Samstag 4. November 2000

keil1.gif(893 Byte) ATTAC - Gründungsdeklaration

keil1.gif(893 Byte) Afghanistan Unterschriftenliste

keil1.gif(893 Byte) Protestaktion von Schulen bei Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

keil1.gif(893 Byte) 9.11.

keil1.gif(893 Byte) Hier ist die Rose! Hier tanze!

keil1.gif(893 Byte) Kongreßprogramm "Opposition bilden"

keil1.gif(893 Byte) Nazi-Angriff und Polizeiübergriffe

keil1.gif(893 Byte) Mißbräuchliche EKIS-Abfragen in Vorarlberg

keil1.gif(893 Byte) Praha: legal observer press release

keil1.gif(893 Byte) Bericht von Chris

keil1.gif(893 Byte) Bericht über Proteste gegen Nato-Generalsekretär

keil1.gif(893 Byte) Conference: European digital counter-cultures meeting

keil1.gif(893 Byte) raison d´agir im Netz

keil1.gif(893 Byte) Lopez y Rinas zu Amador

keil1.gif(893 Byte) 3 Artikel zu Paz y Justicia

 

Diese Ausgabe hat Claudia Volgger, volgger@yline.com zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 


 



Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
von EMI zensuriert wurde

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....) mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3



Fotoreportage: HumpDump over Favoriten

Teil II

 

 






ATTAC - Gründungsdeklaration
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austria@attac.org



 
ATTAC Österreich
Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte
from austria@attac.org
 
Gründungsdeklaration
 
Die derzeitige Entwicklung der Weltwirtschaft lässt wichtige Probleme ungelöst
und schafft immer neue. Die ökologische Krise verschärft sich, eine weltweit wie
national gerechte Einkommensverteilung ist weiter entfernt denn je zuvor, lokale
Ökonomien und Kulturen werden einplaniert, die Gewinne konzen-trieren sich auf
wenige Regionen und Akteure, und die politische Macht verschiebt sich hin zu den
„Glo-bal Players" auf den internationalen Finanzmärkten, wodurch die Demokratie
weltweit ausgehöhlt wird und die Krisenanfälligkeit des globalen
Wirtschaftssystems zunimmt.
 
Diese Form der Globalisierung verbreitet ein Gefühl der Ohnmacht. Mitgestaltung
scheint nicht möglich. Wir – ATTAC Österreich – setzen dem Eindruck der
Nichtgestaltbarkeit globaler Zusammenhänge die politische Forderung der
Demokratisierung der Wirtschaft und ihre Ausrichtung auf die langfristigen
Überlebensinteressen der Menschheit entgegen. Ein erster und wichtiger Schritt
dazu ist die demokra-tische Kontrolle der Finanzmärkte und ihre Unterordnung
unter das Ziel einer weltwirtschaftlichen Ent-wicklung, welche die Bedürfnisse
aller Menschen befriedigt und den Schutz unserer Lebensumwelt er-möglicht.
 
Was ist ATTAC Österreich?
 
ATTAC Österreich ist der nationale Zweig einer internationalen Bewegung zur
demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte, die 1998 in Frankreich entstand und
seither in 19 Ländern Afrikas, Nord- und Südame-rikas sowie Europas Netzwerke
gebildet hat.
ATTAC Österreich ist ein offenes und demokratisches Netzwerk, das auf
Lokalgruppen in allen Teilen des Landes baut.
ATTAC Österreich ist eine parteiunabhängige Organisation der Zivilgesellschaft
und versteht sich als öf-fentlicher Ansprechpartner in Wirtschafts-, Steuer- und
sozialpolitischen Fragen sowie zu einer global nachhaltigen Entwicklung.
ATTAC Österreich will einen Gegenakzent zum neoliberalen Einheitsdenken setzen
und „Zivilpolitik" gegen Ausgrenzung und Armut betreiben. ATTAC misst alle
Parteien an ihrer Demokratie- und Vertei-lungspolitik.
Mitglied von ATTAC Österreich können alle interessierten Organisationen, Gruppen
und Einzelpersonen werden, die die vorliegende Deklaration unterzeichnen und
unterstützen.
 
Ziele von ATTAC
 
Wir wollen das Primat der Politik über die Wirtschaft wiederherstellen,
beginnend bei der demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte. Wir wollen
Handlungsspielräume für die regionale und nationalstaatliche Wirtschaftspolitik
zurückgewinnen, um eine global nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen,
in deren Zentrum eine gerechte Verteilung steht.
Die Forderungen von ATTAC Österreich
 
Ziel von ATTAC Österreich ist es, die politischen Entscheidungsträger in
Österreich mit demokratischen Mitteln dazu zu verpflichten, die folgenden acht
Forderungen auf nationaler und internationaler Ebene aktiv einzufordern und zu
unterstützen:
 
1. Kontrolle der Finanzmärkte
Die Finanzmärkte erfüllen ihre eigentliche Funktion der Bereitstellung von
Kapital für produktive Investitionen (z. B. Errichtung von Produktionsstätten,
Erwerb von Produktionsmitteln, Finanzierung von Infrastruktur) nur mehr zu einem
geringen Teil. Auf den Devisenmärkten entsprechen noch 1,5 Prozent der Umsätze
gehandelten Gütern oder Dienstleistungen. 98,5 Prozent haben einen rein
spekulativen Hintergrund mit schwerwiegenden politischen, öko-nomischen und
sozialen Konsequenzen, wie die Krisen in Mexiko (1994), Südostasien (1997),
Russland (1998) und Brasilien (1998/99) gezeigt haben. Wir fordern deshalb die
politisch Verantwortlichen auf, mit den folgenden fi-nanzpolitischen
Instrumentarien der Spekulationstätigkeit gegenzusteuern:
 
 Die Tobin-Steuer – benannt nach dem Nobelpreisträger James Tobin – ist die
erste unserer Forderungen. Jede Devisentransaktion wird mit einer geringen
Umsatzsteuer belegt. Kurzfristige Investitionen, vor allem Day-Trading mit
minimalen Gewinnspannen, wird dadurch tendenziell unrentabel, während
langfristige In-vestitionen und der Handel nahezu unberührt bleiben.
 Da eine Tobin-Steuer zur Vermeidung massiver Krisen nicht ausreicht, müssen
weitere Regulierungen er-folgen: Kapitalverkehrskontrollen, wie sie bis in die
Siebzigerjahre in den Industrieländern gang und gäbe waren und selbst in
jüngster Zeit von Chile und Malaysia erfolgreich angewandt wurden, um den
rasanten Abzug von Kapital und die damit verbundene Destabilisierung der
Volkswirtschaft zu verhindern, müssen wieder anerkannte wirtschaftspolitische
Instrumente sein.
 Die Wechselkurse zwischen den wichtigsten Währungen Dollar, Euro und Yen
müssen fixiert werden.
 Keine öffentliche Entschädigung für private Verluste in Finanzkrisen sowie die
Einführung einer Banken-Haftungspflicht bei der Finanzierung sozial und
ökologisch nicht nachhaltiger (Groß-)Projekte.
 
 
2. Entschärfung des Standortwettbewerbs
Freier Kapitaltransfer und Steueroasen bewirken einen Standortwettbewerb,
welcher zu abnehmender Besteuerung von Vermögen und Gewinnen, zu Kapitalflucht
und zur Wäsche krimineller Gelder führt. Viele Konzerne zahlen gar keine Steuern
mehr und kassieren stattdessen sogar öffentliche Gelder, um an einem bestimmten
Standort zu investieren. Um sicher zu stellen, dass Unternehmen einen
angemessenen Beitrag zur Aufrechterhaltung von sozia-ler Wohlfahrt und
Infrastruktur erbringen, fordern wir:
 
 Die Trockenlegung von Steueroasen.
 Eine global einheitliche Konzernbesteuerung gegen den desaströsen
Steuerwettlauf nach unten.
 
 
3. Entschuldung der armen Länder
In 80 Ländern liegt das Pro-Kopf-Einkommen heute niedriger als noch vor zehn
Jahren. Das Vermögen der drei reichsten Milliardäre ist größer als das
Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 48 ärmsten Länder. Seit 1984 fließt in Summe mehr
Kapital von „Süd" nach „Nord" als umgekehrt, dennoch steigen die Schulden der
armen Länder wei-ter an und rauben ihnen jede Entwicklungsmöglichkeit. Daher
fordern wir:
 
 Eine Entschuldung der armen Länder als unverzichtbare Voraussetzung für ihre
unabhängige Entfaltung.
 Einführung eines Insolvenzrechts für überschuldete Staaten , damit die
Schuldenlast auf ein sozial und ökonomisch tragfähiges Niveau reduziert werden
kann.
 
 
4. Weltweite Demokratisierung
Die Globalisierung ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis ihrer politischen
Gestaltung. Um zu verhindern, dass das ökologische Erbe der Menschheit zerstört
wird, dass die Kluft zwischen Arm und Reich weiter anwächst und um zu
verhindern, dass die Profitinteressen von Investoren Vorrang gegenüber den
Bedürfnissen der betroffenen Bevölke-rungen haben, fordern wir gerechte
Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft und den Vorrang demokratischer Politik
vor neoliberaler Marktideologie. Die drei zentralen Institutionen – IWF,
Weltbank und WTO – haben in dieser Frage nicht nur versagt, sondern ergreifen
permanent und erwiesenermaßen einseitig Partei für kurzfristige
Profitinteressen, erschweren alternative Entwicklungswege und stellen eine
Bedrohung für das gesellschaftliche Über- und Zusammenleben dar. Wir fordern
deshalb:
 
 Eine Umsetzung der Menschheitsziele, wie sie in den letzten Jahrzehnten im
Rahmen der UNO formuliert wurden: politische und soziale Menschrechte,
ILO-Konventionen, Ergebnisse des Erdgipfels 1992 in Rio de Janeiro, der
Weltsozialgipfel 1995 in Kopenhagen und 2000 in Genf, der Weltfrauenkonferenz
1995 in Pe-king, der Welternährungskonferenz 1996 in Rom, der Toronto-Ziele im
Klimaschutz, des Verhaltenskodex für Transnationale Konzerne usw.
 Eine Unterordnung der drei zentralen internationalen Institutionen der
Weltwirtschaft – IWF, Weltbank und WTO – unter die UNO-Ziele und ihre
Demokratisierung (z. B. transparentere und partizipative Entschei-dungsfindung,
erweiterte Offenlegungs- und Rechenschaftspflicht, Stimmengewichtung nach
Bevölkerung) oder die Schaffung neuer demokratischer Institutionen an ihrer
Stelle.
 
 
5. Ausweitung des politischen Spielraums in der EU
Die Europäische Zentralbank (EZB) und der EURO wurden gemäß den Interessen der
Finanzmärkte entworfen. Geldwertstabilität als Hauptziel, eine unkontrollierte
EZB, Budgetkonsolidierung mit Priorität auf Einsparungen bei den Ausgaben sind
die Hauptkennzeichen. Wir fordern daher:
 
 Eine demokratische Kontrolle der EZB, wie sie von zahlreichen Experten bereits
vorgeschlagen wurde.
 Ein Abgehen von der einseitigen Ausrichtung auf Geldwertstabilität zugunsten
einer Abstimmung von geld- und beschäftigungspolitischen Zielen.
 
 
6. Beibehaltung und Ausbau des öffentlichen Sozialversicherungswesens,
insbesondere des Pensionssystems
Dem österreichischen Pensionssystem steht ein radikaler Wandel bevor: Das
bisherige, auf einem Solidarprinzip (UnternehmerInnen, ArbeitnehmerInnen und
Staat leisten einen Beitrag zur Finanzierung der Pensionen) basierende
Umlageverfahren soll durch ein „Drei-Säulen-Modell" (staatliche Grundpension,
private Pensionsvorsorge und Betriebspensionen) abgelöst werden. Vorsorgegelder
werden damit zu Risikokapital: Pensionsgelder, die über Sammelfonds auf die
Finanzmärkte strömen, blähen diese auf und machen sie auf der Suche nach hohen
Renditen krisenanfälliger. Der Druck der Finanzmärkte schlägt zudem direkt auf
jene zurück, die in diese Pensionsfonds einzahlen – nämlich die
ArbeitnehmerInnen, die, um Aktienkurse hoch zu halten, Lohneinbußen, Sozialabbau
und Arbeitslosigkeit hinnehmen müssen. Zugleich wird die
„Lebensstandardsicherung" im Alter ein Privileg der Besser-verdienenden, weil
Einkommensschwache und temporär nicht Erwerbsfähige nicht ausreichend vorsorgen
können – und eine Umverteilung von Reich zu Arm gibt es bei der privaten
Pensionsvorsorge nicht.
Wir sind nicht kategorisch gegen private Pensionsvorsorge. Wer sich
zusatzversichern will, soll dies wie bisher tun. Wir lehnen jedoch jeden Versuch
ab, das öffentliche Pensionssystem „schleichend" zugunsten der privaten
Pensionsvorsorge rückzubauen (steuerliche Begünstigungen für private Vorsorge,
Umwandlung der Abfertigungen in Firmenpensionen, Rückzug des Staates aus der
Pensionsfinanzierung), da beide Systeme in unmittelbarer Kon-kurrenz zueinander
stehen. Wir fordern daher:
 
 Die Beibehaltung und den Ausbau (Grundsicherung für Menschen ohne
eigenständigen Pensionsanspruch) des Umlageverfahrens und Finanzierung auf
Wertschöpfungsbasis.
 Keine steuerliche Begünstigung bzw. Bezuschussung privater Pensionsvorsorge.
 
 
7. Anhebung des österreichischen Niveaus der Vermögens- und Gewinnbesteuerung
auf das EU-Durchschnittsniveau
Auch in Österreich geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf: Trotz
kontinuierlichen Wirtschaftswachs-tums liegt die Zahl der Armen unverändert bei
400.000. Der Hauptgrund liegt in einer jahrelangen Fehlentwicklung der Budget-
und Steuerpolitik: Während die steuerliche Belastung der Arbeitseinkommen
ständig gestiegen ist, hat sich der Anteil der Unternehmensgewinnsteuern am
Gesamtsteueraufkommen seit 1970 nahezu halbiert. Der Bei-trag der
Vermögenssteuern zur Staatsfinanzierung ging um zwei Drittel zurück, und mit dem
Stiftungsrecht haben die Reichsten seit 1993 die Möglichkeit, fast gar keine
Steuern mehr auf ihre Einkommen zu zahlen. Wir fordern daher:
 
 Die steuerliche Gleichbehandlung aller Einkommensarten: Einkommen aus Kapital
und Vermögen (Stiftungseinkommen, Zinserträge, Firmengewinne,
Wertpapiergeschäfte, Erbschaften) müssen zumin-dest gleich hoch besteuert werden
wie Arbeitseinkommen (Löhne und Gehälter).
 
Bei Spekulationserträgen, z. B. aus Aktienverkäufen oder dem Handel mit
Finanzderivaten, stellt sich das Problem, dass sie weitgehend nicht
protokolliert werden, was ihre Einbeziehung in die Einkommensteuer erschwert.
Erforder-lich ist daher eine flächendeckende Protokollierung dieser Gewinne. Die
Banken könnten sie im Zuge ihrer laufen-den Software-Weiterentwicklung
vornehmen. Die Anwendung der üblichen Einkommenssteuersätze bei Kapital- und
Vermögenseinkommen müsste im internationalen Gleichklang erfolgen.
 
 Die Beibehaltung der Börsenumsatzsteuer.
 
 
8. Ökologisierung des Steuersystems
Der Faktor Arbeit kommt der Gemeinschaft zugute, und er ist erneuerbar; dennoch
wird er steuerlich bestraft: Er trägt bereits 60 Prozent aller Steuern und
Abgaben (Konsum: 25 Prozent; Kapital: 10 Prozent). Dagegen sind die nicht
erneuerbaren Ressourcen, die der Gemeinschaft genommen werden, steuerlicher
Schonfaktor: Sie tragen nur 5 Prozent zur Staatsfinanzierung bei. Der
Ressourcenverbrauch muss als Kernursache aller Umweltschäden stärker besteuert
werden. Wir fordern:
 
 Eine ökologische Steuerreform im nationalen „Alleingang" (nach dem Vorbild
Schwedens und Dänemarks), bis zumindest 10 Prozent der Staatsfinanzierung vom
Faktor Ressourcen stammen.
 Eine höhere Besteuerung des Ressourcenverbrauchs auf EU-Ebene, um dem
Lippenbekenntnis „Kosten-wahrheit" und dem politischen Leitprinzip der
„nachhaltigen Entwicklung" endlich Rechnung zu tragen.
 Die - dadurch begünstigte - Stärkung lokaler Märkte und regionaler
Wirtschaftskreisläufe zu Lasten der globalen Mono-Kultur des Weltmarkts.
Wien, im September 2000
 
 
 
Globalisierung braucht Gestaltung.
 
Bitte senden Sie ihre Unterstützungserklärung (= Name und Anschrift) an
austria@attac.org oder per Post an ATTAC Österreich, Berggasse 7, 1090 Wien. Die
Unterstüt-zungserklärung führt zu keiner Mitgliedschaft.
 
Mitglied werden Sie, wenn Sie ATS 100,- (Personen) bzw. ATS 1.000,-
(Organisationen) auf das BAWAG-Konto Nr. 01910-049-573 (BLZ 14000), lautend auf
Bernhard Obermayr, überweisen.
 
Wenn Sie regelmäßig Informationen von ATTAC erhalten wollen, mailen Sie
ebenfalls kurz an austria@attac.org oder schreiben Sie an die obige
Postanschrift.
attac im netz: www.attac.org/austria
 



Afghanistan Unterschriftenliste
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From: Andrea Walenta, geierwally@gmx.at




Please do not ignore this email. This is something

that we as human beings need to support - I don't know

if this is going to help but take 3 minutes out of

your life to do your part.

Madhu, the government of Afghanistan, is waging a war

upon women. Since the Taliban took power in 1996,

women have had to wear burqua and have been beaten and

stoned in public for not having the proper attire,

even if this means simply not having the mesh covering

in front of their eyes.

One woman was beaten to death by an angry mob of

fundamentalists for accidentally exposing her arm

while the was driving. Another was stoned to death for

trying to leave the country with a man that was not a

relative.

Women are not allowed to work or even go out in

public without a male relative; professional women

such as professors, translators, doctors, lawyers,

artists and writers have been forced from their jobs

and stuffed into their homes. Homes where a woman is

present must have their windows painted so that she

can never be seen by outsiders. They must wear

silent shoes so that they are never heard. Women live

in fear of their lives for the slightest misbehavior.

Because they cannot work, those without male

relatives or husbands are either starving to death or

begging on the street, even if they hold Ph.D.s.

Depression is becoming so widespread that it has

reached emergency levels. There is no way in such an

extreme Islamic society to know the suicide rate with

certainty, but relief workers are estimating that

the suicide rate among women, who cannot find proper

medication and treatment for severe oppression and

would rather take their lives than live in

such conditions, has increased significantly.

There are almost no medical facilities available for

women. At one of the rare hospitals for women, a

reporter found still, nearly lifeless bodies lying

motionless on top of beds, wrapped in their burqua,

unwilling to speak, eat, or do anything, but slowly

wasting away. Others have gone mad and were seen

crouched in corners, perpetually rocking or crying,

most of them in fear. One doctor is considering, when

what little medication that is left finally runs out,

leaving these women in front of the president's

residence.

"Human Rights" has become a meaningless statement.

Husbands have the power of life and death over their

women relatives, especially their wives, but an angry

mob has just as much right to stone or beat a woman,

often to death, for exposing an inch of flesh or

offending them in the slightest way.

Women enjoyed relative freedom, to work, dress

generally as they wanted, and drive and appear in

public alone until only 1996) The rapidity of this

transition is a main reason for the depression and

suicide; women who were once educators or doctors or

simply used to basic human freedoms are now severely

restricted and treated as subhuman in the name of

right-wing fundamentalist Islam.

It is not their tradition or culture, but it is alien

to them, and it is extreme even for those cultures

where fundamentalism is the rule. Everyone has a right

to a tolerable human existence, even if

they are women in a Muslim country. If we can threaten

military force in kosovo in the name of human rights

for the sake of ethnic Albanians, citizens

of the world can certainly express peaceful outrage

at the oppression, murder and injustice committed

against women by the Taliban.

STATEMENT:

In signing this, we agree that the current treatment

of women in Afghanistan is completely UNACCEPTABLE and

deserves action by the United Nations and that the

current situation overseas will not be tolerated.

Women's Rights is not a small issue anywhere, and it

is

UNACCEPTABLE for women in 2000 to be treated as

subhuman and so much as property. Equality and human

decency is a RIGHT not a freedom, whether one

lives in Afghanistan or elsewhere.


(Anmerkung der red: Unterschriftliste mit bereits 499 Unterschriften wurde aus Platzgründen entfernt, bitte zum Weitermailen unterschreiben mit Vor- und 
Nachname, Ort, Staat [und vielleicht diese Anmerkung löschen])


1) 





Protestaktion von Schulen bei Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
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From: Christine Recht, christinerecht@hotmail.com



7.11: Protestaktion von Schulen bei Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
 
Unter dem Titel " BILDUNGSABBAU OHNE UNS - DIENSTSTELLEN SUCHEN GÖD" finden 
am Die, 7.11. um 12.30 dislozierte Dienstellenversammlungen einzelner Wiener 
Schulen (ORG III, BHAS und BHAK XI), zu der Delegationen zahlreicher Wiener 
AHS erwartet werden, in der Zentrale der GÖD, 1010, Teinfaltstraße 7 statt. 
(Aufgrund einstimmiger!!! Beschlüsse ganzer Dienststellen)
Grund für diese ungewöhnliche Aktion (Protestkundgebung mit einigen 
Transparenten vor der GÖD, anschließend Diskussionsforum im 2. Stock, 
Wappensaal, mit ca 50 LehrerInnen und Vertretern von Koll. Neugebauer 
(Vostand) und Jantschitsch und Skala (Bundessektion Höherer Schulen):
Im Schatten der Gehaltsverhandlungen, deren dürftiges Ergebnis 
(durchschnittlich 1,3% - = 1/3 des Metallarbeiterabschlusses) sogar weit 
entfernt von einer bloßen Inflationsabgeltung ist, wurden offenbar in 
Nacht-und Nebelverhandlungen massive Verschlechterungen im Bildungssektor 
geplant, die nun ohne Begutachtung als Budgetbegleitgesetz überfallsartig 
durchgezogen werden sollen:
 
* die pädagogisch außerordentlich bedeutende Arbeit der Klassenvorstände, 
die bis jetzt schon nicht angemessen abgegolten wurde, soll aus der 
Arbeitszeit herausgelöst werden und - auf eine reine Verwaltungsarbeit 
reduziert - durch halbierte Bezahlung abgewertet werden,
*Überstundenzuschläge sollen halbiert werden
*Supplierstunden de facto nicht mehr bezahlt werden
usw.
 
Dieser im Rahmen eines blindwütigen Sparprogramms durchgeführte Abbau 
sozialer Errungenschaften - Arbeitszeiterhöhung bzw. - verdichtung bei 
gleichzeitigem Gehaltsverlust - oder wenige machen mehr Arbeit für weniger 
Geld - werden nicht nur zu Einbrüchen in der Schulqualität führen - sondern 
auch zur Entlassung von ca. 700 JunglehrerInnen (nur im AHS-Bereich). 
Nach den Sparpaketen der vergangenen Jahre (Pensionsreform 1997 - 
empfindliche Reduktion der Lebensverdienstsumme, ausgesprochen schlechte 
Gehaltsabschlüsse der letzten Jahre, Wochendurchrechnung bei Überstunden, 
empfindliche Abwertung der Maturaklassen, Pensionsreform II - Verlängerung 
der Lebensarbeitszeit, Gehaltsverlust für Schwerkranke, Erhöhung des 
Pensionsbeitrags bei verschlechterten Leistungen) - bei gleichzeitig 
gewachsenen Anforderungen (Lehrplan 2000, Projektunterricht, Autonomie, 
Schulprofil, Qualitätssicherung etc.) ist dies nun der berühmte Tropfen, der 
das Fass zum Überlaufen bringt
ES REICHT:
Die Gewerkschaft hat am 26.9. unsere Kampfbereitschaft erhoben. Diese ist 
mit über 90% Zustimmung zu Kampfmaßnahmen sensationell hoch, sodaß sie von 
Herrn Neugebauer auch nach durchverhandelter Nacht neben erfreuter 
Vizekanzlerin nicht so einfach vom Tisch gewischt werden kann.
 
DARAN MÜSSEN IHN DIE KOLLEGINNEN JETZT OFFENBAR ERINNERN!
 
Koordination der Protestkundgebung am 7. 11. 2000 um 12.30 vor der 
GÖD-Zentrale
Gewerk. Betriebsobmann BORG III
Landstr. 70,1030 Wien
Wolfgang KILZER, c.thurner@eunet.at
 



9.11.
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From: Traude Korosa, tra@literaturhaus.at




an alle autorInnen, schauspielerInnen in der runde:
 
wir möchten bei der widerstandslesung am donnerstag, 9.11. (von 17 bis 19
uhr) ein programm in gedenken an die verfolgten/ermordeten des
novemberpogroms machen. eigenes, fremdes - was auch immer. wer mitlesen
möchte - mailde sich bitte!!!
 
traude korosa
52 620 44 54
widerstandslesung@gmx.at
el awadalla
el@awadalla.at
tel.0663 921 33 45




Hier ist die Rose! Hier tanze!
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From: Christine Recht, christinerecht@hotmail.com


 
"Hier ist die Rose! Hier tanze!"
 
Wir sind mitten in der Geschichte vom brennenden Haus. Einige rufen: Raus, 
so schnell als möglich und alle Kräfte darauf konzentrieren, die Tür 
aufzustoßen. Andere meinen, man weiß ja nicht, obs draußen nicht noch 
schlechter ist, vielleicht hagelts ja, vielleicht brennts draußen auch, 
vielleicht stürmts und schneits derart, daß wie draußen umkommen, während 
der Brand von selbst gelöscht wird. Andere wieder meinen, zuerst müßte man 
wissen, wohin man umsiedeln will, also alle Kräfte auf ein "Gegenkonzept" 
konzentrieren, is ja schließlich nicht egal, wohin man geht, in einen 
Garten, Schloß etc. und erst mit so einer Vision hätte man genug Kräfte, die 
Tür aufzustoßen.
 
Gegenwärtig wird brennen gelassen, man läßt die Regierung arbeiten - unter 
Protest, man läßt Haider hetzen - unter Protest, das Budget 2001 wird in 
relativer Ruhe verabschiedet werden, so wies jetzt ausschaut. Die 
Betroffenen - Studenten, Frauen, Arbeitnehmer etc... - kämpfen zwar weiter, 
wie sie nur können.
Die "Vertreter" des Widerstands jedoch haben besseres zu tun, als diese 
Kämpfe zu konzentrieren und zu stärken, bzw. auch nur zum Kampf aufzurufen. 
Statt dessen wird knapp an der Grenze zur Verhöhnung an der Wirklichkeit 
vorbeigeredet: "Kampfbereitschaft und der gewerkschaftliche 
Organisationsgrad sinken." (aus dem Programm für den "Wiener Kongress" der 
DemOff.- bezogen auf die Gewerkschaften)
 
Der Protest an der Basis wird z.T. selbst organisiert, bleibt aber in der 
Zersplitterung, wird ohnmächtiger und daher wütender und gewalttätiger oder 
resignierter - je nach Temperament - aber nicht wirksamer. Die 
Donnerstagsdemos gehen weiter, die Regierung ist in einer schweren Krise 
(die F aufgrund der katastrophalen Steiermark-Wahl sowieso) und die Leute, 
die in der Öffentlichkeit behaupten, sie wollen gegen diese Regierung 
kämpfen, sind still, wollen dezidiert und seit Monaten nicht zu einer 
Demonstration aufrufen, sie sind damit beschäftigt, auf einer Konferenz, 
"Anstöße auf(zu)nehmen, die Kräfte für eine andere Politik hierzulande 
formieren", wobei so schöne Wort fallen wie: "Bande der Solidarität zwischen 
Privilegierten und Unterprivilegierten knüpft", "zeitgemäße Politik der 
Gerechtigkeit "
 
Die parlamentarischen Oppositionsparteien hatten als erste der Regierung 
Schonfrist gewährt. Die Demokratische Offensive ist mit dem Setting "in 
einem Jahr 900.000 Unterschriften für Neuwahlen zu sammeln" in ihre 
Fußstapfen getreten.
Die "Vertreter" des Widerstands haben sich offen gegen eine große gemeinsame 
Aktion im Herbst ausgesprochen. Kurt Wendt meint, es gibt kein Ziel und 
Demos kratzen niemanden (s. MUND), die "Demokratische Offensive" hatte schon 
im Frühjahr auf die vielen Fragen nach der nächsten großen Demo keine 
Antwort und andere Fragen sind ihr wichtiger. Sie konzentriert sich und 
andere Kräfte auf den Wiener Kongreß, in dem der "kollektive Intellektuelle" 
(s. Charta 2000) den Zuhörern erklären wird, wie das mit der Vision ist. 
Während man aus Prinzip daran festhält "Diese Regierung ist unerträglich" 
wird sie in der Praxis in selbstgemachter Ohnmacht ertragen. Diese erhält 
dann noch die "rationale" Rechtfertigung des "erst dann, dann erst": Zuerst 
das Gegenmodell, dann erst Kampf gegen diese Regierung, oder noch schlimmer: 
Der Entwurf eines Gegenkonzepts ist der Kampf gegen diese Regierung.
 
Das Projekt Koordination/rosa flieder hat bei den Koordinationstreffen im 
Juli und September (Depot und Szene Wien) immer wieder die Frage nach dem 
Ziel der Bewegung aufgeworfen. Eine zeitlang schien das klar: Weg mit dieser 
Regierung, FPÖ raus aus der Regierung - und zu diesem Zweck breiter 
Zusammenschluß aller und alternative Öffentlichkeitsarbeit. Am 9.9. wurde 
in der Szene Wien beschlossen:
"Wir wollen eine große gemeinsame Aktion im Herbst, um breiten Protest gegen 
diese Regierung wieder auf der Straße zu äußern. Wir fordern die 
Gruppen/Organisationen/Initiativen der Bewegung gegen Blau-Schwarz auf, zu 
diesem Zweck zusammenzuarbeiten (Koordinationsgruppe) und sichern Ihnen 
unsere Unterstützung zu.", (ohne Gegenstimme)
Diese Koordinationsgruppe hatte sich auch öfters getroffen, eine zeitlang 
schien ein großer, gemeinsamer Protest möglich, bis sich die DemOff 
endgültig gegen eine Groß-Demonstration aussprach, Begründung: mit der 
Zustimmung Neugebauers(GÖD) sei die Protestfront abgebröckelt.
 
Na gut, und was ist jetzt? Wenn wir gegen diese Regierung einen Kampf führen 
wollen, haben wir jetzt sowas wie eine "zweite Chance" - daß die Demokratie 
in Österreich nicht nur gefährdet sondern bereits ziemlich erschüttert ist, 
wird immer klarer; daß die Regierung ihr Schandbudget trotz breitem Protest 
(bis hin zur Caritas) einfach durchzieht ebenfalls. Eigentlich fehlt nur 
mehr der Aufruf, dieses brennende Haus zu verlassen und alle Kräfte darauf 
zu konzentrieren.
Dies ist eine Aufforderung an die Leute die ständig von "Wir" reden ("warum 
wir auf die Straße gehen", "wir haben, indem wir ihre Verteidigung in unsere 
eigenen Hände genommen haben, sie auch mit neuem Leben gefüllt" - die 
Demokratie nämlich) entweder dieses "Wir" ab sofort zu unterlassen, die Wort 
"Demokratie" und "Offensive" zu unterlassen, oder der Verantwortung für die 
Bewegung gegen Schwarz-Blau nachzukommen, indem der Kampf geführt und nicht 
nur behauptet wird.
Das beste "Gegenkonzept" ist immer noch, hier und heute Demokratie (auch im 
Widerstand) zu erfinden und zu wagen, um hier und heute alle Kräfte gegen 
diese Unrechts- und Überfalls-Regierung richten zu können.
 
Demokratie erfordert Information, Zeit für Palaver und Beschlüsse, 
Einbeziehung möglichst vieler Betroffener und Interessierter, Ernstnehmen 
der Basis und die Entwicklung von Strukturen für solche Prozesse. (Grad in 
Österreich stehn wir da am Anfang, da solches Vorgehen auch in den Parteien 
nicht geübt wird.)
Außer, man versteht Demokratie als pädagogisches Konzept wie Isolde Charim 
(s. Standard, 28.8), dann müssen sich allerdings die Erzieher was einfallen 
lassen und die anderen sich erziehen lassen, sich erklären lassen. Die 
Wiederbelebung der Aufklärung steht uns bei diesem Kongress ins Haus, die 
Theorie der scharfen Trennung zwischen Rationalität (natürlich bei uns) und 
Irrationalität (natürlich bei den Anderen), die Theorie vom Hirten und 
seinen Schafen, dann kommts auf die Schaffung des "kollektiven 
Intellektuellen" an. Dann sind Podiumsdiskussionen das Setting der Wahl und 
Zählkarten keine Peinlichkeit.
Der alte Hegel hatte sein "Hier ist die Rose! Hier tanze!" mit Rufzeichen 
versehen und auf die Gegenwart bezogen, währen einer seiner Schüler die 
Rufzeichen wegließ und meinte: "erst wenn alle Bedingungen erfüllt sind.... 
werden die Verhältnisse rufen: Hier......." (vorerst sinngemäß)
Die "Verhältnisse" sind in unserem Fall reif genug und ich denke, es ist 
höchste Zeit, die entschiedene Ablehnung dieser Regierung wieder breit und 
gemeinsam zu demonstrieren; wenn die Koalition an der Kippe ist, doch ein 
bißchen anzutippen.
 
 



Kongreßprogramm "Opposition bilden"
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From: SOS Mitmensch, info@sos-mitmensch.at



Liebe Freundinnen und Freunde!
 
Anbei ist das detaillierte Programm der grossen Konferenz der Demokratischen
Offensive am kommenden Wochenende (10.-12. November) im Wiener Künstlerhaus,
zu der wir Euch als mitwirkende Organisation herzlich einladen möchten.
 
Liebe Grüsse
Edgar Gögele
 
 
 
 
OPPOSITION BILDEN!
 
WIEN, 10.-12. November 2000
 
KÜNSTLERHAUS
KUNSTHALLE
SECESSION
DEPOT
 
RAISONS D'AGIR
 
zu Gast bei der
 
DEMOKRATISCHEN OFFENSIVE
 
und
 
Republikanischer Club, Ordinariat für Kunst und Wissenstransfer an der
Universität für angewandte Kunst in Wien, Grüne Bildungswerkstatt,
ÖGB-Bildungsreferat, FSG in der GPA, FSG in der Gewerkschaft der
Eisenbahner, Dr. Karl-Renner-Institut, SOS Mitmensch
 
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Kongreßinfo (demnächst) unter
www.demokratische-offensive.at/opposition_bilden.html
Organisation: Gerald Eibegger, Gerald Krieghofer, Michael Vosatka
 
 
 
OPPOSITION BILDEN!
 
Der Aufschwung des rechten Extremismus ist eine Revolte in bizarren Formen.
Auch in dieser Hinsicht hat der "Fall Österreich" europäische Dimension.
Denn was in Österreich schon blau-schwarze Realität wurde, ist eine
europäische Möglichkeit: die populistische Revolte von Rechts.
 
Wenn die in einer Gesellschaft lebendigen Gerechtigkeitsideale politisch
nicht mehr repräsentiert sind; wo der Begriff der Modernisierung zum
neoliberalen Modernisierungsjargon mißrät; wenn Politik sich in
technokratischem Tun erschöpft - dann droht eine "österreichische
Situation". Und die Wege aus der Krise sind verstellt - wenn wir nichts tun.
Neue Akteure sind gefordert. In Österreich traten sie als
"zivilgesellschaftlicher Protest", dessen Parole "Widerstand" ist,
unübersehbar an die Öffentlichkeit.
 
Wir haben nicht nur die Frage nach der Legitimität dieser Regierung
aufgeworfen, sondern auf die Bedrohung der demokratischen Werte reagiert -
und wir haben, indem wir ihre Verteidigung in unsere eigenen Hände genommen
haben, sie auch mit neuem Leben gefüllt. Zivilgesellschaftliches Engagement,
das die Bedrohung der Demokratie abzuwehren versucht, macht deshalb
Demokratie sofort "demokratischer".
 
Doch so wie vor hundert Jahren am Ausgangspunkt der Erfolgsgeschichte der
klassischen Arbeiterbewegung die unauflösliche Verknüpfung der
demokratischen mit der sozialen Frage stand, so befinden wir uns heute in
einer ähnlichen Lage. Fortschritt der Freiheit und Verteidigung der sozialen
Standards bedingen einander.
 
Deswegen ist unsere Bürgerrechtsbewegung im Wortsinn auch eine soziale
Bewegung. Und unser Protest agiert unter den hiesigen Bedingungen, tut aber
gut daran, seinen Blick über die Grenzen unseres Landes hinauszurichten.
Nicht alles ist kopierbar, sicherlich.
 
Aber es geht auch um mehr, als voneinander zu lernen. Es geht auch um den
Aufbau stabiler, europäischer Arbeitszusammenhänge und Netzwerke von unten.
Es geht um den Widerstand gegen Rassismus und eine Politik der
Ungleichmacherei, aber damit auch um die Redefinition eines neuen
emanzipatorischen Projekts, einer zeitgemäßen Politik der Gerechtigkeit.
Deswegen freuen wir uns auch, daß wir Raisons d'agir mit Pierre Bourdieu und
seiner Gruppe für ein Arbeitstreffen ihrer "Charta-2000" Bewegung in Wien
gewinnen konnten. Deren Ziel, eine Gegenmacht zu den neoliberalen Attacken
aufzubauen, muß auch unser Ziel sein.
 
Mit dieser Konferenz wollen wir Anstöße aufnehmen, die Kräfte für eine
andere Politik hierzulande formieren und eine gesamteuropäische Perspektive
des sozialen Protestes stärken.
 
 
 
PROGRAMM
 
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Konferenz
 
OPPOSITION BILDEN!
 
Freitag, 10. November:
1. Konferenztag
 
12 Uhr, Künstlerhaus: Eröffnungsplenum
Kurze Einleitungsstatements:
Gerald Krieghofer, (Philosoph, Wien)
Doron Rabinovici (Schriftsteller, Demokratische Offensive, Wien)
Pierre Bourdieu (Soziologe, raison d' agir, Paris)
 
 
13- 15 Uhr, Secession:
Atelier I. Die "demokratische Frage" und die "soziale Frage" im 21.
Jahrhundert.
Die Rechte betreibt Demokratierückbau und Sozialabbau. Ihr stellt sich
zweierlei Widerstand entgegen. Doch dieser Widerstand wird meist von
getrennten Akteuren bestritten. Die einen kämpfen für die Verteidigung der
pluralistischen Demokratie, die anderen für die Erhaltung der sozialen
Rechte der Unterprivilegierten. Wenn die populistische und neoliberale
Rechte die sozialen Errungenschaften attackiert, attackiert sie auch die
Möglichkeiten, sich gegen diese Angriffe zu wehren. Umgekehr gilt:
Verteidigung der Freiheit setzt den Kampf um eine solidarische Gesellschaft
voraus.
Speaker: Ferdinand Lacina (Ökonom, Finanzminister a.D.)
Co-Speaker: Gérard Mauger (Soziologe, Paris, Raisons d'agir)
Co-Speaker: Birgit Sauer (Politikwissenschaftlerin, Wien)
Co-Speaker: Pierre Contessenne (Gewerkschafter, SUD-Aérien, Paris)
Moderation: Erich Fröschl, Renner-Institut
 
 
13-15 Uhr, Künstlerhaus:
Atelier II. Mehrerlei Europa.
Die europäische Integration ist die Antwort auf die Anfechtungen, die
national verfaßte Politik im Weltmaßstab erfährt - bietet somit die Chance,
die europäischen Sozialstaaten zu modernisieren. Doch führt die konkrete
Ausgestaltung dieser Integration oft zu einer Schwächung des
Wohlfahrtsstaates. Die Integration ist als Alternative zu Nationalismus und
Krieg legitimiert, doch zeitigt sie auch Ergebnisse, die den Aufschwung
rechter und populistischer Kräfte begünstigen. Gibt es aus diesem Dilemma
einen Weg, der links und europäisch zugleich ist?
Speaker: Yves Salesse (Mitglied des Staatsrats, Paris)
Co-Speaker: Kurt Rothschild (emerit. Professor für Nationalökonomie, Linz)
Co-Speaker: Raoul Jennar (Observatoire de la mondialisation, Paris))
Co-Speaker: Georg Hoffmann-Ostenhof (Ressortleiter Außenpolitik "profil",
Wien)
Co-Speaker: Johannes Voggenhuber (Mitglied des Europaparlaments, Grüne)
Moderation: Sibylle Summer, Republikanischer Club
 
 
15.15 - 17.15, Secession
Atelier III. Projekt Moderne Linke.
Zwischen Korporatismus und Modernismus. Die vielfältigen Strömungen der
Linken sind sich höchst uneinig. Bedeutet für die einen ein weniger an
Etatismus ein Mehr an Freiheit? Oder verschwinden mit den staatlicher
Interventionsmöglichkeit die Einflußmöglichkeiten der Unterprivilegierten?
Die einen verteidigen die Elemente des Nachkriegskorporatismus, die anderen
feiern dessen Untergang als Freiheitsgewinn. Was sind die Elemente eines
Projekts einer modernen Linken?
Speaker: Norbert Scheed (Landessekretär der GPA-Wien)
Co-Speaker: Caspar Einem (Abg. z. NR, SPÖ, Innenminister a. D.)
Co-Speaker: Claude Debons (CFDT-Paris)
Co-Speaker: Wilfried Graf (Grüne Bildungswerkstatt)
Co-Speaker: Franz-Josef Lackinger (ÖGB-Bildungsreferat)
Moderation: Wolfgang Greif, ÖGB-Bildungsreferat
 
15.15-17.15, Depot
Atelier IV: Friede den Hütten? Krieg den Palästen?
Im Schatten der Glitzerpaläste der New Economy breitet sich die Armut aus.
Sie schafft eine Unterklasse der Exkludierten, die kaum mehr eine Chance
haben, in den Arbeitsprozeß - und damit in die "gute Gesellschaft" -
integriert zu werden. Und die Unsicherheit strahlt aus in die
Mittelschichten - auch sie sind immer seltener vor einem zumindest
temporären Abstieg gefeit. Während die Schere zwischen Reichtum und Armut
immer weiter auseinanderklafft, erfaßt weite Teile der Unterprivilegierten
ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit.
Speaker: Laurent Cordonnier (Ökonom, Université de Lille))
Co-Speaker: Christophe Aguiton (Arbeitslosenbewegung, Paris)
Co-Speaker: Martin Schenk (Armutsnetzwerk, Wien)
Co-Speaker: Franz Schultheis (Professor für Soziologie, Neuchatel, Raisons
d' agir)
Co-Speaker: Sibylle Summer (Republikanischer Klub, Wien)
Co-Speaker: Patrick Spadoni (Europamarsch-Bewegung,)
Co-Speaker: Nikos Papadoupolos (Raisons d' agir, Kreta)
Moderation: Karin Fischer, Grüne Bildungswerkstatt
 
 
17.30-19 Uhr, Künstlerhaus: Plenardebatte.
Moderation: Gerald Krieghofer
 
20 Uhr: Filmvorführung : Pas vu, pas pris (Nicht gefangen, nicht gehangen)
Von Pierre Carles, Diskussion, Moderation: Doron Rabinovici
 
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Samstag, 11. November
2. Konferenztag
 
10-12 Uhr, Künsterhaus, Ranftlzimmer
Atelier V. Die Hegemonie erkämpfen oder: Braucht es einen linken Think-Tank?
Daß eine solidarische Politik in Hintertreffen geraten ist, wird nicht
selten als Folge ökonomischer "Tatsachen", der "Realität" komplexer
Gesellschaften, der "Sachzwänge" einer globalisierten Welt beschrieben. Der
Siegeszug der neokonservativen Konzepte ist ein beeindruckendes Beispiel für
einen erfolgreich durchfochtenen "Klassenkampf in der Wissenschaft.
Speaker: Keith Dixon (Professor für Literatur, Lyon, Raisons d'agir)
Co-Speaker: Rudolf Scholten (Kulturminister a.D., Wien)
Co-Speaker: Vincent Espagne (Observatoire de la mondialisation, Paris)
Co-Speaker: Elisabeth Nemeth (Philosophin, Universität Wien)
Moderation: Wilfried Graf, Grüne Bildungswerkstatt
 
 
10-12 Uhr, Depot
Atelier VI. Die Kunst des Marktes.
Welche Konsequenzen hat die neoliberale Wende für die Kulturarbeit? Kunst
wird zunehmend da ermöglicht, wo sie entweder staatlichen
Repräsentationsbedürfnissen oder der Nachfrage eines kommerzialisierten
Marktes entspricht. Kunst und Bildung werden Rentabilitätskriterien
unterworfen. Die Kunst der Stunde ist Widerstand.
Speaker: Pascale Casanova (Literaturkritikerin, Paris)
Co-Speaker: Wolfgang Zinggl (Kunsttheoretiker, Wien)
Co-Speaker: Serge Halimi (Co-Chefredakteur Le Monde Diplomatique)
Co-Speaker: Catrin Pichler (Kuratorin, Wien)
Co-Speaker: Annie Pourre (Arbeitslosenbewegung, Paris)
Moderation: Jacqueline Csuss, IG-Autoren/Übersetzerin
 
 
10-12 Uhr. Kunsthalle
Atelier VII. Daß aus Zuwanderern unsere Landsleute werden.
Das Thema "Immigration" ist das große Thema der Rechten, auf dessen Rücken
sie zu Erfolgen getragen wird. Die Linke antwortet darauf mit Begriffen wie
"Multikulturalismus" und "Integration" - ohne, daß die Sprengkraft der
Problematik damit nennenswert entschärft werden könnte. Auf welcher Ebene
läßt sich der rassistische Diskurs aufbrechen? Gleiche Rechte, ein neues
Konzept von "Citizenship" sind das Gebot der Stunde. Und eine Politik, die
aus Fremden nicht nur "Zuwanderer" und anerkannte Andere macht, sondern
diese zu "unseren Landsleuten".
Speaker: Rainer Bauböck (Migrations- und Integrationsexperte, Akademie der
Wissenschaften, Wien)
Co-Speaker: Aminata Diane oder Antoine Gonti (Coordination Nationale de Sans
Papiers, Paris)
Co-Speaker: Anetta Kahane (Amadeu-Antonio-Stiftung, Berlin)
Co-Speaker: Catherine Levy (Soziologin, Paris)
Co-Speaker: Hakan Gürses (Philosoph, Redakteur "Stimme" - von und für
Minderheiten, Wien)
Co-Speaker: Max Koch (Sprecher SOS Mitmensch, Wien)
Moderation: Alev Korun, Grüner Parlamentsklub
 
 
13- 15 Uhr, Secession
Atelier IIX. Zivilgesellschaft! Zur Karriere eines Begriffes.
Die Zivilgesellschaft ist in aller Munde. In Österreich folgte dem Antritt
der "Koalition mit dem Rassismus" ein veritabler "Aufstand der
Zivilgesellschaft". Doch ist es nur ein Modewort? Wenn nein: Was kann die
Zivilgesellschaft, was die traditionellen Akteure nicht (mehr) können? Was
ist ihr Verhältnis zu Parteien und welches ist das Verhältnis
"zivilgesellschaftlicher" Politik zur staatlich verfaßten "politischen"
Politik?
Speaker: Isolde Charim (Philosophin, Wien, Demokratische Offensive)
Co-Speaker: Yves Dezalay (Soziologe, Raisons d' agir, Paris)
Co-Speaker: Oliver Marchart (Philosoph, Wien)
Co-Speaker: Silvio Lehmann (Soziologe, Republikanischer Club, Wien)
Moderation: Annemarie Aufreiter, Demokratische Offensive
 
 
13-15 Uhr, Künstlerhaus, Ranftlzimmer
Atelier IX. Was ist eine Gewerkschaft. Heute.
Kampfbereitschaft und der gewerkschaftliche Organisationsgrad sinken. Der
Internationalisierung des Kapitals hinkt die "internationale Solidarität"
der Beschäftigten nach. Welches sind die Möglichkeitsbedingungen einer
europäischen Gewerkschaft, im Spannungsfeld von Maastricht, prekarisierten
Arbeitsverhältnissen, der Exklusion zugewanderter Arbeiter, eines neuen
Arbeitnehmertypus...
Speaker: Detlev Hensche (IG-Medien, BRD)
Co-Speaker: Wilhelm Haberzettl (Vorsitzender Gewerkschaft der Eisenbahner,
Wien)
Co-Speaker: Claudia Paiha (Bundessekretärin Unabhängige GewerkschafterInnen
im ÖGB)
Co-Speaker: Léon Crémieux (SUD, Paris)
Co-Speaker: Norbert Nischkauer (Vorsitzender FSG i.d. GPA,
Zentralbetriebsrat Verbundgesellschaft)
Moderation: Michael Vlastos, ÖGB-Bildungsreferat
 
 
15.15 - 17.15 Uhr, Künstlerhaus, Ranftlzimmer
Atelier X. Für unser Land! Zum paradoxen Patriotismus.
"Und weil wir unser Land verbessern / Beschützen und beschrimen wir's",
heißt in in Bertolt Brechts Kinderhymne. In Europa wird wieder verstärkt
Politik mit Chauvinismus gemacht. In Österreich ist rechte Vaterlandstreue
fast Staatsdoktrin. Gibt es die Möglichkeit eines linken Patriotismus,
gestützt auf den Stolz auf ein offenes Gemeinwesen, das Bande der
Solidarität zwischen Privilegierten und Unterprivilegierten knüpft? Das
Postulat der "Demokratischen Offensive" - "Wir sind Österreich" - soll zur
Diskussion gestellt werden.
Speaker: Robert Misik (Publizist, Demokratische Offensive)
Co-Speaker: Gerald Raunig (IG-Kultur, Wien)
Co-Speaker: Sebastian Reinfeldt (Politikwissenschaftler, Wien)
Co-Speaker: Doron Rabinovici (Schriftsteller, Demokratische Offensive)
Moderation: Nora Sternfeld, Gettoattack
 
 
15.15-17.15 Uhr, Secession
Atelier XI. Die Lage der Frauen in Europa
Der Kampf der Frauen gegen die tradierte Zuordung, Hüterin der Familie zu
sein, begann zeitgleich mit der Geschichte des Kampfes um soziale
Gleichberechtigung. Nicht zufällig erfahren die errungenen Erfolge der
Frauenbewegung jetzt schwere Rückschläge. Das freie Spiel ungleicher Kräfte
führt dazu, daß die schwächere Seite unterdrückt wird. Welche besonderen
Auswirkungen hat der neoliberale Mainstream auf die Frauen - die in
unbezahlte, unterbezahlte, weil deregulierte Arbeit gedrängt werden?
Speaker: Annick Coupé (Gewerkschafterin, SUD-PTT, Paris)
Co-Speaker: Margareta Steinrücke (Soziologin, Bremen)
Co-Speaker: Johanna Dohnal (Frauenministerin a. D, Wien.)
Co-Speaker: Meike Lauggas (Historikerin, Wien)
Moderation: Christa Schlager, Beigewum
 
 
17.30 - 19 Uhr, Künstlerhaus, Plenardebatte
Moderation: Karl Delfs, FSG-GdE
 
19.30 Uhr, Künstlerhaus: Wiener Vorlesungen:
Pierre Bourdieu: Pour une renaissance de l'Aufklärung européenne
Mit einer Einleitung von Hubert Christian Ehalt
Moderation: Franz Schultheis
Anschließend Diskussion
 
(Zählkarten ab 7.11. im Künstlerhaus erhältlich)
 
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Sonntag, 12. November
 
10.30 Uhr, Künstlerhaus
Podiumsdiskussion: Translation-Resistance.
Protest, Widerstand, ziviler Ungehorsam in demokratischen Gesellschaften:
Techniken, Formen, Instrumente
Es diskutieren:
Pierre Bourdieu
Natascha Kandic (Human Rights Center, Belgrad, angefragt)
Ein Vertreter von OTPOR, Belgrad)
Aminata Diane (Coordination Nationale de Sans Papiers, Paris)
Anetta Kahane (Amadeu-Antonio-Stiftung, Berlin)
Noel Godin (Patissiers sans frontiéres, Brüssel)
Miri Weingarten (Physicians for Human Rights, Jerusalem)
Moderation: ISOLDE CHARIM
 
(Zählkarten ab 7.11. im Künstlerhaus erhältlich)
 
13.00 Uhr, Künstlerhaus
Abschlußplenum: Raisons d' agir - Demokratische Offensive - Charta 2000
Pierre Bourdieu (raisons d' agir)
Raoul Jennar (Observatoire de la mondialisation)
Annie Pourre (Arbeitslosenbewegung, Paris)
Germinal Pinalie (Act-up, Paris)
Johanna Dohnal (Demokratische Offensive, Wien)
Robert Misik (Demokratische Offensive, Wien)
 
Präsentation der "Wiener Erklärung"
 
 
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Vorbereitungsseminar:
Raisons d'agir: Handlungsbedarf
Pierre Bourdieus Kampf für eine europäische Sozialcharta
Dienstag, 7. November, 18 bis 21 Uhr
Ort: ÖGB, 1010 Wien, Wipplingerstraße 35, Lehrsaal 1
Mit Elisabeth Nemeth (Institut für Philosophie, Universität Wien), Alex
Neumann (Soziologe, Centre Pierre Naville der Universität Evry, Paris).
Silvio Lehmann (Soziologe, Republikanischer Club, Wien)
 
Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung gebeten: Telefon: 01-526 91
11 oder 53444-441.
 
 
 
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SOS Mitmensch, Postfach 220, 1071 Wien; E-Mail: info@sos-mitmensch.at; Tel.
0043-1-5249900, Fax -9; http://www.sos-mitmensch.at; Spendenkonto: P.S.K.
91.000.590, BLZ 60000
 
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Nazi-Angriff und Polizeiübergriffe
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From: Angelo Lucifero, angelo.lucifero@hbv-th.de



 
 
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: THE_VOICE_Goettingen@gmx.de [mailto:THE_VOICE_Goettingen@gmx.de]
Gesendet: Donnerstag, 2. November 2000 19:30
An: angelo.lucifero@hbv-th.de
Betreff: Nazi-Angriff und Polizeiübergriff
 
 
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Nazi-Angriff und Polizeiübergriff auf afrikanische Flüchtlinge in
Arnstadt
(Thüringen)
 
Dokumentation von Eben Mancho, The VOICE Forum. Gehren LGU Asylheim
im
Ilmkreis
 
In der Nacht vom Samstag, den 21.10., zum Sonntag, den 22.10., wurden
drei
Afrikaner von einer Gruppe Neo-Nazis in der Größe von etwa 15 Personen
(junge Männer und Frauen) angegriffen. Es begann in einer Diskothek
namens Lin
Denek, als Patterson Kenwou auf der Tanzfläche geschlagen wurde als er
mit
seiner Freundin tanzte, woraufhin John, den Vorschlag machte, dass es
angesichts eines derart brutalen Akts in dieser Disko besser sei
heimzugehen.
Fünf von ihnen (Patterson Kenwou und Fopa George aus Kamerun, John
Adana
aus Sierra Leone sowie Romana Biermann und eine weitere junge
Deutsche)
verließen die Diskothek und wurden von dieser Gruppe von Neo-Nazis im
Alter von
20 bis 30 Jahren verfolgt. Dabei beleidigten sie diese mit Ausdrücken
wie
“Affe”, “Nigger raus”, die Mädchen schimpften
sie eine
Prostituierte. Außerdem zerbrachen sie ein paar Meter von ihnen
entfernt
Flaschen, um ihnen Angst einzujagen. Als sie an der Haltestelle
ankamen, traf
diese Gruppe sie vor dem “Todesmarsch”-Stein, einem
Gedenkstein
für die Häftlinge des KZ Buchenwald und seiner Außenlager. Dieses
Denkmal
liegt in der Längwitzer Straße.
Als die Nazis die Afrikaner vor dem Gedenkstein trafen, bewegte sich
einer
von ihnen auf Patterson Kenwou zu und gab ihm fünf Schläge auf den
Kopf.
Bis zu diesem Zeitpunkt versuchte Patterson, sich ruhig zu verhalten.
Nach dem
fünften Schlag, war es so schmerzhaft für ihn, dass er es nicht mehr
aushalten konnte, da er an die Wand gedrängt war. An diesem Punkt,
verabreichte er
dem Nazi einen Schlag, der ihn zu Boden fallen ließ. Bevor er fiel,
hielt
er Patterson Kenwou fest und zog ihn mit sich zu Boden. Während er
fiel, nahm
ein andere Neonazi einen Baseballschläger und schlug ihn damit auf den
Kopf, und er fiel nieder. Zu diesem Zeitpunkt kamen seine
afrikanischen Brüder
um ihn zu helfen, und ihn herauszuholen, bevor der Mob überhin
herfallen
könnte. Während er am Boden lag und versuchte, wieder zu Bewusstsein
zu kommen,
wurden die anderen genau von jenem Mob geschlagen. Als er sich zu
erheben
versuchte, und einen der Nazis, den größten von ihnen, mit einem
Messer in
der Hand auf ihn zukommen sah, stand er sofort auf und ging zu seinen
Freunden
und er erinnerte sich daran, daß er eine Spielzeugpistole in seiner
Jacke
hatte. Er nahm seine Jacke und holte diese Pistole heraus. Das
erschreckte
die Nazis, so daß sie zurück zu ihren Fahrzeugen liefen und z.T.
wegfuhren.
Jetzt hatte John Adana die Möglichkeit die Polizei anzurufen, die
kurze Zeit
später mit drei Streifenwagen anrückte.
Als die Polizei eintraf, kamen die Nazis, die sich aus Angst vor der
Spielzeugpistole versteckt hatten, wieder. Sie waren aggressiver als
zuvor,
nachdem sie mitbekommen hatten, daß die Polizei auf ihrer Seite stand.
Ein Nazi
schlug John Adana, und als dieser zurückschlug, wurde er von einem
Polizisten
mit einem Stock so sehr geschlagen, daß dieser zerbrach. Dadurch wurde
Johns Hand verletzt. Die Freundin von Patterson Kenwou versuchte, den
Polizisten
die Situation zu erklären, aber sie wurde ignoriert, weil sie für die
Afrikaner Partei ergriff.
Als Georges Fopa Handschellen angelegt werden sollten, protestierte
er
bis die Polizei ihm androhte, ihn den Nazis zu übergeben. Also wurden
die drei
Afrikaner mit Handschellen gefesselt und zur Polizeistation gebracht,
wo
sie weiter inhuman behandelt wurden. Die drei waren sehr erschrocken
darüber,
daß die Polizei anstatt sie zu schützen, mit den Nazis sympathisierte,
was
sich auch in rassistischen Beleidigungen ausdrückte. Außerdem wurden
die
Nazis nicht gefesselt von der Polizei.
Als sie auf der Polizeistation waren, ging einer der Angreifer zu
einem
Kaffeeautomat, holte sich eine Tasse Kaffee und schüttete das heiße
Getränk
auf Johns Brust. Kurz darauf bekam John mit, daß die Polizei den Nazi
aufforderte, das Gebäude zu verlassen. Nachdem alle Polizeimaßnahmen
beendet waren,
wurden George und John entlassen, während Patterson noch bis 15.00 Uhr
festgehalten und weiter mißhandelt und beleidigt wurde. Als er z.B.
fragte, ob
die schmerzenden Handschellen abgenommen werden könnten, lachten die
Polizisten darüber. Einer sagte zu seinen Kollegen: “Hört mal,
der Schwarze hat
Schmerzen”, und zu Patterson gewandt: “Das macht nichts,
du
bist doch nur ein Tier, du kommst aus dem Busch. Warum bist du
überhaupt
hierher gekommen? Du solltest zurück nach Afrika gehen.” Während
der
gesamten Zeit erhielt Patterson nichts zu trinken und zu essen.
Völlig die Tatsachen verdrehte schließlich der Polizeibericht, der der
“Arnstädter Allgemeinen” zugesandt wurde. Das zeigt, das
die
Polizei rassistisch ist und üble Methoden gegen Ausländer anwendet. Es
ist ein
klares Beispiel dafür, wie die Polizei die deutsche Bevölkerung gegen
Flüchtlinge verteidigt, welche durch die rassistischen Gesetze immer
in einer
gefährdeten Position sind. Wir fordern die Abschaffung aller dieser
Gesetze, wir
fordern eine offene Gesellschaft und wir fordern die Amtsenthebung des
Arnstädter Polizeichefs, weil dieser verantwortlich ist für diesen
schwerwiegenden
Vorfall in seinem Zuständigkeitsbereich.
Nachdem wir das Interview mit den betroffenen Flüchtlingen geführt und
das
Heim verlassen hatten, machten wir einen Bummel durch ein
Einkaufszentrum
und wurden die ganze Zeit beschimpft. Hundert Meter hinter dem Heim
hielt das
erste Auto neben uns und die Insassen riefen: “Nigger, Affen
raus” u.ä. Kurz vor dem Einkaufszentrum hörten wir dasselbe aus
weiteren
Autos. Dasselbe passierte auch am Mittwoch, und nun wissen wir das es
in Arnstadt
sehr viele Nazis gibt und das ein gefährlicher Ort für Migranten und
besonders Flüchtlinge ist. Durch die Kollaboration der Polizei werden
die Nazis zu
weiteren Angriffen auf Ausländer ermuntert, die sie als Ursache ihrer
Probleme ansehen.
 
 
 
 
 
 
Dokumentation von Benson Jerry (Arnstadt), The VOICE Africa Forum
 
Neo-Nazi-Aggression in Arnstadt und die gleichgültige Haltung der
Polizei
 
Die Nacht von Samstag, den 21. Oktober auf Sonntag, den 22. Oktober
2000
konfrontierte drei afrikanische Asylbewerber mit der bitteren Realität
der
aggressiven Angriffen des gewalttätigen Mobs in der Stadt Arnstadt,
etwa 13 km
westlich von Erfurt (Thüringen). Die Flüchtlinge, es handelte sich
dabei um
Patterson Kenwou(Kamerun), George Fopa (Kamerun) und John Adana
(Sierra
Leone) befanden sich auf dem Rückweg zur Asylunterkunft, die ein paar
Minuten
vom Stadtzentrum entfernt liegt, nachdem sie in einer Diskothek in der
Innenstadt namens Lin Denek belästigt worden waren.
 
Bei einem Treffen mit den bei dem Vorfall anwesenden Flüchtlingen
berichteten sie im Rahmen eines ausführlichen Interviews mit einem in
Berlin
lebenden britischen Journalisten, dass sie mehrere Male während des
Tanzens in
jenem Nachtklub mit Ellbogen gestoßen worden waren, weshalb sie
eilends
beschlossen hatten, das Lokal zu verlassen, zumal die Aggressoren im
Lauf der Zeit
immer häufiger auf sie zukamen. Alle drei Flüchtlinge verließen den
Nachtklub, bei ihnen befanden sich außerdem zwei deutsche Frauen, eine
von ihnen
Romana Biermann. Sobald sie sich außerhalb des Gebäudes befanden,
wurden sie von
einer Gruppe von Deutschen mit Schimpfwörtern wie “Affen”,
“Nigger raus” usw. übersät und auch die deutschen Frauen
bekamen
eine beträchtliche Portion Beleidigungen ab. Sie wurden mit Ausdrücken
wie
“Prostituierte, Schlampe” beleidigt und als
“nutzlos”
wegen ihrer Bekanntschaft mit Afrikanern, die als Tiere von geringem
Wert
bezeichnet wurden.
 
Die Flüchtlinge waren zusammen mit ihren deutschen Freundinnen auf dem
Weg
von dem Nachtklub weg, als sie bemerkten, dass ihnen eine Gruppe von
etwa
15 Deutschen im Alter von etwa 19 bis 30 dicht folgte. Außerdem fuhren
direkt
daneben drei Autos mit Komplizen. Es wurden rassistische Sprüche und
Beleidigungen wie “Nigger”, “Affe” und
“Tier”
geschrien. Dies ging über eine lange Strecke so. Die Flüchtlinge
fühlten
sich verängstigt und unsicher, und sie beschlossen stehenzubleiben, so
dass die
Deutschen an ihnen vorbeigehen konnten. Doch der Mob blieb im
Gegenteil
sofort stehen, überquerte die Straße in Richtung der Afrikaner, wobei
sie diese
sogar mit noch mehr Schimpfwörtern bewarfen und eine Erklärung von
ihnen
verlangten, warum sie in Deutschland seien. Einer aus der Menge
stellte sich
vor den Flüchtlingen auf und schrie sie zornig an: “Was willst
du und
was machst du hier in Deutschland? Ich hasse dich, Nigger,
Affe!”
Währenddessen jubelten ihm seine Komplizen in lautem Gelächter zu, das
wiederum
durch eine Salve erneuter rassistischer Beschimpfungen gegenüber
Ausländern
abgelöst wurde.
Dieser skrupellose Akt von Aggression spielte sich ab an der Kreuzung
in
der Längwitzer Straße, exakt vor dem Denkmal, das den Häftlingen des
Konzentrationslagers Buchenwald gewidmet ist, die infolge des langen
Todesmarsches
von Buchenwald im Jahr 1945 starben. (Todesmarsch der Häftlinge des KZ
Buchenwald und seiner Außenlager im April 1945) Eine passende Szenerie
für
Neo-Nazis.
Jetzt begann Patterson, der sich in einfachen Worten auf Deutsch
verständlich machen kann, die Täter zu bitten, sie, die drei
Flüchtlinge und ihre
beiden deutschen Begleiterinnen, in Ruhe gehen zu lassen, aber als
Antwort
bekam er lediglich mehrfach Schläge ins Gesicht und auf den Kopf.
Während die
Schläge mit Beleidigungen versetzt verabreicht wurden, versuchten die
beiden
anderen Flüchtlinge ihren Kollegen vom Zurückschlagen abzuhalten,
indem sie
ihn von der umzingelnden Meute zurückzogen, die gerade im Begriff war,
ein
vollkommenes Chaos zu veranstalten. Als Patterson mit einem weiteren
unvorhergesehenen Schlag von einem der Aggressoren versehen wurde,
reagierte er
reflexartig mit einem wohldosierten Faustschlag, der seinen
Widersacher zu Boden
brachte. Patterson wurde mehrfach von dieser Gang weiter geschlagen,
während
Adana, der Patterson zu schützen versuchte, harte Schläge von der
Meute
empfing, die in jetzt -wie die Flüchtlinge berichteten - im Besitz von
Stöcken
und Sportschlägern waren. Den Flüchtlingen gelang es sich zu
entfernen, als
sie bemerkten, dass unter den Waffen, die von ihren Angreifern
getragen
wurden, sich auch ein für den Kampf bestimmtes Klappmesser befand, das
der
Anführer in den Händen hatte, der als groß und dick beschrieben wurde.
Angesichts der Tatsache, dass der Angriff lebensbedrohliche Ausmaße
erreichte, zog
einer der Afrikaner eine Spielzeugpistole und zielte auf die
Aggressoren, die
die Pistole für echt hielten, unmittelbare Gefahr verspürten und wild
in
alle Richtungen davon rannten, wobei sie eines ihrer Autos
stehenließen.
In der Zwischenzeit hatte John Adana die Polizei angerufen, noch bevor
die
Terrorgruppe entfliehen hatte können. Bei ihrem Eintreffen wurde den
Polizisten (etwa zehn Beamte) von den Flüchtlingen die Richtung
gezeigt, in die
die Täter gerannt waren: Arnstadt Südbahnhof, der sich gerade einen
Steinwurf
weit vom Tatort befand. Die Anwesenheit der Polizei stachelte die
Meute, die
es auf die Flüchtlinge abgesehen hatten, erneut an: in einem
 
gewalttätigen und rasenden Ausbruch kamen sie stolzer, lärmender und
stürmischer als zuvor aus ihren Verstecken heraus.
Im Versuch, die Angreifer zu identifizieren, eskalierte der Konflikt
erneut, die Flüchtlinge wurden wiederum geschlagen und mit
Beschimpfungen
versehen wie “Wir werden euch alle töten, ihr Nigger”,
“Wir
hassen Euch, ihr Affen”, “Wir wollen Euch hier
nicht!” Der
Flüchtling mit der Spielzeugpistole, die sie eine Zeitlang davor
gerettet hatte,
von der Gruppe Nazis (die sie sich brüsteten zu sein) gelyncht zu
werden,
wurde identifiziert und das Spielzeug wurde ihm gewaltsam von der
Polizei
entwendet - es gab keinen Widerstand, nur das Bekenntnis:
“Bitte, die
Pistole ist nicht echt, es ist nur ein Spielzeug!”
Die Brutalität gegen die Flüchtlinge wurde von einigen Mitgliedern der
Gang fortgesetzt - ungestört durch die Polizei, die ihrerseits
ebenfalls den
Ausländern Schmerzen zufügte, als diese immer wieder versuchten
aufzustehen,
um sich selbst zu verteidigen. Einer der Beamten bezeichnete die
Flüchtlinge
als Tiere, sie sollten zurück in ihren Busch in Afrika gehen, wo sie
hingehörten. Ein anderer Polizist bekannte sich als Nazi. Romana, eine
der
deutschen Frauen, die anwesend waren, sagte uns im Gespräch, die
Polizisten hätten
alle ihre Versuche, zu erklären, was passiert war, erstickt, sie seien
ignoriert worden und es wurde ihnen keine Chance gegeben etwas zu
sagen, indem
alles was sie sagten als irrelevant erklärt wurde. In jedem Fall
bestätigte
sie, dass der Angriff in rassistischerWeise angestiftet worden war.
Der
Brutalität, die auf der Straße gegenüber den Flüchtlingen angewendet
worden war,
folgte eine unnachgiebige Festnahme. Der Beschluss einer
Leibesvisitation
wurde von einem der zivilen Aggressoren angeordnet, als George Fopa
sich an die
Polizei wandte, um sich zu beschweren, sagte einer der Beamten klar
und
deutlich: Das ist mir scheißegal, tu, was er dir sagte. So wurde
George Fopa von
seinem Angreifer vor den Augen der Polizisten durchsucht. Die
Polizisten
erklärten George außerdem, dass er falls er sich weigern sollte,
Handschellen
anzulegen, dem Mob zur Mitnahme überlassen werden sollte. Statt dem
Mob
ausgeliefert zu werden, gab er lieber auf und verzichtete auf die fast
weniger
als 1%ige Freiheit, die er in Deutschland besitzt. Ja, all die
Afrikaner
wurden verhaftet und gegen ihren Willen auf die Polizeistation
gebracht.
In dieser Zeit konnten die Angreifer in Freiheit zu der Polizeistation
gehen, die sich etwa 10 Minuten vom Tatort entfernt befand, und sie
eröffneten
eine neue Phase der Aggression. Einige weitere Stöße und Hiebe wurden
den
Afrikanern verabreicht. Die Stimmung war perfekt für die Täter, die
Spaß daran
fanden, die Polizisten zu ausgedehntem Lachen zu bringen, indem sie
die
Flüchtlinge mit rassistischen Beschimpfungen begossen wie “Affe,
dreckiger Nigger, du musst zurück in deinen Busch nach Afrika”,
etc. Das
Gelächter auf dem Revier erreichte seinen Höhepunkt als John Adana
über die
Schmerzen klagte, die von dem heißen Kaffee herrührten, denen einer
aus dem Mob
ihm über das Gesicht geschüttet hatte. John wurde die äußerst
intelligente
Frage gestellt: Oh, fühlt ein Nigger auch Schmerzen?, was noch mehr
Gelächter
hervorrief. Während einer Befragung an diesem sehr frühen Morgen zog
der
Polizist, der die Aussage aufnahm, seine eigene Pistole zusammen mit
der
Spielzeugpistole hervor, zielte auf Patterson und fragte mit finsterem
Blick: Mit
welcher der Pistolen soll ich auf dich schießen? Dies waren herzlose
und
schwerwiegende Worte für einen Polizeibeamten.
Tatsächlich wurde kein einziger der Deutschen, die bei dem Angriff
beteiligt waren, festgenommen oder eingesperrt, die von uns befragten
Flüchtlinge
zweifelten auch daran, dass einer von ihnen offiziell von den Behörden
zu
einer Aussage aufgefordert worden war. Die Flüchtlinge dagegen sind
von der
Polizei kriminalisiert worden und wenigsten zwei von ihnen wurden
einem
Freiheitsentzug von etwa zehn Stunden unterzogen. Die ganze Zeit über
waren sie
ohne warme Kleidung, Essen und Wasser, erst nach drei Uhr nachmittags
wurden
die Afrikaner wieder freigelassen.
Die Flüchtlinge haben das Gefühl, dass die Polizeipräsenz lediglich
dazu
beigetragen hat, die Behauptung zu bestätigen, dass Migranten in
Deutschland
einen Kampf an zwei Fronten führen, das heißt gegen die Nazis auf der
einen
Seite und gegen die Polizei auf der anderen. Sie haben das Vertrauen
in die
Polizei verloren und fühlen sich bedroht und noch unsicherer in
Gegenwart
der Polizei als ohne sie.
 



Mißbräuchliche EKIS-Abfragen in Vorarlberg
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From: Mario Lechner, mario.lechner@gruene.at




Titel: Missbräuchliche EKIS-Abfragen in Vorarlberg
Name: Mario Lechner 


Email: mario.lechner@gruene.at 

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Johannes Rauch / Anfrage an LR Schwärzler
Missbräuchliche EKIS-Abfragen in Vorarlberg
 
http://www.vorarlberg.gruene.at/aktuell/2000/1103ekis.htm


 



Praha: legal observer press release
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From: fewor@no-racism.at



Praha, legal observer, press release, 021100
 
Press Release no. 34
November 2, 2000 23:00
Legal Observers Project (OPH): increasing testimony about the violent and
illegal approach of police officers.
On Friday, November 3, the Legal Observers Project will file ten more
criminal charges concerning police procedure towards detainees. The
following serious criminal acts are particularly concerned: the crime of
torture and inhuman, cruel treatment; the crime of abusing the power of a
public official; and the crime of limiting personal freedom. According to
OPH research the police officers committed these crimes primarily against
foreign citizens.
Next week members of the OPH legal department will prepare a minimum of five
more charges concerning police procedure.
Given the amount of information which indicates an even greater number of
illegal acts committed by the police, OPH representatives suggested at a
recent meeting with the head of the Interior Ministry inspection, Mikolás
Tomin, that an investigating commission should be set up. This commission,
whose members would be representatives of the IM inspection; the Police; the
Interior Ministry; human rights organizations; and especially members of the
Czech governmental Human Rights Council, would have the task of guaranteeing
public control over the investigation of these illegalities.
Even though the OPH representatives did not receive a welcoming response to
this suggestion when they met with the IM inspection, they are continuing to
work on its realization. The initial idea for this commission came about as
a direct result of the current situation in which police procedures,
especially towards detainees at police stations, are untransparent to the
general public. Therefore the aim of the commission will be to gain public
control over investigations into this matter.
OPH will continue its activity not only along the legal but also the
practical sides. The next action which OPH members will monitor will be a
bicycle protest ("For Fewer Cars in the Streets") sponsored by ecological
organizations, on Friday, November 3 in Brno.
OPH Press Division
Marek Veselý, Jiri Kopal
0604-431260
0608-719535
05/575229
email tisk.oph@centrum.cz
 



Bericht von Chris
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From: michi.botka@gmx.net



hola leute!
 
habe chris im akh besucht - sie sagt, da? es ihr gut geht und wartet
darauf bald wieder raus zu kommen. 
chris hat alles so gut sie es in erinnerung hat aufgeschrieben und in
folgendem ziemlich ausfuhrlichen bericht zusammengeschrieben. 
"der ganze wirbel" der um ihre story gemacht wird ist ihr ziemlich
unverstandlich - weil derartiges und noch viel schlimmeres taglich passiert. 
es sind einige sehr krasse geruchte um chris und den ereignissen in der
zeit von ihrer "verhaftung" bis zur ankunft hier in wien entstanden die
vollkommen falsch sind und auch ganz schonen schaden angerichtet haben.
zum beispiel wurde das gerucht uber eine vergewaltigung verbreitet - viele
ihrer freunde und bekannten sind uber diverseste quellen uber dinge
informiert worden die die ohnehin schon schreckliche situation noch schlimmer
gemacht haben. 
sie wird mitte november einen gips bekommen und ab dann wieder mobil sein.
 
bitte helft mit die berichterstattung zu berichtigen und diese schilderung
(wegen/trotz der ausfuhrlichkeit) zu verbreiten. 
 
widerstand
michi
 
der text ist attached und auf der folgenden adresse im web (als rtf) 
 
http://members.nbci.com/linkswende/widerstand/prag/chris.rtf


(Anmerkung red: wegen der Länge nur als Adresse aufgenommen)



Bericht über Proteste gegen Nato-Generalsekretär
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Jugoslawisch-Österreichische Solibewegung, joesb@vorstadtzentrum.net



Bildbericht:
 
Der gestrige Besuch von Nato-Generalsekretär Robertson in Wien, der dazu
diente, die sogenannte "Partnerschaft für den Frieden" noch weiter zu
intensivieren und zu einem De-Facto-Beitritt zur Nato zu machen, wurde mit
Protesten beantwortet.
 
Am Vormittag fand bei der Hofburg, in der Robertson sprach, eine Aktion
unter dem Titel "Nato-Manöver Massaker 2000" statt, die den wahren Charakter
der Nato veranschaulichen sollte. Bomben für "Menschenrechte",
"Splitterbomben", "Uranmunition" und "humanitäre Interventionen" töten die
Bevölkerung - so wie es im Irak, in Jugoslawien und in Kurdistan passierte
ist oder noch weiter passiert.
 
Am Abend demonstrierten dann rund 300 Menschen vom Westbahnhof zum
Ballhausplatz, um nochmals ihrer Ablehnung gegen den Robertson-Besuch
Ausdruck zu verleihen. Die Stoßrichtung:
 
* Nein zum Nato-Beitritt - gegen jeden Militärpakt!
* Für den Erhalt der Neutralität - gegen den undemokratischen
Verfassungsbruch seitens der Regierung!
* Nato raus aus Jugoslawien!
 
Die Veranstalter, ein breites Bündnis unter Einschluss von jugoslawischen,
türkisch-kurdischen und arabischen Kräften, meinten, dass die Fortsetzung
des Widerstands von langfristiger Bedeutung sei, denn der Kampf habe ein
großes Ziel: die Zerschlagung der Nato. Angesichts der schwierigen
politischen Umstände zeigten sie sich mit der Teilnehmerzahl durchaus
zufrieden.
 
********************************************
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB)
PF 217, A-1040 Wien, Österreich
Tel/Fax +43 1 924 31 61
Mobil +43 6991 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.net
www.vorstadtzentrum.net/joesb
Kto-Nr. 9282, RB Schwechat, BLZ 32823
 



Conference: European digital counter-cultures meeting
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From: apache@indymedia.org



 
 
Article by: zelig 
Thursday 26 Oct 2000
 
Email: zelig@samizdat.net
 
Summary:ZeligConf - European digital counter-cultures meeting
Paris - 15-16-17 December 2000
European digital counter-cultures meeting
 
Article:
In Seattle, on November 1999, while the OMC conference was taking place, the global mobilization of a multitude of struggles, local or single-issue movements 
from the whole planet succeeded in defeating one of the major institution of the New World Order. In this unexpected scenario, once more, the ability of the actors 
to use the communication weapon, and in particular the Internet, played a determining role. And the Seattle police forces were not mistaken when, once their 
amazement went by, they surrounded the Independent Media Center premises, in an attempt to deprive the protest of its weapon of coordination and cooperation.
 
Around networks practices, and on networks, during the last years many collective subjects, actors of practices, initiatives and confrontations has formed, which 
mark communication territories with a strong alternative presence. Whether it is a matter of experiences linked to struggles or social movements (illegal immigrants, 
unemployed and precarious workers, occupied social centers, etc.), of embryonic alternative networks (Nodo 50, Sindimonio, ECN, Sherwood, Samizdat), of 
theoretical and cultural aggregations around virtual spaces of development and reflection (Nettime, Syndicate), of on-line publishing initiatives (Sherwood-Tribune, 
Agenzia di comminicazione territorial, Agencia in permanent construccion, Hacktivist news service), or the effervescence around free software, a real richness has 
emerged from practices, contents and analysis which we want to consider as a common and collective inheritance.
 
In the meantime, we have no choice but to notice that the gathering which have taken place here and there (HIP and Next Five Minutes in Amsterdam, ZPK in 
various central european cities, Hack It in Florence and Milan), as well as the informal circuits of contact and cooperation which have formed themselves 
progressively, in spite of the fact they play a determining role of circulation, reproduce geographical and cultural splittings between different areas of the Old 
Continent, and also between various sympathies. The cognitive richness and the collective intelligence which form themselves around these gatherings, as an 
extension of the ones which run along the networks, are in a certain sense restrained by the borders of the old nation-states, even though the boundless territories of 
the Cyberspace are opened to us, even though the Internet provides for us the means to form ourselves at a continental and transnational scale, even though the 
struggles and movements are becomi!
ng increasingly all-inclusive facing th e power of the Empire.
 
In these times precisely, where the Net in general, and the Web in particular, are in accelerated way of \"amazonisation\", submitted to the increasing appetites of 
financials predators, the managers of the spectacle society and the oligarchies of information industry, the stake of the construction of wide levels of co-operation 
between the multitudes forming the counter-network becomes determining. We believe that it\'s today possible, and necessary, to confront our experiences, and 
especially to consider the formalization of effective levels of common initiative, of exchange of knwoledges and competences, of theoretical debates and production. 
In other words, to conquer the means to be actors of our own communication, the capacity to be free productors of information services, to echo the richness of 
the initiatives of civil society against the neoliberalism.
 
For all these reasons, we want to set up, in december 2000 in Paris, an european meeting digital counter-cultures. A space/time of convergences - beyond national, 
subjective or practical separations - which suggests new possibilities of collective actions between the various hearts of the cultures of the networks. We want to 
build a temporary autonomous zone of productive co-operation where can converge and combine cultures of activism and hacking, practices of counter-information 
and the productive engineering of the free software, creativity of the actors of the social movements and that of the communities of the networks.
 
Padua-Paris, March 26, 2000
samizdat.net - sherwood.it
 
Contact : zelig@samizdat.net
 



raison d´agir im Netz
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From: itch, cs@t0.or.at



fuer alle die's interessiert: das programm fuer raisons d'agir 
(09/11/00-12/11/00) findet man (ua.) unter 
http://betazine.org/raisons.html (nebst jeder menge neuer 
veranstaltungen, txt, links).
 
lg, itch
-- 
 
 
 
--
pionier der telearbeit - http://betazine.org/



Lopez y Rinas zu Amador
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From: soli mexiko, mexiko-plattform@gmx.at




VIERNES 3 DE NOVIEMBRE DE 2000
 
 
 
 
¤ Gilberto López y Rivas ¤
 
La política contrainsurgente de Ernesto 
Zedillo
 
Recientemente, en la sección Agenda de nuestro diario se informaba sobre el 
decreto expropiatorio, firmado por el Presidente de la República, de tres 
hectáreas y
media de uso común ubicadas en el ejido Amador Hernández, municipio de 
Ocosingo, Chiapas, y publicado el 18 de octubre en el Diario Oficial de la 
Federación.
Según ese decreto, la expropiación se hace a solicitud de la Secretaría de 
la Defensa Nacional y por "causa de utilidad pública", y el terreno será 
destinado "a la
construcción de instalaciones militares para el adiestramiento de 
destacamentos del Ejército y Fuerza Aérea mexicanos y al desarrollo de 
actividades castrenses en
general", debiéndose pagar a los ejidatarios la cantidad de 28 mil 124 pesos.
 
El decreto constituye no sólo un despojo y un robo contra indígenas 
protegidos por el Convenio 169 de la Organización Internacional del Trabajo 
y el artículo
Cuarto de la Constitución. No se trata únicamente de un acto de fuerza y 
prepotencia solicitado por un Ejército surgido de una revolución agraria 
que estableció la
posesión ejidal, que ahora se violenta desde los más altos poderes del 
Estado; y no sólo es una crasa violación al espíritu y la letra de la Ley 
para el Diálogo, la
Conciliación y la Paz Digna en Chiapas y un impedimento más para el 
restablecimiento del diálogo en esa entidad, sino que legaliza la 
contrainsurgencia y la
militarización, justifica la ocupación castrense como forma de relación 
entre el Estado y los pueblos indígenas y legitima la neocolonización de la 
selva Lacandona por
parte de las fuerzas armadas como una estrategia para romper las redes 
socioétnicas de los pueblos.
 
Para quienes hemos estado en varias ocasiones en el ejido de Amador 
Hernández como miembros de la Cocopa de la 57 Legislatura, y para quienes 
han conocido
directamente o a través de los medios de comunicación la resistencia de 
este indomable pueblo, cuyos terrenos de sembradío fueron ocupados por el 
Ejército desde
el 8 de agosto de 1999, con el pretexto de que protegerían la maquinaria y 
a los trabajadores de una empresa que construiría una carretera, el decreto 
no puede
dejar de ser interpretado como una venganza, un castigo hacia los 
pobladores por haber mantenido permanentemente su protesta y su dignidad 
frente a la ocupación
militar.
 
Muchas horas escuchamos las voces de la comunidad que narraban los impactos 
negativos y dramáticos de la presencia de los militares en los terrenos 
expropiados.
Caminamos con sus habitantes por la vereda de un kilómetro que lleva hacia 
el terreno cercado por alambres de púas en los que se encuentran las tropas 
armadas
hasta los dientes y los policías militares, que nos recibían con escudos, 
cascos y demás implementos para sofocar multitudes, a pesar de que las 
únicas armas que
portaban los manifestantes eran las agudas consignas e incluso los 
fraternos reproches a los soldados de línea por ser pobres y jodidos y, sin 
embargo, estar del otro
lado de la alambrada. En particular, fue impactante conocer, en abril 
pasado, el testimonio de las mujeres de la comunidad de Amador que 
detallaban, en emotivos
discursos, los agravios causados por la usurpación de las tierras y las 
incursiones diarias de los militares.
 
Cuántas veces no llegaron durante estos meses comisiones de derechos 
humanos nacionales y extranjeras a constatar las quejas fundadas de los 
pobladores de
Amador Hernández, que en el ámbito internacional se transformaron en el 
símbolo de la defensa de los derechos de los pueblos indios.
 
Si Vicente Fox pretende crear las condiciones para iniciar un diálogo entre 
su gobierno y los mayas zapatistas, tendrá que revertir esta injusta 
decisión de su
antecesor de usurpar las tierras de los pueblos indios para construir 
cuarteles en lugar de escuelas y hospitales. Si no lo hace, se habrá 
consumado también en el
terreno de la contrainsurgencia una política de continuidad con el régimen 
priísta.
 
Si la nueva Cocopa y el Congreso de la Unión en general quieren iniciar sus 
trabajos en un clima de credibilidad entre la población, pero 
particularmente entre los
pueblos indios, deben regresar a sus legítimos propietarios las tres y 
media hectáreas de ese vergonzoso decreto de Ernesto Zedillo. No dejemos 
que se consume la
ignominia.
 
 
 
Col.lectiu de Solidaritat amb la Rebel.lio Zapatista
C/ de la Cera, 1 bis
08001 Barcelona
tel: 34-93-4422101 y 3290643
fax: 34-93-3290858
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3 Artikel zu Paz y Justicia
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From: soli mexiko, mexiko-plattform@gmx.at


Die sehr verschiedene Darstellungen der paramilitaerischen Gruppe Paz y
Justicia, die im Norden von Chiapas agieren. Sie sehen als ihre Feindbilder,
gegen deren Anhaenger sie mit aeusserster Gewalt vorgehen vor allem die EZLN,
unabhaengige Bauernbewegungen, sowie auch Anhaenger der Dioezese von San
Cristobal, bzw. von Bischof Samuel Ruiz. Der Neue Bischof von San Cristobal,
Felipe Arizmendi hat dann auch Vertreter dieser Paramilitaers besucht und zu
sich eingeladen, mit der Erklaerung Frieden schliessen zu wollen. Das zeigt
einerseits die Macht dieser Gruppe, andererseits wie sich die Politik der
Dioezese San Cristobal geaendert hat.
Mit der Verhaftung der Fuehrer beginnen sich alte Forderungen von EZLN,
und verschiedensten anderen Organisationen zu erfuellen, die bis zur
Verurteilung von Verantwortlichen und Entwaffnung der Trupps gehen.
Manfred
fuer die Mexiko Plattform
 
Juicios por omisión a funcionarios pide red de Derechos Humanos


-No investigaron muchas denuncias.
-Carlos Herrera-
La Red de Defensores Comunitarios de Derechos Humanos planteó que se debe 
enjuiciar por el delito de omisión a los funcionarios de gobierno que no 
castigaron a los miembros de Paz y Justicia que ya fueron detenidos.
"Responsabilidad por omisión debe haber en contra de las autoridades de 
procuración de justicia, porque denuncias hubieron y eso indica que 
hubieron averiguaciones previas, y si hubieron averiguaciones previas 
iniciadas y no se concluyeron, es decir, sino finalizaron las órdenes de 
aprehensión, eso quiere decir que no investigaron", señaló Miguel Angel de 
los Santos.
Aún cuando no dio nombres de los funcionarios que deben ser enjuiciados por 
el delito de omisión, señaló que la responsabilidad es de los ministerios 
públicos y de los procuradores de justicia del estado que estuvieron en el 
cargo desde 1995, y que no actuaron contra el grupo Paz y Justicia.
"Sucedió lo mismo en Acteal, habían una serie de hechos denunciados y nunca 
se investigaron y en eso incurren en responsabilidades toda autoridad que 
conoce los hechos..", añadió.
El portavoz de la Red de Derechos Humanos dijo en conferencia de prensa que 
hasta que intervino la Procuraduría General de la República (PGR) fue 
cuando se detuvo a un grupo de "paramilitares" de la región norte de 
Chiapas, acusados de diversos delitos, entre ellos el de terrorismo.
El indígena Marcos López Pérez, integrante de la Red, mencionó que "el 
procurador de justicia del estado nunca ha actuado en contra de esos 
paramilitares; entonces pues hasta que la PGR está interviniendo; ahí de 
esa manera nosotros vamos a seguir aportando pruebas y exigiendo 
justicia... porque tenemos pruebas contundentes de la existencia de 
paramilitares" en la zona norte.
De los Santos se pronunció porque "la PGR continue con las investigaciones 
para detectar de dónde vinieron los fondos de que se nutrió Paz y 
Justicia, a qué fueron destinados, qué funcionarios o servidores públicos 
cobijaron a Paz y Justicia, si uno de ellos fue primer regidor en el 
Ayuntamiento de Tila.... y otro fue diputado local... esas concesiones no 
son gratuitas.."
Miguel Angel de los Santos explicó que a los civiles armados se les ha dado 
la connotación de paramilitar porque "a mi no me consta que paramilitar 
derive de intervención militar; si tu quieres le llamamos parapolicial, 
pero el hecho es que es un grupo armado que actúa bajo ciertas directrices, 
estructuras" y "lo que hay y lo que si ha de demostrarse es que a través de 
un organismo como la SEDENA se le hace llegar recursos y eso yo lo he visto 
reiteradamente".
El abogado afirmó que la PGR no está considerando todos los hechos 
violentos ocurridos de 1995 a la fecha, donde se involucra a Paz y 
Justicia, pero precisó que "la investigación de la PGR no concluye con 
detener a los integrantes de Paz y Justicia; la justicia termina cuando se 
condena a los responsables de delitos, no cuando se les detiene, este sólo 
es un paso".
De los Santos indicó que varios de los denunciantes de la comunidad El 
Paraíso, y los defensores no acudieron a los careos con los 11 detenidos, 
porque no recibieron la notificación correspondiente, aunque se sabe que 
fueron amenazados por las esposas de los miembros de Paz y Justicia.
Los integrantes de la Red de Derechos Humanos, que hoy interpusieron una 
queja ante la Comisión Nacional de Derechos Humanos (CNDH) por estos 
hechos, solicitaron garantías de seguridad a la PGR para acudir a 
testificar ante el Juez Primero de Distrito contra los 11 detenidos.
 
 

 

 

 

VIERNES 3 DE NOVIEMBRE DE 2000
 
¤ Por su detención, dice
Chiapas, al borde de una guerra civil: líder paramilitar
 
Angeles Mariscal y Elio Henríquez, corresponsales, Tuxtla Gutiérrez, Chis., 
2 de noviembre 

¤ Los once integrantes del grupo Paz y Justicia recibieron la
noche del miércoles el auto de formal prisión por su presunta participación 
en la comisión de los delitos de terrorismo, motín, asociación delictuosa, 
delincuencia
organizada, portación de arma de fuego de uso exclusivo del Ejército y 
Fuerza Aérea, despojo y daños. El dictamen fue apelado por su abogado 
defensor.
 
Horas después, el líder de la organización, Samuel Sánchez Sánchez, exigió 
al gobierno federal la creación de una ley de diálogo a favor de los grupos 
paramilitares,
pues se autodefinió como preso político, líder de una de las organizaciones 
contrapeso del EZLN. Advirtió que la entidad se encuentra "al borde de una 
guerra civil",
producto de la inconformidad que ha generado en algunos sectores las 
acciones contra los civiles armados.
 
Reproches a dirigentes priístas
 
Entrevistado en el penal de Cerro Hueco, el máximo líder de Paz y Justicia 
y ex diputado local priísta, reprochó a los líderes nacionales y estatales 
del Partido
Revolucionario Institucional (PRI), que "hoy se sienten avergonzados de 
nosotros, de los que somos catalogados como grupos paramilitares, como 
grupos armados.
Hoy se intentan hacer a un lado".
 
En concreto, les pidió que intercedan "por los indígenas que no se 
incorporaron a la lucha armada de 1994. Por nosotros que ahora somos presos 
políticos".
 
Visiblemente cansado, sudoroso y con la camisa ajada, Samuel Sánchez 
mantuvo el porte arrogante y sonriente que lo caracteriza para explicar que 
"el problema
que se suscitó en el predio Paraíso -y que dio pie a su detención- fue sólo 
un pretexto para poder aprehendernos, para involucrarnos a nosotros, los 
líderes de la
organización".
 
Explicó que los once detenidos se pueden clasificar en tres partes: él y 
Marcos Albino, los líderes; el dirigente de la organización que efectuó el 
desalojo del predio
Paraíso y que tendrá que afrontar el problema agrario; y por último "los 
campesinos demandantes del predio y que también fueron aprehendidos. Ellos 
son inocentes,
no tienen nada que ver en este baile al que los llevan".
 
Advirtió que las acciones emprendidas contra personas y grupos que son 
catalogados como paramilitares "están colocando al estado al borde de una 
guerra civil.
Hay mucha inconformidad en nuestras comunidades, entre nuestra base social".
 
En San Cristóbal de las Casas, la Red de Defensores Comunitarios por los 
Derechos Humanos afirmó que miembros de Paz y Justicia sostuvieron ayer tres
reuniones en comunidades del norteño municipio de Yajalón, presuntamente 
para planear la estrategia a seguir luego de la detención de sus dirigentes 
históricos
Samuel Sánchez y Marcos Albino Torres.
 
"Estas tres reuniones se realizaron por la noche en las comunidades de San 
Ramón, Esperanza Takinukum y Rancho Peña y hubo disparos al aire con escopetas
calibre .22 y .380", afirmó en conferencia de prensa ofrecida esta tarde aquí.
 
 
 
Col.lectiu de Solidaritat amb la Rebel.lio Zapatista
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VIERNES 3 DE NOVIEMBRE DE 2000 ¤ Rechaza que el Ejército arme a civiles o les dé adiestramiento contrainsurgente Niega 
Renán Castillo la existencia de grupos paramilitares en Chiapas ¤ El general de división desestima acusaciones de ONG que 
lo vinculan con Paz y Justicia ¤ Firmó como testigo de honor en un convenio entre esa organización y el gobierno estatal 
Jesús Aranda ¤ El general Mario Renán Castillo Fernández, ex comandante de la séptima Región Militar (1995-1997), con sede 
en Tuxtla Gutiérrez, rechazó ayer que el Ejército Mexicano arme a civiles o los adiestre en labores de contrainsurgencia 
contra los zapatistas, y aseguró que en Chiapas no existen grupos paramilitares. Castillo Fernández, quien forma parte de 
la terna que más se menciona para que uno de ellos encabece la Secretaría de la Defensa Nacional, aseguró sobre el tema de 
la sucesión en el Ejército que en las fuerzas armadas ''no se hacen olas'' y la designación (del titular de la Sedena) la 
hará el presidente electo, Vicente Fox. Entrevistado vía telefónica, el actual comandante de la undécima Región Militar, 
con sede en Torreón, descalificó las acusaciones de diversas organizaciones no gubernamentales que lo vinculan con el 
grupo Paz y Justicia, a raíz de que firmó como ''testigo de honor'' en un convenio suscrito en julio de 1997, entre el 
gobierno de Chiapas y la organización Desarrollo, Paz y Justicia, por un monto de 4 millones 600 mil pesos, destinados a 
impulsar obras de infraestructura y proyectos productivos para el desarrollo rural. Al respecto, el general indicó que ese 
acuerdo fue suscrito entre el gobierno local y la organización con el propósito de distender los conflictos que había 
entre comunidades pro zapatistas y afines al gobierno, involucrándolos en proyectos productivos, además de que su firma 
fue de buena fe, como una forma de mostrar a todos el ''lado humano'' del Ejército. Interrogado sobre versiones 
periodísticas donde se asegura que ha sufrido dos infartos, Renán Castillo precisó que nunca ha sufrido del corazón. 
''Sólo he tenido dos intervenciones quirúrgicas: la primera en 1986, para quitarme la vesícula biliar, y la segunda en 
1999, cuando me operaron de una hernia''. Castillo Fernández, quien fue señalado por ''alentar'' a grupos paramilitares 
cuando fue jefe de la séptima Región Militar, respondió en breve entrevista que el Ejército se limitó durante su gestión a 
realizar acciones de labor social y ayuda a las comunidades indígenas enfrentadas entre sí, pero nada más. ''En Chiapas no 
existen los grupos paramilitares, como afirman los defensores de derechos humanos; lo que hay son grupos de civiles que 
están o estuvieron armados por los conflictos intercomunitarios que se dieron a partir del estallamiento del conflicto en 
1994'', subrayó. Insistió el militar -que es el de mayor antigüedad en las fuerzas armadas entre los secretariables, con 
48 años de servicio- en que los soldados del Ejército han contribuido a mantener la paz social en Chiapas. Recordó que 
cuando fue comandante de la séptima región, del 15 de febrero de 1995 a noviembre de 1997, en Chiapas hubo distensión y 
prueba de ello fue que no hubo necesidad de establecer puestos de control (retenes), no había problemas para la salida y 
entrada de personas hacia la llamada zona de conflicto y además tuvieron lugar los diálogos de San Andrés. Asimismo, 
destacó que en ese periodo la Secretaría de la Defensa Nacional no recibió ninguna queja de la Comisión Nacional de 
Derechos Humanos (CNDH), por la actuación de los militares en Chiapas. En lo que se refiere a las acusaciones de que 
tendría vínculos con la organización Paz y Justicia -hace unos días fueron detenidos 11 de sus integrantes, acusados de 
portación ilegal de armas, asociación delictuosa, motín, delincuencia organizada, lesiones, daños y despojo-, el general 
de división aseveró que cuando se desempeñó como comandante militar en Chiapas, mantuvo acercamientos con los distintos 
grupos y organizaciones indígenas y campesinas, ''quienes solicitaron apoyo a la Secretaría de la Defensa, principalmente 
para el traslado de sus productos agrícolas en helicópteros militares para evitar el coyotaje y que recibieran mejores 
precios por sus cosechas. Sin embargo, descalificó cualquier aseveración en el sentido de que la colaboración de los 
soldados con estos grupos tuviera otros fines. Tradicionalmente, explicó, en Chiapas han existido grupos indígenas o 
religiosos que tienen o han tenido armas, y las utilizan cuando alguno de sus miembros es agredido por otros o en venganza 
por agravios cometidos, pero ninguno de esos grupos cuenta con la estructura, orden o disciplina suficiente para 
considerarlos como un grupo paramilitar. Además, dijo, el Ejército nunca ha armado ni adiestrará civiles para labores en 
contra del EZLN . Col.lectiu de Solidaritat amb la Rebel.lio Zapatista C/ de la Cera, 1 bis 08001 Barcelona tel: 
34-93-4422101 y 3290643 fax: 34-93-3290858 email: ellokal@pangea.org NUEVA PAGINA ACTUALIZADA 
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Redaktionsschluss: Samstag, 4. November 2000, 12h

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