Donnerstag 2. November 2000

keil1.gif(893 Byte) Stadler/ZiB 3

keil1.gif(893 Byte) antwort auf kurt wendt

keil1.gif(893 Byte) bady minck 'elektrozelle'

keil1.gif(893 Byte) OEVP-Niveau im Sturzflug

keil1.gif(893 Byte) Türkei/Aktion: Freilassung eines inhaftierten schwerkranken kurdischen Gewerkschafters

keil1.gif(893 Byte) Lassen wir uns nicht mundtot machen!

keil1.gif(893 Byte) Redl, die AKIN und die Trotteln

keil1.gif(893 Byte) Jarolim: Professioneller Schutz des Rechtsstaates statt würdeloses Gezänk in

keil1.gif(893 Byte) WICHTIGES aus Prag (neuigkeiten aus dem Gefaengnis, Aktionen!)

keil1.gif(893 Byte) MinisterInnenrats-Geistervertreibung

keil1.gif(893 Byte) Pakistan-Soli-Kampagne

keil1.gif(893 Byte) Rassistische Brandstiftung durch Nazi-Skinheads in Fallersleben

keil1.gif(893 Byte) Replik: auch du bist antisemitisch?

keil1.gif(893 Byte) Sozialabbau blockieren! - 6.Dezember Parlament!

keil1.gif(893 Byte) Heidnisches Kunstverständnis des Herrn Frauenministers Haupt?

keil1.gif(893 Byte) The Deceitful Truth

keil1.gif(893 Byte) eingelangt, aber nicht aufgenommen

 

 

Diese Ausgabe hat Johannes Knöbl zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 


Wie der MUND entsteht ....


 


Die Mexiko-Plattform ist ab sofort ständig im Internet zu erreichen: 
http://www.oneworld.at/mexiko-plattform

Auch die Mund-Homepage hat nun einen ständigen Bereich für Beiträge der Mexiko-Plattform eingerichtet: Heute findet Ihr hier die Pressezusammenfassung für den 12. Oktober.



 



Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
von EMI zensuriert wurde

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....) mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3



Fotoreportage: HumpDump over Favoriten

Teil II

 

 









Stadler/ZiB 3
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von: Der Rote Letter - www.stn.at/homes/d3m 

Mit dem Rücken zur Wand
Ex-F-Flubobmann Stadler wird zur Lachnummer

In der ZiB-3 vom 31. Oktober 2000 lieferte der ehemalige freiheitliche
Klubobmann und nunmehrige niederösterreichische Landesrat, Ewald Stadler,
ein treffendes Bild der derzeitigen Unsicherheit in seiner Partei, begründet
durch die tiefe Verstrickung der FPÖ in die Spitzel-Affäre.

In der Diskussion mit dem Profil-Chefredakteur Herbert Lackner versuchte
Stadler einmal mehr das aussichtslose. Er versuchte, vom fehlenden
Demokratieverständnis der eigenen Partei abzulenken und einmal mehr allen
anderen die Schuld zuzuschieben. Einige Beweise für die Unsicherheit und
Angeschlagenheit Stadlers wurden der interessierten Öffentlichkeit
dargeboten.

Neben den üblichen Anschuldigungen gegen Medien und ORF konstatierte Stadler
den Wochenzeitungen NEWS, FORMAT sowie PROFIL, dass sie ,sozialistische
Medien seien, weil sie vom Raiffeisen-Konzern aufgekauft worden sind.' Jeder
halbwegs politik- und wirtschafsinteressierte Mensch in diesem Land weiß,
wie nahe sich die SPÖ und der Raiffeisen-Konzern stehen. Etwa so nahe wie
die Gewichtsangaben von Ottfried Fischer und Kate Moss.

Weiters beging Stadler auch eine Rufschädigung allerersten Ranges. Der
Briefbombenattentäter Franz Fuchs sei ,ein Sozi, weil er aus einem
sozialistischen Elternhaus stamme'. Somit sei ,der Briefbombenskandal ein
sozialistischer Skandal'. Erneut ein hilfloser, ja lächerlicher Versuch, von
eigenen freiheitlichen Problemen abzulenken. Erstens gibt es in unserem Land
(gottlob) keine Sippenhaftung, zweitens kann es auch dann kein Skandal einer
ganzen Partei sein, wenn ein Sympathisant (und das war ja Franz Fuchs nicht
einmal) eine Straftat begeht. Solche Worte aus dem Mund eines Vertreters der
Partei der Rosenstingls, Gratzers und co., aus deren Jugendorganisationen
Friedhofsschänder kommen und die als gesamtes ein Naheverhältnis zu
rechtsnationalen und -extremen Gruppierungen aufweist, klingen geradezu nach
einer Politik-Persiflage ersten Ranges.

Ungehört sollten aber die Drohungen des Burschenschafters Stadler nicht
verhallen. Unter anderem erneuerte er die Drohungen, die ,FPÖ werde sich von
nun an wehren, weil man sich das nicht mehr gefallen lassen kann.' Und auch
Stadler möchte in den ,linken Journalistenkreisen endlich aufräumen'.

Fazit: Je mehr die FPÖ wegen der eigenen Verstrickung in den größten
demokratiepolitischen Skandal der Nachkriegsgeschichte mit dem Rücken zur
Wand steht, desto radikaler werden Worte und Taten. Folgt man dem, was der
de-facto-Parteiobmann beim Wiener Wahlkampfauftakt von sich gegeben hat
(,bei mir traut sich kein linker mehr demonstrieren', ,Beseitigung von
Ausländern') sowie den letzten Aussagen von Stadler und Westenthaler, dann
sieht man die wahre Fratze der FPÖ in einem gleißenden Licht. Die
freiheitliche Demaskerade hat gerade erst begonnen. Wer jetzt noch zu
behaupten wagt, die FPÖ sei eine demokratische Partei, der hat mein Mitleid.
Sonst nichts...

Harald Obermayr
Hg.
Der Rote Letter
www.stn.at/homes/d3m




antwort auf kurt wendt
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von: Die Grünen Klagenfurt 

hallo kurt, 
um mich nicht zu wiederholen, nur soviel möchte ich kurz festhalten: 
1.) "die klagenfurter grünen" machten sich ins hemd stimmt so nicht; foddy sylla fand ich beeindruckend, hingegen die
vertreterin der anti-nazi-leage für viel zu radikal & zu undifferenziert in ihrer aussage; - die dame hat damit zahlreiche
leute abgeschreckt. 
es stimmt, daß sich die kärntner grünen im laufe der demo zurückgezogen haben; die sache mit der ordnerInnendienst wird noch
auszudiskutieren sein; 
2.) ich habe (wie die meisten grünen in kärnten) viel zeit und energie und auch geld in den letzten wochen in die
widerstandstage und demo gesteckt, also durchaus auch zum zustandekommen beigetragen; 
lg 
matthias köchl 
die grünen klagenfurt www.kaernten.gruene.at/klagenfurt 
die grünen kärnten 
grüne & alternative studentinnen (GRAS) www.gras.at/klagenfurt 
www.offenesrkaernten.cjb.net 

kommentar veröffentlicht im standard-online

in zeiten der not ....
"in zeiten der not ist der mittelweg der sichere tod!", lautet ein
klospruch in einem wiener kaffehaus. ein spruch der mich seit jahren
begleitet und dem ich, je nach politischer lage eine spezifische bedeutung
beimesse. die demonstration in klagenfurt am 28. 10. war eine
beeindruckende manifestation von über 2000 menschen, die bewiesen hat, daß
auch in kärnten nicht alles verloren ist, daß es immer noch menschen gibt,
die den mut haben gegen die versülzte volksgemeinschaft aufzutreten. es
waren sehr viele kommunistInnen, es waren viele radikale feministInnen und
es waren viele menschen, die kein vertrauen haben, daß die
parlamentarische opposition bereit ist, die rechte mehrheit tatsächlich
anzugreifen. von einigen teilnehmerInnen gab es den vorwurf, daß die
veranstaltung "zu sehr kommunistisch dominiert war". ein vorwurf der
berechtigt ist, aber nicht den kommunistInnen gemacht werden kann, sondern
denen, die nicht mobilisiert haben. daß die spö laviert, ist nichts
außergewöhnliches, um so höher ist es der stv. spö-vorsitzenden von
kärnten, melitta trunk anzurechnen, daß sie bei der manifestation der
"plattform offenes kärnten" aufgetreten ist. ebenso hoch anzurechen ist
dem betriebsrat der wiener AK, peter kreisky, der auf der bühne seine
kärntner kollegen scharf kritisiert hat, daß sie sich nicht an den
protesten beteiligen und klar stellte, daß die rechte gefahr nicht
bekämpft werden kann, indem "eine äquidistanz der demokratInnen zu
faschisten und kommunistInnen gehalten wird".

skurril ist die rolle der grünen. der bundesvorstand war beeindruckt von
der haider-ansage, daß in klagenfurt für die demonstrantInnen eigene
gefängniszellen reserviert wurden und alle schubhäftlinge an diesem tag
von klagenfurt nach villach überstellt wurden. van der bellen glaubte, was
haider via mölzer in der krone verbreitete: die demo ist eine
randal-geschichte; wie schon bei der opernball-demo, wo er sich schon am
vortag distanzieren wollte.

die klagenfurter grünen machten sich auch ins hemd und nahmen die reden
der vertreterin der britischen antinazi-ligue und des französischen
eu-abgeordneten fode sylla zum anlaß auf der demo, bei der sie den
ordnerInnendienst stellen sollten, kurzfristig einfach nicht mitzugehen.
es war der wiener gruppe volkstanz.net zu danken, daß die demo organisiert
und friedlich ablief, was außer den grünen auch niemand bezweifelt hat.

angst essen seele auf, und politische angst lähmt nicht nur einen selbst,
sondern trägt auch dazu bei, die anderen widerständigen ein stück weit den
gegnerInnen auszuliefern. je dramatischer sich die politischen
verhältnisse zuspitzen desto klarer muß jedEr für sich sich positionieren.
es gilt inhaltlich und aktionsmäßig aufzuzeigen, auf welcher seite der
barrikade mensch steht. in zeiten der not, ist der mittelweg der sichere
tod - sei den grünen auf ihre klowände gesprüht - und zwar unabhängig
davon was das bei meinungsumfragen für auswirkungen hat.

kurto wendt




bady minck 'elektrozelle'
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von: bady minck 
 
bady minck
'elektrozelle'
am donnerstag, dem 2.11. um 17h vortrag von isolde charim, gefolgt von einem jüdischen realfrühstück als körperliche und
geistige stärkung für die donnerstagsdemo

KUNSTHALLE wien
project space am karlsplatz
26. oktober bis 19. november 2000
donnerstag 15h - 22h 
freitag bis sonntag 15h - 19.30h

am donnerstag, dem nazionalfeiertag ging die bislang erste elektrozelle österreichs in betrieb mit einem realfrühstück und
drei elektroansprachen zum nazionalfeiertag von burghart schmidt. 
diese sind nachzuhören auf http://elektrofruehstueck.netbase.org, oder nachzufernsehen auf
http://www.webfreetv.com/de/at/at_national/channel03/die_art/elektrofruehstueck/

danach fand der vortrag von doron rabinovici 'ready made demos - oder die ausnahme bestätigt die regel' in der elektrozelle
statt. die kurzfassung dieses vortrags war in der freitagausgabe des standard nachzulesen. sie finden die kurzfassung auch
auf der elektrofrühstücks-homepage.

programm :

donnerstag, 2.11. 
17h: vortrag isolde charim 'vom realismus des widerstands'
18h: jüdisches realfrühstück (nicht verortet)

samstag, 4.11. 
ab 15h: elektrovortrag von valie export und silvia eiblmayr 'wie mit 'wahrheit' gelogen wird'

donnerstag, 9.11. 
17h: galizisches realfrühstück
18h: vortrag marie ringler 'netzkultur und zivilgesellschaft'

samstag, 11.11.
ab 15h: elektrovortrag von julieta rudich 'selbstzensur in politik und medien'

donnerstag, 16.11. 
17h: luxemburgisches realfrühstück
18h: vortrag marc ries 'das elektrofrühstück und der beginn der aufklärung in österreich'

samstag, 18.11.
ab 15h: elektrovortrag von burghart schmidt 

basisprogramm der elektrozelle von donnerstag bis sonntag
*ein computer ist online mit der elektrofrühstücks-homepage und deren links auf 180 internet-widerstandsites verbunden:
http://elektrofruehstueck.netbase.org
*espressomaschine online bietet elektrokaffee zur stimulation der gehirnzellen 
*'die kunst der stunde heisst widerstand': vorführungen von highlights aus dem video-programm
*videodokumentation des symposions vom 28.10.2000: "wie mit 'wahrheit' gelogen wird. rechtspopulismus, mediale inszenierung
und politik." mit silvia eiblmayr, valie export, bady minck, bettina karall und franz schandl aus der galerie im taxis
palais, innsbruck, sowie von vorträgen der journalistin julieta rudich und des philosophen burghart schmidt.
*die elektrozellen-donnerstagsvorträge werden aufgezeichnet und in der elektrozelle auf video gezeigt. das aktuelle programm
und die jeweiligen vortragstexte werden über die homepage abrufbar sein.


seit 2. februar 2000 versorgt das elektrofrühstück der künstlerin und filmemacherin bady minck zehntausende
regierungskritische konsumentInnen in achtzehn ländern mit gepfefferten kommentaren, scharfen reflexionen und würzigen essays
zur politischen lage in österreich. was als spontane e-mail- und internet-aktion zur vitalisierung der gegenöffentlichkeit
begonnen hat, ist zu einem grenzüberschreitenden projekt an der schnittstelle von kunst und politik geworden. 

seit april 2000 hat sich das elektrofrühstück in den kunsthallen von luxembourg (forum d'art contemporain) und fribourg/ch
(friArt), sowie in lyon und dijon in form von elektrozellen materialisiert. 
am nazionalfeiertag ging bady mincks elektrozelle erstmals in österreich ans netz: von 26. oktober bis 19. november wird die
elektrozelle im project space der kunsthalle wien zu einem konkreten ort der künstlerischen, philosophischen und politischen
auseinandersetzung mit den ursachen, auswirkungen und strukturen der blauschwarzen wende. im zentrum des diskurses stehen die
genese einer zivilgesellschaft und die möglichkeiten der gegenöffentlichkeit ebenso wie die vernetzung von kunst, politik und
neuen medien.

in der elektrozelle gibt es jeden donnerstag geistige und reale nahrung für magen und hirn: doron rabinovici, isolde charim,
marie ringler und marc ries servieren die frühstücksmenus ihrer grosseltern. beim vortrag sind die redner im schutzraum
elektrozelle installiert. die elektrische widerstandsfassade aus stark vergrösserten kondensatoren, transformatoren,
potentiometern, elektroden, transistoren, verstärkern, entstörern, widerständen, sicherungen und akkumulatoren schirmt den
vortragenden nach aussen gegen politisch-feindliche strahlen ab. lautsprecher übertragen die reden auf den karlsplatz, die
vorträge sind dann auf der homepage und per videomonitor abrufbar.


das elektrofrühstück und der beginn der aufklärung in österreich

das denken in revolutionären zeiten war immer schon auf medien angewiesen, seien diese nun ein subtiles fluidum wie anton
mesmers "thierischer magnetismus", der als politische theorie ab 1778 in paris den mentalitätshorizont für das "einfache
volk" abdeckte, der goebbelsche volksempfänger, radio luxemburg (während des kalten krieges), das brd- und das rumänische
fernsehen zur "wende" oder das elektrofrühstück der "internetgeneration" in österreich im jahre 2000.
hat das fernsehen - vor allem das staatstragende, öffentlich-rechtliche - die bürger in einem systemstabilisierenden sinne
tagtäglich "massiert", so eröffnet das fluidum internet neben seinen informativen und kommunikativen werten eine
kontroversielle massageform, die den staat gefährdende, den zivilgesellschaftlichen sektor aber stärkende maßnahmen setzt. 
das angeschlossensein an das netz der netze bewegt mehr, als es ruhig stellt. es führt zur bildung einer reflexionskultur,
die nicht den wenigen, gebildeten und besitzenden zugute kommt, sondern von einer tatsächlichen protestmasse getragen wird.
eine heterogene masse, deren einzelglieder nicht in ihr aufgehen, sondern mit singulären aktivitäten und beiträgen eine
äusserst differenzierte massigkeit an widerspruch erzeugen.
der praktizierte, angewandte mesmerismus der internetgeneration bietet seit februar 2000 den unzufriedenen und vom
gesellschaftsvertrag diskriminierten den beginn der aufklärung in österreich, die heraufkunft einer zivilgesellschaftlichen
dimension in der morgendämmerung des 21. jahrhunderts. 
das elektrofrühstück ist eine tragende säule dieses "magnetischen milleniums".
marc ries

ich freue mich, wenn ein tag mit dem elektrofrühstück beginnt=



OEVP-Niveau im Sturzflug
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von: gerhard.hovorka@gmx.at


Liebe KollegInnen
Ich moechte euch das doch erstaunlich niedrige Niveau der OEVP am Beispiel
des Herrn Tancsits, der auf ein Mail gegen Studiengebühren geantwortet hat,
zur Kenntnis bringen. Anbei seine Antwort und meine Antwort darauf.
Alles Gute
Gerhard Hovorka

Walter Tancsits [mailto:W.Tancsits@oeaab.oevp.or.at]
Betreff: Antwort auf die Initiative der Akademiker und Akademikerinnen gegen
Studiengebühren

Sehr geehrte Massenversenderin! Sehr geehrter Massenversender!
Einerseits gibt es Gründe, die für Studiengebühren sprechen, wie die
Verbesserung der Qualität der Lehre und ein Anreiz das Studium ernsthaft zu
betreiben und es gibt andererseits auch Gründe dagegen. Der von Ihnen
angeführte Grund des akademischen Gelöbnisses ist der dümmste, der mir
untergekommen ist. Aber was kann man von Akademikern erwarten, die mitten im
Hauptwort ein großes "I" schreiben.
Sorge bereiten kann einem im Zusammenhang mit Studiengebühren, dass es für
einzelne unerschwinglich sein könnte zu, studieren. Hier werde ich
persönlich mithelfen, um dafür Sorge zu tragen, dass die Förderungsstruktur
die Härten verhindert.
Jedenfalls sind Mailaktionen wie diese dazu geeignet zu verhindern, dass
ernsthafte Anfragen von Bürgern ausreichend beantwortet werden können.

gerhard hovorka [mailto:gerhard.hovorka@gmx.at]
Betreff: AW: Antwort auf die Initiative der Akademiker und
Akademikerinnen gegen Studiengebühren

Sehr geehrter Herr Tancsits
Es freut mich sehr, dass wenigstens einer aus der FPOEVP-Partei sich Zeit
nimmt zu antworten. Und im Vergleich zu dem, was sonst zur Zeit von Seite
ihrer FPOEVP-Partei zu hoeren ist, ist ihre Antwort ja sogar auf hoechstem
Niveau.
Ich muss gestehen, dass sie mir bisher nicht aufgefallen sind. Aber das hat
sich mit ihrem Beschimpfungs-e-mail somit geaendert und um mich vielleicht
fuer sie deutlich verstaendlich zu machen: mit ihrem Scharfsinn und ein
bisschen mehr Uebung sind sie in der FPOEVP-Partei fuer hoehere Weihen
praedestiniert, wenn auch ihr Bundeskanzler mit Erklaerungen wie bloede Sau
ueber Minister anderer Laender etc. doch noch deutlicher ist. Also nur Mut
und frisch voran!



---------------------------------------------
Dr. Gerhard Hovorka

e-mail: gerhard.hovorka@gmx.at





Türkei/Aktion: Freilassung eines inhaftierten schwerkranken kurdischen Gewerkschafters
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geposted von: R.Buergel@t-online.de

Arbeitskreis Kurdistan GEW Kreis
Karlsruhe
Sabine Skubsch
Kanalweg 50
76149 Karlsruhe
fon: 0721 - 75 01 240
fax: 0721 - 75 01 241
email: R.Buergel@t-online.de



29. Oktober 2000
BETRIFFT: Der schwerkranke kurdische Gewerkschafter Kadri Gökdere muss
sofort aus dem Gefängnis in der Türkei entlassen werden


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Lehrer Kadri Gökdere war bis zu seiner Verhaftung Vorstand der
Demokratischen Plattform, einem Zusammenschluss von Gewerkschaften und
dem Menschenrechtsverein in Diyarbakir, und Vorstand der
Bildungsgewerkschaft Egitim-Sen Diyarbakir.

Am 20. August 1996 wurde Kadri Gökdere verhaftet. Das
Staatssicherheitsgericht Diyarbakir verurteilte ihn aufgrund seiner
gewerkschaftlichen Tätigkeit
zu 18 Jahren und neun Monaten Haft nach dem Antiterrorgesetz.
Strafverschärfend wirkte die Aussage eines Kronzeuge, er hätte
Verbindungen zur PKK unterhalten.
Der Revisionsantrag gegen das auch für türkische Verhältnisse extrem
hohe
Urteil wurde abgelehnt. Damit wurden alle Rechtsmittel in der Türkei
ausgeschöpft.
Gegen das Urteil wurde Klage vor dem europäischen
Menschenrechtsgerichtshof erhoben.

Die Frau von Kadri Gökdere berichtete: "Im August 1996 kam die Polizei
zu uns. Kadri war nicht zu Hause. 24 Polizisten warteten fünf Tage in
unserer
Wohnung auf ihn. Sie haben meinen 16 jährigen Sohn gefoltert. Nachts
haben sie
das Fernsehen laut gestellt, damit die Nachbarn nicht hören, wie mein
Sohn
schreit. Auch meine Tochter wurde misshandelt. Sie haben gesagt, er habe
für die
PKK gearbeitet, aber das ist eine Lüge. Meine Tochter studiert. Sie
bekommt
keine staatliche Unterstützung. Man hat mir gesagt, dein Mann hat für
die PKK
gearbeitet. Geh doch zu denen, die sollen deine Tochter unterstützen."

Kadri Gökdere ist schwer krank. Er leidet unter einer Leberzirrhose. Im
Juni 1998 wurde ihm die Gallenblase entfernt. Die Operation brachte
zunächst
Besserung, aber eine dauerhafte gesundheitliche Verbesserung wurde nicht
erreicht. Kadri Gökdere leidet ständig unter körperlicher
Kraftlosigkeit,
Müdigkeit, Fieber, Muskelschwund, Nasenbluten, Ödemen u.a. Symptomen,
die mit Leberzirrhose einhergehen. Im Juni 2000 wurde er aufgrund der
akuten
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes in das Städtische
Krankenhaus von Van gebracht. Es wurde jedoch lediglich eine
Blutuntersuchung gemacht
und ihm einige Medikamente gegeben. Seiner dringenden Bitte mit einem
Arzt zu
sprechen, wurde nicht nachgekommen, sondern er wurde sofort wieder ins
Gefängnis
zurückgebracht.

Kadri Gökdere beschreibt seine weiteren Haftbedingungen so: "Ich wurde
ins Gefängnis Van gebracht. Die Zelle war voll Spinnweben, schlecht
gelüftet, feucht
und das Toilettenwasser lief herein. Es gab weder Bad noch
Kochgelegenheit. Es
war in jeder Hinsicht eine krankheitsproduzierende Zelle. Nicht einmal
Bettzeug
gab es in dieser Zelle. Ich wurde wirklich zum Sterben zurückgelassen.
In den 16 Tagen, in denen ich dort war, wurde ich überhaupt nicht
medizinisch
behandelt."
Am 29.6. 2000 wurde Kadri Gökdere ins Gefängnis nach Mus zurückgebracht.
Die schwere Krankheit von Kadri Gökdere wird weiterhin von den
Gefängnisbehörden
ignoriert. Er erhält nicht die für leberkranke notwendige fett- und
salzarme
Diät. Es muss befürchtet werden, dass sich die Krankheit weiter
verschlimmert.

Der Kollege Kadri Gökdere hat seit Jahren Kontakte zur GEW. Kurz vor
seiner Verhaftung war er auf Einladung der GEW in der Bundesrepublik.
Die GEW
wie ihre Schwestergewerkschaft Egitim-Sen in der Türkei haben sich auch
seit
seiner Verhaftung für ihren Kollegen Gökdere eingesetzt.

Schreiben Sie bitte an die folgenden Adressen und setzen sich bitte für
die Freilassung von Kadri Gökdere ein:

Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer; fax: 0090 312 427 13 30
Ministerpräsident Bülent Ecevit; fax: 0090 312 417 04 76
Justizminister Hikmet Sami Türk; fax: 0090 312 417 39 54 oder 0090 312
418 5667
Menschenrechtsminister Mehmet Ali Irtemcelik; fax: 0090 324 170 576
Ausnahmezustandsgouverneur Gökhan Aydemir; fax: 00 90412 224 3572
Auswärtiges Amt; fax: 01888 17 3402; email:
poststelle@auswaertiges-amt.de


Sabine Skubsch
Arbeitskreis Kurdistan GEW Kreis Karlsruhe





Lassen wir uns nicht mundtot machen!
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von : Die Grünen Kärnten kaernten@diegruenen.carinthia.at


Lassen wir uns nicht mundtot machen! 
Einladung zur Hauptverhandlung "Tilly gegen Johann": 
Freitag, 3. November 2000 
Landesgericht Klagenfurt, Verhandlungssaal 129/I 
(J.W.Dobernigstrasse, eine Querstrasse zum St. Veiter Ring) 
Tilly-Klage gegen Grün-Landessprecher Michael Johann am Freitag vor Gericht 
Dieses ist eine Einladung an demokratisch gesinnte Menschen, in Kärnten ein Zeichen für die Freiheit der Meinungsäußerung
ein Zeichen zu setzen. Dem Versuch, kritische politische Äußerungen durch gerichtliche Klagen zu verhindern, kann nur
begegnet werden, wenn diese Fälle öffenlich gemacht werden. Ich würde mich daher freuen, wenn möglichst viele Menschen ihr
Interesse an der Meinungsfreiheit durch ihre Anwesenheit bei der Hauptverhandlung bekunden würden. 
In den letzten Monaten nehmen die Versuche zu, durch Klagen Medien und Opposion mundtot zu machen. Nun hat der
Holzindustrielle Hans Tilly (der Tilly, der mit Haider bei Gadaffi in Libyen zu Besuch war) eine 10-Millionen
Schilling-Unterlassungsklage gegen mich eingebracht. Nicht nur das: Es folgte eine weitere Anzeige wegen übler Nachrede und
Verletzung des Mediengesetzes. 
Der Anlass für diese Klagswelle ist meine anläßlich der Holzmesse getätigte Feststellung, dass Tilly in seinem Wald
ökologischen Raubbau betreibt und auf seiner Homepage mit unrichtigen Informationen Ökoschwindel betreibt. Wer den grossen
Waldbesitz, den Tilly vor knapp vier Jahren von der Hespa gekauft hat, kennt, weiss, dass die erhobenen Vorwürfe stimmen:
Zahlreiche grosse Kahlschläge wurden in den letzten Jahren angelegt, Holzmengen dem Wald entnommen, die weit über dem liegen,
was jährlich im Wald zuwächst. Wenn nun Tilly behauptet, dass das, was er in seinem Wald macht, naturnah und nachhaltig sei,
dann stimmt das nicht. 
Hier geht es nicht nur um einen Expertenstreit: Schließlich stehen bis zu 50.000ha an Bundesforstewäldern vor dem Verkauf,
wo sich das Beispiel Tilly (Übernutzung und Kahlschläge) zu wiederholen droht. Es muss möglich sein, in einer
funktionierenden Demokratie blau als blau und grün als grün zu bezeichnen, um vor solchen Entwicklungen rechtzeitig warnen zu
können. Wenn Menschen nicht mehr ihre politische Meinung sagen können, ohne verklagt zu werden, dann ist die Demokratie in
Gefahr. 
Durch den exoribitant hohen Streitwert sollen offenbar alle potentiellen Kritiker (da gibt es viele!) abgeschreckt werden,
kritische Äußerungen zu machen. Hier geht es also ums demokratische Prinzip, und ich bin entschlossen, darum zu kämpfen. 
Ich werde mich daher nicht einschüchtern lassen, weder von Tilly noch von anderen und zähle auf Eure Unterstützung. Danke
auch denjenigen von Euch, die mich in den letzten Tagen durch Zuspruch, Informationen und konkrete Hilfestellung in diesem
Kampf um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Kärnten unterstützt haben. Ich würde mich freuen, viele von Euch am
Freitag beim Gerichtstermin zu sehen! 
Mit freundlichen Grüssen 
Michael Johann 
Landessprecher der Grünen





Redl, die AKIN und die Trotteln
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von : OEKOLI_Wien@gmx.net OEKOLI_Wien@gmx.net


Redl, die AKIN und die Trotteln

Bernhard Redl will, daß wir, wenn wir uns denken jemand wäre ein Trottel,
diesen auch als solchen beschimpfen. Gut, hiermit sei festgestellt, daß
Bernhards mail im gestrigen Widerstandsmund vollkommmen vertrottelt ist.
Wer populistischen Antiintellektuelismus von Links von sich gibt ist
nämlich ein Trottel und kein Rechtsextremist. Daß wir die Positionen der RKL als
"rechtsextrem" bezeichnet haben und nicht als "blöd" oder "vertrottelt" hat
aber auch seinen Grund. Unsere Charakterisierung der RKL-Positionen als
"rechtsextrem" basiert nämlich nicht ausschließlich auf den antisemitischen
Positionen dieser ex-trotzkistischen Gruppe, sondern lehnt sich an der
Rechtsextremismusdefinition von Willibald Holzer vom Dokumantationsarchiv des
Österreichischen Widerstans an, die im Handbuch des Österreichischen
Rechtsextremismus erschienen ist. Von den sieben darin erwähnten Ideologiefeldern
rechtsextremen Denkens treffen bei einer Analyse diverser RKL-Texte fünf zu, nämlich
das Denken in (1) Völkern und Volksgemeinschaft, (2) der Antiliberalismus,
Antipluralismus und Autoritarismus, (3) das Streben nach einem starken
Staat, (4) die Feindbildkonstrukte und Suche nach Sündenböcken, sowie die (5)
nationalisierende Geschichtsbetrachtung. Lediglich die Punkte "Antisozialismus"
und "Ethnozentrismus, Ethnopluralismus und die Ausgrenzung des Fremden"
konnten wir bei der RKL bisher nicht finden. 
Auch was den politischen Stil der RKL und dieOrganisationstypik
("Autoritarismus als Interaktions- und Organisationsprinzip") rechtsextremer
Organisationen betrifft, treffen die Definitionen W. Holzer auf die RKL
zu. 
Für uns ist diese Chrarkterisierung der RKL also keine Ersatzbeschimpfung,
sondern eine politische Einschätzung. Darüber kann mensch anderer Meinung
sein, dann würden wir aber lieber inhaltlich diskutieren, statt über den Stil
angeblicher Beschimpfungen.

-- 
Ökologische Linke (ÖKOLI) 
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
www.oekoli.cjb.net (im Entstehen...)





Jarolim: Professioneller Schutz des Rechtsstaates statt würdeloses Gezänk in
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Regierung
geposted von: Harald Obermayr h.obermayr@stn.at


SPÖ/Jarolim/Justiz

Jarolim: Professioneller Schutz des Rechtsstaates statt würdeloses Gezänk in
Regierung
Utl.: Mangel an Format der Regierung unerträglich =

SK (Wien) Von einem "an Unwürdigkeit und Kompetenzlosigkeit nicht mehr zu
überbietenden Stil" der neuen Bundesregierung im Umgang mit dem
FPÖ-Spitzelskandal sprach SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Es ist skurril, offenbar aber für die
eigentümlichen Vorstellungen des Bundeskanzlers und seiner Stellvertreterin
über deren 'neues Regieren im Herzen Europas' symptomatisch, dass nach einem
Ministerrat von den Regierungsvertretern diametral entgegengesetzte
Erklärungen über angeblich gefasste Beschlüsse einer staunenden
Öffentlichkeit präsentiert werden", so Jarolim. Und weiter: "Unerträglich
und jedem rechtsstaatlichen Denken hohnsprechend ist es aber, wenn die
eigentliche Bundeskanzlerin (Anm.: Riess-Passer als Statthalterin des
Kärntner Landeshauptmannes) von der angeblich beschlossenen Schaffung einer
neuen Kommission, offenbar zu der von ihr gewünschten Ablenkung vom größten
und von der FPÖ zu verantwortenden politischen Skandal der Zweiten Republik,
spricht, um sich umgehend danach durch Zurufe des Innenministersekretariats
als Fehlinformantin in die Schranken weisen zu lassen." ****

Schon Böhmdorfer habe durch seine unerträgliche Erklärung, "Haider sei
seines Erachtens über jeden Zweifel erhaben", bewiesen, dass er der Rolle
eines Justizministers für alle ÖsterreicherInnen als ehemaliger Anwalt
Haiders und Ex-Partner jener Kanzlei, welche nun die Vertretung von im
Skandal Verdächtigten übernommen hat, pikanterweise weiterhin aber seinen
Namen trägt, und sohin der von Böhmdorfer zu vertretenden Justiz gegenüber
steht, nicht gewachsen ist.

"Darüber hinaus hat auch die völlig unübliche Weisung des Justizministers
auf Beistellung eines zweiten Staatsanwaltes in einem Verfahrensstadium, in
welchem hauptsächlich die Sicherheitsbehörden aber nicht der Staatsanwalt
selbst tätig ist, für erhebliche Unruhen in Fachkreisen gesorgt", erklärte
Jarolim. Das offenbar dem ermittelnden Staatsanwalt Klackl gegenüber zum
Ausdruck gebrachte Misstrauen sei schlicht unerträglich. Es stelle sich die
Frage, was der Minister mit einer derartigen, sachlich keinesfalls
gerechtfertigten Entscheidung eigentlich bezwecken wolle. "Der unabhängigen
Justiz tut er damit jedenfalls keinen guten Dienst und ich hoffe, dass diese
Geste nicht eine Anspielung gegenüber der ohnedies auf Hochtouren
arbeitenden Sonderkommission sein soll", gab sich Jarolim besorgt.

"Ich halte die Vorgangsweise Strassers zwar bei Gott nicht für den Anlass
entsprechend professionell genug, jedoch für einigermaßen glaubwürdig und
jedenfalls mehr bemüht als es noch vor Kurzem den Anschein hatte", erklärte
Jarolim. "All das kann man ja über Bundeskanzler Schüssel und seine
Schuldzuweisungen gegenüber ehemaligen SPÖ-Innenminister, die teilweise
selbst Opfer der Bespitzelung waren, nicht sagen. Ich stehe daher Strasser
gegenüber auch nicht an, festzustellen, dass dem Bundeskanzler auch nur
einen Teil des Formats und Verantwortungsbewusstseins des Innenministers
nicht schlecht stehen würde."

Demgegenüber habe der Eindruck, der sich einer breiten Öffentlichkeit von
der Tätigkeit des Bundeskanzlers im Zusammenhang mit dessen Auftritt an der
steirisch/slowenischen Grenze nachhaltig aufgedrängt hat, wo er - mit einem
überdimensionierten Hut ausgestattet - unerträgliche Erklärungen
("Altkommunist") über den slowenischen Staatspräsidenten abgegeben hatte,
den außenpolitisch Bewanderten des Landes den Schweiß auf die Stirn
getrieben. "Zu einem der österreichischen Tradition entsprechenden
staatspolitischen Format gehöre etwas mehr als das Tragen
überdimensionierter Hüte und die Abgabe von Erklärungen, die verständlich
machen, warum der Bundeskanzler schon als Außenminister nicht zu den
positiven Spitzen dieses Landes gehört hat", schloss Jarolim. (Schluss)
se/mh

++++

Anm.des Tagesred: vom selben Absender erreichten uns zwei weitere SPÖ-Aussendungen. Ich habe nur diese hineingenommen, weil
ich denke, dass damit der Positon der SPÖ genügend Platz eingeräumt wurde. (...und die Aussagen von Herrn Jarolim werden in
anderen Medien auch weniger transportiert - ich habe daher dieser Meldung den vorzug gegeben.)
Die Idee nicht alle Parteiaussendungen in den MUND zu übernehmen ist folgende: Dies hat keineswegs mit einer bestimmten
Parteipräferenz seitens der MUNDredaktion oder eines ihrer Mitglieder zu tun. Aber mit einer der wesentlichen Ideen des MUND
ist es, gerade Gruppen, Parteien und Einzelpersonen einen offenen Raum zu bieten, die normalerweise in den herkömmlichen
Medien ungehört bleiben. Sollte sich die Lage im ORF und vielen Tageszeitungen zunehmend verschlechtern und ernsthaft zu
befürchten sein, daß die SPÖ einfach nicht mehr zu Wort kommt, weil alles nur noch voll von Regierungspropaganda ist (ja es
ist schlimm - aber es könnte weit schlimmer sein...) werden wir natürlich auch alle SP-Aussendungen berücksichtigen...
Natürlich gibt es auch Parteiaussendungen die einen Einblick in politische Arbeit erlauben, wie sie etablierte Medien
üblicherweise nicht geben - in diesen Fällen ist natürlich immer Raum im MUND für diese Beiträge.
Aber die meisten offiziellen Aussagen von Spitzenfinktionären der Parlamentsparteien finden (noch?) Platz in allen
etablierten Medien - für den MUND ein guter Grund diesen Platz für weniger gehörte Stimmen zu reservieren...(jak) 




WICHTIGES aus Prag (neuigkeiten aus dem Gefaengnis, Aktionen!)
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geposted von : fewor fewor@no-racism.net

WICHTIGES aus Prag (neuigkeiten aus dem Gefaengnis, Aktionen!)
Montag 30.10.2000

----BITTE WEITERVERTEILEN----
Diese nachricht enthaelt:
a) neuigkeiten aus den Gefaegnissen
b) Information zu demonstrationen/aktionen am 17. november
c) vorschlaege zu soliaktionen um den N17

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a) neuigkeiten zu den gefangenen

zuerst die schlecheten neuigkeiten: wie viele von euch bereits wissen, wurde
freitags ein mensch aus polen zu einem jahr haft verurteilt (wir wissen
nicht , ob er seinen namen veroeffentlicht haben will, darum sagen wir ihn
nicht, es kursieren allerding schon einige berichte mit seinem namen, es
waere nett wenn ihr ihn rausnehmen wuerdet, bis klar ist, ob er seine
zustimmung erteilt.) das ist die erste person die aufgrund des
jahrestreffens von IWF/WB verurteilt wurde. er bekam ein unbedingtes urteil,
was heisst, dass er das ganze jahr im gefaengnis verbringen muss.

die bessere neuigkeit: das urteil war so verkorkst, dass es sehr
unwahrscheinlich das letzte wort das zu dem fall gesprochen werden wird,
ist. er hat jetzt einen neueN anwaeltIn, eineN der besten des landes. die
anklage hat von einem "schnellverfahren" gebrauch gemacht, und jedeR
anwaeltIn mit der wir gesprochen haben sagt, dass es sehr seltsam ist, dass
ueber ihn ein unbedingtes urteil verhaengt wurde, weil das nie in solchen
faellen passiert. diese zwei faktoren werden die berufung wahrscheinlich
einfacher machen. es gibt auch den versuch bedingungslose amnestie fuer ihn
zu erreichen, aber es ist nicht sicher, ob das funktionieren wird; wir
werden euch am laufenden halten.

jetzt die ganz guten neuigkeiten: aus verlaesslichen quellen wird
bestaetigt, dass die/der verbliebene tschechische gefangene und die /der
andere polnische gefangene beide freigelassen wurden. morgen werden wir mehr
ueber ihren jetzigen legalen status versenden. das heisst, dass wir "nur"
mehr von 2 personen mit 100%er sicherheit wissen, dass sie noch nach s26 im
gefaengnis sind: der eben verurteilte aus polen und Mads aus daenemark,
dessen fall ebenfalls ein bisschen kompliziert ist ( aber er wird
hoffentlich mit hilfe einer konvention des europagerichtes nach daenemark
ueberstellt). ABER es koennte noch mehr geben. lest weiter.
die polizei behauptete vor kurzem, dass 2 weitere personen aus daenemark im
gefaengnis sind, nach der freilassung des/der einen von der wir wussten,
dass sie/er noch gefangengehalten wurde. so wurde vor neun tagen in den
lokalen medien berichtet, wie ihr selbst unter:
http://www.centraleurope.com/czechtoday/news.php3?id=212023) sehen koennt,
eber es scheint, dass das eine fehlinformation ist. das waere nict
ueberraschend, weil sonst noch einiges falsch ist in diesem artikel. zum
beispiel sagt er dass " neun andere anti-globalisierungsaktivistInnen-- 6
aus ungarn, 2 aus spanien und eineR aus daenemark -- auch letzten freitag
freigelassen wurden, aber des "angriffs auf eineN beamtIn" angeklagt wurden,
( die sprecherin der staatsanwaltschaft) fuegte hinzu: " dass sie
tatsaechlich donnerstags freigelassen wurden, allerdings einige nur der
sachbeschaedigung angeklagt wurden". es schaut aus als waere nur eine person
aus daenemark immer noch im gefaengniss, aber wir versuchen immer noch eine
erklaerung zu dieser presseerklaerung zu bekommen. die frau aus der ukraine,
die nicht im zusammenhang mit den protesten verhaftet wurde ( die aber mit
s26 verhafteten im Balkova - Deportationszenrum zusammen war)ist nun in
einem Anhaltezentrum fuer AuslaenderInnen, und wird bald vom
Menschenrechtkonzil ( der tschech. regierung) besucht werden. hoffentlich
wird ihr asyl gewaehrt, sonst wird sie naemlich aus dem land geworfen. in
jedem fall wissen die manager des anhaltezentrums, das leute in der ganzen
welt ( und einige der tschechischen regierung) an ihrem wohlergehen
interessiert sind. wir versuchen immer noch naeheres ueber die 2 KurdInnen,
die nach Balkova gebracht worden waren und nicht mit den anderen
freigelassen, herauszufinden. das problem naehere infos ueber sie zu
erhalten ist, dass balkova unter die zustaendigkeit des innenministeriums,
eines nestes totalitaerer vor89er schlangen, faellt. dann gibt es immer noch
die 2 menschen aus rumaenien und den einen aus den USA, die auf der von der
tschech. botschaft in london veroeffentlichten liste auftaucheten, und von
denen spaeter niemand mehr was wusste. die offizielle version zu ihnen
scheint so zu sein, dass sie nicht im zusammenhang mit den protesten
verhaftet wurden und schon vor laengerem deportiert wurden, aber wir werden
weiter nach ihnen nachfragen.

Zusammenfassend:
* nach s26 immer noch verhaftete ( 100% sicherheit): 1 eR aus polen 1er aus
daenemark

* Menschen in Abschiebezentren ( 100%e sicherheit): 1e aus der ukraine (die
nichts mit den protesten zu tun hatte, aber deren fall wir weiterverfolgen
werden)

* Menschen die nach angaben der staatsanwaltschaft immer noch im gefaengnis
sind, auch wenn es dea anschein hat, dass dies nicht der fall ist: 1e person
aus daenemark

* "vermisste": 2 kurdische Menschen, 1 Mensch aus rumaenien und 1 aus den
usa

in der naechsten nachricht werden wir euch einige aktuelle artikel schicken,
bitte beachtet vor allem den ueber die plaene der stadt prag eine zeremonie
zugunsten der " helden der polizeikraefte" abzuhalten........ wir werden
euch am laufenden ueber diese interessante tatsache halten.
-------------------------------------------------------------------------
b) INFORMATION ZU DEMONSTRATION/AKTION AM 17. NOVEMBER

am 17. november wird es in prag eine demonstration zu der tatsache geben,
dass sich zu viele dinge nach der "samtenen Revolution" ueberhaupt nicht
geandert haben. die macht bleibt konzentriert, die sozialen bedingungen
vieler menschen verschlechtern sich von tag zu tag, und der staat behaelt
nach wie vor eine aktiv repressive machinerie bei, die durch die von den
medien verbreitete kriminalisierung politisch aktiver sowie finanziell armer
menschen bestaerkt wird. dieser tag ist sehr signifikant im kampf der
tschechischen republik gegen totalitaere regime ( der Nazi-herrschaft 1939
und das stalinistische regime 1989; der studierendenprotest am N17 1989 war
der anstoss zur "samtenen revolution"). was wir in prag gesehen hat, zeigt
einige gemeinsame elemente der regime. zum beispiel den gebrauch offizieller
statements durch den staat, als instrument angst zu verbreiten und die
menschen von denen, die die machtstrukturen zurueckweisen zu distanzieren.
die kriminalisierung derer, die dominante werte verweigern, die
praesentierung von repression als einziges mittel zur aufrechterhalteung der
"oeffentlichen ordnung", u.s.w.
wir denken es ist sehr wichtig, dass wir aus unseren kleinen ghettos der
"ueblichen verdaechtigen" ausbrechen um den Lauf der kriminalisierung
umzukehren. die neuere geschichte zeigt, dass selbstgerechte politische
sicherheiten, slogans und praktiken die den rest der gesellschaft ignorieren
bewegungen nur schwaechen und deren kapazitaet zur einsicht und aenderung
beschneiden.
einer derw ege mit denen wir hoffen dies ideen zu verbreiten, ist eine
internationale erklaerung an die tschechische regierung, die von menschen
und organisationen aus der ganzen welt unterschrieben wird. Der text dazu
wird noch diskutiert, wie auch die details der demonstrationen / aktionen.
wir hoffen, dass das morgen abend abgeschlossen sein wird.

---------------------------------------------------------------------------
c) vorschlag fuer soliaktion um den N17
wir wuerden es willkomen heissen, wenn es einige aktionen rund um die welt,
in solidaritaet zur N17 demo/aktion in prag gaebe. wir wissen, dass viele
jetzt mit anderen mobilisierungen beschaftigt sind (zum beispiel mit den
aktionen rund um die klimakonferenz, was wirklich sehr wichtig ist).
wieauchimmer einige leute, zum beispiel eine BaeuerInnenorganisation aus
indien haben angefragt, ob sie aktionen in solidaritaet mit den gefangenen
in prag machen sollen, und in anbetracht der wichtigkeit dieses tages in der
tschech. geschichte halten wir es fuer ein angemessenes datum koordinierter
aktionen. (ihr koennt auch ueberlegen, ob ihr nicht das thema der
kriminalisierung im allgemeinen und die konkrete situation in prag in
aktionen aufnehmt, die sowieso schon am oder um den N17 passieren.) wir
denken es waere gut wenn es aktionen aus verschiedenen anlaessen in mehreren
laendern gaebe.
zum ersten, weil es ein globales problem ist: in allen laendern werden
soziale bewegungen als potentiell kriminell hingestellt und die gesetzgebung
zielt mit steigernder repression gegen sie ab. auch weil die mobilisierung
nach prag wahrhaft international war, so wie es dei liste der menschen, die
jetzt anklagen gegenuebersteht ist. und schlussendlich, um zu zeigen, das
menschen auf der ganzen welt besorgt sind ueber den prozess der langsamen
und unterschwelligen verschaerfung sozialer kontrolle und ihre aktive
solidaritaet mit tschechischen bewegungen in ihrem bestreben repressive
gesetzutgebung zu stoppen,zu zeigen.

salud y suerte




MinisterInnenrats-Geistervertreibung
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von: BotschaftderbesorgtenBürgerInnen BotschaftbesorgterBuergerInnen@blackbox.net


Fotos von der MinisterInnenrats-Geistervertreibung zu Halloween 2000:
http://geistervertreibung.cjb.net
liebe Grüße,
Botschaft besorgter BürgerInnen 





Pakistan-Soli-Kampagne
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Geposted von: Funke der.funke@gmx.at

Liebe Kollegin! Lieber Kollege!
Spätestens seitdem die Medien über die unmenschlichen Arbeitsverhältnisse von Kindern in Pakistan berichtet haben, ist
dieses Land zu einem Symbol für extreme Ausbeutung von Arbeitskräften in der sogenannten "Dritten Welt" geworden. Pakistan
steht heute für Korruption, Kinderarbeit, Analphabetismus, Fundamentalismus, Frauenunterdrückung, Ausbeutung und
Unterdrückung von demokratischen und gewerkschaftlichen Rechten.
Unter den Bedingungen des wirtschaftlichen und sozialen Zerfalls ist die pakistanische Gewerkschaftsbewegung auf
internationale Hilfe angewiesen. 
Deshalb wird Khalid Mehmood, der Vorsitzende der Pakistan Trade Union Defence Campaign (PTUDC) von 04.-22.11.2000 im Rahmen
der Kampagne "Meine Spende kämpft" nach Österreich kommen und über die politische und gesellschaftliche Situation in Pakistan
und den gewerkschaftlichen Widerstand der PTUDC berichten.
Wir würden uns freuen, wenn Du zu einer der Veranstaltungen in Wien kommen könntest:
Montag, der 6.11.2000 "Frauen in Pakistan"
Wann: 19 Uhr
Wo: Amerlinghaus, 7., Stiftgasse 4
Donnerstag, 9.11.2000 "Gewerkschaften im Widerstand gegen
Diktatur und Repression"
Wann: 19 Uhr
Wo: im Haus der GdE, 5., Margaretenstr. 166
Dienstag, der 21.11.2000 "Widerstand gegen Neoliberalismus"
Wann: 20.00 Uhr
Wo: im NIG, Hörsaal 2, Universitätsstraße 7
Ziel unserer Kampagne ist weiters, die politische und gewerkschaftliche Arbeit unserer pakistanischen KollegInnen auch
finanziell zu unterstützen. Alle Spenden werden zur Anschaffung notwendiger technischer Geräte für das Büro der PTUDC in
Karachi verwendet.
Spenden bitte an:
PSK. 92106857
Blz. 60000
Kennwort: Pakistan
Danke für die Unterstützung. In der Hoffnung, dass wir uns bei einer der oben angeführten Veranstaltungen sehen werden,
verbleibe ich mit solidarischen Grüßen
Karin Jaschke
(Funke-Redaktion)
Eine Kampagne in Kooperation mit:
ÖGB Bildungsreferat Oberösterreich und Tirol, Gewerkschaft der Eisenbahner, SJ Österreich, AKS Tirol und Amstetten, VSSTÖ
Innsbruck, Gewerkschaftsschule Wien, ÖGJ, GPA Jugend, FSG Mödling, SPÖ Bildung Mödling, SPÖ-Frauen Mödling, Initiative für
Sozialistische Politik in der SPÖ, Grüne Akademie, KPÖ Fohnsdorf, AMJ, ACUS Amstetten, SOJA, Frauensolidarität, AKL Innsbruck
u.a.



Rassistische Brandstiftung durch Nazi-Skinheads in Fallersleben
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von: ag3f ag3f@oln.comlink.apc.org 


Weiterleitung:
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Rassistische Brandstiftung durch Nazi-Skinheads in Fallersleben

In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober wurde das
Flüchtlingswohnheim in Fallersleben bei Wolfsburg von Nazi-Skins
angegriffen. Der Anschlag wurde mitten in der Nacht durch eine Gruppe
junger Skinheads aus Fallersleben ausgeführt. Sie setzten die direkt
am Haus stehenden Müllcon-tainer in Brand. Das Haus ist in
Leichtbauweise errichtet und hätte gut dabei in Brand geraten können.
Das Feuer wurde von der Feuerwehr in den frühen Morgenstunden des
Mittwoch gelöscht, die Müllcontainer verbrannte vollständig. Nach der
rassistischen Brandstiftung vor unserer Unterkunft hatten wir
Flüchtlinge in Fallersleben, zusammen mit einem Mitglied der
Flüchtlingshilfe, unsere erste Versammlung am Freitag, 27. Oktober.
Viele BewohnerInnen waren geschockt und äußerten Angst und Wut nach
dem Ereignis, das als Vorwarnung für Schlimmeres beurteilt wird. Alle
tadelten den Mangel an Sicherheit in den zwei Fallerslebener Heimen
und forderten von den Verantwortlichen, unverzüglich das Gelände zu
umzäunen und mit Sicherheitskameras auszustatten. Die Flüchtlinge
beschwerten sich auch über ihre Isolierung von der übrigen
Gesellschaft. Ihre Unterkunft befindet sich in einem Industriegebiet
direkt neben der Mülldeponie, in dem keine anderen Menschen wohnen.
Die Angst, nachts bei solchen Anschlägen verbrannt zu werden, führt zu
Schlaflosigkeit bei vielen Flüchtlingen, beson-ders bei Frauen mit
Kindern. Um unseren Protest gegen die den Anschlag und gegen die
fehlende Sicherheit deutlich zu machen planen wir eine Demonstration
am Samstag, den 18. November, 11 Uhr. Wir fordern die Unterbringung
der Flüchtlinge in Wohnungen in der Stadt. Außerdem fordern die wir
die gerichtliche Verfolgung der Täter des Anschlags.

Für die Flüchtlinge in Fallersleben: Sunny Omwenyeke * Bei Rückfragen:
FAX/TEL: 05362/ 65318





Replik: auch du bist antisemitisch?
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von: alex + sandra aon.962041560@aon.at

Replik: auch du bist antisemitisch?

Lieber Peter!
Angeregt habe ich deine Meinung zum linken, autonomen und feministischen
Antisemititismus gelesen. Meine Freundin hat vor kurzen auf dich
geantwortet. Sie nahm sich Zeit auf dich zu reagieren. Als Sie fertig
war, fiel mir ein, dass ich einen "Peter" von der Botschaft kenne, doch
leider ist dieser dafür bekannt, dass er "Ihr Scheiss Antifaschisten"
meist in die Richtung von Autonomen, da die leicht zu erkennen sind,
schreit. Und dass er einer Frau gegenüber sexistisch war. Ich hoffe, das
warst nicht du, denn sonst wirken deine Aussagen Linken, Autonomen und
FeminstInnen gegenüber sehr platt. Ich hasse AntisemitInnen und
Anti-AntifaschistInnen (Ja so was gibt es, z.B. in Deutschland, das sind
die mit den Tötungslisten für AntifaschistInnen). Ich hoffe der Graben,
denn du zwischen uns ziehst, ist nicht zu tief und du kannst deine
Vorurteile über Bord werfen. Mit Sichrovsky auf einer Seite zu stehen,
ist auch nicht das Wahre (Der Antifa-Komplex). Dass du meinst, die
anderen Faschisten waren eh weniger antisemitisch, ist falsch, waren
diese doch verbündete Hitlers und haben den Krieg und damit die Shoa
dadurch verlängert. Und die haben sehr wohl davon gewusst. Du sprichst
immer vom Gegensatz zwischen Jüdinnen/Juden und Linken, beides geht wohl
deiner Meinung nach nicht. Walter Lindenbaum und Jura Soyfer waren
beides, und wurden von den Nazis umgebracht.
Der Slogan "Keine Koalition mit dem Rassismus",entspräche laut deinen
Unterstellungen auch Antisemitismus- ist aber aus keiner "linken" Gruppe
entsprungen,! Keine Spaltung der Bewegung durch pauschale Vorwürfe an
Linke, Autonome und FeministInnen!

Hier noch ein paar Anmerkungen von Sandra:
Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass Linke leugnen, dass Antisemitismus
in Österreich tief verwurzelt ist? Du zählst hier lauter Tatsachen auf,
die Linke genauso sehen (Geschichtslüge, Opfer-Täter-Umkehr,.)
"die auseinandersetzung ob, wieweit, wie tiefgreifend und wie
durchgehend der antisemitismus in österreich vorhanden ist verläuft
entlang eines grabens. auf der einen seite juden/jüdinnen und menschen,
die sich mit antisemitismus (auch ihrem eigenen) auseinandergesetzt
haben, auf der anderen seiten menschen, die sich linken, autonomen,
feministischen bewegungen und gedankengut verbunden fühlen."
So einfach ist das! Die, die sich linkem Gedankengut verbunden fühlen
sind GegnerInnen der Jüdinnen und Juden? Wo sind die rechten in diesem
Beispiel? Es gibt jetzt nur mehr kollektiven linken Antisemitismus?
Du leugnest, dass es auf der linken Seite überhaupt einen Menschen gibt,
der sich mit Antisemitismus auseinandergesetzt hat. Nimm zur Kenntnis,
dass es auf der linken Seite auch sehr viele Menschen aus
Opfer/Widerstandsfamilien gibt, die sich in Bezug auf Antisemitismus
nichts vorzuwerfen haben! Leider verstehst Du nicht, dass auch
Nichtjüdinnen und -juden nicht antisemitisch sein können, obwohl in
Österreich aufgewachsen. Deine Schwarz-Weiss Malerei ist unerträglich.
Hast Du schon was von Peter Sichrovsky gehört? Er hat Ariel Muzikant auf
die antisemitischste Weise beschimpft. Sichrovsky ist aber laut Deiner
Vorstellung auf keinen Fall Antisemit, weil Jude, die linken
Jüdinnen/Juden sind aber trotzdem antisemitisch?
Völlig schrecklich wird Deine Argumentation, wenn Du in einem Absatz
zwar die Linken des Antisemitismus bezichtigst, im selben Atemzug aber
die italienischen und spanischen Faschisten als weniger antisemitisch
als die polnische Untergrundbewegung (das waren doch keine Linken!)
bezeichnest. Nachhilfe in Sachen italienischer Faschismus: 1938 wurde
das erste antijüdische Dekret verabschiedet, 1940 alle ausländischen
Jüdinnen/Juden verhaftet, und 1943 deportiert. Linken-bashing zu
betreiben, und gleichzeitig den Faschismus schönzureden, disqualifiziert
sich von selbst. Und wenn der Faschismus überhaupt nicht antisemitisch
wäre-es gibt keine Veranlassung Faschismus zu verteidigen! Der polnische
Antisemitismus ist bekannt, fragt sich nur, warum das als Argument gegen
die Linken herhalten kann!
"die einen versuchen andauernd zu erklären was alles antisemitisch ist
und wie tiefgreifend antisemitismus vorhanden ist, die anderen versuchen
zu argumentieren was alles nicht antisemitisch ist.".Du wirfst Linken
pauschal vor, AntisemitInnen zu sein. Deswegen musste ich erklären, was
alles nicht antisemitisch an der Linken ist. Das ist aber kein
Widerspruch dazu, dass ich sonst sehr wohl "erkläre, was alles
antisemitisch ist". Du meinst doch nicht im Ernst, dass gerade Linke,
die antisemitische Normalität in Österreich in Schutz nehmen? Du
kündigst am Anfang an "anhand einiger fakten solldargestellt werden, wie
tief antisemitismus hierzulande verwurzelt ist - auch in linken,
fortschrittlichen und feministischen bewegungen". Und zählst dann
ausschliesslich allseits bekannte und traurige Tatsachen des
österreichischen Antisemitismus auf. Bei dem Punkt, wo es um linken
Antisemitismus geht, wiederholst du den Vorwurf einfach, ohne auch nur
irgendein Argument für diese schwerwiegende Behauptung zu nennen.
Alles in allem zeichnet sich Dein Beitrag durch eine
Pauschalverurteilung einer Gruppe von Menschen aus, wobei Dir sogar der
Faschismus lieber zu sein scheint, als alles "linke".
Widerstand von Sandra.




Sozialabbau blockieren! - 6.Dezember Parlament!
Zurück
geposted von: arbeitsgruppe_6_12@gmx.at

Sozialabbau blockieren! - 6.Dezember Parlament!

Am 6.Dezember möchte die Regierung ihr unsoziales Belastungsprogramm im
Parlament beschließen lassen.
Es reicht! Wir werden dies nicht hinnehmen!
Wer nicht in das Parlament hineinkommt, kann auch kein Gesetz beschließen.

Vorbereitungstreffen: jeden Dienstag, 19Uhr, 4., Gußhausstraße 14/3
Kontakt: arbeitsgruppe_6_12@gmx.at



Heidnisches Kunstverständnis des Herrn Frauenministers Haupt?
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von: HPS (E-Mail) (by way of Ökologische Linke OEKOLI_Wien@gmx.net)

Widerstand-FPÖVP-Vlbg

Auf der rechtsradikalen Internetsite der "Wiener Nachrichtenorganisation"
http://www.wno.org/ wird im Kulturteil eine Ausstellung des Klagenfurter
Künstlers "Odin Wiesinger" angekündigt. Das Mitglied einer rechten
Burschenschaft (http://www.ldc-kaernten.at/frtermin.htm) hat in der
rechtsextremen "Junge Freiheit" am 19.6.1998 im Interview die "gegenwärtige,
offizielle Kunst-Szene" zwar nicht wörtlich als "entartet", aber doch
folgendermaßen definiert:

WIESINGER: Die gegenwärtige, offizielle "Kunst-Szene"? Kurz gesagt, ist das
zum überwiegenden Teil für mich die Diktatur des Häßlichen, Minderwertigen,
Würde- und Maßlosen! Verschüttete und verschmierte Farbe nach Art der
Primaten in der Malerei, Pornographie und Gestammel auf den Bühnen. Das
ließe sich in allen Bereichen beliebig fortsetzen.
http://www.jungefreiheit.de/archiv98/268aa23.htm

Das neuheidnische ist bei den rechtsradikalen Internetsits als alternative
zum jüdisch-christlichen Glauben "in". Die neuheidnische amerikanische
Internetsite "Heidnischwerk" führt die Homepage des Künstlers unter den
Heidenlinks (Heathen Links http://www.spiritone.com/~organic/heidlinks.html)
als die eines heidnischen Künstlers an: "M. Odin Wiesinger Excellent NEW
page about this Austrian heathen artist."

Und nun raten Sie, wer die Eröffnung laut Veranstaltungsankündigung (siehe
http://www.wno.org/ Button Kultur) zuständig war: Der österreichische
Frauenminister Haupt.



The Deceitful Truth
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von : Biana Zelman Biana.Zelman@reflex.at

The Deceitful Truth


We are two teenage girls from Israel and we were shocked to hear about the
deceitful information you receive from you're and the international press
about the situation in our country. We would like to believe that some of
the information was incorrect, therefore we write you in this letter the
whole truth from our perspective - citizens of Israel.

The situation between the Palestinians and Israeli's citizens was always
susceptible, it was clear to all that Palestinians wanted their living
territories back (the same territories which were belong to them before
the rising of undefended Israel).
The situation wasn't always easy and the Arabs continuously looked for a
reason of starting a war. Against all odes in the beginning of October
this year it all began, Palestinians broke to Israel and were committing
great demonstrations in the main big city's such as Jerusalem and Jaffo,
among those city's were also Israeli villages at north and some populated
places near areas controlled by the Palestinian government. It was
horrifying people were marching on the streets tousling stones on the
police which tried to prevent them from hurting innocent pass-byres. The
police had no other tools to use against them then guns looted with rubber
bullets. The thing surprising us mostly is the fact that all information
you get is false! Our soldiers were protecting them selves from being
injured by teenagers! Yes teenagers...the Palestinians have the shame to
send their children to fight in their war, and after that you say that our
army kills their children, well then we have to say that it was a choice
between being killed and prevent the death of others or defend yourself
with hope that you won't (even accidentally) injure or kill an Arabic
protestor.
I would like to share my own story with you and prove that the world is
blind, my mother and sister were in an Arabic restaurant in Jaffo
approximately at the same time the whole mess started, as they were
sitting inside and the car parked outside the restaurant they herd noises
from out-side. Suddenly the waiters simply closed the windows and said "it
is nothing, you may continue eating", my mother soon realized that
something is going on. They left the restaurant to find out that the car
windows were smashed and on the car itself were signs of hits by stones.
As they were trying to get out of there as soon as possible a huge gang of
Arabs were attacking the car in front of them. They were lucky to get out
of there alive.
Another thing we would like to present is story about the abduction of the
3 soldier's couple of weeks ago. We don't know if you aware of the fact
that they were cold blooded killed and tortured by the same people who
claim their innocens before you on the worldwide news. And you people dare
to blame us even in this case! The country's all over the world saying
that we brought this up on us! And that we are cruel! Then I'm sorry to
tell you that our army wasn't the one, who lynched the poor soldiers at
the Palestinian police station. We were in a great shock when we saw the
picture of the murderer showing his hands (filled with blood) out of the
window and yells "death to all Jews". And afterwards they tousled the body
out-side of the second floor window to the raging crowd whom just smashed
the body into pieces like some trash.
Another case that we would like to present to you is the resent situation
in Jerusalem in the "Guilo" neighborhood; the Jewish neighborhood is close
to the Arabic population area and therefore the Palestinians use this
strategic spot to fire upon the Jewish area. But their catch is that thy
fire from houses with wives and children, they went down that low that
they use it to kill. Our army can see when the shooting came from but
because we have some dignity to people's life we don't shoot back, unlike
them we don't want to hurt the innocent citizens. And if we do-it happens
from mistake, a human mistake.
By bringing you up all those examples we simply want to say that we are
not to be blamed because of what happens!
Our minister Mr. Ehud Barak does the best he can by preventing war. The
fact that nobody wants to help him is not his fault.
We want you to realize that if we "do" use hot weapon is only when things
are getting out of control, as it already happening. We are aware of the
consequences but we don't have a choice. When Arabs use power on us, we
will defend our selves with power against them.
And when they will decide to negotiate we would be ready for it. It's all
up to them, we are waiting for them to start using their logic and mind
instead of the instinct to control, to rule, to conquer. That is not how
people live, that is not what supposes to be in a free country. We are
willing to settle. As soon as they will realize that the only way to peace
is negotiation.
But in our opinion- awe already have given hem more then enough, we gave
them some of Israel's ground territory not a while ago, and lets not
forget that they also earn money in Israel,
For example- they work in agriculture, the sow, build, sell, and buy
things from us.
They couldn't understand that as soon as they started they're "war" they
actually lost they're jobs and any other economic profit. As it says in
many places "you don't spit into a wheal from which you drink of".

+++
Anm. TagesRed:
Im Zuge der bisherigen Debatten über den Konflikt in Israel/Palästina möchte ich diesen Beitrag sicherlich nicht
zensurieren, aber auch nicht unkommentiert lassen. (Wie einige andere einseitigen Kommentare zu diesem Konflikt wäre eher die
Rubrik: "entbehrlichste Zusendung des Tages" angebracht...) Die Einleitung mit >we write you in this letter the whole truth
from our perspective< spricht eigentlich schon Bände - in diesem Sinne ist auch der Kommentar wohl zu verstehen. 
Es stellt sich irgendwann die Frage, wie lange die "Wahrheiten" von zwei verschiedenen Seiten eines blutigen Konflikts ein
Lehrstück für die grausame Spirale von emotionalisierender Propaganda und gewaltsamer Auseinandersetzung ist - und wann es
einfach nur noch unerträglich wird... 
Mit der so wichtigen Auseinandersetzung mit Antisemitismus in Österreich hat das alles jedoch herzlich wenig zu tun! (jak) 
+++
Hwn kommentierte den Beitrag wie folgt:
Bin neugierig, ob sich jemand über diese Zusendung beschweren wird.
Ich halte sie für plumpe Propaganda mit einer rassistischen Grundhaltung.
Ein paar Beispiele:

Wie immer ist alles sehr einfach gestrickt.
Auf der guten Seite gibt es Namen und Identifikationspersonen "Our minister
Mr.
Ehud Barak", "two teenage girls", "my mother and sister", ordentliche
"citizens
of Israel".

Auf der anderen Seite dehumanisiert, entpersonalisiert: "the Arabs", "Arabic protestors", "a
huge gang of Arabs ... attacking", "the murderer showing his hands (filled with blood)",

Sobald auf diese Weise Emotionen geweckt wurden, werden Halbwahrheiten und
direkte Lügen nachgelegt:

The situation wasn't always easy and the Arabs continuously looked for a
reason of starting a war.

"Our army can see when the shooting came from but
because we have some dignity to people's life we don't shoot back, unlike
them we don't want to hurt the innocent citizens. And if we do-it happens
from mistake, a human mistake."

usw.

-------------------

Sehr bezeichnend war für mich der Schlußabsatz. Diese Töne sind mir bestens
bekannt.
Ich lebe in North Carolina, einem ehemaligen Sklavenhalterstaat und muss mir
von Rassisten hier ständig
ähnliche Beschwerden über die undankbaren Afro-Amerikaner anhören,
"die es doch damals so gut hatten".

Auch in North Carolina war es bis zum Bürgerkrieg gut geregelt.
Ein Teil der Bevölkerung organisierte und regierte, der andere Teil
arbeitete
manuell und war rechtlos:

For example- they work in agriculture, the sow, build, sell, and buy
things from us.
They couldn't understand that as soon as they started they're "war" they
actually lost they're jobs and any other economic profit. As it says in
many places "you don't spit into a wheal from which you drink of".


Wie gesagt, bin neugierig, ob das sonst noch jemand so sieht.

Aber zensurieren will ich das keinesfalls.
Es ist meiner Meinung nach ebenso lehrreich wie palästinensische Propaganda.




eingelangt, aber nicht aufgenommen
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- zwei Beiträge -

Für die heutige Ausgabe des MUND erreichten uns 2 Beiträge, die vom Tagesred nicht in den MUND aufgenommen wurden:
Dabei handelt sich dabei um zwei Aussendungen der SPÖ - die Begründung für die Nichtaufnahme findet sich bei der dritten
SP-Aussendung, die ich in den heutigen MUND aufgenommen habe: 08 Jarolim: Professioneller Schutz des Rechtsstaates statt
würdeloses Gezänk in Regierung geposted von: Harald Obermayr h.obermayr@stn.at
Interessierte können diese Beiträge bei der Redaktionsadresse anfordern.
+
+
Wir haben im MUND vom Samstag, 28.10., angekündigt, einen sehr kontroversiellen Text zusammen mit Reaktionen der
Angegriffenen später zu veröffentlichen. Es ging in diesem Text um gravierende politische (Spitzel-)Vorwürfe. 
Wir konnten uns mittlerweile überzeugen, daß diese Vorwürfe glatte (und bereits widerlegte) Lügen sind, die aus privaten
Zerwürfnissen motiviert sein dürften. Wir werden den Text daher weder veröffentlichen noch im Weg der Gläsernen Zensur
weiterleiten, weil wir den MUND nicht als Medium für Rufmord und Verleumdung sehen. 

 

 
 

Redaktionsschluss: Donnerstag, 2. November 2000, 04.30 Uhr, jak

Fehler möge frau/man mir nachsehen!