Montag, 13. November 2000

keil1.gif(893 Byte) FORMAT: Burschenschafter nach blutiger Mensur von Innsbrucker Polizei

keil1.gif(893 Byte) Nationalsozialismus & Stefan Zweig

keil1.gif(893 Byte) "Webokratie"-Site im Netz gestartet

keil1.gif(893 Byte) Zum Jubiläum

keil1.gif(893 Byte) "Österreich" als "Opfer": Bitte nicht alles mit allem vermantschen

keil1.gif(893 Byte) Zivildienst-Troika und Verteidigungsminister einig: 3 Monate sind genug

keil1.gif(893 Byte) ZiviPROTEST Nr. 21/ 12. NOV. 00

keil1.gif(893 Byte) Nie wieder Menschenhetze!!!

keil1.gif(893 Byte) Brauner Sumpf um österreichische Regierung?

keil1.gif(893 Byte) "Haider - Nachrede auf einen bürgerlichen Politiker",

keil1.gif(893 Byte) Neue Ausgabe von boeses:oesterreich erschienen

keil1.gif(893 Byte) Stoppt den EURO-Gipfel in Nizza

keil1.gif(893 Byte) Repression in Praha after S26: Ladronka evicted

Diese Ausgabe hat Hikmet Kayahan zusammengestellt.



Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

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widerstand@no-racism.net

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 


Wie der MUND entsteht ....




Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
von EMI zensuriert wurde

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....)
mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3







FORMAT: Burschenschafter nach blutiger Mensur von Innsbrucker Polizei
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wegen schwerer Körperverletzung angezeigt

Gepostet von: www.topone.at

Utl.: Staatsanwaltschaft entscheidet nächste Woche über Vorerhebungen =

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT ins einer jüngsten Ausgabe
berichtet, hat die Innsbrucker Polizei vergangenen Donnerstag Anzeige gegen
ein Mitglied einer Grazer Burschenschaft wegen schwerer Körperverletzung
erstattet.

Vergangenes Wochendende war ein "schlagender" Student bei einer Mensur in
der Landsmannschaft Tyrol schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei
erlitt der 26-jährige im Zuge eines Säbelkampfes eine offene Schädelfraktur.
Das Opfer, Mitglied der "schlagenden" Studentenverbindung Suevia, wurde in
die Innsbrucker Klinik eingeliefert und liegt seither in der
Neurochirurgischen Station. Die Staatsanwaltschaft entscheidet in den
nächsten Tagen über die Einleitung von Vorerhebungen. Zum ersten Mal in der
Zweiten Republik könnte dabei die Praxis der Mensuren gerichtlich untersucht
werden.

Rückfragehinweis: Format, Klaus Zellhofer, Tel.Nr. 0676 416 07 13




Nationalsozialismus & Stefan Zweig
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"Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen,
durchgesetzt - man hat immer ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der
Welt die nächste Dosis vertrug." (Stefan Zweig)

Dieses Zitat ist gegen eine Unkosten-Spende auch als A1-Plakat von
www.topone.at erhältlich. Kontakt: top.one@chello.at.




"Webokratie"-Site im Netz gestartet
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gepostet von: www.topone.at

Online-Community kann Meinung kundtun

Wien (pte, 12. November 00/11:00) - Nikolaus Formanek, der Initiator der
satirischen Plattform dieklone.at, hat eine neue Website gelauncht. Unter
http://www.webokratie.at können User ihre Meinung zu aktuellen politischen
Fragen kundtun. Formanek schwebt vor, dass die Fragen auf der Site möglichst
rasch der aktuellen Nachrichtenlage angepasst werden. Wie der Name schon
sage, soll auf diese Weise Demokratie online stattfinden, so Fomanek.

Formanek beschäftigte sich schon bisher auf seiner Plattform
http://www.dieklone.at satirisch mit medienpolitischen Themenstellungen.
Siehe pte-Meldung http://www.pte.at/show.pl.cgi?pte=001004018 . Mit der
neuen Site könne die Community unmittelbar auf politische, oder
gesellschaftliche Ereignissse reagieren, sagte er gegenüber
pressetext.austria.  (Ende)
Aussender: pressetext.austria




Zum Jubiläum
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gepostet von: karl-wagner@chello.at

ÖVP und FPÖ regiern im Bürgerblock,
weit rechts von vorgetäuschter Mitte.
Schüssels Familienzusammenführung:
Wählertäuschung, Scheingespräche,
Nazifreunde an die Macht gebracht.
Im "Ahnenpaß" bekannte Namen:
Machiavelli, Baron Münchhausen,
Seipel, Dollfuß, Goebbels, Hitler,
Reagen, Thatcher, FJ Strauß etc.
In den Adern fließt das "blaue" Blut:
Altblau, neublau, schwarzblau;
Quo vadis Republik ? Wozu 1918 ?
Ihre Reihen zieren große Männer:
Groß-Grundbesitzer (als Führer),
Groß-Industrueller (als Robin Hood),
Groß-Manager ("Magna Leasing"),
Großinquisitors Geist ist über ihnen.
Widersprüche, Unvereinbarkeiten
(dh. Undemokratie) stör´n sie nicht:
Schlosshotelbesitzerin für Soziales,
Industrieller sorgt für Wirtschaft
oder für die Arbeitslosen?
Justizminister hilft der Exkanzlei,
hilft Agr.-Min. Umwelt oder Bauern?
Beschwören ständig Marktwirtschaft
und Leistung, in Landwirtschaft ist
Planwirtschaft mit Subventionen,
auch Prämien für Nixtun.
Auch nach den Sanktionen bleibt
das Image Österreichs beschädigt,
auch wenn JH in der Reserve spielt.
(Die erste Garnitur heißt FC-Kapital,
System: Sozialabbau u. Kranksparen.)
Sanktionen waren ihnen große Hilfe:
"ALLE Ausländer sind Fremde", doch
wie Arbeitslose, Linke, Poeten usw.
gut als Sündenböcke zu gebrauchen.
Für des Global-Kapitalismus Folgen:
Krisen, Hunger, Tod; Angst, Flucht.
Gesellschaft und die Welt gespalten,
Gefahr für Sicherheit, Demokratie.
Visavis der provokante Reichtum,
Maximal-Profit, Minimal-Moral,
Spekulation und Raubbau an Natur
und Mensch (Erfolg gibt "recht").
Das "Recht des Stärkeren", das gilt
(wie auch im Faschismus).
Die Macht geht von der Politik zu
Monopolkonzernen, Kapital diktiert.
Dieser Bürgerblock hilft fleißig mit.




"Österreich" als "Opfer": Bitte nicht alles mit allem vermantschen
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gepostet von: F_Garscha@yahoo.com

Erstens: Haider tritt in die Fußstapfen der österreichischen Nazis,
Schüssel tritt in die Fußstapfen der Austrofaschisten, die teils vor den

Nazis kapituliert, teils sich mit den Nazis ins Bett gelegt haben. Das
macht keinen der beiden sympathischer, aber es ist nun einmal nicht
dasselbe.
Zweitens: Der erste Staat, der der nazideutschen Aggression zum
Opfer fiel, war das austrofaschistische Österreich. Daran haben die
österreichischen Nazis und die Austrofaschisten (auch wenn ein Teil
von ihnen hinterher von den Nazis nach Dachau geschickt wurde)
großen Anteil. Wer aber behauptet, 100 % der ÖsterreicherInnen
hätten 1938 gejubelt, liegt auf einer Linie mit Hitler, Goebbels und
den heutigen Neonazis und hilft mit bei der "Entsorgung" der ohnehin
schwachen Tradition des antifaschistischen Widerstandes in
Österreich. Außerdem wird dadurch die größte Gruppe derer, die
nicht gejubelt haben - die österreichischen Juden und Jüdinnen - zu
Nicht-ÖsterreicherInnen erklärt.
Drittens: Die meisten ÖsterreicherInnen und ihre Regierungen haben
seit den späten vierziger Jahren so getan, als ob dieses Land zwischen
1938 und 1945 von Marsmenschen bewohnt gewesen und die Nazi-
Verbrechen alle von "den Deutschen" begangen worden wären. Es
dauerte bis 1991, bis die Verantwortung der Republik für die Taten
ihrer BürgerInnen auch in jener Zeit, in der Österreich als Staat nicht
bestand, offiziell anerkannt wurde. Die Trennung zwischen der -
widerwillig eingestandenen - Verantwortung Einzelner und der -
jahrzehntelang (und nicht erst von Schüssel!) geleugneten -
Verantwortung des Staates ist zwar in erster Linie ein
Ablenkungsmanöver zur Vertuschung des Ausmaßes der von
ÖsterreicherInnen begangenen Nazi-Verbrechen. Sie ist aber auch
Ausdruck einer weitverbreiteten "staatspolitischen" Gesinnung: Der
"Staat" zählt, die Bevölkerung ist nur eine Art Anhängsel.
Viertens: Für sich genommen bedeuten die Aussage Schüssels und
Ferrero-Waldners zwar nichts anderes, als dass 1938 die Deutsche
Wehrmacht in Österreich und nicht das österreichische Bundesheer in
Deutschland einmarschiert ist. Diese Aussage wird aber im Kontext
der beharrlichen Weigerung getätigt, aus der Anerkennung des "Täter-
Status" vieler BürgerInnen dieses Landes praktische
Schlussfolgerungen zu ziehen. Wer auf dem "Opfer-Status" des
"Staates Österreich" beharrt, muss sich daher die Frage gefallen
lassen, welche politische Botschaft er/sie damit transportieren will.




Zivildienst-Troika und Verteidigungsminister einig: 3 Monate sind genug
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und billiger!

Gepostet von: Feedback Zivildienst (CT), feedback@zivildienst.at

"Großartige Idee", zeigt sich Rainer Sittenthaler, Bundessprecher der
Zivildiener, vom uberraschenden Vorstoß von Verteidigungsminister Scheibner,
die Wehrpflicht auf 3 Monate zu reduzieren, begeistert. Denn freilich musse
dann auch die Zivildienstdauer endlich gerecht gekurzt werden. Andernfalls
werde die ohnehin schon ungerechte Uberberlastung der
Zivildiener vom Untragbaren zum absolut Unertraglichen verschlechtert, so
Sittenthaler. "3 Monate Wehrdienst gegenuber 12 Monaten Zivildienst waren
naturlich eine groteske Vorstellung - die verfassungsma?ig garantierte
Gewissensfreiheit wurde damit nahezu ad absurdum gefuhrt!" Die Dauer des
Zivildienstes ist generell an jene des Prasenzdienstes anzugleichen, nur
dann kann von einer Gleichstellung von Prasenz- und Zivildienerngesprochen
werden.

Leider wohl viel zu spat fur die kommende Novelle des Zivildienstgesetzes,
letztlich aber doch fruher als erwartet scheint Scheibner den
grundsatzlichen Uberlegungen der Zivi-Troika in zwei wesentlichen Punkten
zu folgen:

-  Scheibners Vorschlag, der ja auf Analysen der militarischen
Erfordernisse fu?t, zeigt, dass die bisherige Forderung der Zivi-Troika
zur Dauer von Prasenz- und Zivildienst ("6 Monate sind genug und
billiger!") nicht nur realistisch, sondern letztlich ausgesprochen moderat
ist. Sittenthaler: "Der Verteidigungsminister ist uns hier offenbar einen
Schritt voraus - auf diesem Weg folgen wir ihm gerne."

-  Dem Heer ist nicht geholfen, wenn die Regierung den Zivildienst, wie
zuletzt, durch aggressive, existenzbedrohende Ma?nahmen immer
unattraktiver macht. Viel sinnvoller ist es, die Attraktivitat des
Wehrdienstes zu erhohen. Eine gewisse Nervositat scheint diesbezuglich im
Verteidigungsministerium jedoch noch zu bestehen. So stellte sich
inzwischen heraus, dass sich die Vertreter dieses Ressorts im Rahmen der
Begutachtung fur die kommende Zivildienst-Reform dagegen aussprachen, dass
Zivildiener im Bereich der Jugendarbeit eingesetzt werden, weil sie dort
Jugendliche in Richtung Zivildienst beeinflussen konnten.

"Von geradezu bestechender Klarheit" seien schlie?lich Scheibners
grundlegende Bedenken gegen die Zwangsverpflichtung und sein Bekenntnis
zum Prinzip der Freiwilligkeit. Rainer Sittenthalers Resumee: "Der
Verteidigungsminister hat endlich die engen Grenzen einiger historisch
gewachsener sowie willkurlich verordneter Tabus durchbrochen. Und
plotzlich erkennt man klar: weniger ist mehr!"


Nahere Informationen:
Rainer Sittenthaler (Bundessprecher) 0699/192-4984-1
Mag. Wolfgang Thill (Stv. Bundessprecher) 0676/777-0195
Peter Wasner (Stv. Bundessprecher) 0663/9405-666

Web: www.zivildienst.at




ZiviPROTEST Nr. 21/ 12. NOV. 00
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Rundmail Nr. 21 vom ZiviProtest erscheinen. Zu beziehen unter
zivinfo-ng@chello.at.




Nie wieder Menschenhetze!!!
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gepostet von: ines montag, inex@mail.com

wir haben am 09.november 2000 das gedenkwandbild in der thurnergasse von
pflanzen freigelegt und renoviert.
im november 1938 wurde in der thurnergasse eine große synagoge während der
reichspogromnacht von antisemitischen österreicherInnen niedergebrannt,
heute ist dort ein park
und ein wohnhaus. bis vor 10 jahren gab es keinerlei gedenktafel, erst
damals errichteten schülerInnen des borg-henriettengasse ein
antifaschistisches wandbild an der zum park anschließenden mauer. im laufe
der jahre vergilbte die schrift "nie wieder menschenhetze" und die bilder.
um gegen das vergessen eine tat zu setzen, trafen sich donnerstags
aktivistinnen und begannen die restaurationsarbeiten am mahnmal. nach einer
stunde versuchten polizeibeamten die verantwortlichen für diese aktion zu
ermitteln. die personalien einer person wurden aufgenommen, bleibt noch zu
sagen, daß dieses haus im besitz des
baumeisters richard lugners ist.

niemals vergessen. wehret den kontinuitäten!!!




Brauner Sumpf um österreichische Regierung?
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gepostet von: heinz.starchl@aon.at

"In einem merkwürdigen braunen Sumpf muß sich diese Regierung sulen"
kommentiert der Hohenemser Jugendstadtrat Bernhard Amann den Umstand, dass
der Bundesminister Haupt erst kürzlich für die Eröffnung einer Ausstellung
eines neuheidnischen rechtsradikalen Künstlers zuständig war. Aber auch die
ÖVP scheint sich um diese Stimmen zu bemühen, hat doch der Klagenfurter
ÖVP-Bürgermeister Scheucher gar den Ehrenschutz übernommen.

Unter der selbsterklärenden Internetadresse "www.braunhemd.de" (einer
sogenannten Mirror-Site, weil die Orginalseite der deutsche Provider
gesperrt hat) findet man den Zugang zur Seite WNO (Wiener Nachrichten Online
http://www.wno.org/ ) einem österreichischen rechtsradikalen
Internetprodukt, das von der auf der Braunhemdseite residierenden
rechtsradikalen "Deutschen Kulturkammer" liebevoll als eines aus dem
"deutschen Süden" bezeichnet wird. Auf dieser österreichischen
rechtsradikalen Website findet man unter dem Button "Kultur" den Hinweis auf
eine Ausstellung des österreichischen Künstlers "Odin Wiesinger". Nach der
dort wiedergegebenen Einladung war für die Eröffnung am 7. Oktober 2000 der
nunmerige österreichische Frauenminister, damals noch "nur" Nationalrat,
zuständig. Den Ehrenschutz hat der Klagenfurter ÖVP-Bürgermeister Harald
Scheucher übernommen.

Aber auch www.braunhemd.de führt unter dem Button "Neue Kunst" das "Atelier
Odin Wiesinger" als einzigen Kunstlink an. Auf derselben Seite wird die
neuheidnische Website "Heidinschwerk" angepriesen
(http://www.spiritone.com/~organic/heidlinks.html), die Odin Wiesinger
wiederum als "Excellent NEW page about this Austrian heathen artist" lobt.
In einem Interview mit der rechtsrechten deutschen Wochenzeitschrift "Junge
Freiheit" (http://www.jungefreiheit.de/archiv98/268aa23.htm) hat dieser
neuheidnische Künstler über die derzeitige Kunst folgendes gesagt:
WIESINGER: Die gegenwärtige, offizielle "Kunst-Szene"? Kurz gesagt, ist das
zum überwiegenden Teil für mich die Diktatur des Häßlichen, Minderwertigen,
Würde- und Maßlosen! Verschüttete und verschmierte Farbe nach Art der
Primaten in der Malerei, Pornographie und Gestammel auf den Bühnen. Das
ließe sich in allen Bereichen beliebig fortsetzen. Das dürfte ungefähr dem
entsprechen, was andernorts "entartet" genant wurde.

Die deutsche Zeitschrift "Junge Freiheit" ist an der Zeitschrift des
Kulturbeauftragen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, Andreas
Mölzers "Zur Zeit" beteiligt. Das Neuheidnische wird auf den rechtsradikalen
Internetseiten als Alternative zum (jüdischen) christlichen Glauben
angeboten. Auch Mölzers Zeitung "Zur Zeit" hat für dieses Klientel die
entsprechende Erkennungsmelodie
(http://www.zurzeit.at/200046_Startseite.htm) parat: Die wenig originelle
Karikaturserie "Walhalla". Als im Frühjahr in Bregenz Skins zur Erinnerung
an einen Kameraden der Suizid verübt hatte in Bregenz demonstierten, führten
sie ein Spruchband mit "See you in Walhalla" und verwiesen damit welches
Opfer sie geworden waren.

Aber "www.braunhemd.de" stellt nicht jeden Künstler auf seine Seite. Sie
müssen sich schon des Braunhemdes würdig erweisen. Unter dem Knopf "Junge
Dichtkunst" gelangt man zu einem anderen Österreicher (oder "Süddeutschen"),
den mehrfach vorbestraften Gerhard Honsik "dem meistverfolgten Dichter der
Gegenwart", dessen nationalsozialistischen Umtriebe sogar eine
Parlamentarische Anfrage zeugten
(http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XX/J/his/008/J00848_.html).

Aber zurück zu dem Künstler Odin Wiesinger, der soviel Bedeutung für
FP-Haupt und VP.Scheucher hat: Er ist Mitglied einer Verbindung über die man
sich bestens über die Links auf dem Link
http://www.ldc-kaernten.at/frtermin.htm informiert. Erst nahm man dort
besonderen Anteil am 80. Jubiläum der (schwerverletzend) schlagenden
Verbindung Sueivia Innsbruck zu der auch ein Link führt
http://www.members.chello.at/suevia, der aber offenbar wegen des aktuellen
Anlasses totgelegt ist.




"Haider - Nachrede auf einen bürgerlichen Politiker",
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gepostet von: Herbert, h.auinger@teleweb.at

Die Strv. Politikwissenschaft lädt ein zur Präsentation des Buches
"Haider - Nachrede auf einen bürgerlichen Politiker", von Herbert Auinger,
erschienen bei Promedia.
Endlich: Der ultimative Gegenschlag gegen alle Vernaderer!
Die Wahrheit über Haider
Dargestellt anhand seiner auf legalem Weg erspitzelten
Originalüberzeugungen!
Mittwoch 15.11.2000 20:00, Neues Institutsgebäude HS 2, 1010 Wien,
Universitätsstr. 7
Freiheitliche Politik: (Volksbefreiungs)Kampf
"Die Bürger können sich eine Alternative zur großen Koalition mehrheitlich
vorstellen. Die Freiheitskämpfer in der Geschichte - ob Robin Hood, Wilhelm
Tell, Andreas Hofer, Martin Luther, Arthur Lemisch, Nelson Mandela, Martin
Luther King, Aung San Suu Kyi oder Vaclav Havel - zeigen, daß es gerecht
ist, dem Volk zu seinem Recht zu verhelfen und nicht kleinmütig abseits zu
stehen, wenn die Freiheit in Gefahr ist." (Haider, "Zukunft" S. 241)
"Im Kampf gegen 'Meinungsdiktatur' und 'Meinungsterror' vergleicht er die
FPÖ mit den 'Dissidenten im Ostblock' und sieht sie in der Rolle der PLO,
der 'Befreiungsbewegung der Österreicher'. (Scharsach, "Schatten" S. 141)

Die Zweite Republik: Ein Unrechtssystem
"Die Herrschaft der Altparteien . wurde begründet, als es noch kein freies
Österreich gab. Mit Lizenz der Besatzungsmächte wurde der Auftrag an die
Parteien erteilt, sich des Landes 'anzunehmen'. Diesen Auftrag haben die
Altparteien sehr ernst genommen. Bis heute ist Österreich ein Beutestück
dieser Parteien." (Haider, "Freiheit" S. 126)
"Dieses Nachkriegsösterreich hat nicht nur autoritäre Züge, die eine
strukturelle Unfreiheit der Bürger bewirken, sondern wird von Parteien
beherrscht, deren Repräsentanten ihre politische Erfolglosigkeit durch
Mißbrauch der Macht und subtile wie brutale Unterdrückung auszugleichen
versuchen. Manchmal fühlt man sich fast so wie im letzten
realsozialistischen Land - außer Nordkorea und China." (Haider, "Freiheit"
S. 195)
"Österreich ist ja in Wirklichkeit keine funktionierende Demokratie, es ist
eine autoritäre Entwicklungsdemokratie unter der Vorherrschaft von
Lizenzparteien, die von den Besatzungsmächten zugelassen, aber nie von der
Bevölkerung gegründet wurden. . Gewählt worden durch ein System, das durch
Stimmenkauf und Abhängigkeit bestimmt ist. . die Wiedergeburt eines
Austrofaschismus." (Basta 3/93)

Die politischen Konkurrenten: Verbrecher
"Das halbe Regierungsteam der SPÖ wurde der Verbandelung mit der Ost-Mafia
bezichtigt. Vom Mafia-Mord an einem Wiener Juwelier schlug Haider eine
waghalsige Schneise durch Verdacht und Halbwahrheit und ließ die 'blutige
Spur' (dringliche Anfrage der FPÖ) schließlich im Bundeskanzleramt bei
Viktor Klima auslaufen, indem er 'unbewußte oder bewußte Kontakte zu diesem
Milieu' anprangerte. . Die Methode der Skandalisierung hat System. Da
entsteht nichts aus der Hitze des Gefechts. Jeder Fernsehauftritt des
freiheitlichen Parteiführers ist mit Vorwürfen gespickt, die vorher durch
den Anwalt auf mögliche Klagspunkte geprüft werden. . 'Der Aggressor hat
immer recht', lautet eine alte Binsenweisheit der Psychologie." (profil
22/98)
"Mit der Darstellung der rot-schwarzen Regierung als unmoralisch, kriminell
oder gefährlich wird ein 'Unrechts-System' konstruiert, das 'zerschlagen'
werden muß: Haider nennt die Regierung 'verrottet, korrupt und geldgierig,
behauptet, sie werde 'von der Mafia gelenkt', bezeichnet ÖVP-Obmann Wolfgang
Schüssel als 'Landesverräter', ÖVP-Klubobmann Andreas Khol als 'moralisch
dekadente Figur' mit einem defekten 'Charakterzentrum' ... Bei der
Beschreibung politischer Gegner läßt Haider nichts aus: 'Taugenichtse',
'Plünderer', 'Ganoven', 'Hochverräter', 'Wiederholungstäter',
'Wirtschaftsverbrecher', 'Mafia, die Schutzgeld kassiert', 'Landesverräter',
'Fall für den Staatsanwalt', 'Lügenpack', 'Abzocker', 'Ehrlose', ..."
(Scharsach, "Schatten" S. 141)
"Den wünsch' ich mir als politischen Gegner. Den stell ich als den
wirklichen Asozialen dieser Republik hin." (Haider, profil 34/98)
"Wir haben viel Material über die Werdegänge der grünen Politiker gesammelt.
Vor allem gegen Peter Pilz ." (Kabas, FALTER 23/99)
"Ich bin jederzeit in der Lage, mir Informationen zu organisieren." (Haider
1997, Format 40/00)

Der "kleine Mann": Vom System geschädigt in seinem Recht auf Neid
"'Wir waren und werden nie dort sein, wo das Geld ist, sondern nur dort, wo
das Volk ist.' Unterbrochen und begleitet wurden die Ansagen des FP-Chefs
von frenetischem Beifall." (Kärntner Landesparteitag, KURIER 11.10.98)
"Man muß sich fragen, was die Menschen denken, denen nun Lohnverzicht
verordnet wird, wenn auf der anderen Seite der pensionierte Generaldirektor
des Verbundkonzerns zu neuen Ehren als Aufsichtsratspräsident der CA-BV .
gelangt und nun um 20 Prozent mehr verdient, als er in Zeiten seines
'normalen' aktiven Erwerbslebens hatte. Gleiches gilt für die
österreichische Bundesbahn, bei der mit steigendem Defizit die Gehälter der
Vorstandsdirektoren erhöht wurden. Diese Beispiele zeigen, daß soziale
Gerechtigkeit, sozialer Schutz neu zu definieren sind." (Haider, "Freiheit"
S. 205)
"Was denkt sich da der kleine Volksschullehrer? Verstehen Sie, das sind die
Dinge, gegen die ich wirklich ankämpfe, weil heute werden
Überstundenleistungen eingeschränkt und gleichzeitig haben freigestellte
Personalvertreter mit zwei Stunden Lehrverpflichtung 155.000 im Monat."
(ORF-Report 4.7.2000)
"Das Privilegienspiel ist ein Punkt von vielen, in denen das Verhältnis
Bürger-Politik repariert werden muß. Ich habe in meiner eigenen Partei auch
gegen Widerstände eine freiwillige Höchstgrenze von 60.000 Schilling
Netto-Monatsbezug für Politiker durchgesetzt. Das war ein Signal an die
Bürger, daß bei uns die Uhren anders gehen. Aber auch ein Notwehrakt, weil
ich weiß, daß es auch in den eigenen Reihen manche gibt, die lieber still
nehmen würden als glaubwürdig Verzicht zu leisten. Wer sich Volksvertreter
nennen will, muß in Harmonie mit seinen Wählern leben." (Haider, "Zukunft"
S. 99)
"Die, die da hinten schreien, werden - wenn ich etwas zu sagen habe - ihre
Luft noch brauchen. Zum Arbeiten." (STANDARD 5.10.94)

Ausländer: Unverträgliche bzw. vaterlandslose Gesellen
"Staatliche Ordnung beruht auf einem Minimalkonsens der Werte. Dieser ist
dann in Gefahr, wenn unvereinbare Normen in zu engem Rahmen
aufeinandertreffen. Hier liegt auch das zentrale Problem der
multikulturellen Gesellschaft. . Eine Gesellschaft, die auf keiner
gemeinsamen Wertebasis beruht, führt unweigerlich ins Chaos, zur Auflösung
von Recht und Ordnung. Dies mag für die Verfechter der linken Lehre mit
ihren anarchistischen Tendenzen eine durchaus akzeptable, wenn nicht gar
wünschenswerte Konsequenz sein. Für Bürger, die in ihrer Heimat in Frieden
leben wollen, wird gerade deshalb die Utopie von der multikulturellen
Gesellschaft zum Alptraum." (Haider, "Freiheit" S. 92 ff.)
"Die FPÖ fordere den Einwanderungsstop. Denn, so Haider: 'wir haben die
Türkenkriege doch nicht umsonst geführt'." (STANDARD 1.2.93)
"Und man muß ja auch ganz ehrlich sagen, es hat sich ja auch als richtig
herausgestellt, daß es nicht immer die Besten sind, die zuerst von zu Hause
weglaufen. Dadurch haben wir eine riesige Kriminalität in diesen
Einwanderungsbereichen bekommen. . Es gilt letztlich das sicherzustellen,
was man auch unseren Eltern und Großeltern im Jahre 1945 nach dem Krieg
gesagt hat. . Nicht abhauen von Österreich heißt die Devise, sondern die
Ärmel aufkrempeln, fleißig arbeiten und dieses Land aufbauen. Und sie haben
dieses Österreich hervorragend aufgebaut, aber das gilt auch für die
Osteuropäer: Nicht abhauen von daheim, sondern selbst fest arbeiten und das
Land aufbauen, und die reichen Länder werden euch ein bißchen behilflich
sein." (Wahlkampfrede in St. Filippen, "Publikum" S. 139)

Geschichtsbewußtsein: Nationalbewußtsein
"Haider läßt sich . zitieren: Ein Staat könne keine heimatbewußte Jugend
heranziehen, 'wenn ständig in öffentlichen Erklärungen und in der
geschichtlichen Darstellung die Generation der Eltern, die dieses Land
aufgebaut und für die Freiheit gesorgt haben, durch den Schmutz gezogen wird
'." (Scharsach, "Kampf" S. 98) Denn "ein Volk, das seine Vorfahren nicht
geehrt hält, ist soundso zum Untergang verurteilt." (Krumpendorf-Rede)
"Es ist ein brillanter Auftritt geworden. ... Journalisten sollten sich
wahrscheinlich davor hüten, auf Politiker Lobeshymnen zu singen, weil ihnen
das als billige Parteilichkeit ausgelegt wird. Aber warum soll man nicht
sagen dürfen, daß Franz Vranitzky in Israel die absolut richtigen Worte
gefunden hat? Daß er Haltung, Sensibilität und Klugheit bewiesen hat im
Umgang mit Geschichte und Gegenwart?"(H. Czernin, profil 24/1993)
"Erst fünfzig Jahre danach fühlte sich Österreichs Bundeskanzler bemüßigt zu
erwähnen, daß auch Österreicher an den Verbrechen beteiligt gewesen seien -
für einen in seinem Selbstverständnis hauptamtlichen 'Anitfaschisten' eine
schwache und späte Leistung." (Haider, "Freiheit" S. 116)




Neue Ausgabe von boeses:oesterreich erschienen
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Diesmal steht boeses:oesterreich ganz im Zeichen der Informationen
ueber die "Spitzelaffaere", die seit Anfang Oktober ueber die FPOe
hereingebrochen ist, und Joerg Haiders Nerven auf eine schwere Probe
stellt. Unabhaengig davon hat die FPOe dieses Monat gleich 2 Minster
ausgewechselt, womit sie seit Februar bereits die Haelfte ihres
Regierungsteams verschlissen hat. Schade nur, dass da immer wieder
neue nachkommen...

Der Rundmail ist zu beziehen  bei: Rosa Antifa Wien , raw@raw.at


Internatinales





Stoppt den EURO-Gipfel in Nizza
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Gepostet von: lukas.pusch@berlinonline.de

Nach den Demonstrationen in Prag gegen IWF und Weltbank ist das nächste
Datum im antikapitalistischen Kalender in Europa der 6.-8.12. Der
Regierungsgipfel der EU wird - sofern es die Aktivisten und Aktivistinnen
zulassen - in Nizza vom 7. bis zum 9. Dezember stattfinden. 50.000
Teilnehmer werden erwartet. Die Aktionen der Gegner werden größer sein als
in Prag und anti-kapitalistischer und internationaler als in Millau in
diesem Sommer.
Der EU-Gipfel in Nizza hat sich vier Ziele gestellt: Erstens beabsichtigen
sie eine Grundrechtscharta für die Europäische Union zu verabschieden. Das
wurde 1999 auf dem Kölner Gipfel beschlossen. In Nizza soll diese Charta im
Rahmen einer Zeremonie verkündet werden. Aber wie so viele Ankündigungen der
EU wird diese Deklaration nur wenig oder gar keinen Nutzen für die Arbeiter
in Europa, für die rassistisch, national oder sexuell Unterdrückten haben.
Selbst die bescheidensten darin proklamierten demokratischen Rechte werden
nicht Bestandteil der EU-Verträge, die Charta wird keine Gesetzeskraft
haben. Der Entwurf der Charta wurde durch den Konvent der EU am 2.10.
gebilligt. Diese Körperschaft besteht aus 62 Regierungsvertretern der
Mitgliedsstaaten, des europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und
der europäischen Kommission.  Die Charta umfasst nur schon "existierende
Rechte" und vermehrt die Rechte der EU-Bürger nicht. Einige Bestimmungen aus
der zahllosen
Europäischen Sozialcharta wurden erst gar nicht Bestandteil der EU-Charta,
weil sie von einigen Mitgliedsstaaten noch nicht ratifiziert wurde.

So ist die eher zweifelhafte Forderung für "faire Entlohnung" aus der
Sozialcharta nicht übernommen worden. Es gibt kein Recht auf ein
Mindesteinkommen. Bestimmungen wie das "Recht auf kollektive Verhandlung
und industrielle Aktion" oder das "Recht auf Information und Beratung"
wurden in die Grundrechtscharta übernommen. Sie werden jedoch vollkommen
nutzlos, da sie nur wirksam sind, wenn sie in Einklang mit den Gesetzen der
Europäischen Union und nationalen Gesetzen und Praktiken stehen. Zweitens
will die Konferenz qualifizierte Mehrheitsvoten in sozialen Fragen
einführen. Dieser Vorschlag geht von der französischen
Präsidentschaft der EU aus, die der Europäische Kommission die Verantwortung
für das Setzen von Standards und Bedingungen der Arbeitslosenunterstützung
für alle Mitgliedsstaaten übertragen will. Drittens will der Gipfel die
nächste Etappe der EU-Erweiterung vorbereiten. Bis 2004 wollen sechs
osteuropäische Länder der EU beitreten. Das Ziel für die gegenwärtigen
Mitglieder ist klar: Profit ziehen aus den neuen Märkten, wobei die sozialen
Rechte in den betreffenden Ländern die gleichen wie bisher bleiben sollen.
Viertens und abschließend will die Konferenz die Revision des Artikel 133
des Amsterdamer Vertrags diskutieren. Sollte dieser Vorschlag von
EU-Kommissar Pascal Lamy angenommen werden, wird kein Mitgliedsstaat mehr in
der Lage sein, aus Verträgen auszuscheren, die von der EU abgeschlossen
werden, zum Beispiel solchen mit der WTO. Auf einen Schlag könnten sich alle
EU-Länder vom der Willkür der Multis abhängig finden, wenn diese die
Gesundheits- und Bildungsbereiche zu privatisieren versuchen.

Zehntausende werden in Nizza gegen diese Pläne demonstrieren und etliche
werden versuchen, die Konferenz zu stoppen. Der Europäische
Gewerkschaftsbund hat zu einer Demonstration am 6.Dezember aufgerufen,
um die Aufnahme seiner Forderungen in die EU-Verträge und weitere
Arbeiterrechte in der Charta durchzusetzen.
Zur selben Zeit haben ATTAC und das europäische Euromarsch-Netzwerk - in
Frankreich die Hauptkräfte der globalen antikapitalistischen Bewegung, die
in Millau eine riesige Demonstration mobilisierten - zu einem
dreitägigen Gipfel vom 6.-8 Dezember aufgerufen, zu dem auch eine Demo am 7.
Dezember gehört.
Nizza bietet die Gelegenheit für einen erfolgreiche Schritt vorwärts zu dem
Ziel, dass die LRKI in ihrer Prager Erklärung zum Ausdruck brachte :
"Die antikapitalistische Bewegung zu einer proletarischen und die
Arbeiterbewegung wieder zu einer antikapitalistischen machen".
Zusätzlich zu den Inhalten der Globalisierung wird in Nizza der
Klassencharakter der EU deutlich sichtbar. Sie steht für ein Europa der
multinationalen und transnationalen Konzerne, der rassistischen Gewalt
gegen Asylsuchende, gegen die "sans papiers" (die in der EU ohne
Bürgerrechte leben). Es zeigt das wahre Gesicht Europas als Ausbeuter
nicht nur der "eigenen" Arbeiter, sondern auch der Arbeiter in der
"Dritten Welt" und in Osteuropa.
Das bedeutet auch, dass Arbeiter, die von der offiziellen
Gewerkschaftsbewegung nach Nizza mobilisiert werden, zur Teilnahme an
der antikapitalistischen Demo am 7. Dezember bewegt werden können und
sollen.
Am 7. Dezember findet die militantere Demonstration statt. Einige der
Vertreter von ATTAC rufen im Licht von Prag zur Blockade der Konferenz
auf. Diese Aufrufe sollten unterstützt werden. Und wir sollten in Nizza
für einen globalen Aktionstag am 1.Mai 2001 agitieren, um die
Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa dem Europa der Monopole
gegenüberzustellen.
Aber es gibt noch einen anderen wichtigen Grund, aus dem die LRKI nach
Nizza kommt: Der neue Internationalismus der globalen
antikapitalistischen Bewegung muss vorangetrieben werden. Unsere Ziel
muss der Aufbaus einer neuen revolutionären Internationale sein.

Wie komme ich nach Nizza?

Informiert Euch bei

www.destroyimf.org und www.freebox.com/stiwf

Informationen über die Versammlung der Erwerbslosen in Paris am 2./3.
Dezember und die Veranstaltungen in Nizza sowie Mitfahrgelegenheiten
findet ihr auf der Website der Europäischen Märsche: www.euromarches.org.




Repression in Praha after S26: Ladronka evicted
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Gepostet von: fewor-netbase, fewor@no-racism.net


The squat has been cleared by the police and is being constantly guarded.
The evictions were illegal because the police used riot police to clear the
squat as opposed to the city police. this is being contested by the
squatters lawyer. Demonstration are planned for Sunday 12th and the 17th of
November, to combine with an existing demonstration to highlight police
brutality and repression in the Czech republic.
The eviction is being viewed as attempt by the authorities to commence a
clamp down in the Czech republic after the September protests, it is feared
that more police action will follow.

Some background-information:

Ladronka was evicted, by riot-police force, on friday, 10th of November. It
was an illegal eviction. Landronka recieved no advance notice of the
eviction. The NGO representing Ladronka has a contract wiht the city to use
the land and buildings on the Ladronka site, which is publicly owned land.
The city council has been trying to repeal the contract since 1995. The case
finally went to court earlier this year, but the Judge has NOT yet made a
decision-therefore the contract is still in effect. A criminal accusation
against the Prague Metropolitan Police has been filed because:
1) The police participated in an illegal act [the eviction]
2) Even if the eviction was legal the police cannot become involved unless
an eviction order (which was never given) is violated.

As for reasons for the eviction (besides the obvious government not liking
Squats): The city council recently recieved an offer from a company wishing
to build a "Cosmetic Surgery Center" on the Landronka site. The city council
actually held a competition to sell the site, which was not made public-a
violation of the law. Under Czech Law all competions to sell publicly owned
land must be made public.

Last friday three people held the roof until early evening. And eight (that
figure is not confirmed, but it is at least close to eight) people were
detained by the police, but all were let go within an hour or so. The police
advanced on the crowd standing outside several times, and some people
recieved hits from the police.

That most of the information I have. Any sort of action I am sure will be
much appreciated.




 

 

Redaktionsschluss: Sonntag, 12. November 2000, 22:39 Uhr, hk

Das Wort zum Montag: "Die uns bedrohenden Gefahren sind unvorstellbar. Darum nehmen wir sie nicht ernst." (Günther Anders)

Fehler möge frau/man mir nachsehen!