Dienstag, 7. November 2000



keil1.gif(893 Byte) Mifegyne und Viagra

keil1.gif(893 Byte) Bartenstein zu Familienzusammenlegung

keil1.gif(893 Byte) München: NPD-Aufmarsch verhindern

keil1.gif(893 Byte) Aktionstreffen für Blockade

keil1.gif(893 Byte) Rundbrief Migrantenforum

keil1.gif(893 Byte) Zeitschriftenporto und IOEGV

keil1.gif(893 Byte) Japan: Menschenjagd mit dem Handy

keil1.gif(893 Byte) RBH online

keil1.gif(893 Byte) Rosa Antifa: Neue Adresse und webpage

keil1.gif(893 Byte) FPOE.at: Privacy-policy

keil1.gif(893 Byte) ORF-Stellungnahme zu "Betrifft"

keil1.gif(893 Byte) Erwachsenenbildung/Symposion

keil1.gif(893 Byte) Buchwerbung Bernd Marin: Antisemitismus ohne Antisemiten

keil1.gif(893 Byte) Ratschlag beschließt Aufruf zu Demo

keil1.gif(893 Byte) Soli-Aktion zu Prozeß gegen Flüchtlingsrat Thübingen

keil1.gif(893 Byte) Demo am 11.11. in Arnstadt

keil1.gif(893 Byte) Steiermark/Frauen/KPÖ

keil1.gif(893 Byte) Oktoberrevolution, Jahrestag

keil1.gif(893 Byte) Die Zukunft der Stadtwerke in der EU, Vortrag

keil1.gif(893 Byte) Es lebe die neue Intifada

keil1.gif(893 Byte) Die Droge Bildung

keil1.gif(893 Byte) Böhmdorfer muß zurücktreten

keil1.gif(893 Byte) Politische Alchemie und aktivistischer Selbstbetrug

keil1.gif(893 Byte) Donnerstagsdemonstration: Die Rechtsgrundlagen

keil1.gif(893 Byte) Subjekt der Geschichte?



 

 

 

Diese Ausgabe hat Claudia Volgger (volgger@yline.com) zusammengestellt.



Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 


Wie der MUND entsteht ....




Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
von EMI zensuriert wurde

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....)
mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3







Mifegyne und Viagra
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From: Ute Pichler, Ute.Pichler@spoe.at




Mifegyne und Viagra - ein medizinisches und frauenpolitisches Sittenbild

"Wenn es politisch nicht gewollt wird, hat es keinen Sinn,
weiterzumachen", kommentiert Ulrich Sekotill, Geschäftsführer der Firma
Hexal, die für Femagen in Österreich die Lizenz für den Vertrieb der
Abtreibungspille Mifegyne besitzt, die Rückgabe der Lizenz mit Ende dieses
Jahres. Das bedeutet wohl das endgültige Aus für ein Präparat, das Frauen
eine gesundheitlich schonende Form der Schwangerschaftsunterbrecheung
ermöglicht.

Die Vorgeschichte: Bereits Anfang der 90er Jahre wird die
Zulassung für Mifegyne das erste mal beantragt. Nach heftigen
Abtreibungsdebatten und Interventionen der Aktion Leben und kirchlicher
Würdenträger wird der Antrag von der Firma zurückgezogen. Das gleiche
unwürdige Spiel wiederholte sich bis zum Herbst 1999. Seitdem darf Mifegyne
in Österreich zwar vertrieben, aber nur in Spitälern abgegeben werden.

Hexal stellte daher den Antrag, dass Mifegyne auch bei
niedergelassenen ÄrztInnen, die Abtreibungen durchführen, abgegeben werden
darf. Damit wurde zugleich die Schlussrunde eingeläutet. Flugs wurde ein
Gutachter bestellt, der keinerlei Erfahrung mit diesem Präparat hat. Dieser
Professor Kubista bittet die Klinik Korneuburg, die die meisten
Pantientinnen mit Mifegyne behandelt und daher die größte Erfahrung in
Österreich hat, um Unterlagen und Berichte. In seinem Gutachten, das die
Basis für den abschlägigen Bescheid des Sozialministeriums darstellt, kommt
Kubista zum Schluss, dass "die Voraussetzungen für die gefahrlose, sichere
und gesetzeskonforme Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs mit Mifegyne
in einer durchschnittlichen gynäkologischen Praxis nicht gegeben" sei.

Das wundert Dr. Christian Fiala von der Klinik Korneuburg
sehr. Er schreibt in einem Brief: "In der Interpretation des von uns
verfassten und zur Verfügung gestellten Artikels kommt der Gutachter (Anm.:
Kubista) aufgrund nicht nachvollziehbaren Überlegungen und in Unkenntnis der
Materie, zu einer Empfehlung, welche unseren Erfahrungen diametral
widerspricht...Zusammenfassend kann man sagen, dass Östereich weltweit das
einzige Land ist, in welchem niedergelassene ärzte zwar einen chriurgischen
Abbruch durchführen dürfen, die Anwendung der risikoärmeren Methode mit
Mifegyne jedoch Krankenanstalten vorbehalten bleibt."

Ganz anders die Sache beim männerfreundlich
erektionsfördernden Medikament Sildenafil, besser bekannt unter dem
Markennamen "Viagra". Immer wieder ist im Zusammenhang mit diesem Präparat
von Herz-Kreislauf-Problemen die Rede. In Deutschland sprach man Anfang des
Jahres von 23 Todesfällen. Die deutsche Gesellschaft für Urologie kam daher
bei einer Tagung im Jänner in Zürs zu dem Schluss: "Es gibt kein Medikament,
in dessen Zusammenhang so viele Todesfälle aufgetreten sind, und das noch
immer am Markt ist." In den USA wurde im März eine Studie veröffentlicht,
bei der 1.473 Zwischenfälle im Zusammenhang mit der potenzsteigernden
Substanz untersucht wurden, 522 davon sind Todesfälle.

In Österreich ist der Erektionsförderer seit Ende 1998 am
Markt. Von Meldungen wie den oben genannten lässt sich die - größtenteils
männliche - Ärzteschaft unisono mit dem Sozialministerium allerdings nicht
beeindrucken. Gerne gibt man(n) sich mit dem lapidaren Hinweis der
Herstellerfirma zufrieden, dass es sich bei den Todesfällen wohl um
Risikopatienten handeln müsse.

Der Protest der SPÖ-Frauen gegen den Waneck-Bescheid und dem
Mifegyne-Aus, allen voran SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer - "das ist
ein frauenpolitischer Skandal" -, wird in den Wind geschossen. Waneck
beteuert (viagra)blauäugig, dass ihm ausschließlich die Sicherheit der
Patientinnen am Herzen liege: "Ich warne davor, dass Patientinnen gefährdet
werden können, wenn sich medizinisch ungebildete Politiker in
Arzneimittelzulassungen einmischen."

Tja, wenn es um Frauenrechte geht, ticken die Uhren
anders...Hauptsache Mann bleibt Mann!




Bartenstein zu Familienzusammenlegung
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From: SOS Mitmensch



Bartenstein-Kompromiss läßt 242 Ehefrauen und Kinder weiter warten

Kniefall vor ausländerpolitischem
Nein-Reflex der Freiheitlichen

Während Innenminister Strasser den Familien und der Wirtschaft mit einer
leichten Anhebung der Quotenplätze für das Jahr 2001 entgegenkommen will,
liefert Wirtschaftsminister Bartenstein einen Kniefall vor dem
ausländerpolitischen Nein-Reflex der Freiheitlichen.

Sein "Kompromiss-Vorschlag" jongliert selbst für Experten kaum
nachvollziehbar mit Quotenplätzen. Sicher ist allerdings, dass der
Ex-Familienminister zu Lasten jener Familien umschichtet, die ohnehin seit
mindestens zwei Jahren darauf warten, ihrem in Österreich arbeitendem
Elternteil bzw. Ehepartner zu folgen.

Für das Jahr 2000 wurden noch insgesamt 5.360 Plätze für
Familienzusammenführung, zu denen selbstverständlich auch die
Minderjährigen zu rechnen sind, genehmigt. Der in Begutachtung gegangene
Plan von Minister Strasser sieht noch eine Erhöhung um 80 Plätze (+1,5 %)
vor. Der " Kompromiss" von Minister Bartenstein läßt 242 Ehefrauen und
Kinder weiter warten, indem die entsprechenden Quoten um 4,5% auf 5.118
Plätze gesenkt werden sollen.

Quote 2000 Plan 2001
Vorschlag 2001
Strasser
Bartenstein
Familienzusammenführung 5.000 5.440 5.118
Sonderquote Minderjährige 360 - -
in Summe 5.360 5.440 5.118

Wie dringend die Quotenplätze für Familien benötigt werden, zeigt der
Umstand, dass Anfang Oktober bereits 97 Prozent der entsprechenden
Kontingente vergeben waren. SOS-Menschenrechte kritisiert daher jeden
"Kompromiss", der hinter den Strasser-Entwurf zurückfällt, als
familienpolitisch ungenügend.

------------------ mailto:ecker@sos.at ------------------

Diese Zusendung erfolgte im Rahmen des Mailservice von SOS-Menschenrechte.
Eine Abbestellung kann mit einer E-Mail-Nachricht (Betreff-Feld:
"unsubscribe") an die Adresse "ecker@sos.at" erfolgen.

Mehr Informationen über SOS-Menschenrechte finden Sie im Internet:
http://www.sos.at

SOS-Menschenrechte
Tummelplatz 5/2
A-4010 Linz
Austria

Tel.: ++43/732/ 777 404
Fax-Dw. 4 Geschäftsführung, Menschenrechtserziehung
Fax-Dw. 7 Schubhaftbetreuung




München: NPD-Aufmarsch verhindern
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From: aktuell@nadir.org


NPD-Aufmarsch verhindern!
Von : redaktion1
Ort : München
Datum: 04.11.2000


NPD-Aufmarsch in München verhindern!!!!!!

Am 25.11.2000 will die NPD mit ca. 1500 Anhängern durch München
marschieren.
Dies gilt es zu verhindern. bereits am 21.10.2000 scheiterte ein ähnlicher
versuch mit nur 100 NPDlern an ca. 3000 Gegendemonstranten.

Bitte haltet euch den obigen Termin frei. Sobald wir etwas genaueres über
Treffpunkte und/ oder ÜN-Plätze wisen, werde ich euch nochmal bescheid
geben.

Zur zeit laufen noch einige Verfahren, die versuchen den erneuten
Aufmarsch zu verhindern!!!


*** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org/aktuell
*** Beitraege: 
nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion: 
nadir-aktuell-red@nadir.org
*** Unsubscribe: majordomo@nadir.org mit 
unsubscribe nadir-aktuell-abo im body




Aktionstreffen für Blockade
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From: bsb@vorstadtzentrum.net



Wir dokumentieren einen Aufruf Aktionseinheit "Arbeitsgruppe 6.12.":

Am Mittwoch den 6.12. möchte die Regierung ihr unsoziales Belastungsprogramm
im Parlament beschließen lassen. An diesem Tag muss ihr massiver Widerstand
entgegengesetzt werden. Wir wollen uns dabei nicht nur gegen
Studiengebühren, sondern gegen den gesamten Sozialabbau, aussprechen.
Zur Vorbereitung dieser Proteste, zur Koordination universitärer und
außeruniversitärer Gruppierungen und Initiativen für diesen Tag, treffen wir
uns jeden Dienstag, 19.00, in 4., Gusshausstraße 14/3.

Wir rufen alle Interessierten auf, sich an den Protesten am 6.12. zu
beteiligen - und Dienstags in der Gußhausstraße vorbeizuschauen.

Arbeitsgruppe 6.12.

Kontakt: mailto:arbeitsgruppe_6_12@gmx.at
***********************************
Bewegung für Soziale Befreiung (BsB)
Meiselstrasse 46/4, A-1150 Wien
Tel/Fax +43 1 924 31 61
Mobil +43 6991 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
www.vorstadtzentrum.net




Rundbrief Migrantenforum
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From: bunte.zeitung@lion.cc



ACHTUNG! ACHTUNG! ACHTUNG! ACHTUNG! ACHTUNG! ACHTUNG! ACHTUNG! ACHTUNG!
WICHTIG! WICHTIG! WICHTIG! WICHTIG! WICHTIG! WICHTIG! WICHTIG! WICHTIG!

EUROPEAN UNION MIGRANT'S FORUM
MIGRANT(INN)ENFORUM DER EUROPÄISCHEN UNION
UNTERSTÜTZUNGSGRUPPE ÖSTERREICH

A-1050 Wien, Austria, Ramperstorffergasse 68
Telephon: +43-1-5455822
Fax: +43-1-5455821
E-Mail: 
migrantenforum_austria@hotm 
ail.com


Rundbrief an die Vorsitzenden sämtlicher Vorstände. die sich mit 
Migrantlnnenfragen als Zielsetzung ihres Vereins befassen

Liebe(r) Vorsitzende(r) !
In einer Zeit wie dieser liegen unsere Durchsetzungskraft und die 
Chancen, in irgendeiner Richtung etwas zu erreichen, darin, dass wir 
miteinander komplementär wirken. Wir müssen jetzt unsere menschlichen 
Ressourcen als Kapital wahrnehmen, um zivilgesellschaftlich aktiv als 
funktionierendes Netzwerk zu wirken. Wir müssen deshalb einen 
harmonischen kommunikativen Kreislauf zwischen den Nichtstaatlichen 
Organisationen , (NGO's) welche sich mit "MigrantInnen" befassen als 
System zu koordinieren

"EU-MigrantInnenforum Unterstützungsgruppe Österreich" möchte dazu 
einen einleitenden Schritt vollziehen in Richtung eines 
funktionierenden Kreislaufes zwischen den mitwirkenden NGO's

In diesem globalen Zeitalter, wo alles entnationalisiert und 
internationalisiert wird, indem alle Schranken von Produkt-, 
Kapitalverkehr, etc. fallen, sollen wir uns selbst befähigen und die 
Sprache der "Minderheiten" im Dorf lassen. Wir sind eine "pressure 
group" und werden ein starkes politisches Lobbying für unsere Sache 
betreiben. Diese pressure group wäre als Substanz und zugleich als 
Produkt der angestrebten Vernetzung zu verstehen. Sie pressure group 
hat den Charakter einer Integration als Gegenstand der Macht bzw. 
Währung, die wir NGOs benötigen, um sie in Interessen zu 
konvertieren. Dieses "empowerment" (Befähigung) kann nur von uns 
selbst zivilgesellschaftlich kommen.

Das "Migrantlnnenforum Brüssel", welches im Zentrum der EU-Struktur 
tätig ist, hält in Wien ab dem 15. bis 16. Dezember 2000 ein "Rundes 
Tisch Gespräch" über die Lage der "MigrantInnen" in Österreich 
(Veränderungen, derzeitiges Klima, Zukunft)

Die Mitgestaltung jener NGOs, die sich mehr oder weniger mit 
Sachfragen der sogenannten "Migrantlnnen" befassen, ist wichtig und 
demokratisch unabdingbar. Die Vorbereitung dieses Anliegens setzt 
eine Sitzung der Vorsitzenden der NGOs voraus, wobei ein weiterer 
wichtiger Punkt dieser Sitzung die Normalisierung der Beziehungen 
zwischen Ihrem Verein und dem MigrantInnenforum Österreich ist. Diese 
Sitzung findet am 11.11.2000 um 16.00 Uhr in der Wielandgasse 3,1100 
Wien statt.

Zwecks Mitgliedschaft im MigrantInnenforum Österreich benötigen wir 
von Ihrem Verein unverzüglich die Amtsbestätigung ihres Vereins und 
den Namen des/der Vorsitzenden bzw. seines/ihrer VertreterIn, 
adressiert an den 2.stellv.Vorsitzenden des MigrantInnenforums, 
Dr.Bukasa,1090 Wien, Rotenlöwengasse 12/1.
Wir hoffen Euch mit diesem Schreiben zur Mitarbeit motiviert zu haben 
und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Hüseyin AKMAZ, Vorsitzender
Dr. BUKASA Di-Tutu, 2. Stellvertr. Vorsitz
ALEKSIC Aleksandra, Schriftführerin




Zeitschriftenporto und IOEGV
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From: Matthias Reichl, mareichl@ping.at



(Anmerkung red: das ist der im mo-mund nicht
gebrachten beitrag)


An: IÖGV Mitgliedsorganisationen

Interessierte NPO

Von: Robert Francan

18.10.2000

Sensation

Was wir nicht mehr zu hoffen wagten, ist nunmehr tatsächlich eingetreten:

Die Tarife für den Postzeitungsversand werden in der geringsten
Gewichtsklasse bis 60 Gramm von derzeit 70 Groschen auf 90 Groschen erhöht!

Und: Die Erhöhung kommt erst mit 1.1.2001, und erfolgt damit nur einmalig.

Bis zum Auslaufen des Postzeitungsdienstes mit 31.12.2001 gilt also ein
Tarif von passablen 90 Groschen!

Das sind die Ergebnisse der heutigen Beratungen der Preiskommission.

Die IÖGV hatte maßgeblichen Anteil an dieser Sensation - seit März dieses
Jahres setzt sich die IÖGV für eine Aufrechterhaltung des
Postzeitungsdienstes ein (der ursprüngliche Plan der Regierung sah die
ersatzlose Streichung des Postzeitungsdienstes per 1.7.2000 vor). Dann
drohten Tariferhöhungen im Ausmaß von 65 Prozent ab 1.7.2000.

Nach insgesamt vier Sitzungen der Preiskommission, mehreren Verhandlungen
mit der Post und intensiven Lobbying-Bemühungen kann die IÖGV nunmehr
diesen sensationellen Erfolg vorweisen.

Ein Erfolg, der sich direkt auf Ihre Ausgaben auswirkt. Sehr positiv
nämlich.

Dieser Erfolg freut uns.


Auch wenn es nicht gelungen ist, die Erhöhung der Mindestauflage
abzuwenden. Denn diese wird leider von derzeit 300 auf 1.000 Exemplare
steigen. Und zwar ebenfalls per 1.1.2001.

Aber immerhin, wenn man bedenkt, dass der Postzeitungsdienst eigentlich
hätte gestrichen werden sollen...

Was sich sonst noch ändert beim Postzeitungsdienst ab 1.1.2001 finden Sie
demnächst unter 
www.iogv.at.

Beste Grüße

Robert Francan

für die IÖGV



>Offener Brief an die Mitarbeiter der Interessensvertretung Österr.
>Gemeinnütziger Vereine (IÖGV)
>Bad Ischl, 5.11.2000
>
>Betr.: Euer Schreiben v. 23.10.
>
>Liebe IÖGVler!
>
>Wir können die in eurem Spendenmailing anklingene Erfolgsbotschaft - mit
>schönfärberischen Worten wie sie auch die Regierung verwendet - leider
>nicht teilen. Zu sehr klingt die Einstellung von Großorganisationen durch,
>geschult u.a. in Fundraisingseminaren von "Greenpeace" u.a.!
>
>So positiv eine Verzögerung der Zeitschriften-Liquidierungsaktion der Post
>für die "Kleinen" um ein halbes Jahr im Moment auch war - sie als Erfolg zu
>verkaufen ist eine Zumutung. Welchen Stellenwert ihr uns "Kleinen"
>einräumt, zeigt das wenig aussagekräftige "Kleingedruckte" im PS.
>
>Daß die Latte der 1000 Mindestexemplare für viele der jetzt (noch)
>existierenden Zeitschriften eine kaum erreichbare Hürde ist, ist
>hinlänglich bekannt. "Neue", die nun 1000 Mitgliedserklärungen bzw.
>Aboeinzahlungen vorweisen müssen, haben kaum eine Chance auf Zulassung zum
>Zeitschriftentarif. Werden nun die "alten" bei der Vertragserneuerung nach
>dem gleichen Raster durchgesiebt? Was ist mit den Mischformen zwischen
>Mitglieds-, Abo-, Austausch- und Probe- bzw. Gratisexemplaren? Hier
>widerspricht die Klassifizierung längst der vielschichtigen Realität!
>
>Die Jahresgebühr wurde auf öS 2000,- verdoppelt, was sich auf niedrige
>Auflagen stärker niederschlägt. Die Gebühr für Vertragsänderungen sich auf
>öS 1000,- ebenso verdoppeln.
>
>Vereine und Initiativen, die ein Postfach haben müssen statt der öS 120,-/
>Jahr nun das 20-fache (= öS 2400,-) zahlen! (Private "nur" das 10-fache!)
>Das habe ich euerer website entnommen. Die Absegnung durch den Minister
>wird daran nichts mehr positiv verändern.
>
>Dazu kommt noch eine zunehmende Verschlechterung des Postverteilersystems
>(auch eine internationale Begleiterscheinung der Privatisierung und
>"Reorganisation").
>
>Eine Kompensation durch die Presseförderung gibt es für die meisten auch
>nicht (mehr).
>
>Das meiste habe ich schon vor einem halben Jahr mit euch durchdiskutiert.
>Ihr hattet versprochen, auch unsere Anliegen zu vertreten. Das Ergebnis ist
>mehr als ent-täuschend. Oder gibt es unter euch auch welche, die froh sind,
>wenn dadurch Konkurrenten im Spenden-/ Abomarkt wegfallen?
>
>Nun, nach dem Abtritt des zuständigen Ministers Schmidt ist es Zeit, die
>Eliminierungsstrategie der Regierung gegenüber den unbequem-kritischen
>"kleinen Nichtregierungsorganisationen" neu aufzurollen. (NPO heißt
>hoffentlich nicht "nichtpolitisch"!) Nach meinen bisherigen Erfahrungen
>glaube ich nicht, daß wir von euch eine adäquate Unterstützung dabei
>erwarten können.
>
>Angesichts der "Galgenfrist" für alle mit 31.12.2001 - nachher werden die
>"Be-Günstlinge" noch stärker reduziert sein - nur die ganz "Braven" haben
>dann eine Chance, von den Herrschenden adoptiert zu werden! - müssen wir
>sowieso andere, dezentrale Kommunikations- und Unterstützungssysteme
>entwickeln.
>
>Matthias Reichl
>Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit Bad Ischl
>
>---
> M. Reichl, Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
> Center for Encounter and active Non-Violence
>Wolfgangerstr.26, A-4820 Bad Ischl, Austria fon/fax: +43 6132 24590
>



Japan: Menschenjagd mit dem Handy
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From: q/depeche


----- Original Message -----
> From: "q/depesche" by way of 
hikmet.kayahan@chello.at
> Sent: Monday, November 06, 2000 12:32 PM
> Subject: JP: Menschenjagd mit dem Handy
>
>
> q/depesche 00.11.6/1
>
> JP: Menschenjagd mit dem Handy
>
> Steckbriefe werden aufs Display übertragen | "Mit den
> Gesichtern verdächtiger Personen auf der Straße
> vergleichen" | Japans Polizei startet fragwürdige Aktion
>
> vor 9min
>
> Die japanische Polizei will sich zur Verfolgung von
> Schwerstkriminellen jetzt die Handy-Begeisterung der
> Bevölkerung zunutze machen.
>
> Eine über Mobiltelefon abrufbare Site soll es "auch normalen
> Bürgern ermöglichen, auf Verbrecherjagd zu gehen", sagte
> ein Polizeisprecher am Montag in Tokio.
>
> Auf der Site finden sich den Anagaben nach Fahndungsfotos
> der 25 meistgesuchten Verbrecher Japans, darunter auch
> bewaffnete Räuber und führende Mitglieder der Aum-Sekte,
> die für den Giftgasanschlag auf Tokios U-Bahn vor fünf Jahren
> verantwortlich gemacht wird.
>
> "Jeder Handybenutzer mit Internet-Zugang" könne sich "die
> Konterfeis auf sein Telefondisplay laden und mit den
> Gesichtern verdächtiger Personen auf der Straße
> vergleichen", erklärte der Polizeisprecher.
>
> "Fast jeder hat heutzutage ein Handy, und wir hoffen, dass
> viele Menschen unsere Webseite besuchen werden", fügte er
> hinzu.
>
> Jetzt wird mit Spannung erwartet, wie lange es dauert, bis
> die japanische Polizei ihren fragwürdigen Fahndungsansatz
> aufgibt, weil ihre Notrufnummern überrannt werden: Denn
> auch auf den in Japan verbreiteten Farbdisplays dürfte die
> Wiedererkennungsrate von Gesichtern nicht besonders hoch
> sein.
>
> Source
> 
>futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=47370>




RBH online
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From: Anarchistische Buchhandlung, rbh@inode.at



RBH-Online

Revolutionsbräuhof (RBH) < Postfach 142, A-1181 Wien
Tel.: (01) 310 76 93, 319 52 22 ? E-Mail: rbh@inode.at 
http://www.inode.at/rbh
Treffen: Jeden Di, 20.00 Uhr. Anarchistische Buchhandlung; Hahng. 15, A-
1090 Wien.

Mit diesem Internetdienst versenden wir sowohl aktuelle Informationen,
Terminankuendigungen, als auch theoretische Texte etc. Grundsätzlich
verstehen wir ihn als offenes Medium, daß heißt, daß wir auch Zusendungen
anderer linker Gruppen/Personen weiterverbreiten.
Zusendungen, die wir über RBH-Online weiterverbreiten sollen,
bitte entsprechend kennzeichnen. Wir verschicken die Nachrichten
grundsätzlich an alle, von denen wir glauben, daß sie sich
vielleicht dafür interessieren könnten. Wenn ihr sie nicht
mehr bekommen wollt, reicht eine kurze Nachricht an uns.


»In den Jahren 1939<1942 wurden vom ehemaligen Aspangbahnhof
zehntausende österreichische Juden in Vernichtungslager transportiert und
kehrten nicht mehr zurück«


Niemals vergessen!

Mahnwache und Kundgebung
Donnerstag, 9. November 2000 ? 18 Uhr
Gedenkstein vor dem ehemaligen Aspangbahnhof
(1030 Wien, Platz der Opfer der Deportation)


Zu dieser Kundgebung rufen auf:
Abg. z. NR Karl Öllinger ? Fachschaft Informatik Grün-Alternative Jugend
(GAJ) ? Guatemalakomitee ? Info-laden 10 ? Infoladen Grauzone ? Info-laden
Wels ? Ini-tiative Aspangbahnhof ? Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ?
Kulturverein Sägefisch ? ÖH Uni Wien ­ Fakultätsvertretung GRUWI ?
Revolutionsbräuhof (RBH) ? Rosa Antifa Wien (RAW) ? Sozialistische
LinksPartei (SLP) ? Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft ? Verein
Gedenkdienst ? Zecken
*********************************************
Dazu ein Veranstaltunghinweis
Mittwoch 8. November:

"Wege in die Vernichtung"

Die nationalsozialistische "Judenpolitik" wurde zuerst in Wien
ausprobiert und dann nach dem "großen Erfolg" und der aktiven
Beteiligung der nichtjüdischen Bevölkerung Wiens an den
Vorbereitungen zur Vernichtung, in die anderen Gebiete unter
deutscher Herrschaft exportiert.
Doron Rabinovici, dessen Buch über die Jüdinnen und Juden Wiens unter
Nationalsozialistischer Herrschaft (Instanzen der Ohnmacht, Wien
1938-1945, Der Weg zum Judenrat, Frankfurt/Main, 2000) vor Kurzem
erschienen ist, wird in dieser Veranstaltung über diese
Vorreiterrolle Wiens bei der Umsetzung des eliminatorischen
Antisemitismus der Nazis sprechen und zu einer Diskussion zur
Verfügung stehen.

Ort: EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr

*********************************************
Niemals vergessen!
Das ist dieses Jahr, von dem man reden wird.
Das ist dieses Jahr, von dem man schweigen wird.
Bertold Brecht
In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten in Wien 42 Synagogen
und jüdische Bethäuser, zahllose jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden
geplündert, zerstört und beschlagnahmt. 6547 Juden wurden festgenommen
und 3700 davon in das Konzentrationslager Dachau verschickt.
Hinter all diesen Daten, Zahlen und Fakten steht jenes unsagbar grauenvolle
Leid, das in der "Reichskristallnacht", im "Novemberpogrom 1938" jüdischen
Mitbürgerinnen und Mitbürgern von den nationalsozialistischen Machthabern
angetan wurde.
Diese Nacht vom 9. zum 10. November 1938 war kein Randphänomen der
Geschichte des Dritten Reiches, sondern ein Geschehen, dem zentrale
Bedeutung zukommt.
Die "Reichskristallnacht" war eine Hauptstation auf dem Weg der
verbrecherischen nationalsozialistischen Judenpolitik zum Völkermord.
Der Reichspropagandaminister Joseph Goebbels nützte das Attentat des
17jährigen Herschel Grynszpan auf den deutschen Diplomaten Ernst von Rath
in Paris zum Aufruf zu einer von Partei und Staat getragenen reichsweiten
Strafaktion gegen die Juden. Getarnt als "spontanen Ausbruch des Volkszorns"
schlugen die Nationalsozialisten zu und zeigten erstmals unverhüllt ihren auf
die Juden gerichteten Vernichtungswillen. Allzuviele opportunistische
Mitläufer folgten, die Juden blieben ohne Hilfe dem verbrecherischen Treiben
ausgeliefert. Es waren wenige, die offenen Widerstand wagten. Es waren auch
zu wenige, die ihre Mißbilligung äußerten, statt in den geifernden Chor
einzustimmen. Dabei wäre gerade auch das immens wichtig gewesen.
So fand in der Woche vor dem 9. November 1938 in Kassel (heutige BRD)
quasi ein Probelauf statt, bei dem ein regional begrenztes Pogrom inszeniert
wurde. Die Machthaber waren sich ihrer Sache ganz einfach nicht völlig
sicher. Die Zustimmung und auch aktive Beteiligung der Bevölkerung übertraf
alle Erwartungen der Nazis.
Was danach kam, ist allgemein bekannt: Auf die sukzessive Entrechtung der
jüdischen Bevölkerung durch die Nürnberger Rassengesetze usw. und das
Novemberpogrom folgten die Arisierungen, das Einpferchen in Ghettos, am
Schluß die industrielle Vernichtung von Millionen Menschen ­ am
Historikerstreit wieviele es waren, wollen wir uns nicht beteiligen.
Vom ehemaligen Aspangbahnhof sind die Wiener Juden in die
Konzentrationslager gebracht worden.
Und wer es wissen wollte, hat Bescheid gewußt.
***
Der vielen anderen Menschen, die durch das nationalsozialistische Regime
gequält, drangsaliert, umgekommen und ermordet worden sind, wollen wir bei
dieser Kundgebung ebenfalls gedenken: Linke, Menschen die gegen den
Faschismus Widerstand geleistet haben, Homosexuelle, Sinti und Roma,
sogenannte "Geisteskranke" und sogenannte "Asoziale" ­ Kriminelle und
Obdachlose. Ebenso all derer, die in Hitlers Raubkriegen umkamen ­ für die
Hybris und den Größenwahn deutscher, aber auch österreichischer Politiker
und Großindustrieller. Denn in keinem Fall wollen wir die fatale Trennung
der professionellen Vergangenheitsbewältiger mitmachen, die Trennung
zwischen "unschuldigen" Opfern (den wegen ihrer "rassischen" Herkunft
verfolgten) und solchen, wo irgendwie unausgesprochen immer mitschwingt,
sie seien an ihrer Verfolgung auch noch selber schuld: Allen anderen. Es gibt
für uns da keinen Unterschied: Es war dasselbe, unnötige ­ weil 
vermeidbare,
durch genügend Gegnerschaft vermeidbare ­ Leid. Denn Menschen waren alle
­ und Menschen leiden unter Folter, Hunger, Zwangsarbeit; Menschen leiden,
wenn sie merken, daß sie sterben müssen und das nicht wollen.
Binsenweisheiten.
Wenn man aus der Geschichte etwas lernen kann, dann das: Wir werden
vergleichbares nicht mehr zulassen. l


Wider die antisemitische Normalität!
Die Argumentation das erste Opfer des Nationalsozialismus gewesen zu sein,
stellt die grundlegende Lebenslüge Österreichs dar, die zum obersten
Grundsatz des Umgangs mit der NS-Vergangenheit wurde. Der verbal
konstruierte vollständige Bruch mit dem Nationalsozialismus, mit seinen
Ursachen und Folgen, war und ist das identitätsstiftende Moment der
postfaschistischen Demokratie. Die kollektive Verdrängung der Beteiligung an
der Massenvernichtung des europäischen Judentums mittels der
herbeiimaginierten Opferrolle schuf die speziell österreichische
postnationalsozialistische Intimität, in der der Antisemitismus sowohl
überleben als auch seine spezifische, sekundäre Aussprägung erhalten konnte.
Vor dem Hintergrund dieser völligen Verdrängung ist etwa die Reaktion der
Ex-Sozialministerin Sickl zu sehen, die auf die Erzählung eines griechischen
Diplomaten, daß es in Rhodos nach 1945 gerade noch sechs Juden und Jüdinnen
gegeben habe, nur zu fragen wußte, wo die restlichen denn hingegangen seien.
Dieses offensiv vorgetragene Nicht-Wissen-Wollen markiert einen der
zentralen Punkte des österreichischen Antisemitismus nach dem
Nationalsozialismus.
Die ungebrochene Identifikation mit der Nation braucht den Schlußstrich unter
eine Vergangenheit, die als das größte Verbrechen der Menschheit firmiert.
Die ersehnte positive nationale Identität erfordert eine identifikationsfähige
Vergangenheit und bringt einen Antisemtismus hervor, der sich aus
aggressiven Entlastungswünschen speist, als "Antisemitismus wegen
Auschwitz" zu charakterisieren ist. Dieser ist eine Reaktion des Antisemitismus
auf die gesellschaftlichen Veränderungen nach der Vernichtung des
europäischen Judentums. Er gründet einerseits in den ungebrochenen
gesellschaftlichen Bedingungen, die das bürgerliche Subjekt als strukturell
antisemitismisches und nationalistisches setzen, andererseits in der dazu
notwendigen Verdrängung der Vernichtung des europäischen Judentums, ohne
die eine bruchlose Identifikation mit der österreichischen Nation nicht mehr
möglich ist. Der Versuch, die nationale Identifikation aufrechtzuerhalten
bringt so eine Tendenz zur irrationalen Abwehr und zum aggressiven
Zurückschlagen hervor.
Die Jüdinnen und Juden werden als verschwörerische Macht imaginiert, welche
über dunkle Kanäle Einfluß auf Österreich nehme und die Vergangenheit nicht
ruhen lasse, um sich permanent besondere Privilegien zu sichern. So meinte
etwa Jörg Haider auf einer Veranstaltung der FPÖ in der Wr. Stadthalle, daß
es ja wohl nicht anginge, daß immer nur die Kreise an der Ostküste
abkassieren, und forderte stattdessen eine Entschädigung für die nach 1945
vertriebenen Deutschen. Die Vernichtung des europäischen Judentums wird so
in einem Strom der Geschichte zum Verschwinden gebracht, damit relativiert
und "entsorgt". Diese Entsorgung funktioniert jedoch nur über antisemitische
Projektionen, weswegen die österreichische Identitätssuche erneut die
Abgrenzung zur "jüdischen Gegenrasse" hervorruft.
Verein Gedenkdienst




Rosa Antifa: Neue Adresse und webpage
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From: raw@raw.at



Die Rosa Antifa Wien hat ab sofort eine neue E-Mail-Adresse:

raw@raw.at

Die alte wird zwar noch auch noch eine Zeit funktionieren, aber um
sicher zu gehen, aendert bitte die Adresse in euren Adressbuechern /
Mailing-Listen.

*********

Eine zeitlang gibt es sie ja schon, so richtig angekuendigt haben wir
sie aber noch nie: Unsere Webpage auf

http://www.raw.at

auf der ihr (fast) alle unser Texte, den Newsletter boeses:oeserreich
in allen verfuegbaren Sprachen, die Demozeitung §248, eine Galerie
und vieles mehr findet.
Also reinschauen und wenn ihr selbst eine Webpage betreibt, waers
toll, wenn ihr uns verlinken koenntet!!!

Bis bald
Rosa Antifa Wien (RAW)
--



FPOE.at: Privacy-policy
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q/depeche




----- Original Message -----
> From: "q/depesche" by way of 
hikmet.kayahan@chello.at
> Sent: Monday, November 06, 2000 11:08 PM
> Subject: FPOE.AT: Privacy Policy, Teil 1
>
>
> q/depesche 00.11.6/3
>
> FPOE.AT: Privacy Policy, Teil 1
>
> Erster Auszug aus der "Privacy Policy" der erneuerten
> [echten] FPÖ-Website. Wie aus "Policy" sofort "Police"
> wird, ist eigentlich schon recht direkt:
>
> "p r i v a c y p o l i c y
>
> "FPÖ ist bemüht die Einhaltung des Datenschutzes online
> sicherzustellen. Bitte lesen Sie die folgende Police, um zu
> verstehen, wie Ihre persönlichen Informationen behandelt
> werden, wenn Sie all unsere Angebote in Anspruch nehmen.
> Bedenken Sie auch, daß einige spezifisch in dieser Police
> erwähnte Produkte oder Dienste zur Zeit noch nicht auf all
> unseren internationalen FPÖ-Sites verfügbar sind."
>
> -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
>
> Die "internationalen FPÖ-Sites" kommen auch gut, aber
> Obacht, dass bei der Lektüre ein Thränenfläschchen zur
> Hand ist, es sind noch solcherne Dinge zu erwarten:
>
> "Die FPÖ's Rolle, Ihnen zielgerichtete Werbung zu liefern, ist
> die eines Mittelsmannes. Inserenten geben uns Werbung und
> geben uns den Publikumstyp an, den Sie erreichen möchten
> (z. B. Männer über 35) FPÖ nimmt diese Werbung an und
> zeigt Sie Nutzern, die diesem Kriterium entsprechen. Diese
> Police ändert sich von Zeit zu Zeit, lesen Sie sich deshalb
> regelmäßig."
>
> Mehr davon morgen hier oder gleich bei
>
http://www.fpoe.at/home/policy2.htm>




ORF-Stellungnahme zu "Betrifft"
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From: OTS



OTS190 5 II 0210 GOK006 06.Nov 00

Medien/ORF/Betrifft/Westenthaler ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

ORF-Stellungnahme zur gestrigen Sendung "Betrifft"

Wien (OTS) - Zu Vorwürfen die sich auf die telefonische Stellungnahme 
von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in "Betrifft" am Sonntag, dem 
5. November 2000, um 21.55 Uhr in ORF 2 beziehen, stellt der ORF 
Folgendes fest: Auf Grund der Zusammensetzung der Diskussionsrunde 
war klar, dass einer der Diskussionsschwerpunkte die jüngsten 
Entwicklungen in der FPÖ sein würden. Ganz bewusst wurde von Seiten 
der Redaktion auf eine Einladung von FPÖ-Parteivertretern verzichtet, 
die Thematik sollte von Journalisten und Politologen diskutiert 
werden. Der Sendungsverantwortliche und Moderator Johannes Fischer 
hat im Sinne der Fairness und des im Rundfunkgesetz verankerten 
Prinzips der Objektivität und Ausgewogenheit bereits vor Beginn der 
Sendung Folgendes festgelegt: Sollte ein offizieller Vertreter der 
FPÖ zu einzelnen Kritikpunkten Stellung beziehen wollen, muss das 
während der Sendung in einem kurzen Statement möglich sein. 
Klubobmann Peter Westenthaler wurde dann auch während der Sendung 
live in die Diskussion zugeschaltet und konnte im Rahmen eines 
40-Sekunden-Statements seine Stellungnahme abgeben. Es versteht sich 
von selbst, dass Moderator Johannes Fischer genauso den Vertreter 
oder die Vertreterin einer anderen Partei, die Gegenstand einer 
ähnlichen Diskussion ist, zu Wort hätte kommen lassen. Von einer 
Intervention, wie sie in diversen Aussendungen unterstellt wird, kann 
daher keine Rede sein.

Rückfragehinweis: ORF-Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation
(01) 87878 - DW 12228

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS190 2000-11-06/12:53



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Erwachsenenbildung/Symposion
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Michaela Moser, michaela.moser@nextra.at


Presseinformation, 2000-11-05

Neue Herausforderungen fuer Erwachsenenbildung

Symposion zur Theorie der Erwachsenenbildung bringt TheoretikerInnen 
und PraktikerInnen

ins Gespraech; Gesellschaftliches Wissen soll fuer alle nutzbar gemacht werden;

Soziale Kreativitaet, Verhandlungsfaehigkeit von Subjekten und 
kollektives Lernen

muessen gestaerkt werden.

Rund 100 TeilnehmerInnen darunter in- und auslaendische BildungsexpertInnen,

PraktikerInnen aus unterschiedlichen Feldern der Erwachsenenbildung, 
sowie StudentInnen

der Paedagogik und Theologie diskutierten am 3. und 4. November im Wiener Don

Bosco Haus aktuelle Herauforderungen an eine Theorie der Erwachsenbildung und

deren Konsequenzen fuer die Praxis.

Ziel des Symposions, das vom Forum Katholischer Erwachsenenbildung gemeinsam

mit dem Oesterreichischen Institut fuer Erwachsenenbildung und den 
Universitaetsinstituten

fuer Erziehungswissenschaften, Katechetik und Religionspaedagogik und 
Kerygmatik

und Pastoraltheologie veranstaltet wurde, war es, Anstoesse zu einer 
verstaerkten

Theoriediskussion und -entwicklung von Erwachsenenbildung in Oesterreich zu

geben.

Kurzreferate von BildungsexpertInnen beleuchteten aktuelle Herausforderungen

fuer Erwachsenenbildung aus paedagogischer, sozialwissenschaftlicher, 
konstruktivistischer

und theologischer Perspektive; in 6 Arbeitsgruppen wurden zentrale 
Fragestellungen

rund um die Themenbereiche: Selbstverstaendnis der 
Erwachsenenbildung; Bildungsbegriff;

Politische Erwachsenenbildung; Oekonomisierung der EB; Herausforderungen fuer

EB-Verbaende; Geschlechteraspekte in der EB; EB und zivilgesellschaftliches

Engagement und Visionen fuer eine Zukunft der Erwachsenenbildung diskutiert.

Horst Siebert, Professor an der Universitaet Hannover verwies auf die 
Notwendigkeit

Theorieprozesse zu intensivieren und im Hinblick auf einen 
systemischen Lernbegriff

neu zu definieren. 

Fuer eine radikale Weiterentwicklung des traditionellen 
Bildungsbegriffs plaedierte

auch Wolfgang Schmidl, Prof. am Wiener Institut fuer Erziehungswissenschaften.

Es brauche eine option fuer engagierte Forschung mit der Perspektive auf jene,
die traditionellerweise durch den Rost Erwachsenenbildung fallen, sowie Ansaetze das 
Lernen kollektiver Identitaeten.

Der Leiter des Oesterreichischen Instituts fuer Erwachsenenbildung Dr. Edgar
Forster haelt dabei die Auseinandersetzung mit Fragen der Macht und 
der Institutionen fuer unverzichtbar und trat fuer ein offenes 
Erwachsenenbildungskonzept mit visionaeren Elementen ein, welches vor 
allem die Verhandlungsfaehigkeit von
Subjekten mit bruechigen Identitaeten zu staerken imstande ist.

Dass Erwachsenenbildung als Identitaetsarbeit dabei an den konkreten 
Lebenswirklichkeiten
von Menschen ansetzen muss, wurde auch vom Freiburger Pastoraltheologen Werner
Tzscheetsch eingemahnt. Bildung muesse ueber Qualifikationslernen hinausweisen,
das Erlernen sozialer Kreativitaet bedeutet die Befaehigung zur 
eigenverantwortlichen
Gestaltung der Welt unter Freisetzung von Potentialen, derzeit zu wenig
genutzt werden.

Kontakt: Michaela Moser; Forum Katholischer Erwachsenenbildung; Tel: 0676-544

26 46

forum katholischer erwachsenenbildung

Maga Michaela Moser

Öffentlichkeitsarbeit

Canisiusgasse 16

A-1090 Wien

Tel. +43-1-317 05 10-15

www.kath-eb.at





Buchwerbung Bernd Marin: Antisemitismus ohne Antisemiten
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From: j.knoebl@teleweb.at



Bernd Marin

Antisemitismus ohne Antisemiten

Autoritäre Vorurteile und Feindbilder

Europäisches Zentrum Wien / Campus

Wie kann Antisemitismus nach dem Holocaust in Zentraleuropa überhaupt 
fortbestehen und welche neuen Formen hat dieser »Antisemitismus ohne 
Antisemiten« - und ohne Juden - seither angenommen?

Am Beispiel Österreichs werden in vergleichender Perspektive die 
Spuren gesellschaftlicher und seelischer Verwüstung wie auch 
Neubildung nachgezeichnet: Gegen den historischen Hintergrund 
nazistischer »Ausmerzung« als »Steigerungsstufen der Judenverfolgung 
von der Ächtung zur Vernichtung« (G. Botz) entwickelt Marin eine viel 
diskutierte Theorie eines nach der Shoa neuartigen, gleichsam 
verbotenen, verschämten, sich selbst verleugnenden »Antisemitismus 
ohne Antisemiten«: Eines »Ausnahme«-Vorurteils ohne Legitimation und 
öffentliche Träger, durch kulturelle Verfestigung in das kollektive 
Unbewußte und den Untergrund der Privatheit abgesunken, doch 
weiterhin weit verbreitet und ein eminent politisches - und politisch 
und medial ausgebeutetes - Potential. Neben aktiver 
Diskriminierungsbereitschaft und ihrer Hinnahme bestehen Klischees 
und Stereotypen über »die Juden« selbst ohne feindselige Vorurteile, 
verselbständigen sich symbolisch und wirken über Zerstörung der 
Umgangssprache und entsprechende Mystifikationen fort. Der 
»Antisemitismus ohne Juden« ist viel stärker in Regionen ohne jede 
Juden und bei Personen, die niemals persönlichen Kontakt zu Juden 
hatten.

Ein Reproduktionsmodell kollektiver Mentalität versucht jene 
Nachwirkungen des Nazismus in einer »gespaltenen Nation« über 
Prozesse der Tabuisierung, kollektiver Schuldabwehr und 
Entwirklichung des Holocaust, (Re)privatisierung des Antisemitismus 
und seiner »Verwertung« durch das Vorurteils-Management von 
Massenmedien und der politischen Klasse in der Nachkriegszeit zu 
rekonstruieren, welche die institutionell nur teilweise »erledigte« 
NS-Vergangenheit gespenstisch gegenwärtig halten. Am Beispiel der 
auflagenstärksten österreichischen Tageszeitung weisen Textanalysen 
die Mythenfabrikation von Printmedien und ihren Beitrag zur ständigen 
Wiederkehr des Verdrängten nach.

Der Autor analysierte auch Phänomene wie das Herbeischreiben einer 
künstlichen »law and order«-Hysterie bei sinkenden Verbrechen durch 
»Die Presse« sowie die Psychotechnik politischer Angstproduktion und 
Sicherheits-Agitation; einer Fremdenangst ohne Fremde, den 
Autoritarismus der Arbeiterschaft (und des kleinbürgerlichen 
Mittelstands) lange vor ihrem mehrheitlichen Überlaufen zum 
Rechtspopulismus; das Entstehen eines »Neuen Populismus« und seine 
Wechselwirkungen mit der Sozialpartnerschaft lange vor dem Aufstieg 
des Rechtspopulismus; einer Feindseligkeit gegen sozial Schwache und 
Außenseiter, den »Parasiten«-Komplex sowie andere innere Feindbilder 
und die Vorurteilsverlagerung auf auserwählte neue Opfer und 
Sündenböcke.

Dieses Buch faßt erstmals verstreute, noch nie gemeinsam publizierte, 
meist unzugängliche oder inzwischen vergriffene Schriften aus den 
Jahren 1974 bis 1979 und internationale Umfragebefunde aus den Jahren 
1946 bis 1991 aus dem Journal für Sozialforschung zusammen. Weil das 
Vergangene nicht vergeht, solange seine Ursachen fortbestehen, weil 
das Verdrängte - kaum verkleidet oder bis zur Kenntlichkeit entstellt 
- wieder- und wiederkehrt, werden diese frühen Analysen nach einem 
Vierteljahrhundert unverändert neu aufgelegt.

Bernd Marin lebt als Sozialwissenschafter in Wien, wo er das 
Europäische Zentrum leitet.




Ratschlag beschließt Aufruf zu Demo
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From: Angelo Lucifero, angelo.lucifero@hbv-th.de



06.11.00 13:22
PRESSEINFORMATION



Ratschlag beschließt Aufruf zur Demonstration am 9. November in Erfurt
und am 11. November in Arnstadt

Mit einem Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration am 9. November
in Erfurt und am 11. November in Arnstadt endete am vergangenen
Samstag der zehnte Thüringer Ratschlag, der unter dem Motto "Wehret
den Zuständen" erstmals in Jena stattfand.

Etwa 400 Menschen hatten am Vormittag an der Demonstration
teilgenommen, die an die Opfer der Reichspogromnacht erinnerte und die
Verantwortung der Elite der Universitätsstadt Jena an der
Judenverfolgung in Erinnerung rief. Ein Straßentheater der Jungen
Gemeinde Jena-Stadtmitte führte unter großem Beifall das Stück "Hart
an der Grenze" auf, das in vier Akten einen Artikel des Magazins
"Focus" parodierte, in dem die Junge Gemeinde für ihr Engagement gegen
Rechts denunziatorisch angegriffen wurde.

Mehr als 300 TeilnehmerInnen diskutierten am Nachmittag beim Ratschlag
in elf Diskussionsforen und Workshops vor allem über die aktuelle
Rechtsentwicklung. Gemeinsam mit internationalen Gästen aus Österreich
und Polen sowie MigrantInnen aus Kamerun und Nigeria wurden unter
anderem die neofaschistische Organisierung auch innerhalb Europas, der
institutionalisierte Rassismus, Antisemitismus, der Extremismus der
Mitte, neue Herausforderungen für Gewerkschaften sowie die
rechtsextreme Agitation im Internet erörtert.

Großen Protest rief beim Eröffnungsplenum die Information hervor, daß
das Thüringer Institut für Lehrer-Fortbildung, Lehrplanentwicklung und
Medien die Veranstaltung "Deutsche Ostbesiedelung und ihre Folgen in
Geschichte und Gegenwart" als Fortbildung für Thüringer Lehrerinnen
und Lehrer anerkannt hat. Die Veranstaltung des Bundes der
Vertriebenen Landesverband Thüringen wird durch Paul Latussek
eröffnet, der im Mai im Erfurter Landtag ein Flugblatt verteilte, in
dem vom "Völkermord an den ostdeutschen Stämmen" geredet und der
"Gebietsverlust des Deutschen Reiches" beklagt wird.

Dass Rassismus in der Mitte der Gesellschaft und in Thüringer Behörden
verankert ist, wurde beim Abschlussplenum erschreckend deutlich. Zwei
afrikanische Asylbewerber aus Arnstadt berichteten, wie sie in der
Nacht vom 22. zum 23. Oktober in einer Arnstädter Diskothek und auf
dem Nachhauseweg von Skinheads bedroht wurden. Als sie schließlich die
Polizei informierten, seien jedoch nicht die Skinheads, sondern sie
selbst in Handschellen gelegt und von Beamten mit rassistischen
Ausdrücken beschimpft worden.
Die TeilnehmerInnen des Ratschlages riefen dazu auf, sich an der
Protestdemonstration am 11. November, 13 Uhr ab Hauptbahnhof Arnstadt,
zu beteiligen.

Verabschiedet wurde außerdem der Aufruf, am 9. November um 16 Uhr in
einem Demonstrationszug von der Alten Synagoge in Erfurt am
Benediktplatz zur Neuen Synagoge zu gehen, um sich dort in Gedenken an
die Opfer der Reichspogromnacht zu versammeln und ein Zeichen gegen
den zunehmenden Antisemitismus und Rassismus zu setzen. Die
Demonstration soll ein Gegengewicht zur Kundgebung der CDU-Politiker
bilden, die sich noch immer weigern, Rechtsextremismus und
Antisemitismus beim Namen zu nennen.

Näheres zum Ratschlag unter: 
http://www.lag-antifa.de news

(ENDE)
MsG
Angelo Lucifero
Gewerkschaft hbv Thüringen
Rudolfstr. 47/E2
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Solidarität kennt keine Grenzen!
One race - human race - Nur Unerwachsene, Schwächlinge und Feiglinge
sind stolz darauf, einer Nation anzugehören. Wer selbst gehen kann,
braucht kein Vaterland. (Wiglaf Droste)
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Soli-Aktion zu Prozeß gegen Flüchtlingsrat Thübingen
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From: Angelo Lucifero, angelo.lucifero@hbv-th.de




Liebe FreundInnen,

Am 12. Dezember sollte am Amtsgericht Ilmenau der zweite Prozesstag 
im Verfahren Landratsamt Ilmkreis ./. Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
stattfinden. Der Termin wurde durch das Gericht auf den

18. Januar 2001, 9 Uhr

verschoben!

Hintergrund des Verfahrens wegen "Übler Nachrede" ist der Fall des 
Asylbewerbers Kissema Kamara, dem das Landratsamt mehrere Monate lang 
die
Operation einer Unterschenkelfraktur verweigerte. Der Flüchtlingsrat 
hatte den Fall öffentlich gemacht.

Die Gewerkschaft hbv hat der Vorsitzenden des Flüchtlingsrates, 
Julika Bürgin, Rechtsschutz gegeben (normalerweise gibt es bei 
Gewerkschaften nur Rechtsschutz für Arbeits- und 
Sozialrechtsschutzfällen), weil nicht akzeptiert werden darf, dass 
von Rassismus und Diskriminierung durch die Behörden mundtot gemacht 
werden. Der Flüchtlingsrat ist eine der wenigen Initiativen, die sich 
für die Flüchtlinge engagiert und hilft Fälle von Diskriminierung an 
die Öffentlichkeit bringt.

Im Strafbefehl des Amtgerichtes Ilmenau heißt es: " .... "daß er 
keine medizinische Behandlung bekommen könne, da er ein Schwarzer aus 
Afrika sei und er in Afrika auch keine solche Behandlung bekommen 
würde". Sie stützen sich dabei auf einen Bericht des Asylbewerbers, 
den sie trotz gebotener Prüfung der Fakten unüberprüft gelassen 
haben. .. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird deshalb gegen Sie 
eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen verhängt. .."

Während in den Sonntagsreden Zivilcourage und der Aufstand der 
Anständigen gefordert wird, werden "Montags" Menschen und 
Initiativen, die Minderheiten unterstützen an den Pranger gestellt 
und kriminalisiert.

Am 22. November findet um 16 Uhr auf dem Erfurter Anger 
(Trinkbrunnen) eine Aktion unter Beteiligung von Radio FREI und dem 
Flüchtlingsrat dazu statt.
Kommt alle! Der Flüchtlingsrat braucht Eure Solidarität!

Zum Hintergrund:

Schreiben des Flüchtlingsrates 20.11.1998 an die 
Ausländerbeauftragte, Frau Dr. Wedig, Ilmenau "... "Vor Schmerzen 
fast verrückt werden" mußte der minderjährige Asylbewerber Kisema 
Kamara in der Gemeinschaftsunterkunft Gehren zunächst in der Nacht 
des 17. November 1998. Herrn Kamara wird seit seiner Ankunft in 
Thüringen die medizinische Behandlung einer Unterschenkelfraktur 
verweigert. Zuvor in Jena und seit Februar 1998 in Gehren wurden 
Kisema Kamara trotz vielfacher Bitte um eine angemessene Behandlung, 
lediglich Schmerzmittel verabreicht. Laut einem dem Flüchtlingsrat 
vorliegenden Bericht erklärten Sie als Zuständige im Sozialamt 
Ilmenau Herrn Kamara, daß er keine medizinische Behandlung bekommen 
könne, da er ein Schwarzer aus Afrika sei und er in Afrika auch keine 
solche Behandlung bekommen würde. Sie könnten deshalb nicht seine 
Behandlung oder die Übernahme der Kosten für seine Behandlung 
veranlassen. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. ist tief empört über 
Ihre rassistische Äußerungen! Tief besorgniserregend sind diese 
Aussagen auch, weil sie von einer Ausländerbeauftragen stammen! 
Leider erhielt Herr Kamara so auch erst am 16. November 1998 eine 
Überweisung an einen Chirurgen, die jedoch zuvor durch einen Amtsarzt 
geprüft werden mußte. Die starken Schmerzen in dem stark 
angeschwollen Bein des Herrn Kamara trieben ihn in einen psychischen 
Ausnahmezustand. Er zerschlug mehrere Fensterscheiben im Büro der 
Sozialstation. Am Abend des 18. November 1998 riß er die verklebten 
Fenster der Sozialstation nochmals auf, als er sah, daß er weiterhin 
nicht in ein Krankenhaus überwiesen wurde. Die Reaktion hierauf war 
seine Abführung in Handschellen und er wurde in Gewahrsam genommen, 
aus welchem er erst am Vormittag des 19. November 1998 wieder 
freikam. Jedoch hat sich nach unserer Kenntnis bis zum heutigen Tage 
nichts an der Situation des Herrn Kisema Kamara geändert. Er wartest 
immer noch auf die Einwilligung von Sozialamt und Amtsarzt, die nach 
ärztlichem Attest erforderliche Operation vornehmen zu lassen. Der 
Flüchtlingsrat Thüringen e.V. ist tief empört über Ihre zutiefst 
rassistischen Äußerungen! Wir halten die Verfahrensweise des 
Sozialamtes Ilmenau für inhuman und unverantwortlich. Die bis heute 
getroffenen Entscheidungen sind nicht durch das 
Asylbewerberleistungsgesetz gedeckt, welches Behandlungen bei 
Notfällen und akuten Schmerzzuständen garantiert. Wir halten es für 
einen Skandal, Herrn Kamara in Polizeigewahrsam zu nehmen statt in 
ein Krankenhaus einzuweisen. Wir fordern Sie hiermit auf, 
schnellstmöglich für eine Einweisung des Herrn Kamara in ein 
Krankenhaus zu sorgen! Weiterhin fordern wir Sie auf, zu Ihren 
Aussagen Stellung zu beziehen und sich in angemessener Weise zu 
entschuldigen! Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. setzt sich seit 
langem für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein! 
Dieses Gesetz eröffnet die Möglichkeit, medizinische und soziale 
Bedürftigkeit von Menschen mit zweierlei Maß zu messen. Dies führt zu 
einer "regulären" und irregulären Diskriminierung von Flüchtlingen. 
..."

MsG
Angelo Lucifero
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sind stolz darauf, einer Nation anzugehören. Wer selbst gehen kann, 
braucht kein Vaterland. (Wiglaf Droste)
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Demo am 11.11. in Arnstadt
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From: Angelo Lucifero, angelo.lucifero@hbv-th.de



Demonstration am 11.11.2000
in Arnstadt anlässlich eines rassistischen Übergriffs auf Flüchtlinge 
in Arnstadt in der Nacht vom 21./22. Oktober 2000

Treffpunkt: 13 Uhr Bahnhofsvorplatz
In der Nacht vom 21. Oktober zum 22.Oktober 2000 waren in Arnstadt 
drei afrikanische Flüchtlinge und ihre beiden deutschen 
Begleiterinnen auf dem Rückweg von der Diskothel "Lindeneck" von 
einer Gruppe von ca. 15 Neonazis zunächst rassistisch beschimpft und 
dann brutal angegriffen worden. Die Täter waren mit Baseballschlägern 
und einem Messer bewaffnet. Sie ließen erst von ihren Opfern ab, als 
einer der Flüchtlinge sie mit einer Spielzeugpistole täuschte. Als 
endlich Polizeibeamte am Tatort eintrafen, gewährten sie jedoch den 
Opfern keinen Schutz, sondern unterstützten im Gegenteil die Täter, 
indem sie die Flüchtlinge, die die Polizei selbst riefen, als Täter 
behandelten und sich einer rassistischen Sprache bedienten. Die 
Versuche einer der deutschen Frauen, die Situation zu erklären, 
wurden ignoriert. Die Flüchtlinge wurden in Handschellen auf die 
Polizeistation gebracht. Auf dem Polizeirevier setzten sich die 
Beleidigungen und Mißhandlungen sowohl von Seiten der ursprünglichen 
Angreifer als auch der Polizisten fort. Einer der Afrikaner wurde 
etwa 10 Stunden ohne Haftbefehl und ohne Essen und Trinken auf der 
Polizeistation festgehalten.
Dieses skandalöse Zeugnis von Rassismus zeigt einmal mehr, zu welch 
gefährlichem Ausmaß rassistische Einstellungen nicht nur bei 
deutschen Durchschnittbürgern, sondern auch bei den ausführenden 
Organen des Staates verbreitet sind. Den, Opfern, als Asylbewerber 
ohnehin in einer nahezu rechtlosen Lage, wird durch die zuständigen 
Stellen der Schutz verweigert, die Täter aber werden gedeckt und 
bestärkt. So braucht die verdrehte Darstellung der Lokalzeitung 
"Arnstädter Allgemeine Zeitung" vom 23. Oktober 2000 - eine 
Wiedergabe des Polizeiberichts - nicht zu verwundern: Statt eines 
rassistischen Angriffs wird ein Übergriff von Afrikanern gegenüber 
deutschen Frauen suggeriert, der schließlich durch die Polizei und 
couragierte Mitmenschen beendet werden konnte.

Rückfragen: Steffen Dittes oder Barbara Schäuble (0361 - 3772601 oder 
0172 - 3651780)

Bitte unterstützt die Weiterverbreitung des Demonstrationstermins.






Steiermark/Frauen/KPÖ
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kp.stmk@nextra.at





Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz


Dienstag, 7. November 2000
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Steiermark: Die Frauen als Verliererinnen !



Vor der Landtagswahl waren drei von neun Mitglieder der steiermärkischen
Landesregierung Frauen. In der neuen Landesregierung ist nur eine von ihnen
übrig geblieben, Waltraud Klasnic. Dazwischen liegt ein Wahlkampf, der auf
den Plakaten von "starken Frauen" dominiert war.
"Nichts kann den Unterschied zwischen Werbung und Realität deutlicher
dokumentieren als diese Tatsache". Das stellte die Grazer KPÖ-Klubobfrau
Elke Kahr am Dienstag fest. Es ist kein Wunder, dass in der FP die Frauen
auf der Strecke bleiben, wenn es hart auf hart geht, aber auch die
steirische SPÖ hat bei der Postenvergabe auf ihre Frauen vergessen.
Die steirische KPÖ betont, dass es darüber hinaus auf die Politik ankommt,
die betrieben wird. In der Steiermark stehen unsoziale Belastungspakete
bevor, die vor allem Frauen treffen werden.
Elke Kahr: "Unsere Forderungen nach einem Sozialpass für Menschen mit
geringem Einkommen und nach einer Begrenzung der Wohnkosten auf ein Drittel
des Haushaltseinkommens bleiben aufrecht. Wir werden sie in Gemeinden und
Betrieben weiterhin auf die Tagesordnung stellen."




Oktoberrevolution, Jahrestag
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kp.stmk@nextra.at





Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz


Montag, 6. November 2000
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Jahrestag der Oktoberrevolution: Anlass zum Nachdenken über die
Arbeiterbewegung

"Wir dürfen den Jahrestag der Oktoberrevolution nicht vergessen, weil wir
nämlich Kommunisten sind und unser politisches Denken auf dieses bedeutende
Ereignis des 20. Jahrhunderts beziehen". Das erklärte der steirische
KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag: "Der 7. November ist für
uns daher weniger ein Feiertag als ein Tag der Reflexion über das Schicksal
und die Zukunft der Arbeiterbewegung 83 Jahre nach den dramatischen
Ereignissen in Russland".
Die historische Berechtigung aller Versuche zur Überwindung des Kapitalismus
sollte dabei auch im Jahr 2000 nicht in Frage gestellt werden. Solange
weniger als 500 Supermilliardäre Reichtümer zusammenraffen können, die
größer sind als die Einkommen von mehr einem Drittel der gesamten
Menschheit, solange mindestens eine Milliarde Menschen auf unserem Planeten
an Hunger leiden und solange die Selbstvernichtung unserer Gattung durch
den Nuklearkrieg möglich ist, kann man solche Versuche nur als legitim
bezeichnen.

Allerdings: Wer verdrängt, welche Ursachen und welche Folgen der Niedergang
der Sowjetunion gehabt hat - und wie die Auswirkungen dieser Degeneration
noch immer unserer Bewegung schaden, der wird niemals die richtigen
Schlussfolgerungen für einen neuen Anlauf in die richtige Richtung ziehen
können. Parteder: "Ich schließe mich der Meinung an, dass die
Oktoberrevolution in dem Moment tot war, als Partei und Staat von bloßen
Mitteln zur Befreiung der arbeitenden Menschen zu unantastbaren Zielen und
Zwecken gemacht wurden, denen das Leben der Menschen untergeordnet wurde.
Stalinismus äußert sich heutzutage für mich daher nicht so sehr in den
religiösen Floskeln mancher Dogmatiker sondern im strukturellen Stalinismus,
der noch immer den Aufbau der Partei von oben nach unten vorantreiben will
und den Mitgliedern die Schuld gibt, wenn sich die gesellschaftlichen
Verhältnisse nicht so entwickeln, wie dies die Führer geglaubt haben. Dabei
wird sehr viel von Erneuerung und Demokratie geredet, während man in
Wirklichkeit autoritär vorgeht."

Was Österreich betrifft, so hat die Oktoberrevolution eine positive Wirkung
gehabt. Auch Menschen, die den kommunistischen Ideen fern stehen, dürfen
nicht vergessen, dass diese Umwälzung als Fernwirkung in Österreich erstmals
soziale Errungenschaften gebracht hat, die nach Jahrzehnten heute in Gefahr
sind, weil es kein globales Gegengewicht zur Macht des Kapitals mehr gibt.
Die KPÖ will eine Gesellschaftsordnung, in der nicht die Ziele von Global
Players auf den Weltbörsen, sondern die Interessen der Mehrheit der
Bevölkerung im Vordergrund stehen. Parteder: "Wir machen deshalb auch unsere
Kleinarbeit in Gemeinden und Betrieben, weil wir dadurch am besten zeigen
können, auf wessen Seite die Kommunistinnen und Kommunisten 83 Jahre nach
der Oktoberrevolution stehen".




Die Zukunft der Stadtwerke in der EU, Vortrag
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Franz.Parteder@stadt.graz.at





Rolf Kutzmutz (MdB), Potsdam
Wirtschaftspolitischer Sprecher der PDS-Budnestagsfraktion
Vortrag auf einer Tagung im Verein für soziale Stadtentwicklung Graz, 22. 9.
2000





Die Zukunft der Stadtwerke in der EU
oder
Sind die Stadtwerke noch zu retten?


Eines will ich gleich vorausschicken: eine allgemeingültige Antwort, eine
Handlungsanweisung, die in jedem Falle Erfolg verspricht wird es aus meiner
Sicht nicht geben; nicht geben können, weil natürlich stets die konkreten
Bedingungen vor Ort zu beachten sind.
Gestern ( am 22. September ) sollte im Stadtrat von Graz eine erste
Verständigung stattfinden, unter welchen Bedingungen eine Veräußerung bzw.
Teilveräußerung der Stadtwerkeanteile in Graz erfolgen sollte.
Andererseits gibt es im Oktober 2000 in Basel den "Baseler Energiedialog"
dessen Grundtenor darin besteht, erfolgversprechende Alternativen auf zu
zeigen, damit Stadtwerke im Wettbewerb - der ja immer auch
Verdrängungswettbewerb ist - bestehen können.
Und in meiner Heimatstadt Potsdam haben wir gerade jetzt im September den
Beschluß zur Bildung einer Stadtwerke - Holding gefaßt.
Dabei reden wir auch bei Stadtwerken längst nicht mehr von engen lokalen
Grenzen.
Denn: während sich national verankerte Großkonzerne Marktmacht im Ausland
kaufen müssen, bietet sich für Stadtwerke grenzüberschreitende Kooperation
als erfolgversprechende Alternative an.
Durch Kopplung von lokaler mit internationaler Präsenz können Vorteile
gewonnen werden, die selbst Verbundkonzerne nicht haben.
In Deutschland wie in Österreich werden doch angesichts der Haushaltlage der
Kommunen, dem Druck zur "Haushaltkonsolidierung" Überlegungen zum Bestand
der Stadtwerke, wie der kommunalen Wirtschaft überhaupt, angestellt.
Die weitere Existenz von Stadtwerken, ihre Entwicklung oder auch ihre
Privatisierung - in welcher Form auch immer - hat natürlich etwas mit
Eigentumsfragen zu tun. Fragen, die in linken Parteien heftig diskutiert
werden und auch werden müssen.
Die heutige Diskussion ist für mich allerdings kein - in erster Linie -
theoretisches Problem.
Trotzdem will ich zumindest sagen, das m.E. sozialistische Politik von drei
Prämissen ausgehen muß:
1. Der Kapitalismus ist die sozialökonomische Hauptursache der heutigen
Zivilisationskrise.

2. Eine " ganz andere " Gesellschaft, jenseits des Kapitalismus, ist nicht
in Sicht, nicht am fernen Horizont, und auch nicht, wenn wir uns auf die
Zehenspitzen stellen.

3. Mit der Inangriffnahme der Probleme darf nicht gewartet werden. Es ist
also eine Reformpolitik nötig, die sich den Problemen stellt, sich aber
nicht scheut, gegen herrschende Interessenstrukturen anzukämpfen.

Auf das Problem der Stadtwerke bezogen heißt das für mich:
Sozialisten sollten Sachwalter der Idee des Gemeineigentums bleiben. Dazu
sollten durchaus auch solche Analysen kritisch verarbeitet werden, die
belegen, daß unter marktwirtschaftlichen
2

Bedingungen auch in der Großwirtschaft eine Überlegenheit des privaten
gegenüber dem öffentlichen Eigentum nicht erwiesen ist.
Wenn in verschiedenen Veröffentlichungen darauf verwiesen wird, daß es uns (
jetzt nehme ich die Haltung der PDS ) darum geht, " die Dominanz des
Profitprinzips" zu überwinden, dann hat dabei öffentliches Eigentum eine
erhebliche Bedeutung.
Zuerst deshalb, weil es die ökonomischen Voraussetzungen für den Einfluß
öffentlichen Interesses, gemeinschaftlicher Anliegen in Bund, Ländern und
Kommunen stärkt.
Zweitens: weil auf solche Weise neue Wege praktisch erprobt werden können,
wie allgemeine Anliegen mit wirtschaftlichem Erfolg zu verbinden sind.
Wenn ich dabei als Ostdeutscher die Probleme in Ostdeutschland nicht
besonders heraushebe und analysiere, dann nur deshalb, weil die Entwicklung
hier in den letzten 10 Jahren wie im Zeitraffer die Entwicklung der
Stadtwerke in der Bundesrepublik Deutschland erfaßt.
Auf der Fahrt nach Graz habe ich die Zeitung für Kommunale Wirtschaft ( ZfK
- das Fachblatt für Energie, Wasser, Entsorgung, Stadtwerke und Umwelt ) vom
September gelesen.
Die Seiten 14 bis 23 (!) stehen unter der Überschrift "Stadtwerke auf
Wettbewerbskurs".
Auf diesen Seiten wird von den Erfahrungen verschiedener Stadtwerke
berichtet, vom Einsatz der Kommunen, ihre - unterschiedlich großen und auch
in der Struktur nicht einheitlichen Stadtwerke für die Auseinandersetzung
mit privaten Anbietern zu wappnen.
Veröffentlicht ist die Resolution des Bayerischen Städtetages ( 13. Juli
2000 ) in der es u.a. heißt:
"Die Liberalisierungspolitik will die Versorgung der Bevölkerung auch mit
Gas und Wasser, die Entsorgung von Abfall und Abwasser und den öffentlichen
Nahverkehr dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen.
Auf den bereits liberalisierten Märkten für Strom und Telekommunikation
zeichnen sich schon jetzt private, europaweite Oligopole ab. Wenn wenige
Großunternehmen die Märkte der witschaftlichen Grundversorgung beherrschen,
sind die hohen Versorgungs- und Umweltstandards gefährdet, die durch die
Kommunalwirtschaft in Deutschland bisher gewährleistet wurden.
Gewinner einer solchen Liberalisierungspolitik sind private
Versorgungskonzerne und Großabnehmer aus Industrie und Handel; Verlierer
sind private Haushalte, Handwerker, mittelständische Unternehmen und die
Umwelt.
Die Märkte der Grundversorgung sind aber mit anderen Märkten, wie
beispielsweise für Autos, Brot und Chips, nicht vergleichbar."
Dem kann ich im vollen Umfang zustimmen.
Das trifft auch auf die Forderungen zu, die ich wegen der Vortragszeit nur
kurz benennen will:
n die Städte müssen auf die Grundversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger
weiterhin maßgeblich Einfluß nehmen können,
n die Versorgung der Menschen mit Wasser darf nicht den kurzfristigen
Marktkräften überlassen werden. Sie muß weiterhin in der alleinigen
Verantwortung der Städte und Gemeinden bleiben,
n die Europäische Union muß auf die in den Mitgliedsstaaten gewachsenen
Versorgungsstrukturen Rücksicht nehmen, ...
n die Städte dürfen in den Bereichen, in denen ihre Unternehmen dem
Wettbewerb ausgesetzt sind, nicht einseitig behindert werden,
- die kommunalen Unternehmen müssen faire Übergangsfristen erhalten, um
sich auf den Wettbewerb einstellen zu können,
n die Städte müssen Chancen zur interkommunalen Zusammenarbeit erhalten und
sollen diese mit der Zielsetzung nutzen, das Leistungsangebot der
Grundversorgung zu verbessern,

3

n der Einsatz regenerativer Energien und der Kraft- Wärme- Kopplung müssen
langfristig gesichert werden.

Das alles sind Aussagen, die so nur getroffen werden können, weil die Städte
bei der wirtschaftlichen Grundversorgung hohe Versorgungs- und
Umweltstandards geschaffen und selbstverständlich gemacht haben.
Das sehen auch viele Bürger so.
Obwohl, das will ich hier durchaus ansprechen, der aktive Streit von Bürgern
zum Erhalt der Stadtwerke, wie in Bielefeld, gegenwärtig eher noch die
Ausnahme bildet.
In Bielefeld haben sich 34 500 Bürger mit ihrer Unterschrift für den Erhalt
der kommunalen Mehrheit an den Stadtwerken ausgesprochen. Damit steht fest,
daß sich der rat der Stadt nochmals mit dem geplanten Mehrheitsverkauf der
Stadtwerke befassen muß. ( nachzulesen in: Demokratische Gemeinde 9/2000)
Das dieser Einsatz notwendig ist zeigt eine Nachricht aus Brüssel, die sich
auf ein Grundsatzpapier zur so genannten Daseinsvorsorge bezieht, das von
Romano Prodi vorgestellt wurde.
Darin wird erklärt, welche Bereiche der öffentlichen Dienstleistungen
liberalisiert werden sollen.
Schon 1996 hat die EU - Kommission die Mitgliedsländer in einer Mitteilung
daran erinnert, daß auch Leistungen der Daseinsvorsorge - darunter fallen
Energie, Telekommunikation, Verkehr, kulturelle Einrichtungen, Abwasser- und
Abfallbeseitigung, Sozialschutz und Gesundheitsschutz - dem Wettbewerb
unterliegen und daher liberalisiert werden müssen.
Also hier geht es heute und in Zukunft nicht nur um einen Abwehrkampf, hier
geht es auch um Ideen, wie die Stadtwerke in ihren Positionen gefestigt und
dazu auch die Bevölkerung in den Städten stärker einbezogen werden kann.
Mit der Entscheidung zur Privatisierung von Stadtwerken geht es doch
letztlich um nicht mehr oder weniger als um die Klärung der Frage: Wieviel
Stadt darf´s sein?
Denn die Liberalisierung gefährdet nicht nur den Bestand an kommunalen
Unternehmen, sie beeinträchtigt auch die politische Kultur in den Städten.
Die Bürger haben und hätten bei weiterer Liberalisierung und der damit
verbundenen Privatisierung von städtischen Leistungen zunehmend weniger
Möglichkeiten, durch Wahlen, Bürgerentscheide oder Gespräche mit ihren
Mandatsträgern Einfluß darauf zu nehmen, mit welcher Qualität und zu welchem
Preis Versorgungsleistungen erbracht werden.
Unstrittig ist die Frage, wenn es um soziale Grundversorgung und öffentliche
Sicherheit und Ordnung geht; um Kultur und Freizeit.
kommunale Sparkassen werden in Deutschland wieder rehabilitiert seit
Privatbanken klar gemacht haben, das der kleine Sparer und Normalkunde in
der Region für sie keinesfalls König sein wird.
Weil aber die Erfüllung der Pflichtaufgaben und der so genannten
"freiwilligen" Aufgaben für den Bürger eine Einheit bilden, darf
Kommunalwirtschaft nicht kaputt gemacht werden.
Dabei geht es nicht um die Erhaltung der städtischen Unternehmen um ihrer
selbst willen,
nicht um "Artenschutz" -
es geht um die bestmögliche Versorgung der Verbraucher und der Wirtschaft.
Natürlich müssen Städte und Gemeinden über Kostensenkung, über Effiziens der
wirtschaftlichen Grundversorgung nachdenken - aber dabei ist doch die
Liberalisierung der Versorgung und Entsorgung nicht der einzige Weg.
Erfahrungen gibt es doch ausreichend.

4

Wem ist denn wirklich geholfen, wenn an die Stelle "kommunaler Monopole"
einige Großkonzerne treten?
Was kommt auf die Städte und ihre Bürger zu ?
Was wird aus der kommunalen Selbstverwaltung?
In Frankreich beherrschen vier große Konzerne den Wassermarkt.
In England sind von ehemals 3500 lokalen Wasserversorgungsunternehmen nach
der Privatisierung 10 und in den Niederlanden 15 von früher 111 übrig
geblieben In der Bundesrepublik Deutschland geht man davon aus, daß von den
jetzt bestehenden 6700 Wasserversorgern höchstens 800 übrig bleiben.
Übrigens ist es ein Märchen, wenn die Privatisierung damit begründet wird,
Wasser bleibt oder wird billig (ähnlich wie es durch die Kampfpreise der
Konzerne bei Strom zu beobachten war).
Potsdam hat im Juli 2000 den Vertrag mit Eurawasser gelöst und die bereits
privatisierten Anteile am Wasserwerk für 8 Millionen Mark zurückgekauft,
weil der Wasserpreis von 7,80 DM auf 16,40 DM im Jahre 2017 gestiegen wäre.
Stadtwerke geraten unter Druck, weil sie den großen Konzernen mit ihren
riesigen Finanzressourcen im freien Wettbewerb nicht standhalten können.
In Berlin demonstrierten im September 1999 über 30 000 Stadtwerker für den
Erhalt ihrer Arbeitsplätze.
Durch den unlauteren Wettbewerb in der Stromerzeugung waren besonders die
umweltfreundlichen Energieerzeuger, die auf der Basis der Kraft- Wärme-
Kopplung arbeiten in Gefahr geraten. ( Außer Gefahr sind sie bis heute
nicht, weil eine entsprechende gesetzliche Regelung der rot - grünen
Bundesregierung noch immer aussteht)
Probleme wird es beim Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) geben. Das ist
ja wohl auch in Graz der springende Punkt.
Wenn die beim Stromverkauf erzielten Überschüsse als Subventionen ausfallen,
geraten kommunale Verkehrsanbieter in große Schwierigkeiten.
Dazu kommen die weitergehenden Vorstellungen der EU Kommission.
Sie will , daß im Rahmen ihrer Wettbewerbsvorstellungen Nahverkehrslinien
europaweit ausschreiben lassen.
Was damit einher geht - und das ist eine in der Praxis bewiesene Behauptung
- ist Sozialabbau für Beschäftigte.
Unter der Überschrift Billiger Strom kommt teuer zu stehen wurde über die
Erfahrungen in Bad Kreuznach berichtet.
Wie in vielen Städten, so wurde auch in Bad Kreuznach lange Jahre unter
anderem der öffentliche Personen- Nahverkehr durch die Gewinne aus dem
Stromverkauf subventioniert.
Möglich war das, weil sowohl die Stromversorgung als auch die
Verkehrsbetriebe in städtischem Besitz sind.
Nun stehen die Verkehrsbetriebe zum Verkauf an.
Sollte der Verkauf realisiert werden, hieße das für die Beschäftigtenweitere
Verschlechterung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen. Seit fünf Jahren
haben sie auf Lohnerhöhungen verzichtet um den Betrieb und ihre
Arbeitsplätze zu sichern.
Fest steht doch, das ein privater Betreiber des ÖPNV nicht nur kostendeckend
sondern Profitbringend arbeiten (warum sollte er sonst solch einen Betrieb
übernehmen?)
Neben Lohnabbau kommt es - auch dafür gibt es Erfahrungen - dazu, daß ein
Teil des Betriebes auf Verschleiß gefahren, mit Ausgliederungen und
Zentralisierung gearbeitet wird. Dann werden Schritt für Schritt
betriebswirtschaftlich unrentable Strecken stillgelegt und nur noch eine
Grundversorgung angeboten. Die ist schließlich gesetzlich festgeschrieben
aber nirgends definiert.
5

Wenn dann die Stadt - vielleicht wegen der Proteste der Bürger oder weil
gerade wieder einmal Wahlen anstehen oder warum auch immer - den Umfang des
Personen Nahverkehrs erhalten will, wird sich der private Betreiber das
natürlich honorieren (d.h. subventionieren) lassen.
Was aber hätten die Stadt und ihre Bürger dadurch gewonnen?

Die Begehrlichkeiten der großen Konzerne sind natürlich auch darauf zurück
zu führen, daß die kommunale Versorgungswirtschaft zu einem starken
Wirtschaftsfaktor geworden ist.
In Deutschland sind gegenwärtig über 970 eingetragen; sie haben 62
Milliarden Mark Umsatzerlöse aus Versorgungstätigkeit zu verzeichnen,
beschäftigen 140 000 Mitarbeiter und leisten jährlich Investitionen in Höhe
von 13 Milliarden Mark.
Der Beitrag der Stadtwerke zur Energie- und Wasserversorgung in Deutschland
beträgt bei Strom 36%, bei Gas 73%, bei Wärme 64 und bei Wasser 51%.
Nicht zu vergessen:
Als große Erfolge sind in Deutschland die Verankerung des Umweltschutzes und
des Energiesparens als wichtige Elemente der kommunalen Unternehmens- und
Verbandspolitik zu verzeichnen.
Das Prinzip "global denken - lokal handeln" wurde als erstes von den
Stadtwerken in die Praxis umgesetzt.
Die Städte haben also bei der wirtschaftlichen Grundversorgung hohe
Versorgungs- und Umweltstandards geschaffen und selbstverständlich gemacht.
Bei ungezügeltem Wettbewerb werden allenfalls vorgeschriebene Standards
eingehalten.

Ich will noch einmal auf die eingangs gestellte Frage zurückkommen:
Sind die Stadtwerke noch zu retten?
Die Antwort aus meiner Sicht lautet Ja - aber.
Das "aber" bezieht sich dabei nur auf die Form des Unternehmens - weil der
Kampf den unveränderten Bestand verloren gehen würde.
Daraus ergibt sich für die Stadtwerke die Aufgabe um Kostenersparnis und (
durchaus auch) Expansion zu kämpfen.
Um im Wettbewerb zu überleben müssen die Stadtwerke effizient und
kostengünstig sein und auch eine wirtschaftliche Größe anstreben.
Das kann im Einzelfall bedeuten, wirtschaftlichen Einfluß aufzugeben oder zu
teilen und mit anderen Stadtwerken Allianzen zu bilden.
Wichtig für praktische Politik ist, daß es heute eine Vielzahl von
"Mischformen" von öffentlichem und privaten Eigentum gibt.
Geht man davon aus, daß das Eigentum, die Bewirtschaftung und das Management
jeweils sich in öffentlicher oder privater Hand befinden können, gibt es
theoretisch neun verschiedene Formen solcher Kombinationen, die es praktisch
auch fast alle gibt.
Ich meine, wo es um die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben geht sollten
Eigentumsrechte der öffentlichen Hand nicht aufgegeben werden, auch wenn
private Bewirtschaftung als zweckmäßig erscheinen mag.
Die Ansprüche jedes Bürgers auf hoheitliche Aufgaben der Stadt/ öffentliche
Hand richten sich immer direkt an die Kommune und nicht an die
möglicherweise privaten Betreiber.
Städtische Unternehmen sind Instrumente der städtischen Aufgabenerfüllung.
Und wenn mancher Bürgermeister oder Stadtrat meint, er könne durch
Privatisierung städtischen
6


Eigentums Verantwortung abgeben, kann eine nächste Wahl ihn schnell auf den
Boden der Tatsachen zurückholen.
Denn Stadtwerke unterliegen der politischen Willensbildung vor Ort.
Dieser Grundsatz darf auch in Wettbewerbssituationen nicht aufgegeben
werden.
Die wirtschaftliche Betätigung rein betriebswirtschaftlich zu betrachten,
verbietet sich sowohl aus der politischen Verantwortung der Entscheider
einer Stadt als auch aus der sozialen und ökologischen Verantwortung der
Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger.
Es ist doch bemerkenswert, daß im Zusammenhang mit Eigentumsfragen liberal -
konservative Politiker geradezu verbissen die Privatisierung von Eigentum
verlangen.
Private Bewirtschaftung unter Beibehaltung öffentlichen Eigentums
verunglimpfen sie als "Scheinprivatisierung" - die Erfahrungen aber zeigen,
daß private Bewirtschaftung sich in ihren Möglichkeiten, ihrer
Wirtschaftlichkeit durch die jeweilige Eigentumsform nicht gravierend
unterscheiden müssen.
Sozialistische Politik sollte aus meiner Sicht eindeutig öffentliches
Eigentum bevorzugen, auch wenn das Unternehmen privatwirtschaftlich
betrieben wird.
Es bewahrheitet sich immer wieder:
Privatisierung öffentlichen Eigentums ist ein Verzicht auf Einkommen und
Einfluß auf Dauer.
Wer der Privatisierung aus Gründen der Haushaltkonsolidierung zustimmt,
stellt nach wenigen Jahren mitunter fest: "Das Eigentum ist weg - die
Schulden sind geblieben."
Bei den Formen der Arbeit gibt es natürlich vielfältige Möglichkeiten.
Welche gewählt wird hängt von der konkreten Analyse vor Ort ab.
Möglichkeiten zeigen solche Schlagzeilen wie:
Dreimal klein macht mittelgroß - Bad Oldeslohe, Mölln und Ratzeburg bündeln
Energie und Wasser,
Dienstleister mit regionalem Anspruch - das Krefelder Wettbewerbskonzept mit
schrittweisem Kooperationsauf- und ausbau,
Service im Querverbund - mit innovativen Dienstleistungen und ökologischer
Orientierung zum Erfolg und
Gemeinsam eigenständig bleiben - in Sachsen / Anhalt arbeiten 37 Stadt- und
Gemeindwerke in einem Bündnis zusammen.

Es geht also bei der Zukunft der Stadtwerke um Unternehmenskonzepte,
Überlegungen zu Allianzen, Gemeinschaftsunternehmen, um Kooperationen.
Und es geht um neue Geschäftsfelder.
Und um die Sicherung der Chancengleichheit von städtischen Unternehmen.
Das alles muß Politik unterstützen und zwar auf jeder Ebene.




Es lebe die neue Intifada
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aik@beam.at





Es lebe die neue Intifada!

Wir befinden uns in der fünften Woche der neuen Intifada der Palästinenser.
Einmal mehr beweißt das palästinensische Volk seine Widerstandskraft und
sein Durchhaltevermögen, obwohl es völlig auf sich alleingestellt ist und
sich gegen eine militärische Übermacht stellen muss. Die Solidarität der
arabischen Staaten reichte bis jetzt über rhetorische
Freundschaftsbekundungen noch nicht hinaus, vom Westen hat dieses
unterdrückte Volk sowieso nichts zu erwarten. Es ist fraglich in wie weit es
Arafat nach den Verhandlungen mit Peres möglich ist, mit beruhigenden
Floskeln den Volkszorn zu besänftigen. Palästina bleibt so lange eine
Gefährdung der Neuen Weltordnung, solange Israel und der Westen diesem Volk
sein Selbstbestimmungsrecht verweigern.

· Stoppt das Massaker in Palästina!
· Bedingungsloser Abzug der zionistischen Besatzungsmacht aus allen
arabischen Gebieten!
· Für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes!
· Für das Recht auf Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge!

Die Antiimperialistische Koordination für Palästina lädt diese Woche wieder
alle antiimperialistische, demokratische und friedensliebende Kräfte ein,
Solidarität für die Palästinenser zu demonstrieren.

Ort: Stephansplatz
Datum: 10. November 2000
Zeit: 17 Uhr

Auch diesen Samstag wird es ein Treffen der Antiimperialistischen
Koordination für Palästina geben, zu dem alle an Mitarbeit oder Information
Interessierten herzlich eingeladen sind.
Außerdem wird ein Film über das Massaker in den palästinensischen
Flüchtlingslagern Sabra und Shatilla vorgeführt.

Ort: Vorstadtzentrum XV, Meiselstrasse 46/4, 1150 Wien
Datum: 11. November 2000
Zeit: 19 Uhr

*********************************
Antiimperialistische Koordination
Pf. 23, 1040 Wien, Austria
Tel&Fax: ++43 1 504 00 10
aik@beam.at
www.antiimperialista.com




Die Droge Bildung
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From: Sina Pichler, sinapichler@yahoo.com



From: Sina Pichler sinapichler@yahoo.com>
Subject: Die Droge Bildung (für MUND)



PsychoWien
entlehnt von der KRIPS Wien, mit freundlicher Bitte um Weiterleitung,

sina pichler

Wennst du dieses mail an mindestens 10 Leute
weiterschickst wirst du
nächstes Semester vielleicht (*g*) keine
Studiengebühren zahlen.

Die Droge Bildung

Die ersten Symptome sind: Kreativität, veränderte
Wahrnehmung, Toleranzentwicklung, selbständiges Denken,
Verhaltensänderungen, Fortschreitende Vernachlässigung anderer
Vergnügen oder Interessen zugunsten von Bildung.

Sobald diese ersten Symptome auftreten, dann komm
umgehend zum MITTWOCH- ABEND PLENUM

8. November 19.00
Gruwi- Fakultätsvertretung
Rooseveltplatz 5a 9. Bezirk
(hinter der Votivkirche)

Regelmäßige Einnahme von Studiengebühren kann zur
Symptombekämpfung beitragen. Unser Angebot: Ein drogen und
StudentInnenfreies Wien.

Über unerwünschte Nebenwirkungen informieren
Protestbüro Gruwi- Fakultätsvertretung
Rooseveltplatz 5a Tel. 403 40 20

Sobald sich jeder zur Mitsprache berufen fühlt,
verflüchtigt sich Herrschaft.




Böhmdorfer muß zurücktreten
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From: Harald Obermayr





Auf wiedersehen, Herr Minister!
Im Sinne der Glaubwürdigkeit: Wann geht Böhmdorfer?

Ich weiß schon, es ist nicht gerade sonderlich originell, wenn ich nun auch
noch in den Choral der allgemeinen "Rücktritt"-Forderungen mit einstimme.
Dennoch bin ich der Meinung, daß es unerläßlich ist, dass der Demission von
Infrastrukturminister Michael Schmid möglichst rasch eine weitere folgt:
Nämlich die von Justizminister Dieter Böhmdorfer.

Ich habe - neben vielen anderen auch - von Anfang an die Idee, von einem
parteifreien Justizminister ab zu kommen, für falsch gehalten. Noch
schlimmer natürlich wiegt die Tatsache, daß man das so wichtige Amt einer
zwar demokratisch gewählten, deswegen aber noch lange nicht demokratischen
Partei gibt. Und es kam, wie es kommen mußte. Nach dem 27-Tage-Intermezzo
des Jaguarfreaks Michael Krüger übernahm Jörg Haiders Freund und
Parteianwalt Dieter Böhmdorfer das wohl sensibelste Ressort der
österreichischen Bundesregierung.

Was folgte, war abzusehen: Böhmdorfer hielt Haiders Forderung nach
strafrechtlicher Verfolgung kritischer Politiker für ,durchaus
verfolgenswert', die drei Weisen übten explizite Kritik an ihm und
zweifelten gar die Sicherheit unseres Rechtssystemes an. Später dann hielt
der Herr Minister Jörg Haider, mittlerweile Hauptverdächtiger in der Causa
prima ,Spitzelskandal', für ,über jeden Verdacht erhaben' und wollte in den
Ermittlungen vom Weisungsrecht Gebrauch machen.

Damit noch nicht genug: Böhmdorfer muß mit der schweren Anschuldigung fertig
werden, selbst - in seiner Zeit als Anwalt - illegal beschaffte
Beweismaterialien verwendet zu haben. Und schenkt man dem dieswöchigen
,Format' Glauben, so wurden in seiner Kanzlei - und mit seinem Wissen - auch
illegale Spendenmillionen des verstorbenen Industriellen Turnauer ,geparkt'.

Seit Broda, im besonderen aber unter den parteifreien Justizministern
Foregger und Michalek, hat sich das Rechtssystem in unserem Land zu einem
absolut interventionsfreien und unabhängigen entwickelt. Man konnte - bis
auf marginale Ausnahmen - in die Rechtsprechung Vertrauen haben, die
Souveränität der RichterInnen war gewährleistet.

Mit all den Fehltritten des aktuellen Justizministern freilich ist damit
Schluß. Kritische Politiker und Journalisten sehen sich mit Klagen
überflutet, die Ermittlung in einem demokratiepolitischen Skandal mußte
sogar - um die Unabhängigkeit zu gewährleisten - in das Innenministerium
übertragen werden. Der Justizminister selbst könnte von einem Verdächtigen
zu einem Angeklagten mutieren, wenn die Vorwürfe ihren Wahrheitsbeweis
finden.

Es kann nur eine logische Konsequenz aus all diesen Vorfällen geben: Wenn
Dieter Böhmdorfer noch ein Funken an der Souveränität und Glaubwürdigkeit
unseres Rechtssystems gelegen ist, dann sollte/muß er mit sofortiger Wirkung
zurück treten. Und die blauschwarze Koalition - die ja ohnehin die
Halbwertszeit bereits überschritten haben dürfte - sollte wenigstens aus
diesem Fehler lernen. Der Justiz gehört die Glaubwürdigkeit zurück gegeben -
mit einem unabhängigen, über jeden Verdacht erhabenen Justizminister. Wie
zum Beispiel Ludwig Adamovich.

Harald Obermayr, Hg.
Der Rote Letter, www.stn.at/homes/d3m
h.obermayr@stn.at

====================================
Vorabdruck der Ausgabe 33, online ab 12. 11. 00




Politische Alchemie und aktivistischer Selbstbetrug
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From: Johanna Hofinger, www.ballhausplatz.at





Politische Alchemie und aktivistischer Selbstbetrug
----------------------------------------------------------------------
johanna hofinger www.ballhausplatz.at

In der Faszination für die Rhetorik-Tricks der Freiheitlichen und in der
Hoffnung, deutsche Neonazis durch Erziehung zur Demokratie bekehren zu
können, sieht Isolde Charim lediglich Selbstbetrug. Weil das Reizwort
"Pädagogisch" darin vorkommt, sieht sich die Aktivistin Christine Recht
provoziert und liefert Anschauungsmaterial für eine von Charim noch nicht
berücksichtigte Form der Diskursverweigerung auf der linken Seite: Weil man
ja in einer Basisinitiative bereits dabei wäre, Demokratie "neu zu
erfinden", sei eine Konferenz wie "Opposition bilden" obsolet.

Beide Beiträge sind zur vergleichenden Nachlese auf 
www.ballhausplatz.at




Donnerstagsdemonstration: Die Rechtsgrundlagen
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From: peter.xyz@gmx.at


es gibt - wie fast alle LeserInnen wissen - jeden donerstag, seit
8 monaten eine versammlung in wien gegen die regierung.
(treffpunkt; jeden donnerstag, 1010 wien, ballhausplatz 19:30 Uhr)

diese versammlung wird umgangssprachlich und medial, als
"donnerstags-demonstration" oder "wander-tage" oder "wien-spaziergänge"
bezeichnet.

Immer wieder steht in den medien die demonstrationen sind "illegal" oder
"teilweise illegal", auch von einzelnen vertreterInnen der
regierungsparteien wurde von den "teilweise illegalen 
demonstrationen" (zitat von
westenthaler) gesprochen. die fpö beklagt außerdem die hohen kosten der
"donnerstags-demonstrationen" - was ist aber die schlußfolgerung 
daraus, verbieten?

in der bevölkerung hat sich das falsche wissen festgesetzt, daß die
"donnerstags-demonstrationen" illegal sind.

die gesetzlichen grundlagen - nach meinen persönlichen recherchen:


I. was sind versammlungen:

"Eine organisierte einmalige zusammenkunft mehrere personen, wenn Sie in
der Absicht veranstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken
(Debatte, Diskussion, Manifestation, usw.) zu bringen, sodaß eine gewisse
Assoziation der Zusammengekommenen entsteht."

ist lt. tel. Auskunft die Judikatur vom Verfassungsgerichtshof.
nachzulesen in: "Österreichisches Versammlungsrecht" von Fessl u. Keller

die sogenannten "donnerstags-demonstrationen" fallen somit unter den
begriff von versammlungen (der begriff kundgebung oder demonstration kommt
gar nicht vor - fällt alles unter versammlung)


II. gesetzliche Begriffe bei Versammlungen;

1. versammlungen müssen angemeldet werden -
vom veranstalter/von der veranstalterin lt. den gesetzen.

2. angemeldete versammlungen können untersagt werden oder nicht

a) angemeldete aber untersagte versammlungen:
es gibt angemeldete versammmlungen die von den behörden im vorfeld
untersagt werden

b) es gibt angemeldete versammlungen die nicht untersagt werden


3. nicht angemeldete versammlungen

a) eineE veranstalterIn meldet eine versammlung nicht an

b) eine versammlung hat keinE VeranstalterIn, kann daher nicht
angemeldet werden


4. auflösung einer versammlung (demonstration)

a) nur vor Ort, wenn die versammlung (demonstration) bereits begonnen
hat, kann die versammlung auch aufgelöst werden

b) eine versammlung gilt erst dann als aufgelöst, wenn mit lautsprecher

durchgesagt worden ist, daß die versammlung aufgelöst ist.

c) gründe einer auflösung

* einige gründe stehen in der europäischen menschenrechtskonvention
Artikel 11 Absatz 2

* gründe sind u.a. wenn die öffentliche ordnung und sicherheit
gefährdet sind

* eine nicht angemeldete versammlung ist kein automatischer
auflösungsgrund

* ob die untersagung einer angemeldeten Versammlung, automatisch
als auflösungsgrund reicht, wenn die versammlung trotz
untersagung stattfindet ist eine rechtliche streitfrage.
aufgelöst ist eine versammlung die abgehalten wird, obwohl sie
untersagt worden ist erst dann, wenn vor ort die auflösung durch
lautsprecher bekannntgegeben wird.


III. was passiert wann - und wem passiert was

1. einen/einer versammlungsteilnehmerIn (z.B. donnerstagsdemonstrantIn),
der/die nicht VeranstalterIn ist, begeht solange keinerlei
gesetzesübertretung (ausgenommen strafbaren handlungen wie
sachbeschädigungen, etc.)solange er/sie versammlungsteilnehmerIn
(demonstration) ist, und die versammlung (demonstration) vor ort
nicht mit lautsprechern aufgelöst worden ist.

teilnehmerInnen die keine veranstalterInnen sind und bei
versammlungen teilnehmen, die nicht aufgelöst worden sind, begehen
keinerlei gesetzesübertretungen - vollkommen egal ob diese versammlung
(demonstration)
a) von veranstalterin angemeldet worden ist
b) von veranstalterin angemeldet worden ist, aber untersagt worden ist
c) von Veranstalterin nicht angemeldet worden ist
d) gar keineN VeranstalterIn hat und somit ebenfalls nicht angemeldet
ist

gesetzesübertretungen von versammlunsteilnehmerInnen (demonstrantInnen)
sind erst gegeben wenn sie auch veranstalterInnen sind oder wenn sie
nach einer auflösung der versammlung (der demonstration) vor ort, nicht

die versammlung (demonstration) verlassen


2. VeranstalterInnen
a) wenn veranstalterInnen versammlungen durchführen, aber nicht anmelden,
können sie eine verwaltungsstrafe bekommen. diese nicht-anmeldung
beinhaltet keinesfalls, daß teilnehmerInnen, die keine
veranstalterInnen
sind, irgendwelche gesetzesübertretungen begehen, wenn sie an einer
nicht angemeldeten versammlung teilnehmen.

b) wenn versammlungen stattfinden, aber keine veranstalterInnen vorhanden
sind, wie bei den donnerstags-demonstrationen. die behörden
beschuldigen
einzelne demonstrantInnen die veranstalterInnen zu sein, und diese
bekommen eine verwaltungsstrafe. es ist letztlich eine beweisfrage, ob
die behörden beweisen können, daß die beschuldigten die
veranstalterInnen sind.
diese nicht-anmeldung beinhaltet keinesfalls, daß teilnehmerInnen,
die nicht als veranstalterInnen beschuldigt werden, sich irgendwelchen
gesetzesübertretungen begehen, wenn sie an einer nicht angemeldeten
versammlung teilnehmen.


Zusammenfassend:
solange eine versammlung (z.B.demonstration) - egal ob angemeldet oder
nicht angemeldet, egal ob untersagt oder nicht untersagt - vor ort, mit
lautsprechern verkündet - nicht aufgelöst ist, ist deren teilnahme 
mit keinerlei
gesetzesübertretungen verbunden (ausgenommen der/die teiilnehmerInnen sind die
veranstalterInnen, die die versammlung nicht angemeldet haben -
verwaltungsstrafe).


meine quellen: a) rechtsabteilung im innenministerium und
b) büro für versammlungen in der bundespolizeidirektion
wien




Subjekt der Geschichte?
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From: Christine Recht, christine.recht@hotmail.com Subjekt der Geschichte? (Zum Standard-Album vom Wochenende) Geschichte wird wieder mal ,gemacht', indem Geschichten erzählt werden: "Aus dem Protest vom 19. Februar ist unter der Ägide der "Demokratischen Offensive" inzwischen ein Projekt geworden, das sich vom Reagieren aufs Handeln zu verlegen beginnt." (DerStandard, ALBUM, 4.11.) Ich muß in einer ganz anderen Geschichte leben, - hab ich was versäumt? Oder wird hier die alte Selbsterhöhung und Herabwürdigung des anderen, die Ich-Aktie in der Politik gespielt? Handeln klingt natürlich viel netter als Reagieren - der Mensch als Subjekt seiner eignen Geschichte, nicht als Spielball, der hin und her geschupft wird und auf äußere Einwirkung nur reagiert. Aha, alle, die bis jetzt was GegenSchwarz-Blau getan haben, haben also nur reagiert während jetzt endlich (dank der "Ägide"...) die Dimension des Handelns sich öffnet. Diese Geschichte vom Agieren und Reagieren wird noch abgesichert durch die Behauptung, "die Wahl .... ließ" die 300.000 am Heldenplatz sie demonstrieren, sie hätten also nicht gehandelt, sich nicht entschlossen, gegen diese Regierung auf die Straße zu gehen, nein, bloß reagiert ohne die Würde des Subjekts. Was im Zusammenhang mit dem ,Wiener Kongreß' behauptet wird ("Heerschar ratloser Menschen hervorgebracht") wird so durch die Satzkonstruktion bestätigt. So schafft man Schafe und kann sich selber als Hirte stilisieren. Daher geht das mit der "Ägide" auch flott von der Feder. Aus dem Protest vom 19. Februar ist ziemlich viel geworden, u.a. viele Menschen, die darauf gedrängt haben, das Versprechen "in Hundert Tagen sehen wir uns wieder" einzulösen, die Zusammenschluß und Debatten gefordert haben, um den Kampf zu verstärken, die dies auch selber vorantrieben, Menschen, die gegen Demokratie- und Sozialabbau auf verschiedensten Ebenen kämpften. Von der "Ägide" war da wenig zu merken. Oder ist damit die Kultur der Podiumsdiskussionen gemeint? Quasi Fernsehen in aufgelockerter Form? Fortsetzung der Stellvertreterpolitik auf anderer Stufenleiter? Wenn für den Kongress behauptet wird ,daß in "großem Rahmen eine profunde öffentliche Auseinandersetzung mit politischen und sozialen Fragen ermöglicht" wird klingt auch das nett, ist aber vom Setting her (2stündige "Ateliers" mit 5 Speakern und Co-Speakern + Übersetzungen) mehr als unwahrscheinlich. Während der Kongress tanzt, bröckelt die Regierung in relativer Ruhe vor sich hin, das Budget und seine Begleitgesetze werden weiter vorbereitet, noch immer empören und organisieren sich Leute gegen diese Regierung und ihre Politik. Das scheint jedoch eine andere Geschichte. Christine Recht Nachbemerkung: Diesen Bericht hat vermutlich ein Redakteur des Standard geschrieben, vielleicht aufgrund von Informationen der Dem.Off, vielleicht auch nicht; vielleicht hat sich die DemOff inzwischen davon distanziert, was ich allerdings aufgrund des vermehrten Gebrauchs von "Wir" in Artikeln und im Aufruf zum Kongreß nicht annehme. Allgemeinheit herstellen indem sprachlich verallgemeinert wird, ein "Wir" zu behaupten, ohne auf vorhandene Debatten, Ergebnisse, Differenzen und Bruchlinien einzugehen - auch das stell ich mir unter Demokratie nicht vor. Zur derzeitigen politischen Lage etc. siehe "Hier ist die Rose! Hier tanze!" (MUND, 4.11)

 

 

Redaktionsschluss: Dienstag, 7. November 2000, 9.35 Uhr


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