Samstag, 11. November 2000

keil1.gif(893 Byte) Schüsselskandal der in Österreich keiner war

keil1.gif(893 Byte) Schüssel: Österreich erstes Naziopfer

keil1.gif(893 Byte) SJ-Wien fordert den Rücktritt des Bundeskanzlers

keil1.gif(893 Byte) anmerkung zu sj-wien-meldung und kpö-aussendung

keil1.gif(893 Byte) Schüssel und Jerusalem Post

keil1.gif(893 Byte) Donnerstagsdemo und Kundgebungen vom 9. November - Bericht

keil1.gif(893 Byte) Stmk/Estag/Stadtwerke

keil1.gif(893 Byte) Stmk/AK/GLB/Steuerlasten

keil1.gif(893 Byte) Bundeswohnungen/Stmk/AK/Parteder

keil1.gif(893 Byte) US-Wahl/Reaktionen/KPÖ

keil1.gif(893 Byte) Blickwechsel Widerstand

keil1.gif(893 Byte) prairie freshness-service

keil1.gif(893 Byte) Wie lange noch liest der Vorarlberger ORF im FP-Sud

keil1.gif(893 Byte) FPOE.AT: Spass mit Privacy, Teil 2

keil1.gif(893 Byte) bildmaterial über polizeieinsätze

keil1.gif(893 Byte) Kriminalisierung von AntifaschistInnen

keil1.gif(893 Byte) *Auch du bist antisemitisch*: nein, bin ich nicht!

keil1.gif(893 Byte) anregung

keil1.gif(893 Byte) antisemitismus auch bei den linken

keil1.gif(893 Byte) Antisemitische Anschläge auch in Frankreich, England und den USA

keil1.gif(893 Byte) "www.ekd.de/solidaritaet - Internetseite gegen Antisemitismus

keil1.gif(893 Byte) Antisemitismus in Frankreich - Islamisches Web-Fenster verurteilt

keil1.gif(893 Byte) Tschechische Neonazis kandidieren bei Regionalwahlen

keil1.gif(893 Byte) Versammlungsfreiheit (demos sind gesetzlich versammlungen)

keil1.gif(893 Byte) Red-Green issue of C&C/2001 special issues

keil1.gif(893 Byte) PRESSRELEASE: MEPs letter to Havel on prisoners

keil1.gif(893 Byte) Frauenrechte & Afghanistan

keil1.gif(893 Byte) S26: THE MONTHS AFTER

keil1.gif(893 Byte) Zur Konferenz "Opposition bilden":

 

 



 

 

 

Diese Ausgabe hat Janos Fehervary (janos@CHiLLi.cc) mit einer Ergänzung durch Andreas.Goerg@blackbox.net zusammengestelt zusammengestellt.



Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 


Wie der MUND entsteht ....




Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
von EMI zensuriert wurde

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....)
mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3







Schüsselskandal der in Österreich keiner war
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von: Stephan Kern stephan.kern@mail.autria.com

Schüsselskandal der in Österreich keiner war

Bezeichnend ist es für diese österreichische Nation, dass ihr höchster
politischer Entscheidungsträger Wolfgang Schüssel tun und lassen kann was
er will. Ohne dass dieser je mit der rechten Wimper gezuckt hat. Ohne dass
dieser je mit Konsequenzen zu rechnen gehabt hätte. Warum auch?

Die Unfähigkeit des Volkes sich seiner Schuld bewusst zu werden,
geschweige denn diese dann auch einzugestehen und wieder gut zu machen,
ist offensichtlich. Absichtlich. Methode.

Wenn der oberste Vertreter eines Volkes das tut was dieses von ihm
verlangt, dann ist es anscheinend demokratisch legitim Vergangenheit zu
verdrängen, sie zu verleugnen, sie umzuinterprätieren und sie kurzum mit
Füßen zu treten. Und alle schauen wieder einmal leise zu. Nur die
Gezeichneten und Verletzten mucken wieder einmal nur auf.

Aber was kümmern uns die? Das sind ja eh nur die anderen. Und die sind
weit weit weg.

Der österreichische Masterplan "totschweigen und ignorieren" bewährte sich
abermals. Skandalöse Äußerungen von der Staatsspitze werden von
kontrollierten Medien weggewischt.

Zwischendurch halt kurz erwähnen und das wars dann. Einfach A-Typisch für
dieses Land und seine Bürger die viel lieber Opfer wären.




Schüssel: Österreich erstes Naziopfer
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von: Ökologische Linke (ÖKOLI) OEKOLI_Wien@gmx.net

Ausgerechnet am Vortag des Jahrestages des Novemberpogroms gab
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel der israelischen Tageszeitung "Jerusalem
Post" ein Interview, das gestern erschienen ist. Darin wiederholt der
Österreichische Bundeskanzler die Lüge, dass Österreich das erste Opfer
des Nationalsozialismus gewesen sei. In Israel folgten auf diese
unglaublichen Geschichtsklitterungen massive Proteste. In den hiesigen
Medien wurden die skandalösen Äußerungen Schüssels bislang weitgehend
ignoriert.

Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net




SJ-Wien fordert den Rücktritt des Bundeskanzlers
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von: Eva Steininger eva.steininger@sj-wien.at


SJ-Wien fordert den Rücktritt des Bundeskanzlers

Klestil muss die Regierung auflösen und Neuwahlen ausschreiben

Wien, 9. November 2000. "Die Verhaiderung von Schüssel wird immer
offensichtlicher. Die Ideologien Haiders haben auf Schüssel schon so
abgefärbt, dass er ebenso wie der FPÖ-Führer zwischen Tätern und Opfern
nicht mehr unterscheiden kann. Österreich als erstes Nazi-Opfer zu
bezeichnen ist ein Skandal", meint Thomas Landgraf, Vorsitzender der
Sozialistische Jugend Wien (SJ-Wien).

Die Geschichtsauffassung des Vorsitzenden Schüssel beweise, dass die ÖVP
mit den Freiheitlichen rechts schon längst gleichgezogen hat und sich
derselben Sprachregelungen bedient, analysiert Thomas Landgraf. Er fordert
deshalb von Bundeskanzler Schüssel: "Bitte treten sie im Interesse
Österreichs so schnell wie möglich von all ihren Ämtern zurück und lernen
sie Geschichte."

Gerade am Tag des Gedenkens an die Reichskristallnacht ist der skandalöse
Schüssel-Vorstoß extrem unsensibel. "Bundespräsident Thomas Klestil ist
nun verpflichtet den geschichtlichen Blindgänger Schüssel abzusetzen.
Neuwahlen sind die einzige Möglichkeit um den Ruf Österreichs noch zu
retten", verlangt der Vorsitzende der SJ-Wien abschließend.

Rückfragehinweis:
Sozialistische Jugend Wien
Eva Steininger
Fon.: +43 699/11 66 57 13
E-Mail: eva.steininger@sj-wien.at




anmerkung zu sj-wien-meldung und kpö-aussendung
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von: a9609011@unet.univie.ac.at


hallo, hier eine anmerkung zu eurer aussendung

könnt ihr bitte, wenn ihr vom novemberpogrom schreibt - den Begriff
"Reichskristallnacht" unter Anführungszeichen setzen.

zitat aus dem buch: "Es ging ja ums Überleben" von Martina Kliner Fruck.
Campus, 1995

"Die Geschehnisse um den 9./10. November 1938 sind als Begriff
"Reichskristallnacht" oder schlicht "Kristallnacht" in die Geschichte
eingegangen. Die ursprüngliche Prägung dieser Bezeichnung ist bisher nicht
eindeutig geklärt und ihre Verwendung im heutigen Sprachgebrauch äußerst
umstritten. Bei einer kritischen Analyse des Wortes wird deutlich, dass
die Begrifflichkeit "Reichskristallnacht" die Novemberpogrome 1938 auf
eine Nacht .... reduziert, obwohl belegbar ist, dass die Gewaltmaßnahmen
der nationalsozialistischen Bevölkerung ... zumindest vom 8. bis zum 11.
November reichten. Unberücksichtigt bleibt für den zuletzt genannten
Zeitraum die Verschleppung jüdischer Inhaftierter in deutsche
Konzentrationslager. Gleichzeitig ist der Begriff verharmlosend und
antisemitisch. Assoziiert wird das Bild vom "reichen Juden", der
ausschliesslich feine, teure Glaswaren besitzt: Die Zerstörung jüdischen
Eigentums wird damit lediglich angedeutet, nicht aber die
Unmenschlichkeiten, die im Novmeber 1938 an jüdischen Männern, Frauen und
Kindern begangen wurden. Der Ausdruck "Reichskristallnacht" ist daher
makaber und verlogen."

das mail bzgl. des begriffs "Reichskristallnacht" betrifft auch die
kpö-aussendung.

ch.n.




Schüssel und Jerusalem Post
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von: RichardSchadauer acus@chello.at


Welches Ausmaß die Verhaiderung unsere Gesellschaft erreicht hat, erkennt
man aus den Aussagen des Bundeskanzlers. Der Mythos des "ersten Opfers"
soll wieder aufleben und verschleiern, dass sich gerade Österreicher, zu
den größten Schlächtern des Dritten Reichs berufen fühlten. Ob es sich nun
um die Reichskristallnacht handelt, der dreimalig ausgezeichneten
Gestapodienststelle Wien oder den berüchtigsten Lagerkommandanten. Sie
waren alle die ersten Opfer.

Dieses Land steckt in einer schweren Krise. Österreich entwickelt sich
mehr und mehr, hin zu einem faschistoiden Staatsgebilde. Es genügt nicht
mehr allein über die sozialen Verschlechterungen dieser Bundesregierung zu
jammern und sie zu kritisieren! Nun geht es um den
demokratisch-humanistischen Bestand unserer Gesellschaft. Nun wird es
Zeit, diesem gesellschaftlichen Krebsgeschwür, machtvoll entgegen zu
treten.
Wir dürfen diese Beleidigung der millionenfach Ermordeten nicht tatenlos
hinnehmen. Schließen wir uns zusammen.

RichardSchadauer
ACUS-Bundesvorsitzender




Donnerstagsdemo und Kundgebungen vom 9. November - Bericht
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von: TATblatt TATblatt@blackbox.net


Kundgebungen anlässlich des Jahrestags der Reichspogromnacht

Am Platz der Opfer der Deportation beim ehemaligen Aspangbahnhof in Wien 3
gedachten rund 200 Menschen der Opfer des Novemberpogroms und überhaupt
des Nationalsozialismus. Vom Aspangbahnhof waren in den Jahren 1939 bis
1942 jene Züge abgefahren, mit denen zehntausende JüdInnen aus Österreich
in Vernichtungslager gebracht worden waren.

In mehreren Reden - von Überlebenden der nationalsozialistischen
Verfolgung, Grün-PolitikerInnen und anderen AntifaschistInnen - wurde
unter anderem auf die Kontinuität des Antisemitismus in Wien ebenso
hingewiesen wie auf heute vor allem gegen AfrikanerInnen gerichteten
staatlichen Rassismus. Zudem wurde vor geschichtsrevisionistischen
Verleugnungs- und Rechtfertigungsstrategien gewarnt, denen just in diesen
Tagen Bundeskanzler Schüssel mit der gegenüber der Jerusalem Post
geäußerten Behauptung, dass Österreich das erste Opfer des
Nationalsozialismus gewesen sei, zu neuer Aktualität verholfen hatte. (zur
Schüssel-Äußerung siehe Bericht beim RegierungsWatch der Grünen)
Die Kundgebung begann wie jedes Jahr um 18.00 Uhr und dauerte bis zirka
19.30 Uhr. Ab 19.00 Uhr begaben sich mehr und mehr Leute auf den Weg zum
Ballhausplatz zur Donnerstagsdemonstration. Um 19.30 bildete sich ein
kleiner Demonstrationszug in Richtung Ballhausplatz.

Eine weitere Kundgebung zum Gedenken an den Novemberpogrom fand vor dem
Haus Müllnergasse 21 in Wien 9 statt, wo sich bis zu seiner Zerstörung am
9. November 1938 eine Synagoge befunden hatte.

Donnerstagsdemo

Auch die Donnerstagsdemo stand ganz im Zeichen des Gedenkens an den
Novemberpogrom und des Kampfs gegen Antisemitismus und Rassismen. Sie
führte zuerst zur Gedenkkundgebung am ehemaligen Standort einer Synagoge
in der Müllnergasse, und anschließend, vorbei am u.A. als Schubgefängnis
dienenden Polizeigefangenenhaus Roßauer Lände, zum antifaschistischen
Denkmal am ehemaligen Standort des Gestapo-Hauptquartiers am Morzinplatz,
zum Shoah-Mahnmal am Judenplatz sowie zum antifaschistischen Denkmal am
Albertinaplatz. In der Müllnergasse und am Judenplatz wandelte sich dabei
die bisher als überaus laut bekannte Donnerstagsdemo zu einem
Schweigemarsch.

Nach TATblatt-Zählung (Ringstraße) beteiligten sich rund 900 Menschen an
der Demonstration. Laut Aktionskomitee waren es 2.500, die Polizei zählte
(laut derStandard.at) 590.

Die Polizei verhielt sich während der gesamten Demonstration
zurückhaltend. Nur als am Rückweg von nur mehr knapp 200 DemonstrantInnen
vom Albertinaplatz zum Ballhausplatz ein Demonstrant aus nicht eruierbaren
Motiven zurück blieb, um alleine eine Straßenbahn zu blockieren, kam es zu
einer Personalienaufnahme durch die Polizei. Ein paar weitere
DemonstrantInnen versuchten, den Vorfall zu beobachten, verständigten die
bereits mehr als hundert Meter entfernte Demo und veranlassten sie zu
warten. Zur befürchteten Festnahme kam es nicht. Die Demo konnte gemeinsam
zum Ballhausplatz fortgesetzt werden, wo sie sich gegen 23.00 Uhr
auflöste.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.00 Uhr) -
Ring - Schottengasse - Helferstorferstraße - Wipplingerstraße - Ring -
Börsegasse - Schlickgasse - Porzellangasse - Müllnergasse (ca. 20.30 bis
20.50: Kundgebung am ehemaligen Synagogenstandort bei Nr. 21) - Seegasse -
Roßauer Lände (21.10 Polizeigefangenenhaus) - Franz-Josefs-Kai -
Morzinplatz (21.20: Antifaschistisches Denkmal) - Marc-Aurel-Straße -
Wipplingerstraße - Jordangasse - Judenplatz (21.35 bis 21.50:
Shoah-Mahnmal) - Drahtgasse - Am Hof - Bognergasse - Graben -
Stock-im-Eisen-Platz - Kärntner Straße - Führichgasse - Tegetthoffgasse -
Albertinaplatz (21.55 bis 22.20: Antifaschistisches Denkmal) - Operngasse
- Ring - Josef-Meinrad-Platz - Löwelstraße - Ballhausplatz (22.50 Ankunft)




Stmk/Estag/Stadtwerke
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von: Franz Parteder Franz.Parteder@stadt.graz.at


PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

Freitag, 10. November 2000

Land Steiermark will EStAG verkaufen:
Große Gefahr für Grazer Stadtwerke

Im Programm der neuen steiermärkischen Landesregierung steht bei den
Privatisierungsvorhaben der Börsengang der Energiegesellschaft EStAG an
erster Stelle. Der zuständige Landesrat Paierl erklärt dazu sogar, dass
die Braut EStAG zuvor "schön geschmückt" werden solle. Diese Tatsachen
bestätigen schneller als erwartet die Befürchtung der KPÖ, dass ein
Verkauf der Grazer Stadtwerke an die EStAG die Vorstufe für eine
umfassende Privatisierung der Energieversorgung ist.

Stadtrat Ernst Kaltenegger: "Trotz der beruhigenden Worte bei der
Einsetzung der 5 Weisen im Gemeinderat hat unsere Analyse mehr
Realitätsgehalt. Die EStAG, die sich für die Grazer Stadtwerke
interessiert, ist derzeit noch im Mehrheitsbesitz des Landes Steiermark.
Eigentumsverhältnisse nicht unveränderbar. Das Land will sich nun  sich
ihres Eigentums entledigen. In absehbarer Zeit werden jene Kräfte
maßgeblichen Einfluss auf die ESTAG haben, die sich um die
gemeinwirtschaftlichen Anliegen bei der Energieversorgung nicht kümmern
und für die nur wichtig ist, wie der Aktienkurs steht. Der Aktienkurs
steht aber immer nur dann gut, wenn Beschäftigte abgebaut werden." Die
Mehrheitsentscheidung im Gemeinderat zur Einsetzung der 5 Weisen - die
mindestens 18 Millionen S kassieren - stellt sich immer mehr als Vorstufe
zur Privatisierung der Grazer Stadtwerke heraus. Die KPÖ lehnt dies
Vorgangsweise strikt ab.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser (das grundsätzlichste
Lebensmittel schlechthin), die Sicherstellung der Mobilität (Verkehr), die
Versorgung mit Energie, und der Freizeitbereich  (Stichwort Lebenswerte
Stadt) sind grundlegende Bedürfnisse, die von kommunalen Einrichtungen
sichergestellt werden sollen.

Die Stadtwerke gehören allen Grazerinnen und Grazern. Sie dürfen nicht zum
Spielball international operierender Konzerne gemacht werden.




Stmk/AK/GLB/Steuerlasten
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von: Franz Parteder Franz.Parteder@stadt.graz.at


PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS (GLB) STEIERMARK

Freitag, 10. November 2000

Steirische AK-Vollversammlung beschließt Antrag des Linksblocks zur
Neuverteilung der Steuerlasten

Der steirische AK-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) und
Puch-Betriebsrat Peter Scherz zeigt sich erfreut darüber, dass die
Arbeiterkammervollversammlung  am Donnerstag einstimmig seinen Antrag zur
Neuverteilung der Steuerlasten abgenommen hat.

Die AK wird darin aufgefordert, ihre politischen Möglichkeiten für eine
grundlegende Neuverteilung der Steuerlasten einzusetzen. Schwerpunkt muss
die Entlastung der ArbeitnehmerInnen sein. Gleichzeitig soll die
Besteuerung der Gewinne, Kapitalerträge und großer Vermögen der
Besteuerung des Arbeitseinkommens angepasst werden. Eine solche
Neuverteilung der lasten entspricht dem Prinzip der Steuergerechtigkeit
ebenso wie der Sicherstellung ausreichender Staatseinnahmen.

Peter Scherz: "Es kann nicht angehen, dass Österreich im Bereich der
Unternehmensbesteuerung und der steuerlichen Behandlung großer Vermögen
weit unter dem Durchschnitt anderer europäischer Staaten liegt und sich
zum Steuerparadies für reiche entwickelt hat."

Peter Scherz betonte, dass Resolutionen allein zu wenig sind: "Alle, die
sich zu unserem Sozialsystem bekennen, müssen jetzt aber mehr tun und auch
aktiv gegen den Sozialabbau und für eine gerechte Neuverteilung der
Steuerlasten kämpfen".




Bundeswohnungen/Stmk/AK/Parteder
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von: Franz Parteder Franz.Parteder@stadt.graz.at


Freitag, 10. November 2000

Presseinformation der KPÖ Steiermark

Verkauf von Bundeswohnungen:  AK bekräftigt Alarmruf der steirischen KPÖ!

Die AK hat am Freitag die Warnungen der steirischen KPÖ vor dem drohenden
Verkauf von Bundeswohnungen bestätigt. Die Arbeiterkammer kritisiert die
Pläne der Bundesregierung, die Genossenschaftswohnungen des Bundes zum
Spekulationsobjekt zu machen. Der Finanzminister will dadurch 30
Milliarden Schilling zur Budgetsanierung lukrieren. Bisheriges Hindernis
für diese Pläne: Der bestehende gesetzliche Mieter- und Spekulationsschutz
für Genossenschaftswohnungen. Mittelfristig wären rund 150.000 Wohnungen
des Bundes oder sonstiger Gebietskörperschaften von der Aufhebung der
Schutzbestimmungen betroffen (60.000 Bundeswohnungen und 90.000 Wohnungen
von Ländern und Gemeinden).

Für 400.000 bis 500.000 Bewohner dieser Wohnungen könnte es zu
Mieterhöhungen und massiven Verschlechterungen kommen. Die AK stellt fest:
"Die geplanten  Gesetzesänderungen würden aber auch die derzeitigen oder
zukünftigen Bewohner dieser Wohnungen belasten:

+ Um möglichst hohe Verkaufserlöse zu erzielen, müssten vor allem ganze
Häuser an private Immobilienfirmen verkauft werden. Denn bei Verkauf an
einzelne Wohnungsmieter muss derzeit ein Preisabschlag von ca. 20 Prozent
vom Verkehrswert eingeräumt werden. Außerdem sinkt der Wert der
Wohnhausanlage, wenn nur einzelne Wohnungen von bisherigen Mietern gekauft
werden.

+ Bei Verkauf an private Immobilienfirmen würden viele Schutzbestimmungen
des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes wegfallen. So etwa die Prüfung durch
Revisionsverband bzw. die Landesregierung. Völlig unklar wäre auch, ob die
Mietzinsbeschränkung für derzeitige und zukünftige Mieter weiter gelten
würden.

+ Wenn im Zuge dieser teilweisen Aufhebungen des
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes Mietenbeschränkungen wegfallen, werden
sich die Mieten im Schnitt um 2.000 Schilling pro Wohnung und Monat
verteuern.

+ Private Immobiliengesellschaften wollen ihre Gewinne maximieren. Selbst
wenn die derzeitigen Mietenbeschränkungen bleiben, werden die privaten
Immobilienfirmen alle bestehenden Möglichkeiten zu Mietenerhöhungen
ausschöpfen, etwa durch Anhebung der Erhaltungs- und
Verbesserungsbeiträge."

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder begrüßte diese
Stellungnahme der AK: "Jetzt geht es um gemeinsame Aktionen zur
Verhinderung dieses Anschlages auf das soziale Wohnungswesen". In der
Steiermark sind Eisenerz, Trofaiach, Voitsberg , Judenburg, Knittelfeld,
Mürzzuschlag und Graz vom geplanten Verkauf der bundeseigenen Wohnungen
besonders betroffen.

Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz




US-Wahl/Reaktionen/KPÖ
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von: KPÖ kpoe.buvo@magnet.at

US-Wahl/Reaktionen/KPÖ

Baier (KPÖ) fordert Neuaustragung der US-Wahlen unter OSZE- oder
UNO-Aufsicht

Eine demokratische Wahl muß gesichert werden

Wien - KPÖ-Vorsitzender Walter Baier fordert eine Neuaustragung der
US-Wahlen unter OSZE- oder UNO-Aufsicht. Baier: "Es ist nicht mehr die
Frage, ob Bush mit 1.784 Wählerstimmen, mit 362 Stimmen oder doch nur mit
229 Stimmen in Florida in Führung liegt und womöglich gewinnen wird. Da
werden - laut Medienberichten - in Palm Beach rund 20.000 Stimmzettel
mutmaßlicher Gore-Wähler für ungültig erklärt, Vertreter der
Demokratischen Partei sprechen von illegalen Vorgängen und
US-Justizministerin Reno kündigt die Prüfung aller Beschwerden. Ich glaube
daher, daß die OSZE oder die UNO eine Neuaustragung der
Präsidentschaftswahl unter ihrer Aufsicht prüfen sollten".

Wenn eine italienische Tageszeitung die USA als Bananenrepublik tituliert,
so ist dies angesichts des Wahlchaos für KPÖ-Chef Walter Baier nicht
verwunderlich. Nichtsdestotrotz bleibt Baier bei seiner schon vor einigen
Tagen geäußerten Meinung, daß die Wähler und Wählerinnen auf jeden Fall
die Verlierer der US-Wahlen sind, "da sowohl Gore als auch Bush die
Interessen der Großkonzerne vertreten. Nur ein Wahlsieg von David
McReynolds, des Kandidaten der Socialst Party, würde zu einer
grundsätzlichen Änderung des politischen Systems der USA führen", so Baier.

Die KPÖ im Internet: www.kpoe.at




Blickwechsel Widerstand
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von: a9000320@unet.univie.ac.at und a8701463@unet.univie.ac.at

(weitergeleitet)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Presse,

Am Dienstag, 14.11.2000, 19.30 Uhr wird im Wiener WUK ein Programm aus der
 Videoreihe DIE KUNST DER STUNDE IST WIDERSTAND unter dem retrospektiven
Motto "Blickwechsel Widerstand" vorgefuhrt (Der Eintritt ist frei!). Im
Anschluss gibt es Impulsreferate von den FilmemacherInnen Gini Muller und
Thomas Korschil. Anlaesslich dieser Vorfuehrung, mochten wir ein paar
Fakten zum Projekt liefern und ein paar Dinge richtigstellen:

Leider sind in letzter Zeit immer wieder negative Aeusserungen zu den
"Widerstandsvideos" gefallen, so zB. von VIENNALE-Direktor Hans Hurch, der
in einem FALTER-Interview behauptete: "(...) dass ein Grossteil der
sogenannten Widerstandsvideos, die waehrende der Demonstrationen gedreht
worden sind sowohl als historische Dokumente, als auch
filmisch-aesthetisch unineressant sind."

Solche Aussagen machen eine Erwiederung von unserer Seite notwendig. Zu
Beginn sei einmal festgehalten, dass die Qualitaet der Filme tatsaechlich
sehr unterschiedlich ist, was daran liegt, dass neben professionellen
FilmemacherInnen auch ungeuebte, zum Teil sehr junge FilmerInnen ihrer
politischen Perspektive Ausdruck verliehen haben. Neben ausgefeilten
Avantgarde- oder Animationsfilmen, sind dadurch naturgemaess auch
roh-geschnittene "Demo-Aufnahmen" im Programm, ohne einen bestimmenden
Anteil darin auszumachen. Die insgesamt ueber 50 Filme, haben eine
gemeinsame Laenge von ueber 8 Stunden. Aus dieser Materialfuelle haben wir
seit der Premiere auf der Diagonale 2000 im Maerz rund vierzig Mal
Programme zur Vorfuehrung im In- und Ausland zusammengestellt. Eine Liste
der Vorfuehrungen ist als Attachment beigefuegt. Sie zeigt, dass die Filme
unter anderem auch auf so renommierten Festivals, wie dem Internationalen
Dokumentarfilmfestival in Nyon, dem Filmfestival von Pesaro, dem
Kurzfilmfestival Hamburg oder- in wenigen Tagen- auf dem Dokumentar- und
Videofilmfest von Kassel zu sehen waren und sind.

Mit einer wirklich vorsichtigen Schatzung, die von 50 Zuschauern pro
Vorfuehrung ausgeht, kaemen wir (Mehrfachvorfuehrungen am gleichen Ort
eingerechnet) auf rund 2500 Zuschauer.  Eine Zahl, die eigentlich
beachtlich ist, zumal die Filme privat und ohne staatliche Zuschuesse
produziert worden sind.

Wir bitten Sie um Kenntnisnahme und Ankuendigung des Termins in ihrem
Medium! Weitere Fragen zu der Veranstaltungen an eva.brantner@wuk.at !

Im Namen des Kollektivs
Maya McKechneay

DIE KUNST DER STUNDE IST WIDERSTAND
c/o Buero Wieser
Margaretenstr. 48
A-1040 Wien
Tel.: 585 23 24 -25
Fax: 585 23 24- 22
vertrieb@widerstandsfilme.at




prairie freshness-service
Zurück
von: die prairie prairie@servus.at

prairie-frischeservice

Kultur und Barbarei

Auseinandersetzung hat es gegeben

Der "socialclub", diesjähriger Beitrag der
Stadtwerkstatt und der Migrantinneninitiative MAIZ zur heurigen Ars
Electronica, hat einigen Widerspruch erzeugt. Der Fokus der Kritik
richtete sich auf die Veranstaltung "Beauty Contest" bei dem es zu
sexuellen Übergriffen kam.

Wir veröffentlichen dazu einen kritischen Brief, der
die Redaktion erreichte, sowie Stellungnahmen der
VeranstalterInnen Maiz und Stadtwerkstatt.

http://www.prairie.at/index2.html klick: ressorts-kultur+barbarei


Plakatierte Widersprüche | Markus Zeindlinger
Die SPÖ-Oberösterreich setzt bei ihrer Werbung für die Herabsetzung des
Wahlalters auf jugenlichen Sex.

http://www.prairie.at/index2.html klick: dossiers-sex

Ausserdem, neues in den Kolumnen und den Rezensionen sowie 2000 Zeichen aus

London
Jerusalem
Moskau


have a look!

massalam
andi wahl
komm ins offene freundIn!  -  DIE PRAIRIE




Wie lange noch liest der Vorarlberger ORF im FP-Sud
Zurück
von: Heinz Starchl heinz.starchl@aon.at


Wahrlich aufs Kaffesudlesen scheint man sich beim ORF Vorarlberg zu
konzentrieren. Anstatt Nachrichten zu recherchieren oder sie wenigstens
noch zu verlesen wird "kaffeesudgelesen". Dabei bleiben wichtige
Informationen und Themen auf der Strecke. Seit Tagen wird über nichts
wesentlich anderes berichtet als über das "Wäre, hätte, könnte - Gorbach -
Ministerspiel. Dabei ist es immer Gorbach selber oder der ORF, die die
Ministrabelkeit Gorbachs offenbart. Und beinahe weinerlich hat man heute
bedauert, dass Gorbach nicht Minister geworden ist und böses Kärntner
Spiel interpretiert. Die einfache Einsicht, dass Ministerschuhe selbst bei
den niedrigen FPÖ-Vorgaben für Gorbach etwas zu groß sind, hatte nicht der
ORF sondern Gorbach selber, meinte er doch, er sei nur (!) äußerste (!)
Personalreserve (!). Im Fußball wäre dies eben der letzte Ersatzspieler
mit abklingender Grippe.

Mag schon sein, dass der ORF ein Interesse an anderen Leuten in der
FPÖ-Führungsspitze hat, Westenthaler und Co gebärden sich ja ungustiös
genug. Zu glauben aber, dass dies mit ihrer Liebdienerei gegenüber Gorbach
erfolgreich sein wird, ist mehr als nur eine Peinlichkeit. Den vielen
Journalisten beim ORF wird derartige Einseitigkeit für ihre Zukunft und
ihr Fortkommen kaum dienlich sein können und mit dem Rundfunkgsetz ist es
nur vereinbar, wenn man mit diesem umgeht wie es der ORF eben tut. Die FPÖ
hat als Drohgebärde ohnedies auf ihrer Homepage bereits in Form einer
Umfrage die Privatisierungsfrage gestellt. Der ORF muß dann aber nicht
verwundert sein, wenn ihm bei einer derartigen politbequemen
Berichterstattung die letzten Vertreter und Förderer eines
öffentlich-rechtlichen Rundfunks abhanden kommen.  Und für die Erfüllung
eines kulturellen Auftrages a la Taxi-Orange bedarf es ohnedies keiner
öffentlich-rechtlichen Legitimation mehr.

Und Bernhard Amann "meint abschliessend" (um bei einer ständigen Floskel
des Vorarlberger FP-Pressedienstes zu bleiben und damit die
Verständlichkeit beim ORF zu erhöhen), dass bei einer derartig bequemen
Berichterstattung dem ORFdoch ein wenig Zeit bleiben müßte sich auch in
der Schweiz und Deutschland nach der Qualität öffentlich-rechtlicher
Sendungen zu orientieren.




FPOE.AT: Spass mit Privacy, Teil 2
Zurück
von: q/depesche depesche@quintessenz.at


FPOE.AT: Spass mit Privacy, Teil 2

Entgegen allem Anschein sind die folgenden Passagen keineswegs einer
Aussage vor Gericht zur Spitzelaffäre entnommen, sondern  stammen von der
"privacy policy"- Page  auf FPOE.at.

"Welche persönlichen Informationen benötigt die FPÖ von mir? Die FPÖ
sammelt Informationen auf verschiedene Art und Weise und von verschiedenen
Teilen unseres Netzwerks..."

"Als einer der Anbieter vor benutzerdefinierten und personalisierten
Diensten, verwendet die FPÖ Cookies, um Informationen über Sie zu
speichern und manchmal herauszufinden."

"Sobald Sie sich registriert haben, sind Sie für FPÖ nicht mehr anonym.
Sie erhalten eine FPÖ-ID und sind in der Lage, die Vorteile der vielen
Angebote der FPÖ vollständig zu nutzen."

Auflösung folgt.

Mehr davon
http://www.fpoe.at/home/policy2.htm




bildmaterial über polizeieinsätze
Zurück
von: lotus-film klaus@lotus-film.co.at


lotus-film sucht bildmaterial jeglicher art über polizeieinsätze und
ähnliches für kino-projekt, nicht demos, sondern zb. razzien,
personenkontrollen, lokalüberprüfungen.

wer solches material besitzt oder jemanden kennt, der/die zugang hat, soll

sich bitte unter der nummer: 786 33 87-22 bei klaus melden. e-mail:
klaus@lotus-film.co.at

danke, danke




Kriminalisierung von AntifaschistInnen
Zurück
von: Angelo Lucifero angelo.lucifero@hbv-th.de


Liebe FreundInnen,

während in Thüringen Rassismus, Antisemitismus, Neofaschismus und rechte
Gewalt

verarmlost werden, werden engagierte Menschen kriminalisiert. Zwei Seite
einer Medaille: Auf der einen Seite wird durch die "Extremismus-Debatte"
Links und Rechts gleichgesetzt auf der anderen Seite verfolgt Polizei und
Justiz die Menschen, die während die Anständigen "schliefen", sich den
Neonazis in den Weg gestellt haben.

Ich Bitte Euch den Aufruf des Fachschaftsrates zu unterstützen.

Mit solidarischen Grüßen

Angelo Lucifero



Fachschaftsrat Sozialwesen

Fachhochschule Erfurt
Altonaerstraße 25
99085 Erfurt

Stellungnahme des Fachschaftsrates Sozialwesen vom 08.11.2000 zu den
polizeilichen Ermittlungenim Zusammenhang mit dem Fachschaftsrat
Sozialwesen

Am 12.10.2000 erhielt die Dekanin des Fachbereiches Sozialwesen, Prof. Dr.
Dagmar Dörger, Besuch von einem Beamten des Landeskriminalamtes (LKA).

Er informierte sie darüber, daß möglicherweise ein Ermittlungsverfahren
wegen eines Aufrufes in einer Zeitung ansteht. Der Fachschaftsrat (FSR)
Sozialwesen stellt für diese Zeitung ausschließlich seine Postadresse zur
Verfügung, er wurde bei dem Besuch jedoch in Zusammenhang mit dieser
Zeitung und dem Aufruf gestellt.

Der Beamte kündigte, sich eventuell schriftlich mit dem FSR in Verbindung
zu setzen, um sich mit uns "über den besagten Sachverhalt zu unterhalten".

Bis dato ist bei uns noch kein hat sich bei uns noch kein Beamter / keine
Beamtin gemeldet.

Außerdem wurden in den letzten 4 Wochen 5 Personen aus dem Fachschaftsrat
Sozialwesen als Zeug(inn)en in einem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt
nach §129 StGB zum LKA geladen. Dabei handelt es sich um Mitglieder des
vorherigen und/oder des jetzigen FSR.

Selbst nach wiederholtem Nachfragen wurde den betreffenden Personen nicht
mitgeteilt, aus welchen Gründen sie vorgeladen wurden und was der genaue
Ermittlungsgegenstand ist.

Was ist eigentlich der § 129 StGB  (Bildung krimineller Vereinigungen)?

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf
gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen
Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der § 129 ist, neben § 129a (Bildung terroristischer Vereinigungen), ein
Ermittlungsparagraph, bei dem es weniger um eine Verurteilung von Personen
geht als darum, erweiterte Ermittlungen durchführen zu können. Die Zahlen
der Verurteilungen sind im Vergleich zu denen der Anklageerhebung oder der
Ermittlungsverfahren sehr gering.

Wichtig ist, dass in einem Ermittlungverfahren nach §129 der
Maßnahmenkatalog für Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft erweitert
werden kann. Dazu zählt - neben den üblichen Maßnahmen, wie
Hausdurchsuchungen und ZeugInnenvorladungen - die verdeckte und offene
Observation, die Aussetzung des Post - und Fernmeldegeheimnisses und das
Abhören von Telefonen und Räumen. Ebenso sind bei einem solchen Verfahren
alle Informationen interessant, auch die, die nicht offensichtlich mit der
Sache in Verbindung stehen, wie zum Beispiel Privatkontakte, persönliche
und politische Interessen, Telefonkontakte, Gewohnheiten, alltägliche
Belanglosigkeiten, u.v.m.. Dieser Paragraph und die sich daraus ergebenden
Ermittlungsmethoden werden in der Regel angewandt, um in politische Szenen
und Organisationen Einblick zu gewinnen, diese zu kontrollieren und
letztlich deren Arbeit zu verhindern.

Um dies nicht zu unterstützen, kamen die 5 Personen den Vorladungen zum
LKA nicht nach.

Wenn sich Zeug(inn)en letztendlich auch bei der Staatsanwaltschaft weigern
auszusagen, müssen sie - wie bei allen Verfahren - mit einer hohen
Geldstrafe und / oder einer Beugehaft bis zu 6 Monaten rechnen.

Eine Besonderheit solcher Verfahren ist die Tatsache, daß die Grenze
zwischen Zeugin / Zeuge und Beschuldigter / Beschuldigtem nicht eindeutig
gezogen wird und ein Zeuge / eine Zeugin schnell zur / zum Beschuldigten
werden kann.

Wir als gewähltes Gremium der Fachhochschule Erfurt, daß die Interessen
der Studierenden am Fachbereich Sozialwesen vertritt, finden die
Vorgehensweise inakzeptabel, daß der FSR und einzelne Mitglieder desselben
in Ermittlungszusammenhänge gebracht werden und den Ermittlungsgrund nicht
erfahren. Dies erhält besondere Bedeutung, denn der § 129 ist - wie gesagt
- ein umfassender und politischer Ermittlungsparagraph, bei dem selbst
Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können.

Die Auseinandersetzung mit diesem Ermittlungszusammenhang schränkt uns als
Fachschaftsrat bei der Vertretung der studentischen Interessen, unserer
eigentlichen Arbeit und gewähltem Mandat, ein.

Wir fordern deshalb die sofortige Einstellung der Ermittlungen.

Der Fachschaftsrat Sozialwesen


Wir bitten um Unterstützung, indem Ihr diese Stellungnahme veröffentlicht,
eigene Stellungnamen dazu schreibt und / oder für die entstehenden Prozeß
- und Anwaltskosten spendet.

Aktuelles und genauere Informationen sind im Büro des Fachschaftsrates und
zum Plenum mittwochs abends (siehe Aushang) erhältlich.

Spendenkonto:
LAG Antifa /Antira A.L.F.
Stichwort: Repression
Kto-N.: 2371243701
BLZ: 82010111, BfG Erfurt

MsG
Angelo Lucifero
Gewerkschaft hbv Thüringen
Rudolfstr. 47/E2
99092 Erfurt
Besuchen Sie uns: www.hbv-th.de
0361 659980; 0172 3605751
Um diese Mailingliste abzubestellen,
mail an: la@hbv-th.de
Betreff: Remoove
Solidarität kennt keine Grenzen!
One race - human race - Nur Unerwachsene, Schwächlinge und Feiglinge sind
stolz darauf, einer  Nation anzugehören. Wer selbst gehen kann, braucht
kein Vaterland. (Wiglaf Droste)




*Auch du bist antisemitisch*: nein, bin ich nicht!
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von: martin krusche krusche@van.at

*Auch du bist antisemitisch*: nein, bin ich nicht!

und selbst wenn sich in meinen sprachgebrauch etwas eingeschlichen hätte,
was sich etwa als antisemitische metapher ausweisen ließe, wäre das noch
kein beleg für antisemtische haltung.

peter.xyz: >>2. ein erster schritt diesen graben zu überwinden, wäre eine
selbstbeobachtung und selbstreflexion, was alles antisemitisch ist<<
statt eine langen liste an antisemitischen momenten zu betrachten, kann
man sich auch fragen: wie FUNKTIONIERT das? vorurteile, die anwendung von
klisches ... was ist denn das wesen des rassimus und wie funktioniert er?

ich denke, das bringt einen hier weiter.

dann könnte man auch erörtern, welche macht sprachregelungen entfalten,
die sich in den alltag einführen ließen und von menschen ganz unbedacht
verwendet werden. was dann alltäglich, fast vertraut, da ist, schafft ein
KLIMA, in dem sich ein praktizierender antisemit gut einrichtern kann.

um nun zu klären, wer was SEI, gehts imo nicht ohne die frage nach
INTENTIONEN. auch versteckte motive haben gewicht.

>>in den sprach-, denk und handlungsmuster der meisten österreicherInnen
sind antisemitismen zu finden.<< mag sein. eine konquista versucht ja
genau, sowas zu erreichen.

wenn dir das nun reicht, um antisemiten zu identifizieren, rückst aber in
problematische nähe jener, die sich mit verkürzungen und simplifizierungen
zufrieden geben... was ja zum grundlegenden rüstzeug des rassismus gehört.

ich denke, die sache ist wesentlich komplexer. deshalb ja die frage nach
strukturen, funktionen und intentionen.

>>und aufgerufen habe ich dazu, endlich nicht zu schreiben was alles NICHT
antisemitisch ist, sondern was alles antisemitisch ist, als ersten schritt
zur aufarbeitung.<<

sorry! aber das halte ich für einen völligen holzweg, der die gefahr birgt,
in eben den verkürzungen zu landen, gegen die es anzugehen gilt.

yours!
martin krusche



anregung
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von: martin krusche krusche@van.at

eine anregung, leute!

ich schätze den MUND als info-medium. diskurs... okay. aber was sich da an
länge in diskursbeiträgen ergibt, finde ich inzwischen etwas anstrengend.
nicht an und für sich, sondern als teil des infos.

wie wärs, im umfeld von http://www.no-racism.net/MUND ein forum
einzurichten? dort könnten die threads laufen, denen man kein limit setzen
muß.

dort könnten auch sehr lange beiträge / meinungsdarlegungen etwa als
rtf-files downloadbar sein.

und im gemailten MUND sind dann die themen gefeatured, abstracts dabei,
die auf das forum verweisen.

so wäre ein bißl mehr "medienklarheit". ich hätte MUND im versand gerne
wieder stärker als INFO, natürlich mit diskursansätzen. aber die WUCHTIGEN
BROCKEN von debatten sollten - mediengerecht - auf eine andere ebene.

dann kann ich mir auch selbst aussuchen, was ich downloade und was nicht.
(warum soll die post oder sonst wer satt an den übetragungen verdienen,
nur weil ich die ganze fülle nehmen muß und nicht selektieren kann?)

was denkt ihr?

yours!
martin




antisemitismus auch bei den linken
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von:  peter.xyz@gmx.at


antisemitismus bei den linken -
abwehrmechanismen sind: diesen zu leugnen, sich auf internationalismus
zurückziehen und sofort über israelische politik zu sprechen

Resümee der drei nachfolgenden kurzgesprächen:
wie fast immer kommt israel bzw. die israelische politik reflexartig als
argument, wenn es um antisemitismus in österreich und bei österreichischen
linken bewegungen geht - die israelische politik, der nahost-konflikt,
gründung eines palästinensischen staates, etc. ... können zur aufarbeitung
des antisemitismus in den linken bewegungen nichts beitragen !

zum anderen wird es, wie so oft, als ein manko angesehen, wenn gewagt
wird, den antisemitismus in den mittelpunkt einer gedenkveranstaltung zu
stellen, .... siehe gespräch mit donnerstagsdemonstranten

drei szenen bei der letzten donnerstagsdemo:

1. kurzgespräch mit einer aktivistin der SLP - und aufforderung an die SLP
   (slp steht für - sozialistische linkspartei)

   gespräch sinngemäß wiedergegeben:
   nachdem wir kurz über die diskussion im mund - ob und wieweit die linke
   und feministische bewegungen antisemitisch sind -  gesprochen hatten
   fragte ich die slp-aktivistin, ob und inwieweit die slp sich im mund
   in diese-mund-diskussion eingeschaltet hat.

   ihre sinngemäße antwort:
   wir (die slp) haben eine stellungnahme im mund veröffentlicht, von
   unserer israelischen sektion.

   ich antwortete ziemlich verwundert:
   was kann die "israelische sektion der slp" dazu beitragen, ob es
   in österreich einen antisemitismus bei linken bewegungen gibt.

   entgegnung der slp-aktivistin:
   wir (die slp) haben, zur frage, ob es einen antisemitismus in österreich
   bei linken bewegungen gibt, einen internationalistischen Standpunkt.

   ich ersuche die SLP darzulegen, ob sie der meinung ist, daß es in
   österreich einen antisemitismus bei linken und feministischen
   bewegungen gibt, bzw. was die slp meint mit "wir haben dazu einen
   internationalistischen standpunkt" - ich kann mir darunter absolut
   nichts vorstellen

2. kurzgespräch mit einem aktivisten des AST - und aufforderung an AST
   (AST steht für - arbeiterInnenstandpunkt)

   gespräch sinngemäß wiedergegeben:
   nachdem wir kurz über die diskussion im mund - ob und wieweit die linke
   und feministische  bewegungen antisemitisch sind -  gesprochen hatten
   fragte ich den ast-aktivisten, ob und inwieweit der ast sich im mund
   in diese-mund-diskussion eingeschaltet hat.

   seine sinngemäße antwort:
   man traut sich ja gar nichts mehr gegen israel zu sagen, weil es wird
   einem sofort antisemitismus vorgeworfen

   mein einwurf:
   der antisemitismus bei linken in österreich hat nichts unmittelbar
   mit israel zu tun.

   seine antwort:
   doch diese themen hängen zusammen

   ich:
   antisemitismus gibt es in österreich schon seit dem mittelalter,
   antisemitismus bei linken in österreich gibt es schon seit dem
   19. Jhdt., als es den staat israel noch gar nicht gegeben hat.

   er:
   wir machen demnächst eine diskussionsveranstaltung zu antizionismus,
   und ich könne kommen

   ich:
   die diskussionen um antizionismus haben nichts mit der frage zu tun
   wieweit der antisemitismus in der linken bewegung verankert ist. und
   ob der ast der meinung ist, daß die linke bewegung in österreich -
   weil fast alle schichten und gruppierungen in österreich antisemitisch
   sind - ebenfalls stark antisemitische teile und anteile aufweist.

   er:
   nein eigentlich nicht, vielleicht in kleinen splittergrppierungen,
   aber im allgemeinen gibt es bei den linken gruppierungen in
   österreich keinen antisemitismus


   ich ersuche den AST darzulegen, ob er wirklich der meinung ist,
   daß es in österreich keinen antisemitismus bei linken und
feministischen
   bewegungen gibt? verweise auf meine literaturliste im mund am ende
   meines beitrages "auch du bist antisemitisch" (am 09.11.00)


3. gestriges (9.11.00) kurzgespräch mit einem donnertagsdemonstranten nach

   der gedenkkundgebung  ("jahrestag der reichskristallnacht v. 1938"
   diese "reichskristallnacht" war 1938 der erste höhepunkt -- nach den
   nürnberger rassengesetzen - zur vertreibung und ermordung der
   juden/jüdinnen)

  nach einer bewegenden rede, von einem mitglied der
"historikerkommission"
    - mit kerzen gedachten die teilnehmerInnen der vertreibung und
    ermordung der juden/jüdinnen, der zerstörten synagogen ... eben der
    reichskristallnach von 1938


   gespräch sinngemäß widergegeben:

   ein demonstrant zur rednerin
   warum haben sie nur von antisemitismus gesprochen und nicht auch von
   rassismus?

   ich:
   der antisemitismus wird fast nie erwähnt, weder bei dem slogan "keine
   koalition mit dem rassismus" (im nov. 1999 sind 70.000 menschen diesem
   slogan der demokrtischen offensive gefolgt) noch bei den reden
anläßlich
   der demonstration in kärnten (in klagenfurt am 28.okt.00)

   er:
   die ursachen müssen in einem größeren zusammenhang gesehen werden

   ich:
   das gesonderte aufzeigen von antisemitismus, wo und wie er auftritt
   ist in einer zeit von brennenden synagogen unabdingbar.
   wenn die sprachwissenschaftlerin ruth wodak aufzeigt wie antisemitisch
   argumentiert wird, antisemitische sprachmuster aufzeigt, finde ich dies
   sinnvoll und notwendig

   er:
   es muß mehr von den anderen sachen gesprochen werden

   usw....




Antisemitische Anschläge auch in Frankreich, England und den USA
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von: peter.xyz@gmx.at


Antisemitische Aktionen in Frankreich, England und USA:

Artikel aus:
"Die Gemeinde - Offizielles Organ der Israelitischen Kultusgemeinde Wien"
Nr.513, vom November 2000 - Cheschwan 5761, S.44


"Antisemitische Aktionen häufen sich in Frankreich

Im Zusammenhang mit den Unruhen in Israel sind in Frankreich seit dem
vergangenen 13.Oktober insgesamt 55 Personen wegen der Verübung von
Sztraftaten gegen die jüdische Gemeinde festgenommen worden. Die
Festnahmen führten zur Aufnahme von 38 Ermittlungsverfahren. Dies gab das
französische Innenministerium am 20 Oktober in Paris bekannt. In
Frankreich leben 750.000 Juden.

Vier Verfahren wurden wegen tätlicher Angriffe auf Personen jüdischer
Abstammung eröffnet, sechs wegen Brandanschlägen auf Synagogen, zwölf
wegen Brandanschlägen auf Geschäfte. In den übrigen Fällen handelt es sich
um versuchte Brandanschläge auf jüdische Kultstätten, um antisemitische
Beschimpfungen und Drohungen auf offener Straße oder per Telefon und um
Bedrohung mit einer Waffe. Fünf Verfahren betreffen die Urheber
antismeitischer Sprücher auf Häuserwänden, so das Innenministerium.

Seit der Verschärfung der Konflikte zwischer Israelis und Palästinensern
wurden in Frankreich täglich Anschläge gegen die jüdische Gemeinde verübt,
vor allem auf religiöse Stääten. In den meisten Fällen konnten die Täter
bisher allerdings unerkannt entkommen. Bei den bisher festgenommenen
Personen handelt es sich vor allem um sozial benachteiligte Jugendliche
aus Vorstadtbezirken.

Anlass für ihre Aktionen sei nicht eine pro-palästinensische Ideologie,
sondern eine allgemeine Tendenz zur Gewaltausübzng, hieß es von Seiten der
Sicherheitsbehörden."

"Exemplarisches Urteil für antisemitischen Anschlag in Frankreich"

Das Landgericht von Toulon hat einen 20-jährrigen Marokkaner zu 18 Monaten
Haft. sieben davon auf Bewährung - verurteilt, weil er einen Brandanschlag
auf eine koschere jüdische Fleischhauerei verübt habe. Laut Urteil hat
(...) gemeinsam mit zwei Minderjährigen am 15, Oktober Molotowcocktails
gegen die Vitrine der Metzgerei geworfen. Der junge Marokkaner muss der
Anti-Rassismus-Liga LICRA, die in dem Verfahren als ziviler Nebenkläger
auftrat, gleich wie dem Inhaber des Ladens, (...) einen "Symbolichen
Franc" Schadenersatz zahlen."


"Aufforderung zum Mord an Juden in London

Nach dem Auftauchen von Flugblättern, auf denen britische Moslems
aufgefordert wurden, "die Juden umzubringen" und einen "Heiligen Krieg" zu
führen, hat die Polizei in London zunächst fünf Personen festgenommen. Sie
hatten im Stadtteil Stamford Hill, in dem besonders viel Juden wohnen,
Flugblätter an Autos befestigt. Darauf war eine israelische Flagge
abgebildet, überschrieben mit dem Slogan "Das letzte Stündlein wird erst
schlagen, wenn die Moslems die Juden umbringen". Anfang der Woche war im
selben Stadtteil ein 20 Jahre alterorthodoxer Jude auf dem Oberdeck eines
Londoner Busses von einem Mann niedergestochen und schwer verletzt worden."


"Serie von Anschlägen auf Synagogen in den USA

Am Jom Kippur ist in Harrisburg im Staat Pennsylvania eine im Bau
befindliche Synagoge abgebrannt. In der Stadt New York wurden Flaschen
gegen die Orthodoxe Synagoge Adath Israel, das Bethaus einer konservativen
jüdischen Gemeinde geworfen. In Chicago wurden zwei Juden in separaten
Zwischenfällen attackiert. Die Angriffe ereigneten sich in einem
vorwiegend von Juden bewohnten Víertel."




"www.ekd.de/solidaritaet - Internetseite gegen Antisemitismus
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von: peter.xyz@gmx.at


aus "Die Gemeinde - Offizielles Organ der Israelitischen
Kultusgemeinde" Nr.513, vom November 2000 - Cheschwan 5761, S.41


"EKD: Internetseite gegen Antisemitismus"

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat im Internet  eine Website
gegen Antisemitismus eingerichtet. Unter der Adresse
"www.ekd.de/solidaritaet" können Internet-Nutzer virtuell einen Brief an
den Zentralrats-Vorsitzenden der Juden in Deutschland (...) als Ausdruck
der Verbundenheit unterzeichnen. Die Liste der Unterzeichner soll in
regelmäßigen Abständen dem Zentralrat der Juden übersandt werden.

"Wir werden alles dafür tun, dass Juden in Deutschland sich nicht die
Frage stellen müssen, ob es richtig gewesen sei, wieder jüdische
Gemeinden aufzubauen"

heißt es in dem Brief. Und weiter:

"Wir freuen uns über den Vertrauensbeweis, dass viele Menschen jüdischen
Glaubens nach den Gräueln der Nazizeit es doch wieder gewagt haben, in
diesem Land zu wohnen." "




Antisemitismus in Frankreich - Islamisches Web-Fenster verurteilt
Zurück
von: peter.xyz@gmx.at

aus: "Die Gemeinde - Offizielles Organ der Israelitischen
Kultusgemeinde, Nr.513, vom November 2000 - Cheschwan 5761, S.41"


"Frankreich: Islamisches Web-Fenster wegen Antisemitismus verurteilt

Das Pariser Landgericht hat den Leiter des Web-Fensters
"Radio Islam", (...) wegen der Veröffentlichung eines antisemitischen
Textes zu einer Geldstrafe von umgerechnet 629.000 Schilling verurteilt.
In dem Flugblatt mit dem Titel "Der totale Krieg" wird der jüdischen
Gemeinde unter anderem vorgeworfen, "die Moslems den selben Verhältnissen
wie jenen des Holocaust zu unterwerfen." Der aus Marpkko gebürtige und in
Schweden wohnhafte 54-jährige (...) wurde in Abwesenheit verurteilt.
Er war weder vor dem Untersuchungsrichter noch zur Verhandlung am
vergangenen 20. September erschienen.

Unter den Angeklagten befand sich auch der Verleger Pierre Guillaume
der den Text Anfang 1997 in Form eines Flugblattes verteilt hatte,
um damit die Ex-Fimdiva Brigitte Bardot zu unterstützen, welche die
islamische Immigration in den Medien kritisiert hatte. Guillaume,
Verleger des Revisionisten Robert Faurisson, wurde vom Gericht, wegen
Verjährung freigesprochen. Bardot war wegen der Äusserungen bereits drei
mal - im Juni 1997, im Oktober 1998 und im vergangenen Juni - verurteilt
worden.

Laut Gerichtsurteil veröffentlicht "Radio Islam" bereits mehreren Jahre
den angeprangerten Text, in dem die Juden als "Gottesmörder" und
"Moslem-Hasser" dargestellt werden. Dieser Vorwurf verfolge das Ziel,
"Angst und Hass gegenüber den Juden zu wecken" und stelle "einen Appell
an die Moslems dar, damit sie die Juden bekämpfen und töten", liest man
in dem Urteil."




Tschechische Neonazis kandidieren bei Regionalwahlen
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von: peter.xyz@gmx.at

aus: "Die Gemeinde - Offizielles Organ der Israelitischen
Kultusgemeinde, Nr.513, vom November 2000 - Cheschwan 5761, S.40"


"Tschechische Neonazis kandidieren bei Regionalwahlen
 Pilsen, Karlsbad und Mittelböhmen

Bei den ersten tschechischen Regionalwahlen am 12. November, bei denen
erstmals die Vertretungen der neuen Bezirke (Bundesländer) gewählt
werden, werden auch Neonazis antreten. Wie die tschechische Tageszeitung
"Pravo" am 26 Oktober berichtete, kandidieren sie auf der Liste der
"Patriotischen Republikaner-Partei" (VRS) in den Bezirken Pilsen,
Karlsbad und Mittelböhmen.

Der Sekretär der VRS, Jan Kopal, bestätigte gegenüber "Pravo", dass
die Kandidatenliste im mittelböhmischen Bezirk ausschließlich mit den
Anhängern der "Nationalen Allianz" (NA) besetzt wurde. Diese vom
tschechischen Geheimdienst (BIS) als neonazistisch eingestufte
Bewegung bekennt sich offen zum Gedankengut des Nationalsozialismus.
Das tschechische Innenministerium löste die NA deshalb im März dieses
Jahres auf.

Der Chef der NA, Vladimir Skoupy, der zu den bekanntesten tschechischen
Neonazis zählt, ist dabei der Spitzenkandidat der VRS in Mittelböhmen.
Skoupy wurde in der Vergangenheit mehrmals wegen rassistisch
motivierten Attacken verurteilt. Im Juni wurde er zu einer einjährigen
Haftstrafe auf Bewährung wegen Unterstützung und Propagierung des
Faschismus verurteilt. Auf einer Demonstration in Prag im vergangenen
Jahr hatte er öffentlich den Holocaust und die Existenz von Gaskammern
in den KZ während des Zweiten Weltkrieges in Frage gestellt."




Versammlungsfreiheit (demos sind gesetzlich versammlungen)
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von: peter.xyz@gmx.at


Versammlungsfreiheit ist gesetzlich mehrfach abgesichert:

Kundgebungen, Manifestationen, Demonstrationen und dergleichen, wie z.B.
die "Donnerstagsdemonstrationen" sind gesetzlich gesehen Versammlungen.

Zur Versammlungsfreiheit ist zu sagen, dass sie dreifach
verfassungsrechtlich gesichert ist. Einerseits im Staatsgrundgesetz von
1867, nach dessen Art 12 jedoch nur die "österreichischen Staatsbürger das
Recht haben, sich zu versammeln und Vereine zu bilden. Die Ausübung dieser
Rechte wird durch besondere Gesetze geregelt."

In Art 6 Abs 1 Staatsvertrag von Wien verpflichtet sich Österreich, alle
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um allen unter österreichischer
Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht,
Sprache oder Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten
einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse und
Veröffentlichung, der Religionsausübung, der politischen Meinung und der
öffentlichen Versammlung zu sichern.

EMRK (EMRK bedeutet: Europäische Menschenrechtskonvention)

In Artikel 11 der EMRK

Absatz 1)
Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln
und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts,
zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen
beizutreten.

Absatz 2)
Die Ausübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungen
unterworfen werden als den vom Gesetz vorgesehenen, die in einer
demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen und öffentlichen
Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der
Verbrechensverhütung,
des Schutzes der Gesundheit und der Moral oder des Schutzes der Rechte und
Freiheiten anderer notwendig sind. Dieser Artikel schliesst nicht aus,
dass
die Ausübung dieser Rechte durch Mitglieder der Streitkräfte, der Polizei
oder der Staatsverwaltung gesetzlichen Einschränkungen unterworfen sind.

Während das Staatsgrundgesetz das Versammlugnsrecht auf österreichische
Staatsbürger beschränkt und prinzipiell jede einfachgesetzliche
Einschränkung erlaubt, dehnt der Staatsvertrag die Versammlungsfreiheit
auf
alle Menschen aus. Erst mit dem Beitritt zur europäischen
Menschenrechtskonvention wurden den einfachgesetzlichen Schranken
inhaltliche Schranken auferlegt, die allerdings wieder sehr weit auslegbar
sind. Die Bedingung der 24 Stunden Frist zur Anmeldung einer Demonstration
nach dem Versammlungsgesetz ist aber jedenfalls verfassungswidrig. Der
Verfassungsgerichtshof hebt diese Bestimmungjedoch nicht auf, sondern
meint,
sie sei von der Behörde "verfassungskonform auszulegen", und darf
jedenfalls
nicht dahingehend verstanden werden, dass Versammlungen ohne Anmeldung
oder
unter Unterschreitung der 24 Stunden Frist verboten sind. Zusätzlich zum
Unterlassen der Anmeldung muss aber noch ein anderer Grund treten, der die
Auflösung bedingt. Dieser muss unter die Bedingungen des Art 2
subsumierbar
sein, was aber eben nicht weiter schwer ist. So gut wie alles liegt im
Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung etc.

Eine Knüpfung an das Versammlungsgesetz ist so nicht nur verfassungswidrig
sondern auch  völkerrechtswidrig.

Literatur: "Verfassungsrecht"  von Theo Öhlinger,

Die gesetzestexte findet wer will, auch auf jener homepage des
Bundeskanzleramts, auf der die  Nazigesetze auffindbar sind, nämlich
www.ris.bka.gv.at





Red-Green issue of C&C/2001 special issues
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von: fewor-netbase fewor@no-racism.net


Dear Friend/Colleague/Comrade,

You may be familiar with Capital & Class, but in case you haven't seen it
or have let your subscription lapse,  I'm writing to let you know about the
latest issue of Capital & Class, which is a 'Red-Green'  special issue, and
also those planned for 2001. (You can browse the contents pages of the last
six issues on our website, at www.cseweb.org.uk).

The 'Red-Green' issue is 250-pages on Environmental Politics: Analyses and
Alternatives.  Eight articles make essential contributions to the red-green
debate from four perspectives: Philosophy, Political Economy, Culture and
Strategy.  Themes include Marx and the Animal/Human Distinction; Capitalism
against Nature; Micro-Experiments in Alternatives, and Critical Reflections
on 'Green' Product Strategies.  The issue also carries an extended 20-title
book reviews section.  You can buy it as a part of a subscription (3 issues
per year) or as a single issue for £7 plus postage.  Contact the CSE office
for details of payment etc.

Next year will mark 25 years of publishing the journal. To commemorate the
anniversary we have a series of three special issues planned.  The first of
the series, no. 73, due February 2001, will be on value theory.  Authors
and articles will include
ANDREW KLIMAN, The Exploitation Theory of Profit
GEORGE LIODAKIS, The People-Nature Relation and the Labour Theory of Value
DAVID LAIBMAN, Rising 'material' vs. Falling 'value' Rates of Profit
STEVE FLEETWOOD, Marxist Theory of Value and Critical Realism
CHRIS ARTHUR, Value, Labour and Negativity

The second, No. 74, June 2001, will be an international issue and feature
several leading commentators on the global economy, such as JOHN WEEKES on
The Expansion of Capital and Uneven Development on a World Scale, and
GERARD DUMENIL 'On Brenner'. From Germany, LUTHJE & SCHERRER examine Race,
Multiculturalism and Labour Organising in the USA, NGAI-LING SUM writes on
An Integral Approach to the Asian Crisis; HAROON AKRAM-LODHI assesses
Peasants and 'real' Markets in Northern Pakistan and ANDY PIKE analyses
Corporate Retreat and the Abandonment of Host Economies in the Era of
'Globalisation', looking particularly at the case of Rolls Royce in
North-East England.

No. 75, Autumn 2001 will be a collection of essays by key writers whose
work has been printed in the journal since the beginning, and CSE is
planning a public event to coincide with it.
The book reviews section of special issues reflects the theme, and for no.
75 we are planning an extended book reviews supplement.

If you want to know more about CSE and Capital & Class, please go to ur
website. You can read the contents of recent issues - themes include Global
Capital: Riding the Storm?(67), Northern Ireland between Peace and War (69)
and Work and Trade Unionism (71, plus subscribe online if you wish.  You
can also download abstracts from papers given at our Globalisation 2000
conference, find links to like-minded groups, and read news about
CSE-supported events.  And feel free to forward this email to anyone you
think may be interested in the journal.  And feel free to forward this
email to anyone you think may be interested in the journal.

Yours sincerely,

Deborah Knight
CSE Business Manager

25 Horsell Road, London N5 1XL
Tel/fax: 0207 607 9615
Website: www.cseweb.org.uk




PRESSRELEASE: MEPs letter to Havel on prisoners
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von: a8701463@unet.univie.ac.at


PRESSRELEASE: MEPs letter to Havel on prisoners
On November 1st, 2000 a signed letter was sent from Members of the
European Parliament (MEP) to the highest elected official in the Czech
Republic, President Václav Havel. The letter was regarding growing concern
about human rights abuses in the Czech Republic. Specifically, the action
of police and the Minsitry of Interior during, and after, the
demonstrations against the International Monetary Fund and the World Bank
Group around the 26th of September. Including, evidence of violations of
fundamental human rights, and international law.
"We, as Members of the European Parliament, want to express our deep
concern about the news of improper use of force by the police, during and
after the protests", says Ilka Schroeder, MEP.
"A possible outcome of the consultations is to bring the issue up in the
plenary of the European Parliament", says Patricia McKenna, MEP. Over 320
official complaints of mistreatment, from people detained around September
26th, have been filed to the Ministry of Interior (Police Presidium
Section of Control and Complaints). Obèanské právn í hlídky (OPH), the
independent legal observers, have filed 14 criminal accusations of police
misconduct and abuse to the Ministry of Interior. They are still
processing and investigating possible cases. Two people, both 18 years of
age, who were arrested during the days of demonstration are still
imprisoned. Requests for a pardon from the President of the Czech Republic
have been filed by the lawyers of both. "Due to unsubstantial evidence, we
request that Václav Havel take the initiative to release the remaining
prisoners jailed during the IMF/World Bank protests," Schroeder continues.
For further details please contact Ilka Schroeder:
phone: +32 2 284 74 49
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obervers, please contact
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Frauenrechte & Afghanistan
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von: m1koechl@edu.uni-klu.ac.at


Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
wir möchten Euch bitten, der folgenden Mitteilung ein bisschen
Aufmerksamkeit zu schenken.

> Es handelt sich um etwas, mit dem wir alle, Männer sowie Frauen uns
auseinandersetzen müssen. Ich weiss nicht, ob diese Initiative irgendein
Ziel erreichen wird, aber widme bitte einige Minuten deines Lebens, um
selbst einen kleinen Beitrag zu leisten. Madhu, die Regierung von
Afghanistan, hat einen Krieg gegen Frauen erklärt. Seitdem die Taliban in
1996 an die Macht kamen, müssen Frauen den Burqua tragen und wurden
öffentlich geschlagen und gesteinigt, weil sie nicht die vorgeschriebene
Kleidung trugen, auch wenn sie nur die Augen nicht vorschriftsgemäß
verdeckt hatten.
> Eine Frau wurde zu Tode gesteinigt, weil sie versucht hatte, das Land
mit einem Mann zu verlassen, der nicht mit ihr verwandt war. Frauen dürfen
nicht arbeiten und nicht ohne einen männlichen Verwandten in der
> Öffentlichkeit erscheinen. Dozentinnen, Übersetzerinnen, Ärztinnen,
Rechtsanwältinnen, Künstlerinnen, Schriftstellerinnen waren gezwungen,
ihre Arbeit aufzugeben, und wurden dadurch gezwungen zuhause zu bleiben.
>
> Wohnungen, in denen eine Frau lebt, müssen undurchsichtige Fenster
haben, so dass sie von ausserhalb nicht gesehen werden können. Frauen
müssen geräuschlose Schuhe tragen, so dass sie nicht gehört werden. Die
Frauen leben in einer ständigen Angst um ihr Leben, das sie wegen jeder
kleinen Missachtung der Gesetze verlieren könnten. Frauen die keine
männlichen Verwandte haben, müssen betteln oder verhungern, weil sie nicht
arbeiten dürfen. Die Depression hat die Notgrenze erreicht. In einer
solchen Gesellschaft gibt es keine Möglichkeit, die tatsächliche Diffusion
von Selbstmord festzustellen. Leute, die im Land arbeiten, schätzen, dass
der prozentuale Anteil von Frauen, die sich das
>
> Leben nehmen, stark angestiegen ist. Frauen finden keinen Ausweg aus
ihrer Depression und suchen den Freitod, um nicht unter solchen
Bedingungen weiterleben zu müssen. Frauen bekommen kaum medizinische und
ärztliche Betreuung. In einem der wenigen Krankenhäuser für Frauen hat ein
Journalist auf den Betten Körper von Patientinnen gesehen, die fast leblos
dalagen, ohne Kraft weder zum Essen noch zum Reden. Andere Frauen sassen
weinend in einer Ecke, und waren nahe daran wahnsinnig zu werden. Der
Ausdruck "Verletzung der Menschenrechte" reicht nicht mehr aus, diese
schreckliche Realität zu beschreiben. Männer haben uneingeschränktes Recht
über die weiblichen Familienmitglieder.
Bis zum Jahr 1996 war es den Frauen immerhin möglich relativ frei zu sein.
Sie konnten z. B. arbeiten, und allein in der Öffentlichkeit erscheinen.
Die Geschwindigkeit der Veränderung ist der Hauptgrund für Depression und
Selbstmorde. Frauen die an selbstverständliche Freiheiten gewohnt waren,
sind jetzt stark eingeschränkt und werden im Namen des Islams unmenschlich
behandelt.
Es geht hier nicht um Tradition oder Kultur. Hier handelt es sich um etwas
UNHEIMLICHES, was sogar in fundamentalistischen Kreisen als extrem gilt.
> Jeder hat Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auch Frauen in einem
moslemischen Staat. Wenn sich schon die westlichen Länder im Kossovo im
Namen der Menschenrechte militärisch eingesetzt haben, dann können die
Menschen in der Welt in einer friedlichen Art und Weise ihre Wut gegen
Unterdrückung, Mord und Ungerechtigkeit gegenüber afghanischen Frauen
aussprechen.

 BITTSCHRIFT:
 Wir halten die aktuellen Lebensbedingungen der Frauen in Afghanistan für
absolut INAKZEPTABEL und fordern damit eine entsprechende Aktion seitens
der UNO. Die Situation in Afghanistan kann nicht weiter geduldet werden.




S26: THE MONTHS AFTER
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von: fewor@no-racism.net

S26: THE MONTHS AFTER

This is a summary I tried to make about things happening after September
protests against IMF/World Bank summit in Prague-Czech Republic.

Injured people

>From Tuesday S26 till Thursday the doctors gave attend to 123 policemen
(the
most famous one who was in every newspaper and is now the big czech police
hero had a broken nose), 142 activists and 200 financiers. Our INPEG
medical
volunteers gave basic help to 350-400 people at the streets. Most of them
had broken noses, loss of hearing, unconsciousness, injuries of face, head,
neck, breast, arms and leg, complications from tear gas or shock. 30 of
them
were seriously injured and sent to hospital. At the evening of S26 the
police came to the Convergence centre and arrested people with visible
signs
of injuries. In comparison with this "poor" policeman I have information
about one czech guy who was attacked by a police car, his knee is
completely
destroyed and he can´t probably use it never again.

Arrested people

During the protests there were 859 people arrested, 330 of the were
international, the others Czech. 130 people were taken to Balkova police
camp for foreigners which was one of the hardest. After being 3 weeks in
prison there were one German guy and a Hungarian girl released from prison
but they aren´t impeached because the police find out they didn´t
participate in any illegal action.
According to the newspapers (29.9.2000) 20 people were impeached because of
participating in riots, destroying property or attacking policemen, 18 of
them international (7 from Hungary, 3 Danish, 3 Polish, 2 Spanish, 1
German,
1 Austrian, 1 American), 2 Czech. At this moment according to Legal
Observers information there are still 17 people impeached, all of them
international. One Danish and one Polish guy are still in prison in Czech
republic. Most of the impeached people are back in their countries. The
problem is that they have tu look for new czech lawyers and they can´t be
in
good contact with them. One Polish guy already had his trial and got one
year prison for throwing a rock (!) but he has a really good lawyer and it
doesn´t look so bad. A 16 years old Austrian guy paid money for property
(cars) he destroyed but he was also in prison. Czech president Havel gave
him amnesty but he was thrown out of his school in Austria.

Police brutality

There are a few hundred complaints because of police brutality. The police
refuses that all of them look quite the same and because of this they think
it is a campaign run by activists. Prime minister Milos Zeman and Interior
Minister Stanislav Gross first wanted to impeach people who were speaking
about police brutality and instigators because of discreditting czech
police. After some weeks they had (and still have) a new argument about a
good organized media campaign run by an international organization. They
didn´t specify which organization. The czech media and public mostly don´t
believe (because they don´t want to) that police instigators exist even if
the Legal Observers have a video of one man destroying windows and then
passing a police line. The are also a lot of witnesses (activists and
journalists) who saw the same.
A little bit better situation is about brutality at police stations. The
Legal Observers have dozens (maybe hundreds) of complaints and detail
descriptions of beating people, refusing sleep, food, water, sexual
harrasment and psychical terror. Czech media publicised some cases of
imprisoned people:

Czech journalist Jan Bouchal and his colleague form Belgium (they were at
the Congress Centre, had acreditations, were verbally and then physically
attacked by policemen, binded, taken to police station Branik in Prague,
stayed for the whole day in a 8m2 cell with 10 people, their fingerprints
were taken - which is according to czech law illegal if you aren´t
impeached - and then released without any explanation).

Korean scientist Byeongju Jeong (was cought by police in the evening of S26
when he was going home after work, twelve times striked mostly on legs and
head, taken to police station Holesovice in Prague, wasn´t allowed to make
a
telephone call, no translators, heard screaming and crying people from
other
cells, after 12 hours taken somewhere else to Rudna near Prague, again
beaten, saw a Greek guy with destroyed glasses and peaces of glass in his
eyes, no food, problems with going to toalets, than again taken to another
police station at Praha-Zizkov, again beaten, policemen had no
identification numbers, then released without explanation).

Czech passenger Josef Kudlik (taken to police station Ocelarska in Prague,
saw a policemen striking somebody´s head against steel, everywhere was
blood
and teeth, heard crying and screaming people, saw policemen attacking
people
who didn´t react anymore, other policemen looking at this, spent the night
there, no food or water and again no explanation).

Izraeli guy Yehoshoua Tzarfati (medical group activist, taken to police
station Praha 4, than spent 2 days at Balkova police camp, was beaten more
than 10 minutes, black eye, hurt ribs)

American historical scientis Matt Price (activist, arrested in the evening
of S26 when shouting at delegates at a hotel Renaisance, thrown against a
wall, striked on face, black eye, than taken to police station, no
telephone
calls, released two days later, no impeachment)

American artist and activist Sylvia Yolanda Mach (She payed 500 Czech
crowns
and doesn´t know why. When she was arrested she was injured, than taken to
hospital, there some policewoman told her that she will by impeached for
attacking a policemen. After arriving at the policestation - no telephone
calls - more psychical terror and she got panic and jumped out of the
window. Serious injured, at the moment in an austrian hospital, problems
with one foot)

The problem is that the police is controlled by an interior ministry
comission and I don´t know any case in the last 5 years when a policemen
was
taken to a court, found guilty and any measures were taken against him/her.

Solidarity demonstrations

The days after there were lots of solidarity demonstrations with imprisoned
people in Berlin, Dresden, Stockholm, Paris, Madrid, Vienna, London, Rome,
Milan, Barcelona, Oslo, Bratislava etc.

The reactions of politicians and people after S26

Former neoliberalist prime minister Vaclav Klaus wants in future radical
police actions against people destroying property or attacking somebody.
President Vaclav Havel (he is the famoust czech disident and a former
nominee for Nobel price for peace!!!!) said that the police behaviour was
correct and said thanks to them. Transport minister Jaromir Schling said
the
police should use rubber projectiles. Miroslav Macek (same political party
as Vaclav Klaus) said, the police should use normal projectiles and fire at
protesters. President of Christian Academy Tomas Halik said that for the
first time in his life he thanks the police for doing good work. Interior
minister Stanislav Gross is now one of the most popular and populistic
politicians (but he was before S26 too) and wants to change czech law in
the
sense of allowing rubber projectiles (that can kill people in distance of
15
meters) and forbidding masks at demonstrations.
According to public research done by Gallup agency before S26 29% of czech
people were OK with demonstrations, after S26 17%. Half of Prague citizens
think that the police acted in a right way. No one thought that it behaved
brutal. The interesting thing is that according to my experiences speaking
with loads of people (in school, friends - no activists, at some public
discussions, in pubs and anywhere else) nobody was really against the
protesters, they were surprised as I showed them pictures from the
demonstrations because there was no violence at them and started to think
about S26 in an other than official way.

Police

The police got 89 million CZK (4,81 million DEM) especially for September
actions. Interior minister Gross thinks that he used them effectively. In
general I can say the policemen/women are the big heroes in the eyes of the
czech public and politicians. There was an article in one local prague
newspaper how the policemen are afraid of psychological consequences
because
of the protesters brutality or vengeance. Lots of them also got or will get
financial award.
And a funny thing - the police transmitters (according to informations from
one policeman) were bought some months before September and didn´t already
work in a good way before S26. After "Bloody Tuesday" (according to one of
the most dogmatic czech publicists Ivan Brezina) the police publicly said
that the protesters had a machine counteracting this transmitters and that
this machine costs 1 million US dollars. Where should we got this money
from
and how could this big thing pass the borders when they were so hard to
cross???

Media

They started to write about the protests in January 2000, it was only about
expected violence. Than the situation got a little bit better and I can say
that in summer we had some good contacts and articles written about us or
the reasons why we protest. But it was nothing great. I think it isn´t
important which official newspaper, magazine, radio or TV station you are
talking about, there is (except 1 or 2 magazines) no one good. It depends
on
the journalist, not the newspaper. After S26 a big hysteria started and the
media were really perfectly practicising this and they manipulated the
public opinion. The days after S26 there was no good article, than some
about police violence appeared but I know only a few where was written that
not everybody was violent. I can´t say anything concrete about this because
I am working on a detailed analysis of czech media. If there will be any
interest I will try to translate it into English.

Future of INPEG

We are still working, at the moment we are finnishing a brochure in english
about our work in different working groups, what was OK and what not. I
think INPEG will exist also in the future in the form of a communication
platform for different anarchist, autonomous, radical ecologic, human
rights
and other activists and groups. We didn´t have any problems with each other
except the socialist and I think we´ll stop to co-operate with them because
their authoritarian tendencies. We will also try to start a information
center in Prague that any group involved in INPEG (and other groups of
course) has a legal place for spreading their information materials,
organizing discussions etc. I think the czech people learned a lot thanks
to
internationals, we have great contacts, lot of technical stuff left (which
was one of the big problems of czech activists) and I think the meeting of
IMF/WB was the best thing that could happen to us. It was a great
experience!

Contact: Alice Dvorska (INPEG)
alice.dvorska@email.cz

Information about the resitance against imf/wb:
www.prague.indymedia.org
www.crosswinds.net/~jailsolidarity
www.x21.org/s26
www.no-racism.net/s26




) Zur Konferenz "Opposition bilden":
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von: Boris Jezek (boris.jezek@gmx.net)


Konferenz "Opposition bilden":


Der rechts-rechtsextremen Koalition ein demokratisches, 
emanzipatorisches Projekt entgegensetzen, und keine selbsternannte 
Elite!

Die eingeladenen ReferentInnen der Konferenz "Opposition bilden" 
könnten nicht inhomogener und widersprüchlicher sein: Mit Christophe 
Aguiton (Arbeitslosenbewegung AC!, Frankreich) und dem Soziologen 
Pierre Bourdieu sind Persönlichkeiten geladen, die in realen Kämpfen 
agieren, die die Emanzipation der Unterdrückten auf ihre Fahnen 
geschrieben haben. Mit der Arbeitslosenbewegung AC! kämpfen die 
Erwerbslosen für ihre Rechte und Existenzsicherung. Sie besetzten 
Arbeitsämter, organisierten Demonstrationen und beteiligen sich an 
internationalen Aktionen. Hier ist eine radikale neue soziale 
Bewegung am Werk.
Die anwesenden österreichischen SozialdemokratInnen und Mitglieder 
der Demokratischen Offensive hingegen bescheiden sich mit 
Kongressauftritten und ihren guten Beziehungen zu den liberalen 
Medien. Ihr Verhältnis zu den Betroffenen zeichnet sich mehr durch 
Distanz und Unverständnis als durch Solidarität aus.

Als die Demokratische Offensive die Demonstration vom 19. Februar 
organisierte, an der sich 300.000 Menschen beteiligten, leistete sie 
einen wichtigen Beitrag zum Widerstand gegen die blauschwarze 
Regieurung in Österreich. Seither ist mehr als ein halbes Jahr ins 
Land gezogen und mit ihm eine Stabilisierung der 
rechts-rechtsextremen Koalition. Stabilisierung heißt nicht nur, dass 
die Regierung trotz allen Demonstrationen, Aktionen und Protesten im 
Amt blieb. Stabilisierung heißt auch, dass sie wichtige politische 
Projekte, wie z.B. weitgehende Privatisierungen, Einführung von 
Studiengebühren oder ein skandalös antisoziales Budget durchzuziehem 
im Stande ist. Ein Hauptfaktor für den bisherigen Erfolg des 
Regierung ist die zögerliche und defensive Haltung des ÖGB, der außer 
einigen zu "Nadelstichen" zu keinen Kampfmaßnahmen bereit war, obwohl 
viele Gewerkschaftsmitglieder - siehe etwa die LehrerInnen - bereit 
wären, sich der Regierung auch in Streiks entgegenzustellen.

Die "Demokratische Offensive" hat seit der Demonstration vom 19. 
Februar innerhalb der Widerstandsbewegung bloß ein bremsendes Element 
gespielt. Mit einem politischen Projekt, in dem "die Intellektuellen" 
zum Subjekt des Widerstands werden, das mit den "Betroffenen" 
solidarisch sein müsse, stellt sich die Gruppierung diametral gegen 
Bewegungen, die sich auf das selbsttätige, emanzipierte Handeln der 
Betroffenen stützen. Im Gegensatz dazu versuchen seit dem Sommer 
engagierte AktivistInnen aus verschiedenen Komitees, Initiativen und 
linken Organisationen basisdemokratische Strukturen aufzubauen. Ein 
erfolgreiches Treffen Anfang September, das das Koordinationsprojekt 
"Rosa Flieder" organisierte, endete mit dem Konsens, eine 
gesamtösterreichische Demonstration im Herbst vorzubereiten. An den 
folgenden Treffen der Koordinationsgruppe "Rosa Flieder" beteiligten 
sich auch Gewerkschaftsfunktionäre, Grüne PolitikerInnen und 
VertreterInnen sozialdemokratischer Organisationen. Leider scheiterte 
ein Konsens über eine gesamtösterreichische Demonstration bisher am 
Rückzug einzelner GewerkschafterInnen - und der Demokratischen 
Offensive. Und wir stehen nach wie vor dazu, dass der Widerstand, und 
damit auch eine notwendige kämpferische Demonstration, ein politisch 
breites Spektrum umfassen muss, um wirksam zu sein.

Es fehlt der entschlossene "Druck der Straße" und der Widerstand in 
den Betrieben, um die österreichische Regierung aus dem Sattel zu 
heben und vom hohen Ross zu stürzen. Nicht aufgeklärte Intellktuelle, 
sondern die Menschen in den Betrieben, die Arbeitslosen, die 
Jugendlichen können einen Wandel in der Politik herbeiführen. Viele 
Komitees und Initiativen aus der Widerstandsbewegung - vor allem in 
den Bundesländern - haben sich der "Basisarbeit" verpflichtet. Sie 
sind verärgert darüber, dass die Demokratische Offensive ihren 
Einfluss nützt, um eine weitere Großdemonstration zu verhindern. Mit 
dem Argument, dass jede Demonstration an den 300.000 vom Februar 
gemessen wird, ist demonstrieren für die nächste Zeit wohl erledigt 
und die Artikulation des Protests wird in den Konferenzsaal 
beziehungsweise ins Kaffehaus verlegt.

Die österreichische Regierung geriet durch die Spitzelaffäre wieder 
einmal unter Druck. Im Hintergrund aber lauert der Beschluss des 
Budgets, das fünf Milliarden Schilling von den ärmeren Schichten nach 
oben, zu den Unternehmen, verteilt. Eine Antwort auf der Straße ist 
mehr als fällig.

Boris Jezek
Sozialistische Alternative
(4. Internationale)


Redaktionsschluss: Redaktionsschluss: Fr, 10. November 2000, 23.30 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!