Donnerstag, 9. November 2000

keil1.gif(893 Byte) Wichtig ! Rundbrief an Vorstände von MigrantInnenvereine !

keil1.gif(893 Byte) Die Position des europäischen Mainstreams ist hierzulande fast eine

keil1.gif(893 Byte) bady minck 'elektrozelle'

keil1.gif(893 Byte) buchtipp zur Hoffnung auf rot-grün...

keil1.gif(893 Byte) Boykottiert das Café Magistrat!!

keil1.gif(893 Byte) So agiert die FPÖ

keil1.gif(893 Byte) LehrerInnen-Demonstration des Zorns vor GÖD

keil1.gif(893 Byte) Die neue Moral

keil1.gif(893 Byte) Chaos de Luxe

keil1.gif(893 Byte) Können/wollen wir die Schwäche der Regierung nützen?

keil1.gif(893 Byte) Wie tanzbar ist der Widerstand?

keil1.gif(893 Byte) US-Wahl: KPÖ gratuliert nicht.....




keil1.gif(893 Byte) Eingelangt, aber nicht aufgenommen



 

 

 

Diese Ausgabe hat Johannes Knöbl (kontakt@rassismus.at) zusammengestellt.



Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 


Wie der MUND entsteht ....




Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
von EMI zensuriert wurde

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....)
mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3





 




Wichtig ! Rundbrief an Vorstände von MigrantInnenvereine !
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Geposted von: Miriam Lehner a9105095@unet.univie.ac.at

EUROPEAN UNION MIGRANT'S FORUM
MIGRANT(INN)ENFORUM DER EUROPÄISCHEN UNION
UNTERSTÜTZUNGSGRUPPE ÖSTERREICH

A-1050 Wien, Austria, Ramperstorffergasse 68
Telephon: +43-1-5455822
Fax: +43-1-5455821
E-Mail: migrantenforum_austria@hotmail.com


Rundbrief an die Vorsitzenden sämtlicher Vorstände. die sich mit
Migrantlnnenfragen als Zielsetzung ihres Vereins befassen

Liebe(r) Vorsitzende(r) !
In einer Zeit wie dieser liegen unsere Durchsetzungskraft und die
Chancen, in irgendeiner Richtung etwas zu erreichen, darin, dass wir
miteinander komplementär wirken. Wir müssen jetzt unsere menschlichen
Ressourcen als Kapital wahrnehmen, um zivilgesellschaftlich aktiv als
funktionierendes Netzwerk zu wirken. Wir müssen deshalb einen
harmonischen kommunikativen Kreislauf zwischen den Nichtstaatlichen
Organisationen , (NGO's) welche sich mit "MigrantInnen" befassen als
System zu koordinieren

"EU-MigrantInnenforum Unterstützungsgruppe Österreich" möchte dazu einen
einleitenden Schritt vollziehen in Richtung eines funktionierenden
Kreislaufes zwischen den mitwirkenden NGO's

In diesem globalen Zeitalter, wo alles entnationalisiert und
internationalisiert wird, indem alle Schranken von Produkt-,
Kapitalverkehr, etc. fallen, sollen wir uns selbst befähigen und die
Sprache der "Minderheiten" im Dorf lassen. Wir sind eine "pressure
group" und werden ein starkes politisches Lobbying für unsere Sache
betreiben. Diese pressure group wäre als Substanz und zugleich als
Produkt der angestrebten Vernetzung zu verstehen. Sie pressure group hat
den Charakter einer Integration als Gegenstand der Macht bzw. Währung,
die wir NGOs benötigen, um sie in Interessen zu konvertieren. Dieses
"empowerment" (Befähigung) kann nur von uns selbst zivilgesellschaftlich
kommen.

Das "Migrantlnnenforum Brüssel", welches im Zentrum der EU-Struktur
tätig ist, hält in Wien ab dem 15. bis 16. Dezember 2000 ein "Rundes
Tisch Gespräch" über die Lage der "MigrantInnen" in Österreich
(Veränderungen, derzeitiges Klima, Zukunft)

Die Mitgestaltung jener NGOs, die sich mehr oder weniger mit Sachfragen
der sogenannten "Migrantlnnen" befassen, ist wichtig und demokratisch
unabdingbar. Die Vorbereitung dieses Anliegens setzt eine Sitzung der
Vorsitzenden der NGOs voraus, wobei ein weiterer wichtiger Punkt dieser
Sitzung die Normalisierung der Beziehungen zwischen Ihrem Verein und dem
MigrantInnenforum Österreich ist. Diese Sitzung findet am 11.11.2000 um
16.00 Uhr in der Wielandgasse 3,1100 Wien statt.

Zwecks Mitgliedschaft im MigrantInnenforum Österreich benötigen wir von
Ihrem Verein unverzüglich die Amtsbestätigung ihres Vereins und den
Namen des/der Vorsitzenden bzw. seines/ihrer VertreterIn, adressiert an
den 2.stellv.Vorsitzenden des MigrantInnenforums, Dr.Bukasa,1090 Wien,
Rotenlöwengasse 12/1.
Wir hoffen Euch mit diesem Schreiben zur Mitarbeit motiviert zu haben
und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Hüseyin AKMAZ, Vorsitzender
Dr. BUKASA Di-Tutu, 2. Stellvertr. Vorsitz
ALEKSIC Aleksandra, Schriftführerin





Die Position des europäischen Mainstreams ist hierzulande fast eine
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dissidente Stimme
von: Johanna Hofinger www.ballhausplatz.at

Die Position des europäischen Mainstreams ist hierzulande fast eine 
dissidente Stimme
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von: ein e-mail interview, geführt von Johanna Hofinger www.ballhausplatz.at

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ballhausplatz.at: Am 12. November 1999 haben Sie in Ihrer Rede am 
Stephansplatz von einem "Aufbruch der Zivilgesellschaft" gesprochen. Am 19. 
Februar 2000 am Heldenplatz sahen Sie bereits einen "Aufstand der 
Zivilgesellschaft". Wie hat sich Ihrer Einschätzung zufolge dieser 
"Aufstand" seither weiterentwickelt?
----------------------------------

Robert Misik: Nun, vorneweg möchte ich auf etwas hinweisen. Für mich war 
immer klar, daß wir - auch uns selbst gegenüber - zwei Dinge 
auseinanderhalten müssen. Einerseits ist das Wort "Zivilgesellschaft" ein 
Begriff in bestimmten polittheoretischen Debatten, auch ein Konzept in 
Hinblick auf Transformationen in unserer Gesellschaft, andererseits ein 
politischer Kampfbegriff. In den Auseinandersetzungen des Frühjahrs 
benutzten wir dieses Wort eindeutig als Kampfbegriff, sozusagen als Einsatz 
in der Auseinandersetzung mit einem Gegner, dieser Regierung. Es klangen 
zwei Momente an: erstens, daß das Volk, aus eigenem Entschluß und freien 
Stücken seinen Protest Ausdruck verleiht, andererseits, daß nicht die 
klassischen politischen Akteure, allen voran die Parteien der 
parlamentarischen Opposition, hier führend sind, sondern daß es ein breites 
Bündnis gibt, in dem die unabhängigen Kräfte eigentlich der dynamischere 
Part sind. In diesem Sinn hat sich, meiner Meinung nach, nicht viel 
geändert - und ich sage das gar nicht überheblich. Wäre die 
parlamentarische Opposition dynamisch genug, so daß man realistischerweise 
annehmen könnte, sie würden es irgendwie schaffen, diese Regierung 
loszuwerden, dann würde mich das gar nicht grämen. Aber so ist es eben 
nicht. Natürlich hat auch die außerparlamentarische Opposition zeitweise an 
Schwung verloren, aber wenn sie mich fragen, wie sich der "Aufstand", diese 
Opposition weiterentwickelt hat, dann würde ich meinen, die 
Weiterentwicklung besteht in der Prolongierung. Es ist phantastisch, daß es 
uns noch gibt. Daß es dennoch Veränderungen gibt, ist klar. Warum wurde das 
Wort "Widerstand" zur Parole des Frühjahr, fast automatisch? In ihm klang 
sicher Entschlossenheit an, aber vor allem eine Art moralisches Entsetzen, 
das die Leute zu einem einfachen "Nein" vereinte. Es ist uns indessen wohl 
allen klar, daß einem solchen momentanen Entsetzen eine weitere 
Politisierung folgen muß, wenn wir die Hegemonie der Rechten brechen 
wollen. Darum haben wir unseren Kongreß auch "Opposition bilden" genannt, 
in aller gewollten Doppelsinnigkeit. In dieser Phase stehen wir nun. Aber 
auch sie kann nur eine Durchgangsphase sein. Am Ende muß ein Programm 
stehen, daß kein Programm, sondern eher ein Bild ist, ein Bild von der 
Gesellschaft, in der wir leben wollen. Und dieses Bild wird ein ziemlicher 
Kontrast sein müssen zum gegenwärtigen Zustand unseres Gemeinwesens. Und es 
muß ein Bild sein, daß Mehrheiten dazu bringt, zu sagen, ja, ich mach mit 
in der Demokratischen Opposition Österreichs.

----------------------------------
ballhausplatz.at: Nun ist es aber doch seit dem 19. Februar innerhalb der 
außerparlamentarischen Opposition nicht bei dem einfachen "Nein" geblieben. 
Sind die vielen Diskussionsveranstaltungen, Tagungen und Diskussionen im 
Internet nicht ein Indikator dafür, daß der Oppositionsbildungsprozeß 
bereits seit Frühjahr im Gange ist?
----------------------------------

Robert Misik: Ja und nein. Selbstverständlich hat sich in den vergangenen 
Monaten in den verschiedensten Milieus eine rasante Politisierung ergeben, 
die auch dazu führt, daß so etwas wie programmatische Debatten geführt 
werden. Und natürlich sind wir alle, ausnahmslos, im vergangenen Jahr 
klüger geworden - allenfalls mit dem Unterschied, um daß etwas zynisch zu 
sagen, daß die Klügeren eben von höherem Niveau und die Dümmeren von 
niedrigerem Niveau dazulernten. Bloß, das ist für mich nicht der Punkt. Ich 
glaube, daß wir in Österreich in der ziemlich einmaligen Situation sind, 
daß wir hier ein "oppositionelles Lager" haben, das von links bis ziemlich 
weit in die politische Mitte reicht. Man soll ja nicht vergessen, daß, wer 
Positionen vertritt, die in Europa die des Mainstreams sind, hierzulande 
nicht nur eine oppositionelle, sondern fast eine dissidente Stimme 
darstellt. Das muß man in seiner ganzen Bedeutung erst einmal realisieren. 
Daraus folgt eine gewisse Vielstimmigkeit, die - in Kombination mit der 
teilweisen Orientierungslosigkeit, die manche der Akteure kennzeichnet, die 
parlamentarische Opposition am Offensichtlichsten, aber bei weitem nicht 
nur die -, dazu führt, daß meiner Meinung nach nicht einmal Kernelemente 
eines Gegenprojektes zu blau-schwarz konsensual sind. Wir müssen uns ja 
nicht in allem einig sein, aber zumindest im "Weichbild" brauchen wir eine 
gemeinsame Imagination, was wir wollen, um ein glaubwürdiges Gegenprojekt 
zur Mehrheit tragen zu können. Ich glaube, auch wenn wir das nie so genau 
ausdiskutiert haben, dann ist das doch das Projekt der "Demokratischen 
Offensive", daß sie sich als Katalysator sieht, der etwas ermöglicht. Immer 
wieder werden wir von ausländischen Besuchern gefragt, ob wir eine Partei 
werden wollen, wir könnten doch Erfolg haben. Ich sage dann immer, wir 
wollen ermöglichen, daß ein breites oppositionelles Bündnis in einem viel 
eminenteren Sinn als nur bei Wahlen Erfolg hat, und das kann man nicht 
ermöglichen, wenn man Partei wird, was notwendigerweise zu 
Organisationsegoismus führt. Jeder Zusammenschluß führt zu 
Organisationsegoismus, aber man kann Bedingungen wahren, die ihn in 
erträglichen Maßen hält. Um das auf den Punkt zu bringen: Wir wollen die 
politische Hegemonie wieder erkämpfen, dann stellen sich "andere" Erfolge 
schon von selber ein.

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ballhausplatz.at: Beim Kongreß "Oppostition bilden" fällt auf, daß - im 
Gegensatz zu bisherigen Veranstaltungen der außerparlamentarischen 
Oppostition - erstmals internationale Persönlichkeiten geladen sind. Ist 
diese Konferenz auch als Beginn eines gemeinsamen intellektuellen 
Entwicklungsprozesses mit ausländischen DenkerInnen gedacht?
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Robert Misik: Ja, das ist doch klar. Wobei wir immer schon - wenngleich 
eher symbolisch - uns als europäische Kraft präsentierten. Wir hatten immer 
Gäste aus Europa bei unseren Demonstrationen und haben Kontakte offensiv 
gesucht. Wir waren mehrmals im Europäischen Parlament, haben dort wirkliche 
Arbeitstreffen gehabt, wir waren auch beim Europäischen Rat in Lissabon, 
haben dort Regierungschefs und Außenminister getroffen - gut, das war eher 
ein Happening, aber immerhin. Aber selbstverständlich müssen wir den 
Austausch suchen, es gibt viele kluge Leute in der europäischen Linken und 
es gibt auch einfach handfeste Erfahrungen, von denen wir lernen können - 
insbesondere im Antirassismusbereich, aber auch, was es braucht, NGOs 
erfolgreich zu machen. Ich glaube aber ebenso, daß der Dialog auf eine 
gewisse logische Art gestört ist, was damit zu tun hat, daß die politischen 
Spannungen in Österreich sich kaum mit den Bedingungen vergleichen lassen, 
unter denen andere Aktive in Europa sich engagieren. Mir fiel das auf, als 
Pierre Bourdieu in seinem Interview im Standard sagte, es gab solche 
Tagungen wie die Wiener schon in Berlin oder in Locarno. Also, so etwas wie 
die Wiener Konferenz kann es in Locarno gar nicht geben, weil sich dort ein 
Kongreß nicht als Widerstandstagung gegen eine Regierung konstituieren 
kann, deren führende Vertreter gegen die Meinungsfreiheit mit Hilfe der 
Gerichte vorgehen, wo der Führer der größeren Regierungsfraktion in einer 
Wahlkampfrede ankündigt, man werde Menschen aussortieren, wo ein illegales 
nachrichtendienstliches Netz einer Partei zur Bekämpfung ihrer Gegner 
geknüpft, wo Haß gesät wird. Wir haben eine ernstere, nicht vergleichbare 
Situation und das hat auch Einfluß auf einen möglichen gemeinsamen 
Entwicklungsprozeß. Der kann zwar gemeinsam sein, aber er muß 
realistischerweise erst einmal die unterschiedlichen Bedingungen wahrnehmen 
und akzeptieren, unter denen man agiert.

----------------------------------
ballhausplatz.at: Sie sprechen vom Einfluß der unterschiedlichen 
Bedingungen von inner- und außerösterreichischen Intellektuellen auf einen 
möglichen gemeinsamen Entwicklungsprozeß. Könnte man sagen, daß durch den 
Ernst der österreichischen Situation das Bedürfnis nach glaubwürdigen 
linken Perspektiven sozusagen akut geworden ist - und daß solcherart das 
"dissidente" Dasein der hiesigen RegierungskritikerInnen zur Chance für die 
europäische Linke wird?
----------------------------------

Robert Misik: Naja, das klingt so, als müßten wir uns bei Haider und 
Schüssel bedanken dafür, weil sie sich so zu Geburtshelfern einer "Chance 
für die europäische Linke" erweisen. Es liegt mir fern, so zu denken. Ich 
denke, wenn man das glaubte, dann würde man nicht erkennen, wie gefährlich 
die Situation ist. Nein, alles wäre besser als diese Regierung. Aber 
natürlich sehen wir jetzt noch viel besser, als wir schon vorher sahen - 
und es läßt sich auch kaum mehr von irgendjemand leugnen -, daß die Linke, 
wenn sie es nicht mehr glaubhaft versteht, die Gerechtigkeitsideale der 
Leute, aber auch ihre Zukunftshoffnungen und einen gewissen Optimismus zu 
repräsentieren, daß sie also dann die Leute in die Arme des rechten 
Populismus treibt. Andererseits dürfen wir nicht den Fehler machen, so zu 
tun, als wären die gesamten Modernisierungstendenzen der europäischen 
Sozialdemokraten, der Grünen, der Unabhängigen ALLEIN eine Kapitulation vor 
den Neoliberalen. Diese reagieren schon auch auf tatsächliche 
Transformationen in unseren Gesellschaften. Ich betone das nicht, weil ich 
Herrn Blair oder Herrn Schröder oder sonst irgendjemand verteidigen will, 
sondern weil ich verhindern will, daß wir zu selbstgefällig werden - das 
Projekt "Moderne Linke" ist noch eine ziemlich umfassende 
Konstruktionsarbeit und keiner soll sagen, die Konzepte wären in der 
Schublade. Die österreichische Tragödie macht uns allenfalls klar, wie 
dringend notwendig diese Arbeit ist.

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ballhausplatz.at: Zurück zur österreichischen Situation: Wenn "im letzten 
Jahr alle klüger geworden sind" - was war Ihre wichtigste Erkenntnis?
----------------------------------

Robert Misik: Tut mir leid, mit der einen, großen Erkenntnis kann ich nicht 
aufwarten. Aber auch wenn ich mir einbilde, schon einiges Verständnis über 
politische Prozesse gehabt zu haben, kam eben doch ein ganz gewaltiger 
neuer Erfahrungsschatz hinzu. Abgesehen davon habe ich praktisch viel 
gelernt. Andererseits: In gewisser Weise bin ich sicher auch dümmer 
geworden - anstelle Bücher zu lesen, bin ich Nachts in Sitzungen gesessen, 
die nicht immer sinnvoll waren.

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ballhausplatz.at: Sie haben vorhin klargestellt, daß sich die Demokratische 
Offensive weder als Vertreter noch als Erzieher der außerparlamentarischen 
Opposition in Österreich sieht. In welcher Rolle sehen Sie die seit dem 4. 
Februar entstandenen Basisinitiativen und wie können diese den Kongreß 
"Opposition bilden" nutzen?
----------------------------------

Robert Misik: Ich würde die Demokratische Offensive als eine Mischung aus 
"Umbrella"-Organisation und Pressure Group sehen, auch als Label. Und sie 
hat auch eine gewisse Bedeutung erlangt, weil sie viel symbolisches Kapital 
gewonnen hat. Das muß man, glaube ich nüchtern sehen, und dieses Kapital 
nützlich einsetzen. Ich glaube im übrigen, daß für die Basisinitiativen, 
wobei ich nicht genau weiß, welche die jetzt genau sein sollen - aber sagen 
wir nun einmal: regierungskritische Labels, NGOs etc. - gar nichts 
unähnliches gilt. Alle sollen tun, soviel sie können, und was ihnen am 
besten liegt. Unlängst kam Gettoattack mit einer neuen Pickerl-Kollektion 
auf den Markt, das ist nicht viel, aber sie waren gut. Und die 
BotschafterInnen machen die Botschaft. Und und und. Ich möchte gar kein 
prinzipielles Loblied auf die "Vielstimmigkeit" des Protestes singen. Ich 
glaube nur, daß es dazu keine Alternative gibt. Alle Vernetzungsversuche 
führen nur dazu, daß man sich vorwiegend mit sich selbst beschäftigt, daß 
man alle Energie nur mehr auf die Binnenprobleme einer "Bewegung", die dann 
freilich keine mehr ist, richtet - ohne daß dann etwas rauskommt, was aber 
klar ist. Darum auch die Verbitterung der Christine Recht, die auch auf 
dieser Homepage zu finden ist, die ja in einer Art gegen unsere Konferenz 
schimpft, daß einem dazu eigentlich nichts mehr einfällt. Ich glaube aber, 
daß die Vielzahl der Gruppen schon auch den Vorteil hat, daß wir ein ganzes 
Spektrum einer neuen linken Kultur, auch Jugendkultur, wieder etablieren 
können - was eine einzige, große Organisation wohl kaum könnte. Das sollte 
sich in dem Kongreß schon auch widerspiegeln. Wir erhoffen uns Debatten auf 
hohem Niveau und das bedeutet auch, daß wir eigentlich kein "Publikum" in 
Wortsinn haben wollen, sondern viele hundert PartizipantInnen, darum wollen 
wir die Referate und Co-Referate auch so kurz wie möglich halten, damit die 
Ateliers zu wirklichen Arbeitssitzungen werden. Das setzt aber voraus, daß 
sich auch die PartizipantInnen, die nicht unter den ReferentInnen sind, auf 
ihre Statements und Interventionen vorbereiten. Das möchte ich auf diesem 
Weg noch einmal betonen. Neben der realen, praktischen Dimension hat ein 
Kongreß von einer solchen Größe natürlich auch eine symbolische Dimension. 
Das sollten wir nicht vergessen, ich fände schön, wenn sich hier eine große 
Breite eines Bündnisses für eine demokratische und soziale Offensive 
präsentiert.

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Robert Misik ist Publizist und Aktivist der Demokratische Offensive. Er 
wird auf dem Kongreß "Opposition bilden" als Speaker für das das Atelier X. 
auftreten. (Thema: "Für unser Land! Zum paradoxen Patriotismus").
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Eine Kurzfassung des Terminkalernders zum Kongreß findet sich auf dieser 
der www.ballhausplatz.at , ausführliche Infos auf 
http://www.demokratische-offensive.at/index3.html





bady minck 'elektrozelle'
Zurück
von: bady minck bady.minck@polyfilm.at
 
wir freuen uns, sie am donnerstag um 17h zu einem galizischen frühstück in die elektrozelle von bady minck im project space
der kunsthalle wien (am karlsplatz) einzuladen. 


das programm der elektrozelle für das kommende wochenende:

donnerstag, 9.11. 2000
17h: galizisches frühstück
18h: marie ringler, geschäftsführerin der public netbase, spricht über "netzkultur und zivilgesellschaft"

freitag, 10. 11. 2000 und sonntag, 12.11. 2000
jeweils ab 15h: auf video gezeigt werden neben den elektrozellen-vorträgen von doron rabinovici, isolde charim u.a. auch die
aufzeichnung von valie exports symposium "wie mit wahrheit gelogen wird", das in der galerie im taxispalais in innsbruck
stattgefunden hat, weiters die elektroansprachen von burghart schmidt zum nazionalfeiertag sowie das filmprogramm "die kunst
der stunde ist widerstand". während der öffnungszeiten sind in der elektrozelle sowohl frischer kaffee als auch die
elektrofrühstücks-homepage mit ihren 180 links zu regierungskritischen websites online. 

samstag, 11. 11. 2000
ab 15h: elektrovortrag (auf video) von julieta rudich. die freie journalistin und österreich-korrespondentin der spanischen
tageszeitung "el pais" spricht bei einem uruguayischen mate-tee über "gleichschaltung von menschen und medien - insbesondere
durch selbstzensur". in der elektrozelle wird passend dazu -statt wie an den anderen tagen kaffee, mate-tee serviert.


vorankündigung für die folgende woche 
am donnerstag, den 16. 11. findet um 17h ein luxemburgisches frühstück statt, um 18h spricht der medientheoretiker marc ries
über 'das elektrofrühstück und der beginn der aufklärung in österreich'. 
am samstag, den 18.11. hält der philosoph burghart schmidt von 16h bis 18.30h nonstop vorträge zu verschiedenen aktuellen
themen.


mehr informationen unter
http://elektrofruehstueck.netbase.org

bady minck
elektrozelle
kunsthalle wien, project space (am karlsplatz)
26. 10. bis 19. 11. 2000 
donnerstag 15h bis 22h, freitag bis sonntag 15h bis 19h30 





buchtipp zur Hoffnung auf rot-grün...
Zurück
von: Alexandra Bader alexandra@ceiberweiber.at


Für alle, die sich Hoffnungen auf eine Wende zu rotgrün machen, sei dieses
Buch dringend zu empfehlen:


Jutta Ditfurth: Das waren die Grünen


Wer mitunter Diskussionen mit unserer
Regierung kritisch gegenüberstehen
TeilnehmerInnen besucht, die/der erlebt
dabei meist, dass Rotgrün als Alternative zum
Bestehenden betrachtet wird. Dies manchmal
mit Skepsis, manchmal mit Optimismus, aber
doch als das Einzige, was es anstelle von
Schwarzblau geben könnte. Unter anderem
deshalb sei dieses Buch empfohlen, in dem
Jutta Ditfurth, Grüne der allerersten Stunde (im
Gegensatz zu Joschka Fischer und anderen),
die Entwicklung ihrer einstigen Partei akribisch
nachzeichnet. Sie bezieht persönliche
Erlebnisse ein, kann jedoch alles exakt belegen. Auch
das politische Umfeld wird dargestellt, aus
dem eine grüne Partei überhaupt entstehen
konnte. Grossen Anteil daran hatte die
Anti-Atom-Bewegung, die Menschen in Massen auf
die Strassen brachte und auch ursprünglich
sehr bürgerliche Leute radikalisierte.

Schritt für Schritt kamen aber auch
Opportunisten - je mehr Eintreten für die Partei auch
bedeutete, Karriere machen zu können. Dieser
Gefahr waren sich die GründerInnen durchaus
bewusst, konnten aber nicht ahnen, dass der
Anpassungsprozess wesentlich schneller als
befürchtet erfolgen würde. Was vielleicht
auch andere Ursachen hat, wie Ditfurth andeutet:
so gab ihr als Parteisprecherin nach
erfolgreicher Bundestagswahl 1987 das
US-Aussenministerium zu verstehen, man wolle
sie "näher kennenlernen", was sie als eine
ihrerseits "äusserst unerwünschte"
Kontaktaufnahme der CIA verstand. Schliesslich wurde
eine Vortragsreise Ditfurths in den USA
genützt, bei der sie einmal vor einem "sonderbaren
Publikum" referierte - unter anderem
VertreterInnen der Deutschland-Abteilung der CIA, von
NATO- und US-Militär, von republikanischen
Think-Tanks und State Department. Sie sprach
NATO-kritisch über deutsche und
US-Aussenpolitik und wurde dann von einem hohen Offizier
"angebrüllt": "ohne Zustimmung der USA hätte
es die Grünen nie gegeben!" (wie sich die
Bilder gleichen - österr.
RegierungsvertreterInnen wurde ja von der Österreich-Abteilung der
CIA erzählt, die grösste Gefahr in Europa
bestehe in einer radikalisierten Grünbewegung....).

Ditfurth und die anderen, medial und seitens
der "Realos" als "Fundis" titulierten
Vorstandsgrünen wurden dann im nächsten Jahr
durch einen angeblichen Finanzskandal zu
Fall gebracht. Tatsächlich hatte sich
niemand etwas zuschulden kommen lassen, aber die
Medien machten bei der Skandalisierung mit.
Nach dem Motto "Wo Rauch ist, muss Feuer
sein" - etwas, das den "Fundis" auch in den
österreichischen Grünen als gegen sie
angewandte Strategie bekannt vorkommen muss=





Boykottiert das Café Magistrat!!
Zurück
von: Sybille Melzer sybille.melzer@vienna.at


Folgender Zwischenfall:

Am Nationalfeiertag war ich mit zwei Klienten (ich arbeite mit
geistig behinderten Erwachsenen) spazieren und anschliessend
gingen wir ins Café Magistrat in der Taborstrasse (21), wollten 
noch etwas trinken. Die ersten fünf bis zehn Minuten wurden wir 
überhaupt nicht bedient, schliesslich kam doch die Kellnerin zu 
unserem Tisch und erklärte mir, es tue ihr sehr leid, aber sie 
hätte Anweisungen, dass sie an uns nichts ausschenken dürfe. Als
ich sie fragte warum, wiederholte sie nur, dass sie auf
Anweisungen hin handle. Als ich dann meinte, ich würde das
publik machen, sagte sie nur, das wäre ihr egal, es ginge nicht
von ihr aus, sondern sie befolge nur die Anweisungen.
Dazu möchte ich sagen, dass das Café bis auf zwei Personen,
die zwei Tische weiter sassen, leer war, und dass die beiden
Herren mit denen ich dort war, durchaus friedvolle, nette
und ruhige Personen sind. Wir sind an dem Tisch vollkommen
unauffällig und still gesessen, es konnte sich wirklich
niemand belästigt fühlen!!
Dass es so eine Art von Diskriminierung in Wien noch (??)
gibt, hat mich extrem wütend gemacht, weswegen es mir
ein Anliegen ist, möglichst viele Personen darüber zu
informieren. Unsere WG hat auch vor, diesen Vorfall an
den Ombudsmann und div. andere Stellen weiterzuleiten.
Aber zusaetzliche Mundpropaganda schadet nie! Also:
weitererzählen!!!


Schöne Grüsse,
Sybille





So agiert die FPÖ
Zurück
geposted von: Harald Obermayr d3m@stn.at

Dieses Email sendet Ihnen Harald Obermayr

Ein Service von derStandard.at



7.11.2000 18:15:00

Die Attacke des FPD im Wortlaut 

Der Freiheitliche Pressedienst antwortet auf eine Meldung der APA vom 7.11.2000... 
"FPD: Miesester Stil eines APA-Journalisten! 
Agenturjournalist betätigt sich als FPÖ-Diffamierer 
Der Freiheitliche Pressedienst weist die heutigen Falschmeldungen und völlig wirren Spekulationen der APA in der Aussendung
APA0475 von heute 14.56 Uhr auf das Entschiedenste zurück. 
Hier werden in miesester Art und Weise FPÖ-Politiker heruntergemacht und unter Vorspiegelung angeblicher Aussagen nicht
namentlich genannter - offenbar gar nicht existierender - Personen versucht, Lügen in Umlauf zu bringen. Bisher einzigartig
ist die Tatsache, daß ein APA-Journalist mit der Kommentierung einer Tatsachenaussage einen Spitzenpolitiker diskreditiert,
indem er hinzufügt "doch so richtig glaubt ihm das niemand". 
Die ganze APA-Aussendung strotzt nur so von Unsinnigkeiten, Lügen und Falschdarstellungen seitens des APA-Journalisten. Der
absolute Gipfel an journalistischer Widerwärtigkeit dieses Artikels ist die Einbeziehung Jörg Haiders Familie im letzten
Absatz. 
Wir fordern die APA-Führung dringend auf, diesen Schwachsinn eines außer Rand und Band geratenen journalistischen Träumers
richtig zu stellen und die wirklichen Fakten zur Kenntnis zu nehmen." 

Link zum Artikel: Die Attacke des FPD im Wortlaut

Quelle: ©2000 derStandard.at 





LehrerInnen-Demonstration des Zorns vor GÖD
Zurück
von : christine recht christinerecht@hotmail.com


LehrerInnen-Demonstration des Zorns vor GÖD/
23. November nächster Termin?

16 Wiener AHS + BHS - zum Teil die gesamte Diensstelle, z.T. Delegationen - 
gingen am Dienstag, 7.11. zur Gewerkschaft öffentlicher Dienst, um Auskunft 
über den Stand der Verhandlungen und geplante, in Basisabstimmungen ja 
beschlossene Kampfmaßnahmen zu verlangen. Diese Aktion geht auf einstimmige 
Beschlüsse (!!!) ganzer Dienststellen zurück.

Aus dem Bericht der Koordinatoren:
"Bei der Kundgebung vor der GÖD-Zentrale waren ca. 150 KollegInnen anwesend, 
davon 8 Medienvertreter. Nach ca. ½ Stunde Trommeln und Weckerläuten, 
Kanonsingen und vergeblichem Einlassbegehren wurden den verschreckten 
GÖD-Türstehern Petitionen der einzelnen Schulen überreicht"
Die Veranstaltung wurde im nahen Schottenkeller mit ca. 60 Interessierten 
fortgesetzt.
Diskussionsforum mit den KollegInnen vom Fachausschuss/Zentralausschuss: 
Zahradnik (FSG/AHS), Rainer (FCG/BHS); Reinhart Sellner (UG) mit Ilonka LEW 
(UG) und Dieter BROSZ* (Bildungssprecher der Grünen) ...
Logisches Datum für Warnstreiks, Aktionen, Demonstrationen zum/ums
Parlament
ist der 23.11. (zum Zeitpunkt der Plenardebatte öff. Dienst und Bildung).
Am 28. und 30.11. ist das "Strukturpaket" samt Lehrpflichterhöhung + 
Dienststellenabbau schon beschlossen oder verhindert. Die Idee, 28. und 
30.11. als Termine für Warnstreiks zu nützen ist damit hinfällig.
BESCHLUSSFASSUNG BUDGETBEGLEITGESETZE IM PLENUM: Mi 23.11.2000.
Kontakt: c.thurner@eunet.at, baiculescu@aol.com








Die neue Moral
Zurück
von: ACUS acus@chello.at


Die neue Moral
Wer die Kommentare in den bürgerlichen Presseorgane der letzten Zeit liest, muss feststellen, dass es einen grundlegenden
Wandel in den Bereichen gibt, den man im allgemeinen mit dem Begriff "Moral" bezeichnet hat. Als einen moralisch gefestigten
Menschen bezeichnete man denjenigen der aufrecht zu seinen, von ihm selbst festgelegte Prinzipen stand. Er war bereit
Konsequenzen aus seinem Verhalten zu ziehen und zu diesen zu stehen. Man nannte ihm einen aufrechten, verlässlichen Menschen.
Anders seit einigen Monaten! Die Rückgradlosigkeit des Bundeskanzlers, zu dem was zur Zeit unter seiner Verantwortung
geschieht, wird als Standhaftigkeit, politische Klugheit, Durchhaltevermögen und noch anderen Superlativen gelobt. Der
diskriminierende Ausspruch "in der Politik ist alles erlaubt" wird zur moralischen Größe hochgejubelt. Presseorgane, die sich
selbst zu Hüter der deutschen Sprache ernennen, die sich selbst als Fahnenträger unserer humanistisch Gesellschaft
definieren, opfern auf dem Altar Macht, den gesellschaftlichen Hauptpfeiler, die MORAL. 
Österreich versinkt unter dieser Bundesregierung in einem Morast der Unglaubwürdigkeit, Unverlässlichkeit und
Rückgradlosigkeit. Dieser Wertewandel hat unvoraussehbare Konsequenzen für unsere Gesellschaft. 
Von einem Volk, in dem schon heute 46% der Wahlberechtigten den Wert ihres demokratischen Entscheidungsrecht nicht
wahrnehmen, von den restlichen 64%, 27% die FPÖ wählen, kann man nicht von einem demokratisch gefestigten Volk sprechen. Wenn
nun auch noch Unverlässlichkeit und die damit verbundene Unglaubwürdigkeit zur politischen Größe ernannt wird, besteht die
unübersehbare Gefahr für jede demokratische Gesellschaftordung. Wie groß diese Gefahr ist, lassen die Umfrageergebnisse,
sowie der Wahlausgang in der Steiermark erkennen. 
Aus dieser Situation heraus sehe ich auch die Hauptaufgabe der zukünftigen Sozialdemokratie. Es wird nicht ihre erste
Aufgabe sein, so notwendig es auch in vielen Bereichen wäre, zurück in die Machtpositionen zu kommen, sondern im Interesse
einer demokratischen Gesellschaftsordnung, die Glaubwürdigkeit in Bezug zu ihren eigenen Wertebegriffen, wieder zu erlangen.
In der Vergangenheit wurden hier Kompromisse eingegangen die für einen Sozialdemokraten unwürdig waren. 
Diese UNWÜRDIGKEIT muss zum Maßstab innerhalb unserer eigenen Bewegung und in Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen
Gruppierungen werden. 
Richard Schadauer
ACUS Bundesvorsitzender





Chaos de Luxe
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von: Harald Obermayr, www.stn.at/homes/d3m)

Chaos de Luxe

Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht. Dieser Spruch des
Autors Joachim Ringelnatz passt irgendwie trefflich zum Chaos in der
österreichischen Innenpolitik, dass dieser Tage vorherrscht. Während die
eine - die kleinere - Regierungspartei sich im
möglichst-lange-zu-allem-möglichen-schweigen übt, sucht die andere - die
noch größere - verzweifelt an allen Ecken und Enden nach einem neuen
Infrastrukturminister, während schon der Justizminister seiner Demission
entgegen sehen muß.

Der Steuermann schweigt / der Kapitän ist machttrunken / und die Minister in
dumpfe Lethargie versunken / die Mannschaft oft gar meineidige Halunken /
die Funker zu feig um SOS zu funken / Klabautermann führt das Narrenschiff
/ volle Fahrt voraus / und Kurs aufs Riff.

Diese leichte Abwandlung des Reinhard-Mey-Textes "Das Narrenschiff" spiegelt
wieder, was sich derzeit in der Regierung und drum herum abspielt. Die FPÖ
ist bis über beide Ohren in eine - milde ausgedrückt - schwerwiegende
Straftat und demokratische Demaskierung verwickelt, die ÖVP schweigt,
wohlwissend, dass mit dem schleichenden Abgang der Blauen auch Schüssels
Kanzlerschaft bereits in ihren letzten Atemzügen liegt.

Ist der Spitzelskandal, auch nach bisherigem Wissensstand, kein Grund, das
Volk erneut entscheiden zu lassen, was dann? Führende Kommentatoren tun das
kund, was Sache ist - noch, ohne von der FPÖ dafür direkt inhaftiert zu
werden. Hans Rauschers "Bananenrepublik zum Quadrat" sei hierfür als bestes
Beispiel genannt. Besser kann man diese Situation nicht umschreiben.

Wohl war, Schüssel wird nochmals versuchen, auf Gedeih und Verderb an der
blauschwarzen Koalition festzuhalten. Er hat schon einmal alle Moral und
alle Vernunft geopfert, nur um sich seinen egomanen Kanzlertraum zu
erfüllen. Auch die FPÖ wird, gleich einem Stier in der Arena, der den Kampf
gegen den Torrero längst verloren hat, nochmals versuchen, mit spitzen
Hörnern zuzustoßen. Ins Leere allerdings.

Ich vermag noch nicht zu wetten, was früher kommt. Die silvesterlichen
Glockenschläge der Bummering, oder Schüssels Abgesang via Zeit im Bild.
Faktum bleibt aber: Wolfgang Schüssel hat uns durch diesen Koalitionspakt
mit einer undemokratischen Partei in ein Chaos ersten Ranges (de luxe
sozusagen) hinein manövriert. Er kann uns auch aus diesem Chaos wieder
befreien. Durch seinen baldigen Rücktritt.

Sonst fährt das Schiff Österreich wirklich aufs Riff...

(Harald Obermayr, www.stn.at/homes/d3m)





Können/wollen wir die Schwäche der Regierung nützen?
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von: christine recht christinerecht@hotmail.com


Können/wollen wir die Schwäche der Regierung nützen?

Die Krise der FPÖ ist zugleich eine Krise der Regierung. Seit den ersten 
Wochen ihrer Amtszeit war sie nicht mehr in solch kritischer Situation, so 
sehr in Frage gestellt. Zu der prinzipiellen Ablehnung der Koalition mit der 
FPÖ und dem Kampf gegen die Politik dieser Regierung kommt jetzt Einiges, 
was jede Regierung eines demokratischen Landes in den Grundfesten 
erschüttern würde und es auch tut. Wenn eine der Regierungsparteien, mit 
derart massiven Verdächtigungen auf Rechtsbruch konfrontiert ist, wenn sie 
noch dazu bei Wahlen derart verliert, ist jedes einzelne dieser Momente 
Grund genug nicht nur für Überdenken, sondern für sofortige Auflösung der 
Koalition. Daß diese Regierung unerträglich ist, daß die Demokratie in 
Österreich zur Farce verkommen ist, diese Haltung ist heute weiter 
verbreitet als noch im Frühjahr.
Die Empörung darüber ist nicht weniger, aber in der Zersplitterung 
unsichtbarer und unwirksamer geworden.

Wenn die Gegnerschaft zu Schwarz-Blau mehr als ein Lippenbekenntnis ist, 
warum sollte man die Schwäche des Feindes nicht nutzen? Warum nicht gerade 
jetzt vehement den Rücktritt, die Auflösung der Koalition mit der FPÖ 
verlangen? Warum nicht gerade jetzt zu einem massiven Auftreten gegen diese 
Regierung aufrufen?
Die Demoff. hat sich zu recht Autorität im "Widerstand" erworben. Allerdings 
hat sie diese Autorität in den letzten Monaten für den Kampf gegen diese 
Regierung wenig genutzt. Der Kampf gegen diese Regierung ist keineswegs 
aussichtslos; um ihn mit Aussicht auf Erfolg führen zu können, wäre es doch 
günstig, alle oppositionellen Kräfte zusammenzuschließen und die 
gegenwärtige Schwäche der Regierung für einen eventuellen Schulterwurf zu 
nutzen. Die "Akteure" sind vorhanden und müssen nicht erst 
erschaffen/gebildet werden.

Ein Teil der Empörung vom Februar war der Tatsache geschuldet, daß diese 
Regierung durch falsches Spiel, durch "Unaufrichtigkeit und Wählertäuschung" 
wie auch die DemOff geschrieben hatte, zustande gekommen ist. Es ist also 
keine unbestreitbare Tatsache, daß diese Regierung die Regierung der 
Mehrheit der Österreicher ist. Eine Mehrheit "jenseits" dieser Regierung muß 
vermutlich nicht erst über langwierige visionäre Prozesse hergestellt 
werden. Eine Probe aufs Exempel wäre die Sache jedenfalls wert, quasi das 
Jenseits im Diesseits einfordern und im Diesseits politisch handeln.

Wenn wir die derzeitige Schwäche der Regierung nicht nutzen, dann könnte es 
sein, daß wir uns diese Regierung schließlich verdient haben. Dann wird auch 
die gegenwärtige Instabilität nicht den Untergang der Regierung einleiten, 
sondern die übliche Begleitmusik totalitärer Herrschaft gewesen sein.

Zur Erinnerung:
"Doch wir leben in Unzeiten, und alles spricht dafür, sie so kurz wie 
möglich zu halten. Es ist die Regierung, die versucht, Zeit zu gewinnen. Wir 
sind es, die keine zu verlieren haben. Wer der Regierung Zeit gibt oder der 
Opposition Zeit schenken möchte, der verspielt Zeit." (aus einem Flugblatt 
der Demoff vom Frühjahr)
chr, 8.11.





Wie tanzbar ist der Widerstand?
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von: www.volkstanz.net

Wie tanzbar ist der Widerstand? 
volkstanz.net goes clubland

club culture und ihr besonderer Widerstand gegen diese Bundesregierung machen volkstanz.net aus. Deshalb wird volkstanz die
2. Wintersaison des Widerstandes Veranstaltungen in den Wiener Clubs forcieren. Am Freitag den 10.11. wird der erste dieser
Termine im B72 (Wien, Gürtelbogen 72) stattfinden. 

dj line up: dj dsl - demon flowers - TIB curl 
klartext: oliver marchart - tina leisch: workshop ab 21:00! 

Seit ein paar Monaten müssen sich die Trendjournalisten überlegen, ob die unpolitische Jugend, von der sie in ihren
alljährlichen Die-heutige-Jugend-Features immer gefaselt hatten, tatsächlich unpolitisch ist oder es je war. Wenn man mal
großzügig davon absieht, daß es "die Jugend" sowieso nicht gibt, dann ist es vor allem der Begriff "Soundpolitisierung", mit
dem sich wenigstens eine bestimmte Community auf der politischen Bühne zurückmeldet. Im Gespräch mit dem Philosophen Oliver
Marchart und der Mitorganisatorin der Kulturkaravane gegen Rechts und den Kärntner Widerstandstagen, Tina Leisch, soll ein
wenig geklärt werden, wie Sound und Politik zusammenhängen und was überhaupt Politisierung.

Eine Zusammenarbeit zwischen volkstanz.net und MALMOE

---www.volkstanz.net---Rückfragen an volkstanz@t0.or.at mit "PD" am Beginn der Betreffzeile 





US-Wahl: KPÖ gratuliert nicht.....
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von: kpoe@magnet.at


US-Wahl: KPÖ gratuliert nicht.....


Wien - (KPÖ-PD): Als Verlierer der US-Präsidentschaftswahl, egal ob George
Bush oder Al Gore letztendlich das Rennen macht, sieht KPÖ-Vorsitzender
Walter Baier "die Wähler und Wählerinnen, denn beide Männer sind die
Kandidaten der Großkonzerne". Daher werde die KPÖ keine
Gratulationsglückwünsche aussprechen. Baier: "Ich nehme aber an, daß sich
weder Bush noch Gore über die diesen Schritt der KPÖ wundern oder ärgern
werden". 

Zwar sieht Baier "unterschiedliche politische Nuancierungen der
Kandidaten, z.B. in der Sozialpolitik, doch die 8 jährige
Vizepräsidentschaft von Gore hat gezeigt, daß letztendlich die
Kapitalinteressen auch bei Gore im Mittelpunkt stehen".

Die gravierendsten Auswirkungen erwartet sich Baier im Falle eines
Wahlsieges von Bush auf militärischem Gebiet. "Wenn die USA das Projekt
eines Raketenabwehrschildes weiterhin verfolgen, so führt dies
wahrscheinlich zu einer Bedrohung des Friedens".

Rückfragen an. 0676/ 69 69 002
e-mail: kpoe@magnet.at
Internet: www.kpoe.at





) eingelangt, aber nicht aufgenommen
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- ein Beitrag -


Zusätzlich: Diskussion um einen nicht gebrachten Beitrag zwischen AST und MUNDtagesred (jak)

In der heutigen Ausgabe des MUND erreichten uns 1 Beitrag, der vom Tagesred nicht in den MUND aufgenommen wurde:
ein demoaufruf der aks, nur leider haben sie uns nur ein bildchen geschickt, auf dem der text zu lesen war. Irgendwie habe
ich keine zeit und lust das abzutippen ;-) - aber die aks ist benachrichtigt und ich hoffe, wir können den text schon morgen
bringen...(jak)

++++++++++++++++++
Diskussion um einen nicht gebrachten Beitrag zwischen AST und MUNDtagesred (jak)
#Anfrage des AST bezüglich Zensur im MUND
#Antwort des Tagesred
(Zur besseren lesbarkeit erlaube ich mir direkt im text, gekennzeichnet durch "jak>" zu antworten (jak))
++++++++++++++++++

ArbeiterInnenstandpunkt: Anti-Semitismus, internationalistischer
Anti-Zionismus und Zensur

Anfrage an MUND, RBH, ÖKOLI und Rosa Antifa

In einer Aussendung teilt Alexander Muth von Aug und Ohr mit, daß er
sowohl vom "Autonom-Anarchistischen" Radio bei Radio Orange als auch von
MUND ein Sende- bzw. Veröffentlichungsverbot für zwei bzw. zweieinhalb
Wochen bekommen hätte. Als Grund seien dafür "antisemitische" Inhalte in
seinen Texten genannt worden.

Meine Anfrage lautet daher:
1) Trifft dieser Sachverhalt zu - hat also Aug und Ohr mit dieser
Begründung (oder einer anderen, und wenn ja welchen) ein
Veröffentlichungsverbot erhalten)?
2) Wenn ja, was genau werft ihr Aug und Ohr vor, was genau versteht ihr
unter "antisemitische Inhalten", was genau haben sie geschrieben?

Ich möchte an dieser Stelle klar stellen, daß ich keineswegs alle
politischen Standpunkte von Alexander Muth teile (und er ebensowenig
alle Positionen vom ArbeiterInnenstandpunkt). Ich kenne ihn aber soweit,
daß ich ihn als einen seit vielen Jahren aktiven "alten Linken"
respektiere und schätze. Aus seinen bisherigen Veröffentlichungen zur
palästinensischen Intifada, wie z.B. seiner Polemik gegen Doron
Rabinovici, kann ich keine antisemitische Stellungnahme entnehmen; ja
ich finde, daß er über weite Strecken recht hat und Rabinovici schlicht
und einfach vor dem Zionismus kapituliert (was mich nicht daran hindert
mit ihm gegen die schwarz-blaue Regierung zusammenzuarbeiten).

In letzter Zeit sind verschiedene Organisationen gerade aus dem
kleinbürgerlich-humanistischen Bereich sehr leichtfertig mit dem Vorwurf
des Antisemitismus gegenüber linken, anti-zionistischen Kritikern
vorgegangen. (Auch wir vom ArbeiterInnenstandpunkt wurden schon mal von
der früheren post-modernistischen Redaktion des Kommunistischen
StudentInnenverbandes als anti-semitisch denunziert.) Deswegen bin ich
vorsichtig bis skeptisch, wenn nun sogar Aug und Ohr mit dem Vorwurf des
Antisemitismus verdammt und zensuriert wird. Aus diesen Gründen also
meine Anfrage an MUND, RBH, ÖKOLI und Rosa Antifa. Ich bitte um rasche
Antwort. Sollte diese nicht erfolgen, werte ich dies als Eingeständnis,
daß die betreffenden Organisationen sich außerstande fühlen, diese
Vorwürfe zu belegen. In diesem Fall muß man dann tatsächlich von Zensur
gegen Linke sprechen.

Abschließend noch eine Anmerkung. Soeben lese ich die aktuelle
MUND-Ausgabe vom 7.11. In der Begründung für die Ablehnung eines
Beitrages steht "1 rabiat formulierter Beitrag zur Intifada, der Israel
das Existenzrecht abspricht". Was soll das heißen? Es existiert seit
vielen Jahrzehnten eine internationalistische Tradition - unter Juden
und Arabern (z.B. die jüdischen Trotzkisten Abraham Leon, Jakob Taut,
Michel Warschawsky, Natan Weinstock und auch der junge John Buntzl) -
die tatsächlich das Existenzrecht Israels in Frage stellte. Und zwar von
einem marxistischen, internationalistischen Standpunkt aus, der einen
gemeinsamen jüdisch-arabischen, bi-nationalen Staat in Palästina
fordert. Dies ist auch unser Standpunkt, vom ArbeiterInnenstandpunkt.
Wir sind stolz darauf, daß in unserer internationalen Tendenz - der Liga
für eine revolutionär-kommunistischen Internationale - auch eine Reihe
jüdischer, arabischer und persischer Revolutionäre kämpfen, die alle
gemeinsam für einen sozialistischen Nahen Osten kämpfen, in dem alle
Völker gleichberechtigt und ohne nationale Unterdrückung leben können.
Dies setzt aber die Zerschlagung des Staates Israels voraus, denn
solange dieser als ein rein jüdischer Staat existiert, bleibt die
kolonialistische Vertreibung von Millionen Arabern aufrecht.

Einen solchen marxistischen Antizionismus mit Antisemitismus
gleichzusetzen, ist ein Wiederkäuen der rechten, US-imperialistische und
zionistischen Lüge, wonach jeder Gegner des Staates Israel automatisch
"die Juden ins Meer treiben wolle." Für uns vom ArbeiterInnenstandpunkt
ist klar, daß wir die palästinensische Intifada bedingungslos
unterstützen und ebenso gegen jede Form des Antisemitismus kämpfen. Aus
diesen Grund haben wir bei der letzten Donnerstagsdemo ein Transparent
mit der Aufschrift "Solidarität mit der Intifada! Gegen Antisemitismus!"
getragen.

Soll eure oben genannte Begründung bedeuten, daß in Zukunft marxistische
Anti-Zionisten Veröffentlichungsverbot im MUND haben - zumindest zum
Thema Existenzrecht Israels?! Ich möchte nicht mißverstanden werden:
Selbstverständlich ist es das gute Recht der MUND-Redaktion, einen
links-zionistischen Standpunkt einzunehmen. Ich finden diesen falsch,
aber darüber kann und muß man diskutieren. Etwas anderes und höchst
bedenkliches ist es jedoch, wenn sich die MUND-Redaktion nun sogar das
Recht heraus nimmt, Andersdenkende, also linke, internationalistische
Anti-Zionisten zu zensurieren.

Ich ersuche um Veröffentlichung dieser Anfrage im MUND.

Mit internationalistischen Grüßen,
7.11.2000 Michael Pröbsting (ArbeiterInnenstandpunkt)

+++++++++++++
...und gleich dazu die antworten von mir, als heutiger tagesred...markiert mit "jak"

++++++++++++++

ArbeiterInnenstandpunkt: Anti-Semitismus, internationalistischer
Anti-Zionismus und Zensur

Anfrage an MUND, RBH, ÖKOLI und Rosa Antifa

In einer Aussendung teilt Alexander Muth von Aug und Ohr mit, daß er
sowohl vom "Autonom-Anarchistischen" Radio bei Radio Orange als auch von
MUND ein Sende- bzw. Veröffentlichungsverbot für zwei bzw. zweieinhalb
Wochen bekommen hätte. Als Grund seien dafür "antisemitische" Inhalte in
seinen Texten genannt worden.

jak> 
diese vorfälle stehen nicht nebeneinander sondern hintereinander. alexander hatte probleme mit seiner radiosendung und hat
daraufhin einen bericht für den MUND geschrieben, den wir nicht veröffentlicht haben. dieser bericht war voll von
unterstellungen, namensnennungen und persönlichen vorwürfen - wir wollen und werden uns nicht an dieser form der
auseinandersetzung beteiligen. 
 
der "vorwurf" lautete nicht "antisemitischer inhalt", sondern persönliche diffamierung ! wir hatten die betroffenen personen
um stellungnahmen gebeten, um ein möglichst breites und faires bild der diskussion zu verbreiten - im zuge dieser kontakte
stellte sich heraus, dass es bei der ganzen sache um mehr geht, als um die in alexanders vorgebrachten vorwürfe...irgendwie
hat diese auseinandersetzung unserer meinung nach keinen platz in einem so breiten und offenem forum - diese entscheidung
kann gerne kritisiert werden, ist aber dennoch zur kenntnis zu nehmen. letztendlich tragen wir als MUNDreds auch eine
bestimmte verantwortung wenn es um den schutz von privatpersonen geht, die sehr konkret und schwerwiegend angegriffen werden.
wir sehen in der persönlichen diffamierung von engagierten personen diese grenze deutlich überschritten. 
nach einigen auseinandersetzungen und einer flut von emails von seitens alexanders (da gab es schon zuvor einige
geschichten) hat er es auch geschafft einige MUNDreds sehr persönlich zu verärgern. die entscheidung einiger reds sich nicht
ständig ans bein pinkeln zu lassen, wenn einer einzelnen person etwas nicht in den kram passt, sind sicherlich auch eine sehr
subjektive und emotionelle reaktion auf die ständigen anwürfe von alexander - das ist so. aber ich denke es ist auch zur
kenntnis zu nehmen, dass grenzen in der auseinandersetzung überschritten werden können, die zu einer zerstörung der
kommunikationsbasis führen. alexander ist dies "gelungen". wenn du so willst, gibt es kein "veröffentlichungsverbot" -
sondern ein berechtigtes warten unsererseits auf eine entschuldigung und eine gravierende änderung des
kommunikationsverhaltens von alexander. 
es herrscht in der MUNDred ein ziemlich breiter konsens, dass zwar die konflikte die auch innerhalb der bewegung herrschen, transparent zu machen sind - wenn in diesen ausseinandersetzungen aber bestimmte regeln gebrochen werden, persönliche differenzen hinter pauschalen anschuldigungen und beleidigungen, etc. , versteckt werden, dann hat das nichts mehr mit transparenz zu tun, sondern ist letzendlich nur ein sinnloses hick-hack. diese diskussionen können auf plenarsitzungen der verschiedenen gruppen ausgetragen werden - sie haben aber im MUND keinen sinn. die debatte zu diesem thema wurde die letzten wochen im MUND recht ausführlich geführt. ich halte die ganze entwicklung - etwa die zensurvorwürfe betreffend aug und ohr - unter dem thema "antisemitismus" - "anti-antisemitismus" zu diskutieren - für bedenklich. wir halten die auseinandersetzung mit antisemitismus gerade in österreich für sehr wichtig - eine sehr einseitige parteinahme für palästina und gegen israel, ohne rücksicht auf die eigene historischen hintergründe in österreich ist manchmal fahrlässig, bzw. führt zu bruchlinien, wo es überhaupt nicht mehr um die tatsächlichen geschehnisse in israel/palästina geht, sondern um der leugnung von antismitismus in den eigenen reihen. das es im zuge einer sehr emotional geführten diskussion zu missverständnissen kommt, ist vorauszusetzen - manche dieser missverständnisse, und die reaktionen darauf, überschreiten manchmal grenzen. diese grenzen genau und objektiv bestimmen zu wollen, ist eine illusion - mit unserem experiment ! der "gläsernen zensur" versuchen wir einen mittelweg zu gehen. wir werden und können nicht alle berichte kommentarlos über den MUND verbreiten, weil aller verantwortungsübertragung an die einsender der beiträge zum trotz, auch für uns eine verantwortung besteht, bestimmte inhalte nicht so ohne weiteres weiterzuverbreiten, wenn sie bestimmte grenzen überschreiten. (z.b. rassistisch, sexistisch, antisemitisch, persönlich beleidigend,...) wir veröffentlichen viele meinungen und stimmen, mit denen wir nicht übereinstimmen. innerhalb der MUNDred sind auch verschiedene meinungen und standpunkte repräsentiert... wer kennt den alexander nicht, wenn sie/er in wien schon länger politisch im linken spektrum aktiv war... bei aller sympathie gelingt es ihm immer wieder einen ton für persönliche attacken anzuschlagen, den ich nur sehr milde beurteile, wenn ich sage, er führt leicht zu verärgerung... diese reaktion ist es, die mich sehr vorsichtig macht, die diskussion über antisemitismus auf diese weise zu führen. Gerade die dynamik sich als "antisemitisch denunziert" zu fühlen, und als reaktion darauf 1. Sich unkritisch mit anderen gruppen zu solidarisieren, denen ähnliche vorwürfe gemacht werden 2. Einzig heftig darauf zu reagieren, ohne auch nur einen moment lang innezuhalten um zu überlegen, warum dieser vorwurf gemacht wird und 3. Jede historische verantwortung im bezug auf diese diskussion in Ö einfach vom tisch zu wischen, ist genau der grund für meine probleme mit dieser diskussion. Ich halte genau die "...und immer wenn ich was gegen israel sage bin ich gleich antisemit, buhuhuhu" - reaktion für einen guten nährboden für antisemitismus. Leichtfertige vorwürfe sehe ich überall, leichtfertige reaktionen ebenso... abgesehen davon geht mir der stil "kleinbürgerlich-humanistischer Bereich" gegen "linke, anti-zionistische Kritiker" auf die nerven...die heroischen, solidarischen linken gegen die niederträchtige bourgeoisie ? ...seid ihr dann die studentischen pseudoproletartier, die sich in ermangelung von revolutionären potential in österreich unkritisch mit bewegungen anderswo solidarisieren, ohne euch um die eigenen historischen bezüglichkeiten, oder dort herrschende widersprüche zu kümmern...auf welches niveau verkommt die diskussion dann? Da halte ich es lieber mit dem netten einwand "Sagts doch bitte: "deppat"!" aus dem MUND vom 1.11. manchmal amusiert mich der ganze ton... Es erscheint als ob große parteien und bewegungen, im widerstreit um einfluß, macht und veränderung der welt in auseinandersetzungen geraten. Hey, wir sind ein paar leute die sich die nächte um die ohren schlagen, um den MUND zu betreuen, dann gibt es andere, die fühlen sich ungerecht behandelt, andere streiten sich persönlich...und dann wird alles in eine abstrakte sprache gehoben, die den falschen eindruck erweckt, es ginge um objektivierbare argumente, um ideologische widersprüche, um verschiedene wege zum heil dieser welt... HAHAHA :) Vielleicht liegt es daran, dass verschiedene organisationen schlicht nicht die zeit finden, deine anfrage zu beantworten. Vielleicht sind manche einfach angefressen aufgrund der letzten aktionen von alexander und haben einfach keine lust, sich immer wieder zu rechtfertigen, warum sie sich ausser stande sehen, weiter mit ihm zusammenzuarbeiten...vielleicht geht ihnen alexander einfach auf die nerven, nix ideologischer widerspruch, nix große intrige, einfach: ich will nicht mehr. Ich will meine zeit und kraft nicht für diesen scheiss opfern, wenn ich gleichzeitig tausend dinge sehe, die sinnvoller sind... Was soll ich eingestehen ? was soll ich mich ausserstande sehen belege für meine vorwürfe zu finden...? wie soll man in diesem fall tatsächlich von zensur gegen linke sprechen...? Das wäre schön wenn wir so mächtig, groß und einflußreich wären, dass es um einen richtungsstreit gehen würde, um eine ideologisch motivierte, taktische massnahme, bestimmte stimmen zu zensurieren... HAHAHA :) Ich glaube wir haben in den vergangenen monaten genügend bewiesen, dass wir sehr ernsthaft versucht sind, einen möglichst offenen und breiten kanal der kommunikation für diese widerstandsbewegung aufzubauen. Und wir versuchen auf verschiedene geschehnisse, diskussionen und reaktionen zu reagieren, um dieses projekt weiter aufrecht zu erhalten. Wir stellen unsere massnahmen auch offen zur diskussion, und wir lesen und beantworten die stimmen dazu sehr sorgfältig. Aber ganz ehrlich gesagt, mir geht das unkritische "zensur!" geschrei langsam auf die nerven... das ist zu billig! ..und peter sichrowsky ist auch ein jude, und das macht seine äusserungen (etwa "berufsjude" gegenüber muzicant) nicht weniger antisemitisch...perverse argumentation...das hat aber bitte nichts mit der haltung gegenüber israel zu tun...mir geht nur diese argumentation: "es gibt auch juden die dies oder jenes behaupten" als gegenargument zum antisemitismus vorwurf auf die nerven... ich halte den einsatz für ein marxistischen nahen osten für genauso löblich wie unrealistisch...in der blutigen realität führen solche standpunkte leicht zu einer unterstützung für tendenzen, die für das gegenteil stehen, wofür ihr eintreten wollt. Aber dies ist nur meine sehr persönliche einschätzung... ...und wieder geht mir diese entgegnung, meine kritische haltung zu eurer solidarität als "ein Wiederkäuen der rechten, US-imperialistische und zionistischen Lüge" zu bezeichnen schlichtweg auf die nerven. Es wäre dringend angebracht, die abstrakten klauseln und klassenfeindvorwürfe im schrank zu lassen, und ein wenig zuzuhören. Etwas sensibler mit dem thema umzugehen, denn wer immer behauptet, das sich das thema israel emotionsfrei in Ö diskutieren läßt, verweigert sich beharrlich der realität...wenn du nicht verstehen kannst, dass sich bei dieser diskussion in diesem land nach wie vor täter und opfer gegenüberstehen, dann hast du die diskussion versäumt... es wäre angebracht, die eigene sprache zu hinterfragen, etwas ehrlicher zu sich selbst und den anderen zu sein, und sich nicht hinter leeren floskeln und kampfaufrufen zu verstecken... das transparent "Solidarität mit der Intifada! Gegen Antisemitismus!" ist für mich einerseits lächerlich und passt zum infotisch im jonasreindl, der die solidarität zwischen proletariat und studentenschaft demonstrieren soll...auf der anderen seite halte ich die so unkritische solidarisierung mit der intifada auch für nicht ungefährlich...wieviele menschen die da auf der strasse stehen, kämpfen für einen marxistischen nahen osten ? das ist letztendlich auch ein religöser und ethnischer konflikt - unkritisch für eine seite partei zu ergreifen ist dumm und gefährlich...welche kräfte werden tatsächlich gestärkt? Ist eine schwächung der position arafats zu begrüssen ? bei aller kritik an arafat - wer wird sein politisches erbe antreten ? welches potential steckt in der intifada für religös-fanatische gruppen, viele neue anhänger zu gewinnen ? und am ende, was kommt dabei heraus ? so wie die kalte kriegslogik der usa gegen die kommunisten in afghanistan zu kämpfen dazu geführt hat, dass jetzt dort die taliban regieren ? der kalte krieg ist vorbei - und zunehmend müssen wir sehen, dass konflikte auf dieser welt bestehen, wo es nicht so einfach ist nach dem freund/feind schema partei zu ergreifen... ein krieg der USA im irak um klar wirtschaftliche interessen zu vertreten...aber saddam hussein ist immer noch ein diktator, der kurden vergast hat...ein ethnisch-nationalistisch-religös motivierter bürgerkrieg in jugoslawien... ...ich sehe es in dieser situation als wichtigstes an, dieses frend/feind schema zu durchbrechen - und "bedingungslose solidarität" ist das genau nicht... nochmals: die MUNDred nimmt keineswegs einen links-zionistischen standpunkt ein...die erfahrungen mit einigen berichten der vergangenheit mit sog. linken antizionisten war aber keine sehr gute - das gebe ich gerne zu. Der standpunkt der MUNDred war, dass die wichtige auseinandersetzung über antisemitismus in Ö und in der linken sich immer wieder am thema israel entzündet, und auf diese weise diskutiert zum problem werden kann. Auch deine reaktion hier ist für mich ein treffliches beispiel warum. Und die rechtfertigung "ich hab eh ein transparent getragen auf dem stand "gegen antisemitismus" finde ich lächerlich und symptomatisch für die verweigerung, sich ernsthaft mit den unstimmigkeiten der eigenen position auseinanderzusetzen. "Wir" zensurieren keine andersdenkenden - "wir" denken auch nicht einheitlich genug, um in der lage zu sein, die andersdenkenden genau zu definieren... die MUNDred hat aber auch eine bestimmte verantwortung, weil bestimmte diskussionen dazu führen, sich nur gegenseitig anzukübeln, ohne irgendeinen relevanten und interessanten inhalt zu transportieren - und das ganze zu themen, die auch in ihren unterschiedlichenen ebenen betrachtet werden muss... Wir nehmen uns das recht heraus unsere zeit seit nunmehr neun monaten zu investieren, um ein sehr spannendes und offenes kommunikationsmittel zu betreiben. Die einzelnen tagesreds nehmen sich das recht heraus, bestimmte inhalte, die sie nicht unkritisch weitergeben können und wollen, weil sie in ihrer sturheit und dummheit das ganze projekt zu gefährden drohen, nicht mehr so ohne weiteres zu veröffentlichen. Wir haben daher versucht ein modell aufzubauen, dass diesem recht der tagesreds, ihren namen nicht unter jeden inhalt zu stellen gerecht wird, aber dennoch eine möglichst transparente form der weglassung von beiträgen zu versuchen. Wir können gerne darüber diskutieren. Und es gibt verschiedene standpunkte dazu. Wir nehmen uns auch das recht heraus, nachdem wir wirklich lange und intensiv daran gearbeitet haben, ein möglichst offenes forum für meinungen zu schaffen, auf leute sauer zu reagieren, die nicht bereit sind, auf unsere schwierigkeiten einzugehen, sondern einfach nur stur "zensur" schreien (...um uns gleich so nebenbei zu beleidigen... nett dass du uns das recht zugestehst, das "falsche" zu glauben...und wie wir "links zionistisch" zu verstehen haben, hast du ja in deiner anfrage deutlich ausgeführt: "rechts", "US-imperialistisch" und "kleinbürgerlich-humanistisch"... für mich war das nur leider wiedermal am thema vorbei, denn meine haltung zum zionismus hat nichts mit meiner haltung für eine ernsthafte auseinandersetzung mit antisemitismus in Ö zu tun...) Wir haben jede menge beiträge veröffentlicht, die "antizionistisch" waren - der vorwurf, wir würden generell eine meinung zensurieren wird also durch die tatsachen entkräftet. Ich wende mich nicht ohne grund gegen die scheinbar objektiven kampffloskeln und generalisierenden schubladen und ideologischen standpunkte: sie führen einfach dazu, dass es scheinbar darum geht, dass die eine position angegriffen wird, die im gegenzug verteidigt werden muss. Etwas mehr subjektivität bitteschön, sonst wird das ganze so elendiglich unehrlich... bitteschön alles liebe johannes

 


 

 

Redaktionsschluss: Donnerstag, 9. November 2000, 04.30 Uhr, jak


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