Mittwoch 1. November 2000

keil1.gif(893 Byte) Übergriffe, Drohungen und Anzeigen gegen regierungskritische Personen

keil1.gif(893 Byte) Achtung, Hetze in der "Krone"!!

keil1.gif(893 Byte) Widerstand auf der Straße

keil1.gif(893 Byte) Die Droge Bildung

keil1.gif(893 Byte) Ibk: Prozesz gegen 4 Antifas

keil1.gif(893 Byte) Presseecho aus Pakistan: "Eliminate immigrants: Haider"

keil1.gif(893 Byte) Das Letzte: Politisch brauchbare Kinder

keil1.gif(893 Byte) Bat Shalom Petition: LET THE WOMEN TALK! LET THE WOMEN ACT!

keil1.gif(893 Byte) BsB Adressänderung

keil1.gif(893 Byte) articles about the legal situation in praha (available on-line)

keil1.gif(893 Byte) User fee for health care hike in Punjab, India

keil1.gif(893 Byte) Qatar Backs Out Of Hosting 2001 WTO Meeting

keil1.gif(893 Byte) Protesters' Message Heard at Meeting

keil1.gif(893 Byte) Legal Support News 27.10

keil1.gif(893 Byte) EU-Normen: Schoene bunte Luftballons

keil1.gif(893 Byte) Vom anderen Ende der Welt: Die Angst der Elefanten, Prozesz gg. Rio Tinto

keil1.gif(893 Byte) Menschenrechte: Krank und im Gefaengnis

keil1.gif(893 Byte) Bolivien/Kapitalismus: Sieg gegen die Weltbank

keil1.gif(893 Byte) Zwangsarbeit

keil1.gif(893 Byte) Struktureller Antisemitismus

keil1.gif(893 Byte) auch du bist antisemitisch? eine provokante aufforderung

keil1.gif(893 Byte) Palästina

keil1.gif(893 Byte) Glosse: Sagts doch bitte: "deppat"!

keil1.gif(893 Byte) 14. Oesterr. Theaterwoche

 

 

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 


Wie der MUND entsteht ....


 


Die Mexiko-Plattform ist ab sofort ständig im Internet zu erreichen: 
http://www.oneworld.at/mexiko-plattform

Auch die Mund-Homepage hat nun einen ständigen Bereich für Beiträge der Mexiko-Plattform eingerichtet: Heute findet Ihr hier die Pressezusammenfassung für den 12. Oktober.



 



Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
von EMI zensuriert wurde

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....) mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3



Fotoreportage: HumpDump over Favoriten

Teil II

 

 












Übergriffe, Drohungen und Anzeigen gegen regierungskritische Personen werden in Graz zur Polizeiroutine
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From:    AL - Antifaschistische Linke  ALmail@gmx.net 


Hier ist ein Bericht des Grazer "Mayday" Plenums. Sie berichten ausführlich
von den Repressionen gegen Linke in Graz, so wurde zB ein Transparent der
Grazer AL Gruppe anläßlich einer Demonstration gegen den Wahlkampfauftritt
des CSU rechtsaußen Stoiber zerstört, und die Kundgebung tätlich
angegriffen:


Übergriffe, Drohungen und Anzeigen gegen regierungskritische Personen werden
in Graz zur Polizeiroutine

"Paß auf, dein Gesicht merk' ich mir!"

Tathandlung: Pickerl kleben
Was in Graz seit Februar passiert, zeigt deutlich, wie sehr eine Exekutive
durch die neue Regierung Rückenwind bekommt, die schon immer mit Linken
"aufräumen" wollte. Seit der Angelobung von Schwarz-Blau wurde die
Repression
natürlich nicht neu erfunden, aber sie hat sich massiv verschärft.
Bereits am 5. Februar griff die Polizei nach einer Demonstration gegen die
Regierung ein friedliches Sit-In einiger Jugendlicher an, prügelte auf
bereits
am Boden Liegende ein und verhaftete vier DemonstrantInnen wegen
"Widerstands
gegen die Staatsgewalt". In den folgenden Monaten hagelte es wegen
Kleinigkeiten
Anzeigen und Verwaltungsstrafen, vor allem im Umfeld der Gruppe "Mayday
2000", etwa wegen Klebens von Pickerln, wegen ganz normaler Infostände oder
wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Zweimal bemühte
die Staatspolizei sogar das Landesgericht, allerdings bislang vergeblich:
einmal für einen künstlerischen Demo-Beitrag, der den Staat Österreich
beleidigt
haben sollte, das andere Mal wegen einer völlig legalen
"Touristeninformation"
von "Mayday". Herausgegriffen wurden immer einige wenige AktivistInnen,
die pauschal in den Augen der Polizei für alles und jedes als verantwortlich
galten.
Es war schon vor einem halben Jahr mehr als nur unangenehm, mit "linkslinkem
Zeug" - um die Behördenvertreter zu zitieren - beim Schwarzplakatieren
erwischt
zu werden. In der letzten Zeit hat sich die Situation in Graz allerdings
noch einmal verschlimmert: Vielleicht ermutigt durch das lokale Schweigen
zu Polizeiübergriffen, vielleicht gestärkt durch die allgemeine Gewöhnung
an eine FPÖ-Regierungsbeteiligung, versucht die Polizei nun mit allen
Methoden,
 die regierungskritische und parteiunabhängige Szene zum Verstummen zu
bringen:
mit Schikanen, brutalen Polizeieinsätzen und offenen Drohungen.
Mißhandlungen auf offener Straße
Am 6. Oktober endete eine friedliche Meinungsäußerung in einer
Polizeiattacke,
 bei der alle Menschenrechte mit Füßen getreten wurden. Bei einer
Wahlkampfveranstaltung
der ÖVP am Hauptplatz mit dem bayrischen  Rechtsaußen-Politiker E. Stoiber
(CSU) und "Landeshauptmann" Waltraud Klasnic mischten sich ca. 12 Leute
unter die ZuhörerInnen und versuchten, ein Transparent mit der Aufschrift
"Widerstand organisieren" hochzuhalten. Sofort riß ihnen ein Großaufgebot
an Polizei dieses Transparent aus den Händen und zerstörte es unter aktiver
Mitwirkung von ÖVP-SympathisantInnen. Die Polizeisondereinheit "Taurus"
kesselte die kleine Gruppe ein, während Stoiber von den "Europäern"
halluzinierte,
 die nur noch "5% der Weltbevölkerung" ausmachten und daher den "Kampf"
aufnehmen müßten und unter dem tosenden Beifall der Anwesenden die
"traditionell
gute Achse Berlin-Wien" lobte.
Nach dem Ende der Wahlkampfveranstaltung zerrten Polizisten die
AktivistInnen
unter Gewaltanwendung an den Straßenrand und hinter eine Tribüne, weg von
Kameras und PassantInnen. Ohne Vorwarnung stürzten sich seine Beamten auf
die Leute, stießen sie zu Boden, traten und schlugen zu. Niemand wehrte
sich, die Gruppe versuchte nur, einander festzuhalten und durch Rufe auf
sich aufmerksam zu machen. Trotzdem zerrte die Polizei einige von ihnen
- gerade Leute, die ihnen als politisch aktiv bekannt waren - vom Platz,
 legte ihnen Handschellen an und zog und schleifte sie in Seitengassen.
Selbst Bekannte und FreundInnen, die zu Hilfe kommen wollten, fanden sich
plötzlich in Handschellen wieder.
Ein gerade 18Jähriger z.B. wurde erst zu Boden geworfen, danach stürzten
sich noch drei Beamte auf ihn. Arme wurden verdreht, ohnehin schon enge
Handschellen noch fester zusammengepreßt ÖVP-SympathisantInnen attackierten
unter Duldung der Polizei AktivistInnen, die nicht einmal mehr die Hände
frei hatten, um sich zu schützen. Taschen wurden weggerissen, durchsucht,
 Sachen wie Flugblätter und Bücher beschlagnahmt.
Einen Mitarbeiter von "Radio Helsinki" hinderten Polizisten daran, die
Vorgänge
aufzunehmen. Ein anderer Beobachter, der einen Fotoapparat bei sich hatte,
 wurde von Staatspolizisten in eine Ecke gezerrt und gegen die Wand
gestoßen.
Polizisten rissen ihm die Kamera weg und suchten nach dem Film, um ihn zu
entfernen. Ein Aktivist trug ein Aufnahmegerät bei sich, die "Taurus"-
Beamten
hielten ihn fest, verdrehten ihm den Arm und bogen zu dritt seine Finger
zurück, mit denen er das Gerät bis zum Schluß noch umklammerte. Als er sie
später nach dem Diktiergerät fragte, erwiderte einer der Beamten: "Das ist
verloren gegangen." Es hagelte willkürlich Anzeigen, insgesamt 13, wobei
bis heute unklar ist, weswegen und ob nach dem Verwaltungs-oder Strafrecht,
 klar ist nur, die Hälfte der Betroffenen sind Minderjährige. Bezeichnend
ist die zynische Bemerkung des Einsatzleiters zu einem jungen Mann, als
er gerade in Handschellen in eine Seitengasse geschleppt wurde: "Wenns Ihnen
nicht paßt, könnens ja zum UVS gehen..."
"Paß auf, daß du mir nicht allein über den Weg läufst..."
Wie immer, "Mayday" ging jedenfalls an die Öffentlichkeit mit dem, was
passiert
war. Am Wahltag verteilten wir sogar Flugblätter vor dem Sitz der
Landesregierung
und kassierten dafür wieder einmal eine Anzeige. Doch die Hoffnung, daß
sich innerhalb der politischen Opposition in Graz endlich einmal ein
hörbarer
Protest gegen die Polizeiwillkür regen würde, erfüllte sich nicht. Dafür
reagierte die Polizei darauf, daß wir ihr öffentlich Übergriffe und
Mißhandlungen
vorgeworfen hatten: In Briefen an die Lokalzeitungen überhäufte sie uns,
 besonders jene Leute, die die "Mayday"-Aussendungen namentlich
unterzeichnet
hatten, mit Verleumdungen und Anschuldigungen. Für alles, was an angeblichen
Aggressionen gegenüber der Polizei passiert sein soll, macht seitdem die
Polizei "Mayday" verantwortlich. Was das in der jetzigen Lage bedeutet,
verdeutlichten die Ereignisse beim einem Straßenfest am 14. Oktober.
Anläßlich des Besuchs der "Kulturkarawane gegen rechts" kam es erneut zu
Übergriffen der Polizei: Am späteren Abend hatte angeblich ein Jugendlicher
einen Polizisten bedroht, was eine Personalienaufnahme ja noch erklärt
hätte.
Doch anstatt einfach die Daten aufzuschreiben, verhaftete die Polizei den
Burschen. Als der Versammlungsleiter dazukam und den Grund für die
Verhaftung
wissen wollte, wurde er selbst von den Beamten angegriffen, weggestoßen,
 der Arm wurde ihm nach hinten verdreht und er wurde am Boden weggeschleift.
Seine Rufe machten andere FestteilnehmerInnen aufmerksam, die daraufhin
ebenfalls hinliefen, sich dazwischenstellten und von der Polizei eine
Rechtfertigung
für ihr Vorgehen verlangten. Die Beamten drängten auch sie mit Gewalt
zurück,
 dabei fielen gegenüber bekannten "Mayday"-Leuten Drohungen wie: "Wenn Sie
da nicht verschwinden, nehmen wir noch einen mit." Oder - noch schlimmer
- :" Dein Gesicht merk' ich mir, paß auf, daß Du mir nicht allein über den
Weg läufst."
Noch erschreckender ist der zweite Zwischenfall dieses Abends: Ein
Teilnehmer
eines nächtlichen Demozuges war beim Burgtor unter den Demowagen geraten,
 das Auto überfuhr sein Bein. Aufgrund der Dunkelheit unter dem Torbogen,
 des Gedränges und der lauten Musik bemerkte niemand diesen Unfall außer
zwei Jugendlichen und den Einsatzpolizisten. Etwas Unglaubliches passierte:
Die Polizisten unterließen es nicht nur, sofort die Rettung zu
rufen, sondern forderten die Jugendlichen, die helfen wollten, auf,
weiterzugehen:
"Geht's weiter, laßt ihn liegen, er ist selber schuld." Zum Glück taten
die beiden das nicht, sondern alarmierten noch zwei weitere DemonstrantInnen
und riefen die Rettung, was gut 20 Minuten dauerte, da sie keine Handys
bei sich hatten.
In Zusammenhang mit dem skrupellosen Verhalten dieser Beamte - einen
Verletzten
einfach ohne Hilfe liegenzulassen - müssen auch die Drohungen gegenüber
"Mayday"-AktivistInnen gesehen werden. Die Mißhandlungen in aller
Öffentlichkeit
haben kaum jemanden in Graz berührt, wie sollte dann erst etwas Konsequenzen
haben, das irgendwo in der Nacht passiert?
Zum Beispiel dieses: Vor einigen Wochen hatten Angehörige des mobilen
Einsatzkommandos
drei junge Leute aus dem Stadtpark mitgenommen, bedroht, beschimpft und
erklärt, (!) das könne man ja locker wie drei Selbstmorde aussehen lassen
(!).
Ein Vorschlag: Bundesweite Rechtshilfe aufbauen
Das politische Klima hat offenbar eine Situation geschaffen, in der sich
ein Teil der Exekutive vermehrt zu Aktionen im Graubereich der Legalität
ermutigt fühlt und offen Leute bedroht, Leute, die sich auch durch Anzeigen
nicht von politischen Aktionen abbringen ließen oder Übergriffe der Polizei
im Gegensatz zur ortsüblichen Tradition des Schweigens öffentlich machen
und dadurch zur Zielscheibe werden.
Die vermeintlich "legale" Strategie der Polizei wiederum ist es, besonders
aktive Personen mittels permanenter Anzeigen einzuschüchtern, zu
kriminalisieren
und finanziell zu ruinieren. In Graz treffen sie damit eine kleine linke
Szene, die kaum über rechtliche und finanzielle Mitteln verfügt, um sich
zu wehren.
Hier könnte eine gute Rechtshilfe für eine wichtige Unterstützung der
AktivistInnen
sorgen und zwar eine bundesweite Organisation, die mit finanziellen Mitteln
und rechtlicher Beratung/Vertretung in schwierigen Situationen helfen kann.
Am Schluß ein paar Denkanstöße, was diese Rechtshilfe bieten sollte:

? Information bereitstellen (im Internet, mittels Rechtshilfeseminar, als
Broschüre, als Film usw.) über
 - Gesetze
 - Umgang mit Behörden, Polizei und Gerichten mit Tipps aus der Praxis
 - konspiratives Verhalten (z.B. Verschlüsselung von email)

? Sich organisieren
 - Gründung einer bundesweiten Rechtshilfe-Organisation, (mit entsprechender
Beteiligung in den Bundesländern!)
 - ev. nach Vorbild der "Roten Hilfe" in Deutschland

? Unterstützung anbieten
- finanzielle Unterstützung bei Prozessen oder Strafen
- (Gratis-) Anwälte organisieren
- Meldestelle bei Übergriffen, Repression, Überwachung
- Öffentlichkeitsarbeit, Soli-Kampagnen organisieren
- Rechtshilfe-Kontaktpersonen anbieten
- Unterstützung von Verhafteten, pol. Häftlingen

Vielleicht finden sich ein paar Leute, die so ein Projekt in Angriff nehmen
wollen!

PS1: Wir informieren hiermit alle, die direkt ihren Protest über die
Polizeiübergriffe
in Graz bei der zuständigen Stelle ausdrücken wollen: Bundespolizeidirektion
Graz, Paulustorgasse 8, 8010 Graz, Polizeidirektor Dr. Franz Stingl, Tel.
(0316) 888 3000, Fax (0316) 888 3014.

PS2: Nach wie vor ersuchen wir dringend um Spenden für die Rechtshilfe :
BLZ
38 000, Sparbuchnummer 32 22 61 85, Bezeichnung MayDay2000 Graz. Weitere
Informationen: www.blubb.at/mayday







Achtung, Hetze in der "Krone"!!
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From:    www.ballhausplatz.at  db.work@db-site.com 



Hetze in Krone gegen DoDemo und Botschaft der Besorgten BürgerInnen am 
Ballhausplatz

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Edwin www.ballhausplatz.at

In der heutigen "Krone" wurden Leserbriefe unter der Rubrik von Herrn 
Nimmerichter veröffentlicht, die man - gelinde gesagt - als Verhetzung 
gegen die DemonstrantInnen und die Botschaft Besorgter BürgerInnen 
einstufen könnte. Auf jeden Fall kann man dies so interpretieren, dass die 
Öffentlichkeit nach Recht und Ordnung rufen soll - in der Hoffnung, daß die 
Burghauptmannschaft unter Druck nachgibt und die Räumungsklage einbringt. 
Bin neugierig wie lange die Behörden dem Druck standhalten.

Der Bundespräsident ließ den Aktivisten der BBB übermitteln, daß er nichts 
unternehmen werde, um die BBB räumen zu lassen, wofür ihm die Aktivisten 
auch ihren Dank aussprechen.





Widerstand auf der Straße
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From: ACUS  acus@chello.at 


Richard Schadauer, ACUS Bundesvorsitzender Die Arbeitsgemeinschaft Christentum
und Sozialdemokratie, verteidigt das Recht aller Bürger ihre Sorgen, ihren
Unmut
und ihr demokratisches Gewissen, in Form der Demonstration zum Ausdruck zu
bringen. Die Verunglimpfung dieses demokratischen Rechts durch maßgebliche
Vertreter dieser FPÖVP Regierung zeigt, daß diese Regierung das österreichische
Volk als ihr Eigentum betrachtet.
Die, für Österreich einmalige
"Donnerstagdemonstration" zeigt, daß dieses Volk bereit ist, dieser Entwicklung
Widerstand entgegen zu setzen. Alle gesellschaftlich Verantwortlichen, in den
demokratischen Parteien, in den Gewerkschaften und Organisationen, sind daher
aufgerufen ihre Differenzen hintan zu stellen, und dieser Aufgabe machtvoll
entgegen zu treten. Demokratische und soziale Rechte mußten immer erkämpft
werden.





Die Droge Bildung
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From:    Sina Pichler  sinapichler@yahoo.com 


entlehnt von der KRIPS Wien, mit freundlicher Bitte um
Weiterleitung,

sina pichler
   
   
   
   Wennst du dieses mail an mindestens 10 Leute
  weiterschickst wirst du
   nächstes Semester vielleicht (*g*) keine
  Studiengebühren zahlen.
   
   Die Droge Bildung
   
   Die ersten Symptome sind: Kreativität, veränderte
  Wahrnehmung,
   Toleranzentwicklung, selbständiges Denken,
  Verhaltensänderungen,
   Fortschreitende Vernachlässigung anderer Vergnügen
  oder Interessen
   zugunsten
   von Bildung.
   
   Sobald diese ersten Symptome auftreten, dann komm
  umgehend zum
   MITTWOCH- ABEND PLENUM
   8. November 19.00
   Gruwi- Fakultätsvertretung
   Rooseveltplatz 5a 9. Bezirk
   (hinter der Votivkirche)
   
   Regelmäßige Einnahme von Studiengebühren kann zur
  Symptombekämpfung
   beitragen. Unser Angebot: Ein drogen und
  StudentInnenfreies Wien.
   
   Über unerwünschte Nebenwirkungen informieren
   Protestbüro Gruwi- Fakultätsvertretung
   Rooseveltplatz 5a Tel. 403 40 20
   
   Sobald sich jeder zur Mitsprache berufen fühlt,
  verflüchtigt sich
   Herrschaft.
   





Ibk: Prozesz gegen 4 Antifas
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From:    akin.buero@gmx.at  akin.buero@gmx.at 


Innsbruck:

Spaetfolgen einer Regierungsbildung

Prozesz gegen vier Antifaschisten

Am 4. Februar 2000 wurde in Wien die neue schwarz-blaue Regierung
angelobt. In ganz Oesterreich kam es an diesem Tag zu
Protestkundgebungen gegen diese rechts-rechte Regierung. Auch in
Innsbruck taten mehr als 900 Personen ihren Unmut ueber die neue
Regierung und deren Programm kund.

Nach dieser angemeldeten Demonstration zogen rund 50 Jugendliche
zur OeVP-Zentrale in der Innenstadt und besetzten fuer gut eine
Viertelstunde deren Buero. Anschlieszend bewegte sich der Demozug
Richtung nahelegender FPOe-Zentrale, wo es zu einer Sitzblockade
kam. Die Polizei zog trotz friedlicher Stimmung der
DemonstrantInnen mehr und mehr Kraefte zusammen und errichtete
eine Sperre. Als ein Aktivist diese Polizeisperre umging und sich
wieder vor die FPOe-Zentrale begab, wurde er nach seinem Ausweis
gefragt. Er erklaerte keinen bei sich zu tragen (in Oesterreich
besteht nur fuer Nicht-OesterreicherInnen Pflicht einen
Personalausweis oder Pasz bei sich zu haben) und sich eh wieder
entfernen zu wollen. Als er daraufhin vom Polizisten angehalten
wurde, setzte er sich aus Protest auf den Boden und verschraenkte
die Beine. Zwei weitere Aktivisten gesellten sich zu ihm und sie
hakten sich mit den Armen ein. Die Polizei begann anschlieszend
die drei Demonstranten zu umringen. Laut Polizeiaussagen im
Vorverfahren war die Ausweisforderung aufgrund "polizeifeindlicher
Parolen", des "Tragens einer Sturmmaske und einer roten Fahne"
erfolgt. Auszerdem soll der Beschuldigte einen ca. 4 Meter breiten
Gehsteig und so den FuszgaengerInnenverkehr blockiert haben. Eine
vierter, anwesender Aktivist wollte Auskunft ueber den Grund der
Festnahme der drei Jugendlichen erfahren, woraufhin ihm schlicht
und einfach "Vermummungsgesetz" erwidert wurde. Dabei besteht ein
solches (noch) nicht in Oesterreich. Dadurch wurde auch dieser
Passant fuer die Polizei interessant und nachdem er ueber einen
Muelleimer gezerrt und halb ausgezogen worden war, verhafteten die
Beamten ihn auch. Die Polizei hat die drei sitzenden
DemonstrantInnen dann gewaltsam getrennt und alle vier
festgenommen. Die Verhafteten wurden anschlieszend ca. 9 Stunden
lang verhoert und festgehalten, und kamen am Abend wieder frei.
Ihnen wird nun "Widerstand gegen die Staatsgewalt", "versuchte
schwere Koerperverletzung", sowie eine Reihe von
Verwaltungsuebertretungen ("Stoerung der oeffentlichen Ordnung",
usw. ) vorgeworfen. Einige weitere DemonstrantInnen erhielten
bereits via Post Verwaltungsstrafen (z.B. wegen "Laermerregung"
und "Stoerung der oeffentliche Ordnung") in der Gesamthoehe von
mehreren tausend Schilling. Dabei war sich die Polizei nicht mal
zu schade, einigen dieser Aktivisten die punktgenau gleichen
Aussagen vorzuwerfen. Ueberraschend und erwaehnenswert ist die
Tatsache, dasz die Strafen bereits nach einigen wenigen Wochen bei
diesen Aktivisten angelangten.

Nachdem das Hauptverfahren bereits zweimal verschoben worden war, kam es am 13.
Oktober dann doch zum Prozesz. Die 4 Antifaschisten wurden wegen "Widerstand
gegen die Staatsgewalt" und einiger Verwaltungsdelikte fuer schuldig
gesprochen.
Ein Aktivist wurde auf Grund seiner Minderjaehrigkeit vom Richter verschont,
waehrend ein weiterer zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde. Ueberdie
beiden anderen Demonstranten wurden unbedingte Geldstrafen verhaengt,
zusaetzlich zu den Prozeszkosten. Insgesamt muessen die 4 Antifas nun eine
Summe
von mehr als 30.000 Schilling zahlen, einzig und alleine weil sie friedlich
gegen die schwarzblaue Regierung protestiert hatten.

Spenden daher bitte auf
nachfolgendes Konto einzahlen:
Nummer: 33.808.353, Bank: Raiffeisen, BLZ 36000
(ABC Innsbruck / bearb.)

Kontakt ABC Innsbruck; LOM, Postlagernd 6024 Innsbruck Austria;
abcibk@hushmail,com




Presseecho aus Pakistan: "Eliminate immigrants: Haider"
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From:    www.ballhausplatz.at  db.work@db-site.com 


"Eliminate immigrants: Haider"
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posted by johanna www.ballhausplatz.at

(Dawn, Pakistan/The Guardian, London, 26.10.00; by Kate Connolly)
VIENNA - Austria's leading far-right politician, Jorge Haider, has spoken 
more kontroversly by calling for the "elimination" of all illegal 
immigrants leaving in Austria ... There are far to many illegal immigrants, 
crimes and drug dealers - none of them have a place here in Austria. This 
has to be our priority, to eliminate them uncompromisingly."

In the days since Mr. Haider's remarks, his successor as leader of the 
Freedom party, Susanne Riess-Passer, has been trying to smooth things over, 
saying his comments were misinterpreted. "He was not referring to the 
elimination of foreigners, but to the elimination of the problem," Ms 
Riess-Passer said ... The skinheads were reported to have shouted: "What 
Haider can't do, we will carry out on his behalf", and "inside they are 
talking, outside we will get down to business."







Das Letzte: Politisch brauchbare Kinder
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From:    akin.buero@gmx.at  akin.buero@gmx.at 


Das Letzte:

  Wenn ihr nicht werdet wie die Kinder...

Was es nicht alles gibt im Internet...! So zum Beispiel solch
herzerfrischendes Liedgut:

*

Songtext:

He, he, he, Europa - Austria is in!

Refrain:

He, he, he, Europa - Austria is in!
He, he, he, Europa - Austria is in!
He, he, he, Europa - Austria is in!
He, he, he, Europa - Austria is in!


Verse:

1.
Ich bin Chris aus Klagenfurt - und ich singe gern
liebe meine Heimat sehr - und den Europa-Stern
Was man jetzt mit uns macht - kann ich nicht verstehn
kann man mit Europas Herz - so zu range gehen?

2.
Mozart - Strauss und Wiener Blut - Falcos music very good
Hermann Maier Superstar - Niki Lauda wunderbar
Wienerschnitzel very fine - Burgenlaender super Wein
Arnie kommt aus Styria - alles Made in Austria

Refrain: He, he, he, ..

3.
Was die alles machen wolln - ergibt doch keinen Sinn
denn hoert ein Herz zu schlagen auf - ist auch der Koerper hin!
Herrgott bring sie zur Vernunft - all die groszen Herren
dann wird die Zukunft sicherlich - fuer uns alle super werden

4.
Urlaub schifahrn hier bei uns - soll verboten sein?!
Komisch was man alles sagt - das kann doch wohl nicht sein?!
Wir sind frei ein tolles Land - und wollen es immer sein,
stehn nicht so sehr auf Politik - doch musz auch dies wohl sein!

Refrain: He, he, he ...

5.
Sommer, Sonne - Woerthersee - und im Winter Pulverschnee
gibt's bei uns zuhaus hurra - und alle lieben Austria
Kommt doch her wie eh und je - wir tun doch wirklich keinem weh.
Singt mit mir dies kleine Lied - das uns Freunde - Staerke gibt!

Refrain: He, he, he,...

*

Dieses schoene Liedchen verfaszte der 11jaehrige Chris aus Klagenfurt
-- und die FPOe machte eine CD daraus. Der Verdacht, dasz es sich
dabei um Satire handeln koennte, loest sich leider in Luft auf, wenn
man auf der offiziellen Homepage der Wiener FPOe -- www.fpoe.at --
nicht nur diesen weisen Text findet, sondern auch den lieben kleinen
Chris im Kreise von Joerg Haider, Riess-Passer und Boehmdorfer
laecheln sieht.






Bat Shalom Petition: LET THE WOMEN TALK! LET THE WOMEN ACT!
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From:    Arbeitsgemeinschaft Die Frauen und Der Krieg  arge.frauen@xpoint.at 


gepostet von Arbeitsgemeinschaft Die Frauen und Der Krieg, Wien
****************************************************************

Dear Bat Shalom Friends and Allies,

Individuals and organizations around the world have been asking for ways
to show their support for Israeli women's peace initiatives.  We are
grateful for the support and concern you have expressed, and now ask you
to raise your voices, loud and strong and in great numbers.  Please sign
(by replying with your name and address at the top of the message) the
following petition**.  Print it out and collect signatures and mail them
to Bat Shalom (see address below).  Help us to ensure that our women's
voices are heard by sending a donation that will allow us to publish the
petition, in Hebrew and Arabic,  in as many places as we can.

Let us talk!  Let us act!
Let the women talk!  Let the women act!

We know that two peoples CAN live in this land. WE know that our
children deserve a life of dignity and peace. We do not want our
children to be killed, nor do we want them to be killers.  We must stop
this madness.  We must stop the use of brute force.

Let the women talk.  Let the women act.

Let Palestinian and Israeli women lead the way.  It was Israeli women
who changed public opinion about the terrible and pointless war in
Lebanon.  It was Palestinian women who were courageous enough to engage
in joint peace initiatives with Israelis.  We the women can find an end
to this cycle of violence as well.

Let the women talk.  Let the women act.

The men tell us not to be scared.  They all tell us to be strong.  We
are scared, and we want them to be scared too. We do not want to be
"strong". We don't want them to think that they are strong enough to
make the other nation disappear or go down in defeat and disgrace.  We
want each and every person to have the right to live in peace and
dignity.

We want to share the resources of this land, its water, its vines, and
its holy places. Jerusalem can be shared; this whole area can be shared
between two independent and equal nations. Israel should not rule the
lives of Palestinians. Neither Palestine nor Israel should believe that
peace can be won through violence and force.

Let the women talk.  Let the women act.

Palestinian and Israeli women have been talking for years about their
future here.  Tens of thousands of women from around the world have been
supporting our vision of making peace.  These have been quiet efforts
thus far.  Now is the time to raise our voices and insist on being
heard.

Let the women talk.  Let the women act.

Let the women try to make sense where men did not.

We are launching an international initiative to stop the violence
immediately.  We are insisting that all negotiating teams include at
least 50 % women - in the Palestinian and Israeli leadership, in the UN
teams, among representatives of all the governments involved in attempts
to resolve this conflict.

The women will talk- they will not shoot.

There are too many men with too many egos involved in burning this piece
of land.
 Let the women talk- we can bring peace.

 Let the international community form a group of women from all around
the world to become the Women's Peace Corps - an international
meditating body of women who will listen, facilitate, help us save
ourselves.

Let the women talk.  Let the women act.

Bring the women in.  The men have not done a good job here.  They talk
of a security based in might.  We know that security means being good
neighbors.  Without forgetting the wrongs of the past, nor the unequal
distribution of power, we will focus on how to LIVE here in peace. We do
not want the next generation of children to wear uniforms, to go to
war.  We want them to know self-determination and dignity, without the
need to fight for them.

Let the women talk.  Let the women act.

We feel the pain, we are outraged, we are scared.
Before it is too late - let the women talk.

** Profound gratitude to Daphna Golan, former director of Bat Shalom,
for sharing her text with Bat Shalom.


--------------------------------------------------------------------------

Bat Shalom is a feminist peace organization working toward a just peace
between Israel and its Arab neighbors.  Bat Shalom, together with The
Jerusalem Center for Women, a Palestinian women's peace organization,
comprise The Jerusalem Link.  Visit our web site for more information
and our latest activities: http://www.batshalom.org

We gratefully accept contributions to help support our work.  Checks in
any currency can be mailed to Bat Shalom, POB 8083, Jerusalem 91080,
Israel.  Tel: +972-2-563 1477; Fax: +972-2-561 7983.
See our web site for information about tax-deductible contributions or
bank transfers.

***********************

A delegation of women members of the European Parliament are planning to
schedule a visit at the end of the month, to show their solidarity with
both Israel and Palestinian women's peace initiatives in the region.
The women leaders are hoping to play a role in re-building the bridges
to peace that Palestinian and Israeli women have been nurturing for
years.  They are calling on all who believe in peace and justice to
mobilize their common efforts to work for a non-violent solution based
on the following principles:  an end to the occupation; a shared
Jerusalem as the capital of two states; respect for and application of
UN resolutions and subsequent agreements; and the establishment of an
independent Palestinian state in coexistence, cooperation and security
with Israel.

The women of Bat Shalom applaud their initiative.

[messages from 19th October 2000]





BsB Adressänderung
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From:    BsB  bsb@vorstadtzentrum.net 

Unsere neue Adresse ist:

bsb@vorstadtzentrum.net

die alte (bsb@magnet.at) wird demnächst abgeschaltet.

***********************************
Bewegung für Soziale Befreiung (BsB)
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articles about the legal situation in praha (available on-line)
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articles about the legal situation in praha (available on-line)

Brutality charges dog police
Interior Ministry expected to launch further probes after new jail testimony
http://www.praguepost.cz/news102500j.html
By Petra Cermakova and Vojtech Saman; The Prague Post, Wednesday, October
25, 2000

Human rights groups are set to present the Interior Ministry with a dossier
alleging widespread police brutality against protesters and bystanders held
after September's violent anti-globalization demonstrations.
The Interior Ministry is already investigating one case of alleged brutality
at Prague's Ocelarska police station in the wake of a complaint filed by
Civic Legal Observers (OPH), a legal rights group that has monitored alleged
police conduct since the Sept. 26-28 International Monetary Fund (IMF) and
World Bank meetings.
OPH expects to induce the Interior Ministry to launch further probes when
the watchdog lodges a more complete file of alleged violations - including
beatings, sexual harassment, strip searches, hose-downs with cold water and
denying the right to a phone call, translator or lawyer.
"We may file as many as 20 cases of alleged abuse in the next few weeks,"
said Jiri Kopal, OPH's legal coordinator. "The problem is we have
testimonies from many prisoners in different languages -- Italian, Swedish,
German -- and this all takes time to translate and package in proper legal
form."
He added that the OPH, a volunteer organization, is likely to file all ist
complaints by mid-November.
More than 800 people -- among them bystanders not involved in the
demonstrations -- were arrested and 600 injured, including 150 policemen,
after street protests against the World Bank and IMF turned violent.
Five protesters -- one Dane, two Poles, one Austrian and one Czech --
remained in custody after the release of 11 prisoners Oct. 19. Charges
ranging from assault to disturbing the peace were dropped against all but
two of those released.

Conflicting charges
Police and some Czech government officials have sought to downplay
allegations of brutality while not ruling out misconduct by individual
officers. Some officers are due to be decorated for exemplary behavior
during the protests, when they remained calm despite being pelted with
stones and Molotov cocktails.
But Jana Chrzova, executive director of the Czech Helsinki Committee human
rights group, said the question was no longer whether police were involved
in cases of brutality. Rather, it's 'What was the actual scale of these
abuses?' " she told The Prague Post in an e-mail.
Human Rights Commissioner Petr Uhl and President Vaclav Havel, who praised
the police for their restraint during the riots on Sept. 26, have said
brutality allegations should not be dismissed.
"Definitely, some excesses might have occurred," Havel told the daily Lidove
noviny on Oct. 18. "I believe it's in nobody's interest that these cases are
covered up or not discussed and not eventually investigated, with [the
guilty parties] convicted and punished."
However, OPH and other rights groups have blasted the Interior Ministry
probe. "It is impossible for an organization to investigate itself," OPH's
Vitezslav Dohnal said.
But the Interior Ministry says it is merely following the law, which states
that it is responsible for probing alleged police abuse, even when
accusations are submitted by outside parties.
"The work of police and the Interior Ministry is being carried out according
to Czech law," Interior Ministry spokeswoman Marie Masarikova said.
Mikulas Tomin, who heads the investigation, said the Interior Ministry is
still looking into allegations of misconduct at Ocelarska police station in
Prague 9. Further probes are likely after the OPH lodges its full complaint.
"We have already questioned 14 police officers and will interrogate two
more," he told The Prague Post. "We received no further cases to investigate
but expect something to arrive by mail as the OPH has turned material in to
the State Attorney's Office, which should submit it to us."
Chrzova said that Czech Helsinki Committee (CHC) had begun to work with OPH.
Their joint efforts have been hampered by the refusal of some alleged
victims to authorize the legal use of their testimonies.
Chrzova said the CHC interviewed eight detainees at Pankrac prison Oct. 10.
All variously claimed to have been abused and denied their basic legal
rights. Some said they were not fed for a day and complained that police had
not informed their respective embassies in due time -- or at all.
"Two testified that people from the East were treated worse than the other
prisoners -- for example, they were called 'you Polish swine,'" Chrzova
said.
She added that the CHC had discovered the location of two protesters - a
Briton, Anthony Hannigan, and an unnamed Pole -- who had been missing since
the riots. "We discovered [on Oct. 20] that [Hannigan] is detained at a
prison in Horni Slavkov in west Bohemia," she said. "He was reportedly
arrested upon [trying to leave] the country and we will try to arrange a
visit with him.
"We will continue to contact the Interior Ministry on a regular basis to see
how far the investigation is going," Chrzova concluded. "But we don't think
the will is -- on a general level -- here at the moment. Rather, we think
the tendency is to deny all the accusations and speak of possible rare,
individual excesses."
Petra Cermakova and Vojtech Saman may be reached at news@praguepost.cz

***********
Prague To Award Police Officers Injured During IMF Meeting
http://www.centraleurope.com/czechtoday/news.php3?id=214348

PRAGUE, Oct 27, 2000 -- (CTK - Czech News Agency) Prague police director
Radislav Charvat and 21 police officers who were injured and consequently
hospitalized during the International Monetary Fund (IMF) meeting in Prague
in September will receive medals of the capital of Prague and financial
awards, Prague councilors decided yesterday.
Charvat who commanded police actions during the IMF meeting will be awarded
a silver medal accompanied by 100,000 crowns for his devotion during the pre
parations and implementation of safety measures during the meeting.
The hospitalized police officers will be awarded bronze medals and CSK
50,000 each for courage they showed when maintaining order during the
IMF/World Bank meetings.
The police officers are to receive the medals at a ceremony organized by
Prague also for city police officers, fire fighters and rescuers at the
Prague Congress Center which hosted the IMF meeting. Prague is to earmark
1.5 million crowns from its budget reserve for this purpose. ((c) 2000 CTK -
Czech News Agency)

***********
Further Fallout From Anti-Globalization Protests In September
http://www.centraleurope.com/czechtoday/news.php3?id=214805

PRAGUE, Oct 30, 2000 -- (Radio Prague) More than 320 complaints have been
received by Czech police officials regarding alleged police brutality during
the International Monetary Fund and World Bank sessions in late September.
Both the actions of the police during the protests, and reports about
unusual cruelty towards protestors arrested, are being questioned.
A total of 129 foreign nationals were detained during protests against the
IMF and World Bank in September and they have filed the majority of the 320
complaints received by Czech police officials. There has been controversy as
to whether the Czech police force should be looking into the complaints
aimed at police officers. The head of the Czech Republic's police force,
Jiri Kolar, has increased the number of officials looking into these
complaints by one third, and stated at a press conference on Thursday that
he doesn't understand how people can question the impartiality of this
commission.
The Council of Europe currently is working on a project called "The Police
and Human Rights" which hopes to define clear regulations for police actions
in regards to the rights of the individual. A representative of this council
was present at the police press conference to stress the importance that
will be placed on a fair system of internal investigation, and noted the
council's aims to implement this not only here in the Czech Republic, but
all over Europe.
On a related note, there have been small but widespread demonstrations in
Denmark in protest over the fact that the Czech police have detained a
Danish demonstrator since September 26th.
The Danish citizen has been held in a Czech prison for over a month for his
involvement in the protests against the IMF and the World Bank, and has been
charged with assaulting a public official.
According to the authorities, his actions included throwing a brick at the
police. The aim of the latest protests in Denmark have been to urge the
Danish foreign minister to take action to ensure the release of the Danish
protestor.
(C) 2000 Radio Prague.







User fee for health care hike in Punjab, India
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----- Original Message -----
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Sent: Thursday, October 26, 2000 12:18 AM
Subject: User fee for health care hike in Punjab, India


  User fee for health care hike in Punjab, India
 
  INSAAF International: A Demand For Justice
 
  Appeal
  Please circulate it widely. Sorry for cross postings if any.
 
  Insaaf International calls upon national and international community to
help
  Insaaf in its campaign against orders of the World Bank Funded Punjab
Health
  Systems Corporation(PHSC), Punjab, India to hike the user fee for health
  services and elimination of subsidized fee structure for low income group.
  The World Bank (WB) is systematically privatizing health in Third World
  countries by funding commercial health projects in the name of alleviating
  poverty
 
  Vide orders dated 3.10.00 the PHSC has removed monthly income slab for
  determining user fee. Prior to these orders according to government
  notification dated 14.5.1991 (which continued with some variations till
  date) there were three slabs.
 
  Upto 1000 Rs (app 21 US$) per month.
  From Rs 1001 to 2000 income per month.
  Above Rs 2000 income per month.
 
  The income group upto 1000 Rs had subsidized fee and other benefits like
  free diet and no charges for operation, X-ray and laboratory tests, dental
  dressing, tooth filling, fluoride application, tooth extraction, minor
  dental operation, Intra and extra oral X-ray etc. And what ever charges
this
  group had to pay was almost one fifth as compared to income group at third
  slab with more than Rs 2000 per month.
 
  The second group from 1001 Rs to 2000 had to pay almost half of the
charges.
 
  Now only the rates above Rs 2000/- per month will be applicable w.e.f
  3.10.00 meaning that highest income group slab will not be affected at
all.
  The order of PHSC to eliminate the slab system and hike in the fee
structure
  has adversely affected the poor people most, whom our government and World
  bank falsely projects to be helping. This move has totally exposed the
  designs of both. Still the WB wants us to believe that it is doing every
  thing to help poor people. All this is being done "Under the process of
  rationalization of the existing user charges"
 
  Fee for issuing and testing of blood for transfusion has been increased
many
  folds. There is no exemption of blood transfusion charges for child birth
  bleeding complications or severely anemic mothers in labor. The delivery
  charges have also been hiked. So much for Government and WB 's resolve to
  help women and better mother and child health (MCH) care services.
 
  We request you all to kindly send strong protest letters to the addresses
  given below with copy to us condemning these orders and demanding
immediate
  withdrawal of hike in user fee.  Your suggestions to make this campaign a
  success are most welcome. Help us in making it a world wide demand for
  justice.
 
  A rough draft of the proposed letter is also given below for your
  consideration.
 
  President
  World Bank, Washington DC
  c/o pstephens1@worldbank.org
 
  Mr. S. Singh
  EXE Director (India)
  ssingh@worldbank.org
 
  Special secretary Health cum Managing Director
  PHSC, Punjab India
  phschd@ch1.dot.net.in
 
 
  Dear Sirs,
 
  The orders of World Bank Funded Punjab Health Systems Corporation(PHSC),
  Punjab, India to hike the user fee for health services and elimination of
  subsidized fee structure for low income group is clearly another example
of
  the insidious World Bank strategy of charging the poor when in fact its
  mission is to deliver them services they could not otherwise afford.
 
  India is a welfare state, and the National Health Policy (NHP) emphasizes
  the role of the state in providing basic health care. The objectives
stated
  in the project under which PHSC was created, were to improve efficiency in
  allocation and use of health resources through policy and institutional
  development, improve the performance of the health care system, increase
  coverage and effectiveness of services at the primary and secondary
levels,
  and to better serve the neediest sections of the population. But
practically
  it is resulting in denial of right to health and undermining state
  responsibility in providing basic health care to its citizens. Poor and
  women are worst hit with the increased costs of the treatment.
 
  This is being done at a time when even the U.S. Congress is considering
  legislation that would prevent this practice. We strongly condemn PHSC for
  its anti poor and anti women policies.
 
  We demand that these orders be reversed immediately.
 
  Sincerely,
 
  Dr. Vineeta Gupta
  General Secretary, Insaaf International
  Kishori Ram Hospital Building, Basant Vihar, Bhatinda, Punjab, India
  Phone 91-164-215400 (work), 91-164-253903 (home), Fax 91-164-214500
  Email   vineetag@ch1.dot.net.in
 




Qatar Backs Out Of Hosting 2001 WTO Meeting
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Qatar Backs Out Of Hosting 2001 WTO Meeting
Agence France-Presse
October 22, 2000

Qatar, which was designated as the venue for a World Trade
Organization meeting of trade ministers in late 2001, has withdrawn
from hosting the event, according to diplomatic sources in Seoul,
South Korea.

Reasons behind the move were reportedly a lack of hotel space and
because the meeting, which is typically scheduled for November, might
conflict with the Muslim fasting month of Ramadan.

 The meeting, held every two years, now needs a new host country, but
nations are reluctant to undertake the endeavor after a similar
meeting sparked violent anti-globalization protests in Seattle last
year.






Protesters' Message Heard at Meeting
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Protesters' Message Heard at Meeting

By Tom Cohen
 Associated Press Writer
 Wednesday, Oct. 25, 2000; 2:27 a.m. EDT

MONTREAL -- After two days of demonstrations that deteriorated into
ugly battles with police, some of the world economic leaders who
gathered here insist they hear protesters' message and want to tackle
the problems of globalization.

Police pushed about 200 protesters away from the hotel where finance
ministers and central bank governors from the Group of 20 were meeting
Tuesday night. Seven demonstrators were arrested.

Inside the downtown Sheraton Hotel, Canadian Finance Minister Paul
Martin said he and others at the meeting, which convenes again
Wednesday, shared the fears of some protesters over the distribution
of wealth from globalization.

If the benefits from integrating the world's economies "are limited
only to the privileged few, it's not going to work. It's unfair," said
Martin, the G-20 chairman.

Created last year, the G-20 aims to facilitate dialogue between the
world's richest industrial nations in the Group of Seven and some of
the biggest developing nations, including India, China and Brazil.

"It is incumbent on us to essentially provide developing countries
with the tools they require to be able to participate in
globalization," Martin said, urging financial leaders to tackle issues
like poverty, debt relief and corruption.

Still, Martin labeled intolerable the violence of Monday night, when
some demonstrators hurled chunks of asphalt, smoke bombs, bottles and
other debris at police. Thirty-nine protesters were detained.

The protesters, like those who have gathered at other global finance
meetings since one in Seattle last December, complained the private
meeting would protect the interests of wealthy nations without
benefiting the world's poor.

"The large majority of people feel disenfranchised and powerless,"
said Nadia Alexan of the Council of Canadians, which helped organize
the protest. "The corporations and multinationals impose their
ideology of the free market on citizens."

McGill University student Heather Fisher criticized the closed-door
policy at the meeting.

"We don't even know what they're discussing," she said. "Maybe they're
coming up with good solutions, but I really don't think so."

Delegates from the European Central Bank, International Monetary Fund
and World Bank joined the G-20 gathering.

Canadian officials said the ministers and bank governors were likely
to discuss unstable oil prices at some point.

U.S. Treasury Secretary Lawrence Summers, speaking in Washington on
Tuesday before leaving for Montreal, called for reforming weak banking
systems in the developing world as a way to protect what he described
as a recovery among emerging market economies. Federal Reserve
Chairman Alan Greenspan joined Summers at the talks.

Protests by a broad coalition of groups concerned about the
environment, poverty, workers' rights and other issues have become
commonplace at international meetings involving global trade.

Street violence disrupted the World Trade Organization meeting in
Seattle, and clashes also have occurred at gatherings this year,
including an IMF meeting in Washington, an Organization of American
States meeting in Ontario and a World Bank meeting in Prague, Czech
Republic.





Legal Support News 27.10
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  Legal Support News 27.10

  Calling all groups/individuals and sympathisers with
  the S26 actions from around the UK.

 
  The London S26 collective has called a rally for Saturday November 4th at
  2pm at Speakers corner, Hyde park, London.
 
  This event will be both a celebration of the S26 events and a solidarity
  event for activists still either in jail or facing charges.
 
  Please bring banners, lealfets, noise, flags and your friends and family.
  Other activities are planned for the day.
 
  This culminates with a Social with showings of the Prague videos, Visual
  shows, subversive poets, Punk bands, a dance room with top DJ's(!) and the
  remainder of the Prague Samba band! There will also be a gallery
displaying
  photo's and artwork of prague S26 actions.
 
  Bring banners, photo's,artwork,people and money. All proceeds go to Prague
  prisoner support.
 






EU-Normen: Schoene bunte Luftballons
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Europaeische Union:

  Schoene bunte Luftballons

Ueber die EU-Grundsaetze

In der Praeambel des Vertrags von Maastricht wurde die
Notwendigkeit der Schaffung fester Grundlagen fuer die Gestaltung
des zukuenftigen Europas hervorgehoben. Diese bestehen, wie weiter
ausgefuehrt wird, in den unionsweit anzuwendenden Grundsaetzen der
Freiheit und Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und
Grundfreiheiten sowie der Rechtstaatlichkeit. Worauf die normative
Festlegung dieser verheiszungsvoll klingenden Grundsaetze im
Vertrag von Amsterdam erfolgte. Die diversesten
Definitionsbemuehungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder
der Menschenrechte hatten damit zwar vehement eingesetzt, kamen
aber bis jetzt ueber wohlklingenden Empfehlungscharakter nicht
besonders hinaus - von ueberpruef- und anwendbarer Normenbildung
ganz zu schweigen.

Die feierliche Veroeffentlichung pathetischer und rechtlich nicht
sanktionierbarer "Normhuelsen" ist umso leichter nachzuvollziehen,
als den zentralistischen Gremien ein grob gestreutes
Interessenbuendel nationaler Ebenen in Form des Europarates
gegenuebersteht. Die rechtlichen Defizite konnten genueszlich
anhand der politisch etwas eigenartig verlaufenden Begruendung der
Aufhebung der Sanktionen gegenueber der oesterreichischen
Regierung beobachtet werden. Anerkannterweise beschaeftigen sich
die Gremien der Union aufgrund ihrer festgeschriebenen
Wertgrundlage der Universalitaet der Menschenrechte zunehmend mit
Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Andererseits
erfolgt die verstaerkte Aufnahme und Verarbeitung dieser
Phaenomene natuerlich aufgrund der Erwartung massiver politischer
Instabilitaet mancher Beitrittskandidaten, die in diesen Laendern
durch die bevorstehenden gewaltigen oekonomischen Umwaelzungen zu
erwarten sei. Einmal abgesehen von oekomischen Erschwernissen,
wird die beliebte Tendenz von sich vernachlaessigt fuehlenden
Bevoelkerungsgruppen, rechtspopulistisch bis rechtsextrem zu
waehlen, fuer die ganze Union zur demokratiepolitischen Gefahr.
Haider genau beobachtend, geht natuerlich die wohlbegruendete
Angst vor der Etablierung charismatischer Fuehrerfiguren um, die
eifrige und begabte Nachfolger auch in anderen Unions-Laendern
finden koennten.

Womit zwangslaeufig das politische System Oesterreichs ins Spiel
kommt. Bei aller Kritikwuerdigkeit und all den Werteverlusten der
SP, die manche mit gutem Grund als politische Verkommenheit
bezeichneten, hatte sich hier ein auf sozialpartnerschaftliche
Kommunikation beruhendes Proporzsystem entwickelt, worin zumindest
gewisse soziale Grundparameter nie radikal in Frage gestellt
worden waren. Denn diese wurden schmuseweich abgeschafft, was
medial nicht wirklich als staendiger Aufreiszer dienen konnte. Bis
zur Installation der FP-VP-Koalition. Unter dem Motto "speed
kills" wird seither dementsprechend gnadenlos gekillt. Geschossen
wird auf alles, was vor die parlamentarische Flinte kommt - im
Falle der FP sogar besonders auf die eigene Klientel, was eher die
Verwendung psychohygienischer Analysen anstatt politischer
erforderlich machen wuerde.

Die Vernichtung des politischen Systems, so fragwuerdig manche
Facetten auch gewesen waren, ist ebenso fortgeschritten wie die
Entdemokratisierung durch Ausschaltung der
sozialpartnerschaftlichen Koerperschaften. Diese Regierung
zerstoert das Sozialnetz, vernichtet die Reste von Solidaritaet
und greift offen die Medien an und in diese ein - durch andauernde
Interventionen und Verhaengung von Maulkorberlaessen bei
Sanktionsandrohungen mit immer hoeheren Klagen.
Regierungsmitglieder luegen, verleumden, bedrohen, klagen - dies
alles gedeckt durch die Karikatur eines Justizministers, durch den
die letzte Glaubwuerdigkeit in die judikative Systemsaeule
verschwunden ist. So nebenbei ist durch die Ereignisse die sowieso
schon marginalisierte oesterreichische demokratiepolitische
Softvariante soweit hinueber, dasz sie die Allermeisten nur mehr
ankotzt. Wenn es EU-intern ohne weiteres moeglich ist, dasz sich
ein politisches System derart praesentieren kann wie das
derzeitige in Oesterreich, mueszten die Beitrittskandidaten schon
Hitler persoenlich in die Regierung waehlen, um gegen die tollen
Grundsaetze von Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
etc... verstoszen zu haben. Es sind schoene, bunte Luftballons.
*Fritz Pletzl*


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Vom anderen Ende der Welt: Die Angst der Elefanten, Prozesz gg. Rio Tinto
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Vom anderen Ende der Welt:

  Die Angst der Elefanten

Bougainvillier klagen Rio Tinto* an

Am 6.September 2000 wurde eine etwas aussergewoehnliche Anklage in
einem US-Bundesgericht eingereicht. Im United States District
Court for the Northern District of California klagten etwa zwanzig
Bougainvillische Einheimische im eigenen Namen, aber auch fuer
"andere in der gleichen  Lage" den weltgroessten Gruben-Multi Rio
Tinto an.

Die Bougainvillier fordern, dass ein amerikanisches Gericht den
Grubenmulti fuer 13 Verbrechen verurteilt, u.a. wegen:

* Verbrechen gegen Menschenrechte

* Kriegsverbrechen und Mord durch

* Rassistische Diskriminierung

* Missachtung Internationaler Umweltrechte  zu

* Fahrlaessigkeit

* Stoerung der oeffentlichen und

* Privaten Sicherheit.

Der Anklage nach sollte ein Gericht den Geschaedigten, d.h. fast
allen der ca. 170.000 Einwohner Bougainvilles, Schadenersatz zusprechen.

Jetzt bestreitet kaum jemand, dass den Einwohnern Bougainville in
den letzten vierzig Jahren, und besonders seit 1988, riesiger
Schaden zugefuegt wurde. Haetten Rio Tinto's Geologen nicht
damals, in den sechziger Jahren, im Zentrum der Insel ein grosses
Kupfer-Gold-Erz-Lager entdeckt, und ab 1969 dort, in Panguna,
einen grossen Tagbau eroeffnet, der dann, zwischen 1972 und 1989,
sehr grosse Profite "abwarf" - ja, waere dies alles nicht
passiert, dann haette es auch von 1988 bis 1998 keinen
Bougainville-Krieg, keine zehn Jahre lang andauernde Blockade
gegeben. Dieser Krieg und diese Blockade verwuesteten die Insel
und kosteten ca. 15.000 Bougainvilliern, 10% der Bevoelkerung, ihr
Leben.

Ob aber Rio Tinto fuer die Umweltschaeden, die durch Bau und
Betrieb der Grube zwischen 1969 und 1989 und besonders fuer den
Krieg, der darauf folgte, verantwortlich sei, das soll jetzt ein
Amerikanisches Gericht bestimmen.

Ich fragte die amerikanischen Rechtsanwaelte, warum die Anklage in
den USA erhoben wird.

"Na, in Bougainville gibt es bis jetzt kaum Gerichte, obwohl die
Bougainvillier den Krieg gewonnen haben, Panguna geschlossen
bleibt und Rio Tinto verjagt ist. In Papua Neuguinea, dem - der
PNG-Regierung nach - Bougainville noch "gehoert", waere so eine
Anklage hoffnungslos: diese Regierung ist auch Teilbesitzer der
Panguna-Grube und hat - wir wollen es beweisen - den Krieg im
Auftrag Rio Tinto's gefuehrt."

Australiens Regierung hat den Krieg, auch die Blockade, gegen
Bougainville voll unterstuetzt. Ohne australische Piloten,
Hubschrauber, Boote, Waffen, Geld, haette der Krieg nicht lange
gedauert.

Bis jetzt hat Rio Tinto auf diese Anklage gelassen reagiert. Die
Gesellschaft hat um eine 3-monatige Antwortsfrist - bis 6.Dezember
2000 - gebeten; diese wurde auch, wie ueblich, akzeptiert.

Auch ich fand, besonders anfangs, die Sache quixotisch, fast
hoffnungslos. Bougainville im Gericht gegen Rio Tinto? Eine Maus,
die einen Elefanten angreift? Mit der Zeit lernte ich: Elefanten,
die haben Angst vor Maeusen. Denn vor kurzem hoerte ich etwas
ueber zwei andere, aehnliche Prozesse: In Nord-Ost-England, im
Capper Pass am Humber bei Hull, betrieb Rio Tinto jahrzehntelang
eine riesige Zinkhuette und  vergiftete jahrein, jahraus den
Humber Fluss, die Luft und den Boden. Brachte Leute um Gesundheit
und Leben. Die Einwohner, die Arbeiter, ihre Gewerkschaft, klagten
und klagten jahrelang. Rio blockte alles ab. Und dann, ploetzlich,
als der Gewerkschafts-Rechtsanwalt David Russell gerade 400 Akten
veroeffentlichen wollte, am 1.Juni 2000, kam ein Brief von Rio
Tinto: "Wir geben zu, wir sind verantwortlich, wir sind bereit,
etwas zu zahlen. Nur, bitte, keine 'unververantwortbare'
Publicity." 
*Max Watts, Sydney*


* Anmerkung der Redaktion: Die geneigten LeserInnen werden sich
erinnern, dasz auch Lassing auf das Konto einer Rio Tinto-Tochter
geht. Bougainville gehört zu den Salomon-Inseln und ist Teil von 
Papua-Neuguinea.


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Menschenrechte: Krank und im Gefaengnis
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Menschenrechte:

  Krank und im Gefaengnis

  Fall 1: Karen Horning, USA

Karen Horning wurde faelschlicherweise im Rahmen des "Krieges
gegen Drogen" inhaftiert und angeklagt, auf einer Tour der Band
Grateful Dead LSD verteilt zu haben. Karen sitzt mittlerweile seit
ueber einem Jahrzehnt hinter staatlichen Gittern, und jeder
Schritt war ein einziger Alptraum fuer sie und ihre Familie,
FreundInnen und UnterstuetzerInnen. Karen hat ihre Biographie
verfaszt und auch ueber die Umstaende geschrieben, die zu ihrer
illegalen Verhaftung und Verurteilung gefuehrt haben. Zeigt eure
Unterstuetzung fuer Karen und erfahrt mehr ueber ihren Fall, indem
ihr Kontakt zu ihr aufnehmt: Karen (Hoffman) Horning, #006444-049
CCS FMC Carswell P.O. Box 27137 Ft. Worth, TX 76127 USA

Nachfolgend ein Schreiben von ihr mit der Bitte um Hilfe und
Intervention in ihrem Fall:

2. September 2000

Liebe FreundInnen,

Bitte helft. Ich bin eine Gefangene in einem U.S.
Bundesgefaengnis. Nach Jahren unzaehliger Fehldiagnosen und
Miszhandlungen wurde ich eben informiert, dasz ein weiterer,
schwerer Schlag der Krankheit gegen mich eine Amputation meiner
Fuesze unterhalb der Knoechel mit sich bringen wuerde. Dies ist
eine direkte Folge der medizinischen Vernachlaessigungen, die ich
in den letzten Jahren ueber mich ergehen lassen muszte. 1989 sasz
ich kurz in der Haftanstalt von Lexington, wo die Aerzte
rheumatoide Arthritis an mir diagnostizierten. Ich wurde daraufhin
gegen diese Erkrankung behandelt. Ueber Jahre hinweg stritt ich
mit den Aerzten, aber keiner wollte auf mich hoeren. Ich war davor
nie krank gewesen, und es war unerklaerlich, wieso die staerksten
Medikamente gegen Arthritis bei mir absolut keine Wirkung
erzielten. Ich erzaehlte den Aerzten immer wieder, dasz da etwas
falsch sein mueszte. Ich fragte staendig, ob es nicht doch eine
andere Krankheit sein koennte, und ihre Antwort war immer negativ.
Zufaelligerweise geriet mir ein Zeitungsartikel in die Haende,
welcher davon sprach, dasz 10% der Arthritis-Erkrankten mit
Antibiotika behandelt werden. Der Rheumaspezialist verweigerte mir
diese Behandlung. Nach fuenfmonatiger Belaestigung verschrieb mir
der klinische Direktor der Haftanstalt von Tallahassee
Antibiotika. Ich verspuerte gleich eine Verbesserung. Am 12. Juni
1999 wurde ich ins Gefaengnis von Carswell ueberstellt, der
einzigen medizinischen Anstalt fuer Frauen in diesem Bezirk, wo
gleich diagnostiziert wurde, dasz ich an einer Krankheit namens
"Lyme" leide. Ich wurde von zwei Infektionsaerzten untersucht,
aber wegen den Beduerfnissen der Gesamtpopulation dieser Anstalt,
sind diese beiden Aerzte auf HIV und Hepatitis spezialisiert. Als
ich nach einem dringend gebotenen Lyme-Spezialisten fragte, wurde
mir mitgeteilt, dasz keiner zur Verfuegung stehen wuerde. Bisher
wurde ich in erster Hinsicht auf Basis von laengst nicht mehr
aktuellen Informationen behandelt, die ich dem Arzt persoenlich
uebermittelt habe. Meine Haende wurden auch einer
Roentgenuntersuchung unterzogen. Es gibt nichts mehr was sie fuer
meine Haende tun koennen. Letzten Dienstag teilte mir der
Orthopaede mit, dasz meine Fuesze irreparabel sind und, dasz eine
weitere ernste Attacke der Krankheit bedeuten wuerde, dasz meine
Fuesze amputiert werden muessen.

Bitte schickt Briefe, in denen ihr unverzueglich nach einem Lyme-
Spezialisten fuer mich verlangt, und fragt auch was ihre Plaene
sind, im Falle wo sie einen derartigen Spezialisten nicht
auftreiben koennen. Ihr koennt das Schreiben an nachfolgende
Adresse schicken: Warden J.B. Bogan Assoc. Warden Gordon Hospital
Administrator Chastain FMC Carswell PO Box 27137 Ft. Worth, TX
76127 USA 
*Karen Horning*


Quelle: Anarchist Black Cross Innsbruck, LOM Postlag. 6024
Innsbruck; abcibk@hushmail,com

*

Fall 2: Mahmoud Salehi, Iran

Mahmoud Salehi, der Sekretaer der Baeckerinnung der Stadt Saqhez
wurde innerhalb eines Jahres bereits zum zweiten Mal durch das
Informationsministerium der Islamischen Republik verhaftet. Seit
dem 28. August 2000 sitzt er wegen einer 10-monatigen
Freiheitsstrafe im Gefaengnis. Salehi hat nur noch eine Niere. Am
Dienstag, den 17. Oktober 2000, verschlechterte sich sein
Gesundheitszustand wegen Beschwerden in der Niere. Seine Frau, die
ihn am Tag darauf besuchte, hat berichtet, dasz der
Gesundheitszustand ihres Mannes so schlecht war, dasz zwei
Personen ihn waehrend des kurzen Besuches stuetzen muszten.
Daraufhin verlangte die Frau von Mahmoud Salehi von den
zustaendigen Stellen im Gefaengnis, ihren Mann sofort aerztlich
behandeln zu lassen. Dies wurde aber von der Gefaegnisleitung
ignoriert.

Um gegen diese Verhaltensweise zu protestieren, besuchte die Frau
am 23. Oktober den Gefaengnisleiter, Fallahzadeh, und verlangte
die sofortige aerztliche Behandlung ihres Mannes. Diese Forderung
wurde zunaechst durch diesen abgelehnt. Der Vizechef des
Gefaengnisses erklaerte sich allerdings mit einer aerztlichen
Behandlung unter der Voraussetzung einverstanden, dasz Mahmoud
Salehi mit gefesselten Fueszen und Haenden und in der Begleitung
von vier Waertern ins Krankenhaus kommt. Mahmoud Salehi
protestierte gegen dieses menschenunwuerdige Verhalten.

Seelische und koerperliche Miszhandlungen zusammen mit
katastrophaler Hygiene und schlechtem Essen sind fuer die
Verschlechterung des Gesundheitszustands von Mahmoud Salehi und
fuer weitere Erkrankungen unter anderen Inhaftierten
verantwortlich. Ein Inhaftierter ist zur Zeit z.B. wegen
Tuberkulose in der Behandlung.

Das Leben des Sekretaers der Baeckerinnung der Stadt Saqhez ist in
Gefahr. Mahmoud Salehi's Verbrechen sind seine gewerkschaftlichen
Aktivitaeten und die Verteidigung der Rechte der Arbeiterschaft.
Dies wird in der Islamischen Republik mit langjaehrigen
Gefaengnisstrafen oder dem Tod bestraft.

Die Arbeiterkommunistische Partei Iran hat eine Kampagne fuer die
Freilassung von Mahmoud Salehi gestartet. Hiermit fordern wir alle
Arbeiter- und Menschenrechts- Organisationen zusammen mit linken
Parteien auf, fuer die Rettung des Lebens von Mahmoud Salehi
dringende Masznahmen zu ergreifen.

Sie koennen gegen die Islamische Republik protestieren und unsere
Kampagne unterstuetzen. Setzen Sie die Zustaendigen der
Islamischen Republik mit Ihren Protestbriefen und -faxen
u.s.w. unter Druck. Fordern Sie die Freilassung von Mahmoud
Salehi, damit er aerztlich behandelt werden kann.

*Rahman Hoseinzadeh*, Sekretaer des Kurdistan Komitees der Arbeiter-
kommunistischen Partei Irans.

Kontakt: Rahman Hoseinzadeh, Tel: 0046 739 855 837,
Fax: 0044 870 133 7209; r_hoseinzadeh@yohoo.com

Proteste zum Beispiel an: Botschaft der Islamischen Republik Iran, 
Jauresg. 9, 1030 Wien; Tel 01/7122657-0, Fax 7135733




Bolivien/Kapitalismus: Sieg gegen die Weltbank
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From:    akin.buero@gmx.at  akin.buero@gmx.at 


Bolivien/Kapitalismus:

  Einmal siegreich im Kampf gegen die Weltbank

Menschenrechtspreis fuer Oscar Olivera

Der Gewerkschaftsfuehrer Oscar Olivera hat mit seinem
erfolgreichen Kampf um eine Aenderung des bolivianischen
Wassergesetzes einen Goliath besiegt: die Milliarden schwere
Weltbank, die die Wirtschaftspolitik des Andenstaates seit rund 15
Jahren bestimmt.

Im Rahmen der Reform darf Oliveiras Heimatstadt Cochabamba die
kostbare Ressource kuenftig selbst verwalten. Die Privatisierung
des Wassersystems, die die internationale Finanzorganisation
eingeleitet hatte, wurde rueckgaengig gemacht.

Fuer sein Engagement hat der gelernte Schuhmacher nun den
Letelier-Moffitt-Menschenrechtspreis erhalten. Die Auszeichnung
wird im Gedenken an den frueheren chilenischen Auszenminister
Orlando Letelier und den US-Forscher Ronni Karpen Moffitt -
ehemals Mitarbeiter des US-amerikanischen 'Institute for Policy
Studies' - verliehen. Beide sind 1976 auf Anordnung des
chilenischen Diktators Augusto Pinochet ermordet worden.

"Der Sieg hat uns viel gekostet, ungleich schwerer aber war es,
den Kampf durchzustehen", sagte Olivera, Chef der
Fabrikarbeitergewerkschaft in Cochabamba, anlaesslich der
Preisverleihung in der letzten Woche. Wasser sei eine Kostbarkeit
in seiner Heimatstadt. Sein Ziel sei der Aufbau eines sozial
gerechten Verteilungssystems, das dafuer sorge, dass die Aermsten
der Armen zuerst bedacht wuerden.

Die im letzten Jahr auf Geheisz von Weltbank und Internationalem
Waehrungsfonds (IWF) eingeleitete Privatisierung der
Wasserversorgung in der drittgroeszten Stadt Boliviens hat genau
das Gegenteil bewirkt. Nach der Uebernahme durch das Konsortium
'Aguas del Tunari', einer Tochter der US-Firma 'Bechtel', sind die
Wasserpreise um bis zu 200 Prozent in die Hoehe geschnellt. Fuer
das Gros der Haushalte in Cochabamba, die mit weniger als 100 US-
Dollar im Monat auskommen muessen, waren die Mehrkosten von 20
Dollar und darueber nicht zu bezahlen.

Die Folge war monatelange Proteste, die im April in blutigen
Auseinandersetzungen mit der Armee kulminierten und die Regierung
zwangen, Vertrag mit dem Ableger des in San Francisco beheimateten
Konzerns zu loesen. Oliveras Sieg ueber die Weltbank ist somit
zugleich einer ueber Bechtel, ein Unternehmen, das mit 40.000
Beschaeftigten in aller Welt und Einnahmen von etwa 15 Milliarden
Dollar im letzten Jahr zu den ganz groszen der Baubranche gehoert.

Mittlerweile hat die bolivianische Regierung unter Hugo Banzer
Dutzenden Buergerrechtlern, die seit April in Haft sitzen, die
Freilassung und Entschaedigungen fuer die Familien der Opfer und
Verletzten zugesagt. Auszerdem hat sie die Reform des nationalen
Wassergesetzes bewilligt, die die von den Einwohnern Cochabambas
geforderte Selbstverwaltung ermoeglicht.

Fuer Cameron Duncan, Experte fuer inter-amerikanische Fragen bei
'Public Services International', ist der Fall Cochabamba ein
entscheidender Schritt im Kampf gegen Globalisierung und eine
grosze Inspiration fuer die Gegner der Privatisierung der
Wasserversorgung.

Diese wird von den groszen multinationalen Konzernen seit dem UN-
Umweltgipfel in Rio de Janeiro im Jahre 1992 als Toploesung fuer
eine sichere und gerechte Wasserverteilung gepriesen - eine
Auffassung, der auch Weltbank und IWF anhaengen. So empfiehlt die
Bank im kuerzlich erschienenen Laenderbericht fuer Bolivien die
fortschreitende Privatisierung des Oel- und Bergbausektors sowie
die grundsaetzliche Entscheidung der Regierung, die meisten
Staatsfirmen zu verkaufen.

Wie die Weltbank in ihrem Report schreibt, geht sie davon aus,
"dass das notwendige schnellere Wachstum nur durch eine
Beschleunigung der Privatisierung zu erreichen ist". Kompromisse
sind dabei nicht erwuenscht. So hat sich die Weltbank in einem
Bericht ueber die bolivianische Ausgabenpolitik vom Juni 1999 auch
gegen subventionierte Wasserpreise fuer Cochabamba gestellt.

Gegen die Privatisierung der Wasserversorgung haben sich im Juni
die Teilnehmer einer Konferenz in Bruessel ausgesprochen. Auf der
Tagung der P-7 genannten sieben armen Staaten der Welt - Aegypten,
Aethiopien, Bolivien, Burkina Faso, Kambodscha, Madagaskar und
Senegal - warnten Experten davor, dass die Zahl der von privaten
Wasserversorgern abhaengigen Menschen bis zum Jahre 2015 von 300
Millionen auf 1,6 Milliarden ansteigen wird.

Olivera traeumt zur Zeit von einem Treffen mit Weltbank-
Praesident James Wolfensohn: "Ich wuerde ihn wirklich zu gerne
einmal fragen, wieso seine Bank eine Politik foerdert, die die
Aermsten Menschen der Welt immer aermer macht."
(Gumisai Mutume, IPS, 20. Oktober)





Zwangsarbeit
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From:    www.ballhausplatz.at  db.work@db-site.com 


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von johanna www.ballhausplatz.at

Liste zahlungsunwilliger Zwangsarbeit-unternehmen in Deutschland. Inklusive 
Ansprechpartner und Telefonnummern. http://www.kontraste.de/extra/liste_1.html 





Struktureller Antisemitismus
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From:    Thomas Schmidinger  thomas_schmidinger@hotmail.com 


Struktureller Antisemitismus und verkürzte Kapitalismuskritik

Daß auch die Linke nicht vor mehr oder weniger offenem Antisemitismus gefeit 
ist, wurde auch bei uns schon des öfteren angesprochen und müßte 
mittlerweile bekannt sein. In diesem Artikel soll es aber nicht um diesen 
"offenen Antisemitismus" der Linken gehen, sondern um strukturelle 
Ähnlichkeiten verkürzter Kapitalismuskritik mit dem modernen Antisemitismus, 
die insbesonder in der Globalisierungsdebatte der letzen Jahre immer 
häufiger zu finden sind.

Juden und Geld

Bereits im Hochmittelalter - also noch vor der Entwicklung moderner, 
kapitalistischer Produktionsverhältnisse - wurden Jüdinnen und Juden immer 
wieder mit Geldgeschäften, mit dem "Abstrakten" im Gegensatz zur "konkreten, 
produktiven Arbeit" in Verbindung gebracht. Der "geistige Führer des Zweiten 
Kreuzzugs - der wie der Erste vor allem auch ein Kreuzzug gegen die Juden 
war - Bernhard von Clairvaux, ersetzte in seinen Predigten das Geldverleihen 
gegen Zinsen einfach mit dem Wort Judaisieren, lat. iudaicare."

Der traditionelle Antisemitismus des Mittelalters war damit nicht nur 
religiös bedingt, sondern auch bereits ein ökonomischer Antisemitismus. 
"Juden" wurden mit Geldgeschäften gleichgesetzt. Die Wut der Bäuerinnen und 
Bauern in den Bauernkriegen richtete sich nicht nur gegen Klöster, Grafen 
und andere Grundbesitzer, sondern auch gegen Jüdinnen und Juden. Kein 
Wunder, daß Jahrhunderte später sowohl die deutsche Arbeiterbewegung wie der 
deutsche Antisemitismus und seine extremste Form im Nationalsozialismus sich 
auf die Bauernkriege von 1525 als historische Vorläufer beriefen.

Diese Tradition setzt sich dann auch in der frühen Arbeiterbewegung bei 
Proudhon oder Lassalle fort. Proudhons Antisemtitismus betreibt erneut die 
Unterscheidung der Zirkulationssphäre von der Produktionssphäre. Bereits 
hier bleibt die Kapitalismuskritik in der Kritik der Zirkulation stehen. 
Jüdinnen und Juden werden mehr oder weniger offen mit der kritisierten 
Zirkulation in Verbindung gebracht.

Bei Marx sind zwar auch - insbesondere in seiner Schrift über die 
"Judenfrage" - antisemitische Positionen zu finden, zu einem in sich 
geschlossenen Antisemitismus kommt er jedoch nicht. Vor allem aber betreibt 
er keine grundsätzliche Abtrennung von Zirkulation und Produktion. Einer 
Zuschreibung von "Juden" in den Bereich der Zirkulation wird deshalb 
basierend auf Marx unmöglich.

Gesell, Schwundgeld und Tauschkreise

Auf den Theorien Proudhons basierend entwickelte der 1862 geborene 
Autodidakt Silvio Gesell eine Wirtschaftstheorie die er in seinem 1911 
erschienen Hauptwerk "Die natürliche Wirtschaftsordnung" niederschrieb. "Bei 
Gesell bedeutet Mehrwert Zinsen und Renten". Schon Proudhon habe behauptet, 
das "Problem liege in der Zirkulation, weil die Knappheit des Geldes 
Produktion und Austausch lähmten. Genauer gesagt seien es die Geldbesitzer, 
die dieses Tauschmittel horten, um Zinsen zu kassieren."

"Gesell fordert das Recht aller Arbeiter (gemeint sind [...] Kapitalisten 
und Lohnabhängige) am "gemeinsamen vollen Arbeitsvertrag", das heißt ohne 
Abzug von Zinsen oder Renten. [...] Durch den Wegfall der Zinsen und Renten 
würden sich alle Einkommen erhalten, verteilt wird "nach den Gesetzen des 
Wettbewerbs" gemäß dem Prinzip: "Dem Tüchtigsten der höchste 
Arbeitsertrag.""

Mit der Einführung eines "Schwundgeldes" will Gesell verhindern, daß Geld 
gehortet und Zins abgeschöpft wird. Das Geld verliert ständig an Wert und 
muß dadurch ausgegeben werden, heizt also die Wirtschaft an. Gesell 
kritisiert ausschließlich den Geldkreislauf, die Produktion, das "schaffende 
Kapital" ist jedoch für ihn positiv besetzt.

Gesell löst in seiner Wirtschaftstheorie nicht nur zwei nicht wirklich 
trennbare Dinge voneinander, nämlich das "gute, produktive" (schaffende?) 
und das "schlechte, unproduktive" (raffende?) Kapital, sondern vertritt auch 
insgesamt immer wieder ein sozialdarwinistisches, eugenisches, rassistisches 
und offen antisemitisches Weltbild.

Seine letzten Lebensjahre verbrachte Gesell dann auch in der offen 
antisemitischen Kommune "Oranienburg-Eden". ""Außer vegetarischer Ernährung" 
heißt es im Programmheft von Eden 1917, "war zum "natürlichen" Leben in der 
alternativen Kommune "deutsch-völkische Gesinnung Voraussetzung." Und dazu 
befähigt nur deutsches Ariertum."

Silvio Gesells Wirtschaftstheorie hatte in der Phase der Deflation in den 
frühen 30er Jahren in Österreich und Deutschland eine gewisse Bedeutung 
(siehe z.B. "Wörgler Experiment" des dortigen SDAP-Bürgermeisters) und wurde 
von Anfang an zu einem Einfallstor von antisemitischem und faschistischem 
Gedankengut in die Linke.

Nach 1945 bekamen die Freiwirtschafts-Gruppen in der Nachfolge Gesells ihre 
Bedeutung aus den 30er Jahren nicht mehr zurück, existierten aber weiter und 
beteiligten sich sowohl in rechtsextremen Bewegungen wie in christlichen 
Gruppen, Teilen des Anarchismus (z.B. Karin Kramer Verlag) oder dem Aufbau 
der Ökologiebewegung und der Grünen.

Eine größere Bedeutung erreichten sie aber erst wieder in den letzten 
Jahren, als nach dem Zusammenbruch des "Realsozialismus" viele Gruppen auf 
der Suche nach anderen Alternativen zum Kapitalismus auf die vermeintlich 
antikapitalistische Alternative von Gesells "Freiwirtschaft" stießen.

Auf dieser Theorie Gesells beruhen sowohl diverse Tauschringe und 
Schwundgeldexperimente, wie das etwas modernisierte LETS-System.

Da die AnhängerInnen Gesells immer behaupten ihre Wirtschaftstheorie wäre 
"unpolitisch", eine reine Wirtschaftstheorie die unabhängig von den anderen 
politischen Einstellungen ihrer Akteure funktioniert, wird sie oft einem 
Einfallstor für antisemitisches und rechtsextremes Gedankengut in die Linke. 
Gesells Freiwirtschaftslehre ist einer jener Punkte wo die neurechte 
Strategie eines crossovers von rechts und links vermehrt funktioniert.

Der Antisemitismus kommt dabei nicht primär über den offenen Antisemitismus 
ihres Gründers und seiner Umgebung, sondern über die verkürzte 
Kapitalismuskritik der FreiwirtschaftlerInnen. Wenn nur der Geldkreislauf 
kritisiert wird und die grundsätzliche Gleichheit von "produktivem" und 
"Finanzkapital" nicht gesehen wird, wird dies gepaart mit der traditionellen 
Gleichsetzung von "Juden" mit "Finanzkapital" zu einem Einfallstor für 
offenen Antisemitismus.

Personalisierung des Kapitalismus

Aber auch in der traditionellen, marxistischen, anarchistischen und 
feministischen Linken finden sich oft massive strukturelle Ähnlichkeiten mit 
dem Weltbild des Antisemitismus.

Insbesondere die Personifizierung des Kapitalismus führt oft zu diesen 
Strukturellen Ähnlichkeiten. Im traditionellen Bewegungsmarxismus wird nicht 
versucht, "die kapitalistische Gesellschaft in ihrer Totalität zu bestimmen 
und aufzuheben, sondern lediglich ein Moment innerhalb dieser Konstellation 
vertreten das in antagonistischem Widerspruch zur Gesellschaft steht und dem 
zu "seinem Recht" verholfen werden soll. Die Kategorie Wert, die das 
Kapitalverhältnis konstituiert, bleibt außerhalb jeder kritischen 
Betrachtung und erscheint lediglich in der Figur des Mehrwerts, der vom 
Kapitalisten bzw. der Kapitalistin einbehalten wird, also als grundsätzlich 
positive Kategorie, die es sich anzueignen gilt."

Es wird also nicht primär der Kapitalismus bekämpft, sondern die 
Kapitalisten. In diesem Weltbild steht einer "bösen" KapitalistInnenklasse 
eine "gute" ArbeiterInnenklasse gegenüber und es genügt, wenn die 
ArbeiterInnenklasse der KapitalistInnenklasse das Kapital und die 
Produktionsmittel entreißt. In der konkreten politischen Arbeit dieser 
Gruppierungen heißt das dann, daß es genügt sich auf die Seite der 
ArbeiterInnenklasse zu stellen und ihr zu ihrem Recht zu verhelfen.

Wiederum wird nur die Sphäre der Zirkulation und nicht jene der Produktion 
hinterfragt, Kapitalismus nur als "Verteilungsproblem" wahrgenommen in dem 
einige "bösartige Reiche" den "armen Ausgebeuteten" ihren gerechten Lohn 
vorenthalten. Dieselbe Argumentationsweise findet sich aber nicht nur in der 
klassischen Linken, sondern auch in einer Reihe von KonzernbekämpferInnen 
aller Art. Da wird etwa Mc Donals als Einzelfeindbild bekämpft gegen das 
Kundgebungen und Demonstrationen organisiert werden. Niemand kommt auf die 
Idee, daß Mc Donalds nur die erfolgreichere Variante von Schnitzelhaus Pizza 
Hut und dem Würstelstand um die Ecke darstellt.

Daß das Unrecht nicht Systemcharakter ist, sondern Namen und Adresse hätte - 
der Kapitalismus also nichts anderes wäre als eine Verschwörung bösartiger 
Reicher - ist ein alter Mythos breiter Teile der Linken.

"Welchen Namen und Adresse diese ominöse allgegenwärtige Macht trägt, die 
stellvertretend für die Schattenseite der Moderne steht, war nicht erst für 
die Nazis, sondern bereits im ausgehenden 19. Jahrhundert für eine breite 
gesellschaftliche Strömung eine ausgemachte Sache: "Die Juden sind unser 
Unglück" (Treitschke)"

"Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus"

Lenins Schrift "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" 
spielte nicht nur in den Leninistischen KP´s, den K- und Antiimp-Gruppen der 
neuen Linken eine wichtige Rolle sondern hinterließ seine Spuren auch in 
vielen Teilen jener Linken die sich nicht auf Lenin berufen oder diesen auch 
dezidiert ablehnen. Gerade in der MAI- und Globalisierungsdebatte spielten 
Argumente der leninistischen Imperialismustheorie mehr oder weniger 
versteckt eine wichtige Rolle.

Lenin interpretiert dabei "den historischen Übergang zum Aktienkapital als 
eine qualitative Veränderung des Kapitalismus: als Ablösung des freien 
Konkurrenz- durch den Monopolkapitalismus, der durch einige wenige 
"Finanzoligarchen" kontrolliert werde und in dem das "blinde Wüten des 
Wertgesetzes" partiell aufgehoben sein. Dies sein durch das bürgerliche 
Kreditwesen verursacht, welches sich die ganze Produktion unterwerfe und 
seinen verwerflichen Zielen zunutze mache."

Für Lenin ist das Zinskapital nicht wie für Marx die "fetischartigste Form" 
des Kapitals, sondern ein "unmittelbar personalistisch verstandenes 
Herrschaftsverhältnis"

Bei dieser vermuteten Allmacht der "Finanzoligarchen" in einem 
Monopolkapitalismus wird sehr schnell die Parallele zu Verschwörungstheorien 
der Rechten sichtbar. Die Attribute die dem "internationalen Finanzkapital", 
der "Finanzoligarchie",... zugeschrieben werden sind fast 1:1 die selben die 
von AntisemitInnen den Juden zugeschrieben werden: Allmacht, Globalität, 
Böswilligkeit, Klandestinität,...

Und so stellen sich AntisemitInnen die Welt ganz ähnlich vor: überall sehen 
sie "Bonzen" und "Parasiten" am Werk, die das Volk ausbeuten und der 
Internationalisierung preisgeben, weil sie nur den kurzfristigen Profit der 
Finanzkapitalisten und nicht das Allgemeinwohl im Auge hätten, daß also "das 
internationale Finanzkapital über die regierenden Systemparteien an der 
Zerstörung von Sozialstaat und Kultur [...] arbeitet."

Globalisierung und MAI

Das verkürzte Kapitalismusverständnis Lenins mit seinen Parallelen zum 
modernen Antisemitismus kommt jedoch nicht nur in leninistischen und 
antiimperialistischen Gruppen vor. Gerade in der jüngsten Debatte um das 
MAI-Abkommen und die "Globalisierung" sind ähnliche Verkürzungen und damit 
verbundene Parallelen zu antisemitischen Weltverschwörungstheorien wieder 
modern werden. Der Nationalstaat ist plötzlich auch für Linke wieder 
verteidigenswert geworden. Wenn nicht nur Helmut Schmidt den Nationalstaat 
gegen den "globalen Irrsinn" der "heißen Spekulanten" und deren 
"Raubtierkapitalismus" verteidigt, sondern selbst der "Anarchist" Noam 
Chomsky oder eine breite Front von MAI-GegnerInnen, dann haben verkürzte 
Kapitalismuskritik und Verschwörungstheorien einmal mehr die Hegemonie in 
der Linken errungen.

Wieder einmal wird Spekulation nicht als etwas begriffen das jeder und jede 
im Kapitalismus betreiben muß, da sie "zu den tagtäglichen Erledigungen 
aller Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft" gehört, sondern als etwas 
das nur von den "bösen Spekulanten" betrieben wird.

Dabei ist "jede Marktkalkulation [...] eine Spekulation. Bei der 
Börsenspekulation ist das nur am meisten einsichtig, weil dort die 
Verwertung in ihrer abstraktesten Form (G-G´) auftritt, scheinbar jeder 
stofflichen Verunreinigung enthoben."

Mit der Unterscheidung von Finanzkapital und produktivem Kapital, von 
Spekulanten und Nichtspekulanten können jedoch Schuldige ausgemacht werden, 
kann wieder einmal die Wut über den Kapitalismus zu einer Wut auf bestimmte 
Bösewichte umgewandelt werden.

Proteste wie die jüngsten in Seattle bleiben deshalb letztlich so lange auf 
halbem Weg stecken, so lange sie einzelne Kapitalisten - oder gar 
weltverschwörerische Welthandelsorganisationen - angreifen, aber nicht zu 
einer Kritik des Kapitalismus als System finden. Es ist damit nicht wirklich 
verwunderlich, daß sich im Widerstand gegen die WTO nicht nur linke, sondern 
auch rechtsextreme GlobalisierungsgegnerInnen auf der selben Seite der 
Barrikade finden.

In Karrikaturen werden die der Globalisierungskritik latent innewohnenden 
Weltverschwörungstheorien schon manifester. Die alles umschlingende Krake 
versucht die ganze Welt zu verschlingen und erhält allerorts Gegenwehr der 
"produktiven" Arbeiter,...

Auch wenn Weltverschwörungstheorien der Linken ohne "Weltjudentum" oder 
"Freimaurer" auskommen, sind die Eigenschaften die dem "Finanzkapital" 
zugewiesen werden von frappierender Ähnlichkeit. Ein manichäisches Weltbild 
mit "Guten" und "Bösen" das diesen "Bösen" antisemitisch konnotierte 
Eigenschaften und Begriffe zuordnet wird so auch ohne offenen Antisemitismus 
zu einem strukturellen Antisemitismus der letztlich schneller zu offenem 
Antisemitismus werden kann als mensch es für möglich halten mag.

"Wenn schon in Malaysien, also einem Land, in dem der Antisemitismus nie 
eine nennenswerte Rolle gespielt hat, die Landesregierung im Zusammenhang 
mit dem laufenden Finanzcrash die Mär vom jüdischen Geldkapital aus dem Hut 
gezaubert hat, was ist dann erst in Weltregionen zu erwarten, in denen das 
antisemitische Ressentiment auf eine ganz andere Vorgeschichte zurückblicken 
kann?"

Thomas Schmidinger

Dieser Text ist bereits in der RadiX Nr.3, der Zeitschrift der ÖKOLI 
erschienen. Vielleicht ist er für die Antisemitismusdebatte im MUND aber von 
Interesse.






auch du bist antisemitisch? eine provokante aufforderung zu selbstbeobachtung
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From:    www.ballhausplatz.at  db.work@db-site.com 


von peter www.ballhausplatz.at mailto: peter.xyz@gmx.at

artikel und beiträge, die nur argumentieren und festhalten, was alles NICHT antsemitisch ist, leisten keinen beitrag zur aufarbeitung des antisemitismus. daher soll in der folge anhand einiger fakten dargestellt werden, wie tief antisemitismus hierzulande verwurzelt ist - auch in linken, fortschrittlichen und feministischen bewegungen seit wochen wird im internet-nachrichten-dienst mund diskutiert, ob und inwieweit antisemitismus vorhanden ist, bzw. was antisemitismus und antisemitisch bedeutet. fast alle österreicherInnen haben antisemitische denk- sprach- und handlungsmuster (auch fast alle ballhausplatz.at-leserInnen und mundleserInnen)- ein erster schritt zur aufarbeitung wäre die auflistung von antisemitismen auf allen ebenen und nicht die leugnung oder verdrängung. daher scheint es mir notwenig, folgende fakten an dieser stelle nochmals darzustellen. * antisemitismus hat in österreich eine lange, bis heute, anhaltende tradition (vom mittelalter, dem kirchlichen antisemitismus, über den politischen antisemitismus bis zum rassischen antisemitismus und der ermordung von millionen jüdinnen/juden * der antisemitismus in österreich nach 1945 (nach der ermordung von 65.000 österreichischen juden/jüdinnen, nach der vertreibung fast aller anderen österreichischen juden/jüdinnen, nach der industriellen ermordung millionen juden/ jüdinnen, nach dem raub des jüdischen eigentums in österreich) hat eine eigene ausprägung * antisemitismus gibt es in österreich in allen staatlichen stellen und in allen staatlichen institutionen, bis in die regierungsebene * antisemitismus gibt es in den österreichischen massenmedien bis hin zum orf * antisemitismus gibt es in österreich in allen gesellschaftlichen schichten und gruppierungen auch in den linken, autonomen und feministischen gruppierungen * antisemitische sprach- und denkmuster werden von klein auf, im kindergarten und schule tradiert, in den familien weitergegeben, mit hilfe des österreichischen antisemitischen nicht sichtbaren grundkonsens weitervermittelt, in pear-groups, im freundInnenkreis bestärkt und bestätigt, ... mit nicht sichtbaren sprachmustern - in der alltagssprache - fast tagtäglich untermauert ... * alle österreicherInnen (ausgenommen die sich mit antisemitismus auseinangesetzt haben und die ihre eigene antisemitismen bewußt tiefgreifend und umfassend aufgearbeitet haben) haben antisemitische denk- sprach und handlungsmuster * fast alle österreichische familien haben von den arisierungen profitiert oder waren für die nürnberger rassengesetze und für die ausgrenzung der jüdinnen/juden * fast alle österreichische familien sind somit profiteurInnen von den arisierungen oder moralisch mitschuldige an der ermordung der 65.000 österreichische jüdinnen/juden und der vertreibung der anderen österreichischen juden/jüdinnen * staatlicherseits wurde und wird die mitschuld am antisemitismus und der ermordung geleugnet (österreich war nur das erste opfer des nationalsozialismus und nicht auch großteils täter), persönlich und familiär wird die mitschuld ebenfalls verharmlost und geleugnet (wir haben nichts gewußt, wir haben alle gelitten, wir sind auch ausgebombt worden, schaut was in israel passiert, was kann ich dafür, ich bin erst nach 1945 geboren) * die verzahnung der staatlichen schuld, mitschuld und leugnung über hunderte jahre antisemitismus und die familiäre/ persönliche schuld, mitschuld und leugnung am antisemitismus und der ermordung der österreichischen juden/jüdinnen hat die österreichische gesellschaft tiefgreifend und nachhaltig geprägt. der antisemitismus sitzt so tief verankert, daß er staatlicherseits und persönlich nicht wahrgenommen wird, verdrängt wird, geleugnet wird unter rassismus subsumiert wird. * die gleichung autonome, linke und feministische bewegungen haben immer schon gegen faschistische bewegungen und ideologien gekämpft, daher haben sie auch immer schon - gleichsam automatisch – gegen antisemitischeideologien, sprach-, denk- und handlungsmuster gekämpft ist grundfalsch. (der spanische und italienische faschismus war lange nicht so antisemitisch wie teile der polnischen untergrundbewegung) * die gleichung ich bin in einer linken, autonomen oder feministischen bewegung, daher bin ich nicht antisemitisch ist ebenso grundfalsch * nochmals: alle österreicherInnen (die sich nicht mit antisemitismus auseinandergesetzt haben und ihre eigene antisemitismen nicht tiefgreifend aufgearbeitet haben) haben weiterhin antisemitische denk- und sprachmuster, bedingt durch die staatliche und familiäre verzahnung von hunderten jahre antisemitismus in österreich in den unterschiedlichsten ausprägungen. die auseinandersetzung ob, wieweit, wie tiefgreifend und wie durchgehend der antisemitismus in österreich vorhanden ist verläuft entlang eines grabens. auf der einen seite juden/jüdinnen und menschen, die sich mit antisemitismus (auch ihrem eigenen) auseinandergesetzt haben, auf der anderen seiten menschen, die sich linken, autonomen, feministischen bewegungen und gedankengut verbunden fühlen. die einen versuchen andauernd zu erklären was alles antisemitisch ist und wie tiefgreifend antisemitismus vorhanden ist, die anderen versuchen zu argumentieren was alles nicht antisemitisch ist (israel zu kritisiseren ist doch nicht antisemitisch, einen jüdischen nationalstaat abzulehnen ist doch nicht antisemitisch, überlegungen ob jüdinnen/juden ein volk sind, sind doch nicht antisemitisch, solidarität mit palästinenserInnen ist doch nicht antisemitisch, antisemitismus unter rassismus zu subsumieren ist doch nicht antisemitisch und hat nichts mit verdrängung zu tun, antizionist sein heißt doch nicht antisemit zu sein, usw.) ... ein schritt zur aufarbeitung von antisemitismus wäre festzuhalten was alles antisemitisch ist und wo eigene anteile vorhanden sind. ich fordere und bitte alle leserInnen von ballhausplatz.at und des munds (bzw. von diesem artikel) aufzuschreiben und aufzuzeigen was alles antisemitisch ist, wo ihnen versteckter und latenter antisemitismus in der eigenen familie, in den "eigenen reihen", in der alltagssprache und nicht zuletzt bei sich selbst auffällt. artikel und beiträge die nur argumentieren und festhalten was alles nicht antsemitisch ist, und warum dieses und jenes nicht antisemitisch ist, leisten keinen beitrag zur aufarbeitung des antisemitismus. antisemitismus kann nur aufgearbeitet werden, wenn zunächst festgehalten wird wo er überall vorkommt, wie tief er in den staatlichen institutionen sowie in linken, fortschrittlichen und feministischen bewegungen vorhanden ist, wie tief er in den eigenen familien und bei sich selbst verankert ist, wie er transportiert wird, wie er geleugnet und verdrängt wird. dies wäre ein erster schritt antisemitismus sichtbar, spürbar und erlebbar zu machen und den scheinbaren unüberbrückbaren über jahrhunderte gepflegten und tiefer und tiefer gegrabenen antisemitischen graben zu überwinden.


Palästina
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From:    AL - Antifaschistische Linke  ALmail@gmx.net 


Aus aktuellem Anlaß hier die offizielle Stellungnahme der Antifaschistischen
Linke - AL zur derzeitigen Situation im nahem Osten, bei Bedarf auch gerne
als doc oder rtf file:




Israel/Palästina: von Opfern und Tätern

Am 28. September machte Ariel Sharon, der Fuehrer des konservativen
Likud-Blocks, klar, wer der Herr im Haus ist. In der Begleitung eines
Massenaufgebots an Polizei und Militär (die Angaben schwanken zwischen 1000
und 3000) « besuchte » er die Al-Aqsa Moschee, die als drittwichtigstes
Heiligtum des Islam gilt. Damit sollte der Anspruch auf ein ungeteiltes
Jerusalem bekräftig und der Friedensprozess torpediert werden. Die
Provokation war gut kalkuliert und funktionierte. PalästinenserInnen
stellten sich Sharon entgegen, sechs von ihnen wurden getotet.

Seitdem kann der « Bodycount » (wie das US-Militär zynisch die Anzahl der
Toten nennt), den diese Provokation gefordert hat, - täglich aktualisiert -
den Medien entnommen werden.  Sharon ist in diesem Zusammenhang uebrigens
kein Unbekannter, er war bereits 1982 fur die Massaker in den
palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatilla verantwortlich.

Das Besondere an den jetzigen Auseinandersetzungen ist die Schaerfe, mit der
sie von Israel gefuhrt werden. Aktionen wie den Hubschrauberangriff auf
Arafats Hauptquartier bezeichnet sogar die stockreaktionaere Financial Times
als "wahnsinnig".Offensichtlich ist auch, dass Israels Militärs und
PolizistInnen schiessen, um zu töten, nicht um « kampfunfähig » zu machen,
wie an Hand der Ermordeten klar wird. Zu Beginn der Auseinandersetzungen
berichteten die Ärzte des Gaza's Shifa Krankenhauses, dass die Mehrheit der
Verwundeten oder Getoteten in den Oberkorper getroffen wurde, 20 Prozent
sogar in den Kopf. Ein Arzt meinte, dass die Israelis « sehr stark
versuchen » wurden, « sehr viele Menschen umzubringen ». Von damals 49
Getoteten waren 13 Kinder, was die Wut und den Zorn der PalästinenserInnen
naturlich noch erhohte.

Enttäuschte Hoffnungen

Die jetzige Situation war eigentlich vorhersehbar. Der Friedensprozess
steckt in einer tiefen Krise, gleichzeitig hat sich in den letzten Jahren
die wirtschaftliche Situation in Israel und in den fruheren sogenannten
 besetzten Gebieten », die heute formal unter der Kontrolle der
Palästinensischen Nationalbehorde stehen, drastisch verschärft. Nach den
Osloer Abkommen von 1993 und 1995 glaubten viele PalaestinenserInnen an ein
Ende der Unterdruckung, gleichzeitig wurden (in Israel und Palästina)
weitreichende wirtschaftliche Versprechungen gemacht.

Tatsächlich fuhrten die Abkommen von Oslo, wie etwa der englische
« Guardian » am 12.10.00 feststellte, zu einer Gruppen von
nicht-zusammenhängenden Enklaven, die umrundet sind von
israelisch-kontrollierten Grenzen und zerschnitten von israelischen
Siedlungen, die immer noch ausgebaut werden. Mittlerweile spricht mensch von
200.000 SiedlerInnen in Jerusalem und weiteren 200.000 im Gazastreifen und
den West Banks. Diese SiedlerInnen bilden auch eines der Reservoirs der
radikalen Rechten in Israel.

Diese Politik wird von allen wichtigen Parteien unterstutzt, auch von der -
kurzlich in « Ein Israel » umbenannten sozialdemokratischen Arbeiterpartei
von Ministerpräsident Ehud Barak, der schon vor einigen Jahren erklärte,
dass die  « meisten jüdischen Siedlungen in ein paar großen Blöcken unter
israelischer Herrschaft bleiben » wurden und Jerusalem vereinigt bliebe,
womit letztendlich ein Friedensabkommen unmoglich ist, da es sich kein/e
palästinensische/r PolitikerIn leisten kann, auf den Anspruch auf Jerusalem
zu verzichten. (Daneben muss es auch eine Losung fur die mittlerweile rund 4
Millionen Fluchtlinge geben.) Barak hat ubrigens Sharons Aktion keineswegs
verurteilt, sondern im Gegenteil PLO-Chef Yassir Arafat verantwortlich
gemacht.

Gleichzeitig zu dieser Situation bei den Verhandlungen kommt die sich
verschlechternde wirtschaftliche Situation. Die Arbeitslosigkeit in Gaza und
West Bank betrug 1997 zwischen 28 und 33 Prozent (und ist inzwischen kaum
gesunken). 20 % der Bevolkerung in West Bank und 36% im Gazastreifen leben
unter der Armutsgrenze. Gleichzeitig sind die ehemaligen « besetzten
Gebiete » okonomisch immer noch von Israel abhängig, 80 % der Wirtschaft
gehort Israelis, woran auch die Ausrufung eines palästinensischen Staates
nichts ändern wurde.

Aber auch die israelischen ArbeiterInnen bleiben nicht verschont. Mitte 1999
waren 8,8% der Bevolkerung arbeitslos, in einigen Gebieten wie in Teilen des
Negev beträgt die Arbeitslosigkeit bis zu 15%.

Apartheid

Neben der wirtschaftlichen Krise ist aber auch die jahrzehntelange
Unterdruckung ein Motor der jetzigen Entwicklung. Das politische System in
Israel hat durchaus Elemente der Apartheid, wie sie aus Sudafrika bekannt
ist. Die AraberInnen stellen rund ein Funftel der Bevolkerung Israels, und
sind einer systematischen Diskriminierung ausgesetzt. Die 12 Städte, die in
Israel bei der Liste der Arbeitslosigkeit an der Spitze stehen, sind alle
palästinensisch. Bis 1999 war es arabischen Israelis nicht erlaubt, Land in
Israel zu erwerben, in den meisten Gebieten durften sie nicht einmal Häuser
bauen. Jedes Jahr werden hunderte arabische Häuser zerstort. Es gibt auch
nur 2 oder 3 gemischte Schulen.

90 % der arabischen Israelis wählten bei den letzten Wahlen Barak, in der
Hoffnung, dass sich an der Situation etwas verbessern wurde. Ihre
Enttäuschung und ihr Zorn ist nun besonders gross. Während dem
palästinensischen Volksaufstand der 80er, der « Intifada » hielten sie
still, doch nun gibt es sogar in Haifa oder Tel Aviv massive Unruhen.

Die Reaktion der radikalen Rechten in Israel ist eindeutig: massive Pogrome
(=Angriffe) gegen PalästinenserInnen, die ein israelischer Marxist in einem
Brief mit den Berichten von Leo Trotzki uber die Pogrome an JudInnen in
Russland verglich. Linke (judische) Israelis, die versuchen, diese Angriffe
zu verhindern, werden von der Polizei gefoltert. So wurde einem Mitglied der
« Abna el Balad » (Sohne des Landes) von der Polizei während seines Arrests
zwei Rippen und seine linke Hand gebrochen sowie die Vorderzähne
ausgeschlagen.

Die Mehrheit der Israelis steht derzeit hinter der Politik der Regierung. In
einer Umfrage befurworteten 60 % der Bevolkerung einen « Transfer » der
arabischen Israelis, also de facto eine ethnische Säuberung, dementsprechend
gibt es auch keinen offentlichen Protest der grossen Parteien gegen die
Pogrome.

Zionismus

Die momentane Situation ist nicht zu verstehen ohne einen Blick in die
Geschichte. Die offizielle Staatsdoktrin in Israel ist der Zionismus, dessen
Ziel immer die Grundung eines judisch-ethnischen Staates war. Entstanden ist
diese Ideologie im 19. Jahrhundert, nicht zuletzt als Antwort auf die
aufkommende ArbeiterInnenbewegung, die sich selbst als nicht religiös und
nicht nationalistisch definierte. Einige der wichtigsten FuhrerInnen der
internationalen ArbeiterInnenbewegung entstammen dieser (judischen)
Tradition, unter anderem Karl Marx, Leo Trotzki oder Rosa Luxemburg.

Diese Tradition lehnte die Religion ab, und definierte sich dementsprechend
auch nicht als « jüdisch ». Der Zionismus wollte hier eine neue
Identifikationsmoglichkeit schaffen, ein jüdisches Volk kreieren und einen
ethnisch reinen Staat errichten. Dementsprechend war von Beginn an die
Politik der zionistischen Organisationen in Palästina darauf ausgerichtet,
Land zu erwerben und die alteingesessenen AraberInnen zu verdrängen. Dem
stellte sich in den 20ern die von der russischen Revolution inspirierte
Kommunistische Partei Palästinas (KPP) entgegen, in der JudInnen und
AraberInnen organisisiert waren. Sie zerbrach allerdings nach ihrer
Hinwendung zum Stalinismus an ethnischen Linien.

Gleichzeitig hatte auch der Zionismus eine sehr starke sozialistische
Rhetorik (allerdings eben nur eine Rhetorik), und tatsächlich glaubten
viele, in Israel den Sozialismus errichten zu konnen. Eines der Uberbleibsel
dieser Tradition ist die Kibbuz-Bewegung (eine sozialistische
SiedlerInnenbewegung), die allerdings immer weniger Einfluss hat.

Moglich wurde die Grundung des Staates Israels dann 1948 nach der
Vernichtung grosser Teile des europäischen Judentums durch den
Nazi-Holocaust (der keinesfalls mit der jetzigen Unterdrückung der
PalästinenserInnen zu vergleichen ist, wie dies manche Rechte tun). Während
des Krieges selbst haben viele ZionistInnen eine mehr als zweifelhafte Rolle
gespielt, es gibt eine ganze Reihe von Ereignissen, wo sogar mit den Nazis
zusammengearbeitet wurde, was erst in jüngster Zeit in Israel aufgearbeitet
wird. Zynisch kommentierte diese Politik auch Golda Meir, eine ehemalige
isralische Premierministerin, als sie sagte, zuviel Antisemitismus sei
schlecht, weil er das jüdische Volk vernichtet, zuwenig Antisemitismus sei
aber auch schlecht, weil damit die Einwanderung von Juden nach Israel (und
damit der zionistische Grundgedanke) in Frage gestellt sei.

Allerdings wurde die Staatsgrundung weniger möglich durch eine plotzliche
 humanitäre Geste », sondern weit mehr durch die Interessen der USA , einen
verlässlichen Partner im Nahen Osten zu haben, als der sich Israel bis heute
erweist und dementsprechend massiv von den USA finanziert wird. Zwischen 1,8
und 3 Milliarden Dollar (es gibt unterschiedliche Zahlen) fliessen jährlich
nach Israel.

Um die Bildung des Staates Israel in dieser Form zu rechtfertigen, leugneten
die zionistischen Führer vierzig Jahre lang die bloße Existenz eines
palästinensischen Volkes. Ihre zentrale Parole war: "Ein Land ohne Volk für
ein Volk ohne Land". In offiziellen Proklamationen wurde das Land, das dann
Israel wurde, als ein vor der Ankunft jüdischer Siedler weitgehend
unbewohntes Gebiet beschrieben. Doch tatsaechlich entstand Israel durch die
Vertreibung der arabischen EinwohnerInnen und war von Anfang an ein
Militärstaat.

Gleichzeitig ist aber naturlich das Bedurfnis vieler JudInnen, nach den
Erfahrungen des Holocaus in einem eigenen Staat leben zu wollen, durchaus
verständlich, das Ergebnis führte allerdings in dieser Form zwangsläufig zu
neuer Unterdruckung.

Vor einem Krieg?

In der jetzigen Situation kann sich diese Unterdruckung sogar zu einem neuen
Krieg auswachsen. Der israelische Generalstabschef Shaul Mofaz meinte, die
Kämpfe würden mindestens ein Jahr dauern. Er rechnet auch damit, dass der
Konflikt an der libanesischen Front erneut aufflammt.

Gleichzeitig gibt es in allen arabischen Ländern (und auch in Ländern mit
einer grossen arabischen Minderheit wie Frankreich) eine breite
Solidaritätsbewegung mit den PalästinenserInnen. So waren unter anderem
300.000 in Marokko auf der Strasse und rund eine Million in Tunesien,
ähnliche Demonstrationen gab es in fast allen Staaten der Region. Der Druck
auf diese Staaten wird also steigen, gegen Israel vorzugehen.

Wege aus der Krise

Die Ausrufung eines palästinensischen Staates ist kaum eine Lösung. Die
wirtschaftliche Abhängigkeit wurde nicht gelost, die ehtnischen Konflikte
auf Jahrzehnte hinaus zementiert (wofur die Entwicklung im ehemaligen
Jugoslawien ein gutes Beispiel ist). Das Selbstbestimmungsrecht der Volker
ist zwar zu akzeptieren, dass heisst aber noch lange nicht, dass ethnisch
reine Staaten eine Losung sind - abgesehen davon, dass ethnische Reinheit in
Israel/Palästina nur mit weiteren Massenvertreibungen zu erreichen wäre.

Auch die jetzige Form der palästinensischen Selbstverwaltung ist keine
Lösung. Die Palästinenserbehörde ist ein korruptes und diktatorisches Regime
mit Pressezensur, in dem mit Zustimmung und Unterstützung von USA und Israel
JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und StreikführerInnen verhaftet
und ohne Verfahren festgehalten werden. Beherrscht wird sie von der PLO und
der in ihr wichtigsten Fraktion, der Fatah. Die wichtigste
Oppositionsgruppe, die fundamentalistische Hamas, die von grossen Teilen der
Bevölkerung unterstützt wird, ist ebenfalls keine verlockende Alternative.

Tatsächlich bleibt nur der steinige Weg, die kleinen linken Gruppen von
Israelis und PalästinenserInnen, die sich dieser Entwicklung
entgegenstellen, zu unterstutzen.





Glosse: Sagts doch bitte: "deppat"!
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From:    akin.buero@gmx.at  akin.buero@gmx.at 


Diskussionskultur:

Sagts doch bitte: "deppat"!

Manchmal ist es schon sehr spannend, innerlinke Debatten zu lesen.
Vor allem im Gewitter von eMail-Aussendungen diverser Gruppen
donnert es gewaltig. Was beflegeln sie sich nicht alle mit
soziologieseminargeschulten Begriffen, dasz es an allen Ecken und
Enden kracht, so dasz Gespraech und Auseinandersetzung mit dem
jeweils anderen Standpunkt unmoeglich werden.

Oder glaubt irgendwer, Verstaendnis bei seinem Gegenueber zu
erzeugen, wenn dieses wegen einer nichtigen Ungenauigkeit oder gar
einer geringfuegigen Abweichungen von der eigenen Meinung gleich
mit "antisemitisch" oder "neoliberal" beschimpft wird?

Aber immer kann man nicht an sich halten, manchmal musz es einfach
raus, dasz verstehe ich ja. Doch werft dann nicht mit
hochgelehrten Vokabeln um Euch, sondern schimpft so, dasz der
Aerger auch als solcher klar wird. Denn wenn schon der Dampfkessel
am Explodieren ist, laszt den Druck doch durch geeignetere Ventile
entweichen -- sagt einfach: "Trottel!", wenn ihr der Meinung seid,
das Vis- -vis sei einer. Sagt einfach: "Der Text ist bloed", wenn
ihr das so empfindet.

Aber warum verwenden wir in unseren Debatten so selten diese
Kategorien? Ganz einfach: Weil etwas "bloed" zu finden, heiszt von
Intellektuellenhasz gepraegt und praepotent zu sein. Hingegen
etwas "antisemitisch", "rassistisch", "biologistisch" oder
"sexistisch" zu bezeichnen, jaaa, das hat etwas von
Intellektualitaet, Seriositaet, Objektivitaet, kritischer Distanz
und Sensibilitaet gegenueber der Geschichte bzw. den
Marginalisierten. Aehnlich ist es, wenn die so Beschimpften dann
mit Begriffen wie "imperialistisch", "paternalistisch",
"antikommunistisch" oder "neoliberal" zurueckschmeissen -- klingt
alles hochgebildet, wohlerzogen und fundiert. Man ist ja nicht am
Stammtisch. Am Stammtisch taete man sagen "bloed" oder "deppert".
Am elektronischen Stammtisch hingegen sind solche Ausdruecke pfui,
da musz man sich schon gepflegterer Beschimpfungen bedienen. Und
auszerdem hat das Ganze einen positiven Nebeneffekt: Man zieht
prima vista ganze Gruppen auf seine Seite. Schreit man
"sexistisch", freuen sich die Frauengruppen, schreit man
"rassistisch", freuen sich Antirassismusgruppen, und schreit man
"imperialistisch" freuen sich die Antiimps. Dann musz man sich
schon sehr patschert in der Begruendung anstellen, um die
Vorschusz-Solidaritaet oder zumindest das Verstaendnis dieser
Gruppen wieder einzubueszen.

Hingegen wenn jemand schreibt, er halte einen Standpunkt fuer
"bloed", dann musz seine Begruendung schon verdammt gut sein, wenn
er noch Verstaendnis fuer diese seine Haltung erwarten moechte.
Dann musz sich derjenige sehr anstrengen in seinem Text, er musz
klug und verstaendig formulieren und sich im Ton sehr
zuruecknehmen, will er nicht alle potentiellen Sympathien
verlieren.

Und waere es nicht schoen, wuerden sich die Kontrahenten wieder
ein bisserl mehr anstrengen? Denn davon wuerden die Debatten
sicher gehaltvoller als durch die Absonderung gebildet anmutender
Holzhammervokabeln unter Anfuegung halbseidener Begruendungen.
Bitte seid so mutig und sagt ehrlich, wenn ihr etwas "bloed"
findet und dann erklaert uns, warum ihr so empfindet. So absurd es
klingt: Mehr Praepotenz diesbezueglich kann uns vielleicht zu
faireren und verstaendnisvolleren Debatten fuehren. Wenn ihr
schimpfen wollt, dann tut es! Aber tut es nicht mit irgendwelchen
als Argument verkleideten Verbalinjurien, sondern gleich mit
richtigen Schimpfwoertern.
*Bernhard Redl*


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a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
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14. Oesterr. Theaterwoche
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From:    Brigitte Rapp  br@literaturhaus.at 


Freunde, ich darf noch einmal um Aufmerksamkeit für die naechste
(und vielleicht letzte) Theaterwoche und um Hilfe zur Verbreitung der
Info bitten. Bestens, Heinz

Entgegen der aus der Luft gegriffenen Behauptung des Bundeskanzleramtes,
die Oesterreichische Theaterwoche in Paris finde nicht mehr statt, wird
sie von zehn Dramatikern und Uebersetzern und fünfzehn Schauspielern in
Form einer szenischen Lesung der von Karl Kraus selbst erstellten
Bühnenfassung der "Letzten Tage der Menschheit" auf militante Art
bestritten. Ermöglicht wird sie durch die Hilfe des französischen
Ministère de la Culture et de la Communication, die von der früheren
Ministerin Catherine Trautmann sowie ihrer Nachfolgerin Catherine Tasca
als politische Geste gegen die schwarz-blaue Regierung verstanden und
gewährt wird. Vom 13. bis 17. November wird an jedem der fünf Abende um
20h30 ein Akt gelesen, denen noch unveröffentlichte "Noergler"-Szenen
beigefügt werden ("Les derniers jours de l'humanité", Agon Editeur
2000).
Vor 14 Jahren, es war die 1. Oesterreichische Theaterwoche während der
Wien-Paris - Ausstellung im Centre Pompidou, haben wir dieses
"Mars-Theater"-Stueck erstmals in Ausschnitten vorgestellt - heute
bekommt es  leider ganz neue Brisanz und Aktualitaet angesichts der
Mentalitaet des Oesterreichers, die der Autor schon waehrend des 1.
Weltkriegs stigmatisierte, und die unwandelbar fortdauert.
Nach der "Oesterreichischen Nacht" im Juni waehrend des Theatertreffens
in der Cartoucherie de Vincennes, bei der kurze Stuecke aus Oesterreich
und Frankreich zur politischen Situation gespielt wurden (und in einigen
Staedten nachgespielt wurden und werden), nach den Oesterreichischen
Widerstandslesungen im In-Festival von Avignon und den Stuecken "Der
Herr Karl" von Merz/Qualtinger, "Scheibtruhe" von Innerhofer und
"Indien" von Hader/Dorfer im off-Festival, findet nun die 14.
Theaterwoche in Paris statt, ohne jegliche Unterstuetzung aus
Oesterreich - denn bei dieser Regierung um Subventionen einkommen und
sie von ihr entgegenzunehmen, entspricht einer Art von "collaboration",
einer Zusammenarbeit mit dem Feind.
In diesem Sinne uebernehmen Theatre Ouvert, das Goethe-Institut und
Pro-Helvetia, die Veranstalter des "Theatre de langue allemande-
Allemagne, Autriche, Suisse" (je 3 neue Stuecke aus den 3 Laendern,
Paris, 23. 4. - 5. 5. 2001) den eigentlich Oesterreich zufallenden
Kostenanteil als militante Reaktion auf die Koalitionsregierung in Wien.


 

 
 

Redaktionsschluss: Dienstag, 31. Oktober 2000, 24:00, hwn.

Fehler möge frau/man mir nachsehen!