Freitag 3. November 2000

keil1.gif(893 Byte) dringend & weiterleiten!! - es ist kalt!!

keil1.gif(893 Byte) Warum kommt das nicht rein?

keil1.gif(893 Byte) Stellungnahme zu Eurer Stellungnahme

keil1.gif(893 Byte) Kleindienst bei Vera/ORF2

keil1.gif(893 Byte) schwarz / weiss oder unterschiedliche grautöne?

keil1.gif(893 Byte) eu-charta ignoriert kultur

keil1.gif(893 Byte) PM zu Hueseyin's Abschiebung

keil1.gif(893 Byte) Israel-Debatte

keil1.gif(893 Byte) Preis fuer integrative Jugendarbeit

keil1.gif(893 Byte) Hungerstreik im Argentinien, Dringende Kampagne

keil1.gif(893 Byte) Offener Brief

 

Diese Ausgabe hat Christian Apl (a9503809@unet.univie.ac.at) zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 


Wie der MUND entsteht ....


 


Die Mexiko-Plattform ist ab sofort ständig im Internet zu erreichen: 
http://www.oneworld.at/mexiko-plattform

Auch die Mund-Homepage hat nun einen ständigen Bereich für Beiträge der Mexiko-Plattform eingerichtet: Heute findet Ihr hier die Pressezusammenfassung für den 12. Oktober.



 



Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
von EMI zensuriert wurde

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....) mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3



Fotoreportage: HumpDump over Favoriten

Teil II

 

 




Christian Apl (a9503809@unet.univie.ac.at)



dringend & weiterleiten!! - es ist kalt!!
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        From: amerlinghaus  amerlinghaus@aon.at 


es ist kalt in jeder hinsicht. im speziellen brauchen die gefangenen der
halte-das-strassenbild-frei-von-afrikanern-die-unsere-weissen-kinder-vergiften-r
assistischen hetz-politik und justiz warme winterkleidung. ausserdem wie immer
geld um sich tee, zucker, briefmarken, bleistifte und sonstige luxusgüter
leisten zu können. wir suchen auch menschen, die bereit wären, zumindest ab und
zu gefangene zu besuchen, die sonst nichts und niemand haben, der sich in diesem
land um sie kümmern würde. auch weitere mitarbeit ist erwünscht.

kleider und anfragen an: GEMMI stiftgasse 8 fon 523 64 75 14.00 - 18.00
geld an PSK 77.694.016

offenes treffen jeden ersten freitag im monat 19.00





Warum kommt das nicht rein?
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        From:  OEKOLI_Wien@gmx.net 


Wir haben Euch bereits vorgestern und gestern folgende "Rückkehrerklärung"
geschickt. Da wir vom MUND öffentlich ausgestiegen sind, finden wir daß es
auch richtig wäre unsere Rückkehr öffentlich zu begründen. Deshalb nochmals
die Bitte unsere Bitte die bisher nicht erschienene Erklärung zu
veröffentlichen:

Wien, 31. 10. 2000
Bereits in unserer Erklärung zum Ausstieg aus dem Widerstandsmund hatten
wir festgehalten, daß wir im Falle einer grundlegenden Änderung des MUNDs
uns wieder an der inhaltlichen Arbeit des Widerstandsmundes beteiligen
werden.
Da nun seit Montag unserer Forderung, Antisemitismus im Editorial als
Ausschließungsgrund neben Rassismus und Sexismus dezidiert zu erwähnen,
erfüllt wurde und antisemitische Mails in den letzten Tagen tatsächlich auch
zensiert wurden, ist für uns nun dieser Fall einer "grundlegenden Änderung
des Widerstansmundes" eingetreten. Wir nehmen hiermit den MUND wieder in
unserern Verteiler auf und werden auch den Link zur Website des Widerstansmunde
wiederherstellen.
Wir hoffen, daß die ergriffenen Maßnahmen nun ausreichen in Zukunft
antisemitische Positionen im MUND zu verhindern und wünschen dem MUND eine
positive inhaltliche Weiterentwicklung, an der wir uns unseren
Möglichkeiten entsprechend beteiligen werden.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
www.oekoli.cjb.net (im Entstehen...)

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!





Stellungnahme zu Eurer Stellungnahme
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        From: Harald Obermayr  h.obermayr@stn.at 


aus W-Mund vom 1. 11.

Anm.des Tagesred: vom selben Absender erreichten uns zwei weitere
SPÖ-Aussendungen. Ich habe nur diese hineingenommen, weil ich denke,
dass damit der Positon der SPÖ genügend Platz eingeräumt wurde.
(...und die Aussagen von Herrn Jarolim werden in anderen Medien auch
weniger transportiert - ich habe daher dieser Meldung den vorzug
gegeben.)
Die Idee nicht alle Parteiaussendungen in den MUND zu übernehmen ist
folgende: Dies hat keineswegs mit einer bestimmten Parteipräferenz
seitens der MUNDredaktion oder eines ihrer Mitglieder zu tun. Aber
mit einer der wesentlichen Ideen des MUND ist es, gerade Gruppen,
Parteien und Einzelpersonen einen offenen Raum zu bieten, die
normalerweise in den herkömmlichen Medien ungehört bleiben. Sollte
sich die Lage im ORF und vielen Tageszeitungen zunehmend
verschlechtern und ernsthaft zu befürchten sein, daß die SPÖ einfach
nicht mehr zu Wort kommt, weil alles nur noch voll von
Regierungspropaganda ist (ja es ist schlimm - aber es könnte weit
schlimmer sein...) werden wir natürlich auch alle SP-Aussendungen
berücksichtigen...
Natürlich gibt es auch Parteiaussendungen die einen Einblick in
politische Arbeit erlauben, wie sie etablierte Medien üblicherweise
nicht geben - in diesen Fällen ist natürlich immer Raum im MUND für
diese Beiträge.
Aber die meisten offiziellen Aussagen von Spitzenfinktionären der
Parlamentsparteien finden (noch?) Platz in allen etablierten Medien -
für den MUND ein guter Grund diesen Platz für weniger gehörte Stimmen
zu reservieren...(jak




Hallo, Mund-Redaktion.

Das obige wollte ich nicht ganz unkommentiert lassen. Im grundsätzlichen
würde ich Euch ja sogar recht geben. Auch Eure Ausführungen erscheinen mir
durchaus plausibel. Dennoch gibt es da ein Problem, das ich anschneiden
wollte.

Ich habe einmal bei Euch nach gefragt, als die KPÖ-Aussendungen im Mund
überhand nahmen, ob das Sinn und Zweck des Mund sei. Damals wurde mir zur
Antwort gegeben, man möchte alle eingehenden Mails auch veröffentlichen,
keine Zensur etc.

Das akzeptiere ich, das schätze ich. Denn niemandens Meinung sollte ohne
Gegenargument bleiben.

Wenn jedoch mit zweierlei Maß gemessen wird, dann ist das für mich seltsam.
Die damals von mir angeschnittenen AUssendungen waren reiner
Wahlpropagandismus gegenüber der SPÖ. Auch das ist kein Problem. Wenn hier
jedoch zwei durchaus bei weitem mehr in die Mund-Thematik passende
Statements heraus genommen werden, habe ich auch das zu akzeptieren. Wenn
ich auch die Gleichheit vermisse. Vor allem der Hinweis auf die
Format-Umfrage erschien mir durchaus sehr relevant. Aber bitte.

Ansonsten noch ein Wort zur neuen Aufgabenverteilung beim Mund. Ich finde
die Idee der "gläsernen Zensur" als durchaus gelungen, auch die Art,
eingereichte Artikel zu kommentieren, finde ich wichtig und richtig. Der
Mund hat sich in eine Richtung weiter entwickelt, die der Sache nur dienlich
sein kann. Die Diskussion zum Thema Antisemitismus bewegt sich ebenso in
eine gute Richtung, obwohl dieses Thema natürlich noch lange nicht
abgeschlossen sein darf.

Ich mag es als Fehler ansehen, Euch mit Aussendungen der SPÖ konfrontiert zu
haben. Reinsten Gewissens jedoch wage ich zu behaupten, dass ich dieses
lediglich wegen des Informations- und Tatsacheninhaltes versucht habe Euch
näher zu bringen. Das wird in Zukunft nicht mehr der Fall sein. Mir ging es
lediglich um eine Verbreitung von wichtigen Informationen in einer Sache,
die im Interesse aller MUND-LeserInnen sein sollte. Mich jetzt zwischen den
Zeilen als Wahlkämpfer der SPÖ hinzustellen, ist sowohl unrichtig als auch
unnütz.

Ich habe kein Problem damit, meine Präferenzen für die SPÖ einzugestehen. Es
sei aber auch gesagt, dass es mir vordergründig darum geht, ein kleines
Stückwerk beizutragen, damit sich Österreich nicht mehr allzu lange im
Schlepptau einer rechts-rechtsextremen Koalition befindet.

Und in diesem Zusammenhang, so meine ich, sind auch die von mir an Euch
weitergeleiteten Mails nicht so ganz ohne Bedeutung, wie ihr behauptet. Ich
bekomme am Tag bis zu 30 solcher Aussendungen, und habe euch diesmal (zum
ersten Mal) drei geforwardet. Mich dehalb gleich zum Objekt der gläsernen
Zensur zu stempeln, halte ich - gelinde gesagt - für stark übertrieben.

Weiterhin viel Erfolg für den Mund. Eure Arbeit ist wichtig, und Euer
Enthusiasmus zu bewundern. Wir haben eben nicht die selben politischen
Präferenzen. Nun gut, doch deswegen sind die Meldungen der SPÖ nicht weniger
oder mehr wert als die Meldungen vieler anderer. Oder?

Harald Obermayr
h.obermayr@stn.at


[Anm. Tazu: Lieber Harald, daß bisher nur Du stellvertretend für die SPÖ "zum
Objekt der gläsernen Zensur gestempelt" wurdest, tut mir leid. Kann Dir aber
versichern, daß vor der gläsernen Zensur schon etliche Presseaussendungen der
KPÖ und der Grünen aus Gründen die oben schon Johannes ausgeführt hat, nicht
weitergeleitet wurden. Wir geben eben eher Nachrichten aus Quellen, die ohne
Hilfestellung größere Parteiapparate die Öffentlichkeit erreichen wollen, den
Vorzug. Bitte um Verständnis, ca)





Kleindienst bei Vera/ORF2
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        From: Harald Obermayr  h.obermayr@stn.at 


Kleindienst erneuert Vorwürfe.

In der ORF-Sendung "Vera" am 2. November 2000 war als Gast der ehemalige
FPÖ-Gewerkschafter und Polizist Josef Kleindienst zugegen. Vor einem
Millionenpublikum wiederholte der passionierte Buchautor seine schweren
Anschuldigungen, die er vergangenen Montag auch vor der Wirtschaftspolizei
gemacht hatte.
Klare Verhältnisse schafft vor allem die wortwörtlich zitierte Aussage: "Ich
habe als Polizeibeamter gegen Bezahlung Informationen an EINE politische
Partei weitergegeben". Demnach schließt Kleindienst, sozusagen der Kronzeuge
in der Causa Prima, aus, dass in die Spitzelaffäre auch weitere politische
Parteien verwickelt sind, wie die FPÖ - zur Selbstverteidigung - immer
wieder behauptet.
Kleindienst personifiziert auch unmißverständlich seinen Auftraggeber: "Ich
habe vom Politiker Hilmar Kabas Monat für Monat 10.000 bis 15.000 Schilling
erhalten." Diese Aussage, die Kleindienst auch schon bei der Einvernahme
durch die Wirtschaftspolizei zu Protokoll gab, kann bei vorliegendem
Sachverhalt nur als Konsequenz nach sich ziehen, dass der Wiener FPÖ-Chef
Kabas sofort sein Amt zur Verfügung stellt.
Abgesehen davon, dass die Liste der angeklagten Freiheitlichen eine lange
(und noch unvollständige, Anm.) ist, kann selbst der unvoreingenommene
Betrachter nun seine Schlußfolgerungen ziehen: Entweder Josef Kleindienst
ist dermaßen von Sinnen, daß er sowohl beim behördlichen Verhör als auch
immer wieder vor einer Millionen-Öffentlichkeit unwahre Anschuldigungen
erhebt und sich damit selbst in ein persönliches Fiasko reitet. Oder aber,
und dieser Schluß ist naheliegender, die FPÖ ist tatsächlich bis hin zu den
Führungspersönlichkeiten in die größte demokratiepolitische Straftat der
Nachkriegsgeschichte verwickelt.

Harald Obermayr
Der Rote Letter
Vorabdruck der Ausgabe 32 (online ab 5. 11. 2000 unter
www.stn.at/homes/d3m )





schwarz / weiss oder unterschiedliche grautöne?
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        From: Alexandra Bader  alexandra@ceiberweiber.at 


da die sog. "spitzelaffäre" dem widerstand gegen die fpö auftrieb verleiht,
weil die blauen (endlich?) in  bedrängnis sind, wird in all dem jubel
darüber leicht übersehen, dass es weder bei medien noch in der politik
schwarz contra weiss oder vice versa gibt. sondern es handelt sich um
unterschiedliche varianten von grau - und darum, dass flecken auf den westen
der anderen immer besser sichtbar sind als auf der eigenen.

was bisher feststeht - nach den infos über den ermittlungsstand der soko,
die auch öffentlich sind -, dürfte tatsächlich von keiner anderen partei in
DIESER form betrieben worden sein. allerdings liegt da die betonung auf IN
DIESER form: es gibt noch einige andere möglichkeiten, wie andere bespitzelt
werden können. menschen, die dem sicherheitsapparat angehör(t)en und
altgediente medienleute meinen zu recht, dass ekis-abfragen zu diesem zweck
"unterste ebene" und "kindisch" seien. wesentlich effizienter ist es da
schon, leute im umfeld der jeweiligen zielperson auszuhorchen oder gar
jemanden dort zu plazieren. und es soll andere parteien geben, die ganze
dossiers über journalisten haben - wer mit wem in welches lokal geht und
dergleichen. was den eindruck erweckt, dass die fpö es halt ungeschickter
und auf anderem level als andere angegangen ist - aber nicht grundsätzlich
was neues anwendet, das bislang für alle anderen jenseits der moralischen
vorstellungen lag.

wenn nun, was hier im widerstandsbereich auch gelächter ausgelöst hat, ewald
stadler sich und seine partei einer kampagne von raiffeisen-medien
ausgesetzt sieht, so wirkt das auf den ersten blick wirklich absurd: was
bitteschön hat raiffeisen mit der spö am hut? nun ist es aber schon weniger
strange, wenn wir uns anschauen, welche allianzen es in der vergangenheit
zwischen politikern und raiffeisen-medien gab. all das bitte unter dem
aspekt, dass es auch keine sich klar und immer eindeutig gegenüberstehenden
ideologischen lager gibt, sondern oft auch scheinbar unversöhnliche
gegensätze überwunden werden, wenns dem zweck grad dienlich ist. aber nun zu
den beispielen: haider verdankt seinen aufstieg und die machtübernahme
nämlich auch genau diesen medien, die ihn als steger-gegner beständig breit
gebracht haben. auch seine intrigen gegen seinen damaligen parteichef wurden
nicht hinterfragt. ziel war es, die kleine koalition zu zerbrechen - in
diesem fall also eindeutig gegen die spö gerichtet.

gemeinsame sache gab es auch bei den u-ausschüssen zu lucona und noricum,
wobei die vorherige kampagne zu lucona mehr von raiffeisen-medien getragen
wurde, die zu noricum mehr vom news und format-vorgänger basta. als die
ausschüsse dann  1988 und 89 stattfanden, waren all diese medien mit von der
partie. damals gab es auch wo verwunderung über allianzen - vielleicht
ähnlich jener, die jetzt stadler an den tag legt, der raiffeisen-medien voll
gegen sich wähnt. und zwar in den grünen, die erleben mussten, dass peter
pilz um jeden preis hans pretterebner (später fpö-abgeordneter) als experten
für den lucona-ausschuss beiziehen wollte. jene, die dessen seriosität
bezweifelten, wurden massiv angefeindet (obwohl sie recht hatten: so hält
der deutsche ex-minister und geheimdienstexperte andreas von bülow das
lucona-buch für eine amerikanische oder / und israelische auftragsarbeit zur
diskreditierung jener führenden sozialdemokraten, deren nahostpolitik
versöhnung zwischen israelis und palästinensern wollte. ich schätze das buch
eher als us-auftragsarbeit ein. von bülow ordnet die noricum-affäre auch so
ein, da in diesem fall ein waffenkanal bestehend u.a. aus cia-leuten in den
iran den anderen kanal hochgehen liess, der die noricum- wie die
irangate-lieferungen eingefädelt hatte. auch damit konnten best. politiker
diskreditiert werden.).

damals bei den u-ausschüssen fühlten sich viele sozialdemokraten besonders
von einem angeblich ja linken peter pilz verraten  - das gefühl war auch, er
sei "umgedreht" worden. wenn man nun starr in ideologischen zuordnungen
denkt, ist eine allianz pilz (grüne) - freiheitliche - raiffeisen-medien
denkunmöglich. dass es dennoch so war, zeigen die damaligen berichte. den
eindruck, mit anderen fakten oder einer widerlegung des behaupteten nicht an
die öffentlichkeit zu kommen, weil es einfach ausser in der az und im forvm
nicht erwähnt wurde, hatten damals die sozialdemokraten. wer sich einer
"mauer" gegenübersieht, hat also nicht von vornherein recht oder unrecht nur
wegen seiner politischen zugehörigkeit. letztlich zeigt sich immer nur im
rückblick, ob jemand einer desinformationskampagne ausgesetzt war oder ob
wirklich seine untaten aufgedeckt worden sind. bis dahin aber ist, wenn es
sich um desinformationen handelt, jeder der angegriffenen in seinem ruf
geschädigt. wobei desinformationen eben nicht nur unwahre behauptungen sind,
sondern auch fakten, die gezielt eingesetzt werden. und die auch, siehe
beispiel mit den zwei waffenkanälen, die dunklen flecken der anderen
aufdecken, um die eigenen zu bedecken. desinformation beginnt bei aus dem
zusammenhang gerissenen fakten und dabei, das eine zu skandalisieren, das
andere aber zu ignorieren, und besteht in ihrer kurzfristig wirksamsten form
in völligen lügen.

noch etwas zu den allianzen des peter pilz: ich war damals eine normal-naive
grüne, die nur gespürt hat, dass irgendwas hinter den kulissen gespielt
wird, die gemerkt hat, dass dinge tabuisiert werden und dass pilz
bedingungslos beifall zu zollen ist. dann kamen pilz'sche
einschüchterungsversuche, und einem grünpolitiker wurde eingeredet, ich
würde ihn durch aussagen kompromittieren (war alles frei erfunden - sowas
nennt man schwarze desinformation oder propaganda). ich sollte auf zweierlei
weise entfernt werden: einerseits durch direktes drohen, andererseits, indem
dieser mann gegen mich eingenommen und dann auch von einer frau betreut
wurde. ich hatte damals gegen all das keine chance, obwohl ich es richtig
einschätzen konnte und wusste, dass etwas mit der rolle des peter pilz nicht
stimmen kann.  erst später dann habe ich das muster zusammengefügt und mich
mit der rolle von raiffeisenmedien und basta bzw. dessen nachfolgern
befasst.

fazit: in einem punkt haben alle recht in ihren äusserungen zur
spitzelaffäre - es ist die "spitze des eisberges". allerdings würde eine
restlose aufklärung - auch das eine beliebte forderung aller - auch die
wahren dimensionen des berges zutage fördern. und zwar verdeckte spiele und
zusammenhänge bei allen parteien und zwischen diesen und medien. wer weiss,
in welcher dimension dann die bislang bekannten ekis-spitzeleien der fpö
erscheinen?

alexandra bader
ps zu lucona / noricum / waffenkanäle / cia: siehe
http://www.ceiberweiber.at/wahl/11okt1.htm





eu-charta ignoriert kultur
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        from Martin Wassermair  wassermair@igkultur.at 


Wer die Grundrechte-Charta im Volltext als pdf-File haben will, bitte
anfordern bei br@xpoint.at

Kultur/Menschenrechte/EU/Deutschland
KULT/02.11.2000

Hoffmann "bestürzt" über EU-Grundrechte-Charta: "Kultur ignoriert"

Utl.: Beinhaltet nach Ansicht des Präsidenten des Goethe-Instituts
"nicht viel mehr als Banalitäten und Selbstverständlichkeiten"

   München/Frankfurt/Main (APA/dpa) - Der Präsident des
Goethe-Instituts, Hilmar Hoffmann, hat die geplante
Grundrechte-Charta der Europäischen Union als "banal" und
unzureichend kritisiert. In einem Beitrag für die "Frankfurter
Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) äußerte sich Hoffmann
"verblüfft" und "geradezu bestürzt" darüber, dass in dem
Charta-Entwurf die Belange der Kultur völlig ignoriert würden. Der
unter Leitung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog erarbeitete
Charta-Entwurf ist bereits vom deutschen Bundestag und der EU-
Kommission gebilligt und soll beim nächsten EU-Gipfel im Dezember in
Nizza feierlich verkündet werden.

   Hoffmann monierte, dass "das Wort Kultur in den fünfzig Artikeln
der Charta nur einmal auftaucht". Es sei zwar vom Schutz des
geistigen Eigentums die Rede, dies werde aber nicht erläutert. Die
Achtung der Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen würden
ebenso wie die Achtung der nationalen Identität der Mitgliedsstaaten
angeführt, schrieb Hoffmann. Doch mit der "bloßen Achtung der
Vielfalt aber werden die Unterschiede einfach nur festgeschrieben -
mit solcher Fixierung wird sie in Zukunft eher Quelle von Abgrenzung,
Hegemoniekämpfen und Gewalt sein". Der Kulturpolitiker plädierte
dafür, dem "Anspruch auf eine reiche kulturelle Infrastruktur" hohe
Priorität einzuräumen. Nur so könnten die Staaten ihren Bürgern die
Chance der freien Entfaltung ihrer kulturellen Bedürfnisse
gewährleisten.

   Insgesamt ist die Charta nach Hoffmanns Worten "kein großer Wurf",
da sie "nicht viel mehr als Banalitäten und Selbstverständlichkeiten"
beinhalte. So werde Sklaverei für verboten erklärt, an anderer Stelle
sogar ein Rückschritt festgeschrieben, da Arbeitnehmern nur noch
Unterrichtung und Anhörung, nicht aber Mitbestimmung zugebilligt
werde. Nach der Charta "darf der Staat vieles nicht, wird aber nicht
zu sehr viel verpflichtet". Vieles bleibe "diffus", da sich auf Grund
zahlreicher Einschränkungen keine einklagbaren Rechte ableiten
ließen, schrieb Hoffmann, der 20 Jahre lang Frankfurter
Kulturdezernent war.

   Vor Hoffmann hatten unter anderem deutsche Spitzenverbände von
Arbeitgebern und Industrie sowie die Europäische Bischofskonferenz
die Charta kritisiert. Der Bundestag hatte sich einhellig hinter die
Grundrechte-Charta gestellt. "Für mich ist die Charta ein Meilenstein
in der Geschichte der europäischen Einigung", sagte Außenminister
Joschka Fischer (Grüne) in der Bundestagsdebatte.

 (Schluss) cm
APA343    2000-11-02/13:29





PM zu Hueseyin's Abschiebung
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        From:  fluep@gmx.de 


Die meisten werden es schon wissen. Der vollstaendigkeit halber noch mal
die Presseerklaerung zur Abschiebung von Hueseyin Calhan vom Dienstag.
Solidar. Gruesse! und Danke von Hueseyin an alle, die mit ihm fuer ein
Bleiberecht gekaepmft haben.
Weiteres und zur aktuellen Situation siehe naechste email.

             Kein mensch ist illegal
             C/O Ev.Kirchengemeinde Nippes
             Siebachstr.85
             50733 Köln

             Pressemitteilung 31.10. 2000: Hüseyin Calhan in die Türkei
             abgeschoben

             Trotz massiver Proteste wurde heute morgen der kurdische
             Flüchtling Hüseyin
             Calhan in die Türkei abgeschoben. Die ganze Nacht von Montag
             bis zum
             heutigen Morgen harrten mehr als 200 UnterstützerInnen unter
             dem Motto "Wir
             stellen uns quer" vor dem Abschiebegefängnis in Büren aus.
             Neben Vertretern
             etlicher Kirchengemeinden hatten auch G. Grass, G. Wallraff, D.
             Sölle, H.E.
             Richter und viele andere zu der Protestnacht aufgerufen, um die
             Abschiebung
             zu verhindern.
             Die letzte Hoffnung für Hüseyin, ein Eilantrag beim
             Verwaltungsgericht
             Düsseldorf, blieb erfolglos. Das Gericht folgte dem Gutachten
             eines
             Allgemein-Mediziners, das Hüseyin Calhan als nicht
             traumatisiert befand.
             Eine notwendige fachärztliche Untersuchung von Hüseyin Calhan,
             der unter der
             in der Türkei erlittenen Folter leidet und retraumatisiert ist,
             fand auf
             Initiative seiner Unterstützer statt, wurde aber von Behörden
             nicht beachtet.
             Nachdem deutlich wurde, daß am heutigen Tage kein Bus mit
             Abschiebegefangenen die JVA Büren verlassen würde und Hüseyin
             Calhan
             offenbar schon im Laufe des Montags in ein anderes Gefängnis
             verlegt worden
             war, machten sich die Protestierenden auf den Weg zum Flughafen
             Düsseldorf.
             Alle Proteste waren wirkungslos. Hüseyin Calhan wurde heute
             morgen
             abgeschoben. Er saß in der Maschine der rumänischen Fluglinie
             TAROM, die
             jeden Dienstag einen Massenabschiebeflug in die Türkei
             durchführt.
             Schon in der letzten Woche wurde Mehmet Kilic, - ebenfalls
             Teilnehmer im
             WKA -, abgeschoben. Nachdem er von der Flughafenpolizei in
             Istanbul
             verhaftet und angeblich freigelassen worden war, fehlte
             zunächst von ihm
             jede Nachricht. Wir wissen mittlerweile, daß er bis gestern von
             Polizisten
             in Zivil gefangen gehalten wurde und beim Verhör auch mehrfach
             geschlagen
             wurde.
             Wir sind in großer Sorge um Gesundheit und Leben von Hüseyin
             Calhan und
             Mehmet Kilic. Wir befürchten weitere und schlimmere Übergriffe
             auf die
             exilpolitisch exponierten Flüchtlinge. Wir fordern, dass beide
             wieder nach
             Deutschland zurückkehren, um in Sicherheit leben zu können.
             Die Situation der Menschenrechte in der Türkei hat sich auch
             "im Großen" in
             keiner Weise verbessert. Hinweis darauf ist auch die Absetzung
             der
             bisherigen Vorsitzenden der Menschenrechts-Ausschusses Sema
             Piskinsüt, die
             sich durch unangemeldete Besuche von Polizeiwachen und die
             Entdeckung von
             Folterinstrumenten bei der Polizei unbeliebt gemacht hatte.
             Das Votum "Ausländer raus" hat sich ein weiteres Mal gegen den
             Schutz von
             Menschenrechten durchgesetzt. Wer den Appell an den "Aufstand
             der
             Anständigen" ernst meint, sollte zunächst die Opfer der eigenen
             Politik in
             den Blick nehmen. Mehmet Kilic und Hüseyin Calhan gehören dazu.
             Kontakt und weitere Informationen: Tel.: 0221- 510 18 47

--
Fluechtlingsplenum Aachen
c/o Rotes Buero Aachen
Charlottenstr. 6, 52070 Aachen
Tel 0241/5152476 Fax 0241/5152478

P.S. Wer in unseren email- Verteiler rein oder auch raus will:
Bitte an  fluep@gmx.de  schreiben.





Israel-Debatte
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        From: Matthias Reichl  mareichl@ping.at 


 Euren Kommentaren zum Text "The Deceitful Truth" schliesse ich mich
vollinhaltlich an. In meinen mehr als 30 Jahren Engagement in der Friedens-
und Menschenrechtsarbeit war ich immer wieder mit ähnlichen "Stimmen des
einfachen Volkes" konfrontiert, die von den jeweiligen autoritären
Machthabern manipuliert  und als "dogmatisierte Volksmeinung" präsentiert
wurde. Im Krieg ist jedes Mittel recht!?

Als kritische Stimme des "anderen Israel" habt ihr "Gush Shalom" schon
zitiert ("The Other Israel"  otherisr@actcom.co.il ), die es seit Jahren
riskieren wegen ihrer friedlichen Protestaktionen von Polizei und Militär
verfolgt zu werden. Felicia Langer, eine Israelische Juristin, die wegen
ihrer Verteidigung von Palästinensern nach Deutschland emigrieren mußte,
hat in ihren Büchern (u.a. "Wo Haß keine Grenzen kennt" und "Laßt uns wie
Menschen leben!", im Lamuv Verlag) die Methoden der Scharfmacher in ihrer
ehemaligen Heimat drastisch beschrieben.

Eine heikle Frage an die Verteidiger des israelischen Regierungssystems.
Die wechselnden Koalitionsregierungen sind seit vielen Jahren vor allem
auch von der Gunst der drei "orthodoxen" Parteien "Schas",
"Nationalreligiöse" und der osteuropäischen Einwanderer abhängig. Ist es
die unheilig-unheilvolle Mischung aus fanatischem Nationalismus,
Verteidigung ihrer eroberten Siedlungsgebiete und Mißbrauch der jüdischen
Religion für politische Zwecke, weshalb sie immer wieder als Behinderer des
Friedensprozesses querschießen? So sind sie z.B. im März 2000 aus der
Koalition ausgeschert und haben mit dem erzkonservativen Likud-Block eine
unerträglich hohe Latte für die Volksabstimmung zur Rückgabe der
Golan-Höhen an Syrien (und als Draufgabe 200 weitere Siedlungsbauten im
besetzten Gebiet) durchgesetzt (siehe "Aktuell 2001", Harenberg-Lexikon, S.
511f).

Gegen eine erpresserische Politik in Verbindung mit dem "Zünglein an der
Waage" ist mit demokratischen Mitteln entgegenzutreten, egal aus welcher
politischen Richtung sie kommt. Besonders problematisch ist es aber, wenn
dabei Nationalismus und Religion (ebenso wenn es aus dem Christentum oder
Islam kommt) die Entscheidungen eines relevanten Teils der Wähler
dominieren. Es sieht nicht danach aus, daß - nicht nur in Israel - diese
selbstmörderische Politikmischung so schnell der Vernunft weichen wird.
Umso wichtiger ist eine aktive, solidarische Unterstützung für die
gewaltfreien Gegenkräfte.

---
    M. Reichl, Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
          Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr.26, A-4820 Bad Ischl, Austria  fon/fax: +43 6132 24590





Preis fuer integrative Jugendarbeit
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        From: SOS-Menschenrechte  ecker@sos.at 


Mädchen-Wohnprojekt ausgezeichnet

SOS-Menschenrechte wird für sein Mädchen-Wohnprojekt von der Stadt Linz mit
dem Preis für integrative Jugendarbeit 2000 ausgezeichnet.

Die Stadt Linz würdigt mit dem Mädchen-Wohnprojekt ein Gegenmodell zur
Ausgrenzung schutzbedürftiger Minderjähriger, die als Asylwerber oder
Migranten keinen legalen Aufenthaltsstatut erhalten. Das Projekt bietet
einen Beitrag zu mehr Menschlichkeit gegenüber einer der schwächsten
Gruppen unserer Gesellschaft: Mädchen im Alter von 14 bis 19 Jahren, die
auf sich allein gestellt - ohne Eltern oder andere Verwandte - meist auf
verworrenen Wegen nach Österreich gelangen, vielfach mit einem tragischen
Hintergrund.

Zur Zeit leben Mädchen aus der VR China und aus Sierra Leone in einer
familienähnlichen Gruppe. Zwei Betreuerinnen kümmern sich um sie. Die
WG-Bewohnerinnen erhalten eine sprachliche, schulische und berufliche
Ausbildung, soweit dies im Rahmen ihres illegalen Aufenthalts in Österreich
möglich ist. Sie werden in sozialen, gesundheitlichen und rechtlichen
Belangen betreut und durch den oft schwierigen Alltag begleitet bis sie
volljährig sind.

Ausführliche Informationen zu diesem Projekt erhalten Sie auf unserer
Homepage unter
http://www.sos.at

Weitere Preisträger sind das Projekt "Kupfermücklein" der ARGE für
Obdachlose und das Projekt "Fußballkontaktbeamte" der
Bundespolizeidirektion Linz. Die Preisverleihung findet am 9. November
2000, 16.00 Uhr, im Alten Rathaus der Stadt Linz statt.


Mehr Informationen über SOS-Menschenrechte finden Sie im Internet:
http://www.sos.at

SOS-Menschenrechte
Tummelplatz 5/2
A-4010 Linz
Austria

Tel.: ++43/732/ 777 404
Fax-Dw. 4 Geschäftsführung, Menschenrechtserziehung
Fax-Dw. 7 Schubhaftbetreuung





Hungerstreik im Argentinien, Dringende Kampagne
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        From: fewor-netbase  fewor@no-racism.net 


Titel: Argentinien: Über 50 Tage Hungerstreik / Die Politischen Gefangenen von
,La Tablada'

Zum zweiten Mal in diesem Jahr versuchen die 13 GenossInnen von ,La Tablada' mit
einem Hungerstreik ihr Berufungsrecht vor Gericht in Argentinien, und somit ihre
Freiheit durchzusetzen. Auf der Grundlage des Sondergesetzes zum "Schutz" der
Demokratie verurteilt, ist Ihnen das Recht auf Berufung untersagt.

Im Jahr 1989 sind die GenossInnen in die Kaserne von La Tablada in der Provinz
Buenos Aires in Argentinien eingedrungen. Heute wie damals halten sie Ihre
Aussage nach wie vor aufrecht,  dass sie dies taten, um einen anstehenden Putsch
der Militärs zu verhindern. In den Jahren zuvor waren mehrere Aufstände der
Militärs gescheitert. Ihr Vorhaben endete mit ihrer Verhaftung, einige von Ihnen
wurde an Ort und Stelle unbewaffnet hingerichtet, die Überlebenden gefoltert.

Ihren ersten Hungerstreik hatten die GenossInnen unter anderem nach dem
Versprechen der Regierung beendet, das Sondergesetz zum "Schutz" der Demokratie
zu ändern. Dies hatte die Interamerikanische Menschenrechtskommission der
Organisation amerikanischen Staaten (IACHR) 1997 gefordert, denn dieses würde
gegen mehrere internationale Abkommen verstossen, die auch Argentinien
ratifiziert hatte. Gleichzeitig wurde von der Kommission die Aufklärung der
Hinrichtungen gefordert, sowie die rechtsstaatlichen Irregularitäten beim
damaligen Prozeß bemängelt.

Nun wollen die GenossInnen solange diesen Streik vorsetzen, bis sie Ihre Ziele
erreicht haben.

Ihr Kampf droht jedoch angesichts der momentanen Turbulenzen der argentinischen
(Tages-) Politik unterzugehen. Senatoren der regierenden Allianz und der
Opposition wurden vor einigen Wochen bestochen, um einem
Arbeitsflexibilisierungsgesetz zuzustimmen, was derzeit nahezu das gesamte
Interesse der Medien besetzt hält. Inzwischen ist der Vizepräsident "Chacho"
Alvarez wegen der Untätigkeit des Präsidenten De la Rua zurückgetreten. Die
Peronistische Opposition weigert sich zugleich, über das vorliegende
Änderungsgesetz abzustimmen, solange Präsident De la Rua selbst den
Entwurf nicht unterschreibt. Er solle persönlich für die Freilassung der
"Terroristen" die politische Verantwortung übernehmen.  Auf diese Weise wurde
die Änderung des Gesetzes zu "Schutz" der Demokratie über Wochen
hinausgeschoben.

Dieses Spiel ist nichts Geringeres als das Spiel mit dem Leben der GenossInnen.

Wir fordern vom argentinischen Parlament die sofortige Änderung des Gesetzes zum
"Schutz" der Demokratie ! Wir fordern die sofortige Freilassung aller
politischen Gefangenen in Argentinien! Schluß mit den Sondergesetzen in
Argentinien und Überall ! Freiheit für alle politischen Gefangenen !

Unten ist ein Schreiben auf spanisch mit der deutschen Übersetzung. Es wäre
sehr wichtig, dieses Schreiben so oft wie möglich an die unten angegebenen
Adressen zu schicken. Bitte schickt uns und den GenossInnen in Argentinien eine
Kopie Eurer Mail-Nachricht, so daß wir den Überblick behalten können.

Mit solidarischen Grüßen,

Solidaritätsgruppe für die politischen Gefangenen in Chile
FDCL Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika.
Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
Fax: 0049-30-6926590
Email: berlinterror@hotmail.com
In Argentinien: presos@tablada.org

A quien corresponda:

Los presos políticos de La Tablada se encuentran nuevamente en huelga de
hambre,la cual se prolonga desde hace más de 50 días. Con esta acción, intentan
buscar una solución que ponga término a 11 años de prisión. La Comisión
Interamericanade Derechos Humanos (CIDH) de la OEA ya se ha expedido por su
libertad. Le solicitamos al parlamento argentino que respete los Tratados
Internacionales y de cumplimiento a la resolución de la CIDH Nº 0557/97 Caso Nº
11137 Argentina,y que otorgue la libertad a los presos políticos de La Tablada,
evitando graves daños para su salud.
Esperando un acto de justicia de su parte, lo saluda atentamente

[Name der Gruppe/Person], Alemania/Österreich/Schweiz

Modellschreiben (Deutsche Übersetzung):

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Gefangenen von ,La Tablada' befinden sich seit mehr als 50 Tagen im
Hungerstreik. Sie wollen damit eine Lösung bezüglich Ihrer 11-jährigen
Gefangenschaft erreichen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission der
Organisation Amerikanischen Staaten (IACHR) hat sich für ihre Freilassung
ausgesprochen.

Wir bitten das argentinischen Parlament, die internationalen Abkommen zu achten
und die ,IACHR-Reslution Nr. 0557/97 / Fall Nr. 11137 / Argentinien' umzusetzen,
sowie der Forderung nach der Freiheit der Gefangenen von ,La Tablada'
stattzugeben, um gravierende gesundheitliche Schäden zu vermeiden.

Im Erwartung eines Aktes der Gerechtigkeit ihrerseits,
mit freundlichen Grüßen,


Presidente:
privada@presidencia.net.ar

Diputados:
aabasto@diputados.gov.ar
mabella@diputados.gov.ar
malarcia@diputados.gov.ar
calbrisi@diputados.gov.ar
dalessandro@diputados.gov.ar
aatanasof@diputados.gov.ar
jayala@diputados.gov.ar
mbaladron@diputados.gov.ar
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Senado
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Text weitergeleitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM
Postlagernd
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Austria

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www.freespeech.org/entfesselt






Offener Brief
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        From: soli mexiko  mexiko-plattform@gmx.at 


Wieder wurde ein Protestbrief in La Jornada geschalten. Protestiert wird
gegen die Landenteignung der zapatistischen comunidad Amador Hernández, zum
Zweck der Errichtung eines groesseren Militaerlagers.

Correo Ilustrado

Repudian el despojo por decreto de tierras en Chiapas

Señora directora: Una a una han ido cayendo las máscaras
del régimen. A
punto de irse, y para que nadie olvide su terquedad a
prueba de razones, el
presidente Ernesto Zedillo deja la del estribo (una
agresión más) con la
legalización por decreto del despojo de tierras ejidales
en Amador
Hernández. Para "fines castrenses", pobre eufemismo de
la palabra "guerra"
que tan quirúrgicamente evade el lenguaje oficialista,
pero que los hechos
confirman una y otra vez como programa sexenal del ahora
agónico pero,
todavía, actuante régimen priísta. El maquillaje tiene
un límite, y hay
decrepitudes sin remedio. Antes de echarse a correr, el
zedillato sigue
minando los caminos de la paz en Chiapas, según la ruta
trazada por los
generales de Zedillo desde el inicio de su mandato. Hoy,
con el intento
expropiatorio, hereda al gobierno del presidente Fox
otra manzana
envenenada.

El decreto publicado por el Diario Oficial, el 18 de
octubre, echa por la
borda todas las justificaciones previas de la ocupación
violenta de tierras
campesinas en la selva Lacandona. Las tropas ya no
cuidan un camino que
nadie construye, ni los recursos naturales de la Reserva
de la Biósfera, de
todas formas abierta al mercado negro de especímenes.
Los cientos de
soldados que se asientan en el territorio usurpado a los
tzeltales están ahí
para crear un nuevo sanquintín entre los indios, y para
afianzar una voluntad
bélica que repudiaron los mexicanos el 2 de julio, y los
chiapanecos el 20
de agosto.

Antes de "legalizar" la operación, el Ejército federal
ya actuaba como
"dueño" de los predios. La edificación permanente de
instalaciones de
guerra, a piedra, cemento, varilla y fierros, es un
insulto al pueblo mexicano,
y un escándalo internacional. ¿Qué sigue? Antes,
"expropiación" era un
acto digno, una reivindicación de la propiedad del
pueblo. Ahora, es la
medida de la pequeñez y la mentira. Significa "despojo":
newspeak puro de
un Estado que se encoge rápidamente, pero todavía golpea.

Desde luego, aquí no se trata de ninguna "campaña contra
el instituto
armado", como sugiere la Comandancia de la séptima
Región Militar, al
descalificar las inconformidades contra la medida. Es un
reclamo de justicia
(y no precisamente la que aplica el juez primero de
Tuxtla Gutiérrez, José
Neals Andre Nalda, quien negó amparo a la demanda
agraria de los
ejidatarios de Amador Hernández para que sus tierras les
sean restituidas).
Justicia elemental. Y si no, ¿cuál cambio?

Revista Ojarasca: Hermann Bellinghausen, Eugenio Bermejillo,
Yuriria Pantoja Millán, Ramón Vera



Col.lectiu de Solidaritat amb la Rebel.lio Zapatista
C/ de la Cera, 1 bis
08001 Barcelona
tel: 34-93-4422101 y 3290643
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NUEVA PAGINA ACTUALIZADA http://www.pangea.org/ellokal/chiapas

 

 
 

Redaktionsschluss: Donnerstag, 2. November 2000, 04.30 Uhr, jak

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