Dienstag, 14. November 2000

keil1.gif(893 Byte) mediengesetz verhindert berichterstattung über gerichtsverfahren

keil1.gif(893 Byte) AT: Justizminister & Datenschutz

keil1.gif(893 Byte) Protestschreiben an den Bundeskanzler

keil1.gif(893 Byte) Rassistischem Überfall in Arnstadt am 22.10.00

keil1.gif(893 Byte) "Offene Station" für Schubhäftlinge im Polizeigefangenenhaus Linz

keil1.gif(893 Byte) Kinderfreunde Wels: "Waisenfonds Kitzsteinhorn"

keil1.gif(893 Byte) Freilassung für Rainer Dittrich

keil1.gif(893 Byte) SLP zu Antisemitismus

keil1.gif(893 Byte) Frauen in Kultur- und Medienberufen

keil1.gif(893 Byte) "An wen muss ich mich mit der Frage wenden ... ?"

keil1.gif(893 Byte) auch du bist antisemitisch - replik an martin und für alle anderen

keil1.gif(893 Byte) AST macht ein seminar - schon der titel beinhaltet antisemitismen

keil1.gif(893 Byte) "Nulldefizit"? - Ohne uns!

keil1.gif(893 Byte) STRIKE! Aussendung

keil1.gif(893 Byte) Demonstrationen "antifaschistisch leben, handeln, kämpfen 02.12.2

keil1.gif(893 Byte) Für den Tod des algerischen Asylbewerbers Omar

keil1.gif(893 Byte) Wehe der "Aufstand der Anständigen" wendet sich gegen konkrete

keil1.gif(893 Byte) Blaue Saubermänner?

keil1.gif(893 Byte) Infos zur Räumung des Ladronka & internationaler Aktionstag gegen

keil1.gif(893 Byte) NDP plant Nachfolgeorganisation

keil1.gif(893 Byte) Aufruf zur Demonstration auf dem Frankfurter Flughafen

keil1.gif(893 Byte) Mehr Infos zur Enthauptung von Frauen im Irak

keil1.gif(893 Byte) Denounciation of Neo-Nazi attack and Police Complicitiy

keil1.gif(893 Byte) Aphorisms from George W.

keil1.gif(893 Byte) Endlich Aktionen gegen Paramilitärs

 

Diese Ausgabe hat János Fehérváry (janos@CHiLLi.cc) zusammengestellt.



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Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 


Wie der MUND entsteht ....




Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
von EMI zensuriert wurde

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....)
mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3





János Fehérváry (janos@CHiLLi.cc)



mediengesetz verhindert berichterstattung über gerichtsverfahren
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von: Die Grünen  regierungswatch@gruene.at 

mediengesetz verhindert berichterstattung über gerichtsverfahren
FPÖ erreicht Einziehung von NEWS aufgrund einer verfassungswidrigen
Gesetzesbestimmung

"FPÖ gewinnt sieben Verfahren gegen die Verlagsgruppe NEWS-GmbH" jubelte
der Freiheitliche Pressedienst (FPD) am 11. Oktober 2000. Zu erwähnen
vergaß der FPD, dass das Gericht in seinem Urteil nicht nur von einer
"unerträglichen Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung" sprach,
sondern auch mit deutlichem Zynismus die "flächendeckende" Klagspolitik
der Freiheitlichen kommentierte.

FPÖ-Spitze zieht Klage gegen Heller zurück...

NEWS war unter anderem von FPÖ-Klubobmann Westenthaler geklagt worden,
weil es in seiner Ausgabe vom 7. September 2000 über das Verfahren der
FPÖ-Führungsgruppe gegen Andre Heller berichtet hatte. In diesem
Zusammenhang hatte das Blatt auch jene Passage eines offenen Briefs
Hellers zitiert, die in besagtem Verfahren die Klagsgrundlage darstellte.
Das Verfahren gegen Heller wurde mit der Rückziehung der Klage seitens der
KlägerInnen (Haider, Böhmdorfer, Westenthaler, Riess-Passer) ohne
Durchführung einer Verhandlung beendet. Dies hielt die
Nicht-Heller-KlägerInnen jedoch nicht davon ab, die Zeitschrift NEWS
einzig wegen ihrer Berichterstattung über das Verfahren zu klagen und die
Einziehung der Ausgabe vom 7. September zu verlangen.

...und klagt dafür NEWS

Die FPÖ-Spitze klagte NEWS und FORMAT nicht etwa deshalb, weil sie in
diesen Zeitschriften beleidigt worden wäre (§115 StGB) bzw. sich diese
Zeitungen einer "üblen Nachrede" (§111 StGB) schuldig gemacht hätten,
sondern alleine deshalb, weil sie über Hellers offenen Brief berichtet und
dabei die klagsrelevante Textpassage angeführt hatten. Ziel der Klage war
nicht eine Entschädigung nach § 6 Mediengesetz, sondern ausschließlich die
Einziehung der entsprechenden Zeitschriftenausgabe. Die NEWS-GmbH stand
nun vor der wenig erfreulichen Situation, entweder einen Wahrheitsbeweis
für Hellers Angriffe gegen die FPÖ erbringen oder aber die Einziehung der
Zeitung mit allen Folgen für die zukünftige Berichterstattung akzeptieren
zu müssen.

Kein Nachweis der seelenhygienischen Heruntergekommenheit ohne
Sachsubstrat möglich

Die Erbringung eines Wahrheitsbeweises gelang nicht: Das Gericht stellte
fest, dass es sich "im Gegenständlichen Fall (...) bei den Worten
`seelenhygienisch heruntergekommene Politemporkömmlinge´, von denen man
nicht die geringste Einsicht in ihre `Niedertracht´ verlangen kann, um den
klassischen Fall einer `bloßen´ Beschimpfung" handle und NEWS "keinerlei
Sachsubstrat dafür, warum der Antragsteller niederträchtig und
seelenhygienisch heruntergekommen sein soll geliefert" habe. Üble Nachrede
und Beleidigung unterscheiden sich strafrechtlich bezüglich der
Nachweisbarkeit: Im Falle einer Beleidigung ist ein Wahrheitsbeweis nicht
möglich.

Keine "distanzierte Berichterstattung" möglich

Auch dem Einwand der NEWS-GmbH, dass die bloße Wiedergabe der Aussagen
Hellers nicht den Tatbestand der Beschimpfung erfüllen könne, weil diese
im Rahmen eines distanzierten Tatsachenberichts erfolgte, schloß sich das
Gericht nicht an: Die Wiedergabe allein, und das ergibt sich aus dem Text
des Mediengesetzes (§6 Abs. 2), ist tatbestandsmäßig




AT: Justizminister & Datenschutz
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von: "q/depesche"  depesche@quintessenz.at 

AT: Justizminister & Datenschutz

"Wien - Österreichs Justizminister Dieter Böhmdorfer bat am Samstag" die
Telekoms in AT,  "allen anfragenden Angehörigen Auskünfte über zuletzt
geführte Telefongespräche von möglichen Opfern gegeben werden, erklärte
ein Sprecher des Justizministers" offenbar ohne sein juridisches Hirn
eingeschaltet zu haben.

"Die Telefongesellschaften würden damit die verständlichen Sorgen, ob sich
Angehörige unter den Opfern befinden, lindern", so der Sprecher. An sich
seien solche Auskünfte nur per Gerichtsbeschluss möglich" aber mir wern
kan Richter brauchen, wenn mir einen "Notstand" haben "der dieses Vorgehen
für geboten erscheinen ließe."

Das eigentlich schwer fassbare daran ist, dass dieses Landeinen
Justizminister hat, der mitten in einer Katastrophen/situation wieder
einmal demonstrieren muss, was für ein gesetzlich ermächtigtes Bullengemüt
ihm besonders in Bezug auf die Rechtstsaatlichkeit eigen ist.

Source APA
http://www.derstandard.at/dyn/aktuell/article.asp?ID=386361




Protestschreiben an den Bundeskanzler
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von: hubsik@hotmail.com

folgendes bitte weiterzuverteilen und unterschrieben oder fax oder mail an
schüssel - bundeskanzleramt

danke und herzlich hubsi kramar


An den Bundeskanzler
Dr. Wolfgang Schüssel
Bundeskanzleramt
Ballhausplatz
1010 Wien                                                 Wien, 12. 11.
2000

Protestschreiben an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und an die
österreichische Bundesregierung.

Die Tatsache, dass die blauschwarze, österreichische Bundesregierung,
unter Führung des derzeitigen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel und die
ÖVP-FPÖ  Landeshauptleute am 9. November 2000, zur "Feier des Tages", der
Wiederkehr der Reichskristallnacht und der Novemberprogrome des Jahres
1938, sich beim  HEURIGEN "zugeprostet" haben, ist kein Zufall. Außerdem
weisen wir die Geschichtslüge, die der Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
auch nicht zufällig, zu diesem Anlass offiziell verkündet hat, dass
Österreich das 1. Opfer der Nazis gewesen sei, auf das entschiedenste
zurück.

Es ist eine Schande und verabscheuungswürdige Verhöhnung der Gefolterten
und Ermordeten des Nazi-Regimes. Viele Österreicher waren Täter und so
maßgeblich beteiligt an den Verbrechen des Nazi-Regimes. Es ist ein
offenkundiger Akt des Antisemitismus und Rassismus. Es ist ein Ausdruck
des Wiederauflebens des Austrofaschismus und der Verhöhnung der 2.
Republik und ihrer Grundsätze.

Die Unterzeichneten protestieren in schärfster Form gegen diesen Akt der
Verhöhnung der Opfer und der Überlebenden des verbrecherischen Anteils
Österreichs an den grauenhaften Verbrechen des Naziregimes und der
Verächtlichmachung der 2. Republik.

Wien, 10. November  2000        Hubsi Kramar Österreich




Rassistischem Überfall in Arnstadt am 22.10.00
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von: The Voice  The_Voice_Jena@gmx.de 

Stop Press!

Rassistischem Überfall in Arnstadt am 22.10.00


Polizei und Nazis - Hand in Hand
Neonazi-Überfall auf Asylbewerber in Arnstadt - Polizei ergriff Partei für
die Nazis

Gegen Naziterror, Polizeigewalt und die diskriminierenden Ausländergesetze
demonstrierten knapp 400 Menschen am vergangenen Samstag im thüringischen
Arnstadt. Anlaß der Aktion antirassistischer und antifaschistischer
Gruppen aus der Region war ein Nazi-Überfall auf Flüchtlinge, der sich
bereits am 22.10. ereignet hatte.

An diesem Tag waren drei afrikanische Asylbewerber und zwei deutsche
Frauen nach dem Besuch der Disco "Lindeneck" von 15 Nazis angegriffen
wurden. Direkt vor dem Denkmal für die Opfer des Buchenwalder
Todesmarsches wurde von den mit Baseballschlägern, Knüppeln und einem
Messer bewaffneten Nazis der kamerunische Flüchtling Patterson Kenwou
niedergeschlagen und schon am Boden liegend weiter traktiert. Beim
Versuch, ihm zu helfen, wurden auch sein Freund George Fopa geschlagen und
verletzt. In Todesangst zog Patterson schließlich eine Spielzeugpistole
aus der Tasche, woraufhin die Bande panisch flüchtete und sogar eines
ihrer Autos zurückließ.

Als jedoch die von den Angegriffenen alarmierte Polizei eintraf, weigerte
sie sich, die Aussagen der Opfer anzuhören und ihnen Schutz zu gewähren.
Vielmehr ermutigte sie den rassistischen Mob, der nach ihrem Eintreffen
zum Tatort zurückkehrte, zu weiteren Attacken. Unter den Augen der Polizei
wurden die Flüchtlinge immer wieder geschlagen, einer von ihnen von den
Nazis "durchsucht", und später wurden den dreien auf brutale Weise von den
Beamten Handschellen angelegt. Dem protestierenden George Fopa wurde
angedroht, ihn schutzlos dem Mob zu überlassen. Noch auf der
Polizeistation wurden sie von den ebenfalls dorthin gekommenen Nazis
mißhandelt; auch Polizeibeamte beteiligten sich durch Beleidigungen wie
"Tier" und "Nigger". Bis zu 10 Stunden wurden die Flüchtlinge auf der
Wache festgehalten, ohne Essen und Trinken zu erhalten.

Vollends die Tatsachen verdrehte der Pressesprecher der Gothaer Polizei,
Herr Fugmann, in seinem sonntäglichen Bericht, der von einem Angriff der
Afrikaner auf "eine Gruppe von Deutschen" spricht. Auch fehlte nicht das
Stereotyp vom "als ersten angetroffenen Ausländer, welcher gerade einer
deutschen Frau hinterherrannte". Die Verhaftung der drei wegen angeblichen
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie versuchter
Gefangenenbefreiung hätte "erst mit Hilfe der anwesenden Deutschen"
erfolgen können.

Dieser Bericht erschien fast wörtlich in der Montagsausgabe des Lokalteils
der "Thüringer Allgemeine" (TA) und heizte die aggressive rassistische
Stimmung in der Stadt weiter an. Für die in der Stadt lebenden Ausländer
verschlechterte sich die Situation weiter, Beschimpfungen in aller
Öffentlichkeit geschehen täglich, niemand vertraut mehr der Polizei. Wie
auf Bestellung sammelten sich am folgenden Samstag, den 28.10., ca. 200
Nazis am Arnstädter Bahnhof. Möglicherweise planten sie einen Angriff auf
das Heim, wie sie ihn zuvor angedroht hatten, doch infolge erhöhter
Polizeipräsenz eskalierte die Lage nicht.

Zunehmend widersprechen sich mittlerweile die Sprecher der Polizei bei dem
Versuch, die von der Menschenrechtsorganisation The Voice, der
Gewerkschaft hbv und dem Thüringer Flüchtlingsrat gegen sie erhobenen
Vorwürfe abzuwehren. In der TA vom 09.11. spricht der Gothaer
Polizeiführer Egon Luthardt von einer Auseinandersetzung aufgrund
"persönlicher Rivalitäten wegen Frauen", während er andererseits die
Freundinnen der Afrikaner als nicht neutral bezeichnet; den dankt er für
ihre "Zivilcourage". So sollen schon im Vorfeld weiterer Ermittlungen der
politische Hintergrund der Tat geleugnet und den beiden deutschen Frauen
die Glaubwürdigkeit abgesprochen werden. Auf Anfrage der Südthüringer
Zeitung "Freies Wort" (FW) erklärte am 23.10. der für den erwähnten
Polizeibericht vom Vortag verantwortliche Herr Fugmann, die
Täter-Opfer-Situation sei unklar. Außerdem räumte er ein, einer der
Deutschen sei eine "Glatze" gewesen. Von der Kriminalpolizei Gotha, an die
der FW-Journalist verwiesen wurde, war noch am 08.11. keine Auskunft zu
dem Vorfall zu erhalten. Einen Tag später jedoch weiß Polizeichef Luthardt
der TA (s.o.) zu berichten: "Die Beamten haben verhältnismäßig und
umsichtig gehandelt." Ebenso widersprüchlich nennt die TA im selben
Artikel nicht mehr Kenia und Sierra Leone als Herkunftsländer der
Flüchtlinge wie noch am 23.10., sondern übernimmt die korrekte Zuordnung
(Kamerun und Sierra Leone) aus der angeblich gegenstandslosen Darstellung
des Flüchtlingsrates.

Einen Aspekt solcher Kumpanei zwischen den Nazibanden und der Polizei
konnten auch die Demoteilnehmer am vergangenen Samstag erleben.
Ungehindert von der Polizei konnten Arnstädter Nazis bis unmittelbar an
die Demo herankommen und mit dem Kühnen-Gruß provozieren. Diesem Treiben
mußte schließlich durch die Demonstranten ein Ende gesetzt werden. Während
seiner Ansprache wies Eben Mancho, der Vertreter von the Voice, auf den
evidenten Zusammenhang zwischen Staatsrassismus und Nazigewalt hin: "Die
rassistischen Ausländergesetze, wie z.B. das "Residenzpflichtgesetz",
welches das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge auf einen
Landkreis begrenzt, sind eine wichtige Grundlage, für die Anschauung der
Nazis, daß Ausländer Menschen zweiter Klasse seien, die sie als Freiwild
behandeln können." Alle Redner der Demonstration wiesen auf die
Notwendigkeit weiterer Interventionen hin, um eine wahrscheinliche
Verschleppung bzw. Einstellung der Ermittlungen gegen Nazis und Polizisten
zu verhindern.


bei Robert Faßler
Info Laden, Jena.


Spende: Bankverbindung: Kto.Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90, Postbank
Leipzig
The VOICE e. V. Africa Forum,
Human Rights Group,
 Schillergäßchen 5,07745 Jena,
Tel: (03641) 66 52 14 / 44 93 04
Fax:(03641) 42 37 95 / 42 02 70
E-mail: The_VOICE_Jena@gmx.de




"Offene Station" für Schubhäftlinge im Polizeigefangenenhaus Linz
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von: SOS-Menschenrechte  ecker@sos.at 

Heute Montag, 13. November 2000, wurde im Polizeigefangenenhaus Linz die
Offene Station eröffnet. Die APA hat dazu nachfolgende Meldung
veröffentlicht:


Asyl/Menschenrechte/Sicherheit/Strasser/Oberösterreich

"Offene Station" für Schubhäftlinge im Polizeigefangenenhaus Linz

Utl.: Strasser: "Menschenwürdige Anhaltung" verwirklicht

   Linz (APA) - Im Polizeigefangenenhaus Linz ist am Montag eine in dieser
Art in Österreich bisher einmalige "offene Station" für Schubhäftlinge
eröffnet worden. Innenminister Ernst Strasser (V) stellte in seiner
Ansprache fest, die Schubhaft könne nicht verhindert werden, in Linz sei
aber zumindest eine "menschenwürdige Anhaltung" geschaffen worden.

   Das Polizeigefangenenhaus Linz ist ursprünglich nicht für längere
Anhaltungen eingerichtet worden. Mittlerweile werden aber dort
Schubhäftlinge bis zu sechs Monate lang untergebracht. Seit 1996 bemühen
sich die Organisation "SOS Menschenrechte" und die Polizeibeamten
"gemeinsam", wie der Linzer Polizeidirektor Walter Widholm und der
Vorsitzende von SOS-Menschenrechte, der Welser Filmregisseur Andreas
Gruber, einhellig feststellten, die Situation zu verbessern. Dazu wurden
unter anderem ein Wertkartentelefon eingerichtet, Gesellschaftsspiele
angeschafft, Tageszeitungen in verschiedenen Sprachen bereit gestellt, die
Zubereitung von Tee und Kaffee ermöglicht und eine wöchentliche
Sprechstunde der Beamten der Fremdenpolizei abgehalten. Außerdem wurden
die baulichen Gegebenheiten den Bedürfnissen angepasst.

   Nun wurde die Schubhaft-Abteilung überhaupt als "offene Station"
eingerichtet. Das bedeutet, die Häftlinge werden tagsüber nicht in ihren
engen Zellen eingesperrt, sondern können sich im Bereich des Stockwerkes
in der Zeit zwischen 07.00 und 19.00 Uhr frei bewegen. Dazu wurden ein
Fitnessraum, ein Fernsehraum und eine eigene Küche installiert. Das Land
Oberösterreich unterstützte das Projekt mit der Anschaffung einer
Überwachungskamera. In der offenen Station können insgesamt 28
Schubhäftlinge aufgenommen werden. Seit ihre Einrichtung seien die Fälle
von versuchtem Selbstmord, Hungerstreik und Selbstbeschädigung deutlich
zurück gegangen. Auch die Aggressionen gegen andere seien geringer
geworden, berichtete die Polizei.

   Innenminister Strasser betonte, das Projekt in Linz habe europaweit
Beachtung erlangt. Die Anhaltung sei in bestimmten Fällen nicht zu
verhindern, in Linz werde sie aber angenehmer gemacht. Er werde dieses
Linzer Modell gerne für alle derartigen Einrichtungen in Österreich
mitnehmen. Es sei ein Impuls für den gesamten Polizei- und
Sicherheitsapparat. Es stehe im Zusammenhang mit dem Prinzip der
Verhältnismäßigkeit und des minimalen Einsatzes. Und es diene auch dem
Bemühen um Weiterentwicklung der Unternehmenskultur.

Mehr Informationen über SOS-Menschenrechte finden Sie im Internet:
http://www.sos.at

SOS-Menschenrechte
Tummelplatz 5/2
A-4010 Linz
Austria

Tel.: ++43/732/ 777 404
Fax-Dw. 4 Geschäftsführung, Menschenrechtserziehung
Fax-Dw. 7 Schubhaftbetreuung




Kinderfreunde Wels: "Waisenfonds Kitzsteinhorn"
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von: "WAISENFONDS KITZSTEINHORN"  h.obermayr@stn.at 

(Der "WAISENFONDS KITZSTEINHORN" ist ein Projekt der Kinderfreunde Wels.)

"WAISENFONDS KITZSTEINHORN"
Kto.Nr. 10000-046003
bei der Sparkasse OÖ, BLZ: 20320

Wels, 13. November 2000

Sehr geehrte Damen!
Sehr geehrte Herren!

Wir alle stehen nach wie vor unter dem Eindruck des schrecklichen
Seilbahnunglücks am Kitzsteinhorn. Mit Entsetzen, Verzweiflung und großem
Bedauern müssen wir jetzt der Gewissheit ins Auge sehen, dass über 150
Menschen den Tod gefunden haben. Unter den Toten befinden sich leider auch
die TeilnehmerInnen einer Reisegruppe des Magistrates der Stadt Wels. Noch
größer ist die Zahl derer, die aus unserem Bundesland Oberösterreich
kommen. Geschockt verfolgen wir alle die Presseberichte, haben wir doch
viele gute Bekannte, einige Freunde und MitarbeiterInnen der Kinderfreunde
verloren. Unter Ihnen waren einige Eltern, deren Kinder nun Halb- oder gar
Vollwaisen sind. Vielerorts wird in den nächsten Tagen geholfen werden,
das abgrundtiefe Leid zu lindern.

Auch die Kinderfreunde Wels versuchen Ihren Beitrag zu leisten. Wir haben
ein Spendenkonto zugunsten der Waisenkinder der Unfalltoten eingerichtet.
Wir ersuchen die Bevölkerung um Spenden, egal wie klein oder groß. Wir
wissen, dass mit Geld das Geschehene nicht ungeschehen gemacht werden
kann, aber es ist ein Versuch, den Kindern und ihren Verwandten zumindest
finanziell über die erste schwierige Phase zu helfen. Die Kinderfreunde
Wels werden in den nächsten Tagen versuchen, auch öffentliche
Institutionen, Firmen und Wirtschaftstreibende für den Waisenfonds zu
interessieren.

Wir bitten Sie inständig, in Ihrem Bereich für die Verbreitung der
Kontonummer zu sorgen und hoffen natürlich auf Ihre Spende. Vielleicht
können wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass die betroffenen Kinder
irgendwann in nächster Zukunft wieder lachen können, wenn die ersten
Tränen der Verzweiflung und des Schmerzes getrocknet sind.

Wir hoffen im Sinne der Kinder auf Ihre Unterstützung.

Mit besten Empfehlungen!

(Klaus Schinninger)
Manfred Buchegger eh.



Freilassung für Rainer Dittrich
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von: Anarchist Black Cross  abcibk@hushmail.com 

FREILASSUNG FÜR RAINER DITTRICH!!!

Rainer Dittrich sitzt seit 1987 in BRD-Knästen. Er ist Gefangener aus dem
kommunistischen Widerstand. Die meiste Zeit dieser 13 Jahre hat er in
Isolationshaft verbracht, was dazu geführt hat, dass sein gesundheitlicher
Zustand stark  angegriffen ist. Nach einer Operation an seiner Wirbelsäule
im August 1999, wurde ihm danach die dringend nötige medizinische
Versorgung und Behandlung von der Knastleitung verweigert. Gegen diese
Missstände hat sicher Rainer im Mai 2000 erfolgreich mit einem
einmonatigen Hungerstreik gewehrt, so dass kurze Zeit später die
Rehabilitationsmassnahmen wieder aufgenommen wurden. Allerdings betont die
Leitung der JVA Lübeck immer wieder, dass Rainer keinerlei rechtlichen
Anspruch auf diese Reha-Massnahmen hätte.

In den letzten Wochen hat sich Rainers Zustand wieder verschlimmert. So
wurde ihm im Oktober 2000 das Jahrespaket, welches notwendige medizinische
Zusatzlebensmittel enthält verweigert. Die JVA behauptet es läge keine
Genehmigung für ein solches Paket vor, wobei eine solche Genehmigung aber
seit geraumer Zeit bestand. Der zuständige Knastarzt hatte selber eine
solche Genehmigung bis Januar 2001 festgesetzt. Rainer befürchtet, dass
auch das dringend notwendige Paket für den November nicht genehmigt wird,
was seiner Gesundheit eine weitere Verschlechterung zufügen würde.

Außerdem wurde seine Post für einige Wochen zurückgehalten, so dass er
sich telefonisch an GenossInnen und FreundInnen wenden musste, was
allerdings in einer hohen Telefonrechnung ausartete.

Rainer wird regelmässig zu irgendwelchen, ihm fremde ÄrztInnen
zwangsverschleppt, wobei er aber strikt betont, dass er nur von seinen
VertrauensärztInnen behandelt werden will. Diese Zwangsvorführungen kosten
ihn ungemein viel Kraft und Energie, zumal er oft stundenlang im
Krankentrakt warten muss.

Zudem werden ihm vertrauliche Gespräche mit den ÄrztInnen verweigert, und
die JVA-Leitung hat Rainer eine Entbindungserklärung von der
Schweigepflicht (für die ÄrztInnen) für die Justizministerin von
Schleswig-Holstein vorgelegt.Rainer hat gegen all diese Misshandlungen
Beschwerde eingelegt. Allerdings wurde ihm kürzlich mitgeteilt, dass alle
seine Beschwerden nicht von der JVA bearbeitet werden, sondern von der
zuständigen Justizministerin. Dies hat einzig und alleine den Zweck die
Angelegenheit zu verschleppen und unnötig in die Länge zu ziehen. Seit
einiger Zeit verspürt Rainer ein Kribbeln im linken Bein, und er
befürchtet ein anstehende Venenentzündung. Die JVA-Leitung verweigert aber
wiederum die VertrauensärztInnen, einfach mit der Absicht Rainer langsam
aber sicher zu zerstören. Sie versuchen die durch den Hungerstreik im Mai
2000 erkämpfen Errungenschaften Schritt für Schritt wieder abzubauen. Am
Montag den 23. Oktober 2000 ist Rainer Dittrich, gemeinsam mit Mehmet
Karsli in einen 5 tägigen Hungerstreik getreten. Es war dies eine
Solidaritätsaktion mit den türkischen politischen Gefangenen aus der
DHPK-C und der TKP (ML), die ebenfalls am 20. Oktober 2000 in Hungerstreik
getreten waren. Sie fordern die Abschaffung der sogenannten F-Zellen in
den türkischen Knästen, Sicherheitstrakte deren einziges Ziel die
Zerstörung von politischen Gefangenen ist.

Auf diesen Hungerstreik hin wurde Rainer zum Knastarzt gerufen, welcher
Rainer unterstellte dieser wäre lebensmüde und würde auf einen Selbstmord
abzielen. Rainer hat stets betont, dass er keineswegs an einen Freitod
denkt, sondern gewillt ist nachwievor politisch gegen die Herrschenden zu
kämpfen. Daraufhin hat der Anstaltsarzt Rainer auch die nötige
Krankengymnastik verweigert, bis er den Hungerstreik aufgibt. Rainer und
Mehmet sind am Montag den 30. Oktober 2000 vom befristeten Hungerstreik in
eine Hunger-Streikkette übergegangen, das heisst die beiden Gefangenen
wechseln sich alle 5 Tage in ihrem Hungerstreik ab. Rainer und Mehmet
suchen unbedingt noch weitere inhaftierten GenossInnen, die sich an diesem
Streik beteiligen wollen. Die Herrschenden zielen mit all ihren
Massnahmen, Verweigerungen und Misshandlungen eindeutig darauf ab Rainer
Dittrich über längere Zeit kaputt zu machen.

Rainer hingegen ist nach wievor gewillt politisch aktiv zu kämpfen und
sich  dem Diktat des herrschenden Systems nicht zu unterwerfen. Sein
Gesundheitszustand ist schwer angegriffen, und wer weiss wie lange Rainer
noch durchhalten kann.

Er hat sich selber lange Zeit gegen eine Freilassungs-Kampagne für ihn
widersetzt, einfach aus dem Grund, weil er der Ansicht ist/war, dass
andere gefangene GenossInnen unsere Solidarität und unseren Einsatz
dringender benötigen als er. Doch die gegenwärtige Lage von Rainer fordert
aber unabdingbar eine Freilassung. RAINER DITTRICH MUSS RAUS!!!

***********************
protestfax - vorschlag :

An die
Justizministerin des Landes Schleswig-Holstein, -persönlich-,
Lorentzdamm 35
24103 Kiel
Deutschland
Fax.: (0431)-988-3870

Fr. Lütkes

Mit grosser Bestürzung und Wut haben wir erfahren, dass dem in der JVA
Lübeck inhaftierten Rainer Dittrich die medizinische Grundversorgung
vorenthalten wird. Schon zugesagte Leistungen, um seinen gesundheitlichen
Zustand zumindest etwas zu verbessern,  werden ihm nun wieder verweigert.
Rainer Dittrich hat aufgrund seiner angegriffenen Gesundheit 12
Zusatzlebensmittelpakete gebilligt bekommen. Trotzdem wurde ihm sein
Jahrespaket im Oktober von der JVA - Leitung nicht ausgeliefert. Wir
fordern Sie auf, die Auslieferung dieser existentiellen
Lebensmittelpakete, sowie das ihm zustehenden Jahrespaket  sofort zu
veranlassen.

Wie Herr Dietrich per Erklärung vom 30.10 der Öffentlichkeit mitteilte,
wird ihm eigenmächtig durch den Anstaltsarzt der JVA Lübeck die so
dringend notwendige Physiotherapie verweigert. Ganz offensichtlich
begründete der  Anstaltsarzt diese Verweigerung mit der Solidaritätsaktion
von Rainer Dittrich für die hungerstreikenden politischen Gefangenen in
der Türkei. Diese Solidaritätsaktion, durchgeführt mittels einer jeweils
fünf Tage andauernden Hungerstreikkette, ist das Recht jedes / jeder
Gefangenen. Dieser Hungerstreik der türkischen politischen Gefangenen
richtet sich gegen die Einführung der Isolationshaft. Auch Rainer Dietrich
weiss aus eigener Erfahrung, welche negativen gesundheitlichen
Auswirkungen die Isolationshaft auf den einzelnen Menschen hat. Zahlreiche
Menschenrechtsorganisationen, darunter das Anti-Folter-Komitee der
Vereinten Nationen ( UN ) sowie Amnesty International lehnen deshalb die
Isolationshaft grundsätzlich ab.  Daher ist die nun erfolgte Verweigerung
der Physiotherapie für Herrn Dietrich eine offensichtliche Straftat der
Nötigung, Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung. Um hier
bleibende gesundheitliche Schäden für Herrn Dietrich zu verhindern,
fordern wir sie auf, die sofortigeWiedereinsetzung der Physiotherapie  zu
veranlassen.

Weiterhin hat Rainer Dittrich starke Beschwerden unter anderem im linken
Bein. Aufgrund der langjährigen nicht hinreichenden  Behandlung durch den
zuständigen Arzt der Justizvollzugsanstalt sowie der von der JVA - Leitung
ausgewählten Ärzte besteht Rainer Dittrich auf die Untersuchung und
Behandlung durch seine Vertrauensärzte der Uni - Klinik Lübeck. Dieses
grundlegende Recht wurde Herrn Dietrich nach seinem Hungerstreik im Mai
auch zugestanden, wie es seine zahlreichen Freundinnen und Freunde sowie
die breite Öffentlichkeit es gefordert haben. Nun wird ihm dies ohne einen
erkennbaren Grund verweigert. Aber gerade diese starken Schmerzen in
Rainer Dittrich's  linkem Bein erfordern eine sofortige Untersuchung durch
seine Vertrauensärzte. Denn nach Rücksprache mit uns bekannten Ärzten kann
eine Nichtbehandlung dieser Schmerzen, die auf eine Venenentzündung
schliessen, Rainer Dittrich in Lebensgefahr bringen!

Deshalb fordern wir sie dringendst auf, diese grundlegende Behandlung
durch seine Vertrauensärzte der Uni-Klinik Lübeck sofort zu veranlassen.
Die medizinische Versorgung und die vollständige Gesundheit sind
Grundrechte, die auch für Gefangene gelten. In Erwartung einer zügigen
Rückantwort.

Für weitere Infos:
- Gruppe Zentralkomitee, c/o Infoladenprojekt, Postfach 3570, 67623
Kaiserslautern,
 Deutschland - Tel. / Fax :  0621/152410; E-Mail:imbeleko@t-online.de
- Anarchist  Black Cross Innsbruck (Adresse weiter unten)


Soli-Konto zu Rainer Dittrich:
Volksbank Rhein-Neckar e.G.
BLZ 670 900 00
Konto-Nr.: 4914813
Stichwort: Rainer Dittrich

**************
Text verfasst und verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

e-mail: abcibk@hushmail.com
www.freespeech.org/entfesselt




SLP zu Antisemitismus
Zurück

gepostet von: Sozialistische Links Partei (SLP)  slp@gmx.at 

Stellungnahme der SLP zum Beitrag 19 im MUND vom 11.11.2000
("antisemitismus auch bei den linken" von  peter.xyz@gmx.at ):

In diesem Beitrag wird unter anderem über ein kurzes Gespräch mit einer
Vertreterin der SLP berichtet.

Es heißt dort einleitend:
"antisemitismus bei den linken - abwehrmechanismen sind: diesen zu
leugnen, sich auf internationalismus zurückziehen und sofort über
israelische politik zu sprechen"

Weiters ersucht er uns, darzulegen, "ob sie (die SLP) der Meinung ist, daß
es in österreich einen antisemitismus bei linken und feministischen
bewegungen gibt, ..."

Dazu eine Stellungnahme der SLP:

Auch innerhalb der Linken und ArbeiterInnenbewegung spiegeln sich
Vorurteile und rückständiges Bewußtsein der Gesellschaft auf vielfältige
Art wider. Dazu gehören vor allem frauenfeindliche, homophobe,
nationalistische und auch (besonders in Österreich) antisemitische
Elemente. Die SLP steht für den politischen Kampf gegen solche Tendenzen,
da sie die ArbeiterInnenbewegung spalten und schwächen.

Der Autor weiters:
"Resümee ...: wie fast immer kommt israel bzw. die israelische politik
reflexartig als argument, wenn es um antisemitismus in österreich und bei
österreichischen linken bewegungen geht - die israelische politik, der
nahost-konflikt, gründung eines palästinensischen staates, etc. ... können
zur aufarbeitung des antisemitismus in den linken bewegungen nichts
beitragen !"

Die Situation in Isarael-Palästina hat allerdings etwas mit dem Vorwurf
des Antisemitismus zu tun. Allein schon deshalb, da auch Organisationen
und Personen mit einer klar internationalistischen anti-zionistischen
Position desöfteren der Antisemitismus-Vorwurf gemacht wird.

Die Tatsache, dass es in der "Linken" oft auch rückschrittliche Elemente
gibt, rechtfertigt keinesfalls einen inflationären Umgang mit dem Vorwurf
des Antisemitismus.

Der Zionismus ist - vor allem seit dem ersten Nah-Ost-Krieg 1948 - eine
militaristische Eroberungsbewegung und eine nationalistische Ideologie.
Seine Opfer sind primär die palästinensischen Massen, aber auch die
"eigene" ArbeiterInnenschaft und Bevölkerung, die nicht nur wirtschaftlich
den Preis dafür zu zahlen hat.

Schon in der Zwischenkriegszeit erfüllte der Zionismus objektiv die Rolle
der Gegnerschaft zur sozialistischen Bewegung, die in Europa vor allem in
der jüdischen Bevölkerung stark verankert war und wichtige VertreterInnen
hervorbrachte. Auch wenn er - wie viele Nationalismen - diverse Strömungen
(auch fortschrittlichere) enthält und enthielt, ändert das nichts daran,
dass Nationalismus zur Lösung der Probleme nichts taugt. Im Gegenteil, der
Zionismus wurde unter den speziellen Bedingung in Palästina nach dem
II.Weltkrieg und dem Holocaust zu einem Instrument des Imperialismus.
SozialistInnen nehmen zu einer solchen Bewegung eine oppositionelle
Haltung ein.

Völker und Nationen sind nichts homogenes. Die Gesellschaft spaltet sich -
vereinfacht gesagt - vor allem in Besitzende und Nicht-Besitzende auf. Der
Grund für all die sozialen und politischen Probleme beruht auf der
Existenz und dem Fortbestand einer speziellen "Klassengesellschaft" - dem
Kapitalismus. Nationalismus dient - vor allem von Seiten einer
unterdrückenden Nation und seiner Klasse der Besitzenden - zur
Aufrechterhaltung dieses Systems. Er ist ein Instrument in der
Auseinandersetzung von Besitzenden und Nicht-Besitzenden - diese
Auseinandersetzung nennen wir Klassenkampf. Uns SozialistInnen geht es um
die Überwindung des Kapitalismus und mit ihm von Nationalismus, Sexismus
etc. - dem gesammelten Erbe der bisherigen Klassengesellschaften.

Ein wichtiges Mittel im Kampf darum ist der "Internationalismus" (der
Autor der angesprochenen Zeilen kann sich -Zitat- "darunter absolut nichts
vorstellen"). Internationalismus ist notwendig, um die Menschen mit
gleichen sozialen Interessen (Nicht-Besitzende), aber unterschiedlicher
Herkunft, im gemeinsamen Kampf zusammenzubringen und die (teilweise stark)
vorhandenen nationalen, religiösen und diversen anderen Vorurteile
abzubauen und schließlich zu überwinden. Dieses Ziel hat der Zionismus
nicht, im Gegenteil. Allein daher lehnen wir ihn ab!

Diese Ablehnung des Zionimus ist kein Antisemitismus, auch nicht "zum
Teil" oder "im Keim"! Denn auch gegen diesen kämpfen wir - nicht nur in
Österreich. Wir sehen die einzige Chance für eine dauerhafte Lösung des
Nahost-Konflikts im gemeinsamen Kampf der palästinensischen und
israelischen Massen für eine sozialistische Gesellschaft. Die
kompromißlose Ablehnung von Antisemitismus ist dafür eine Voraussetzung!

Die sogenannte "nationale Frage" ist sehr kompliziert. Eine Lösung ist
wahrlich nicht einfach und man muß sich vor Verallgemeinerungen und
Standardantworten hüten. Weil die nationale Frage nicht von der sozialen
getrennt werden kann, liegt es an der sozialistischen Bewegung, den Ausweg
aus nationalistischer/rassistischer Gewalt und sozialer Unterdrückung
aufzuzeigen.

Unsere Bewegung (konkret das "Komitee für eine
ArbeiterInnen-Internationale" - CWI/KAI) tut das in über 30 Ländern auf
allen Kontinenten. Deshalb ist es durchaus schlüssig, in einer
Auseinandersetzung über Israel-Palästina (anläßlich der
Antisemitismus-Debatte!) SozialistInnen von dort zu Wort kommen zu lassen.
Die SLP hält diesen bereits im MUND gebrachten Text (von "Maavak
Sozialisti", israelische Schwesterorganisation der SLP) für einen sehr
guten Beitrag.

Wer mehr über unsere Standpunkte und Arbeit wissen möchte:  www.slp.at .

Von dort gibt es links zu vielen unserer Schwesterorganisationen und DIE
AKTUELLE UND AUSFÜHRLICHE POSITION DES CWI/KAI ZU ISRAEL/PALÄSTINA!

Auch unter  slp@gmx.at  kann man Texte zu Israel/Palästina anfordern.

Franz Breier jun.
(f. d. SLP)

Sozialistische Links Partei (http://www.slp.at)
Kaiserstr. 14/11, 1070 Wien
Tel.: +43-1-524 63 10, Fax: +43-1-524 63 11




Frauen in Kultur- und Medienberufen
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von: MEDIACULT  Harauer@mediacult.mdw.ac.at 

Alarmierende Ergebnisse einer Studie über den Anteil von Frauen in
Führungspositionen im Kultur- und Mediensektor in Österreich.

Nach 30-jähriger Diskussion um Chancengleichheit sind Frauen in Kunst- und
Kulturberufen nach wie vor in Führungspositionen eklatant
unterrepräsentiert.

Das internationale Forschungsinstitut für Medien, Kommunikation und
kulturelle Entwicklung - MEDIACULT hat soeben einen Forschungsbericht zum
Thema "Frauen in Kultur- und Medienberufen" (finanziert von der GD V der
Europäischen Kommission und dem Bundesministerium für soziale Sicherheit
und Generationen) herausgegeben.
Diese Studie ist Teil eines international vergleichenden Projekts, an dem
sich insgesamt 14 weitere europäische Länder beteiligt haben.

Der österreichische Bericht gibt Auskunft über die Lage von Frauen in
Führungspositionen in allen wesentlichen Kultur- und Medienbereichen,
wobei z.T. Entwicklungen seit 1980 nachgezeichnet werden.

Die zentralen Ergebnisse der Untersuchung sind:

- Es gibt nach wie vor wenig Frauen in Führungspositionen des
österreichischen Kultur- und Medienlebens.
- In finanziell hoch dotierten kulturellen Institution (Oper, Burgtheater,
Festspiele, Wiener Großbühnen, Staatsorchester etc.), die durch hohes
Prestige gekennzeichnet sind, geht der Anteil von Frauen in
Führungspositionen gegen Null.
- Je schlechter die finanzielle Lage einer Kultureinrichtung und je
prekärer die Beschäftigungsverhältnisse sind, desto mehr Frauen finden
sich unter den Beschäftigten -auch in den Leitungspositionen.
- Die vorhandenen gesetzlichen Maßnahmen zur Gleichstellung bleiben
vielerorts ohne Wirkung.
- Der hohe Ausbildungsstand und der hohe Anteil von Frauen an
HochschulabsolventInnen im Kunst-, Kultur- und Medienbereich macht sich
auf dem Arbeitsmarkt nicht bemerkbar.
- Ausnahmen kommen vor, sind aber selten (z.B. Universitätsbibliotheken).

Vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Debatte um Gleichberechtigung
sind die Ergebnisse des Forschungsprojekts erschreckend: Wie die
empirischen Resultate eindeutig zeigen, haben weder gesetzliche Maßnahmen
noch das hohe Qualifikationsniveau von Frauen den Frauenanteil in
Führungspositionen deutlich heben können. Angesichts der alarmierenden
Ergebnisse in vielen Bereichen wird ein Neuüberdenken der bisherigen
Maßnahmen unumgänglich sein.

Der 200 Seiten umfassende Forschungsbericht kann zum Preis von 350.- ATS
bei MEDIACULT bezogen werden: MEDIACULT, Anton von Webern-Platz 1, 1030
Wien, e-mail: mediacult@mediacult.mdw.ac.at
(Infos zum Institut siehe http://www.mdw.ac.at/mediacult)



MEDIACULT - International Research Institute for
Media, Communication and Cultural Development

A-1030 Vienna/Austria
Anton von Webern-Platz 1

Tel: *43-1-71155 8800
Fax: *43-1-71155 8809
e-mail: mediacult@mediacult.mdw.ac.at
homepage: www.mdw.ac.at/mediacult




"An wen muss ich mich mit der Frage wenden ... ?"
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von: Maga. Sabine Steinbacher  a8717651@unet.univie.ac.at 

Hallo!
Ich schreibe eine Dissertation mit dem Arbeitstitel "Zivilgesellschaft in
Österreich" und hätte gerne nähere Info's über die sogenannte
Widerstandsbewegung. An wen muss ich mich mit der Frage wenden, wer und
was ist die Widerstandsbewegung? Danke im voraus!
Maga. Sabine Steinbacher




auch du bist antisemitisch - replik an martin und für alle anderen
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von: peter  peter.xyz@gmx.at 

auch du bist antisemitisch

1. was bisher geschah

2. eine aufforderung zur selbstbeobachtung und selbstreflexion

3. resümee von martins ruf  "ich bin nicht antisemitisch" -
   was alles an martins beitrag  antisemitisch ist

4. ausführliche replik auf martin
   "Auch du bist antisemitisch*: nein, bin ich nicht!"




1. was bisher geschah:
   - am 01.11.00 (nachzulesen im mund archiv) schrieb ich einen
     beitrag:
     "auch du bist antisemitisch - eine provokante aufforderung"

   - am 2.11.00 (im mund-archiv) schrieben alex und sandra
     eine replik auf diese auffordreung

   - am 10.11.00 (im mund nachzulesen) antwortete ich auf die
     replik von sandra und alex

   - am 11.11.00 (im mund nachzulesen) antwortete ein martin
     "Auch du bist antisemitisch*: nein, bin ich nicht!"

   - jetzt antworte ich auf martin und zeige auf was alles
     antisemitisch ist an martins beitrag



2. eine aufforderung zur selbstbeobachtung und selbstreflexion

an dieser stelle ein weiteres mal die aufforderung
nach selbstbeobachtung und selbstreflexion: was alles
antisemitisch ist - sowohl eigene antisemitische anteile,
als auch in linken und feministischen bewegungen



3. Resümee von martins ruf "ich bin nicht antisemitisch"
   was alles an martins beitrag  antisemitisch ist


* antisemitisch ist, wenn behauptet wird, daß das verwenden
  sprachlicher "antisemitischer metapher" keine antisemitische
  haltunmg ist

* antisemitisch ist, wenn das "nur identifizieren von antisemiten"
  in die nähe vom rassismus gerückt wird

* antisemitisch ist, wenn bei einer diskussion über antisemitismus
  dieser wiederum unter rassismus subsumiert wird und somit zum
  verschwinden gebracht wird

* antisemitisch ist, wenn das aufzeigen und auflisten von
  antisemitismen kategorisch abgelehnt wird, da so ein auflisten
  von antisemitismen eine nicht erlaubte vereinfachung wäre

* antisemitisch ist, wenn die komplexität des antisemitismus
  soweit betont wird, daß das aufzeigen von antisemitismus
  als banal und "auf dem holzweg" bezeichnet wird




4. ausführliche replik auf martin
   "Auch du bist antisemitisch*: nein, bin ich nicht!"


martin ruft:

"*Auch du bist antisemitisch*: nein, bin ich nicht!
und selbst wenn sich in meinen sprachgebrauch etwas eingeschlichen hätte,
was sich etwa als antisemitische metapher ausweisen ließe, wäre das noch
kein beleg für antisemtische haltung."


 * martin ruft ich bin nicht antisemitisch!
   (am ende mit rufzeichen)

 * für martin ist es persönlich praktisch unmöglich
   antisemitismen zu  verwenden, daher bloß sein konjunktiv
   "hätte", "ließe" "wäre",

 * antisemitismen können sich in martins sprachgebrauch
   nicht einmal theoretisch vorhanden sein, maximal ist es
   dann eine "antisemitische metapher" - was immer dies
   auch ist

 * sollte das theoretisch unmögliche eintreten und sich in
   martins sprachgebrauch etwas einschleichen was sich
   "als antisemitische metapher" ausweisen ließe - kann
   martin auch nichts dafür. das etwas schleicht sich ein ....
   wie diebe in der nacht, ohne sein wollen, ohne sein zutun,
   gegen seinen willen, .... martin selbst ist für das
   eingeschlichene nicht verantwortlich .....

 * hat sich die antisemitische metapher diebisch in martins
   sprachgebrauch erst eingeschlichen, so muß sie sich noch
   ausweisen, mittels ausweis und beweis, daß es eine
   antisemitische metapher ist

  * letztlich ist es immer noch keine antisemitische haltung,
    selbst wenn das theoretisch unmögliche passiert, daß sich
    eine antisemitische metapher in martins sprachgebrauch
    diebisch und hinterrücks eingeschlichen hat und sich auch
    noch als solche ausgewiesen hat, so ist es noch lange kein
    beweis für eine antisemitische haltung


   antisemitische sätze, antisemitische redewendungen,
   antisemitische metaphern und antisemitismen in der sprache,
   haben laut martin nichts mit einer antisemitischen haltung
   zu tun ..... sicher nicht - was haben auch antisemitische
   ausdrücke mit einer antisemitischen haltung zu tun ...


   martin ist auch dagegen, daß aufgezählt wird,
   als erster schritt, in einer selbstreflexion und
   selbstbeobachtung, was alles antisemitisch ist - martin
   könnte sonst doch noch erkennen wo seine antisemitismen
   liegen - martin hält so eine aufzählung für
   "einen völligen holzweg" nein wir müssen überhaupt nicht eine
   lange liste erstellen was alles antisemitisch ist, es muß auch
   nicht gewußt werden was antisemitismus alles ist, je weniger wir
   darüber wissen, desto weniger ist er da? oder vielleicht weil
   eh fast alle behaupten: ich und meine bewegung sind nicht
   antisemitisch ....


   immerhin meint martin:
   "kann man sich auch fragen: wie FUNKTIONIERT das? vorurteile, die
   anwendung von klisches ... was ist denn das wesen des rassimus und
   wie funktioniert er?"

   hoppla martin - ein kleiner lapsus? der antisemitismus ist uns
   verloren gegangen - nun wir subsumieren ihn - eins, zwei, drei
   hex, hex unter rassismus und schwupptiwup weg ist der
   antisemitismus.
   martin will das gefragt wird: wie funktionieren vorurteile,
   wie funktionieren die anwendung von klischees, wie funktioniert
   der rassismus und was ist das wesen des rassismus....

   für all diese fragen, bei denen nebenbemerkt der antisemitismus
   gar nicht vorkommt, ist es für martin wohl unerheblich, was alles
   rassistisch ist (z,b. fpö-wahlplakate sind ein ausdruck von
   rassismus) oder wo überall vorurteile sind und wo überall
   klischees sind .... mir bleibt es auch unerklärlich wie martin
   zwar das wesen von rassismus ergründen will, ohne zu analysieren
   was alles rassistisch ist .....


   martin schreibt dann auch:
   "... dann könnte man auch erörtern, welche macht sprachregelungen
    entfalten, die sich in den alltag einführen ließen und von
    menschen ganz unbedacht verwendet werden. was dann alltäglich,
    fast vertraut, da ist, schafft ein KLIMA, in dem sich ein
    praktizierender antisemit gut einrichtern kann."

     - es gibt sprachregelungen die macht entfalten
     - diese könnten eingeführt werden in den alltag
     - sobald diese sprachregelungen eingeführt entfalten sie macht
     - dann werden diese macht etnfaltenen sprachregelungen
       unbedacht von menschen verwendet im alltag
     - diese dann vertrauten macht entfaltenbne sprachregelungen
       schaffen ein klima, "in dem sich ein  praktizierender antisemit
       gut einrichtern kann."


  * martin findet also das durch sprachregelungen
    macht entfalten werden kann .... bleibt leider offen
    welche sprachregelungen und welche macht ?? und wer
    diese warum einführen sollte ?? ... dafür müßte aber
    sprache genauer untersucht werden .... was martin ablehnt

  * wie wirkt sich diese macht auf die memschen aus, die diese
    sprachregelungen im alltag unbedacht verwenden ...

  * und was ist eine "praktizierender antisemit" ich kenne
    praktizierende christInnen, die von sich sagen ja ich bin christ,
    bekenne mich dazu, .... der antisemitismus ist in österreich
    nach 1945, latent, versteckt oder offen ...etc. aber er wird
    immer geleugnet, ich bin doch nicht antisemitisch, ....

  * und wie richtet sich ein "praktizierender antisemit" gut ein ???


  *wie will martin antisemitische sprachregelungen erörtern, wenn
   es unsinn ist zu analysieren, welche sprachregelungen überhaupt
   antisemitisch sind ...



  martin schreibt weiter:
  "um nun zu klären, wer was SEI, gehts imo nicht ohne die frage
   nach INTENTIONEN. auch versteckte motive haben gewicht."

  also zunächst müssen die intentionen und motive geklärt werden um
  festzustellen wer antisemitisch ist und wer nicht, meint martin.

  ich erkenne aber antisemitismen an sprachregelungen ohne
  die intentionen und motive zu kennen, auch an handlungen (schändung
  jüdischer friedhöfe, persönliche angriffe auf juden/jüdinnen)
  erkenne ich antisemitismus, ohne die intentionen und motive
  zu kennen, ... das heißt nicht, daß bei analyse des antisemitismus
  intentionen und motive keine rolle spielen.

  allerdings zum erkennen wer wann antisemitisch ist, bzw. wann
  antisemitismus vorliegt brauche ich keine intentionen oder motive
  zu analysieren oder zu erkennen.


  martin schreibt weiter mit einem zitat von mir:
  "  in den sprach-, denk und handlungsmuster der meisten
   österreicherInnen sind antisemitismen zu finden.  
   mag sein. eine konquista versucht ja genau, sowas zu erreichen."

    mit "mag sein" vermittelt martin es kann auch anders sein,
    vielleicht ja vielleicht nein, kann ja sein sagt er damit
    oder es kann auch nicht sein - eine verharmlosung oder gar
    verleugnung. ob die meisten österreicherInnen antisemitisch sind
    ist ja unerheblich vermittelt martin "mit mag sein". in anbetracht,
    daß die meisten österreicherInnen nicht wissen wie antisemitisch
    sie sind ist es unabdingbar immer wieder darauf hinzuweisen, gerade
    auch in diesem medium - linke und feministische bewegungen haben,
    trotz gegen beteuerungen - zahlreiche antisemitismen

    wir, linke und feministische gruppen sind ja nicht antisemitisch,
    ich martin bin ja nicht antisemitisch, ....

    was eine "konquista" ist weiß ich nicht, .....und ich kann daher
    nichts dazu sagen, daß eine "konquista" "genau, sowas zu erreichen"
    versucht ....wie martin schreibt


   martin schreibt:
   "wenn dir das nun reicht, um antisemiten zu identifizieren,
    rückst aber in problematische nähe jener, die sich mit
    verkürzungen und simplifizierungen zufrieden geben... was ja zum
    grundlegenden rüstzeug des rassismus gehört"

    * "nur" antisemiten zu identifizieren darf nicht reichen,
       nach martin

    * martin rückt mich, weil ich den antisemitismus und
      antisemitismen aufzeige, als ersten schritt zur aufarbeitung,
      in die nähe der rassisten. nicht die antisemiten gehören in
      die nähe der rassisten sondern derjenige der sie identifiziert

    * martin behauptet fälschlich, mir genüge es antisemiten zu
      identifizieren, nein ich will sie identifizieren und
      antisemitismus / antisemitismen aufarbeiten und abbauen in
      weiteren schritten eben den graben überwinden

    * nochmals; wenn ich "nur" antisemitismus und antisemitismen
      identifizieren will, so ist dies ebenso legitim und hat überhaupt
      nichts mit rassistisch zu tun .....



   martin schreibt weiter:
   "ich denke, die sache ist wesentlich komplexer.
    deshalb ja die frage nach strukturen, funktionen und intentionen."

   auch ich glaube das der antisemitismus in österreich ein sehr
   komplexes thema ist, welches viele teilaspekte beinhaltet,
   die untersucht und analysiertw werden können / sollten

  trotz dieser komplexen ebene, muß zunächst beschrieben werden
  "was alles antisemitisch ist" - wenn es kein bewußtsein gibt was alles
   antisemitisch ist, welche antisemitische sprachmuster, denk- und
   handlungsmuster es überhaupt gibt, helfen die analysen über
   antisemitische strukturen, motive und intentionen nicht
   weiter. der beitrag von martin enthält zahlreiche antisemitismen.





AST macht ein seminar - schon der titel beinhaltet antisemitismen
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von: peter  peter.xyz@gmx.at 


1. resümee des mail-wechsels zwischen AST und mir

2. das programm des AST (auch an mich gemailt)

3. meine mail an den AST, nach erhalt des
   AST-programms (punkt 2.)

4. antwort des AST auf meine mail an mich

5. meine mail-replik an den AST



1. resümee des mail-wechsels zwischen AST und mir

der AST (arbeiterInnenstandpunkt) plant eine
verantstaltung. ein programmpunkt lautet

"Die neue Intifada in Palästina - Hintergründe,
Was sagt die Linke dazu, Antizionismus und
Antisemitismus... "

schon die ankündigung dieses progranmmpunktes ist
antisemitisch

* antisemitisch ist es, daß der antisemitismus
  in österreich mit dem nahostkonflikt und dem
  antizionismus verknüpft wird

* antisemitisch ist, daß die die hintergründe
  der neuen intifada in palästina angekündigt wird,
  der existierende staat israel einfach ausgelssen wird,
  der real nicht existierende staat palästina angeführt
  wird

* antisemitisch ist, daß der punkt so umfangreich
  angesetzt ist, daß der antisemitismus untergehen wird,
  somit ein weiteres mal der antisemitismus zeitlich
  ausgegrenzt wird



2. das programm des AST (auch an mich gemailt)

Marxismus 2000 Programm
Beim "Marxismus 2000" am Samstag, 18.11., wird die Wiener
SPÖ-Landtagsabgeordnete Martina Malyar an der Diskussion
zum Thema "Wiener Wahlen - Was tun?" teilnehmen.

Aufgrund der zuletzt teilweise heftigen Diskussion wollen
wir die Diskussion zur "Intifada in Palästina" in Form eines
Streitgesprächs mit einem bzw. einer VertreterIn jener
Position abhalten, die den ArbeiterInnenstandpunkt
des Antisemitismus beschuldigt.

Schließlich weisen wir noch einmal auf die revolutionäre Band
"Rauchverbot" hin, die einige der beliebtesten Losungen der
Donnerstagsdemos vertonte und am Abend zum Besten geben wird.

Hier ist nocheinmal das gesamte Programm:

Marxismus 2000

Am Samstag, den 18.11. veranstalten der
ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION "Marxismus 2000".
Wir diskutieren dort WIDERSTAND in Österreich und international.

14.00-15.45 Globaler Kapitalismus - globaler Widerstand
(mit Film über die Anti-IWF-Proteste in Prag)
16.00-17.45 Die neue Intifada in Palästina - Hintergründe,
Was sagt die Linke dazu, Antizionismus und Antisemitismus...
18.00-19.45 Wiener Wahlen - Was tun? Streitgespräch zwischen
VertreterInnen von SPÖ, KPÖ, SLP und ArbeiterInnenstandpunkt

Danach gibt "Rauchverbot" ein Konzert und im Anschluß legen
revolutionäre DJ's auf.

Ort: Club International (Payerg. 14, 1160 Wien, beim
Yppenplatz/Brunnenmarkt; Nähe U6 Josefstädterstr.).



3. meine mail an den AST, nach erhalt des
   AST-programms


Betrifft "Marxismus 2000" am Samstag, 18.11.00

Am Programm steht auch:

"16.00-17.45 Die neue Intifada in Palästina - Hintergründe,
 Was sagt die Linke dazu, Antizionismus und Antisemitismus..."

wer ist dazu eingeladen?

wieso wird der nahostkonflikt mit dem antisemitismus
in österreich verknüpft?

* der nahost konflikt die hintergründe etc. ist ein derart
  komplexes thema, daß die zeit 1 std. und 45 min. nicht
  ausreicht??

  - wie sieht die offizielle israelische politik den
    nahostkonflikt?
  - wie sieht ihn die palästinensische seite
   (verschiedene strömungen verschiedene sichtweisen)
  - wie sieht die verschiedene arabische staaten den
    nahostkonflikt
  - wie die israelische friedenbsbewegung
  - wie radikal  linke gruppierungen in israel
  - wie radikal linke gruppierungen in arabischen staaten
  - wie wird der nahostkonflikt in der österreichischen
    bevölkerung gesehen
  - wie wird er in den österreichischen massenmedien
    transportiert
  - wie in der österreichischen linke
    und welche verschiebungen gab und gibt es ....
  -  etc etc etc.............


* was ist die intifada, wann und wie entstanden
  - aus israelischer sichtweise
  - aus palästinensischer sichtweise
  - aus sichtweise der radikalen linke
  - der israelischen friedensbewegung
  - der arabischen staatan
  - der österreichischen politik
  - der österreichischen bevölkerung
  - der österreichischen linke

* was ist die neue intifada
  - aus israelischer sichtweise
  - aus palästinensischer sichtweise
  - aus sichtweise der radikalen linke
  - der israelischen friedensbewegung
  - der arabischen staatan
  - der österreichischen politik
  - der österreichischen bevölkerung
  - der österreichischen linke


* antisemitismus in österreich ist ein eigenes thema,
  welches in 1 std und 45 min. kaum erörtert oder
  diskutuiert werden kann?
  mindestens seit dem mittelalter gibt es diesen, kirchlichen
  antisemitismus, dann politischen, danach rassischen
  antisemitismus, ab 1945 antismitismus in österreich
  nach 1945: antisemitismus im wahlkampf waldheim,
  antisemitische strukturen in österreich, in sprache,

  in geschichts-  und lehrbücher, in der österreichischen
  politik nach 45, ...etc ....


* der teilaspekt antisemitismus in österreich innerhalb
  der linken ist wiederum ein eigenes thema, welches
  in 1 std. und 45 min. nur angerissen werden kann?


* was ist zionismus, wie ist er entstanden -
  in welcher historischen situation - welche unterschiedliche
  strömungen innerhalb des zionismus

  gab es überhaupt und welche gibt es noch ?
  - wie die verschiedenen zionistischen gruppierungen
  - wies ehen antizionistInnen zionismus
  - wie sieht israelische regierung den zionismus
  - wie die israelische friedenbewegung
  - wie die radikale israelische linke
  - wie die kibuzim-bewegung
  - wie die unterschiedlichen palästinensischen gruppen
  - wie die arabischen staaten
  - wie die unterschiedlichen palästinensischen gruppierungen
  - wie die radikal arabische und palästinensische linke
  - wie die österreichische regierung
  - wie die österreischische bevölkerung
  - wie die österreichische linke
  - wie die österreichische radikale linke
  - .......


* was ist antizionismus wie ist er entstanden -
  in welcher historischen situation -
  welche unterschiedliche strömungen innerhalb des
  antizionismus gab es überhaupt und welche gibt es noch
  - wie sehen die verschiedenen zionistischen
    gruppierungen antizionismus
  - wie sehen antizioistInnen den antizionismus
  - wie sieht israelische regierung den antizionismus
  - wie die israelische friedenbewegung
  - wie die radikale israelische linke
  - wie die kibuzim-bewegung
  - wie die unterschiedlichen palästinensischen gruppen
  - wie die arabischen staaten
  - wie die unterschiedlichen palästinensischen gruppierungen
  - wie die radikal arabische und palästinensische linke
  - wie die österreichische regierung
  - wie die österreischische bevölkerung
  - wie die österreichische linke
  - wie die österreichische radikale linke
  - .......

* ist antizionismus in österreich auch antisemitisch,
  gibt es überschneidungen, wird antisemitismus mit
  antizionoismus umschrieben etc.... ist ein eigenes thema .......

* wie steht die linke in österreich zum nahostkonflikt,
  warum ist der ahostkonflikt für die linke in österreich
  seit jahrzehnten ein derart brisantes thema?
  wieso hat es in den letzten jahrzehnten auch innerhalb
  der radikalen linke eine unhinterfragte kritiklose
  solidarität mit palästinensischen gruppen gegeben
   - egal welche anschläge diese gemacht haben, egal
   welche jüdische menschen umgebracht worden sind, vor der
  synagoge in wien, am flghafen wien, kinder die von bomben
  zerfetzt worden sind... etc..-...
  1972 israelische sportlerInnen in münchen ,,, etc
  wäre ebenfalls ein eigenes thema....

* etc...

 ich weiß daß euer bestreben in  1 std 45 min.

 * nahostkonflikt (hintergründe)
 * intifada
 * neue intifada
 * zionismus
 * antizionismus
 * antisemitismus
 * etc..

 zu erörtern und zu diskutieren zum scheitern verurteilt
 ist. abgesehen davon, daß die verknüpfung der themen
 nicht nur problematisch ist, sondern bereits antisemitismen
 enthält. ich bitte euch dringendst sich auf einen teilaspekt
 zu beschränken oder mehrere arbeitskreise zu
 unterschiedlichen themen einzurichten. das thema
 antisemitismus in österreich mit dem nahostkonflikt
 zu verbinden ist problematisch und antisemitisch.
 selbst wenn ihr der meinung seid, dies ist nicht
 antisemitisch so kann ich nur an euch appellieren
 das zur kenntnis zu nehmen - es wird sonst ein fiasko ......

 danke peter


ps.: allein eure ankündigung
     "Die neue Intifada in Palästina" ist unkorrekt
     und zeigt bereits eine bestimmte richtung an. der staat
     israel, wo die "neue intifada" stattfindet wird nicht
     einmal erwähnt - israel existiert in der ankündigung
     nicht nur palästina einen staat den es offiziell gar
     nicht gibt - vielleicht seit ihr aber auch dafür, daß
     alle jüdischen israelis ins meer geworfen werden -
     um es zynisch auszudrücken - warum kommt israel nicht vor ?
     israel existiert auch dann, wenn ihr es sprachlich auslöscht
     und ohne israelische seite wird es keine lösung geben,
     egal was die palästinenserInnen tun, es muß zu einer
     für beide seite befriedigende lösung kommen dazu braucht
     es beide seiten - also warum kommt israel nicht vor,
     in eurer ankündigung ???????? orte ich da auch
     antisemitismus?????  oder bloß einseitigkeit -
     und wenn ihr schon jetzt eindeutig den
     palästinensischen standpunkt einnehmt, so sollte
     die diskussion auch lauten "die neue Intifada
     - aus palästinensischer sicht" !!!!
     und um die neue intifada zu beleuchten und deren
     hintergründe wird es ohne darlegung der israelischen
     seite nicht gehen !!!


  ich kann noch viel mehr vorbringen, aber ich hoffe
  ich konnte euch vermitteln, daß eure diskussion in
  dieser form antisemitisch, problematisch, undurchführbar,
  unkorrekt, ... etc. ist.

    peter



4. antwort des AST an mich auf meine mail

Lieber Peter,

Wie ich in der Anfrage an Dich (und andere) geschrieben habe,
soll das Sreitgespräch zwischen einem Vertreter des ASt
und einem der Kritiker stattfinden.

Viele Themen sind komplex und müssen in relativ kurzer
Zeit dargelegt werden. Man muß sich hier eben selbst
disziplinieren und konzentriert die wichtigsten
Punkte darlegen.

Einen Zusammenhang zwischen Antisemitismus und dem Konflikt
im Nahen Osten hat gerade MUND und Kritiker wie du hergestellt.
Daß du daraus dem ArbeiterInnenstandpunkt einen Vorwurf
machst und sogar den Veranstaltungstitel schon als
antisemitisch bezeichnest, zeigt die intellektuelle Sackgasse,
in die kleinbürgerliche Linke wie Du geraten sind.
Aber gerade diese Fragen gilt es in einem solchen
Streitgespräch zu bereden.

Selbstverständlich steht es dir und anderen frei,
unser Angebot einer öffentlichen Diskussion anzunehmen
oder auch nicht. Falls ihr eine solche Diskussion ablehnt,
wird sich jeder und jede seine eigene Meinung zu den Gründen
bilden können.

Grüße, .....



5. meine mail-replik an den AST

lieber ... :

deine begriffe "kleinbürgerliche linke" tragen nicht zu einem
diskussionsstil bei. auch nicht deine mitteilung, die ich
persönlich beinahe als warnung auffasse:

"Falls ihr eine solche Diskussion ablehnt, wird sich jeder und
jede seine eigene Meinung zu den Gründen bilden können."

* wen meinst du mit ihr ?

* ob ich komme oder nicht ist doch vollkommen unerheblich,
  und was bewirkt die gebildete meinung (zu den gründen meines
  fernbleibens?)

  ich komme nicht, weil ich keine zeit habe
  weil das kind krank ist
  weil ich beruflich nicht kann
  weil ich mit euch nicht diskutieren will
  weil ich familiär beschäftigt bin
  und hunderte andere gründe ......

* füe die thesen des marxismus ist es auch unerheblich,
  ob ich zu einer  "Kapital" diskussion komme oder nicht
  so auch für eure thesen des nahostkonfliktes


 wieso der staat israel in eurer ankündigung nicht vorkommt
 "die neue intifada in palästina" bleibt weiter ungeklärt.

  du schreibst mir:
  "..sogar den Veranstaltungstitel schon als antisemitisch
   bezeichnest, zeigt die ntellektuelle Sackgasse,
   in die kleinbürgerliche Linke wie Du geraten sind. ..."

  kritik bezeichnest du als "intellektuelle sackgasse"
  und den vorwurf des antisemitismus ebenso und ich wäre eben
  ein "kleinbürgerlicher linke" .... mir scheint ihr habt
  einen fixen, unverrückbaren standpunkt ......
  selbst mein hinweis, daß  bei einer veranstaltung
  über "hintergründe des nahostkonfliktes" der staat israel eine
  rolle spielt, wird als "intellektuelle sackgasse"
  abgetan, ... warum der staat israel nicht vorkommt,
  bei ankündigung eines streitgesprächs  über "nahostkonflikt"
  und "neue intifada in palästina" bleibt unerklärt
  ......


  du schreibst:
  "Einen Zusammenhang zwischen Antisemitismus und dem
   Konflikt im Nahen Osten hat gerade MUND und Kritiker
   wie du hergestellt"  gerade ich habe diesen
   zusammenhang vehementest kritisiert. eine umdrehung
   der tatsachen ist auch eine möglichkeit. ich habe
   schärfstens kritisiert, daß immer wenn der antisemitismus
   bei den linken in österreich thematisiert wird, diese
   linken sofort auf israel, den zionismus und den
   nahost-konflikt anführen, diesen antisemitismus
   sofort mit dem nahost-konflikt verbinden....
   diese verbindung ist antisemitisch, da es eine
   verteidignugsstrategie ist.......

   ich will nicht mehr darüber diskutieren, daß es nicht
   antisemitisch ist, wenn die politik des staates israel
   kritisiert wird, daß es nicht antisemitisch ist,
   wenn der zionismus abgelehnt wird, daß es nicht
   antisemitisch ist wenn die plo unterstützt wird,
   daß es nicht antisemitisch ist, wenn der
   imperialistische staat israel abgelehnt wird
   (staaten sind nur konstruktionen), daß es nicht
   antisemitisch ist die these zu vertreten juden/jüdinnen
   sind kein volk, .... etc...

   ich will bei einem gespräch sein, wo diskutiert wird
   was alles innerhalb der linken und feministischen
   bewegungen antisemitisch ist.... auch in der presse
   und kronen zeitung kann ich lesen was alles
   nicht antisemitisch ist....

   ich höre aber nie was antisemitisch ist, aber vielleicht
   gibt es die schändungen der jüdischen grabsteine,
   die täglichen antisemitismen gar nicht .....

   vielleicht überlegt sich der AST doch einmal,
   was alles spezifisch antisemitisch ist und gibt
   seine haltung auf zu erklären was alles nicht
   antisemitisch ist


  zuletzt bitte ich euch nochmals eingehendst,
  euer vorhaben - in 1. std. 45 min. die hintergründe
  des nahostkonfliktes, die neue intifada in palästina,
  den antizionismus und den antisemitismus zu behandeln,
  zu erörtern - aufzugeben und entweder nur einen
  teilsapekt zu behandeln oder verschiedene arbeitskreise
  abzuhalten.

  in diesem sinne mit freundlichen
  "links-kleinbürgerlichen" grüßen


peter




"Nulldefizit"? - Ohne uns!
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von: Kommunistische Aktion  komakwien@hotmail.com 

Im Folgenden dokumentieren wir einen Text der Initiative
Marxist/innen-Leninist/innen (IML). Die IML ist Mitglied der
Revolutionären Plattform.

Wir brauchen kein "Nulldefizit"!

Wer heute behauptet, ein Staat wie Österreich brauche ein "Nulldefizit",
ist  entweder ein politischer Gauner oder macht den Mund auf, ohne zu
wissen  wovon die Rede ist.

Alle bürgerlichen Politiker, ob sie grade in der Regierung sitzen oder in
der Opposition, wissen, dass die Propaganda für das ""Nulldefizit""
wirtschaftswissenschaftlich ein völliger Unsinn ist.

"Nulldefizit" heißt nix anders als dass die Staatseinnahmen gleich hoch
sein müssen wie die Ausgaben. Wenn es in Österreich nicht seit Jahren
ständige Steuersenkungen für die Großkapitalisten, vor allem für die
Finanzoligarchie, geben würde, wäre das Budget sowieso ausgeglichen, d.h.
"wir" hätten ein "Nulldefizit".

Der unmittelbare Grund für die Staatsschulden sind nicht ( wie
propagandistisch behauptet wird) die Sozialausgaben, sondern die ständigen
Steuergeschenke an die Kapitalisten.

Für die heutige reaktionäre, besonders volksfeindliche Regierung ist der
Schmäh mit dem "Nulldefizit" nur ein Mascherl, um die Steuerbelastung für
die Arbeiter/innenklasse und Werktätigen noch weiter zu erhöhen und die
sozialen Aufgaben zu vernachlässigen. Besonders betroffen von der
neuerlichen Kapitaloffensive  sind die schwächsten Teile der
Arbeiter/innenklasse: Frauen, Immigrant/innen, Kranke, Erwerbslose, Alte.
Auf ihre Kosten soll ein "Nulldefizit"  erzielt werden.

Drum sagen wir Kommunist/innen:
Wir scheißen auf das "Nulldefizit"!
Runter mit den Massensteuern"!
Rauf mit den Gewinn- und Vermögenssteuern!
Verteidigung und Ausbau der sozialen Versorgung!

Hätten wir in sterreich ein Steuersystem wie in Holland oder Finnland gäbe
es in Österreich kein Budgetdefizit. Österreich ist heute eine Steueroase
für Milliardäre und es gibt viele Möglichkeiten zu einer raschen
Budgetsanierung: z. B. die Einführung einer stark progressiven
Vermögenssteuer auf Besitz über 1 Million, eine reguläre Besteuerung der
in sogenannten "Privatstiftungen" angehäuften Milliarden der Superreichen,
eine drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer für Großbesitz, eine
wirkliche Besteuerung der Finanzspekulationen, eine hohe
Börsenumsatzsteuer usw.

Möglichkeiten gäbe es in Hülle und Fülle, auf Kosten der Kapitalisten
rasch zu einem "Nulldefizit" zu kommen! Für eine derartige Budgetsanierung
wäre aber eine Offensive der Arbeiter/innenklasse notwendig, denn den
heute Herrrschenden gehts ja nicht um ein "Nulldefizit", sondern um einen
weiteren Raubzug auf den von der Arbeiter/innenklasse  geschaffenen
Reichtum der Gesellschaft. Schon die rosa-schwarzen Belastungspakete
richteten sich schon eindeutig gegen die Schwächsten der Gesellschaft, bei
dem jetzigen Großangriff ist es noch klarer: Mit der Propaganda von der
"Budgetsanierung"  wollen die Herrschenden noch brutaler von unten nach
oben umverteilen, d.h. ein noch größerer Teil der Bruttolöhne der
Arbeiter/innenklasse wird ins Budget abgesaugt und von dort dem
Großkapital, vor allem dem monopolistischen Finanzkapital zugeteilt.
Während der Sozialstaat an Magersucht eingeht, wird der bürgerliche
Gewaltstaat immer fetter.

Durch die pausenlose Propaganda fürs ""Nulldefizit"" ensteht bei vielen
Menschen der Eindruck, dass der Staat sonst bald bankrott geht - wie eine
Firma, die zu wenig Gewinn und zu viel Defizit macht. Das ist bei
imperialistischen, hoch entwickelten kapitalistischen Staaten einfach
Unsinn! Mehr als die Hälfte der Schulden hat der Staat bei den eigenen
österreichichischen Banken. Diese waren bis vor kurzem überhaupt
verstaatlicht, das heißt bisher hatte der österreichische Staat vor allem
bei sich selbst Schulden. Das geht, weil der Staat über die Nationalbank
ja die nationale Geldmenge und den Geldfluss kontrolliert - vereinfacht
gesagt sind Staatsschulden oft nichts anderes als rein rechnerische,
fiktive Schulden wie etwa zwischen zwei Abteilungen einer Firma.
Allerdings werden für diese fiktiven Schulden hohe Zinsen bezahlt. Wozu
das?

Wenn wir der Frage nachgehen, woher der Staat das Geld für die Zinszahlung
bekommt, sind wir nahe an des Rätsels Lösung: Das Geld für die Zinszahlung
(und Tilgung) der Staatsschulden kommt selbstverständlich aus den Taschen
der Werktätigen, vor allem der Arbeiter/innen (und kleinen Angestellten).

Diese zahlen den Großteil der Steuern und somit den Großteil der Zinsen
für die Staatsschulden. Seit der üblen Privatisierung der verstaatlichten
Banken hat sich insofern was geändert, als private Finanzkapitalisten an
dem Geschäft beteiligt sind. Sie besitzen Aktienpakete an den
Gläubigerbanken, die dem Staat Geld borgen und bekommen durch die
Dividendenausschüttung direkt einen Anteil an den zusätzlich ausgepressten
Massensteuern. Vor der Privatisierung mussten sie sich auf dem Umweg übers
Budget bedienen. Übringens macht es für die österreichische Arbeiterklasse
keinen wesentlichen Unterschied, ob die Zinsen aus Massensteuern an den
österreichischen oder einen anderen Teil des EU-Finanzkapitals fließen.

Die österreichischen Staatsschulden sind jedenfalls nicht Ausdruck eines
"Geldmangels" oder einer Verarmung der Gesellschaft, wie in vielen vom
Imperialismus ausgeplünderten Neokolonien. Nein, sie sind im Gegenteil
Ausdruck des unermesslichen Reichtums, den die Arbeiter/innenklasse
ununterbrochen schafft! Einen immer größeren Anteil dieses Reichtums
eignet sich die Kapitalistenklasse an, kann ihn aber innerhalb des
kaputten Systems nicht mehr produktiv investieren. So bietet sie das
Überschussgeld dem Staat
- ihrem Staat! - an, der damit Ausgaben im Interesse der Kapitalisten
finanziert (derzeit z.B. Ausbau des Polizei-Apparats, des Militärs,
Infrastruktur,...).

Der Staat ist nichts anderes als der Unterdrückungs- und
Verwaltungsapparat der Kapitalistenklasse und verschuldet sich also (rein
rechnerisch) bei der eigenen Kapitalistenklasse, um dann diese fiktive
Verschuldung (unter Freunden) als Anlass zu nehmen, die Ausplünderung der
Werktätigen noch weiter zu erhöhen.

Das Geschrei um die Staatsschulden ist also nichts als ein Mittel, um die
Umverteilung von der Arbeiter/innenklasse zum Finanzkapital zu
beschleunigen. Und genau als das muss es auch bekämpft werden! Das
Proletariat und die anderen Werktätigen haben keinerlei Interesse, dass
irgendeine Staatsschuld abgezahlt wird, weil das immer bebeutet, dass wir
noch mehr geschröpft werden. Wir treten ein für die Einstellung der
Zinszahlung des Staats ans Finanzkapital und für die Stornierung der
Staatsschulden! Die Finanzkapitalisten sollen auf ihren Anleihen und
Schuldscheinen sitzen bleiben... Ein erster Schritt in die richtige
Richtung wäre die drastische Senkung der Zinsen für Staatskredite sowie
die sofortige Senkung der indirekten Steuern und die Abschaffung aller
direkten Steuern für Einkommen unter 20.000 Schilling.

Arbeit und Kapital 1:

Lohnsteuern steigen von 1997 - 1999 von 183 auf 203 Mrd. S
Körperschaftssteuern des Kapitals sinken von 46,7 auf 44,7 Mrd. S
Anmerkung:
Die Profite der Kapitalisten sind natürlich auch von der
Arbeiter/innenklasse geschaffener Mehrwert!

Arbeit und Kapital 2:
Wer seine Notgroschen auf einem  Sparbuch hat, zahlt für die Zinsen 25%
KESt Wer seine Milliarden in einer sog. "Privatstiftung" anlegt, zahlt für
den Gewinn 0% = Null (!) % Steuer!

Arbeit und Kapital 3:
Seit Jahren werden die Staatseinnnahmen immer stärker auf die
Arbeiter/innenklasse verlagert (über 60% der direkten und gut 80% der
indirekten Steuern; in den letzten 10 Jahren stiegen die Gewinnsteuern um
25%, die Lohnsteuern aber um 100%!!). Gleichzeitig fließt ein immer
größerer Teil der Staatsausgaben in den Unterdrückungsapparat bei
gleichzeitiger Kürzung der Sozialversorgung. Das war unter den früheren
Regierungen auch schon so und wird von der jetzigen Regierung weiter
verschärft.Verantwortlich für die Abschaffung der Vermögenssteuer war 1993
der  SP-Finanzminister Lacina. Derzeit zahlen die Multimillionäre für ca.
8000 Mrd. S Vermögen jährlich nur 15 Mrd. S steuern (wegen Erbschaft,
Grunderwerb Schenkung usw. , die Vermögenssteuer gibts ja nimmer)  Das ist
ein Steuersatz von  0,18%  - so "viel" Steuer würden wir Arbeiter/innen
auch gern zahlen!

(Oktober 2000)

Kommunistische Aktion
Stiftgasse 8, A-1070 Wien,
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
http://www.geocities.com/komak_wien/

Die Kommunistische Aktion ist
Mitglied der Revolutionären Plattform




STRIKE! Aussendung
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von: STRIKE  strike@action.at 

Sehr geehrte Studi-Schmarotzer, Anarchostalinisten, Demorandalierer,
Gutmenschen-Terroristen, Sehr geehrte Polit-KonsumentInnen &
MultiplikatorInnen

IST-ZUSTAND UND PERSPEKTIVEN:
ATS 10.000 Studiengebühren pro Jahr, massive Budgetkürzungen für die
Universitäten & und Pläne, die Unis zu "Unternehmen" umzubauen und damit
Wissenschaft den Anforderungen von Industrie & Markt zu unterwerfen.

"...den Studierenden bleibt mangels Partizipation an den
Entscheidungsprozessen die Wahl zwischen Unterwerfung oder Revolte" (Zitat
aus einer Resolution des Senats der Universität Innsbruck, veröffentlicht
im November 2000)

"Perfektes politisches Marketing und eine perfekte Regie sind notwendig,
um die Schlacht erfolgreich zu schlagen" (Zitat aus dem sog. "Wendeplan"
der FPÖVP-Bundesregierung)

Deshalb (und trotz Kitzsteinhorn) unsere Empfehlung:

R E G I E   S T Ö R E N  !

STRIKE! - AUSSENDUNG
 Sorry wenn das jemand irrtümlich doppelt bekommen sollte
strike@action.at
(c)2000 (COPYLEFT)
STRIKE! - REGIERUNGSMEDIUM AN DER UNI WIEN
PARTIZIPATIV | EFFIZIENT | FIT FÜRS ECOMMERCE-ZEITALTER
http://strike.action.at




Demonstrationen "antifaschistisch leben, handeln, kämpfen 02.12.2
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von: Angelo Lucifero  angelo.lucifero@hbv-th.de 

DEMONSTRATION "ANTIFASCHISTISCH LEBEN, HANDELN, KÄMPFEN"
AM 02.12.2000 IN NORDHAUSEN
TREFFPUNKT: 14 UHR, THAETERPLATZ

Nordhausen ...
ist eine der typischen (Ost)Kleinstädte, die wie viele ein großes
Potential an rechtsextremistischen Personenkreisen aufweist und somit als
Sammelbecken für rechtsextremistische Umtriebe aus der Umgebung gilt. Die
Situation und dessen Auswirkungen ist keine Entwicklung der letzten Monate
sondern Realität schon seit Jahren und birgt zugleich die politische
Unfähigkeit der Stadt und regionaler Politik, charakterisiert das
jahrelange Wegsehen, Ignorieren und Todschweigen . Das städtiche
Jugendkonzept ist schon längst vor dem Baum gefahren. Antifaschistische,
antirassistische und alternative Initiativen und Strömungen sind völlig
alleingelassen und durch die akzeptierende Jugend-und Sozialarbeit
ausgegrenzt wurden, dagegen rechte Gesinnung hoffiert und legalisiert. So
gibt es mittlerweile keine alternativen Jugendclubs, keine städtischen
Jugendprojekte oder Förderungen die die so oft, im Zuge der
Deutschland-Einig-Antifa - Welle, zitierten Zivilcorage fördern.
Stattdessen werden von Faschos ganze Stadtteile feierlich als national
befreite Zonen; deklariert und Übergriffe auf z.B. Andersdenkende, Punker,
Alternative, Jugendclubs und Einrichtungen reihen sich nahtlos in die
Chronik der rechten Gewalttaten ein und werden zum Stück trauriger
Normalität. Die rechte Hegemonie im Alltag lässt sich noch beliebig an
1000 Beispielen verdeutlichen. So muß Mensch gewisse Plätze und Strassen
meiden, von Jugendclubs und Discotheken ganz zu schweigen. Für die Stadt
ist aber alles friedlich, alles still, alles super ...

Es ist nicht leicht...
in ländlichen Gebieten, mit all seinen diesbezüglichen Problemen,
erfolgreiche antifaschistische Arbeit zu leisten. Viele, anderenorts
selbstverständliche, Vorrausetzungen müssen hier erst mühsehlig
vorbereitet, aufgebaut oder kompensiert werden. So gibt es z.B.  in
Nordhausen keine linke Tradition oder Struktur  und nur sehr wenige
Rückzugsmöglichkeiten, um selbstbestimmtes, antifaschistisches Handeln
auch zu leben. Seit 2 Jahren versuchen wir mit unserem Konzept der
Öffentlichkeit- und Jugendarbeit dieser Situation entgegenzuabeiten,
aufzuklären und Perspektiven aufzuzeigen. Diese Demo ist ein wichtiger
Teil dieses weiterführenden Konzeptes und soll vor allem die bestehenden
und im Aufbau befindlichen Strukturen und Initiativen unterstützen.
Kontinuität - statt  blinder Aktionismus. Es steht die Notwendigkeit im
Vordergrund, jetzt aktiv zu werden. Denn viele Versuche antifaschistischer
Organiserung scheitern oft nach 1-2 Jahren und eine weiterführnde
Entwicklung ist oft nicht möglich. Dem wollen wir entgegenwirken und die
gewonnenen und erkämpften Vorraussetzungen halten und  erweitern, mit
dieser Demo den Rücken  stärken, um antifaschistische Politik
nachdrücklich und kontinuierlich vermittelnund  gestalten zu können.

Der Aufstand der Anständigen...
vollzog sich exemplarisch im September diesen Jahres. Der Stadtrat
verabschiedete  mit großer Mehrheit ein Beschluß zur Änderung des
komunalen Demonstrationsrechtes. Dieser trat mit sofortiger Wirkung in
Kraft und beinhaltet: jegliche nicht kommerziellen also, idioligischen,
religiösen oder politischen Infostände  zu untersagen, außer sie finden 2
Monate vor Wahlen, Volksentscheiden- oder Begehren statt und müssen auch
diesbezüglich orientiert sein. Dieser pauschale Eindriff in das
verfassungsmäßig zu gesicherte Grundrecht, begründet die Stadt mit den
mehrmalig eingereichten Anmeldungen der NPD zwecks eines Infostandes. In
Wirklichkeit ist es das Unvermögen der Stadt, sich gegen den
bevorstehenden Infostand zu positionieren und wirksame Gegenkonzepte
vorzuweisen. Im Zweifelsfalle Civilcorage auf politischer Ebene - mit
allen Mitteln. Denn nicht allein die NPD ist das Übel sondern die große
Angst vor Negativschlagzeilen. Zum Einen durch die bundesweite
Sensibilisierung zum Thema Rechts und zum Anderen durch die Gefahr von
zureisenden und örtlichen Autonomen, die
den Stand angreifen würden oder aber zumindenst sich als handlungsfähige
Gruppierung darstellen könnten. In diesem Zusammenhang werden
AntifaschistInnen und die ewig gestrigen Mitstreiter und Repräsentanten
der NPD im Sinne der Totalitarismusthese auf eine Stufe gestellt und somit
die  Arbeit der AntifaschistInnen entpolitisiert, diffamiert und
kriminalisiert. Dieser Akt der politischen Willkür ist nicht allein gegen
die NPD zu verstehen! Zwar ist es die offizielle Begründung, doch die
Hintergründe dieser Entscheidung sind im Gleichsetzungschema rechts-links
zusuchen. Politischer Alltag, die Civilcorage und der Aufstand der
Anständigen!

Es ist Zeit...
für eine antifaschistische Demonstration, aus der Politik des Reagierens
herauszutreten und mit selbstgewählten- und bestimmten Aktionen die
Politik des Wegschauens, und Ignorierens anzugreifen. Wir wollen mit
dieser Demo die rassistischen und neofaschistischen Existenzen öffentlich
und angreifbar machen, unabhängig von rechten Highlights oder Gewaltaten
den Termin dafür  selber festlegen. Denn die derzeitige Situation ist die
Gefahr! Wir lassen nicht weiter zu, daß dieses Problem, wie schon die
Jahre zuvor,  totgeschwiegen wird. Dieses intollerante und konservative
Klima kotzt uns an und wir werden unseren Unmut lautstark auf die Strasse
tragen und uns gegen diese Zustände positionieren.

für eine starke Linke,
für eine antifaschistische Bewegung
gegen den rechten Mainstream
gegen die bestehenden Verhältnisse.

UnterstützerInnen:

Antifa Merseburg, Antifaschistische Aktion eisenach, Antifaschistische
Aktion Yafago (Erfurt), Antifa Weißensee (Berlin), Antifaschistische
Aktion Jena , Antifa Duderdstadt, Antifaschistische Aktion Fuchs
(Mühlhausen), Antifa Liste Göttingen , Autonome Antifa [M], BgR
Leipzig,Antifa,  Suhl-Zella-Mehlis, Rabenschwarz-Redaktionskollektiv
(Merseburg), Infoladen Jena, Infoladen Sabotnik, Infoladen Weimar,
Infoladen Hildesheim, Junge Linke Wesel, Rotfront Kreis Kusel, IGM
Jugend Homburg/SAAR, JungdemokratInnen-Junge Linke Sachsen-Anhalt,
SchülerInnen Initiative Enrages, Jugend Antifa Neuruppin, Initiative
Roter Stern (Mühlhausen), AAGS (Bad Salzungen), F.U.R.A (Meiningen),
Arbeitskreis Asyl/Oldenburg, , Julith (Netzwerk Junger Linke), Heidi
Lippmann (MdB), Karsten Hübner (MdB)




Für den Tod des algerischen Asylbewerbers Omar
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von: Angelo Lucifero  angelo.lucifero@hbv-th.de 

Soweit zur wehrhaften Demokratie und dem Auftstand der Anstädigen

Ausländer kann man ohne hinter Gitter zu gelangen zu Tode jagen

Betreff: Für den Tod des algerischen Asylbewerbers Omar

Cottbus (ddp-lbg). Für den Tod des algerischen Asylbewerbers Omar Ben Noui
muss keiner der elf Angeklagten ins Gefängnis. Drei am Montag vor dem
Landgericht Cottbus im so genannten Hetzjagdprozess ausgesprochene
Haftstrafen wurden für vorangegangene Gewalttaten verhängt. Zwei
Jugendliche kamen mit Verwarnungen und Auflagen, die übrigen mit
Bewährungsstrafen davon. Ob dieses Urteils zeigten sich die meisten
Anwälte erleichtert. Ihre Einschätzung bewegte sich zwischen «günstig» und
«angemessen», hatte doch die Staatsanwaltschaft in allen Fällen höhere
Strafen verlangt. Die Angeklagten behielten auch während der mehrstündigen
Urteilbegründung ihren stoischen Gesichtsausdruck bei. Mehr als 80
Verhandlungstage hatte das Gericht für dieWahrheitssuche und
Urteilsfindung benötigt, das Ergebnis fällt ähnlich durchwachsen wie die
Schlussworte der Angeklagten aus. Weniger als die Hälfte von ihnen konnte
sich zu dürren Worten der Entschuldigung und des Bedauern durchringen.
Während die Anwälte überwiegend einen erzieherischen Einfluss des
Verfahrens erkannt haben wollen, demonstrierten einige Angeklagte durchaus
ein anderes Bild. Sie erschienen am Montag mit frischrasierten Glatzen.
Auch ihr Verhalten außerhalb des Gerichtssaales weist zum Teil nicht auf
Reue hin. Einer von ihnen wurde im Frühjahr verurteilt, weil er einen
dunkelhäutigen Jugendlichen im Zug angriff, als ihm dessen Kleidung nicht
gefiel. Gegen zwei laufen Ermittlungsverfahren, weil sie am Gedenkstein
für Omar Ben Noui Blumen zertreten haben sollen und möglicherweise an
anderen Schändungen beteiligt waren. Während des Prozesses wurden einige
der Angeklagten im Umfeld rechtsextremer Aufmärsche angetroffen.

Wirkung scheinen dagegen andere Konsequenzen des Prozesses hinterlassen zu
haben. Tatbeteiligung und die lange Prozessdauer führten bei einigen
Angeklagten zum Verlust der Lehrstelle. Nach der Urteilsverkündung müssen
diese Jugendlichen als Bewährungs- oder Verwarnungsauflage die Lehre
abschließen und ihr Leben wieder in den Griff bekommen.

Auf die rechte Szene in Guben dürfte die Entscheidung der Richter noch
weniger Eindruck machen. Die Gedenktafel und der Gedenkstein für das Opfer
der tödlichen Hetzjagd wurden immer wieder geschändet, mehrfach schwer
beschädigt oder zerstört. Nach einer erneuten Attacke im Spätsommer war
die Tafel über Monate nicht vor Ort zu sehen, weil sie als Beweismittel
diente und Schäden beseitigt werden mussten. Erst am Tag der
Urteilsverkündung wurde sie wieder angebracht. Dies sollte auch
verhindern, dass die Tafel bei einem Besuch der beiden Brüder des Opfers
am Montag wieder durch Schmierereien verunziert war. Die Befürchtung war
nicht nur wegen mehrerer Anschläge verständlich. Erst am Wochenende war in
Guben die Besucherin des jüdischen Friedhofs von einem rechten
Jugendlichen angepöbelt worden.

Auch wenn die Kommune langsam erkennt, ein Problem mit dem
Rechtsradikalismus zu haben, erscheint die Lösung schwierig und langwierig.

Das milde Urteil hatte sich bereits im Prozessverlauf abgezeichnet. Eine
entscheidende Weichenstellung war, die zur Tatzeit 18- und 19-jährigen
Jugendlichen, darunter Rädelsführer, nach dem deutlich milderen
Jugendrecht zu beurteilen. Dafür hatten Psychologen plädiert. Vertreter
der Nebenklage waren dann zum Abschluss des Prozesses auch eher froh, dass
zumindest der Vorwurf der fahrlässigen Tötung in Tateinheit mit Nötigung
und gefährlicher Körperverletzung von den Richtern überwiegend bejaht
wurde.

Wo die Staatsanwaltschaft im Plädoyer noch dumpfen Ausländerhass als
Tatmotiv nannte, war in der Urteilsbegründung nur noch davon die Rede, die
tödliche Hetzjagd sei von der dunklen Hautfarbe der Opfer verursacht
worden. Dagegen wurde beim Freispruch drei Angeklagter vom Vorwurf der
fahrlässigen Tötung ausdrücklich auf eine falsche Vorverurteilung durch
Medien und Politiker verwiesen.

Der Prozess habe unter der öffentlichen Begleitung gelitten, konstatierte
der Kammervorsitzende, Landgerichtspräsident Joachim Dönitz. Der «frühe
Stempel der tödlichen Hetzjagd für alle Angeklagten und die hohen
Straferwartungen der Öffentlichkeit» führten laut Dönitz zu
Schwierigkeiten. Das Verfahren hätte in 10 bis 20 Verhandlungstagen
beendet sein können, eine Minderheit der Anwälte habe jedoch einen
zunächst sinnlosen Kampf gegen das Gericht geführt, sagte der
Kammervorsitzende. Die Jugendlichen seien dabei in den Mittelpunkt gerückt
und zu «amüsierten Zuschauern versuchter Demontage des Gerichts» gemacht
worden. Gute Ratschläge von Politikern bis zum Bundestagspräsidenten
während des Verfahrens stellten nicht nur den Versuch einer unzulässigen
Einflussnahme auf das Gericht dar, betonte Dönitz in einer
Schlusserklärung. Diese Personen hätten das Verfahren nur aus den Medien
und damit nur unvollständig gekannt. Als prominente Meinungsträger hätten
sie die «Spirale des Drucks auf das Gericht weitergedreht».
ufe/mwa




Wehe der "Aufstand der Anständigen" wendet sich gegen konkrete
Zurück
   rassistische Ausschreitungen!

von: Angelo Lucifero  angelo.lucifero@hbv-th.de 

Wehe der "Aufstand der Anständigen" wendet sich gegen konkrete
rassistische Ausschreitungen!

Am 11. November demonstrierten in Arnstadt mehrere Hundert Menschen
gegen Neonazi-Übergriffe auf Flüchtlinge  und gegen rassistische
Übergriffe durch Polizisten (Sie Anlage Nr. 2, 3).
Die Reaktion einiger Medien (siehe Anlage Nr. 2) und der zuständigen
Gewerkschaften (siehe Anlage Nr. 1) machen deutlich, dass Rassismus
offensichtlich nur dann kritisiert werden darf, wenn er von Skins oder
anderen Neonazis kommt. Geht er von Behörden oder gar von
PolizistInnen, dann werden die Demonstranten kriminalisiert und als
"Brandstifter" diffamiert.

Es wäre erfreulich, wenn sich JournalistInnen, die Ihren Job ernst
nehmen und nicht nur die Pressemitteilungen des Innenministeriums
"abschreiben", die Arnstädter Ereignisse recherchieren würden.

MfG
Angelo Lucifero


Nr. 1
http://gdpthueringen.de/Nr_49.htm:
"10 Jahre Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Thüringen

Presseerklärung

Brandstifter Dittes



Mit Empörung reagiert die Gewerkschaft der Polizei Thüringen auf
Äußerungen des PDS-Landtagsabgeordneten Steffen Dittes am 11. November
2000 im Rahmen einer Demo in Arnstadt. Dittes hatte dabei Polizeibeamten
rechtsextremes Verhalten unterstellt.

"Für mich ist Dittes ein geistiger Brandstifter", sagt Jürgen Schlutter,
Landesvorsitzender der GdP. Der stellv. Vorsitzende der jüdischen Gemeinde
in Deutschland, Paul Spiegel, habe auf der Veranstaltung zum Gedenken an
die Opfer der Pogrome am 09. November 1938 auch deutsche Politiker und
ihre Reden für die aktuellen rechtsextremen Ausschreitungen und Straftaten
mitverantwortlich gemacht. Dittes tue das gleiche auf der linken Seite, so
Schlutter.

"Dittes hat ein gestörtes Verhältnis zur Polizei. Gegen Rechte ist ihm
offensichtlich jedes gesetzliche Mittel der Polizei recht. Anhänger der
linken zene können sich seiner Meinung nach aber alles erlauben, weil sie
ja gegen Rechts sind. Und setzt die Polizei Recht und Gesetz gegen
Anhänger und Sympathisanten der linken Szene durch, so wird sie von Dittes
in die rechte Ecke gestellt. Dieser Mann missbraucht sein Amt als
Landtagsabgeordneter der PDS und stiftet Unruhe", so der
GdP-Landesvorsitzende.

Steffen Dittes war als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion zur Feier
aus Anlass des 10. Jahrestages der Gründung des Landesbezirkes der GdP am
17. November 2000 in Erfurt eingeladen. "Diese Einladung nehmen wir
zurück, wir wollen nicht mit jemandem das Bestehen unserer Gewerkschaft
feiern, der öffentlich der Thüringer Polizei rechtsextremistische Denk-
und Verhaltensweisen unterstellt. Der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag
empfehle ich, über die Besetzung ihres innenpolitischen Sprechers
nachzudenken. Mit Herrn Dittes kann ich mir künftig nur schwer eine
Zusammenarbeit vorstellen", ergänzt Schlutter.

Der Landesvorstand




Blaue Saubermänner?
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von: Antifaschistischen Linke (AL)  ALmail@gmx.net 

Damit ob der "Spitzelaffäre" niemand die "Spendenaffäre" vergißt hier die
Aussendung der Antifaschistischen Linke, AL, zu den zwielichtigen
Geschäften
der F-Partei:


Liebe Freundin, lieber Freund, liebe Genossin, lieber Genosse!

Derzeit bringt der Online-Standard eine hochinteressante Zusammenstellung
der Finanziers der FPÖ. Anlass ist die jüngste Parteispendenaffäre, in die
Justizminister Böhmdorfer verwickelt sein dürfte. Der vor einiger Zeit
verstorbene österreichische Grossindustrielle hat dabei mutmasslich
mehrere Millionen Schilling an die FPÖ gespendet.

Im folgenden dokumentieren wir zwei Artikel aus dem Standard.

Jörg Haider weinte. Er, der seit Jahren in der Politik den starken Mann
gibt, zeigte menschliche Regung und Schwäche. Seine Tränen galten Herbert
Turnauer, der an diesem Wintertag Anfang des Jahres zu Grabe getragen
wurde. Unter den ausgewählten Trauergästen: Haider und Gattin Claudia.

Turnauer war eine der großen österreichischen
Unternehmerpersönlichkeitenund Haider stets sehr zugetan. Er machte daraus
auch kein Hehl. So erinnert sich ein Ohrenzeuge, wie Turnauer in kleiner
Runde einmal sagte, dass er aus wirtschaftspolitischer Sicht Haider für
fähiger halte als die gesamte ÖVP. Und Turnauer ließ sich seine Sympathie
etwas kosten.

Millionen im Kuvert

Knausrig war er nicht, über Jahre soll er brav seinen Tribut geleistet
haben. Es war ein offenes Geheimnis, aber eines, das sich nicht belegen
ließ. Jetzt beschwört ein ehemaliger Konzipient der Kanzlei Böhmdorfer,
dass er Zeuge gewesen sei, als im November 1996 fünf Millionen Schilling
auf seinem Schreibtisch gelandet sind. Dieter Böhmdorfer, heute
Justizminister, bestreitet wie alle übrigen angeblich Beteiligten, dass es
jemals eine solche spektakuläre Geldübergabe gegeben habe. Was auch ein
Insider bestätigt: Turnauer habe nämlich stets mit Verrechnungsschecks
gezahlt. Doch der Zeuge beharrt darauf, dass FPÖ-Klubdirektor Josef Moser
die fünf Millionen persönlich überbracht habe - zehn Bündel bankfrische
Fünftausender - Scheine im braunen, unverschlossenen Kuvert. Die
Kandidatur der damaligen FPÖ-Generalsekretärin Heide Schmidt im
Präsidentschaftswahlkampf 1992 soll Turnauer mit sieben Millionen
Schilling unterstützt haben. "Er hat mir einmal angekündigt, dass er
spenden würde", bestätigt Schmidt dem STANDARD: "Und ich weiß, dass er es
auch getan hat."

Das Problem der FPÖ ist jetzt allerdings, dass sich Turnauers
Großzügigkeit in den gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftsberichten
nicht niedergeschlagen hat. Haider sucht die Nähe zu den Reichen und
Superreichen im Lande, und nicht wenige von denen fühlen sich zu ihm
hingezogen. Gaston Glock, der es mit Pistolen zu ansehnlichem Reichtum
gebracht hat, wird in Kärnten ebenfalls zum engeren Freundeskreis des
nunmehr einfachen Parteimitglieds gezählt, lässt das freilich bestreiten.
Und klagt, wenn von Parteispenden gesprochen wird.

Umso bemerkenswerter ist die Vermutung, die Haider dieser Tage geäußert
hat: Glock werde eben wegen seiner Nähe zu den Freiheitlichen vom Fiskus
verfolgt. Das Unternehmen soll, so der Verdacht der Finanz, in den
vergangenen Jahren im großen Stil Steuern hinterzogen haben. Von bis zu
500 Millionen Schilling ist die Rede.

Imposante Liste

Turnauer und Glock reihen sich ein in eine imposante Liste mit Namen, die
Jörg Haider und der FPÖ freundschaftlich zugetan waren und sind. Franz
Joseph Hartlauer etwa, der verstorbene "Fotolöwe", verschwieg sich
diesbezüglich nie. Von Ernst Hofmann aus Kammern in der Obersteiermark,
der mit Fleisch, Hi-Tech-Produkten, Kunststoffverpackung,
Marinadenerzeugung und im Transportwesen ein Vermögen machte und sich
einen eigenen Fußballklub hält, wird in der Partei ehrfürchtig die "blaue
Eminenz" genannt. Auf den Bauunternehmer Robert Rogner wird ebenso
verwiesen wie auf Hans Tilly, Holzindustrieller aus Friesach, oder Herbert
Koch, Chef des Möbelhauses Kika. Die Liste prominenter und potenter
Sympathisanten ist lang, wenn auch wenig bekannt. Bis zur
Regierungsbeteiligung der FPÖ galt es nämlich nicht als schick, die Blauen
zu unterstützen, mitunter sogar als Hindernis im wirtschaftlichen
Fortkommen. Die Spenden an eine Partei sind oft nicht als solche zu
erkennen. Sie bestehen in Druckkostenbeiträgen, in der Übernahme von
Personalkosten, in "Betriebsaufwendungen" - durch das Bereitstellen von
Fahrzeugen, auch Flugzeugen, durch günstige Gegenverrechnungen. Auch
Sachspenden reihen sich hier ein, das Ausrichten von Festen und
Veranstaltungen aller Art.

Es war im Frühsommer 1998, als der niederösterreichische FPÖ-Abgeordnete
Peter Rosenstingl verschwand, und mit ihm viele Millionen. Die geschockte
Parteiführung tat, was sie in heiklen Situationen stets tut: Erst wurde
bestritten und vernebelt. Sodann totale Transparenz geschworen. "Gläserne
Kassen" wurden angekündigt, auf dass fortan kein Schatten auf die Partei
der Anständigkeit falle. Das freiheitliche Reinheitsgebot von 1998
verordnete den Funktionären eine Einkommensobergrenze von 60.000 Schilling
netto. Brav traten sie auf einem außerordentlichen Parteitag zur
Entblößung an, allen voran Jörg Haider. Ein Hauch von Buße lag in der
Luft. Zweieinhalb Jahre sind seither vergangen, die FPÖ hat die Causa
Rosenstingl weitgehend unbeschadet hinter sich gebracht, und von den
Gelöbnissen ist nicht viel geblieben. Von "gläsernen Kassen" kann keine
Rede sein, ganz im Gegenteil. So undurchsichtig wie heute waren die blauen
Finanzen niemals zuvor. Sie erscheinen vordergründig als ein Wirrwarr von
Geldflüssen und Kassen, Fonds und Firmen, kleinen Spendern und großen
Gönnern. Doch was ein System ohne Plan zu sein schein, erweist sich bei
näherer Betrachtung als fein gesponnenes Netzwerk. Dessen einziger Zweck
ist die Finanzierung des "Projekts Haider", dessen oberstes Prinzip die
Heimlichkeit. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11./12. 11. 2000)


FREUNDE & FÖRDERER

A

Ammering, Ernst, Ried im Innkreis. Der Buchbinder hat es geschafft, vom
Steger-Fan zum Haider-Vertrauten zu wechseln. Beim Obmann von
Oberösterreichs freiheitlicher Unternehmerschaft nächtigt Haider, wenn er
im Innviertel weilt, etwa wenn er aschermittwochs in der Rieder
"Jahnturnhalle" seine mittlerweile legendäre Brandrede hält.

Arnsteiner, Toni, Mittersill. Der wortgewaltige Skifabrikant in Ruhe
(Blizzard) gilt als in der Wolle tiefschwarz eingefärbt, hat aber nie ein
Hehl daraus gemacht, seinen Freund Haider auch schon finanziell
unterstützt zu haben. Augustin, Karl, Salzburg. Hat es vom kleinen
Speditionslehrling zum Großfrächter gebracht, der heute Herr über eine aus
mehr als 500 Fahrzeugen bestehenden Lkw-Flotte und an die 650 Mitarbeiter
ist. Sein Führungsstil, heißt es, sei autoritär.

B

Böhm, Werner, Wien. Soll zahlreiche führende Freiheitliche indirekt reich
gemacht haben, indem sie sich an dem von ihm gegründeten
E-Commerce-Softwarehaus Y-Line beteiligten. Dieses brachte der frühere
IBM-Mitarbeiter Böhm nach nur 18 Monaten an die Börse, wobei er als
Hauptaktionär 300 Millionen Schilling abcashte.

C

Canori, Mario, Klagenfurt. FPÖ-Kommunalpolitiker und, wie Karl Grasser,
Vater des derzeitigen Finanzministers, Gesellschafter der "RS
PrivatradiogesmbH".

E

Egger, Fritz, sehr vermögender Selfmademan aus Niederösterreich,
Spanplattenerzeuger und Bierbrauer mit rund 3300 Mitarbeitern. Freunde
vermuten, dass der bullige und leutselige Unternehmer der FPÖ gegenüber
sehr großzügig sei und dass sein Wort innerparteilich durchaus Gewicht
habe.
(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11./12. 11. 2000)




Infos zur Räumung des Ladronka & internationaler Aktionstag gegen
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      Repression N17

von: Antifaschistischen Linke (AL)  fewor@no-racism.net 

Prag: Infos zur Räumung des Ladronka & internationaler Aktionstag gegen
Repression N17

http://www.ladronka.cz/

Wie bereits berichtet wurde letzte Woche das Ladronka, ein besetztes Haus
in Prag, im Rahmen eines illegalen Polizeieinsatzes geräumt. Nun gibt es
eine eigene Website dazu mit aktuellen Informationen, Video usw. Seht
selbst! In Bratislava, Stockholm und London gab es bereits Solidaktionen
vor den tschechischen Botschaften. Am Sonntag kamen 200 Leute zu einer
Soli-Demonstration in Prag. Jedenfalls gibt es einen Aufruf zu weiteren
Soliaktionen:

"As a part of OSL (Citizen Association Ladronka) campaign against turn-out
of cultural-social center Ladronka many cultural and protest actions will
occur in Prague, Czech republic and other countries between 13th and 19th
November. We call our supporters from abroad to organize protests in front
of Czech embassies."

Für 17. November wurde bereits vor der Räumung des Ladronka zu einem
internationalen Aktionstag gegen Repression N17 aufgerufen. Dieser Aufruf
geschah vor dem Hintergrund des repressiven Verhaltens der Polizei in Prag
rund um die S26-Proteste und die Vorkommnisse in den Gefängnissen. Näheres
dazu - incl. "Globaler Aktionsaufruf gegen die Kriminalisierung unserer
Bewegungen" - unter:
www.no-racism.net/s26

Am N17 soll nicht nur Prag thematisiert werden, wie aus einem Aufruf vom
30.10. hervorgeht:

"wir wuerden es willkomen heissen, wenn es einige aktionen rund um die
welt, in solidaritaet zur N17 demo/aktion in prag gaebe. wir wissen, dass
viele jetzt mit anderen mobilisierungen beschaftigt sind (zum beispiel mit
den aktionen rund um die klimakonferenz, was wirklich sehr wichtig ist).
wieauchimmer einige leute, zum beispiel eine BaeuerInnenorganisation aus
indien haben angefragt, ob sie aktionen in solidaritaet mit den gefangenen
in prag machen sollen, und in anbetracht der wichtigkeit dieses tages in
der tschech. geschichte halten wir es fuer ein angemessenes datum
koordinierter aktionen. (ihr koennt auch ueberlegen, ob ihr nicht das
thema der kriminalisierung im allgemeinen und die konkrete situation in
prag in aktionen aufnehmt, die sowieso schon am oder um den N17
passieren.) wir denken es waere gut wenn es aktionen aus verschiedenen
anlaessen in mehreren laendern gaebe. zum ersten, weil es ein globales
problem ist: in allen laendern werden soziale bewegungen als potentiell
kriminell hingestellt und die gesetzgebung zielt mit steigender repression
gegen sie ab. auch weil die mobilisierung nach prag wahrhaft international
war, so wie es die liste der menschen ist, die jetzt anklagen
gegenueberstehen. und schlussendlich, um zu zeigen, dass menschen auf der
ganzen welt besorgt sind ueber den prozess der langsamen und
unterschwelligen verschaerfung sozialer kontrolle und ihre aktive
solidaritaet mit den tschechischen bewegungen in ihrem bestreben,
repressive gesetzutgebung zu stoppen, zeigen."

In Österreich ist sicherlich die rassistische Gesetzgebung ein Thema,
welches nicht oft genug thematisiert werden kann. Oder der Drogenkrieg von
Polizei, Justiz, Politik und Medien unter Zustimmung grosser Teile der
Mehrheitsbevölkerung, wie Operation Spring und folgende, bzw die
rassistischen Prozesse und die Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen
aufgrund annonymer Aussagen. Wie auch immer, lasst euch für Freitag den
17. November was einfallen. Eine weitere Möglichkeit wäre, dieses auch zum
Thema der Donnerstagsdemo zu machen, die sich ja auch immer wieder
Angriffen ausgesetzt sieht.

Gegen die Kriminalisierung unserer Bewegungen!
squat all empty houses - fight repression!

Weitere Informationen entnehmt:
www.no-racism.net/s26
www.crosswinds.net/~jailsolidarity
www.ladronka.cz
www.prague.indymedia.org


Adressen für Proteste

Schreibt, telefoniert und faxt an/mit tschechsichen Behörden und bringt
euren Unmut mit den Vorgängen in Prag zum Ausdruck. Protestiert gegen die
grausamen Misshandlungen, Folterungen und ungerechtfertigten Verhaftungen
im
Rahmen der S26-Proteste.

Tschechische Botschaft
Penzingerstrasse 11-13, 1140 Wien
tel. 01-894 37 41
fax. 01-894 12 00

Handelsabteilung der tschechischen Botschaft
tel. 01-894 29 35
fax ß1-894 28 46

staendige Vertretung und OSZE Delegation der tschechischen Republik
tel. 01-894 29 33
fax. 01-894 57 98

Residenz des tschechischen Botschafters
Pointengasse 46-48, 1170 Wien
tel. 01-480 68 59

tschechisches Reisebuero
Parkring 12, 1010 Wien
tel. 512 01 99
Tschechisches Innenministerium
fax. 0042-02-6143 3552-3
email: stiznosti@mvcr.cz

Justizministerium
tel. 0042-02-2199 7111
fax. 0042-02-24919927

Staatspräsident Vaclav Havel
tel. 0042-02-243 10 851
email: president@hrad.cz




NDP plant Nachfolgeorganisation
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von: Antifaschistischen Linke (AL)  ALmail@gmx.net 

liebe Freundinnen,
liebe Freunde,

habe soeben die Nachricht aus verläßlicher Quelle erhalten...

Am Samstag Abend haben sich einige NPD-Aktivisten in der Gaststätte
Tannengarten in München-Giesing getroffen. Durch das Absingen diverser
Lieder "Wir ziehen in den Krieg gegen England..." wurde man aufmerksam
darauf und spitzte die Ohren..

Die NPD plant die Gründung einer Nachfolgeorganisation. Dies soll an einem
der folgenden Wochenden geschehen. Der Treffpunkt ist im Bereich an
der Ländergrenze zwischen Thüringen und Hessen. (Taktischer Gesichtspunkt,
denn Polizeieinsätze sind Ländersache!)

Die Transferierung bisheriger Parteigelder auf diese "neue" Organisation
soll dabei besprochen werden.

Desweiteren sind nach der NPD-Großdemonstration am 25.11.2000 auf dem
Münchner Maria-Hilf-Platz (bundesweiter Aufruf)noch weitere Aufmärsche
des "Nationalen Widerstandes" hier in München geplant.

Gruß

Robert

Solidarität kennt keine Grenzen!
One race - human race - Nur Unerwachsene, Schwächlinge und Feiglinge
sind stolz darauf, einer  Nation anzugehören. Wer selbst gehen kann,
braucht kein Vaterland. (Wiglaf Droste)

Besuchen Sie uns: www.lag-antifa.de




Aufruf zur Demonstration auf dem Frankfurter Flughafen
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von: Aktiv gegen Abschiebungen  aktivgegenabschiebung@gmx.de 

Aufruf zur Demonstration auf dem Frankfurter Flughafen
Samstag, 9.12.2000
Treffpunkt um 12 Uhr im Terminal 1, Abflug, Bereich A/Lufthansa

Abschiebungen stoppen, Internierungslager auflösen!

Gegen das Verschweigen der Opfer, für eine Gedenktafel am Frankfurter
Flughafen

Während sich gegenwärtig PolitikerInnen aller Couleur in Sonntagsreden als
VorkämpferInnen gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und
Ausländerfeindlichkeit aufspielen, bleibt der alltägliche institutionelle
Rassismus weiterhin völlig ausgeblendet. Gnadenlos wird gegenüber
Flüchtlingen und MigrantInnen weiterhin eine Abschiebe- und
Ausgrenzungspolitik praktiziert, die in den vergangenen Jahren mehr
Todesopfer gefordert hat als die Übergriffe von Neonazis: Mehr als 170
Flüchtlinge sind in Grenzflüssen ertrunken, in der Haft verzweifelt, bei
der Abschiebung erstickt oder nach der Abschiebung verschwunden.

Der Flughafen Frankfurt ist und bleibt ein Tatort von besonderer
Bedeutung. Mehr als 30 Menschen werden von hier aus täglich abgeschoben,
mehr als 10.000 in einem Jahr. Etwa die Hälfte der Betroffenen wird mit
Lufthansa ausgeflogen, die ihr weltweites Streckennetz den
Abschiebebehörden nach wie vor zur Verfügung stellt. Daß in den
vergangenen Jahren zwei Menschen von Bundesgrenzschützern regelrecht
erdrosselt wurden und dies ausgerechnet in Lufthansamaschinen auf
Rhein-Main geschah, ist weder Zufall noch Versehen: die beiden Opfer sind
die in Kauf genommene Konsequenz einer Abschiebepolitik, die insbesondere
hier am Flughafen täglich in aller Brutalität vollzogen wird.

Hinter den Glitzerwelten des Airports befindet sich seit 1993 ein
Internierungslager, in dem regelmäßig etwa 50 bis 100 Asylsuchende
gefangen sind. Ihnen wird meistenteils die Einreise verweigert. Zum Teil
sind die Betroffenen monatelang unter menschenunwürdigen Bedingungen
inhaftiert, selbst unbegleitete Kinder und Jugendliche werden hier seit
Oktober 1999 immer wieder arrestiert. Suizidversuche sind nahezu
alltäglich und im Mai diesen Jahres nahm sich eine Frau, völlig
verzweifelt und aus Angst vor der drohenden Abschiebung, das Leben.

Vor diesem Hintergrund und um deutlich zu machen, daß angesichts der
täglichen Abschiebe- und Internierungspraxis jederzeit weitere Opfer zu
befürchten sind, hat das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen bei der
Flughafen AG (FAG) beantragt, eine Tafel mit folgendem Text im
Abflugterminal aufzuhängen:

Zum Gedenken an:

Kola Bankole - am 30.08.1994
Aamir Ageeb - am 28.05.1999,
die während ihrer Abschiebung
beim Abflug von Frankfurt/Main
in Lufthansamaschinen
durch Beamte des Bundesgrenzschutzes
gewaltsam zu Tode gebracht wurden.

Naimah Hadjar - am 06.05.2000
die sich am 238. Tag ihrer Abschiebehaft
aus Angst vor der Abschiebung
im Internierungslager am Frankfurter
Flughafen das Leben nahm.

In Trauer um diese und alle anderen Opfer, in Wut über die deutsche
Abschiebepolitik. Eingreifen gegen Abschiebungen, Ausgrenzung und jede
Form von Rassismus!

Kein Mensch ist illegal.

Die FAG hat diesen Antrag bislang abgelehnt. Auch ein Offener Brief, der
von bislang mehr als 30 Organisationen und rund 400 Einzelpersonen
unterzeichnet wurde, konnte die FAG nicht umstimmen. Deshalb soll nun die
Demonstration unserer Forderung nach einem angemessenen Platz weiteren
Nachdruck verleihen.

Am 9.12. soll die Gedenktafel überall im Abflugterminal präsent sein:
Dutzende Transparente, Hunderte von Plakaten, Tausende von Flugblättern
und Aufklebern werden an diesem Tag den Text unübersehbar machen. Wir
fordern Alle auf, uns bei diesem Anliegen zu unterstützen und damit zu
zeigen, daß wir nicht nur dem rechten Terror von Nazis und Rassisten
entgegentreten, sondern auch der staatlichen rassistischen
Abschiebepolitik.

Keine Abschiebungen!
Deportation Class stoppen!
Sofortige Auflösung des Internierungslagers
und Abschaffung des Flughafenverfahrens!

Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main

Kontakt und weitere Informationen:

Initiative gegen Abschiebung (IGA), Dritte Welt Haus, Falkstr. 74, 60487
Frankfurt - Tel. 069-79201772

AG Für Freies Fluten (AG3F), Metzgerstr. 8, 63450 Hanau - Tel.
06181-184892

aktivgegenabschiebung@gmx.de - www.aktivgegenabschiebung.de -
www.deportation-alliance.com

Spenden werden dringend benötigt für die Vorbereitung der Demonstration,
aber auch für die Gestaltung der Gedenktafel. Konto: H. Kopp, Kto-Nr.
100 117 837, Sparkasse Hanau BLZ 506 500 23 - Verwendungszweck:
Gedenktafel

Veranstaltungen:

Ärzte im Dienste der Abschiebemaschinerie mit Dr.med. Claus Metz
(IPPNW - Ärzte in sozialer Verantwortung) - am 30.11.2000, 20 Uhr, im
Dritte Welt Haus, Falkstr. 74, Frankfurt

Tatort Flughafen - Abschiebung und Internierung am Flughafen Frankfurt
mit Bernd Mesovic (Pro Asyl) und VertreterInnen des Aktionsbündnisses
gegen Abschiebungen Rhein-Main - am 4.12.2000, 19 Uhr, im Café
Profitratte, Fachhochschule, Kleiststraße, Frankfurt





Mehr Infos zur Enthauptung von Frauen im Irak
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von: Gundi Dick  fsoli@magnet.at 

11/11/2000

Bloody Cleansing of Prostitutes,
The Beginning of an Anti- Women Crusade in Iraq!

By: Azam kamguian

The Iraqi authorities have launched a bloody campaign against prostitutes
in Baghdad, Mousel and other cities of Iraq.

Squads including groups of Al- Baath party called "Saddam's fedyee" and
the government- made women organisation; the "National Union of women"
execute this decree. While chanting: "Long live honored Ladies, Down with
prostitutes", the squads behead prostitutes in front of their houses by 32
Kg foils (swords) and hang the heads on their doors or put them on their
door's footsteps. 80 women have been beheaded till now. In one attack
executed by a man called Ali Hassan Al-majeed, 10 prostitutes were
beheaded in Mousel. One prostitute woman was beheaded in Baghdad 52
street. The others in Al- Sayedia and in Al-Baya suburbs of Baghdad.

The punishment for prostitution was three to five years jail before this
campaign. The recent attacks are parts of the Islamization of Iraq by the
government. In the recent years, the educational system, the media, the
laws and regulations and even the faces of cities are getting more and
more Islamic. Sadam Husien appears and acts as Khomeini did in Iran. He
issues Islamic decrees, talks Islamic and his pictures in Islamic dressing
are on bill- boards all over the Iraqi cities. And as experience has
shown, all religious groups and religious governments start to reinforce
their power by first attacking women; the weakest and the more venerable
parts of these societies. Prostitutes serve this purpose perfectly.

Iraqi society has suffered a serious setback in the recent decade. People
live in the darkest time of their history. Wars and military attacks by
western powers, the economic sanction imposed on them by the west, and an
ultra- corrupt and dictator regime have had a devastating effect
especially on women's and children's lives.

The recent attack which has been started by beheading prostitutes, and
will continue to attack women in general, are parts of Iraqi regime's
efforts to impose a darkest silence on people in Iraq.

Women and human rights groups and progressive organizations have supported
Iraqi people by reflecting their protest and anger in face of the military
attacks and the economic sanction of Iraq by western governments. They
have had sympathy to the plight of people in Iraq.
The bloody cleansing of prostitutes by Iraqi government should be faced
with strong protest and condemnation by human and women rights
organizations and all freedom- lovers.

Dear friend (s)
Following is the list of Iraqi embassies abroad, please Email/fax your
protest letters to one or more of the addresses below.

Regards

Azam kamguian
Campaign to stop beheading prostitutes by Iraqi Government

12/11/00

Iraqi's Embassies:

THE PERMANENT MISSION OF THE REPUBLIC
OF IRAQ TO THE UNITED NATIONS - UN
HEAD OF MISSION: MR. SAEED AL-MUSAWEE
ADDRESS: 14 EAST 79 STREET,
NEW YORK, N.Y. 10021 / USA
TELEPHONE NO. 212-7374433
FAX NO: 212-7721794

EMBASSY OF THE REPUBLIC OF IRAQ - AUSTRALIA
HEAD OF MISSION: MR. NATEEK ALI RADI
ADDRESS: 48 CULGOA CIRCUIT
MALLEY A.C.T 2606 - AUSTRALIA
TELEPHONE NO:(02)-62861333
FAX NO: (02)-62901788

EMBASSY OF THE REPUBLIC OF IRAQ- BULGARIA
HEAD OF MISSION: MR. HASSAN MAGEED AL-SAFAR
ADDRESS: 21-23 ANTON TCHEKHOV STR.
1113 SOFIA
TELEPHONE NO: 9733348
FAX NO: 9711197
TELEX NO: 22307
E-mail: iraqiyah@asico.net

THE PERMANENT MISSION OF IRAQ
TO THE LEAGUE OF ARAB STATES - EGYPT
HEAD OF MISSION: MR. SULTAN ABDUL KADEER
ADDRESS: 9 MOHAMMED MODHEER STR. ZAMALEK - CAYRO
TELEPHONE NO: 3408087 / 3412442.
FAX NO: 3415075

IRAQI INTERESTS SECTION - EGYPT
HEAD OF MISSION: MR.HUMAM HASHEM AL-ALUSI
ADDRESS: 1ABDUL MINEM READ ST,ALMOUHANDISEEN,
ALGEZA, BOX 11111/CAYRO
TELEPHONE NO: 3361448 / 3376188
FAX NO: 3609766

EMBASSY OF THE REPUBLIC OF IRAQ - FINLAND
HEAD OF MISSION: Dr. MOHAMMED REHDA ABED JASSEM
ADDRESS: LARS SONCKIN TIE 2, 00570 HELSINKI, FINLAND
TELEPHONE NO: 6849177
FAX NO: 6848977

EMBASSY OF THE REPUBLIC OF IRAQ - GREECE
HEAD OF MISSION: MR. ABDUL MEHSEN MOHAMMED SAEED
ADDRESS: 4 MAZARAKI STR. 154 52 PALED PSICHICO
ATHENS - GREECE
TELEPHONE NO: 6722330 / 6749690
FAX NO: 6717185
TELEX NO: 214480

EMBASSY OF THE REPUBLIC OF IRAQ - SWEDEN
HEAD OF MISSION: MR. MEHSSON ABDUL KAREM AL-HAIDARI
ADDRESS: IRAKS AMBASSAD
BOX 26031, 100 41 STOCKHOLM / BALDERS GATAN 6
TELEPHONE NO: 4114443
FAX NO: 7968366

EMBASSY OF THE REPUBLIC OF IRAQ - JORDAN
HEAD OF MISSION: Dr. SABAH YASEEN
ADDRESS: AMMAN MOUNTEN-FIRST SQUARE
BOX 2025-AMMAN
TELEPHONE NO. 4623175 / 4623178
FAX NO: 4637328 / 4619172
FAX NO: 2414331

EMBASSY OF THE REPUBLIC OF IRAQ - OMAN
HEAD OF MISSION: MS. FADEL ABDUL-GAFFOR SHAHER
ADDRESS: SULTAN KABOS CITY, D STR, HOUSE NO.2803
ROAD NO.1737 MASKAT / OMAN
TELEPHONE NO: 604179 / 604178
FAX NO: 605112
TELEX NO: 5110=20

THE PERMANENT MISSION OF THE REPUBLIC OF IRAQ
TO THE UNITED NATIONS OFFICE - SWITZERLAND
HEAD OF MISSION: MR. MOHAMMED ABDULA AHMMED
ADDRESS: 28 A,CHERMIN DU PETIT-SACONNEX
1209 GENEVE-SUISSE
TELEPHONE NO. 004122 / 9180980
E-mail:mission.iraq@ties.itu.int

EMBASSY OF THE REPUBLIC OF IRAQ -  SUDAN
HEAD OF MISSION: MR. NADEM AHMMED AL-YASSEN
ADDRESS: GARDEN CITY/AL-SHAREEF AL-HINDI ST./BOX 1969
TELEPHONE NO: 271867 / 271866 / 271863
FAX NO: 271855

EMBASSY OF THE REPUBLIC OF IRAQ - SPAIN  =20
HEAD OF MISSION: MR. HEKMAT MOHAMMED ABDUA
ADDRESS: PARQUE CONDE DE ORGAZ / RONDA DE SOBRADIEL
N 6728043 MADRID - ESPANA
TELEPHONE NO: 917591282
FAX NO: 917593180

EMBASSY OF THE REPUBLIC OF IRAQ - TURKEY
HEAD OF MISSION: MR. FAROUK ABDLA YHIA
ADDRESS: TURAN EMEKEIZ SOKAK NO: 11 GAZOSMANPASA=20
ANKARA - TURKEY
TELEPHONE NO. 46871 / 4687422
FAX NO: 4684832
E-mail:irakemb@superonline.com.tr

EMBASSY OF THE REPUBLIC OF IRAQ - PORTUGAL
HEAD OF MISSION: MR. SABBAR AHMEED AL-HADITHI
ADDRESS: RUA DA ARRIAGA, 9-A LAPA
1200-806- LISBOA / PORTUGAL
TELEPHONE NO. 213-960944
FAX NO. : 213-960962
TELEX NO.: 14042

EMBASSY OF THE REPUBLC OF IRAQ -YEMEN=20
HEAD OF MISSION: MR. TAHA YASSEN AL-BASRI
ADDRESS: AL-HAI AL-SEASI / SANA'A - YEMEN
TELEPHONE NO. :269574/269577/269575
FAX NO. : 269566
Email:iraq@un.int

EMBASSY OF THE REPUBLC OF IRAQ -FRANCE
HEAD OF MISSION: DR. GHAZZI FAISEL HUSSAIN
ADDRESS: 53, RUE DE LA FAISANDERIE 75116  PARIS/FRANCE
TELEPHONE NO. :00-33-145-53-33-70
FAX NO. : 00-33-145-53-33-80
E-mail:paris@embassyiraq.com

EMBASSY OF THE REPUBLC OF IRAQ -CANADA
HEAD OF MISSION: MR. MOHAMMED HUSSAIN AL-SAFAAR
ADDRESS: 215 MCLEOD STREET
OTTAWA,ONTARIO
K2P 0Z8 CANADA

TELEPHONE NO. :613-236-9177/613-236-2302
FAX NO.613-567-1101
TELEX NO.: 0534310
E-mail:iraqyia@on.aibn.com

weiterer kontakt und mehr infos:
Mrs. Azam Kamguian
The Mittle East centre for Women's studies
55 nigel road
london SE 15 4NP
U.K.
email: mecws@yahoo.com
tel: +44/(0)788 4040 835

lg. gundi dick

Frauensolidaritaet (Solidarity among Women)
Berggasse 7
A-1090 Wien
Austria
Tel: +43/1/3174020-0; Fax: -355;




Denounciation of Neo-Nazi attack and Police Complicitiy
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von: The Voice  The_Voice_Jena@gmx.de 

Ichtershäuser Str. 37-39,
99310 Arnstadt,

11th November 2000.
To
Staatsanwaltschaft Meiningen,
Friedenssiedlung 14,
98617 Meiningen,

 DENOUNCIATION OF NEO-NAZI ATTACK AND POLICE COMPLICITY

  We, Fopa George, Patterson Kenwou and John Adana Resident in Arnstadt
hereby agreed in good faith to denounce the Police complicity with the Neo
Nazis to brutally  humiliate us in the night of 21/22 October 2000 in
Arnstadt.
That on the 21st October in Lindeneck Disco we were verbally and physically
assaulted by some Germans while dancing in the said night club.At about 4
o'
clock when we left the Lindeneck disco, some Germans of the same group of
15
then followed us with three cars and some moving on foot until we reached
the Sud-bahnhof (Arnstadt). While coming after us they called us Niggers,
Affe, Raus aus Deutschland and they also called our girlfriends schlampe.
When we got to Längwitzer strasse we decided to stop and let the group of
Germans to pass-by because of possible fear of attack. The group of Germans
met us a few meters from the sud-bahnhof directly infront the memorial
monument for people who died as a result of the long march from Buchendwald
in April 1945. At this point Patterson was directly attacked with punches
by
one of the 15 German aggressors who also called him various racist names
like "Nigger, Ich Hasse Dich,Was machts du in Deutschland? Du muss raus
gehen". The same                 aggressor continued to punch Pattereson as
he threw more  racist insults on him.
After persistent punches by the same person, Patterson decided to respond
with a punch and the other colleagues of the German racist group of 15
persons joined together to fight Patterson with weapons including baseball
bats, sticks and at least a knife. Attempts by John to rescue Patterson led
the group of neo- nazis to jointly attack John and Patterson. John
retreated
and  then called the police for the first time using his mobile phone.
After
receiving more serious punches, Patterson fell to the ground and sustained
bruises, and while lying there, the mob continuously kicked and punched
him.
Trying to rescue Patterson by raising him from the ground, John Adana was
also beaten with the baseball bat and  sticks which left him with injuries.
John later ran away to call the police for the second time, at this moment
all the aggressors were concentrated on Patterson and inflicting more
brutality on him. Being helpless and fearing the possible elimination and
murder by the racist gang, Patterson recalled he had a play gun which he
used to frighten the mob away leaving behind one of their three cars. The
police arrived shortly after the group of aggressors took off and John
immediately handed the keys of the car they had abandoned, John also tried
to explain to the police the escape route the racist group of Germans took.
In the presence of the police the racist gang reappeared again and even
more
aggressive this time swearing to deal with us. Police reaction towards us
was blatantly negative, they refused to stop the racist gang from further
attacking us. While John was even reporting the aggression to the police,
the same aggressors continued to punch him without any intervention by the
police.
Trying to defend himself from further attack, the police beat John with
batons from which he sustained injuries in the hand and back. Patterson
told
the police of how we had been assaulted by the gang of aggressors but they
in return told him to keep quiet, and that he's an animal, a nigger and
must
go back to his bush in Africa from where he comes. When the police wanted
to
get Patterson handcuffed, he objected and question why he must be
handcuffed. The police officers insisted that he must be handcuffed because
he had a gun and that he's an animal and deserves that. The police refused
to listen when Patterson told them the gun is not real and that he uses it
for games. The police continued all the time beating us while the other
Germans took more advantage to also hit side by side with the police.
While Patterson was been brutalised and mishandled by the group of 15
Germans in the presence of the police, George tried to prevent the attack
from going further but the police hit him with batons as well on his left
shoulder and insulting him with racist words like nigger. One of the
neo-nazis demanded a body search to be conducted on George, he (George)
protested to the police but the police officers told him to do just what he
was asked to do by the German. And so George was searched by this
aggressors
infront of the police officers. While the police tried to handcuff him,
George said he wasn't a criminal and would prefer to go with the police in
liberty. At this juncture the police declared that if George refuses to be
handcuffed he'll be left behind with the group of Germans who had been
aggressing us. George was terribly afraid of the possible danger he faces
and so gave up himself to be handcuffed.
  All of us were handcuffed brutally with more beatings received from the
police and the gang of Germans who had been aggressing us. They forced us
into the police cars and drove to the  station while the gang of 15 Germans
were left unarrested. They moved freely to the police station and mounted
another confrontation on us. One of the German aggressors bought hot coffee
from an automat in the police station and threw on the face of John Adana
while the rest stood by laughing and insulting us with racist words. John
reported this to the police but was only told to go and sit down. After all
the racist insults at the police station, we were latter called to be
photographed and give our identities. I John Adana was detained from 5 o'
clock to 11 am, George Fopa was detained until 2 pm and Patterson Kenwou
was
detained from 5 am to 3 p.m. without water, food and warm clothing. He was
even denied the right to a toilet when he requested. We have lost
credibility in the police and feel even more threatened and insecure in
police presence. They failed to protect us when we helplessly needed their
protection.


Patterson Kenwou      Georges Fopa                      John Adana
  Cameroon                Cameroon                       Sierra Leone


DENOUNCIATION OF NEO-NAZI ATTACK AND POLICE COMPLICITY

{dt. Übersetzung der Anzeige gg. Nazis u. Pol. wg. des rassistischen
Überfalls in Arnstadt am 22.10.00}

{per Fax i. Orig. an StA Meiningen am 11.11.00}


ANZEIGE EINES NEONAZI-ÜBERFALLS MIT KOMPLIZENSCHAFT DER POLIZEI

Wir, Fopa George, Patterson Kenwou und John Adana, wohnhaft in Arnstadt,
möchten hiermit unseren Gewissen folgend die Komplizenschaft der Polizei
mit
Neonazis anzeigen, welche uns in der Nacht vom 21. zum 22.10.00 in Arnstadt
brutal angegriffen und erniedrigend behandelt haben.

An diesem 21.10. wurden wir in der Disco Lindeneck verbal und körperlich
von
einigen Deutschen angegriffen, während wir tanzten. Um ca. 4.00 Uhr
verließen wir die Disco; einige Deutsche aus dieser 15köpfigen Gruppe
verfolgten uns mit drei Autos bis zum Südbahnhof, andere gingen zu Fuß. Als
sie uns verfolgten, riefen sie "Nigger", "Affe", "Raus aus Deutschland" und
sie nannten unsere Freundinnen "Schlampen".

Als wir an der Längwitzer Straße waren, entschieden wir uns, anzuhalten und
diese Gruppe vorbeizulassen, weil wir Angst vor einem möglichen Angriff
hatten. Die Gruppe Deutscher erreichte uns einige Meter vom Südbahnhof
entfernt, direkt vor dem Gedenkstein für die Menschen, die während des
Todesmarsches aus dem KZ Buchenwald im April 1945 starben. An dieser Stelle
wurde Patterson von einem der 15 deutschen Angreifer geschlagen, welcher
ihn
außerdem rassistisch beleidigte, in dem er sagte: "Nigger, ich hasse dich!
Was machst du in Deutschland? Du mußt raus gehen."

Nachdem der dieser eine Angreifer immer wieder auf ihn einschlug, schlug
Patterson zurück. Daraufhin griffen auch andere aus der Gruppe Patterson
mit
Baseballschlägern, Knüppeln und zuletzt auch mit einem Messer an. Als John
Patterson zu retten versuchte, wurde auch er von den Neonazis angegriffen.
John zog sich zurück und rief das erste Mal mit seinem Funktelefon die
Polizei an. Nachdem Patterson einige schwere Schläge erhalten hatte, fiel
er
zu Boden und der Mob trat und schlug weiter auf ihn ein. Bei dem Versuch,
Patterson zu retten und ihm aufstehen zu helfen, wurde auch John Adana mit
einem Baseballschläger und Knüppeln geschlagen, so daß er verletzt wurde.

John rannte dann weg, um erneut die Polizei anzurufen. In diesem Moment
konzentrierten sich alle Angreifer auf Patterson und wurden immer brutaler.
Völlig hilflos und in der Angst, von der rassistischen Bande ermordet zu
werden, erinnerte sich Patterson daran, daß er eine Spielzeugpistole bei
sich hatte. Er holte sie heraus, um dem Mob Angst zu machen, und alle
rannten weg und ließen sogar eines ihrer Autos stehen. Als kurz nach der
Flucht der Angreifer die Polizei eintraf, übergab John ihr den Schlüssel
des
zurückgelassenen Autos und zeigte ihr den Fluchtweg der Gruppe. Doch als
die
Polizei da war, erschien die rassistische Bande wieder, und sie fluchten,
sie würden uns diesmal nicht so leicht davonkommen lassen. {i. Orig.:
...and
even more aggressive this time swearing to deal with us.} Die Reaktion der
Polizisten uns gegenüber war völlig negativ; sie weigerten sich, diese
Bande
von weiteren Angriffen abzuhalten. Während John gerade dabei war, den
Überfall der Polizei zu schildern, schlugen dieselben Täter ohne von der
Polizei gehindert zu werden weiter auf ihn ein.

Als er versuchte, sich gegen weitere Attacken zu wehren, wurde John von der
Polizei mit Knüppeln geschlagen, wovon er an Hand und Rücken verletzt
wurde.
Patterson erklärte der Polizei, wie wir von dieser Gruppe angegriffen
wurden, doch ein Polizist antwortete, er solle still sein, er sei ein Tier,
ein "Nigger" und solle in den afrikanischen Busch zurückkehren, aus dem er
komme. Als die Polizei Patterson Handschellen anlegen wollte, protestierte
er und fragte, warum er gefesselt werden solle. Doch die Polizisten
bestanden darauf, denn er hätte eine Pistole gehabt, außerdem sei er ein
Tier, er hätte das verdient. Die Polizisten wollten Patterson nicht
zuhören,
als er sagte, es sei nur eine Spielzeugpistole. Während der ganzen Zeit
schlugen die Polizisten und, von diesen ermutigt, die anderen Deutschen auf
uns ein.

Als Patterson in Anwesenheit der Polizei brutal mißhandelt wurde von diesen
15 Deutschen, wollte George eingreifen, aber die Polizei schlug ihn mit dem
Knüppel auf seine linke Schulter und beleidigte ihn mit Worten wie
"Nigger".
Einer der Neonazis verlangte, daß George durchsucht wird. George
protestierte, doch die Polizisten sagten, er solle sich das gefallen
lassen.
Also von George unter den Augen der Polizei von den Angreifern durchsucht.
Als die Polizei ihm Handschellen anlegen wollte, sagte er, er sei kein
Krimineller und er würde freiwillig mitkommen. Darauf sagten die
Polizisten,
daß sie ihn, wenn er die Handschellen ablehnte, bei dieser Gruppe von
Angreifern zurücklassen würde. George war furchtbar erschrocken angesichts
der ihm drohenden Gefahr, so daß er seinen Widerstand gegen die
Handschellen
aufgab.

Jeder von uns wurde auf brutale Weise gefesselt; unterdessen erhielten wir
mehr und mehr Schläge von der Polizei und der Bande von Deutschen, die uns
angegriffen hatte. Sie zwangen uns, in die Polizeiautos einzusteigen, und
fuhren uns zur Polizeistation, während die 15 Deutschen nicht verhaftet
wurden. Diese gingen frei in die Polizeistation hinein, um uns erneut
anzugreifen. Einer der deutschen Angreifer kaufte an einem Automaten heißen
Kaffee und schüttete ihn John Adana ins Gesicht, die anderen lachten
darüber
und beleidigten uns mit rassistischen Sprüchen. John erstattete den
Polizisten davon Bericht, aber ihm wurde lediglich gesagt, er solle sich
wieder hinsetzen. Nach all diesen rassistischen Beleidigten wurden wir
fotografiert und unsere Identität wurde festgestellt. Ich, John Adana,
wurde
von 5.00 Uhr bis 11.00 Uhr festgehalten, George Fopa bis 14.00 Uhr und
Patterson Kenwou bis 15.00 Uhr ohne Wasser, etwas zu essen und warme
Bekleidung zu erhalten. Letzterem wurde selbst das Recht, zur Toilette zu
gehen verweigert, als er danach fragte. Wir haben das Vertrauen in die
Polizei verloren und fühlen uns in Anwesenheit der Polizei bedrohter und
unsicherer. Die Polizei hat uns nicht geschützt in einer Situation, als wir
hilflos waren und ihren Schutz brauchten.



Patterson Kenwou   George Fopa   John Adana
Kamerun                  Kamerun        Sierra Leone





Aphorisms from George W.
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von:  j_knoebl@teleweb.at 

"There is no trick to being a humorist, when the whole government is
working
for you." ...WILL ROGERS

Aphorisms from George W.:


"The vast majority of our imports come from outside the country."
        ....George W. Bush, Jr.

"If we don't succeed, we run the risk of  failure."
....George W. Bush, Jr.

"Republicans understand the importance of  bondage between a mother and
child."
 ....Governor George W. Bush, Jr.

"Welcome to Mrs. Bush, and my fellow astronauts."
....Governor George W. Bush, Jr.

"Mars is essentially in the same orbit...Mars is somewhat the  same
distance
from the Sun, which is very important.  We have seen pictures where there
are canals, we believe, and water. If there  is water, that means there is
oxygen. If oxygen, that means we can breathe."
 ....Governor George W. Bush, Jr., 8/11/94

"The Holocaust was an obscene period in our nation's history.  I mean in
this century's history. But we all lived in this  century. I didn't  live
in
this century."
 ....Governor George W. Bush, Jr., 9/15/95

"I believe we are on an irreversible trend toward more freedom and
democracy - but that could change."
....Governor George W. Bush, Jr., 5/22/98

"One word sums up probably the responsibility of any Governor,  and  that
one word is 'to be prepared'."
 ....Governor George W. Bush, Jr., 12/6/93

"Verbosity leads to unclear, inarticulate things."
....Governor  George  W. Bush, Jr., 11/30/96

"I have made good judgments in the past. I have made good  judgments in the
future."
....Governor George W. Bush, Jr.

"The future will be better tomorrow."
....Governor George W. Bush, Jr.

"We're going to have the best educated American people in the world."
....Governor George W. Bush, Jr., 9/21/97

"People that are really very weird can get into sensitive positions and
have
a tremendous impact on history."
....Governor George W. Bush, Jr.

"I stand by all the misstatements that I've made."
 ....Governor George W. Bush, Jr. to Sam Donaldson, 8/17/93

"We have a firm commitment to NATO, we are a part of NATO. We have a firm
commitment to Europe. We are a part of Europe."
 ....Governor George W. Bush, Jr.

 "Public speaking is very easy."
 ....Governor George W. Bush, Jr.

 "I am not part of the problem. I am a Republican"
....Governor George  W. Bush, Jr.

"A low voter turnout is an indication of fewer people going  to the polls."
....Governor George W. Bush, Jr

"When I have been asked who caused the riots and the killing in LA, my
answer has been direct & simple: Who is to blame for the riots? The rioters
are to blame. Who is to blame for the killings? The killers are to blame."
....George W. Bush, Jr.

"Illegitimacy is something we should talk about in terms of  not  having
it."
....Governor George W. Bush, Jr., 5/20/96

"We are ready for any unforeseen event that may or may not occur."
....Governor George W. Bush, Jr., 9/22/97

"For NASA, space is still a high priority."
....Governor George W. Bush, Jr., 9/5/93

"Quite frankly, teachers are the only profession that teach our children."
....Governor George W. Bush, Jr., 9/18/95

"The American people would not want to know of any misquotes  that  George
Bush may or may not make."
....Governor George W. Bush, Jr.

"We're all capable of mistakes, but I do not care to enlighten you on the
mistakes we may or may not have made."
....Governor George W. Bush, Jr.

"It isn't pollution that's harming the environment.  It's the  impurities
in our air and water that are doing it."
....Governor George W. Bush, Jr.

"[It's] time for the human race to enter the solar system."
....Governor George W. Bush, Jr.




Endlich Aktionen gegen Paramilitärs
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von: Manfred  mexiko-plattform@gmx.at 
Seit wenigen Tagen finden endlich Aktionen gegen die paramilitärischen
Truppen in Chiapas statt. Zuerst gegen Führer von Paz y Justicia, zuletzt
gegen die Möreder von Acteal, und auch gegen die MIRA, die in der Region
der
canadas operieren, und letzte Woche wieder Felder einer zapatistischen
Gemeinde verwüstet haben. Ihr findet vier Artikel aus La Jornada in dem
Attachment im WORD Format. Manfred, für die Mexiko-Plattform




LUNES 13 DE NOVIEMBRE DE 2000
¤ Veinte lesionados en Chenalhó; incumplidas, órdenes para decomisar armas

Indígenas de Los Chorros frustran el operativo contra paramilitares
¤ Indiferencia del Ejército ante las agresiones a agentes federales ¤ Asume 
la PGR el fracaso de las acciones para desactivar los grupos civiles 
armados en Chiapas ¤ Priístas, los agresores
Elio Henríquez, corresponsal, Miguel Utrilla Los Chorros, Chis., 12 de 
noviembre ¤ Los pobladores de esta comunidad priísta, perteneciente al 
municipio de Chenalhó, impidieron a la Procuraduría General de la República 
(PGR) concluir un amplio operativo emprendido esta madrugada para catear 22 
viviendas, con el fin de buscar y, en su caso, asegurar armas de presuntos 
paramilitares.
El saldo fue de dos indígenas heridos de bala, un agente del Ministerio 
Público Federal a quien sus agresores le sacaron un ojo, alrededor de 20 
lesionados y la detención de José Santís López, a quien se le encontró un 
revólver.
Aunque la versión sobre las acciones en Los Chorros surgieron desde ayer 
tarde en la ciudad de México, donde se informó del envío de cientos de 
policías a esta entidad, en San Cristóbal de las Casas todo fue rumores 
hasta después de la medianoche, cuando una caravana de 40 vehículos, 
procedentes de Tuxtla Gutiérrez, llegaron a la ciudad para dirigirse al 
municipio de Chenalhó y luego a Miguel Utrilla-Los Chorros, comunidad 
considerada por organismos no gubernamentales como "la cuna" o "el corazón 
de los paramilitares" en esa demarcación. Incluso se afirma que ése es uno 
de los lugares donde comenzó a planearse la masacre de 45 indígenas 
ocurrida el 22 de diciembre de 1997 en Acteal.
Red de información
Los 150 policías judiciales federales y los 20 agentes del Ministerio 
Público que participaron en las acciones llegaron a este paraje minutos 
después de las cinco de la mañana. Todo parece indicar que en la comunidad 
ya sabían de la realización del operativo, pues media hora antes se pudo 
escuchar -por medio de un radio de banda civil- una plática entre 
representantes de Los Chorros y de otra comunidad cercana:
-Tenemos que juntar a toda la gente lo más pronto posible -decía en tzotzil.
-Pero es que no quieren ir, tienen miedo -respondía el interlocutor.
-Diles que vayan, que les voy a dar posh (aguardiente) -insistía el líder, 
y daba por concluida la conversación.
De esa forma, cuando los uniformados, que se dividieron previamente en 
nueve grupos de trabajo para cubrir igual número de áreas y que iban bajo 
el mando del general Leyva -miembro de la dirección general de la Policía 
Judicial Federal-, llegaron al paraje habitado por unas 3 mil personas, los 
priístas ya los estaban esperando.
En el momento en que el grupo que encabezaba el convoy entró al centro de 
la comunidad, todavía en la oscuridad, los tzotziles comenzaron a 
agredirlos con piedras, machetes, tubos y palos. En la gresca fueron hechos 
prisioneros seis sujetos, entre ellas uno de los guías indígenas. Juan 
Estrada Quintero, agente del Ministerio Público.
Como pudieron, los agentes se rehicieron y lograron rescatar a los 
prisioneros, severamente golpeados. Cuando intentaron abandonar el lugar se 
toparon con varios bloqueos en la terracería y al detenerse recibieron una 
lluvia de piedras.
Los policías comenzaron a disparar al aire para "disuadir" a los furiosos 
lugareños, pero éstos no dejaban de lanzarles objetos. Finalmente pudieron 
salir. Aparentemente fue en la refriega donde resultó herida de bala, en 
una pierna, Antonia Guzmán Entzín, de 17 años, quien, según su padre -que 
no quiso dar su nombre- fue alcanzada por un disparo cuando intentaba huir 
de casa.
Antonia Entzín López sangraba profusamente de la cabeza y se recuperaba en 
un sanatorio privado de San Cristóbal de las Casas. El agente del MPF 
Estrada Quintero fue internado en el hospital regional de esa localidad. 
Los funcionarios de la PGR que

iban al frente del grupo se dirigieron entonces a las autoridades del lugar 
para pedirles que se calmara la gente y que permitieran que 22 viviendas 
fueran cateadas.
Ante la negativa de los pobladores de permitir el operativo, las 
autoridades decidieron suspender el cateo de las viviendas. En medio de la 
refriega varios reporteros fueron cercados también por los habitantes. Una 
mujer, aparentemente dirigente, tiraba manotazos y amenazaba: "si son 
periodistas internacionales o amigos de (la organización) Las Abejas aquí 
se van a quedar".
Ante la llegada de refuerzos policiacos poco a poco los indígenas se fueron 
dispersando en pequeños grupos y la situación se calmó hasta que a las 
siete de la mañana el padre de la joven herida de bala se hizo de valor y 
junto con varios de los vecinos llegó a encarar a los policías: "ustedes 
son unos perros matadores, ya balacearon a dos muchachas". Las órdenes de 
cateo no pudieron ser ejecutadas, ni siquiera la mitad, por la oposición de 
los lugareños. Fue de esta forma como a las ocho de la mañana el grupo 
policiaco emprendió la retirada.
José Sotelo, coordinador de la Unidad Especializada para la Atención de los 
Delitos Cometidos por Probables Grupos Civiles Armados, dependiente de la 
PGR, reconoció que el operativo "no puede calificarse como exitoso porque 
no tuvimos los resultados que esperábamos". En improvisada rueda de prensa 
explicó que la acción tuvo que suspenderse debido a "las agresiones" de los 
pobladores priístas de esta comunidad.
-¿Se puede calificar como un operativo frustrado? -se le preguntó.
-Todo operativo puede tener un resultado previsto o uno no querido. Digamos 
que no queríamos estos resultados.
Expuso que las acciones realizadas esta madrugada "tenían el interés de que 
en esta región se suavizara la situación y los conflictos, pues ése ha sido 
un reclamo social muy grande". Al aseverar que los agentes del Ministerio 
Público "traían la orden judicial respectiva" para catear 22 domicilios, 
señaló que "veníamos preparados para hacerlo de la manera más prudente, y 
de hecho esa fue toda nuestra intención. Creo que es muy obvio cómo nuestro 
personal fue agredido".
Casi todos pensaron que al abandonar la comunidad de Miguel Utrilla-Los 
Chorros el operativo había concluido. Sin embargo, otra batalla estaba por 
librarse, pues en el barrio de Majomut -un kilómetro antes de llegar a la 
carretera regional- decenas de indígenas priístas, encabezados por el 
síndico municipal de Chenalhó, Gilberto Pérez Pérez, tenían bloqueado el 
camino con dos camiones pesados y piedras.
Los primeros en ser detenidos fueron los reporteros, que iban adelante. 
"Aquí van a quedar hasta que venga el secretario de Gobierno (Jorge Mario 
Lescieur Talavera, fundador del llamado grupo Auténticos Coletos a 
principios de 1994), para que explique qué pasó", encaró el síndico, 
mientras sus acompañantes golpeaban los vehículos y exigían revisarlos.
Cuando poco después aparecieron las camionetas de la PGR, un agente del MP 
encaró al síndico y le advirtió que estaba cometiendo un delito al cerrar 
el camino "al convoy, que está dando cumplimiento a un mandato judicial". 
"Vamos a respetar, pero estamos esperando al secretario general de 
Gobierno. El ya tiene conocimiento y está citado para que venga porque el 
ayuntamiento no puede intervenir en este problema", insistía Gilberto 
Pérez, en el ríspido diálogo.
"Al rato vamos a dejar pasar porque no queremos problemas", reiteraba el 
síndico, lo que hizo estallar al MP que hablaba con él, y ordenó a los 
policías: "Vamos a pasar, agrúpense y muevan esos camiones". Cuando dos de 
las unidades fueron medio retirados de la carretera, los indígenas 
inconformes pretendieron impedir el paso de los vehículos del convoy 
poniéndose sobre la vía, lo que originó jaloneos.
Ya fuera de sí, los indígenas empezaron a lanzar hacia la calle vigas, 
tablas y reglas recién aserradas que estaban a un lado. Los conductores 
aceleraron y los automóviles pasaron sobre ellas, pero varios fueron 
golpeados en parabrisas y cristales.
Todo esto ocurría frente al campamento que tiene el Ejército en Majomut, 
pero en ningún momento intervinieron las tropas. La agresividad de los 
indígenas era tal que los policías judiciales que salieron al último 
tuvieron que disparar sus armas al aire. En esta acción, según el alcalde 
de Chenalhó, Antonio Pérez Arias, resultó herido de bala, en el brazo 
izquierdo, Alonso Santís Vázquez.
Lo anterior, y el hecho de que desde un cerro cercano hombres armados 
hicieron disparos hacia la carretera cuando pasaba el convoy, puso en 
alerta máxima al municipio autónomo de Polhó -que se ubica a un kilómetro 
de Majomut-, cuyos habitantes reforzaron esta tarde el cinturón de 
seguridad a la entrada de la localidad por temor a sufrir un ataque de 
parte de los priístas.
Todavía a su regreso a San Cristóbal, la caravana fue apedreada al pasar 
por la comunidad priísta de Yabteclum. A la altura de la cabecera municipal 
los militantes del PRI trataron de bloquear también la carretera, pero 
policías de Seguridad Pública abrieron el paso.
Quejas contra la PGR
Por la tarde, el alcalde de Chenalhó y todo su cabildo ofrecieron una 
conferencia de prensa en San Cristóbal de las Casas, donde expresaron que 
el operativo realizado por la PGR "es un acto incalificable que quebranta 
la paz y la tranquilidad en el municipio y ha causado temor".
En una carta dirigida al presidente Ernesto Zedillo, el edil manifestó que 
"la conducta nefasta de la PGR demuestra su falta de profesionalismo y 
preparación, lo que crea desconfianza y temor entre nuestros hermanos 
indígenas".
El munícipe no descartó que los priístas intenten realizar acciones 
violentas por "los agravios" que recibieron, pero aclaró que él ya los 
llamó a no caer en "provocaciones" y se comprometió a "controlar a mi 
gente". Pero en reiteradas ocasiones se quejó de que la PGR no le avisó del 
operativo y dijo que ya interpuso una queja ante la Comisión Nacional de 
los Derechos Humanos (CNDH).
Este organismo informó que solicitó a la Dirección de Protección a los 
Derechos Humanos de la PGR aplicar medidas cautelares para garantizar la 
salud y el restablecimiento plenos de los tres indígenas heridos. 
Igualmente solicitó a la dependencia un informe detallado sobre las 
acciones de este día en Los Chorros. La CNDH aclaró que a pesar de que se 
le solicitó, no participó en labores de observación en las acciones de hoy 
pero envió a cinco de sus visitadores a Majomut, para que recibieran 
cualquier queja.



Col.lectiu de Solidaritat amb la Rebel.lio Zapatista
C/ de la Cera, 1 bis
08001 Barcelona
tel: 34-93-4422101 y 3290643
fax: 34-93-3290858
email: ellokal@pangea.org
NUEVA PAGINA ACTUALIZADA http://www.pangea.org/ellokal/chiapas 



LUNES 13 DE NOVIEMBRE DE 2000¤ 
Movilizó 300 elementos hacia el norte de Chipas

El Ejército apoya acciones de la PFP contra paramilitares
¤ Los soldados recorren las comunidades identificadas con Paz y Justicia y 
MIRA, a fin de hallar líderes y armamento


Juan Balboa, corresponsal, El Escopetazo, Chis., 12 de noviembre ¤ El 
Ejército Mexicano incrementó sus patrullajes por carreteras de las regiones 
Norte, Altos y selva de Chiapas en apoyo a los operativos que realizan 
elementos de la Policía Federal Preventiva (PFP), confirmaron fuentes de la 
séptima Región Militar, las cuales ratificaron que unos 300 elementos de la 
corporación se movilizaron hacia la ciudad de Ocosingo y municipios del 
norte de la entidad, a fin de realizar acciones en poblados identificados 
con grupos paramilitares Paz y Justicia y Movimiento Indígena 
Revolucionario Antizapatista (MIRA).
La PFP se movilizará durante los próximos 20 días en dos de los tres 
principales corredores geográficos en donde operan grupos paramilitares. El 
primero comprende los municipios Tila, Salto de Agua, Tumbalá, Yajalón, 
Chilón, Oxchuc, San Cristóbal de las Casas, Chenalhó y Venustiano Carranza, 
confirmaron fuentes castrenses.
El segundo corredor en donde operará la PFP incluye los municipios de 
Ocosingo, Palenque, Altamirano y Las Margaritas, ubicados en la llamada 
zona de conflicto.
Se confirmó que el grupo que arribó ayer a la capital chiapaneca, en ocho 
aeronaves tipos Sabre Liner, Twinother y Gruman, así como en dos 
helicópteros Cóndor de la PFP, se compone por más de 500 elementos, 
principalmente adscritos a Grupos de Reacción Inmediata y de la Policía 
Judicial Federal, coordinados por el general Guillermo Alvarez Nara, 
director de la PJF.
En las carreteras que comunican a la capital Tuxtla Gutiérrez con los Altos 
y el Norte de Chiapas se registraron movilizaciones del Ejército Mexicano, 
y algunos transportes movilizaron a miembros de la PFP. La mitad de los 
policías que arribaron el sábado a Tuxtla Gutiérrez permanecen en 
instalaciones de la séptima Región Militar, y mañana se trasladarán a unos 
18 municipios chiapanecos.
La PFP realizará alrededor de 70 cateos en 11 municipios, cuatro de ellos 
?Chenalhó, Tila, Tumbalá y Venustiano Carranza? considerados claves en 
cuanto a proliferación de grupos civiles armados. En estas demarcaciones se 
pretende hallar a los principales dirigentes paramilitares y registrar 
casas en busca de armas utilizadas por estos grupos.
Según investigaciones del Centro de Investigaciones Económicas y Políticas 
de Acción Comunitaria (CIEPAC), actualmente operan en Chiapas 16 grupos 
paramilitares que han actuado durante los últimos cinco años.
El organismo identificó a los grupos paramilitares Desarrollo, Paz y 
Justicia, Chinchulines, Movimiento Indígena Revolucionario Antizapatista, 
Máscara Roja, Alianza San Bartolomé de los Llanos, Los Quintos, Los 
Puñales, Los Aguilares, ACOPECH, Los Tomates, Los Plátanos, Los Chentes, 
Los Carrancistas, Frente Civil y la Organización Clandestina Revolucionaria.


A partir de sus investigaciones, determinó que también existen grupos 
civiles armados en los municipios de Nicolás Ruiz, La Trinitaria, 
Simojovel, San Juan Chamula, Comalapa, Chicomuselo y Tzimol. Algunos de 
estos, según los investigadores, están vinculados a ganaderos y a 
funcionarios de los gobiernos estatal y municipal.
El CIEPAC señaló que frente al fracaso del Ejército Mexicano en su intento 
por capturar a la comandancia general del Ejército Zapatista de Liberación 
Nacional el 9 de febrero de 1995, el ''gobierno optó por la estrategia de 
desgaste a las bases sociales del EZLN''. Aseguró que no existe duda en que 
el Ejército Mexicano dio origen a los grupos paramilitares.
Fuentes de la séptima Región Militar también confirmaron que los elementos 
castrenses asentados en las 39 y 31 Zona Militar con base en Ocosingo y San 
Cristóbal de las Casas, se encuentran en alerta hasta el 9 de diciembre, 
cuando Pablo Salazar Mendiguchía tomará posesión como gobernador de Chiapas.



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LUNES 13 DE NOVIEMBRE DE 2000
¤ Veinte lesionados en Chenalhó; incumplidas, órdenes para decomisar armas

Indígenas de Los Chorros frustran el operativo contra paramilitares
¤ Indiferencia del Ejército ante las agresiones a agentes federales ¤ Asume 
la PGR el fracaso de las acciones para desactivar los grupos civiles 
armados en Chiapas ¤ Priístas, los agresores
Elio Henríquez, corresponsal, Miguel Utrilla Los Chorros, Chis., 12 de 
noviembre ¤ Los pobladores de esta comunidad priísta, perteneciente al 
municipio de Chenalhó, impidieron a la Procuraduría General de la República 
(PGR) concluir un amplio operativo emprendido esta madrugada para catear 22 
viviendas, con el fin de buscar y, en su caso, asegurar armas de presuntos 
paramilitares.
El saldo fue de dos indígenas heridos de bala, un agente del Ministerio 
Público Federal a quien sus agresores le sacaron un ojo, alrededor de 20 
lesionados y la detención de José Santís López, a quien se le encontró un 
revólver.
Aunque la versión sobre las acciones en Los Chorros surgieron desde ayer 
tarde en la ciudad de México, donde se informó del envío de cientos de 
policías a esta entidad, en San Cristóbal de las Casas todo fue rumores 
hasta después de la medianoche, cuando una caravana de 40 vehículos, 
procedentes de Tuxtla Gutiérrez, llegaron a la ciudad para dirigirse al 
municipio de Chenalhó y luego a Miguel Utrilla-Los Chorros, comunidad 
considerada por organismos no gubernamentales como "la cuna" o "el corazón 
de los paramilitares" en esa demarcación. Incluso se afirma que ése es uno 
de los lugares donde comenzó a planearse la masacre de 45 indígenas 
ocurrida el 22 de diciembre de 1997 en Acteal.
Red de información
Los 150 policías judiciales federales y los 20 agentes del Ministerio 
Público que participaron en las acciones llegaron a este paraje minutos 
después de las cinco de la mañana. Todo parece indicar que en la comunidad 
ya sabían de la realización del operativo, pues media hora antes se pudo 
escuchar -por medio de un radio de banda civil- una plática entre 
representantes de Los Chorros y de otra comunidad cercana:
-Tenemos que juntar a toda la gente lo más pronto posible -decía en tzotzil.
-Pero es que no quieren ir, tienen miedo -respondía el interlocutor.
-Diles que vayan, que les voy a dar posh (aguardiente) -insistía el líder, 
y daba por concluida la conversación.
De esa forma, cuando los uniformados, que se dividieron previamente en 
nueve grupos de trabajo para cubrir igual número de áreas y que iban bajo 
el mando del general Leyva -miembro de la dirección general de la Policía 
Judicial Federal-, llegaron al paraje habitado por unas 3 mil personas, los 
priístas ya los estaban esperando.
En el momento en que el grupo que encabezaba el convoy entró al centro de 
la comunidad, todavía en la oscuridad, los tzotziles comenzaron a 
agredirlos con piedras, machetes, tubos y palos. En la gresca fueron hechos 
prisioneros seis sujetos, entre ellas uno de los guías indígenas. Juan 
Estrada Quintero, agente del Ministerio Público.
Como pudieron, los agentes se rehicieron y lograron rescatar a los 
prisioneros, severamente golpeados. Cuando intentaron abandonar el lugar se 
toparon con varios bloqueos en la terracería y al detenerse recibieron una 
lluvia de piedras.
Los policías comenzaron a disparar al aire para "disuadir" a los furiosos 
lugareños, pero éstos no dejaban de lanzarles objetos. Finalmente pudieron 
salir. Aparentemente fue en la refriega donde resultó herida de bala, en 
una pierna, Antonia Guzmán Entzín, de 17 años, quien, según su padre -que 
no quiso dar su nombre- fue alcanzada por un disparo cuando intentaba huir 
de casa.
Antonia Entzín López sangraba profusamente de la cabeza y se recuperaba en 
un sanatorio privado de San Cristóbal de las Casas. El agente del MPF 
Estrada Quintero fue internado en el hospital regional de esa localidad. 
Los funcionarios de la PGR que

iban al frente del grupo se dirigieron entonces a las autoridades del lugar 
para pedirles que se calmara la gente y que permitieran que 22 viviendas 
fueran cateadas.
Ante la negativa de los pobladores de permitir el operativo, las 
autoridades decidieron suspender el cateo de las viviendas. En medio de la 
refriega varios reporteros fueron cercados también por los habitantes. Una 
mujer, aparentemente dirigente, tiraba manotazos y amenazaba: "si son 
periodistas internacionales o amigos de (la organización) Las Abejas aquí 
se van a quedar".
Ante la llegada de refuerzos policiacos poco a poco los indígenas se fueron 
dispersando en pequeños grupos y la situación se calmó hasta que a las 
siete de la mañana el padre de la joven herida de bala se hizo de valor y 
junto con varios de los vecinos llegó a encarar a los policías: "ustedes 
son unos perros matadores, ya balacearon a dos muchachas". Las órdenes de 
cateo no pudieron ser ejecutadas, ni siquiera la mitad, por la oposición de 
los lugareños. Fue de esta forma como a las ocho de la mañana el grupo 
policiaco emprendió la retirada.
José Sotelo, coordinador de la Unidad Especializada para la Atención de los 
Delitos Cometidos por Probables Grupos Civiles Armados, dependiente de la 
PGR, reconoció que el operativo "no puede calificarse como exitoso porque 
no tuvimos los resultados que esperábamos". En improvisada rueda de prensa 
explicó que la acción tuvo que suspenderse debido a "las agresiones" de los 
pobladores priístas de esta comunidad.
-¿Se puede calificar como un operativo frustrado? -se le preguntó.
-Todo operativo puede tener un resultado previsto o uno no querido. Digamos 
que no queríamos estos resultados.
Expuso que las acciones realizadas esta madrugada "tenían el interés de que 
en esta región se suavizara la situación y los conflictos, pues ése ha sido 
un reclamo social muy grande". Al aseverar que los agentes del Ministerio 
Público "traían la orden judicial respectiva" para catear 22 domicilios, 
señaló que "veníamos preparados para hacerlo de la manera más prudente, y 
de hecho esa fue toda nuestra intención. Creo que es muy obvio cómo nuestro 
personal fue agredido".
Casi todos pensaron que al abandonar la comunidad de Miguel Utrilla-Los 
Chorros el operativo había concluido. Sin embargo, otra batalla estaba por 
librarse, pues en el barrio de Majomut -un kilómetro antes de llegar a la 
carretera regional- decenas de indígenas priístas, encabezados por el 
síndico municipal de Chenalhó, Gilberto Pérez Pérez, tenían bloqueado el 
camino con dos camiones pesados y piedras.
Los primeros en ser detenidos fueron los reporteros, que iban adelante. 
"Aquí van a quedar hasta que venga el secretario de Gobierno (Jorge Mario 
Lescieur Talavera, fundador del llamado grupo Auténticos Coletos a 
principios de 1994), para que explique qué pasó", encaró el síndico, 
mientras sus acompañantes golpeaban los vehículos y exigían revisarlos.
Cuando poco después aparecieron las camionetas de la PGR, un agente del MP 
encaró al síndico y le advirtió que estaba cometiendo un delito al cerrar 
el camino "al convoy, que está dando cumplimiento a un mandato judicial". 
"Vamos a respetar, pero estamos esperando al secretario general de 
Gobierno. El ya tiene conocimiento y está citado para que venga porque el 
ayuntamiento no puede intervenir en este problema", insistía Gilberto 
Pérez, en el ríspido diálogo.
"Al rato vamos a dejar pasar porque no queremos problemas", reiteraba el 
síndico, lo que hizo estallar al MP que hablaba con él, y ordenó a los 
policías: "Vamos a pasar, agrúpense y muevan esos camiones". Cuando dos de 
las unidades fueron medio retirados de la carretera, los indígenas 
inconformes pretendieron impedir el paso de los vehículos del convoy 
poniéndose sobre la vía, lo que originó jaloneos.
Ya fuera de sí, los indígenas empezaron a lanzar hacia la calle vigas, 
tablas y reglas recién aserradas que estaban a un lado. Los conductores 
aceleraron y los automóviles pasaron sobre ellas, pero varios fueron 
golpeados en parabrisas y cristales.
Todo esto ocurría frente al campamento que tiene el Ejército en Majomut, 
pero en ningún momento intervinieron las tropas. La agresividad de los 
indígenas era tal que los policías judiciales que salieron al último 
tuvieron que disparar sus armas al aire. En esta acción, según el alcalde 
de Chenalhó, Antonio Pérez Arias, resultó herido de bala, en el brazo 
izquierdo, Alonso Santís Vázquez.
Lo anterior, y el hecho de que desde un cerro cercano hombres armados 
hicieron disparos hacia la carretera cuando pasaba el convoy, puso en 
alerta máxima al municipio autónomo de Polhó -que se ubica a un kilómetro 
de Majomut-, cuyos habitantes reforzaron esta tarde el cinturón de 
seguridad a la entrada de la localidad por temor a sufrir un ataque de 
parte de los priístas.
Todavía a su regreso a San Cristóbal, la caravana fue apedreada al pasar 
por la comunidad priísta de Yabteclum. A la altura de la cabecera municipal 
los militantes del PRI trataron de bloquear también la carretera, pero 
policías de Seguridad Pública abrieron el paso.
Quejas contra la PGR
Por la tarde, el alcalde de Chenalhó y todo su cabildo ofrecieron una 
conferencia de prensa en San Cristóbal de las Casas, donde expresaron que 
el operativo realizado por la PGR "es un acto incalificable que quebranta 
la paz y la tranquilidad en el municipio y ha causado temor".
En una carta dirigida al presidente Ernesto Zedillo, el edil manifestó que 
"la conducta nefasta de la PGR demuestra su falta de profesionalismo y 
preparación, lo que crea desconfianza y temor entre nuestros hermanos 
indígenas".
El munícipe no descartó que los priístas intenten realizar acciones 
violentas por "los agravios" que recibieron, pero aclaró que él ya los 
llamó a no caer en "provocaciones" y se comprometió a "controlar a mi 
gente". Pero en reiteradas ocasiones se quejó de que la PGR no le avisó del 
operativo y dijo que ya interpuso una queja ante la Comisión Nacional de 
los Derechos Humanos (CNDH).
Este organismo informó que solicitó a la Dirección de Protección a los 
Derechos Humanos de la PGR aplicar medidas cautelares para garantizar la 
salud y el restablecimiento plenos de los tres indígenas heridos. 
Igualmente solicitó a la dependencia un informe detallado sobre las 
acciones de este día en Los Chorros. La CNDH aclaró que a pesar de que se 
le solicitó, no participó en labores de observación en las acciones de hoy 
pero envió a cinco de sus visitadores a Majomut, para que recibieran 
cualquier queja.



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LUNES 13 DE NOVIEMBRE DE 2000
¤ Justifica la presencia de la PFP en ese estado

''Las cosas están tranquilas'' en Chiapas, asegura Fox
¤ El presidente electo descarta un calentamiento de ánimos
¤ Para eso está el gobierno, para mantener la paz, señala
Juan Manuel Venegas, enviado, rancho San Cristóbal, Gto., 12 de noviembre ¤ 
La movilización de elementos de la Policía Federal Preventiva (PFP) hacia 
Chiapas ''no significa que haya un calentamiento de ánimos'' en esta 
entidad, aseguró el presidente electo, Vicente Fox Quesada. ''Las cosas 
están tranquilas'', dijo, y destacó lo valioso de la medida, pues ''tiene 
que trabajarse para evitar la violencia, con la idea de que todo mundo esté 
en paz y tranquilo''.
Para eso ''está el gobierno'', apuntó, ''para tener las cosas en paz y 
poder generar procesos de desarrollo económico y humano''.
Entrevistado en el rancho San Cristóbal, luego de que asistió a la misa 
dominical, el futuro mandatario manifestó su total respaldo al envío de más 
de mil agentes de la PFP a territorio chiapaneco, con la misión de 
enfrentar y detener a los grupos paramilitares que operan en ese estado, y 
evitar algún conflicto en ocasión del cambio de gobierno local, programado 
para el 8 de diciembre.
Dejó entrever, incluso, que las acciones de este tipo se mantendrán en su 
administración, al advertir que el iniciado este sábado no se debe 
interpretar como un operativo especial, ''sino como tareas de rutina, 
necesarias para garantizar la paz social''. Hace una semana, en entrevista 
con este diario, Fox Quesada anunció que entre las primeras acciones que 
tomará para la pacificación de Chiapas está el ordenar un ''ataque 
frontal'' contra los paramilitares ''y cualquier otro grupo que, fuera de 
la ley, atente contra la estabilidad y tranquilidad de los chiapanecos''.
Abundó: ''De ninguna manera se puede entender esto como un calentamiento de 
ánimos. Las cosas están tranquilas, pero tiene que trabajarse para evitar 
la violencia. Creo que es correcto que todo esté en paz allá en Chiapas; yo 
tengo mucha esperanza en el nuevo gobernador, en Pablo Salazar Mendiguchía, 
que sé va a atender el asunto de la tranquilidad y la paz. Nosotros lo 
vamos a apoyar intensamente'', puntualizó.
Convocó a no malinterpretar la movilización de federales, pues ''lejos de 
que esto se quiera ver como algo que esté provocando inquietudes, yo diría 
que la idea es que todo mundo esté en paz y tranquilo, porque vamos a 
entrar a trabajar duro, a generar muchos empleos y a impulsar mucho la 
educación en Chiapas''.
Según Fox, no fue informado de la orden de acción contra los paramilitares, 
ya que ''todos los operativos de ley para tranquilizar y tener las cosas en 
paz, proceden por sí mismos... yo respaldo todo lo que sean acciones de 
seguridad, tranquilidad, estabilidad y paz social. Para eso es el gobierno, 
para tener las cosas en paz y para que podamos generar procesos de 
desarrollo económico y humano''.
El 27 constitucional seguirá igual
En otro tema, al ser interrogado en torno a si preveía una nueva reforma al 
artículo 27 constitucional, para impulsar la producción en el campo, el 
presidente electo expresó que tal y como está desde el sexenio de Carlos 
Salinas, así se quedará.
''Me parece que el resultado más importante es que haya libertad; creo que 
ese es el don más preciado que tenemos las personas... las reformas al 27 
dejaron a los campesinos y ejidatarios en libertad de elegir su propia 
forma de tenencia de la tierra. Pueden seguir de ejidatarios o pueden optar 
por ser privados, así es que la libertad es el gran logro de la reforma al 
artículo 27'' de la Constitución.
-Pero no han llegado los recursos a los campesinos, como se dijo...
-Bueno, ese es otro boleto, eso tiene que ver con el desarrollo 
agropecuario y en eso vamos a estar trabajando fuerte, con el objetivo de 
impulsar el desarrollo en las comunidades rurales y en el campo.

Por otra parte, cada vez es más notoria la ''remodelación'' que se está 
haciendo de la pequeña población donde el futuro mandatario tiene su 
residencia familiar: los trabajos para el mejoramiento ''físico'' y 
''ambiental'' de San Cristóbal avanzan a ''marchas forzadas'', según 
comentan vecinos y trabajadores, pues la instrucción es que ''la tarea 
fundamental'' concluya antes del primero de diciembre.
Fueron 7 millones de pesos (de una partida especial) los que el cabildo del 
municipio de San Francisco del Rincón -al que pertenece el rancho San 
Cristóbal- autorizó para el mejoramiento del lugar, y a menos de dos meses 
del anuncio la calle principal del poblado luce un nuevo empedrado que destaca
aún más por los árboles sembrados y un pequeño 
''jardincito'' que se adaptó precisamente a la entrada de San Cris, como ya 
algunos le llaman ''de cariño''.
Algunas familias de esta calle y de la calle secundaria (también 
reempedrada, que lleva a la iglesia y a la ''casa grande'' de la familia 
Fox Quesada) han sido beneficiadas también, pues sus casas están siendo 
retocadas en toda su fachada.
Se dice que la idea para el mejoramiento de San Cristóbal se dio una vez 
que se anunció que el presidente electo de México invitaría al rancho a 
quien resultara vencedor de la contienda electoral por la presidencia de 
Estados Unidos: Al Gore o George Bush.
Sin embargo, la versión que más se comenta ahora es que de ''cualquier 
forma'' se planeaba la remodelación de este lugar, sobre todo ante el 
anuncio de que se construirá un helipuerto para el uso del futuro 
mandatario, habida cuenta de su interés por seguir pasando los fines de 
semana en el rancho de su propiedad, aun después del primero de diciembre.






 

 

 

Redaktionsschluss: Dienstag, 14. November 2000, 00:04 Uhr, jf


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