 29. Mai 2002 verlief in Cordoba
anders als in den anderen Städten des Landes. So wie überhaupt in
Cordoba einiges anders ist als im Rest des Landes.
Bekanntlich wurde dieser Generalstreik von der CTA ausgerufen - einer
der drei Gewerkschaftsföderationen, die v.a. im öffentlichen Sektor
verankert und mit großen Teilen der Arbeitslosenbewegung verbunden ist.
Die beiden anderen Gewerkschaften - die offizielle CGT von Daer und die
"dissidente" CGT von Moyano - verweigerten ihre Unterstützung.
In Cordoba - der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz und mit 1,5
Millionen EinwohnerInnen zweitgrößten Stadt des Landes - unterstützten
hingegen alle Gewerkschaften den Generalstreik, auch jene, die mit den
CGT's assoziiert sind. So marschierten am 33. Jahrestag des cordobazo
Kontingente der verschiedenen Gewerkschaften, Arbeitslosengruppen und
StudentInnen in einer Sternmarschaktion zum Versammlungsort. Größere
Teile der Stadt waren lahmgelegt: alle paar Straßenzüge sahen wir
Gruppen von 100 bis 500 DemonstrantInnen marschieren.
Gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen der Ortsgruppe der PTS reihen
wir uns bei dem ca. 300 Personen starken Kontingent der Luz y Fuerza
ArbeiterInnen ein - der kämpferischen Elektrizitätsgewerkschaft. An der
Spitze geht - wie so oft bei den kämpferischen Demonstrationen
hierzulande - eine Gruppe von AktivistInnen, die dafür sorgen, daß im
Minutentakt Feuerwerkskörper mit tosendem Lärm abgefeuert werden.
Während in Westeuropa solche Geräusche in der Regel den Höhepunkt oder
zumindest den Beginn der Straßenschlacht mit den Prügelgarden des
Staates einläuten, gehört dies hier zum Alltag des Demonstrationslebens.
Zwischen den FeuerwerkerInnen und dem Hauptkontingent der Demonstration
marschieren zwanzig Luz y Fuerza-AktivistInnen - alle in blauen
Arbeitskleidern und z.T. mit Helmen, die mit Trommeln und Sprechchören
die Stimmung anheizen.
Kämpferische Demonstration
Am Versammlungsort, wo eine Kundgebung mit Reden der Vorsitzenden der
verschiedenen Gewerkschaften abgehalten wird, treffen schließlich ca.
8.000 Arbeiterinnen und Arbeiter ein. Doch vor den Reden ertönt die
Melodie der Nationalhymne - mittlerweile ein fester Bestandteil aller
Demonstrationen hierzulande. Die DemonstrantInnen nehmen Haltung an,
viele singen inbrünstig den Text, brausender Jubel nach der letzten,
sich rhythmisch steigernden Strophe. Danach frenetische "Argentina,
Argentina"-Rufe, die bald von "Cordoba, Cordoba" abgelöst werden. Ein
Hinweis auf den ausgeprägten Lokalpatriotismus.
Der Stolz der Bevölkerung auf ihre Stadt fällt selbst einem
ausländischen Beobachter schon nach wenigen Stunden auf. In der
Geschichte des Landes spielte Cordoba immer wieder eine politische
Vorreiterrolle: sowohl bei dem konterevolutionären Militärputsch gegen
Peron 1955 als auch bei den ArbeiterInnen- und StudInnentenkämpfen in
der Periode 1969-76. Noch heute sind alle stolz auf den cordobazo - den
militanten Volksaufstand gegen die Militärdiktatur1969, im Zuge dessen
die ArbeiterInnen und StudentInnen zeitweilig die Kontrolle über die
Stadt übernahmen und erst nach Tagen von heranrückenden Armeeeinheiten
in bewaffneten Auseinandersetzungen besiegt werden konnten.
Selbst die Reden der GewerkschaftsführerInnen unterscheiden sich von den
sonst üblichen Monologen der "gordos". Nicht, daß wir es hier mit
tatsächliche ArbeiterInnenführerInnen zu tun hätten. Diese Leute haben
mit Agustin Tosco - dem hier nach wie vor verehrten, legendären Führer
des cordobazo, der 1975 im Untergrund politisch arbeitend starb - so
viel zu tun, wie Blair und Schröder mit dem Sozialismus. Und auch die
Rede eines Vertreters der "nationalen UnternehmerInnenschaft" darf nicht
fehlen - man will ja schließlich den Eindruck vermeiden, daß es hier um
Klassenkampf statt um das "Wohl der Nation" geht.
Aber die GewerkschaftsbürokratInnen in der Provinz Cordoba sind
gezwungen, sich einer radikaleren Sprache zu bedienen. So folgt eine
kämpferische Rede nach der anderen gegen die "AusbeuterInnen des
Internationalen Währungsfonds"(IWF), gegen die Regierung Duhalde, den
Gouverneur de la Sota, den Neoliberalismus, sowie für die Bildung einer
politischen Alternative. Und auch eine Solidaritätserklärung mit den
Arbeiterinnen und Arbeitern der Privatklinik Junin, die seit der dritten
Maiwoche ihr Unternehmen besetzen, wird verlesen.
Doch nicht nur die Reden unterscheiden sich von beispielsweise der
Demonstration der CGT-Moyano am 22. Mai. Auch die ZuhörerInnenschaft ist
eine andere. Hier ist niemand, der für die Teilnahme eine finanzielle
Zuwendung oder Alkoholika bekommt. Alle verfolgen die Reden aufmerksam,
die Begeisterung entspricht dem tatsächlichen Denken und Fühlen der
DemonstrantInnen.
Danach marschieren wir zu einem weiteren Sammelpunkt, wo sich die
Demonstration mit einem CGT-Kontingent vereinigt und in einer
gemeinsamen Erklärung die notwendige Zusammenarbeit und
Gewerkschaftseinheit beschwört. Während der gesamten Demonstration kommt
es zu keinen Zwischenfällen - sieht man von der 'Entglasung' eines
örtlichen Parteilokals der PeronistInnen ab. Die Polizei, die sich in
der Regel in Cordoba durch besondere Aggressivität auszeichnet, hält
sich diesmal deutlich im Hintergrund und tritt nur selten in
Erscheinung. Und die ArbeiterInnen - insbesondere die Luz y
Fuerza-AktivistInnen - sorgen auch dafür, daß die Polizei von ihrer
Entschlossenheit Notiz nimmt. Mit ihren selbstgebastelten "Kanonen"
schießen die ArbeiterInnen wiederholt ihre schweren Feuerwerkskörper in
Richtung der Polizeieinheiten, die es vorziehen, in Deckung gehen. Auch
das Parteilokal der bürgerlichen UCR und das Haus eines bekannten
Journalisten der bürgerlichen Tageszeitung "Clarin" werden mit solchen
"Aufmerksamkeiten" bedacht.
Nach Abschluß der Kundgebung zieht ein Gruppe von ca. 100
DemonstrantInnen - darunter eine Gruppe von Luz y Fuerza-ArbeiterInnen,
die PTS-GenossInnen sowie andere linke AktivistInnen - zur Klinik Junin,
wo eine Solidaritätskundgebung abgehalten wird. Unter anderem spricht
der Zentralbetriebsratsvorsitzende des staatlichen
Elektrizitätsunternehmen, in dem 2.600 ArbeiterInnen beschäftigt sind,
und bekundet Unterstützung für den Kampf der Klinikbeschäftigten. Er
unterstützt im übrigen auch die neugegründete Zeitung "Nuestra
Lucha"(Unser Kampf) die für ArbeiterInnenkontrolle und Klassenkampf
eintritt und vor kurzem von den Zanon- und Brukman-ArbeiterInnen ins
Leben gerufen wurde.
Die Sprecherin der PTS weist in ihrer Rede darauf hin, daß die Probleme
der Klinik mit jenen des ganzen Landes verbunden sind - der
katastrophalen Krise, in die die herrschende Klasse und der IWF das Land
gestürzt haben. Sie betont, daß Demonstrationen und eintägige Streiks
nur ein erster Schritt sein können, ein Schritt hin zu einem aktiven
Generalstreik.
Was steckt hinter dem Projekt einer politischen Alternative?
Nicht nur die einheitliche Demonstration unterscheidet die
Gewerkschaften Cordobas vom Rest des Landes. Auch der höhere Grad der
Politisierung sticht hervor. Bei den Reden der GewerkschaftsführerInnen
fiel auf, daß faktisch alle die Notwendigkeit einer politischen
Alternative zur herrschenden pro-IWF-Regierung betonen. In Cordoba
dürfte dieser Prozeß am fortgeschrittensten sein.
Was sind die Gründe des für Argentinien ungewöhnlichen einheitlichen
Vorgehens der Gewerkschaften und des höheren Grades der Politisierung?
Zuerst einmal ist hier die spezifische politische Situation in der
Provinz zu erwähnen. Diese wird seit zwei Jahren von dem peronistischen
Gouverneur de la Sota regiert - einer ausgesprochen reaktionären Figur
am rechten Rande der PJ, der sich gegenwärtig als Einpeitscher der
wirtschaftspolitischen Diktate des Internationalen Währungsfonds
profiliert.
De la Sota ist das Paradebeispiel für einen "gorilla", wie die offenen
FeindInnen der ArbeiterInnenbewegung in Argentinien genannt werden. Seit
seinem Amtsantritt versucht er, die Reste der staatlichen Industrie zu
zerschlagen und günstig an multinationale Konzerne - die seine
wichtigsten Förderer sind - zu verscherbeln. In diesem Zusammenhang muß
man sich auch vergegenwärtigen, daß Cordoba - neben dem Großraum Buenos
Aires und dem Raum Rosario - zu den Industriezentren des Landes zählt.
Viele multinationale Konzerne - von der Automobilbranche bis hin zur
Metallverarbeitung - haben in Cordoba große Fabriken errichtet.
Da die Gewerkschaften Cordobas traditionell kämpferisch sind, besteht
hier eine ausgeprägte, "klassische" Polarisierung zwischen einer
traditionsreichen, kämpferischen ArbeiterInnenbewegung und einer
starken, direkt mit dem Imperialismus verbundenen, Bourgeoisie. In
Cordoba existiert daher weniger Platz für Populismus. De la Sota ist der
erste peronistische Gouverneur dieser traditionell der liberalen UCR
"gehörenden" Provinz und auch er ist kein klassischer Populist.
Aufgrund dieser verschärften Konfrontationsstellung mit der Bourgeoisie
in der Provinz sowie dem politischen Vakuum aufgrund des Fehlens einer
starken Linken ergriffen die Gewerkschaften die Initiative für den
Aufbau einer "politischen Alternative". In der Tat weisen die Reden der
BürokratInnen auf vorhergegangene intensive Verhandlungen im Hintergrund
hin. Luz y Fuerza und andere Gewerkschaften Cordobas gehören auch zu den
wichtigen UnterzeichnerInnen der Bewegung MORENO, einem politischen
Bündnis gegen den Ausverkauf der Energievorkommen an das
imperialistische Kapital, an dem sich diverse Gewerkschaften sowie
kleinbürgerliche und bürgerliche Kräfte in einer Art Volksfront-Allianz
beteiligen.
Doch die politische Unterordnung der ArbeiterInnenbewegung unter
bürgerlich-nationalistische Projekte wie jenes von MORENO stellt eine
große Gefahr für die ArbeiterInnenklasse dar. Statt für ihre
Klasseninteressen gegen jede Art von Ausbeutung - sei es durch
ausländische oder heimische KapitalistInnen - zu mobilisieren, suchen
die GewerkschaftsbürokratInnen den Anschluß an - kaum existente -
"nationale UnternehmerInnen". Die Folgen sind - wie unzählige
historische Beispiele von Volksfronten beweisen - die Unterordnung von
Forderungen der ArbeiterInnen unter das Diktat der
"Produktivitätssteigerung" sowie Preissteigerungen bei wichtigen Gütern,
um teureren, einheimischen ProduzentInnen größere Marktanteile zu
gewähren.
Zurecht halten die GenossInnen der PTS dem entgegen, daß die Basis von
Gewerkschaften wie Luz y Fuerza für einen Bruch ihrer Führung mit
solchen Volksfronten und die Bildung einer ArbeiterInnenpartei eintreten
muß. Eine solche, basierend auf demokratischen Delegiertenversammlungen
und einem revolutionären Aktionsprogramm, könnte ein bedeutender Schritt
zur politischen Klassenunabhängigkeit sein und ein wichtiges Signal für
den Rest des Landes aussenden.
Kämpferische Tradition
Die Gewerkschaften haben in Cordoba eine kämpferischere Tradition als in
den meisten anderen Teilen des Landes. In der revolutionären Periode
1969-76 war die Stadt zweimal Schauplatz von Aufständen (dem cordobazo
1969 und dem vibrazo 1971) und besonders hartnäckigen Streiks. Ebenso
hatten legendäre ArbeiterInnenführerInnen wie Tosco hier ihre Heimat und
in der Provinz bildeten sich auch kämpferische, demokratische
Gewerkschaften wie die Sitrac-Sitram heraus.
Wir sprechen hier keineswegs bloß von ruhmreichen Traditionen
vergangener Jahrzehnte. Vor einem Jahr sah Cordoba einen der härtesten
Arbeiterkämpfe der jüngeren Geschichte Argentiniens. De la Sota
erreichte mittels Druck und Bestechung von Abgeordneten, daß das
Regionalparlament - mit einer Stimme Mehrheit(!) - die Privatisierung
der Elektrizitätswerke beschloß.
Die Gewerkschaftsführung von Luz y Fuerza beschränkte sich anfangs - in
klassisch bürokratischer Manier - auf einen Appell an den Obersten
Gerichtshof. Das absehbare Scheitern dieser Politik folgte bald.
Doch dann ergriffen die ArbeiterInnen an der Basis - die bereits 1999
einen vorangegangenen Versuch zur Privatisierung mittels eines harten
Streiks und schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei verhinderten -
die Initiative. Ausgehend von einem Treffen der "delegados" - eine Art
BetriebsrätInnen - begannen die ArbeiterInnen im Mai 2001 den Widerstand
mit Aktionen, die eine Woche andauerten: Straßenblockaden,
Demonstrationen, Zusammenstöße mit der Polizei usw. Diese Woche endete
mit der Massenverhaftung von 218 ElektrizitätsarbeiterInnen - ein
taktischer Fehler der Polizei, wie sich bald herausstellen sollte. Denn
diese Verhaftungen riefen eine breite Welle der Solidarisierung in der
Bevölkerung hervor. 7.000 Menschen demonstrierten gegen die
Polizeirepression. Zu bestimmten Zeitpunkten drehten die Menschen am
Abend das Licht in den Wohnungen ab - als Zeichen des Protestes. Während
der Streikaktionen fuhren riesige, hupende Autokarawanen durch die
Stadt, um ihre Unterstützung zu bekunden. Je länger der Kampf dauerte,
desto massiver wurde die Solidarität. Als am 15. November 15.000 und zu
Monatsende 30.000 Menschen gegen die Privatisierung auf die Straße
gingen, mußte de la Sota nachgeben und von der Privatisierung Abstand
nehmen. Damit erreichten die Luz y Fuerza-ArbeiterInnen die erste
erfolgreiche Verhinderung eines Privatisierungsprojekts seit Beginn der
neoliberalen Offensive Anfang der 1990er Jahre.
Besetzte Klinik Junin
Während des Aufenthaltes in Cordoba besuchen ich mit den GenossInnen der
PTS die Klinik Junin. Fünf Tage vor dem Generalstreik haben die
Beschäftigten diese Privatklinik besetzt. Der Anlaß dafür ist
beispielhaft, und zeigt, welche katastrophalen Folgen die Krise des
argentinischen Kapitalismus für die ArbeiterInnenklasse hat. So hat der
Unternehmer den Beschäftigten seit 11 Monaten (!) keinen Lohn
ausgezahlt. In den vorangegangenen Wochen haben die GenossInnen der PTS
Kontakt mit den betroffenen KollegInnen aufgenommen und in der letzten
Maiwoche ergriffen sie schließlich die Initiative.
Die Lage ist angespannt, denn die Polizei droht mit der unmittelbaren
Räumung. Entsprechend werden Wachdienste und Sicherheitsmaßnahmen
organisiert, dutzende linke Aktivistinnen und Aktivisten in der Stadt
kommen regelmäßig zur Klinik, um den Kampf zu unterstützen. Linke
Provinzabgeordnete treffen ein und bekunden ihre Unterstützung. Am
großen Gebäude der nahegelegenen Gewerkschaftszentrale von Luz y Fuerza
prangen Transparente, auf denen Unterstützung für den Kampf im
Gesundheitssektor zum Ausdruck gebracht wird.
Der Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter der Klinik Junin könnte in
Cordoba zu einem Fokus des radikalen Klassenkampfes werden - eines
Klassenkampfes, der nicht von der Gewerkschaftsbürokratie geleitet wird,
sondern von der Basis selbst.
Einige Tage nach dem Generalstreik folgte in Cordoba eine sogar noch
weitreichendere Kampfaktion: die Arbeiterinnen und Arbeiter des größten
Spitals der Provinz schließen sich den Kollegen von Junin an und greifen
zum Mittel der Besetzung.
PTS und Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (unsere
internationale Tendenz) haben zurecht darauf hingewiesen, daß angesichts
der Krise ein neues, wichtiges Phänomen des Klassenkampfes zu beobachten
ist: Arbeiterinnen und Arbeiter in einer zunehmenden Zahl von Betrieben
- die bekanntesten sind Zanon und Brukman - besetzen ihre Unternehmen
und übernehmen die Kontrolle über den Produktions- bzw. Arbeitsprozeß.
Sie ergreifen solche radikalen Schritte keineswegs aus vorangegangener
politischer Einsicht, sondern weil sie der drohende Verlust der
Arbeitsplätze dazu zwingt, das Privateigentum an Produktionsmitteln
gewaltsam in Frage zu stellen und mit praktischen Schritten die
Enteignung der KapitalistInnen einzuleiten. Sie nehmen damit -
einstweilen noch ohne bewußte politische Einsicht - den strategischen
Schlüssel zur Lösung der Apokalypse vorweg, in welche die herrschende
Klasse das Land gezogen hat: Ein Argentinien ohne KapitalistInnen und
unter der Herrschaft der ArbeiterInnenklasse.Abonniert den ArbeiterInnenstandpunkt!
? 11,-- (Solidaritätsabo ? 22,--) für 12 Ausgaben
Bestellungen unter: mailto:arbeiterInnenstandpunkt@gmx.atTERMINE:
* Demos gegen SchwarzBlau, jeden Donnerstag, 19 Uhr, Ballhausplatz, WienTREFFEN des ArbeiterInnenstandpunkt:
* Freitag 21.06.2002, 19 Uhr: Was ist das WEF und wie gegen es (in
Salzburg) kämpfen?
* Freitag 05.07.2002, 19 Uhr: Argentinien am Rand der Revolution - ein
Augenzeugenbericht
* Freitag 19.07.2002, 19 Uhr: Imperialismus heute und der Kampf gegen
ihn
* Freitag 09.08.2002, 19 Uhr: Kapitalistische Globalisierung und die
marxistische Antwort
* Freitag 23.08.2002, 19 Uhr: Das WEF in Salzburg und die Mobilisierung
dagegen
jeweils: Gschamster Diener, Stumpergasse 21, 1060 Wien (Nähe
Westbahnhof)KONTAKTADRESSEN:
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Stiftgasse 8, 1070 Wien
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E-Mail: mailto:gam@arcormail.de
http://www.arbeitermacht.de/
Die website der Liga für eine revolutionär-kommunistische
Internationale: http://www.workerspower.com/
Weitere websites der LRKI:
http://www.arbetarmakt.com/ (Schweden)
http://www.pouvoir-ouvrier.org/ (Frankreich)
http://sop-lrki.webpark.cz/ (Tschechische Republik)

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19 Red Newsletter 33
From: ASt-LRCI <ast-lrci@utanet.at>
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Red Newsletter 33
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 27. Juni 2002
INHALT
(1) Postbus: Wie kann die Privatisierung verhindert werden?
(2) Termine
(3) AdressenDie website des ArbeiterInnenstandpunkt:
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/Postbus: Wie kann die Privatisierung verhindert werden?
Jetzt den Streik ausweiten!
Die betroffenen FahrgästInnen sind mehrheitlich für den Streik. Schon am
29.05.2002 konnten Krone, Tiroler Tageszeitung und andere Blätter nicht
eine Stellungnahme gegen den Warnstreik auftreiben. Innerhalb von nur 10
Tagen konnte die Gewerkschaft 120.000 Unterschriften gegen die
Teilprivatisierung sammeln. Die Sympathie für den Kampf beim Postbus ist
sogar größer als beim
ÖBB-Warnstreik vor zwei Jahren.
Aber auch die Bundesregierung ist heute stärker als vor zwei Jahren.
Bundesminister Reichholds Antwort auf den ersten Warnstreik: Man könne
schon mit ihm verhandeln, aber der Privatisierungsbeschluss vom
14.05.2002 bleibt aufrecht. Gleichzeitig gibt es seit dem ersten
Warnstreik eine Hetzkampagne gegen die krankheitsbedingten Frühpensionen
bei "staatsnahen" Betrieben. Und die Gewerkschaftsaktion vor der
ÖIAG-Zentrale am 6.6. war zu klein, um die ÖIAG-ManagerInnen zum
Nachgeben zu bewegen.
Es droht eine große Gefahr!
Wir vom ArbeiterInnenstandpunkt unterstützen den 48-Stunden-Streik wie
schon den ersten Warnstreik mit ganzem Herzen. Gleichzeitig müssen wir
die Lage richtig einschätzen: Reichhold wird am Ende freundlich in die
Kamera grinsen und "für Gespräche offen sein", aber von der
Privatisierung nicht abgehen. Die Privatisierung kann nur durch einen
unbefristeten Streik verhindert werden:
* Streik bis die Bundesregierung den MinisterInnenratsbeschluss vom
14.5. zurückzieht!
* Ausweitung des Streiks auf den ÖBB-Bus!
Gelingt es nicht, den Streik auszuweiten, so droht die Gefahr, dass
alles umsonst war. Leider gab es von Seiten der Gewerkschaftsführung
bislang keine erkennbaren Bemühungen, den Streik auszuweiten. Daher:
* Stellt bei Betriebs-, Gewerkschafts- oder Streikversammlungen Anträge
zur Abstimmung an die Gewerkschaftsführung, dass der Streik ausweitet
und unbefristet geführt werden soll.
* Urabstimmung über jegliches Verhandlungsergebnis!
* Bildet Streikkomitees!
Bis der ganze Personalvertretungs- und Gewerkschaftsapparat (der ja auch
seine Eigeninteressen hat und "vernünftig" bleiben will) auf eine
Ausweitung des Streiks umgestellt werden kann, ist es vielleicht schon
zu spät und der Warnstreik vorbei. Deswegen sollten von den jeweiligen
Betriebsstandorten Streikkomitees gewählt werden. Ein zentrales
Streikkomitee soll den Arbeitskampf führen und den KollegInnen jederzeit
rechenschaftspflichtig sein.
Streikkomitees können rasch und unkompliziert handeln: Etwa mit
KollegInnen von ÖBB oder Wiener Verkehrsbetriebe Kontakt aufnehmen, um
diese einzubinden. Bei verschiedenen Gesprächen mit BusfahrerInnen wurde
für uns deutlich, dass diese eine Ausweitung des Streiks (etwa auf die
ÖBB oder die Wiener Verkehrsbetriebe) von sich aus befürworten. Wir
finden, dass die KollegInnen
einfach recht haben! Nur muss diese Stimmung eben auch in die Tat
umgesetzt werden.
Gleichzeitig ist der Aufbau einer Solidaritätsbewegung mit den
Postbusleuten heute eine dringende Notwendigkeit. In den letzten Wochen
waren wir vom ArbeiterInnenstandpunkt in diese Richtung aktiv. Wir haben
Kontakt aufgenommen mit PersonalvertreterInnen bei der ÖBB. Eine von uns
initiierte Resolution wurde von einigen PersonalvertreterInnen bei der
ÖBB unterstützt. In dieser heißt es unter anderem:
"Wir sitzen alle in einem "Bus". Die Gewerkschaft der EisenbahnerInnen
und die Personalvertretung bei der ÖBB sollten daher ein Interesse an
einem erfolgreichen Arbeitskampf bei der Postbus AG haben. Die
KollegInnnen bei der ÖBB sollten daher rechtzeitig und umfassend
informiert werden. ZBR-Obmann Wurm hat noch für Juni einen 3-tägigen
Streik angekündigt - findet dieser zusammen mit dem ÖBB-Bus statt,
werden wir unsere gemeinsame Interessen um so besser verteidigen können.
Wir fordern daher:
* Der Arbeitskampf beim Postbus sollte daher mit der GdE und der
Personalvertretung der ÖBB gemeinsam geführt werden.
* Gemeinsame Betriebsversammlungen noch im Juni als ersten Schritt in
diese Richtung.
Wir initiierten auch eine Solidaritätserklärung, die von mehreren
PersonalvertreterInnen und BetriebsrätInnen (in der GPA und GÖD) wie
auch von der "Unabhängigen Bildungsgewerkschaft" unterzeichnet wurde.
Hier heißt es unter anderem:
Werte Kollegen und Kolleginnen der Postbus AG!
Wir unterstützen Euren gerechten Arbeitskampf! Ein öffentliches
Busunternehmen liegt im Interesse breiter Kreise der Bevölkerung. Es
darf nicht der brutalen Privatisierungspolitik der Bundesregierung
geopfert werden. Es ist erwiesen, dass die Bundesregierung auf Argumente
nicht eingeht, sondern nur durch einen Streik von ihrem Vorhaben
abgebracht werden kann. Für einen unbefristeten Streik, bis von den
Privatisierungsvorhaben Abstand genommen wird! Für die volle Beteiligung
der Gewerkschaft der EisenbahnerInnen an Eurem Arbeitskampf -
schließlich ist der ÖBB-Bus auch betroffen. Gemeinsame
Betriebsversammlungen sind hier wohl das Gebot der Stunde. Da diese
Bundesregierung die völlige Auflösung der ÖIAG vorhat, brauchen wir
letztlich einen ÖGB-weiten Generalstreik, damit diese Regierung fällt
bevor unsere Arbeitsplätze fallen.
Glück auf!
* ArbeiterInnenstandpunkt
* Mag. Alexander Magnus, Betriebsratsvorsitzender Fonds Soziales Wien
* Mag. Angelika Kupfer, Bundessektionsleitung 11 in der GÖD
* Unabhängige Bildungsgewerkschaft (UBG) Wien, Niederösterreich und
Burgenland
Werte KollegInnen vom Postbus: Diese Kampagne wird einfach mehr Erfolg
haben, wenn ihr - als direkt Betroffene - dabei mitmacht!
Tretet mit uns in Kontakt: 069910033190 oder per e-mail:
postmartin@gmx.at
[sonst wie oben]

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20 ICA Newsletter Juni 2002
From: <InstCultAutr@aol.com>
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ICA Institut pour la Culture Autrichienne / Institut fuer oesterreichische
Kultur Association loi 1901 - Nantes, bureau: R. Fleck, J. Le Rider, F.
Kaltenbeck, P. Saliou
NEWSLETTER Juni 2002
Inhalt
1 – www.autricheculture.org
2 – Nach den franzoesischen Parlamentswahlen
3 ‚Äì Meeting on populism, Hirschhorn ¬´ Bataille-Monument ¬, Kassel, 6. Juni
2002
4 – documenta 11
5 - Neue Kuenstler-Residenzen in Frankreich
6 - Oesterreichische Kuenstler in Frankreich : Marina Faust, Peter Friedl,
Erwin Wurm, Peter Kogler
7 – Neuerscheinungen : Georg Scheuer
8 – Archivausstellung zur Aktivitaet der oesterreichischen Kunstszene seit
Feb. 2000 :
9 – VeranstaltungshinweisInstCultAutr@aol.com
www.autricheculture.org
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1 - www.autricheculture.org
Neu auf www.autricheculture.org:
- Fenster zur Situation der europaeischen Kunstszene unter dem Druck des
Neopopulismus (Schlussfolgerung des Meetings in Kassel vom 6. Juni)
Zudem auf www.autricheculture.org:
- Auslandausstellungen oesterr. KuenstlerInnen und Kuratoren
- Aktuelle Ausstellungen in Oesterreich
- Reaktionen auf die Lage in Frankreich
- Ausstellungsberichte
- Internet-Hinweise
---------------------------------------------------
---------------------------------------------------
-
2 – Nach den franzoesischen Parlamentswahlen
Herzliche Gratulation ! Jean-Marc Ayrault, der Ehrenpraesident des ICA,
Buergermeister von Nantes und seit 1997 Vorsitzender des sozialistischen
Abgeordnetenclubs in der franzoesischen Nationalversammlung, wurde als
einziger bisheriger Abgeordneter der Linken bereits im ersten Wahlgang
wiedergewaehlt, mit mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen trotz 15
Gegenkandidaten im gleichen Wahlkreis. Er wurde am 19. Juni erneut zum
Vorsitzenden des sozialistischen Abgeordnetenclubs in der Nationalversammlung
gewaehlt. Jean-Marc Ayrault war in den siebziger Jahren der jüngste
Buergermeister von Frankreich und ist Germanist, Schueler des heute
emeritierten Professors Jean-Paul Barbe, eines renomierten Spezialisten fuer
Autoren der deutschen und oesterreichischen Aufklaerung, Gruendungsmitglied
des ICA.
Auszug aus der ICA-Korrespondenz :
¬´ das hört sich ja schrecklich an, das wahlergebnis in frankreich. okay, le
pen hat "nur" 12% aber sonst nur rechte so weit man schauen kann ! was ist da
los? haben sich alle in ihren optimistischen prognosen verschätzt? ¬ -
nein, das Wahlergebnis hier ist ok (Mehrheitswahlrecht, vgl.
Grossbritannien), FN auf unter 12 Prozent ist ganz extrem wichtig, das
enthebt die demokratische Rechte jedes Anlasses und jeder Legitimation einer
Paktisierung mit der extremen Rechten. Allerdings darf man nicht uebersehen,
dass mittlerweile alle - demokratische Rechte wie demokratische und extreme
Linke - die populistischen Themen aufgreifen und verwenden, in allen
europaeischen Laendern (cf. FDP, aber genauso die f-Rechte). Das ist ein
anderer Kampf. Die franzoesische Situation ist in diesem Kontext immerhin
eine andere Basis als eine Regierungsbeteiligung rechtsextremer Parteien.
Einen Wahlsieg der Sozialisten+Gruenen hatte uebrigens hier niemand weder
prognostiziert noch fuer moeglich gehalten; dass der FN nicht die
zweitstaerkste Partei ist, was zu befuerchten war (cf. oesterr.
Verhaeltnisse) und die SP dagegen wieder absolut erste Partei in der Linken
wurde (die SP hat ja fast zehn Prozent mehr als Jospin vor 6 Wochen) klaert
dagegen die Lage. Die kuenftige Links-Opposition hat ca 170 Abgeordnete
(1993, bei der grossen Wahlniederlage der Linken unter Mitterrand, waren es
nur noch 90), ist das in einem Mehrheitswahlrechts-System korrekt fuer eine
starke Gegengewalt. ¬
¬´ Le Monde ¬, Ausgabe v. 11/06/02 : ¬´ Im ersten Durchgang der
Praesidentschaftswahlen haben die Franzosen das Paar abgelehnt, das die
Exekutive fuer fuenf Jahre trug, und das Duell Chirac-Jospin ausgeschaltet ;
im zweiten Durchgang haben sie sich mobilisiert, um die extreme Rechte
zurueckzudraengen ; beim ersten Durchgang der Parlamentswahlen haben sie eine
neue ‘cohabitation’ ausgeschlossen, um dann aller Wahrscheinlichkeit nach im
zweiten Wahlgang eine sehr breite Regierungsmehrheit einzusetzen. ¬
(Jean-Marie Colombani, Chefredakteur)
Geblieben ist in Frankreich von der Mobilisierung gegen die ¬´ Front National
¬ eine vorher fehlende Sensibilisierung des Kultur- und der Kunstszenen fuer
die Auswirkungen populistischer Themen, die allenthalben auch von den
demokratischen Parteien aufgegriffen werden. Die verschiedenen Initiativen
versuchen sich in den naechsten Wochen zu koordinieren. Unsere naechste
Newsletter ist diesem Thema gewidmet.
Die meisten dieser Initiativen erklaeren uebrigens, dass sie mit der
Mobilisierung in Sachen Oesterreich im Fruehjahr 2000 Bewusstheit der
neopopulistischen Fragestellung gewannen.
Dagegen glauben die meisten franzoesischen Gespraechspartner, seit Haiders
als Kurzmeldung durch die Weltpresse gegangener Erklaerung, er ziehe sich aus
der Bundespolitik zurueck, sei die FPOe in Oesterreich nicht mehr in der
Regierung.------------------------------------------------------------------------------
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3 – ICA-Meeting on populism, Kassel, in Thomas Hirschhorn’s
Bataille-Monument ¬, erster Eroeffnungstag der documenta 11, 6. Juni 2002
Vorbemerkung : Wie Chris Dercon bemerkte, waren mehr Niederlaender,
Franzosen, Belgier usw. anwesend als Oesterreicher, obwohl die
Teilnehmerliste aus Oesterreich sich auch sehen lassen kann. Fuer Dercon war
dies ein Zeichen, wie dringlich die Frage allenthalben geworden ist.
Attendence : about 60 people (out of a hundred invited) ; artists, museum
directors and curators, independent curators and art critics, writers,
journalists, of - at least - 11 countries (A, BE, BUL, CH, D, F, L, NL, SLO,
TR, USA)
The meeting in the ¬´ tv-studio ¬ of Thomas Hirschhorn‚Äôs ¬´ Bataille Monument ¬
at documenta 11 was inaugurating this part of the monument, immedeately after
the inauguration by the local population of the other parts of Hirschhorn’s
public art work in the near suburb of Kassel. The ambiance became
unforgettable through the camping place situation, the high level of the
attendence, the noise of the rain obliging the speakers to shout in order to
be understood, the media presence, etc.
Organisers of the event were : Chris Dercon, Thomas Hirschhorn, ICA, Hans
Ulrich Obrist
Speakers, in chronological order :
Thomas HIRSCHHORN (artist, France/Switzerland, participating at ¬´ documenta
11 ¬, founding member of ICA)
Robert FLECK (critic, founding president of ICA)
Chris DERCON (director of Boijmans Van Beuningen Museum, Rotterdam, Belgian
art critic and curator, co-organizer of this meeting)
Hans Ulrich OBRIST (curator, Musee d’art moderne de la Ville de Paris, and
co-organizer of this meeting)
Franz KALTENBECK (psychanalyst, Paris and Lille, France, participant at
Plattform 2 ¬ of documenta 11 in Dehli, board member of ICA)
Ami BARAK (until Sept. 2002 director of FRAC Languedoc-Roussillon,
Montpellier)
Rein WOLFS (curator at Boijmans Van Beuningen Museum, Rotterdam, formerly in
Zurich)
Harald SZEEMANN (independent curator, artistic director of documenta 5, until
2002 artistic director of the Venice Bienial for Visual Arts)
Sophie BERREBI (art critic, Paris)
Nicolas BOURRIAUD (critic and founding director, with Jerome Sans, of Palais
the Tokyo in Paris
Ole BOURMAN (architecture critic, Archis, Netherlands, curator of ¬´ Manifesta
3 ¬, Ljubljana 2000)
Lisl PONGER (artist, Vienna, participant at documenta 11)
Five themes were emerging :
- Why is there missing any transnational (and often inner-national)
communication and exchange about the experiences in the european artworld
regarding the populist or extreme right-wing pressure which has become a main
subject for anyone in the daily practice of the artworld ? It was extremely
touching to hear Chris Dercon, Ami Barak and Harald Szeemann describing –
sometimes for the first time – their experience of being attacked or
licenced through the actual right-wing-pressure on art-people.
- Five years ago, at ¬´ documenta X ¬, nobody would have been interested by
such a debate - the issue did not exist ; today, a very big part of the
artworld is submitted to important pressures through the neopopulist wave ;
all over Europe, budgets are cut with populist arguments, adopted by
democratic parties and governments in an anticipation of populist themes.
- The artworld should engage a large and profound reflection about the
position of art today. The relation between art institutions and the public
is fluctuant and unshure, as well as the position of the artworld towards
notions as universal culture, popular culture and populist cliches of
culture. Many museums have adopted populist arguments, together with
politicians. Lisl Ponger, Austrian artist at documenta 11, was returning the
argument by saying that most parts of the artworld were loosers of
globalization, and therefore potentially close to the other communities which
are also loosers of globalization.
- ¬´ Populism ¬ tends to be a new cliche, but it can also be two
distinctions. Historically, from fascism : Populism emerged in the late 19th
century in France during the Third Republic, when shop owners entered the
parliament as protestors against taxes and economical liberalism, trying to
become right wing defenders of the working class ; in the French 30ies,
writers as Celine took over the idea, in order to write in the language of
the people ;; in the french 50ies, populisme became the ¬´ Poujadisme ¬, a
shop-owners movement which managed to create a long crisis in the french
representative democracy (Le Pen was a national deputy of the Poujadist
movement, before acting as torturer in the french army in Algeria and
becoming a OAS nostalgic). Franz Kaltenbeck proposed a distinction between
extremist parties and the populist wave, both being different, but emerging
from the same background and producing similar consequences in the artworld,
because populist arguments tend to be the new consensus even in democratic
parties.
- It would be important to recollect the experiences of main actors of the
artworld facing this new political environment. Ami Barak – who has been
licenced recently by the coalition of conservatives and the Front National in
the Region Languedoc-Roussillon, France – described how politicians, in a
populist context,are insisting on ¬´ consensual exhibitions ¬, while new art
is by definition not consensual. In the same perspective, Harald Szeemann was
describing how he was licensed in Italy.
-
Concrete decisions :
- as proposed by Hans Ulrich Obrist during the meeting, ICA and its internet
adress can serve, in a first time , as relay for this issue ; we are creating
an international window on our website
www.autricheculture.org
e-mail: instcultautr@aol.com
- there are proposals by other associations in the artworld to create such a
relay ; IKT will discuss the issue in June in Copenhagen
- it seems still important to give a voice to the artworld ; several
publication projects are emerging after the meeting in Kassel.

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4 - Documenta 11
¬´ ich bin erstaunt - wie eng die documenta mit ihrem Plattformen Konzept und
wie der Begriff der TeilnehmerInnen eng gefasst wird - sei es von den
Feuilletons, aber auch durch Euch. Die documenta wird plötzlich national
konotiert, obschon die Documenta11 sich als transnationales Projekt versteht.
Es bleibt z.B. ein historischer Moment, dass die Documenta11 am 15. März 2001
mit der Plattform1in Wien eröffnet wurde. ¬ (Auszug aus der
ICA-Korrespondenz)
Angesichts der Plattform 5 der ¬´ documenta 11 ¬, der Ausstellung in Kassel,
hat es tatsaechlich wenig Sinn, die teilnehmenden Kuenstler nach
Nationalzugehoerigkeiten abzuzaehlen. Die ¬´ documenta 1 ¬ hat 1955 noch die
Kuenstler von sich aus einem Land zugeordnet, doch schon damals war die
Zuordnung oft unrichtig. In der ¬´ documenta 11 ¬ sind Geburtsort, Lebensort
und Staatsangehoerigkeit bei den meisten Kuenstlern derart verschieden, dass
diese Kategorien offensichtlich jede Aussagekraft verloren. Die ¬´ documenta
11 ¬ hat dies ueberlegt und souveraen zum Thema der Ausstellung erhoben.
Zur Eroeffnung der documenta war der halbe Vorstand des ICA in Kassel, und
fuer viele von uns ist die ¬´ documenta 11 ¬ zumindest auf den ersten Blick
die beste Ausstellung seit Jahren.
Umso auffallender ist, dass die oesterreichische Presse nicht in den
Vordergrund stellt, dass diese documenta tatsaechlich in Wien begann, was ein
Teil der jungen oesterreichischen Kunstszene auch tatsaechlich so empfand.
Die indische Kunstszene hat aus der Praesenz der ¬´ Plattform 2 ¬ der
documenta 11 ¬ beispielsweise einen extremen Auftrieb gewonnen.
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5 - Neue Kuenstler-Residenzen in Frankreich
a) Ein neues Arbeits- und Forschungsprogramm in Nantes. Die Forschungsgruppe
der ERBAN in Nantes, das ehemalige Internationale Post-Graduate-Programm der
Kunsthochschule von Nantes
Die zehn KuenstlerInnen und KritikerInnen des Internationalen
Post-Graduate-Programms an der ERBAN-Kunsthochschule in Nantes haben seit
Jaenner dieses Jahres das Programm grundlegend umgebaut. Es handelt sich nun
um eine selbstverwaltete Forschungsgruppe aus acht KuenstlerInnen,
KritikerInnen und WissenschaftlerInnen, die fuer ein Kalenderjahr ein
Stipendium von ca. 800 € pro Monat und eine Wohnmoeglichkeit in der
Kunsthochschule erhalten, ein Budget fuer die Einladung von Vortragenden und
Seminarleitern, fuer Katalog, Reisen und Ausstellungen verwalten und zugleich
auf verschiedene Weise in der Kunsthochschule und der Kunstszene von Nantes
taetig sind. Die siebenKuenstlerInnen und KritikerInnen des neuen Programms
in Nantes werden bis Mai 2003 jedes Monat einen Gast (KuenstlerIn oder
KritikerIn) fuer einen Monat einladen. Bis Dezember 2002 laeuft ueberdies die
Bewerbungsfrist fuer das neue Team, das ab Juni 2003 in Nantes leben und
arbeiten kann. Derzeit wird auch eine Vernetzung der Aktivitaeten zwischen
den Post-Graduate-Programmen von Nantes, Paris (ensb-a und Palais de Tokyo)
und Lyon aufgebaut.
E-mail Adresse der Forschungsgruppe in Nantes:
jeanluc.martineau@mairie-nantes.fr
b) Damien Bourdais
Der Kuenstler und Ausstellungsmacher Damien Bourdais in Nantes stellt seine
Atelierwohnung im August fuer eine gratis auslaendischen KunstlerInnen und
KritikerInnen zur Verfuegung. Danach organisiert er mehrwoechige
Mini-Residenzen. amsterdamien@yahoo.fr
c) Weiterhin gibt es die Moeglichkeit einer Kuenstlerresidenz mit
Produktionsbudget am FRAC des Pays de la Loire in Nantes (Christoph
Hinterhuber hat hier in den letzten Monaten eine neue Phase seiner
kuenstlerischen Arbeit entwickelt. Er hat Anfang 2003 zudem eine
Einzelausstellung im FRAC des Pays de la Loire.)
d) Die Einreichtungsfrist fuer das Post-Graduate Programm an der
Kunsthochschule von Paris (ensb-a) laeuft Ende Juni aus ! Leiter : Tony
Brown, kanadischer Kuenstler internationaler Reputation in Paris, Gastleiter
: Erwin Wurm. Kontakt : Koordinatorin Sandra Cattini, sandra.cattini@ensba.fr
, www.ensba.fr
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6 - Oesterreichische Kuenstler in Frankreich
Marina FAUST
The flower project, drei Videos, 2000-2002, 1 Min, ohne Ton.
Palais de Tokyo – Site experimental d’art contemporain, 19/06/02-04/08/02
Pressetext : In einer Gesellschaft voller Widersprueche und Krisengefuehle,
die jede Ueberschreitung zu kommerziellen Zwecken zu nutzen weiss – was
bleibt da den Kuenstlern ? Die oesterreichische Kuenstlerin Marina Faust,
mit dem Wiener Aktionismus aufgewachsen und seit Jahren in Paris ansaessig,
manipuliert in ihrem Video-Werk Reizwerte der Schoenheit und der
Pornographie, die die Kraefte und Widersprueche der Sexualitaet ansprechen,
sei sie maennlich oder weiblich, in einem Verlangen, den Ursprung der
Ausbildung einer sexuellen Identitaet sichtbar zu machen. Marina Faust
verbindet Delikatheit und das Tier zu einem mysterioesen und befremdlichen
Ganzen. Sie spielt mit Attituden und dem Konsensdenken, das dem Betrachter
das vorzufuehren trachtet, was er erwartet. ¬´ The flower project ¬ stellt
eine Video-Reihe dar, die die Blume zum Ausgangspunkt hat. Tulpe, Lilie und
Anemone beziehen sich metaphorisch auf den Koerper. Was ein akademisches
Thema sein koennte, wird mit Marina Faust zum Ausdruck eines Tabus.
Im Rahmen der Ausstelllung " Identité,métissage et autres arrangements ",
kuratiert von Alexandre Pollazzon.
Peter FRIEDL
¬´ Klassenkampf ¬ (luttedesclasses ¬, Einzelausstellung im Institut d‚ÄôArt
Contemporain, Villeurbanne-Lyon, 13/06-08/09/02
Pressetext : Erste Einzelausstellung von Peter Friedl in Frankreich. Geb.
1960 in Oesterreich, lebt in Berlin und arbeitet in situ. Wichtige
Ausstellungsbeteiligungen : Documenta X, Kassel, 1997, ¬´ Au dela du spectacle
¬, Centre Pompidou, Paris 2000.
¬´ luttesdesclasses ¬ stellt das ¬´ Genre ¬ der Retrospektive und ihrer
Konventionen in Frage, die lineare und chronologische Lesart, das
anschliessend an jedem Ausstellungsort abgewandelte Ausstellungskonzept, den
Katalog und das Werkverzeichnis. Die Ausstellung in Villeurbanne-Lyon stellt
die Weiterfuehrung von Einzelausstellungen von Peter Friedl im Casino
Luxembourg, in der Gesellschaft für aktuelle Kunst in Bremen, im Institute of
Contemporary Art Cape Town (Suedafrika) und in Linz dar.
Peter Friedl zeigt in rekontextualisierter Form etwa zwanzig neuere Werke und
Projekte, darunter den Film ¬´ King Kong ¬ (2001), die Projektion
Playgrounds ¬ (1999-2002), die Installationen ¬´ Tiger oder
Löwe ¬ (2000), ¬´ 40 acres and a mule ¬ (2001), ¬´ H.E.L.P. ¬ (2001), ¬´ La
Boh¯™me ¬ (1997), ¬´ 20 Years of Resistance ¬ (2000) und ¬´ Corrupting the
Absolute ¬ (2000), sowie neue Projekte in progress aus 2002 : ¬´ Home Tree
Home ¬ und ¬´ Cedar Stump Home ¬.
Der Titel der Ausstellung bezieht sich auf die ehemalige Schule ¬´ Jules
Ferry ¬, in der sich das Institut d‚ÄôArt Contemporain befindet, und auf das
Projekt der Erfindung einer Kunst, die von den dringlichen Problemen ihrer
Zeit handelt, wie im Film der Filmkollektive nach 1968. Friedl bezieht sich
auf die Filme des Kollektivs Dziga Vertov, das zwischen 1968 und 1970 den
erzaehlerischen Film zugunsten der politischen Aktualitaet verliess und
daraus neue dramaturgische Formen des Dokumentarfilms zwischen Realitaet und
Fiktion gewann.
Ausstellungsvortragg ¬´ Die Intelligenz der Franzosen oder die Wahrheit
ueber Peter Friedl ¬, von Roger M. Buergel, Wien.
Publikation : Zwei Texte von Peter Friedl. Collection Les Cahiers - Mémoire
d1expo.
Pressekontakt : Anne Mozzo Lemarchands, Institut d’art contemporain, 11, rue
Docteur Dolard, F-69100 Villeurbanne - Lyon
Tel. +33 4 78 03 47 04 e-mail : amozzo@i-art-c.org
Co-Kurator der Ausstellung ist uebrigens Dirk Snauwaert, langjaehrig
Direktor des Kunstvereins Muenchen und jetzt Chefkustos am IAC von
Villeurbanne-Lyon.
Erwin WURM
Retrospektive im Centre National de la Photographie, Paris, 29/05/02-26/08/02
Einzelausstellung im Palais de Tokyo, Site de création contemporaine, Paris,
29/05/02-30/06/02
Siehe ICA Newsletter Mai 2002
Erwin Wurm wird 2002-2003 das Post-Graduate-Programm an der Kunsthochschule
von Paris leiten.Naechste wichtige oesterr. Ausstellungseroeffnung in Frankreich :
Peter KOGLER
Einzelausstellung in der Kunsthalle Villa Arson, Nizza, ab. 6. Juli
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7 – Neuerscheinungen :
Georg SCHEUER, ¬´ Seuls les fous n‚Äôont pas peur ¬ (édition Syllepse)
Das Buch erschien 1991 in Wien unter dem Titel :
Georg SCHEUER, Nur Narren fuerchten nichts. Szenen aus dem dreissigjaehrigen
Krieg,1915-1945, Verlag fuer Gesellschaftskritik(weiterhin lieferbar)
In seinen Erinnerungen beschreibt der langjaehrige Frankreich-Korrespondent
der ¬´ AZ ¬ und zahlreicher deutschsprachiger Zeitungen aus der Nahsicht die
politische Bewusstwerdung und die langsame Aneignung von Propaganda- und
Widerstandstechniken durch einen Wiener Gymnasiasten der dreissiger Jahre,
waehrend des allmaehlichen Aufstiegs von Populismus, Faschismus und Nazismus.
Das Buch erhaelt politische Weitsichten, aehnlich wie die politischen Romane
der gleichen Epoche, von Malraux, Sperber und Koestler, dazu sehr praktische
Hinweise fuer heutige Fragestellungen. Den zweiten Teil – die Jahre nach 1945
– hat Scheuer nicht mehr fertiggestellt. Eine Veroeffentlichung dieser
Memoiren der Nachkriegsjahrzehnte waere mehr als wuenschenswert.------------------------------------------------------------------------------
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8 – Archivausstellung zur Aktivitaet der oesterreichischen Kunstszene seit
Feb. 2000 :
Die Archivausstellung zur Aktivitaet der oesterreichischen Kunstszene seit
Feb. 2000 beginnt am 5. Oktober 2002 in Paris in ¬´ En cours ¬, unabhaengiges
Kunstzentrum, im Rahmen der ersten ¬´ langen Nacht der Museen ¬ (nuit
blanche), veranstaltet von der Stadt Paris. Am 5. und 6. Oktober findet ein
zweiteiliges Kolloquium statt. Die Ausstellung enthaelt Originaldokumente,
historische und in situ-Arbeiten, Interviews mit Protagonisten, eine
Bibliothek und direkte Kuenstlerbeitraege.
Autriche
Art - Archives
Culture et Populisme
Archives de la culture indépendante en Autriche depuis février 2000
Une Constellation pour Nuit Blanche samedi 5 Octobre 2002 19 h - dimanche 6
Octobre 2002 6 h - Rencontres et débats samedi 5 Octobre 2002 20 h 30 et
dimanche 6 Octobre 2002 9 h - Exposition samedi 12 et dimanche 13 Octobre
2002 14 h - 19 h
Anschliessend wandert die Ausstellung an die Kunsthochschule von Nantes, wo
sie von 15. Oktober bis 15. November zu sehen ist. In der Eroeffnungswoche
gibt es eine Vortragsreihe zum Thema, mit Teilnehmern aus mehreren Laendern.
In der Folge wandert die Ausstellung mit einfachen Transportmitteln durch
verschiedene Staedte und Laender. Sie bildet zugleich den Grundstock fuer ein
Archiv, das spaeter einer unabhaengigen, internationalen Institution
uebergeben wird.
Wir danken nochmals fuer die regen Zusendungen.
Hinweise und Vorschlaege aller Art sind weiterhin willkommen.
Inhalt der franzoesischen ICA-Newsletter vom Juni 2002:
- ICA
- Die Situation in Oesterreich
- Aktualitaet in Oesterreich: Streittthemen/Ausstellungshinweise
- ICA-Treffen in Kassel
- Oesterreichische Kuenstler in Frankreich
- Neuerscheinungen------------------------------------------------------------------------------
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9 – Veranstaltungshinweis :
L‚ÄôEurope face ¯ l‚Äôextr¯™me-droite
Depuis quelques années, l'extr¯™me droite retrouve dans de nombreux pays
européens une vigueur que l'on croyait enterrée sous les décombres de
l'Histoire. Empruntant ici ou l¯ le masque de la respectabilité, utilisant
les techniques modernes de communication politique, elle parvient m¯™me ¯
s'immiscer, gr¯¢ce ¯ des alliances, dans nombre de gouvernements européens,
sans parler de leur présence accrue dans les collectivités locales. Depuis le
précédent autrichien, dont la contestation s'est bien vite affadie, c'est
l'Italie de Berlusconi qui fait de l'Alliance Nationale et de la Ligue du
Nord ses partenaires privilégiés au sein du gouvernement, alors que le
Portugal se tourne lui aussi vers la droite dure. Au Nord de l'Europe, apr¯®s
le succ¯®s du Vlams Blok belge, le Danemark et les Pays-Bas c¯®dent de m¯™me aux
sir¯®nes de ces néo-populismes. Sans parler de la France, o¯ l'extr¯™me droite
recueille pr¯®s de 6 millions de suffrages...
Comment expliquer la renaissance des mouvements d'extr¯™me droite en Europe ?
Ces succ¯®s se construisent-ils partout sur le m¯™me terreau ou s'ancrent-ils
plut¯¥t dans des réalités locales ? Quelles questions cela pose-t-il vis-¯-vis
de la poursuite de l'intégration européenne ? Quelles réponses apporter tant
dans le champ politique que social ?
Vendredi, 28 juin 2002, 18 h 30
Maison Européenne
35, rue des Francs Bourgeois
75003 Pais
14H30-16H30 PREMIERE PARTIE
Les racines d'un mal : analyse du succ¯®s de l'extr¯™me droite en Europe
Ouverture : Jean-Yves Camus, centre européen de recherches et d'action
sur le racisme et l'antisémitisme (CERA)
- Brigitta Orfali, Ma¯Ætre de conférences ¯ Paris V ; études sur l‚Äôadhésion ¯
l'extr¯™me droite (France, Italie, Su¯®de).
-Danny Leder, correspondant du journal Kurier (Autriche) ¯ Paris.
- Henri Goldman, co-directeur de la revue Politique (Belgique).
- Erwan Lecoeur, docteur en sociologie (Th¯®se soutenue en mai 2002 : ‚Äú Front
National, sens et symboles. La construction d'un repli identitaire
ethnico-religieux ”).
17H-19H00 DEUXIEME PARTIE
Quelle alternative face ¯ l'extr¯™me droite ?
Dimension européenne de la réponse politique
Animation : No¯´l Mam¯®re, député (les Verts, France).
- Naima Azough, députée (Pays-Bas), sous réserve.
- Monica Frassoni, présidente du Groupe Vert au Parlement européen (Italie),
sous réserve.
- Sonja Punscher-Riekmann, ancienne députée, directrice de l'Institut pour
l'intégration européenne de l'Académie des Sciences (Autriche).
- Alima Boumédiene-Thiery, députée européenne (France).
Réservation (gratuite) recommandée, places limitées
Par courrier : bureau des EGEP, 27 rue Mélingue, 75019 PARIS.
Par téléphone : 01 42 03 06 83 Par fax : 01 42 03 09 73
Par mail : europe-extreme-droite@etatsgeneraux.org

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ICA Institut pour la Culture Autrichienne / Institut fuer oesterreichische
Kultur
Association loi 1901 - Nantes, bureau: R. Fleck, J. Le Rider, F. Kaltenbeck,
P. Saliou
Si¯®ge social: Centre culturel europeen, 32, rue Kervegan, F-44000 Nantes
adresse courrier/post adress: R. Fleck c/o ERBAN
- Place Dulcie September F-44000 Nantes
InstCultAutr@aol.com
www.autricheculture.org

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Redaktionsschluss: 27. Juni 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Christian Apl widerstand@no-racism.net
zusammengestellt



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