Mittwoch, 15. November 2000

keil1.gif(893 Byte) Chef der Kärntner Landesgalerie seines Amtes enthoben

keil1.gif(893 Byte) zukunft für kosovo

keil1.gif(893 Byte) fpö-medienberichterstattung, vollständige version

keil1.gif(893 Byte) Das Aus fuer nicht-kommerzielle Radios?

keil1.gif(893 Byte) Proteste gegen die Nulldefizit-Politik

keil1.gif(893 Byte) Neuss: Blockade des Abschiebebusses

keil1.gif(893 Byte) FPOe: Ein Leben ohne Egger-Bier

keil1.gif(893 Byte) SLP-Beitrag über Antisemitismus beinhaltet Antisemitismen

keil1.gif(893 Byte) SKANDAL: Wiener "Kuenstler" als Datenpiraten

keil1.gif(893 Byte) Eine Frau und drei Männer in Indien von Hinrichtung bedroht

keil1.gif(893 Byte) Wirtschaft: Weltbank gesteht Fehler ein

keil1.gif(893 Byte) Schweine im Keller, Narren in Linz, Lehrpersonal vor der Gewerkschaft

keil1.gif(893 Byte) Naechster Halt: Nizza

keil1.gif(893 Byte) Zu Krampus stehen alle Autoraeder still!

keil1.gif(893 Byte) WAG/Verkauf/Japaner/STMK

keil1.gif(893 Byte) Holzzertifizierung/Tilly

keil1.gif(893 Byte) Presseberichte zum Prozess gegen die Beteiligten der Hetzjagd in Guben

keil1.gif(893 Byte) Cottbuser Urteil verhaengnisvoll

keil1.gif(893 Byte) Baier (KPÖ) fordert Mißtrauensantrag der Opposition gegen Grasser

keil1.gif(893 Byte) Eingelangt, aber nicht aufgenommen

 

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius zusammengestellt.



Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 


Wie der MUND entsteht ....




Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
von EMI zensuriert wurde

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....)
mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3







Chef der Kärntner Landesgalerie seines Amtes enthoben
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From:    Sabine Schebrak  sabine.schebrak@wuk.at 



Chef der Kärntner Landesgalerie seines Amtes enthoben

Arnulf Rohsmann: Kein Kommentar - Konflikte mit von Haider geführter
Kulturabteilung

ein weiters kapitel des kulturellen kahlschlags in kärnten - genauere
infos im artikel von thomas trenkler

bitte Protestschreiben an:

LH Dr. Jörg Haider
Kulturreferent des Landes Kärnten
Arnulfplatz 1
9020 Klagenfurt
Tel: 0463/536-2101 od. Fax: 0463/536-2100
e-mail: lhjoerg.haider@ktn.gv.at


Kärntner Landesgalerie
Burggasse 8
9020 Klagenfurt
Tel: 0463/536/30542 od. Fax: 0463/502829

Kleine Zeitung:
ehirtenfelder@carinthia.com






zukunft für kosovo
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From:    Sabine Schebrak  sabine.schebrak@wuk.at 



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Kulturhaus Sargfabrik [mailto:kulturhaus@sargfabrik.vienna.at]
Gesendet am: Dienstag, 7. November 2000 08:28
An: sabine.schebrak@wuk.at
Betreff:

Lieber Freund, liebe Freundin der Sargfabrik


Diesmal keine neuen "klassischen" Veranstaltungen, sondern die Ankuendigung
eines "Projekts der Neuen Art":

Die Sargfabrik laedt ab dem 7.November 25 junge KosovarInnen ein: Albaner,
Serben, Tuerken, Ashkali und Bosniaken; Maedchen und Burschen, alle um die
18, alle aus Mitrovica im Norden Kosovos, der Stadt, die noch immer
buergerkriegsgefaehrdet ist und wo sich Alabner und Serben verfeindet
gegenueber stehen, in der de facto zweigeteilten Stadt. Der Fluss Ibar, der
die beiden Haelften trennt, bildet seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen vor
eineinhalb Jahren die Grenze, die die Jugendlichen in keiner Richtung
ueberschreiten duerfen. Aus Furcht vor gewalttaetigen Auseinandersetzungen
wurde im Fruehjahr dieses Jahres die Bruecke gesperrt und KFOR-Soldaten
halten die Volksgruppen auseinander.

Diese Jugendlichen kennen seit ihrer Kindheit nur ein unterdrueckerisches
Regime und vor kurzem einen brutalen Krieg, der die Spannungen und den Hass
auf beiden seiten kulminieren liess.
Wenn es eine Zukunft geben soll, dann koennen nur diese jungen Leute als
Hoffnungstraeger fuer eine neue Generation antreten, die der Spirale von
Gewalt und Hass entflieht und neue Wege geht.

Wir haben sie deshalb zu uns eingeladen, damit sie hier bei uns fuer 3
Wochen wohnen und sich entspannen koennen, ein normales Leben erahnen
koennen und die schoenen Seiten einer Stadt im Frieden kennenlernen.
Sie gehen aber auch durch tiefe Selbsterfahrung, individuell und kollektiv,
und reflektieren ueber die Mechanismen ethnonationalistischer Konflikte; sie
besuchen Schulen und schliessen Freundschaften mit Gleichaltrigen, werden im
Bezirk, im Rathaus und im Parlament empfangen, diskutieren mit Studenten der
EPU (European Peace university) Schlaining und erarbeiten schliesslich in
einer multiethnischen Zukunftswerkstatt neue Projekte, die sie nach ihrer
Rueckkehr nach Mitrovica grenzueberschreitend weiterfuehren koennen. Und
vielleicht haben sie genuegend Immunabwehrkraefte gegenueber
ethnonationalistischen Kraeften getankt, sodass sie Teile der neuen
Zivilgesellschaft werden koennen.

Dabei gibt es auch Unterstuetzung durch die oSCE, das BMAA, das BMBWK und
die Stadt Wien. Zahlreiche Persoenlichkeiten geben den Ehrenschutz fuer das
politisch sensible Projekt ab.
Die kommenden 3 Wochen werden ein Experiment sein, dessen Ausgang noch
ungewiss ist.

Vielleicht wird es "nur"ein netter Ausflug fuer einige Jugendliche aus einem
Kriegsgebiet, vielleicht wird es aber auch ein nachhaltiger Beitrag zu einer
Europaeischen Kultur jenseits von Kriegen und Kapitalvermehrung.

Du bist herzlich eingeladen, Dich diesem multikulturellen und
multiethnischen Geschehen anzunaehern, je nach Lust und Laune, Das kann
reichen vom fluechtigen Vorbeischauen bis zum intensiven Kontakt, alles ist
moeglich. Man kann mit den Jugendlichen plaudern, sie einladen, sich
Dia-Vortraege ueber die Lage in Mitrovica anhoeren, an
Diskussionsveranstaltungen zum NATO-Krieg im Kosovo teilnehmen.

Programm und Vorschau werden jeweils ueber Plakate ersichtlich sein, Beate
und Walter werden jederzeit Auskunft geben.

Beherzt blicken wir den Herausforderungen ins Auge, und gelassen vertrauen
wir der Vereinskraft zur "Integrativen Lebensgestaltung".

Moege die UEbung gelingen

mit herzlichen Gruessen

fuer die Sargfabrik: Beate Walch, Anni und Walter


PS: Unterlagen zum Projekt sind auf der website www.future-kosovo.at
ersichtlich.

-----------------------------------------
Projekt "Zukunft fuer Kosovo"
Organisationsbuero DI Walter Urbanek
A- 1140 Wien "Sargfabrik", Matznergasse 8/10
Tel ++43 1 988 98-210; mobil 0699-10 9696 01
Beate Walch Missindorfstrasse 10/39
Tel. ++43 1 215 15/539; mobil 0699-11 65 29 15
Projektkonto: BA, Blz 12000, Nr. 503-76 27 19/00
walter.urbanek@yline.com; future.kosovo@yline.com
www.future-kosovo.at; www.future-kosova.at





fpö-medienberichterstattung, vollständige version
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From:    regierungswatch  regierungswatch@gruene.at 


mediengesetz verhindert berichterstattung über gerichtsverfahren
FPÖ erreicht Einziehung von NEWS aufgrund einer verfassungswidrigen 
Gesetzesbestimmung

"FPÖ gewinnt sieben Verfahren gegen die Verlagsgruppe NEWS-GmbH" jubelte 
der Freiheitliche Pressedienst (FPD) am 11. Oktober 2000. Zu erwähnen 
vergaß der FPD, dass das Gericht in seinem Urteil nicht nur von einer 
"unerträglichen Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung" sprach, 
sondern auch mit deutlichem Zynismus die "flächendeckende" Klagspolitik der 
Freiheitlichen kommentierte.

FPÖ-Spitze zieht Klage gegen Heller zurück...

NEWS war unter anderem von FPÖ-Klubobmann Westenthaler geklagt worden, weil 
es in seiner Ausgabe vom 7. September 2000 über das Verfahren der 
FPÖ-Führungsgruppe gegen Andre Heller berichtet hatte. In diesem 
Zusammenhang hatte das Blatt auch jene Passage eines offenen Briefs Hellers 
zitiert, die in besagtem Verfahren die Klagsgrundlage darstellte. Das 
Verfahren gegen Heller wurde mit der Rückziehung der Klage seitens der 
KlägerInnen (Haider, Böhmdorfer, Westenthaler, Riess-Passer) ohne 
Durchführung einer Verhandlung beendet. Dies hielt die 
Nicht-Heller-KlägerInnen jedoch nicht davon ab, die Zeitschrift NEWS einzig 
wegen ihrer Berichterstattung über das Verfahren zu klagen und die 
Einziehung der Ausgabe vom 7. September zu verlangen.

...und klagt dafür NEWS

Die FPÖ-Spitze klagte NEWS und FORMAT nicht etwa deshalb, weil sie in 
diesen Zeitschriften beleidigt worden wäre (§115 StGB) bzw. sich diese 
Zeitungen einer "üblen Nachrede" (§111 StGB) schuldig gemacht hätten, 
sondern alleine deshalb, weil sie über Hellers offenen Brief berichtet und 
dabei die klagsrelevante Textpassage angeführt hatten. Ziel der Klage war 
nicht eine Entschädigung nach § 6 Mediengesetz, sondern ausschließlich die 
Einziehung der entsprechenden Zeitschriftenausgabe. Die NEWS-GmbH stand nun 
vor der wenig erfreulichen Situation, entweder einen Wahrheitsbeweis für 
Hellers Angriffe gegen die FPÖ erbringen oder aber die Einziehung der 
Zeitung mit allen Folgen für die zukünftige Berichterstattung akzeptieren 
zu müssen.

Kein Nachweis der seelenhygienischen Heruntergekommenheit ohne Sachsubstrat 
möglich

Die Erbringung eines Wahrheitsbeweises gelang nicht: Das Gericht stellte 
fest, dass es sich "im Gegenständlichen Fall (...) bei den Worten 
`seelenhygienisch heruntergekommene Politemporkömmlinge´, von denen man 
nicht die geringste Einsicht in ihre `Niedertracht´ verlangen kann, um den 
klassischen Fall einer `bloßen´ Beschimpfung" handle und NEWS "keinerlei 
Sachsubstrat dafür, warum der Antragsteller niederträchtig und 
seelenhygienisch heruntergekommen sein soll geliefert" habe. Üble Nachrede 
und Beleidigung unterscheiden sich strafrechtlich bezüglich der 
Nachweisbarkeit: Im Falle einer Beleidigung ist ein Wahrheitsbeweis nicht 
möglich.

Keine "distanzierte Berichterstattung" möglich

Auch dem Einwand der NEWS-GmbH, dass die bloße Wiedergabe der Aussagen 
Hellers nicht den Tatbestand der Beschimpfung erfüllen könne, weil diese im 
Rahmen eines distanzierten Tatsachenberichts erfolgte, schloß sich das 
Gericht nicht an: Die Wiedergabe allein, und das ergibt sich aus dem Text 
des Mediengesetzes (§6 Abs. 2), ist tatbestandsmäßig. Sie kann jedoch aus 
verschiedenen Gründen (öffentliches Interesse; wenn es sich um eine wahre 
Behauptung handelt) straffrei sein und somit den Anspruch eventueller 
KlägerInnen auf eine Entschädigung ausschließen. Im gegebenen Fall aber 
wollten die KlägerInnen gar keine Entschädigung...

Keine Rechtfertigung der Berichterstattung im Mediengesetz vorgesehen

...sondern die Einziehung der Zeitschriften-Ausgabe nach § 33 Mediengesetz. 
Und just dieser Paragraph sieht für die MedieninhaberInnen lediglich die 
Möglichkeit des erbrachten Wahrheitsbeweises vor, um der Einziehung 
entgehen zu können: "...weshalb die Einziehung in einem solchen Fall 
zulässig ist" (Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 9. Oktober 2000, 31 
E Vr 825/00, Seite 9; im Folgenden: Urteil). Kurz: Die NEWS-GmbH ging mit 
ihren Rechtfertigungsversuchen baden, da ein Rechtfertigungsversuch gar 
nicht möglich ist...

Nach der "Pflicht", die Kür

Für die FPÖ ist das Verfahren erster Instanz somit - erfolgreich - beendet. 
Nicht jedoch für das Gericht, das sich noch acht weitere Seiten Raum nimmt, 
um einerseits - insbesondere in Zusammenhang mit Kritik an der FPÖ - höchst 
beachtenswerte Überlegungen zur Unterscheidung von nach Art. 10 der 
Europäischen Menschrechtskonvention zulässiger Kritik und strafwürdigem 
Angriff auf die Ehre eines Menschen anzustellen und sich andererseits der 
Frage der Verfassungswidrigkeit jener Paragraphen zu zuwenden, auf Grund 
derer es gerade ein Urteil gefällt hatte.

Im vorliegenden Fall erscheint Verfassungsmäßigkeit nicht gegeben zu sein

Das Gericht kommt zum Schluss, dass der in §33 Mediengesetz fehlende 
Zitatenschutz "eine Prozessberichterstattung über bestimmte Verfahren 
geradezu unmöglich macht (...). Auf Grund der geltenden Rechtslage hätte 
die Antragsgegnerin (also NEWS; Anm. Regierungswatch) lediglich darüber 
berichten dürfen, dass Andre Heller vom Antragssteller (Westenthaler; Anm. 
Regierungswatch) geklagt wurde, weil er diesen kritisiert oder beschimpft 
habe. Die konkreten Beschimpfungen durfte sie nicht berichten. Nun aber ist 
- nicht erst, aber insbesondere seit dem Bericht der sogenannten drei 
`Weisen´ - gerade die Thematik, dass von der Partei des Antragstellers des 
öfteren (die meisten Medien sprechen in diesem Zusammenhang von 
`flächendeckend´) Kritiker bzw. Medien auf Grund diverser Äußerungen 
geklagt werden, einer der zentralen Punkte in der politischen Diskussion 
zumindest des letzten halben Jahres. Als einer der medienwirksamsten Fälle 
ist in diesem Zusammenhang der Andre Hellers zu bezeichnen (...) der von 
vielen Medien zum Anlass genommen wurde, die `Klagspolitik´ der FPÖ - ob zu 
Recht oder zu Unrecht sei dahingestellt - zu kritisieren. Um aber eine 
derartige Kritik - die in einer Demokratie möglich sein muss - sinnvoll 
darzustellen, ist es für ein Medium geradezu unumgänglich, auch zu 
berichten, wegen welcher konkreten Äußerungen Heller geklagt wurde, weil 
andernfalls für den Leser keine sinnvolle Information übrig bleibt" 
(Urteil, Seite 13).

"in Zukunft sogar juristische Fachzeitschriften in Einziehungsgefahr"

"Mag es daher für die Regelung, dass auch die Weiterverbreitung von 
Beschimpfungen strafbar ist (...) gute Gründe geben (...) so zeigt sich 
doch auf Grund des gegenständlichen Falles, dass sie hier zu einer aus 
Sicht des Gerichts unerträglichen Einschränkung der Freiheit der 
Meinungsäußerung führt" (Urteil, Seite 14). Diesem Denkansatz könne, meint 
das Gericht, auch nicht vorgehalten werden, dass es NEWS freigestanden 
wäre, auch über das Sachsubstrat der Angriffe Hellers zu berichten und es 
auf diese Weise die Tatbestandsmäßigkeit des § 115 StGB hätte vermeiden 
können. Denn es müsse auch für den Fall, dass Heller Aussagen an sich 
bereits den Straftatbestand der Beschimpfung erfüllten, "in einer 
demokratischen Gesellschaft möglich sein, über das Verfahren zu berichten 
und seine Meinung darüber, ob die Äußerungen Hellers im Hinblick auf Art. 
10 EMRK tatbestandsmäßig sind oder nicht, kundzutun. Andernfalls könnten in 
Zukunft ja sogar juristische Fachzeitschriften in Èinziehungsgefahr´ 
geraten, wenn sie zB über den gegenständlichen Fall berichten und dürften 
nicht einmal ein im gegenständlichen Verfahren ergehendes Urteil abdrucken" 
(Urteil, Seite 14).

Keine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit durch erste Instanz möglich

" (...) Auf Grund des Wortlauts der §§ 6 und 33 MedienG ist auch eine 
verfassungskonforme Interpretation dieser Bestimmungen im Sinn einer 
Zulässigkeit der inkriminierten Berichterstattung nicht möglich, weil sich 
eine solche eben nicht über den klaren Wortlaut gesetzlicher Bestimmungen 
hinwegsetzen kann. Ein Antrag auf Überprüfung der genannten Bestimmungen 
gemäß Art 140 B-VG ist nur Gerichten zweiter Instanz möglich" (Urteil, 
Seite 15)

Die zweite Instanz...

Das im Urteil genannte Gericht zweiter Instanz ist in diesem Fall das 
Oberlandesgericht Wien. Zuständig für Mediensachen ist dort unter anderem 
Mag. Ernest Maurer. Sowohl dessen Senat als auch der zweite mit 
Mediensachen betraute Senat am Oberlandesgericht Wien mussten sich in den 
letzten Monaten mehrfach den Vorwurf gefallen lassen, in Medienstrafsachen 
die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Vorteil 
von FPÖ-PolitikerInnen zu missachten. Mag. Maurer sitzt auf Vorschlag des 
jetzigen Justizministers Böhmdorfer als Regierungsvertreter im 
ORF-Kuratorium. Die klagenden FPÖ-PolitikerInnen werden von der Kanzlei 
Böhmdorfer-Ghenneff - also jener Kanzlei, der Justizminister Böhmdorfer bis 
zu seinem Regierungsantritt angehörte - vor Gericht vertreten. Das 
Briefpapier dieser Kanzlei zieren die Worte:

Dr. Dieter Böhmdorfer
Bundesminister für Justiz
für die Dauer der Amtstätigkeit
ruht die Rechtsanwaltsbefugnis

Es erscheint irgendwie als unwahrscheinlich, dass die zweite Instanz einer 
Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof nähertreten wird. Die NEWS-GmbH 
hat berufen... und bereitet sich auf ein sehr langes Verfahren bis hin zum 
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor.






Das Aus fuer nicht-kommerzielle Radios?
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From:    akin.buero@gmx.at  akin.buero@gmx.at 


FPOeVP/Medien:

  Das Aus fuer nicht-kommerzielle Radios?

Das neue Radiogesetz -- Ein Lehrstueck aus der 
Medienpolitik der Regierung

*

Vom Verband Freier Radios Oesterreich gibt es eine Stellungnahme
zur Regierungsvorlage zum Privatrundfunk- und zum KommAustria-Gesetz.
Letzteres  behandelt die Errichtung einer "unabhaengigen"
Medienanstalt namens "Komm Austria", die der Radioverband
prinzipiell begrueszenswert findet, da sie in einer pluralen
Medien- und Meinungslandschaft auch Ausdruck staatlicher
Gewaehrleistungspflicht fuer offene Kommunikationswege bedeuten
kann. Die Betonung liegt jedoch hier auf "kann", wie weiterhin der
Stellungnahme zu entnehmen ist:

Der Position, dasz Medien in erster Linie Kulturgut und erst in
zweiter ein Wirtschaftsgut darstellen, traegt die Regierung
keinerlei Rechnung, insbesondere da in der Unabhaengige
Medienanstalt keine Einbindung gesellschaftlich relevanter Kraefte
aus dem Kunst- und Kulturbereich erfolgen wird. Das Abwaegen der
kulturellen Prioritaeten wird "Experten" ueberlassen, die
uebrigens vom Bundespraesidenten auf Vorschlag der Regierung (!)
bestellt werden. Der vorgesehene Bestellungsmodus in der
Medienkommission ergibt fuer die FPVP-Koalition ueber mittelbare
Vorschlagsrechte eine 2/3-Mehrheit. Damit ist die Unabhaengigkeit
der KommAustria-Medienanstalt einmal prinzipiell in Frage gestellt
und heiszt nichts anderes als die Kontrolle der elektronischen
Medien auf Jahre. Die Opposition und unabhaengige Experten werden
nicht eingebunden, was nach Ansicht des Radioverbands die
Sicherung der Meinungsaeuszerungsfreiheit im Sinne EMRK Art. 10
verletzt.

Die inhaltliche Aufgabenstellung ist unterdeterminiert - ebenso
die publizistische Grundversorgung wie Medienpaedagogik und
Forschung. Diese erfolgt lediglich im technologischen Sektor wie
z.B. Frequenzplanung und Frequenzoptimierung oder dem Einsatz
neuer Technologien. Der Schwerpunkt ist in der Regierungsvorlage
eindeutig auf Infrastruktur und Marktverhaeltnisse gesetzt. Im
Gegensatz dazu liegen in einigen Bundeslaendern der BRD die
Schwerpunkte auf Programmbeobachtung, Aus- und Weiterbildung und
Medienpaedagogik. Der Radioverband kritisiert ebenso die
Unvereinbarkeit, die sich aus der gleichzeitigen Zustaendigkeit
der Medienkommission fuer die Aufsicht ueber die
Rundfunkveranstalter und die Vergabe der Lizenzen ergibt.

Es erfolgt keine gesetzliche Verankerung der nicht-kommerziellen
Freien Radios, obwohl seit mehr als 2 Jahren rund 20% aller
Privatradios nicht-kommerzielle Freie Radios on air sind. Die
Beteiligungsgrenzen fuer Medieninhaber an Privatradios sollen
weitgehend fallen, was eine weitere Verschaerfung der
Medienkonzentration in Oesterreich mit sich bringen wuerde. Eine
wichtige Forderung waere fuer den Verband die Befreiung der
nichtkommerziellen Radios und Volksgruppenradios von  Gebuehren,
wie Staatssekretaer Morak dies versprochen hatte.

1999 gab es fuer die Freien Radios in Oesterreich ca. 4 Mill. oeS
Bundeszuschusz, dieser wurde heuer auf 30% gekuerzt - und 2001
gibt es ueberhaupt keine Foerderungen mehr. Dies bedeutet fuer die
Radios den Schritt zur Kommerzialisierung und ist laut dem
Radioverband die Verweigerung des Staates, den Minimalzugang zu
Meinungsfreiheit und Medienvielfalt zu sichern.

Die Regierungsvorlage liegt noch bis zum 20.November zur
Begutachtung auf, um dann wohl kaum veraendert im Parlament
beschlossen zu werden. *akin*

Quelle: Verband Freier Radios Oesterreich, Schubertg.10, 1090; 
Tel 01/315-79-79; Fax 319-09-994; vfroe@gmx.at





Proteste gegen die Nulldefizit-Politik
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From:    Frauensolidarität  fsoli@magnet.at 


Presseaussendung: 

Proteste gegen die Nulldefizit-Politik

* Bei der Veranstaltung vom 13.11.00 des WIFO-Oekonomenklub in einem Wiener
Innenstadtlokal kam es waehrend des Statements von Finanzminister Grasser
zu Protesten. 25 Aktivistinnen mit Schweinemasken verkleidet, skandierten
"Nix im Sparschwein, her mit uns´rem Geld". 
Die Feministinnen deponierten mitgebrachte Sparschweine vor Ort und hatten
einen Hasen mit Namen: "Ich bin ein Schwein und luege nie" als Geschenk
dabei. Grasser weigerte sich, diesen in Empfang zu nehmen. 
Als die Nulldefizit-Kritikerinnen das Lokal verlassen wollten, standen sie
vor verschlossener Ausgangstuer - erst mit Eintreffen der Polizei konnten
die Gegnerinnen von Schwarzblau das Lokal unbehelligt verlassen. 

* Den Flugblatt-Text inklusive Forderungen findet ihr an dieser Stelle
des Beitrags in der Webausgabe des MUND: www.no-racism.net/MUND/

* Fotos der Schweineaktion vom 13.11.00 sind abrufbar unter:
www.unet.univie.ac.at/~a9027175






Neuss: Blockade des Abschiebebusses
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From:    Linke Liste c/o Rotes buero  lili_aachen@gmx.de 



  Dienstag (14.11.) Vormittag:
 
-------------------------------------------------------------------------
  
  Blockade des Abschiebebusses der Bielefelder zentralen Ausländerbehörde
  
  Zur Zeit wird in Moers in unmittelbarer Nähe des
  Abschiebegefängnisses an der Haagstraße ein Gefangenentransporter
  blockiert. Dieser Bus transportiert regelmäßig jeden Dienstag
  Flüchtlinge aus Rumänien, der Türkei und dem türkischen Teil
  Kurdistans von verschiedenen Abschiebehaftanstalten
  Nordrhein-Westfalens zum Düsseldorfer Flughafen. Von dort aus werden
  sie mit einer Maschine der rumänischen Fluggesellschaft TAROM in
  ihre Herkunftsländer abgeschoben.
  
  Diese Sammelabschiebungen finden in aller Regel unbemerkt und
  ignoriert von der deutschen Öffentlichkeit statt - mit einigen
  Ausnahmen aus jüngster Zeit: Vor zwei Wochen wurde der kurdische
  Flüchtling aus dem Wanderkirchenasyl und Preisträger des Aachener
  Friedenspreises, Hüseyin Calhan, trotz massiver Proteste mit
  derselben Sammelabschiebung in die Türkei deportiert; in der Woche
  zuvor mußte Mehmet Kilic, ebenfalls Teilnehmer des
  Wanderkirchenasyl, das gleiche Schicksal erdulden: Er wurde
  anschließend in der Türkei von Zivilpolizisten verhaftet und beinahe
  eine Woche lang unter Schlägen verhört (weitere Informationen hierzu
  siehe www.stadtrevue.de/kmii).
  
  Die heutige Blockade findet statt vor dem Hintergrund, dass es nicht
  mehr zu ertragen ist, in welcher skrupellosen und
  menschenverachtenden Weise in NRW Abschiebungen in Folterstaaten wie
  die Türkei auch gegen enormen Protest durchgesetzt werden, während
  zugleich die hierfür politisch Verantwortlichen sich erdreisten,
  öffentlich von "Anständigkeit" und "Zivilcourage gegen
  Fremdenfeindlichkeit" zu schwafeln. In bester deutscher Tradition
  wird selektiert; in diesem Fall im Namen des Standortes zwischen
  MigrantInnen, die "uns nützen" und solchen, die "unnütz" sind und
  deren Eliminierung durch soziale Ausgrenzung, Abschiebehaft und
  Deportation gesetzlich legitimiert sind. Der Primat des Nationalen
  drückt sich in Statements a lá Beckstein aus: "Wir brauchen mehr
  Einwanderer die uns nützen und weniger die uns ausnützen." Endgültig
  unerträglich wird es dann, wenn dieselben Politiker sich gegen
  Rechtsextremismus aussprechen und versuchen, den Ruf des Standortes
  zu schützen mit Sätzen ! wie: " Selbst der Ausländer, der morgen
  abgeschoben wird, soll sich heute noch sicher vor Übergriffen in
  Deutschland bewegen können." etc.
  
  Dieser dreiste Zynismus, der einhergeht mit einer Zuspitzung
  rassistischer Politik, welche sich in den erwähnten Abschiebungen
  ebenso wie in der Abschiebung der hungerstreikenden tamilischen
  Flüchtlinge aus dem Moerser Abschiebeknast und der Planung der
  Massendeportation von Menschen aus dem Kosovo manifestiert, läßt uns
  keine andere Wahl, als uns (im Sinne des Wortes) den Abschiebern
  entgegenzustellen.
  
  Es darf nicht länger hingenommen werden, daß die Verlogenheit der
  selbsternannten "Anständigen", die in Wahrheit die Schreibtischtäter
  sind, geschluckt wird. Zynismus ist solange mächtig und gefährlich,
  als er nicht erkannt wird. Deshalb protestieren wir mit unserer
  Aktion auch dagegen, dass Antirassismus vereinnahmt wird von
  denjenigen, die sich tagtäglich als Hardliner in der Flüchtlings-
  und Asylpolitik outen und in denen jede Menschlichkeit und jeder
  Skrupel verkümmert ist.
  
  In einem Land, in dem es tatsächlich einen zivilgesellschaftlichen
  Konsens gegen Rassismus gäbe, müßte diese Konsequenz von
  zig-tausenden und tagtäglich praktiziert werden, was in der Tat ein
  Ende staatlich-rassistischer Zustände bedeuten würde. Das dies eines
  Tages so sein könnte, wagen wir nicht einmal zu träumen - dennoch
  haben wir uns dazu entschieden, Ernst zu machen mit einer
  praktischen Solidarität mit Flüchtlingen und in die bislang perfekt
  funktionierende Abschiebemaschinerie störend einzugreifen. Wir
  hoffen, für dieses eine Mal effektiv die Routine der
  Deportationspolitik in Wanken zu bringen.
  
    aktuelle Informationen erhalten Sie unter 0177 - 83 92 739
  
  Lieber ein anständiger Aufstand als dieser Aufstand der
  Anständigen!!!!
  

Nach unseren Informationen ist die Blockade inzwischen von der Polizei mit
Festnahmen gewaltsam beendet worden.

-- 
        Linke Liste an den Aachener Hochschulen
c/o     Rotes Buero Aachen, Charlottenstr. 6, 52070 Aachen;
        Fax 0241 51 52 478; email: lili_aachen@gmx.de






FPOe: Ein Leben ohne Egger-Bier
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From:    akin.buero@gmx.at  akin.buero@gmx.at 



FPOe: 

  Ein Leben ohne Egger-Bier

Boykottaufrufe in Sachen FP

Der 'Standard' beschaeftigt sich seit dieser Wochenendausgabe -
11./12.Nov. - in einer neuen Serie mit "Haiders blaue Kassen".
Bisher zu erkennende Grundtendenz ist, dasz die offiziellen
Einnahmen der FP samt Parteienfoerderung,
Wahlwerbungskostenbeitraege usw. bei weitem nicht die Ausgaben der
Partei decken koennen, also Wahlkampf samt suendteuren Haider-
Shows und permanente, ebenfalls aeuszerst kostspielige Spektakel.
Im Originaltext liest sich das so: "Das ,Projekt Haider` ist ein
kostspieliges, das sich aus der regulaeren Parteienfinanzierung
kaum finanzieren laeszt." Da die FP nur relativ wenig Mitglieder
mit noch dazu geringer Zahlungsbereitschaft habe, wuerden auch die
Beitragseinnahmen dementsprechend spaerlich flieszen. Also begibt
sich `der Standard' auf die Suche nach anderen Geldquellen und
wird dabei fuendig, was er dem p.t. Publikum nicht vorenthalten
moechte.

Prinzipiell vermutet `der Standard' ein vorerst unueberschaubares
Wirrwarr von Geldfluessen und Kassen, Fonds und Firmen, kleinen
Spendern und groszen Goennern. Dies scheine zwar ein System ohne
Plan zu sein, erweise sich aber als fein gesponnenes Netzwerk.
Griffig wird diese etwas abstrakt in den Raum gestellte Erklaerung
dadurch, dasz auch manche Namen der Financiers und Goenner
aufgelistet werden. Teils sind es bereits bekannte und der FP
traditionell nahestehende Personen, manche sind bisher nicht als
Haider-Foerderer oeffentlich aufgeschienen. Neben den bereits
verstorbenen finanzkraeftigen Sympathisanten wie Herbert Turnauer
und Franz Joseph Hartlauer wurden im Artikelteil der Serie Namen
wie Robert Rogner (Bauunternehmer) oder Herbert Hofner (KIKA)
erwaehnt. Verdienstvollerweise werden in einem Register die
`Freunde und Foerderer' vorerst bis zum Buchstaben E alphabetisch
aufgelistet: von Ammering Ernst bis Egger Fritz.

Unter der Annahme, dasz die Recherchen nicht allzu schlampig
gefuehrt worden sind, laeszt sich damit etwas anfangen - zum
Beispiel ein Schneeballsystem von Boykottaufrufen. Der
dahintersteckende Sinn braucht der akin-Leserschaft nicht erklaert
zu werden. Dasz niemand durch seinen Einkauf solche Unternehmen
unterstuetzen sollte, die ihrerseits eine auslaender- und
minderheitenfeindliche Partei mit rechtsextremen Positionen
foerdern, leuchtet wahrscheinlich allen Nicht-Rechten ein. Doch
dies musz vermittelt werden: den anderen Konsumenten und vor allem
den betroffenen Unternehmen. Denn diese werden durch blosz
individuelle Boykottmasznahmen nicht besonders tangiert, sie
wuerden den unter Umstaenden sinkenden Absatz als schlichte
Konjunkturflaute verzeichnen.

Der letzte Punkt bringt zweifellos sowohl die Schwaeche als auch
den Vorteil der Linken zum Vorschein. Gemessen an der
Bevoelkerungsanzahl sind sie relativ wenige, was eine klare
Schwaeche darstellt. Gemessen an der Publizitaet ihrer politisch
symbolischen Handlungen scheinen sie des oefteren eine starke und
sich staendig reproduzierende Bewegung zu sein. So wuerde sich
auch der individuelle Boykott fuer die Unternehmen oekonomisch
nicht drastisch auswirken, aufgrund des drohenden Image-Verlustes
koennte der symbolisch-politische Akt des Boykotts sehr wohl bei
so manchen `Foerderern' Wirkung zeigen. Es ist schon ein Erfolg,
wenn sie die FP-Unterstuetzung nur mehr im Geheimen durchfuehren
koennen - und dann nur mit Angst vor Entdeckung. Deshalb erfolgt
hier mein Vorschlag zur Begruendung einer staendigen Boykottspalte
in der akin. Abgesehen von den erwaehnten Namen in der `Standard'-
Serie koennten uns alle mit serioesen Informationen ueber
derartige unternehmerische Foerderneigungen versorgen, die dann
regelmaeszig zwecks Boykottmasznahmen hier zur Veroeffentlichung
kommen werden.

Aufgrund der bisher bekannten Namensliste der FP-Foerderer und -
Goenner wird zum individuellen und politischen Boykott aufgerufen
gegen:

- KIKA (dessen Chef Herbert Koch ist FP-Foerderer);

- Spedition Augustin (Karl Augustin);

- Y-Line (E-Commerce-Softwarehaus unter Werner Boehm);

- Egger-Bier und Spanplatten von Egger (Fritz Egger ist laut
`Standard' groszzuegiger Unterstuetzer der FP - es gibt ja auch
Ottakringer, Stiegl und Goesser).

Die Genannten sind bisher groesztenteils Wien-spezifische oder in
Wien relativ bekannte Unternehmen. Sinnvoller als vorgedruckte
Begruendungen der Boykott-Masznahmen duerfte individuell und
kreativ Verfasztes sein. Reaktionen und Anregungen bitte entweder
schriftlich unter "Boykott" an die akin oder tel.: 535 62 00
(Montag und Dienstag). E-mail: akin.abo@gmx.at

*Fritz Pletzl (in Zukunft ohne Egger-Bier)*







SLP-Beitrag über Antisemitismus beinhaltet Antisemitismen
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From:    peter.xyz@gmx.at  peter.xyz@gmx.at 


von peter (peter.xyz@gmx.at)


 
 der SLP beitrag über antisemitismus (Anm. d. Red.: MUND v. 14. 11.)
 beinhaltet antisemitismen - meine neuerliche aufforderung an alle
 
 
 1. ausgangslage - antisemitismus ist in österreich überall
    zu finden, auch in linken und feministischen bewegungen
 
 2. meine aufforderung antisemitismus abzubauen
    (als ersten schritt aufzulisten aufzulisten wo überall 
     antisemitismus innerhalb der linken und feministinnen
     vorhanden ist, ausprägungen und gegenstrategien...)     
 
 3. die bisherigen reaktionen

 4. meine aufforderung an die SLP - "ob sie (die SLP) 
    der Meinung ist, daß es in österreich einen antisemitismus
    bei linken und feministischen bewegungen gibt"
 
    (meiner aufforderung nachgekommen ist die slp nur mit einem
     allgemeinen oberflächlichen satz, alles andere des slp
     beitrages  beinhaltet thesen über den nanhostkonflikt, 
     über antisemitismusvorwürfe, über antizionismus, ....)

    
5. resümee des SLP beitrages über meine aufforderung
    
    der spezifische umgang der SLP mit antisemitismus innerhalb
    der linken und feministinnen ist eine ausprägung 
    von antisemitismus innerhalb der linken 



 6. meine neurliche aufforderung an ALLE auch an die SLP:

    * gibt es in der österreichischen linken und feministischen
      bewegungen antisemitismus
    * wenn ja, wo und wie sehen dies antisemitismen im detail aus
    * wie sind sie entstanden, wie werden sie transportiert
    * welche gegenstrategien gibt es evtl....


 1. ausgangslage - antisemitismus ist in österreich überall
    zu finden, auch in linken und feministischen bewegungen

    seit wochen versuche ich im mund ein bewußtsein zu schaffen, 
    daß 

  - der antisemitismus in der österreichischen geschichte 
    eine durchgehende und tragende rolle gespielt hat 
   (im mittelalter kirchlicher antisemitismus, 19.Jhdt. 
    politischer antisemitismus, rassischer antisemitismus, 
    antisemitismus in österreich nach 1945, eine eigene ausprägung)

  - der antisemitismus in der österreichischen gesellschaft
    bis heute zutiefst verwurzelt und verankert ist, und 
    dadurch die meisten menschen in österreich nicht frei 
    von antisemitismen sind (antisemitisceh sprach, denk- und 
    handlungsmuster)

  - der antisemitismus in den staatlichen institutionen
    bis hin auf die regierungsebene, in den massenmedien bis hin
    zum orf, in den schulen und universitäten, in den gasthaäsern 
    und familien,in der österreichisczu finden ist
    
  - antisemitismen auch in der österreichischen linken und
    den feministischen bewegungen tief verankert ist
    
  - der antisemitismus in der linken und feministischen
    bewegungen großteils geleugnet und verdrängt wird
    oder unter rassismus subsumiert wird



2. meine aufforderung antisemitismus abzubauen

  ich forderte alle auf, um antisemitismus abzubauen, 
  als ersten schritt aufzulisten, wo und wie in linken 
  und feministischen bewegungen antisemitismen vorkommen
  
  diese auflistung würde ein bewußtsein schaffen, wie
  weit verbreitet der antisemitismus in österreich
  auch in linken und feministischen bewegungen ist
  wie tief der antisemitismus dort verankert ist



3. die bisherigen reaktionen

   die bisherigen reaktionen waren fast durchgehend davon
   gekennzeichnet, was alles NICHT antisemitisch in der 
   linken und feministischen bewegungen ist, aber bisher war
   kaum ein beitrag "was alles in der linken und feministischen
   bewegungen überhaupt antisemitisch ist."

   bis jetzt hat es kaum eineR für notwendig erachtet, sich
   endlich an so einer auflistung  - was alles antisemitisch 
   ist - zu beteiligen, alle erklären immer wieder gebetsmühlen-
   artig was alles nicht antisemitisch ist



4. meine aufforderung an die SLP 

   "ob sie (die SLP) der Meinung ist, daß es in österreich einen 
    antisemitismus bei linken und feministischen bewegungen gibt"
   
   kommt die slp mit einer stellungnahme nach, die mit meiner
   aufforderung fast nichts zu tun hat. es gibt einen pseudo-
   einleitungssatz in dem von "antisemitischen elementen" innerhalb
   der linken gesprochen wird .......und daß "Die SLP steht für den 
   politischen Kampf gegen solche Tendenzen"

   zum einen verkommt der massive antisemitismus in den linken
   und feministischen bewegungen zu "antisemitische Elemente",  
   zum anderen bleibt vollkommen uerklärt worin diese
   "antisemitischen Elemente" bestehen. wo und wie sie
    innerhalb der linken und feministischen bewegungen 
    auftreten, wie sie sich äußern, wo sie auch innerhalb der slp 
    auftreten.

   dieser einleitungssatz beinhaltet die gesamte stellungnahm der slp
   zu meiner aufforderung, ob es in der österreichischen linken und 
   feministischen bewegungen antisemitismen gibt. nicht explizit
   aufgefordert habe ich darzulegen, was aber logisch der nächste
   schritt gewesen wäre, wo und wie diese antisemitismen auftreten, 
   wie sie  entstanden sind, ... etc. .... und welche gegenstrategien
   es eventuell gibt.
  

   den rest der slp-stellungnahme könnte ich übertiteln mit:

   * welche ungerechtfertigte Antisemitismus-Vorwürfe gibt es
     a)  kritik am Staat Israel ist nicht antisemitisch,
     b)  antizionistisch ist nicht mit antisemitisch 
         gleichzusetzen 

   * SLP Stellungnahme - warum die SLP gegen den Zionismus ist
   
   * SLP und ihr Verhältnis zum Internationalismus

   * SLP-Stellungnahme zum Nahostkonflikt 
   
   * SLP sieht die Lösung des Nahostkonfliktes - sozialistische
     Bewegung zeigen den Ausweg auf 


   zu meiner aufforderung ob die SLP antisemitismus innerhalb der
   linken und feministischen bewegung ortet, wo sie diesen orten, 
   wie diese antisemitismen sich äußern und welche gegenstrategien
   es gibt, 

   - können gerechtffertigte oder ungerechtgfertigte
     Antisemitismusvorwürfe, 
   - erklärungen wer warum gegen antizionismus eingestellt ist
   - stellungnahmen zum nahostkonflikt
   - lösungsvorschläge für den nahostkonflikt 

   nichts beitragen. 

 


5. resümee des SLP beitrages über antisemitismus
 
    der spezifische umgang der SLP mit antisemitismus innerhalb
    der linken und feministinnen ist eine ausprägung 
    von antisemitismus innerhalb der linken 

   fakt ist, daß der slp-beitrag, so wie die anderen bisherigen
   reaktionen, wiederum davon getragen ist, welche 
   ungerechtfertigte antisemitismus vorwürfe es gibt, 
   stellungnahmen zum nahostkonflikt und zum antizionismus....
   
   das eigentliche thema, ob es antisemitismus in der 
   österreichischen linken und feministischen bewegungen gibt,
   wie dieser detailliert ausschaut, wie er transportiert wird,
   welche gegenstrategien es gibt .... kommt, ausgenommen
   in einem nichtssagenden einleitungssatz 
   "antisemitische elemente", nicht vor....... 
   
  
    - "das nicht besprechen"  
   
    - oder "andere themen besprechen"
      ("ungerechtfertigte antisemitismus-vorwürfe" festhalten, 
       thesen zum "nahostkonflikt", thesen zum "antizionismus" 
       aufstellen,)
   

   ist der typischer umgang der linken und feministischen
   bewegung mit antisemitismus (verdrängung des 
   antsemitismus, überlagern des antisemitismus mit 
   anderen themen) in den eigenen reihen

    
    dieser typische umgang ist eine ausprägung 
    von antisemitismus innerhalb der linken 





SKANDAL: Wiener "Kuenstler" als Datenpiraten
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From:    Martin Lengauer - diejungs  lengauer@diejungs.at 


die jungs - heisse Informationen aus erster Hand

Wien, am 14. November 2000

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Wir ersuchen um Berichterstattung über
folgende skandalösen Fakten

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Neuer Fall von Datenklau: Wiener "Künstler" auf Raubzug im
Internet!

"Superman" machtlos gegen Datenpiraten

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Skandal! Wiener "Künstler" durchstreifen das Internet und
stehlen intimste Daten ahnungsloser User. Unter den Opfern
auch Hollywoodstar Christopher Reeve. Der Gipfel der
Frechheit: die Täter präsentieren die gestohlenen Daten in
einer öffentlichen "Performance".

Link: http://www.bilderwerfer.com

Herbst 2000: Die "Spitzelaffäre" läßt Herrn und Frau
Österreicher ahnen, wie "gut geschützt" persönliche Daten in
elektronischen Netzwerken sind. Noch ist das Ausmaß der
Politskandals kaum abzuschätzen, steht der heimischen
Öffentlichkeit schon die nächste Datenklau-Affäre ins Haus.
Die mutmaßlichen Piraten sind diesmal weder Polizisten noch
Politiker, sondern heimische "Künstler". Die Spur ihrer
diebischen Machenschaften läßt sich durch die
internationalen Datennetze sogar bis nach Hollywood
nachvollziehen.

Die Wiener Gruppe "BILDERWERFER", mit Steuergeld
subventionierte Performance-"Künstler", lassen heimische
Datenklauer aus Polizei und Politik verblassen. Die letzten
Monate haben die Gruppenmitglieder nämlich kaum in
Proberäumen, dafür um so mehr in Chatrooms, Newsgroups oder
im World Wide Web verbracht. Ihr Ziel: ahnungslosen Usern
weltweit aufzulauern und deren intimste Daten der
Öffentlichkeit preiszugeben. Private Webseiten wurden
regelrecht gekapert und boshaft manipuliert, Chatrooms
geentert und die gutgläubigen Chatter der öffentlichen
Lächerlichkeit preisgegeben.

Prominentestes Opfer der BILDERWERFER-Machenschaften: der an
den Rollstuhl gefesselte Hollywoodstar Christopher Reeve,
bekannt als "Superman". BILDERWERFER kaperten seine Homepage
und stahlen seine Identität. Statt Christopher Reeve
schlüpfte der Wiener Performer Christopher Polster ins
Supermankostüm. Neben Reeve verloren u.a. Frau Slobovic,
eine selbstmordgefährdete Alkoholikerin, der Sohn des
persischen Schahs, ein Gefangener in einer US-Todeszelle
oder eine junge Hasen-Liebhaberin ihre Identität an die
Wiener Performer. Wie zum Hohn haben BILDERWERFER ihre
diebischen Umtriebe unter www.bilderwerfer.com auch ins
Internet gestellt.

Der Gipfel der Dreistigkeit: BILDERWERFER präsentieren ihre
Machenschaften auch noch öffentlich - und auf Kosten
anständiger und tüchtiger Steuerzahler. "be right back"
heißt die Performance- und Chatinstallation, die von 25.
November bis 9. Dezember in der Wiener Babenbergerpassage
über die Bühne gehen soll. Regisseur Yosi Wanunu bekennt
ohne Umschweife, mit welchem Material BILDERWERFER die
Besucher konfrontieren wollen: "... wir machten Liebe mit
einem Typen aus irgend einem afrikanischen Land, der
unglaublich auf Frauen mit festem Arsch stand, ... wir
wurden von einem Sado-Maso Rollenspiel ausgeschlossen, weil
wir nicht dominant genug waren ..."

Während der Performance wollen BILDERWERFER eine
Live-Demonstration ihrer Piraten-"Kunst" geben. Sie loggen
sich in Chatrooms ein und übertragen die Gespräche in den
Bühnenraum - ohne Wissen der Chatter. Die Performer
übernehmen die einzelnen Sätze und verwerten sie für diverse
"Szenen". Choreograph Daniel Aschwanden verteidigt den
Kunstanspruch der BILDERWERFER-Aktion: "Für die
PeformerInnen ist es eine der größten Herausforderungen, ...
die abrupten Wechsel zu bewältigen, die die oft sprunghaften
Texte aus dem Netz vorgeben." Ob sich die bestohlenen
Internet-User mit dieser Erklärung zufrieden geben, darf
bezweifelt werden. Gerüchten zufolge droht den Aufführungen
von "be right back" ein Massenansturm verärgerter
Internet-User. Inhaber privater Websites verlangen von
BILDERWERFER ihre Identität zurück, Chatter protestieren
gegen die Ausschlachtung ihrer Gespräche durch so genannte
"Künstler".

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

INFORMATIONEN für potenzielle Augenzeugen:

BILDERWERFER

präsentiert:

be right back

everybody has a nickname

Performance- und Chatinstallation


Wann:           SA,  25. November (Premiere) - SA, 9. Dezember 2000
(täglich außer Sonntag)
Wo:             Wien 1, Babenbergerpassage (Burgring /
Babenbergerstraße)
Beginn:         20 Uhr
Vorpremieren:   DO, 23. Und FR, 24. November 2000, 20 Uhr
Öff. Verkehr:   1, 2, D, J, U2 (Burgring, Babenbergerstraße)
Karten:         dietheater kasse, 01 - 587 05 04 (100,- / 140,- /
160,-)

Live Webcam & Informationen: http://www.bilderwerfer.com

Opening Night Special
live on stage: FUCKHEAD 
Konzert nach der Premiere, SA, 25. November 2000

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

-- 
Martin Lengauer

die jungs - Lengauer & Sedmak
Kommunikationsentwicklung

Büro Wien
Kriehubergasse 8/6
A-1050 Wien
Oesterreich/Austria

tel: +43 - (0)1 - 96 96 284
mobile: +43 - (0)699 - 100 88 057
e-mail: lengauer@diejungs.at
e-mail: jungs@diejungs.at
www.diejungs.at




Eine Frau und drei Männer in Indien von Hinrichtung bedroht
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From:    Wernegger Beate  Beate.Wernegger@sbg.ac.at 


Folgendes habe ich im Internet gefunden unter 
---------------------------
http://www.humanrights.de/   
Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen

DRINGENDE AKTION:
Vier junge Tamilen, eine Frau und drei Männer in Indien von Hinrichtung
(durch den Strick) bedroht

Indiens Oberstes Gericht lehnte ein Wiederaufnahmeverfahren für die vier
TamilInnen Nalini, Murugan, Perivalan und Santhan ab, die zu Beginn des
vergangenen Jahres für den Mord an dem vorherigen Premierminister Indiens,
Rajiv Gandhi, zum Tode verurteilt wurden. Nur noch der Präsident Indiens
könnte jetzt intervenieren, um die drohende Hinrichtung zu stoppen. Obwohl
das ursprüngliche Datum der Hinrichtungen, der 5. November 1999, verschoben
worden ist, wird erwartet, daß diese in den nächsten 10 Tagen stattfinden
werden, wenn nicht ein massive internationale Kampagne gegen die
Hinrichtungen vorgeht. Daher rufen verschiedene Menschenrechtsorganisationen
einschließlich Amnesty International zu einer dringenden Aktion auf, um die
Exekutionen zu stoppen. 

Von Anfang Oktober bis zum 15. Januar 1999 fand am Obersten Gericht Indiens
die Anhörung eines Prozeß statt, der seinen makabren Höhepunkt im letzten
Jahr erreichte, als 26 tamilische Frauen und Männer zum Tode verurteilt
wurden. 

Debjani Das vom Internationalen Menschenrechtsverein Bremen war Zeugin
dieser letzten Sitzungen des Obersten Gerichts in Delhi und befragte ihre
wichtigsten Protagonisten - sowohl VerteidigerInnen und Staatsanwälte als
auch einen repräsentativen Querschnitt der öffentlichen Meinung -, um so
Einblick in den Hintergrund zu bekommen, vor dem der Prozeß stattfindet. Das
schockierende Ergebnis ist eine Geschichte,
die davon handelt, wie die undemokratischen Vorkehrungen eines abgelaufenen
drakonischen Gesetzes auf fadenscheinige Beweismittel
angewandt werden, um die schwerste Strafe in der Rechtsgeschichte des
unabhängigen Indiens zu verhängen. 

Im folgenden Text wird auf Auszüge des besagten Berichtes von Debjani
zurückgegriffen. 

Der gesamte Prozeß unter Androhung der Todesstrafe gegen die 26 TamilInnen
wurden mit solch fadenscheinigen Beweismitteln durchgeführt, daß sich das
Oberste Gericht letztlich gezwungen fühlte 19 TamilInnen zu entlasten und
freizulassen und 3 TamilInnen strafmildernd zu verurteilen. Man muß sich
bewußt machen, daß alle diese 26 Menschen acht Jahre lang unter
menschenunwürdigen Bedingungen in Gefangenschaft gelebt haben. Nach ihrer
Verhaftung folgte eine hysterische "Anti-Tamilen-Kampagne". 

Der Hintergrund 

Am 21. Mai 1991 wurde der indische Premierminister Rajiv Gandhi während
einer Wahlkampfveranstaltung in Sriperumputhur im Bundesstaat Tamil Nadu
durch eine Selbstmordattentäterin getötet. Die tamilische Frau, die den
Anschlag ausführte, starb mit ihm. Innerhalb von drei Wochen kam der
indische Geheimdienst zu dem Schluß, daß die Befreiungstiger von Tamil Eelam
(LTTE) verantwortlich seien und gaben das Abkommen zwischen der indischen
und der srilankischen Regierung von 1987 und die daraus folgende
militärische Intervention in Sri Lanka als das augenscheinliche Motiv für
den Anschlag an. Inmitten einer mit Hysterie und Rache aufgeladenen
politischen Atmosphäre wurde eine Sondereinheit des Geheimdienstes
eingerichtet, die zum Ziel hatte, den Hintergrund des Mordanschlages
aufzuklären. Als sie im Mai 1992 die Anklage gegen 41 TamilInnen erhob,
waren 12 von ihnen bereits tot und 26 hatten bereits mehrere Monate ohne
Anklage im Gefängnis verbracht. Der ausführliche Bericht führte 1180
Beweisstücke und 1477 Dokumente an, enthielt jedoch keine Beweise, die
irgendeine der 26 Angeklagten fundiert und konkret mit dem Anschlag in
Verbindung brachten. 

Die Anklage 

Die Verschwörung wurde angeblich vom verstorbenen Sivarasan geplant. Die
wegen des Mordes Angeklagten hingegen starben am Tatort oder begingen
Selbstmord, um sich einer Verhaftung zu entziehen. 

Wer also sind dann die 26, die nach der Ermordung Rajiv Gandhis bis zu acht
Jahre im Gefängnis verbrachten und auf eine Gerichtsverhandlung warteten? 

Die Fäden der Verschwörung, die sie belastet, wurden aus in Polizeihaft
abgelegten und zurückgenommenen Geständnissen von 17 der Angeklagten
gesponnen. Solche Geständnisse, die in Abwesenheit des Magistrats oder einer
dritten Person wie einem Rechtsbeistand abgelegt werden, sind unter dem
indischen Strafgesetz nicht beweiskräftig. Da es sich aber um einen
besonderen Fall handelt, wurde er unter Sondergesetzen verhandelt. 

Das "Gesetz gegen Terrorismus und subversive Aktivitäten" (TADA) setzt die
reguläre Rechtsprechung außer Kraft. Unter diesem Gesetz ist jegliches
Geständnis zulässig, das "einem Polizeibeamten von nicht geringerem Rang als
einem Superintendent (etwa: Oberwachtmeister) gegenüber gemacht" wurde. Ein
einmal abgelegtes Geständnis wird zu einem wichtigen Beweismittel, da es
automatisch als wahr, in einem Anflug von Reue gemacht, angesehen wird. Wie
aber läßt sich erklären, daß diese Ausbrüche der Reue, unter deren Wucht die
Gefangenen nicht anders konnten, als verdammende Aussagen gegen sich selbst
zu machen, nicht über die Dauer der Untersuchungshaft anhielten? 

Einen Anhaltspunkt für dieses Geheimnis finden wir in der Geschichte des 27.
Angeklagten. Shanmugam, so wird berichtet, hat sein Geständnis gleich am
allerersten Tag seiner Verhaftung am 17. Juli 1991 abgelegt. Die Polizei
will uns glauben machen, daß der ehrliche Gefangene sofort danach
ausgebrochen sei. Nachdem er der mächtigen Sonderuntersuchungseinheit SIT
entwischt sei, wurde er am darauffolgenden Tag in einem benachbarten Park
"tot durch Selbsttötung durch Erhängen" gefunden. 

Ein faires Gerichtsverfahren? 

Im Mai 1993, zwei Jahre nach dem Großteil der Verhaftungen und ein Jahr nach
Anklageerhebung wurde das Verfahren im integrierten Gerichtssaal eines
Hochsicherheitsgefängnisses in Tamil Nadu, Südindien eröffnet. Von den
ursprünglich aufgeführten 1014 ZeugInnen wurden 288 geladen. Sie wurden mit
Nummern bezeichnet und ihre Identität wurde anonymisiert. Das Verfahren
wurde "in camera" geführt, unter Ausschluß der Öffentlichkeit. 

Das Urteil überging alle 17 Aussagen, denen zufolge die Unterschriften unter
die Geständnisse durch Druck und Gewalt erlangt wurden. Es ignorierte die
Anschuldigungen vieler der Angeklagten, daß sie mehrere Tage rechtswidrig in
Haft gehalten wurden, bevor sie dem Gericht vorgeführt wurden, was
normalerweise erheblichen Verdacht auf die Anwendung von Druck begründen
müßte. Nicht zuletzt der mysteriöse Tod Shanmugans wirft brennende Fragen
über die Bedingungen in Untersuchungshaft auf, unter denen routinemäßig
"freiwillige Geständnisse" abgegeben werden. 

Am 28. Januar 1998 wurden alle 26 Frauen und Männer zur Todesstrafe durch
Erhängen verurteilt. Ihre individuelle Schuld und ihre Motive wurden aus
allgemeinen Beobachtungen abgeleitet, die auf den Großteil der tamilischen
community zutreffen. 

In der zweitausendseitigen Urteilsbegründung rechtfertigte der Richter
diesen "seltensten unter den seltenen Fällen" als eine Abschreckungsmaßnahme
für die Zukunft und verurteilte die 26 Menschen zum Tode. Die Tatsache, daß
19 der 26 zum Tode verurteilten Menschen aus Mangel an Beweisen
freigesprochen wurden, stellt nicht nur die Anklage gegen die 26 TamilInnen,
die unter politisch bedingter Voreingenommenheit und Vorverurteilung
erstellt wurde, in Frage, auch die noch immer bestehende Verurteilung zum
Tode gegen die vier TamilInnen zeigt, daß Rachsucht die Priorität über
Gerechtigkeit besitzt. Zwei der zum Tode verurteilten Menschen, Nalini und
Perarivalan, stammen aus Tamil Nadu, sind also indische TamilInnen. Die ca.
50 Millionen umfassende tamilische Bevölkerung in Tamil Nadu soll dadurch
die klare Botschaft erhalten, daß nur allein die lose Bekanntschaft oder ein
Gespräch mit UnterstützerInnen der Tamil Tigers in Sri Lanka, ihr Leben
gefährden kann. 

Beweise? 

In dem gesamten rechtlichen Verfahren ließen sich keine konkreten Beweise
finden, die auch nur einen der 26 Menschen direkt belasten und mit dem Mord
an Rajiv Gandhi in Verbindung bringen konnten. Die Indizienbeweise der
Staatsanwaltschaft belegen lediglich, daß einige von den 26 Menschen, die
Personen kannten, die von dem indischen Staat des Mordes an Rajiv Gandhi
beschuldigt werden. Es existiert absolut kein Beweis, der die Teilnahme an
der Verschwörung auch nur einer der Personen belegt. Tatsächlich zeigen die
präsentierten "Beweise" der Staatsanwaltschaft, die zu dem Schluß führten,
daß Sivarasan (siehe oben) der führende Kopf hinter dem ausgeführten Mord
sei, genau das Gegenteil. Die angebliche Aussage Sivarasans, " Nur wir drei
wußten von diesem Plan", wird von der Staatsanwaltschaft als Beweislast für
die Verschwörung angeführt. Es ist kaum zu fassen, daß diese durch die
Staatsanwaltschaft präsentierte Version, welche sich explizit darauf
beschränkt , daß nur drei Personen von dem Plan wußten (alle drei sind
mittlerweile tot), nun plötzlich die Grundlage für die Anklage der
Todesstrafe gegen die vier Personen stellt!!! 

Menschenrechte und Gerechtigkeit 

Nalini, die mittlerweile 33 Jahre alt ist, hat vor acht Jahren in
Gefängnishaft ein Baby geboren, daß direkt nach der Geburt von ihr getrennt
wurde. Sie mußte die schmerzliche Tortur ertragen, acht Jahre lang von ihrem
Kind und ihrem Ehemann Murugan getrennt zu sein. Viele der 26 Menschen,
wurden grausam gefoltert, damit sie die gezwungenen Geständnisse
bestätigten, die sie später im Gerichtsverfahren zurückgenommen haben. 

Dieser Ungerechtigkeit muß endlich und sofort Einhalt geboten werden ! Nur
eine kräftige, internationale Kampagne könnte jetzt noch erwirken, daß die
vier Menschen nicht grausam erhängt werden. Wir bitten Sie/Euch daher, diese
Faxaktion so bekannt wie möglich zu machen, damit sich viele Menschen daran
beteiligen. 

Nähere Informationen sind auf unserer Internetseite
(http://www.humanrights.de) in mehreren Sprachen zu finden. 

Bitte senden Sie Protestfaxe, Telegramme oder Briefe zu den unten
angegebenen Adressen: 

President K.R Narayanan 
Office of the President, Rashtrapati Bhavan, New Delhi 110 001, India 
Fax : 00 91 11 301 7290 

Um gegen die Hinrichtung von Nalini, Suthenthirarajah, Sriharan und
Perarivalan zu protestieren und Ihre "Begnadigung" zu fordern. 

Prime Minister Atal Behari Vajpayee, South Block Gate No. 6, New Delhi 110
001, India 
Fax : 00 91 11 301 9817 

Um die Abschaffung der Todesstrafe zu fordern, auf der Basis der
Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen 1998/8 vom 3. April 1998, die
die Todestrafe als Verletzung des Rechtes auf Leben verurteilt. 

In Ergänzung dazu, an die diplomatischen VertreterInnen der indischen
Regierung, die von Ihren Landesregierungen als DiplomatInnen anerkannt
werden; 

Mit einer Kopie an : 

Ms Mary Robinson, Office of the United Nations High Commission on Human
Rights Palai des Nations, 8-14 avenue de la Paix CH 1211
Geneva 10, Switzerland Fax : 00 41 22 9170213 

Bitte senden Sie auch eine Kopie der Faxe, Briefe oder Telegramme an den 

Internationalen Menschenrechtsverein Bremen e.V. 
Wachmannstr. 81, 28209 Bremen, Deutschland 
Fax : (0049) (0)421 5577094 mail@humanrights.de 
Tel : (0049) (0)421 5577093 
http://www.humanrights.de/ 

Die Karawane für die Rechte der  Flüchtlinge und Migrantinnen
Bremer Koordinierungsbüro:  
Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V  
Wachmannstr. 81, 28207 Bremen, Tel.: (0421) 5577093, Fax: (0421) 5577094  
mail@humanrights.de  
http://www.humanrights.de/






Wirtschaft: Weltbank gesteht Fehler ein
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From:    akin.buero@gmx.at  akin.buero@gmx.at 



Weltwirtschaft:

  SAPs: Vielleicht doch keine gute Idee?

Weltbank-Studie gesteht ein: "Strukturanpassungen" 
schaden den Armen

*

Wie eine neue Studie der Weltbank zeigt, koennten die
Strukturanpassungsprogramme (SAPs) des Internationale
Waehrungsfonds und der Weltbank in Zeiten der Rezession den armen
Laendern schaden: "Die schlechten Nachrichten aus dieser Studie
besagen, dasz die Armen in Perioden wirtschaftlicher Expansion von
den Strukturanpassungsprogrammen weniger profitieren," sagt
William Easterly, Autor der Studie "Die Auswirkungen von
Programmen des internationalen Waehrungsfonds und der Weltbank auf
die Armut". "Aber die gute Nachricht besteht darin, dasz die Armen
in den Laendern, die die Strukturanpassungen weiter betreiben, von
Perioden des abnehmenden Wachstums weniger betroffen sind,"
bemerkt Easterly, Mitglied der Forschungsgruppe fuer
Konjunkturentwicklung. "Die Ergebnisse koennten so interpretiert
werden dasz sie sowohl die Kritiker wie auch die Unterstuetzer der
SAPs bestaetigen."

In der Studie, die bei der ersten jaehrlichen Forschungskonferenz
des IWF praesentiert wurde, ueberlegt Easterly, dasz die Armen
moeglicherweise schlecht in der Lage sein koennten, die Vorteile
jener neuen Moeglichkeiten wahrzunehmen, die durch die SAPs
geschaffen werden. "Es ist enttaeuschend, dasz die Armen nicht
vollstaendig am Wachstum teilhaben koennen in den Faellen, wo es
wirtschaftlichen Aufschwung gibt, der begleitet ist von
Anpassungshilfen", bemerkt die Studie.

"Da die Bank und der Fonds letztendlich darauf abzielen, Wachstum
in den Wirtschaften wiederherzustellen, denen sie
Anpassungsdarlehen geben, ist es beunruhigend, dasz positives
Wachstum weniger Einflusz auf die Verminderung der Armut hat,
trotz hohen Engagements von (Welt)-Bank und Fonds."

Im September 1999 wurden die Ziele der Kreditvergabe des IWF
ausgeweitet, und schlieszen nun einen ausdruecklichen Schwerpunkt
zur Verminderung der Armut ein, und die Bretton Woods-
Institutionen uebernahmen gemeinsam das Ziel der Verminderung der
Armut und Wachstumsprogrammen anstelle von beschleunigten
Strukturanpassungsprogrammen.

Der eigene Beitrag des Hauptquartiers der Weltbank war, dasz in
ihrer Eingangshalle ein Slogan angebracht wurde: "Unser Traum ist
eine Welt, frei von Armut".

Aber eine Reihe neuer oekonomischer Krisen und ihre schockartigen
Nachbeben haben starke Besorgnis darueber ausgeloest, wie es den
Armen unter der Wirkung von SAPs ergeht, die von der Bank und vom
Fonds unterstuetzt werden. Einige SAPs laufen bereits 20 Jahre.
Von Aktivisten hat es auch eine lang andauernde Kritik gegeben,
dasz SAPs ueberproportional die Armen schaedigen.

Eine dieser Kritiken ist die Kampagne "Fuenfzig Jahre sind genug"
die anklagt, dasz, wenn in suedlichen Laendern diese Institutionen
auftreten, "die Profite der Aktiengesellschaften steigen, aber
gleichzeitig auch die Armut und das Leid." "Jahrzehntelange
Versprechungen, dasz eine "geringfuegige Vermehrung" der Schmerzen
langfristig Vorteile bringen wird, haben den IWF und die Weltbank
als falsche Propheten entlarvt, deren Mission es ist, jene zu
schuetzen, die bereits zuviel Wohlstand und Macht kontrollieren."

Michael Kermer von der Harvard Universitaet sagt, dasz es wichtig
ist, zu erkennen, dasz Easterlys Studie den Einflusz der
Anpassungskredite auf das wirtschaftliche Wachstum auszer Betracht
laeszt, was sehr intensiv diskutiert wird. Kermer meint, dasz die
SAPs gut fuer die Armen sind, obwohl sie "nicht notwendigerweise
die geeignetste Methode sind, den Armen zu helfen." Er
argumentiert, es waere besser, als Geld fuer die SAPs auszugeben,
wenn die internationalen Finanzinstitutionen die Lebensbedingungen
der Armen der Welt verbessern wuerden, indem sie in "international
allgemeingueltige Werte" investieren wuerden wie die Entwicklung
von Impfstoffen gegen Malaria und HIV und die Entwicklung von
trockenheitsresistenten Getreidesorten.

Easterly's Studie scheut bewuszt zurueck vor der brennenden Frage,
obd die SAPs gut fuer das Wirtschaftswachstum sind und reiht sich
damit in eine lange Reihe von nicht ueberzeugenden
Veroeffentlichungen zu diesem Thema ein.

Aber die Debattes bleibt offen und wird akzentuiert durch eine
Reihe von Studien aus den verschiedensten Denkfabriken. Der Titel
einer dieser Studien ist "Der Herrscher besitzt kein Wachstum".
Sie wurde im September herausgegeben vom Centre for Economic and
Policy Research (CEPR).

Die CEPR-Studie stellt fest, dasz waehrend der letzten zwanzig
Jahre, als die Weltbank und der Fonds am aktivsten in den
Entwicklungslaendern waren, sich deren Wirtschaftswachstum
dramatisch verlangsamt hat. Verglichen mit der Periode 1960-80,
als die Produktion pro Person durchschnittlich um 83% wuchs,
betrug in der Periode zwischen  1980 und 2000 das Wachstum der
Produktion pro Person nur 33 Prozent.

Ein weiterer Bericht, der vorigen Monat von der in Groszbritannien
beheimateten "Bewegung fuer Welt-entwicklung" veroeffentlicht
wurde, besagt, dasz die Masznahmen des IWF und der Weltbank zur
Verringerung der Armut im Gegenteil die Strategien torpedieren,
die die Armen unterstuetzen sollen.

Der Bericht gibt zum Beispiel den Institutionen die Schuld fuer
eine Reihe von Demonstrationen von Millionen Argentiniern im
Maerz, die dem Beschlusz eines dreijaehrigen Kredits von  7,2
Milliarden Dollar folgte. Der Beschlusz war mit der Bedingung
verknuepft, dasz die Regierung  ihre fiskalischen und
strukturellen Refomen fortsetzt, die die Steuern erhoehen,
Sozialausgaben kuerzen und Gehaelter reduzieren sollten. In der
Folge erklaerten argentinische Gerichte im August, dasz der IWF
direkt fuer die Staatsschuld verantwortlich sei. Der Richter Jorge
Ballestro verurteilte in einer beispiellosen  gerichtlichen
Entscheidung den illegitimen Ursprung der Staatsschuld, die
waehrend der Militaerdiktatur zwischen 1976-83 entstanden sei und
sagte, es sei Teil einer "schaedlichen Wirtschaftspolitik", die
(Argentinien) durch zahlreiche Methoden  auf die Knie zwang und
die dazu fuehrte, dasz private nationale und auslaendische
Gesellschaften bevorzugt und unterstuetzt wurden - zum Schaden der
Gesellschaft". *Gumisai Mutume, IPS/Ue:akin/gek.*






Schweine im Keller, Narren in Linz, Lehrpersonal vor der Gewerkschaft
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Aktionen:

  Schweine im Keller

Wir sitzen im noblen Mueller-Beisl in der Seilerstaette und
stossen auf Susis Geburtstag an. Es ist zwar nicht billig da, aber
was soll's, Susi ist uns das noch allemal wert. Blumen stehen am
Tisch, Ansprachen werden gehalten, Susi wird von Fachfrauen Glueck
im Berufsleben und Pech in der Liebe vorausgesagt - was Susi
locker nimmt.

Hin und wieder ist ein Gang in den Keller zu den Toiletten
faellig. Man stoert da ein biszerl - hat man das Gefuehl. Der
Keller ist gerammelt voll, Leute, die sonst nur im Fernseher
sitzen, plaudern da miteinander. Und da ist auch Grasser, wie er
leibt und lebt. Schnell spricht sich im Parterre der hohe Gast im
tiefen Keller herum.

Gut, dasz wir schon die Schweine-Faschingsmasken besorgt haben.
Wie durch Zufall finden sich auch noch passende Flugis und leere
Sparschweine in einigen Rucksaecken. Es ist sagenhaft, was frau so
Tag fuer Tag mit sich rumschleppt.

Die Idee ist gut, der Zeitpunkt guenstig - der Aufbruch in den
Keller ein Gebot der Stunde. "NIX IM SPARSCHWEIN - HER MIT UNS`REM
GELD" hallt es die Kellerstiege runter. Zehn Schweine und etliche
Fotografen stoeren kurzfristig eine Veranstaltung, die von der
WIFO organisiert wurde. Der Flugi-Text wird verlesen, ein groszes
leeres Porzellanschwein wird unsanft auf den Boden geknallt.
Blitzlichter, wohin das Auge blickt. Und atemlose Stille. Grasser
grinst unentwegt vor sich hin - ob der die Schweine so lustig
findet?

Die Ueberraschung ist gelungen, Susis Geburtstag war ein voller
Erfolg. Gut haben wir das hingekriegt. Unser Rueckzug wird nicht
wirklich behindert. Blosz der Kellner musz sich ein biszerl
wichtigmachen und uns die Eingangstuer vor der Nase zusperren. Als
die Polizei anrueckt, sperrt er doch auf. Die gutgelaunte
Frauengruppe zieht ungehindert ab. Fuer den naechsten Geburtstag
werden wir uns ein anderes Lokal suchen muessen - das  Mueller-
Beisl ist zum abhaken. *Renate Saszmann*

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  Naerrisches in Linz

Am 11. 11. kurz vor dem traditionellen "Narrenwecken" am Linzer
Hauptplatz mischte sich eine Gruppe von etwa 30 Leuten unter die
ZuschauerInnen. Maskiert mit den Konterfeis der
Regierungsmitglieder stellten sie auf einem grossen Transparent
die Frage "Wer sind denn hier die NaerrInnen?". Die verkleideten
RegierungsgegnerInnen zitierten zu diesem Thema auf grossen
Sprechblasen aus Karton einige Regierungsmitglieder:
Justizminister Boehmdorfer: "Ich bin ein fanatischer Anhaenger
der Pressefreiheit"; Vizekanzlerin Riess-Passer: "Ich verbitte mir
die Unterstellung die FPOe hetze gegen Auslaender"; Bundeskanzler
Wolfgang Schuessel: "Der souveraene oesterreichische Staat war das
erste Opfer des Naziregimes." (Jerusalem Post, 09.11.2000);
"Niemand braucht sich vor dieser Regierung zu fuerchten."
(23.03.2000); Auszenministerin Ferrero-Waldner: "Wir sind sicher
die besseren Patrioten." (Format, 22. 05. 2000);
Bildungsministerin Gehrer: "Aber wahrscheinlich bin ich
konservativ." *Aussendungstext/bearb.*

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  Demo zur GOeD

Das Lehrpersonal von 16 Wiener AHS + BHS - zum Teil die gesamte
Diensstelle, z.T. Delegationen - gingen am Dienstag, 7.11. zur
Gewerkschaft oeffentlicher Dienst, um Auskunft ueber den Stand der
Verhandlungen und geplante, in Basisabstimmungen ja beschlossene
Kampfmasznahmen gegen die "Sparaktionen" zu verlangen. Diese
Aktion geht auf einstimmige Beschluesse ganzer Dienststellen
zurueck. Bei der Kundgebung vor der GOeD-Zentrale waren ca. 150
LehrerInnen und 8 Medienvertreter anwesend. Nach ca. einer halben
Stunde Trommeln und Weckerlaeuten, Kanonsingen und vergeblichem
Einlassbegehren - weder GOeD-Chef Fritz Neugebauer noch ein
anderer Spitzenvertreter liesz sich blicken - wurde den
verschreckten GOeD-Tuerstehern Petitionen der einzelnen Schulen
ueberreicht. Die Veranstaltung wurde im nahen Schottenkeller mit
ca. 60 Interessierten fortgesetzt. *MUND/Standard/akin*







Naechster Halt: Nizza
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EU/Kapitalismus: 

  Naechster Halt: Nizza

Nach den Demonstrationen in Prag gegen IWF und Weltbank ist das
naechste Datum im antikapitalistischen Kalender in Europa der 6.-
8.12. Der Regierungsgipfel der EU wird - sofern es die Aktivisten
und Aktivistinnen zulassen - in Nizza vom 7. bis zum 9. Dezember
stattfinden. 50.000 Teilnehmer werden erwartet.

In Nizza sollen wichtige Entscheidungen getroffen werden. Unter
anderem hat nach neunmonatiger Arbeit an der Grundrechtecharta der
"Konvent", der sich aus 63 Mitgliedern der EU-Kommission, des
Europaparlaments sowie der Regierungen und Parlamente der 15
Mitgliedstaaten zusammensetzt, eine Garantie der sozialen Rechte
abgelehnt - unter dem Vorwand, dies seien "Versprechungen, die in
der Zukunft nicht gehalten werden koennen".

Die AutorInnen der Charta haben im Kapitel, das die Ueberschrift
"Freiheiten" traegt, auf subtile Art und Weise das Recht auf
Arbeit in ein "Recht zu arbeiten" verwandelt: "Jeder Mensch hat
das Recht zu arbeiten und einen frei gewaehlten oder angenommenen
Beruf auszuueben" (Art. 15). Die Aufnahme des Rechts zu arbeiten
in das Kapitel "Freiheiten" wurde folgendermaszen begruendet: "Der
Text hebt das Recht auf eine Leistung auf." Im Klartext werden
damit die Regelungen ueber den Bezug von Arbeitslosengeld in Frage
gestellt.

Das Recht auf Wohnen fehlt in der Charta zur Gaenze, ist aber in
der Europaeischen Sozialcharta enthalten. [Die oest.
Bundesregierung hat diese uebrigens bis heute nicht ratifiziert.]

Was das Recht auf ein Mindesteinkommen angeht, ist der Wortlaut
der Charta sehr zweideutig und schlecht: "Um die soziale
Ausgrenzung und die Armut zu bekaempfen, anerkennt und achtet die
Union das Recht auf eine soziale Unterstuetzung und eine
Unterstuetzung fuer die Wohnung, die allen, die nicht ueber
ausreichende Mittel verfuegen, ein menschenwuerdiges Dasein
sicherstellen sollen, nach Maszgabe des Gemeinschaftsrechts und
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten."
(Art. 34) Der letzte Teil des Satzes stellt keinerlei Garantie
dar, weil das Gemeinschaftsrecht auf die Liberalisierung der
Maerkte und die Konvergenzkriterien fuer die Einheitswaehrung
festgelegt ist, die jeden Staat zwingen, die "Groszzuegigkeit",
die angeblich in seinen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten
enthalten ist, abzubauen. Der erste Teil des Satzes bringt zum
Ausdruck, dasz das Prinzip der Universalitaet der Rechte
aufgegeben wird. Armut und Ausgrenzung werden als notwendiges
Uebel und Naturgesetz hingenommen.

Die neue europaeische soziale Agenda fuer die Jahre 2000 - 2005
beinhaltet sozialpolitische Leitlinien fuer die Mitgliedstaaten.
Sie gibt vor, soziale Ausgrenzung und Armut bekaempfen zu wollen,
schlieszt aber das Prinzip eines Mindesteinkommens aus. Dieser
Vorschlag der EU-Kommission, der in Nizza von den Staats- und
Regierungschefs angenommen werden soll, laeszt eine dramatische
Zunahme der Verarmung befuerchten. Die EU-Grundrechtecharta sieht
ein Recht auf ein Mindesteinkommen nicht vor - nur das Recht auf
soziale Unterstuetzung. Auszerdem haben die Minister im Rahmen der
Ratssitzungen eine unanstaendige Empfehlung angenommen, die dazu
auffordert, den Zustand extremer Prekaritaet zu definieren, der
ein Recht auf Bezug von elementaren materiellen Leistungen
verleiht - als solche werden Leistungen definiert, die mindestens
den Grundbedarf an Nahrung, Kleidung, Uebernachtung und Basis-
Gesundheitsversorgung decken. Anvisiert wird das Recht, im Fall
aeuszerster Not mit Naturalien versorgt zu werden - nicht das
Recht auf eine Geldsumme oder gar auf ein Einkommen. Der Ausschusz
fuer Beschaeftigung und Soziales beim Europaparlament hat
gefordert, dasz die EU-Kommission das Programm der sozialen Agenda
um "eine Initiative fuer das Recht auf ein Mindesteinkommen, eine
Mindestrente und einen Mindestlohn erweitert wird, damit jedem
Buerger und jeder Buergerin ein anstaendiges Lebensniveau und die
Moeglichkeit der Beteiligung an der Gesellschaft gesichert
werden".

Die Staats- und Regierungschefs wollen im EU-Vertrag (Art. 137)
den Weg fuer Aenderungen an den sozialen Regelungen ebnen, die es
moeglich machen, Leitlinien ueber die "Bedingungen fuer den Bezug
von Arbeitslosengeld" anzunehmen - wie die Entwuerfe zum Vertrag
es nahelegen. Der Text, den die franzoesische Praesidentschaft
vorbereitet hat, sieht vor, "die Bedingungen fuer den Bezug von
Leistungen, die Begrenzung des Leistungsbezugs und die Definition
der Verfuegbarkeit der Erwerbslosen fuer den Arbeitsmarkt" auf
europaeischer Ebene festzulegen. Wenn eine solche Leitlinie
angenommen wird, werden die einzelstaatlichen Rechtsprechungen den
Bedingungen angepaszt werden muessen, die in die Leitlinie
hineingeschrieben wurden. (Euromarsch/akin)

Weitere Infos: http://www.euromarches.org
http://ourworld.compuserve.com/homepages/LabourNetAustria/





Zu Krampus stehen alle Autoraeder still!
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Widerstand/Initiativen:

  Zu Krampus stehen alle Autoraeder still!

"Checkpoint Austria" ist ein Versuch, einen massiven bundesweiten
Protesttag gegen das Programm der Regierung zu setzen. Ein relativ
kleines Organisationsbuero koordiniert die Aktionen und macht die
vorbereitende Pressearbeit. Es gibt einen allgemein gehaltenen
gemeinsamen Text, der weiter unten veroeffentlicht wird. Die
beteiligten Gruppen sind in ihrer Schwerpunktsetzung voellig
unabhaengig. Dadurch ist gewaehrleistet, dasz alle Grausamkeiten
der Regierung (Sozialabbau, Rassismus, Sexismus, Bildungsabbau,
antidemokratisches Handeln,...) gleichermaszen zum Ausdruck kommen
koennen. Ideologische und lokale Unterschiede sind kein Problem,
sondern ein Beweis fuer die Vielfaeltigkeit des Protests.

Das Organisationsbuero besteht aus Einzelpersonen, die keine
VertreterInnen politischer Parteien sind.

Wie koennen sich Gruppen beteiligen? Alle Gruppen suchen sich
selbst einen Verkehrsknotenpunkt aus. Ob sie eine Kundgebung
anmelden oder nicht, ob sie das allein machen wollen oder alle
Menschen aufrufen wollen, dorthinzukommen, ob die Absperrung mit
Ketten, Traktoren, mit Menschen oder wie auch immer passiert,
bleibt den lokalen Gruppen ueberlassen. Der Organisationsgruppe
wird der Ort bekanntgegeben und, wenn von der Gruppe gewuenscht,
eine Handynummer, die am Aktionstag erreichbar ist. Wir leisten
logistische Unterstuetzung, rechtliche Informationen und die
oesterreichweite Bewerbung. JournalistInnen bekommen eine
Handyliste, um von jedem Punkt in Oesterreich berichten zu
koennen. Zusaetzlich gibt es die Moeglichkeit, im staedtischen
Bereich als "mobile Gruppe" aktiv zu werden, die den Verkehr an
vorher nicht bekannten Punkten spontan kurzfristig sperrt.

Warum der 5. Dezember und warum von 7 bis 8 Uhr morgens? Am 6.
Dezember wird im Parlament das Budget beschlossen. Wenn diese
Aktion am Vortag erfolgreich ist, wird sie auch die
parlamentarische Diskussion beeinflussen.

Kundgebungen am Abend haben immer den (ungewollten) Effekt, die
meisten Menschen in der Freizeit zu behindern. Dies macht
AutofahrerInnen oft zu GegnerInnen, auch wenn sie die Inhalte
teilen. Wenn die Blockierten nicht nur mit politischer
Information, sondern auch mit Kaffee und Tee versorgt werden, kann
es zu spannenden Diskussionen kommen.

Bis jetzt sind fuer den 5.Dezember folgende Blockaden geplant: Von
7 bis 8 Uhr am Morgen wird beispielsweise die Kreuzung
A22/Reichsbruecke, die Suedosttangente bei Sankt Marx, der Knoten
A3/A2, die Auf- und Abfahrt der SCS, der Verteilerkreis
Favoriten,der Mozartsteg in Salzburg, die A1 beim Knoten St.
Poelten, die Autobahnabfahrt Wels Zentrum gesperrt.

Die zentrale Bewerbung (Flugblaetter, Plakate,
Pressekonferenzen,....) wird ca. 60.000,- kosten. Diese sollen
ueber ein Spendenkonto reinkommen. Wobei niemand mehr als 1000,-
spenden soll - wir wollen nicht den Vorwurf bekommen, von Parteien
finanziert zu werden.

Die Finanzierung der einzelnen Kundgebungen wird von den einzelnen
Gruppen uebernommen. Zentrale Flugblaetter und Plakate werden
bereitgestellt.

Wie kann Checkpoint Austria sonst unterstuetzt werden? Wir koennen
alles brauchen. Wer eine Druckerei kennt, die solidarisch billig
druckt, wer KuenstlerInnen kennt, die Solidaridaetsauftritte
machen koennten, wer in einer Werbeagentur arbeitet, wer guenstig
Absperrketten zur Verfuegung stellen will, wer einen Computer fuer
uns hat oder einen ganz speziellen Draht zu Medien, soll sich bei
uns melden. Wir wollen das gesamte Knowhow der Bewegung nuetzen.
Die Homepage wird auch einen Ideen- und Ressourcenbasar
beinhalten.

Jede einzelne Aktion sollte in Bild und Ton festgehalten werden,
wir moechten im Nachhinein eine umfassende Dokumentation -
vielleicht eine Wanderausstellung - gestalten. (Selbstdarstellung/bearb.)

Kontakt: info@checkpointaustria.at; www.checkpointaustria.at
Konto: PSK 77.682.688, BLZ 60000; Anschrift: Postfach 77, 1072 Wien

***

Kasten: Gemeinsamer Text zur Aktion

Am 6. Dezember soll im Parlament das Budget beschlossen werden.
Das vorgeschlagene Budget ist ein Budget der Grausamkeit. Es
richtet sich gegen die Aermsten in Oesterreich, es richtet sich
gegen Frauen, es richtet sich gegen AuslaenderInnen. Arbeitende
und Erwerbslose, SchuelerInnen und Studierende, alte und junge
Menschen, Familien und Alleinlebende: alle die jetzt schon zu den
benachteiligten Schichten gehoeren, werden weiter geschroepft. Das
Geld wird fuer die Militarisierung und fuer noch hoehere Gewinne
fuer noch reichere Unternehmen verwendet. Checkpoint Austria ist
eine Aktion aller demokratischen Kraefte in Oesterreich: wir legen
den Verkehr am 5. Dezember bundesweit lahm, um drastisch zu
zeigen, dasz wir uns diese verlogene Politik nicht laenger
gefallen lassen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre unsozialen Masznahmen
zurueckzunehmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, alle
Benachteiligungen fuer AuslaenderInnen abzuschaffen. Wir fordern
die Bundesregierung auf, ihre neutralitaetsfeindlichen und
natofreundlichen Aktivitaeten zu stoppen. ***







WAG/Verkauf/Japaner/STMK
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From:    Parteder Franz  Franz.Parteder@stadt.graz.at 


Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz


Dienstag, 14. November 2000
Presseinformation der KPÖ Steiermark
WAG: Verkauf an Japaner? 


Für die MieterInnen der bundeseigenen Wohnungsanlagengesellschaft (WAG)
schrillen im Zusammenhang mit den Plänen von Finanzminister Karl-Heinz
Grasser (FP), die WAG (21.000 Wohnungen in Eisenerz, Trofaiach, Voitsberg,
Köflach, anderen obersteirischen Gemeinden und in Oberösterreich) an das
japanische Bankhaus Nomura zu verkaufen, die Alarmglocken.
Diesbezügliche Vorgespräche laufen parallel zu den Maßnahmen der Regierung
das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) so zu ändern, dass insgesamt
60.000 Wohnungen der WAG, der BUWOG sowie von vier
Eisenbahnerwohnungsgesellschaften für die Budgetsanierung lukrativ verkauft
werden können, wobei sich Grasser einen Erlös von 30 Mrd. S erwartet.

Nomura Securities ist die größte japanische Wertpapierhandelsbank und wies
im Geschäftsjahr 1999/2000 bei einem Umsatz von 624.7 Mrd. Yen (92.5 Mrd. S)
einen Rekordgewinn von 144.2 Mrd. Yen (21.3 Mrd. S) aus und ist weltweit
aktiv mit Schwerpunkten in Südostasien, Westeuropa, den USA und Australien.
Im Jahre 1997 drohte Nomura nach illegalen Geschäften mit einem Sokaiya"
(Aktionsgangster) die zeitweise Schließung.

Zum Nomura-Konzern gehört auch das Analyse- und Beratungsinstitut Nomura
Research Institut (NRI) mit weltweit 4.000 Beschäftigten. Nomura ist
weltweit auch im Immobiliengeschäft aktiv und will in Deutschland 114.000
Eisenbahnerwohnungen um 8.1 Mrd. DM übernehmen, nachdem vom deutschen
Bundesrechnungshof der 1998 erfolgte Zuschlag zum Verkauf dieser Wohnungen
an das Hamburger Bieterkonsortium WCM als gesetzwidrig erkannt und eine neue
Auslobung vorgeschrieben wurde.


KPÖ und GLB haben bereits beim ersten Bekannt werden im Juni 2000 die
Verkaufspläne für die WAG und andere Wohnungsgesellschaften strikt abgelehnt
und für die Erhaltung des gemeinnützigen Wohnungsbestandes der öffentlichen
hand plädiert. Jetzt sind AK und ÖGB gefordert, um zu verhindern, dass
Genossenschaftswohnungen zum Spielball von Spekulanten werden. 







Holzzertifizierung/Tilly
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From:    Die Grünen Kärnten  kaernten@diegruenen.carinthia.at 


Presseinformation der Grünen
Dienstag, 14. November 2000
Die Grünen/Forstwirtschaft/ Tilly


PEFC Austria bestätigt: Tilly verfügt über kein Zertifikat
Johann: „Sehe Vorwurf des Ökoschwindels erhärtet!"

Klagenfurt – „Wenn jemand behauptet, ein Zertifikat für nachhaltige
Waldbewirtschaftung zu haben, ohne dies wirklich zu besitzen, kann das wohl
zu Recht als Ökoschwindel bezeichnet werden," erklärte heute
Grün-Landessprecher Michael Johann. Diesen Ausdruck hatte Johann gegenüber
dem Holzindustriellen Hans Tilly verwendet, der daraufhin eine
Unterlassungsklage über 10 Millionen Schilling gegen Johann anstrengte.

Nun informierte PEFC Austria (Pan European Forest Certification) Tilly, dass
seine Wälder nicht über ein Zertifikat nach den österreichischen
PEFC-Vorgaben verfügen. PEFC Austria hat Tilly weiters aufgefordert, anders
lautende Aussagen auf der firmeneigenen Homepage zu korrigieren.

„Es ist ein wichtiger Erfolg für die Grünen, dass hier mehr Transparenz in
Bezug auf die nachhaltige und naturnahe Waldbewirtschaftung eingekehrt. Wir
freuen uns, dass auch ein Tilly sich in Bezug auf die Holzzertifizierung an
die Wahrheit halten muss," erklärt Johann. „Es ist mir schleierhaft, warum
Tilly mich weiterhin klagen will, obwohl die unabhängige
Zertifizierungsstelle des PEFC bestätigt, dass meine Vorwürfe zu Recht
erhoben wurden. Ich bin aber zuversichtlich, auch vor Gericht Recht zu
bekommen."

Weitere Informationen:  Michael Johann          0664/2668548







Presseberichte zum Prozess gegen die Beteiligten der Hetzjagd in Guben
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From:    Angelo Lucifero  angelo.lucifero@hbv-th.de 


Der "Stressfaktor" bietet eine aktuelle Übersicht über Presseberichte
zum Prozess unter http://stressfaktor.squat.net/2000/nazis_28.html





Cottbuser Urteil verhaengnisvoll
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From:    Angelo Lucifero  angelo.lucifero@hbv-th.de 



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Gesendet: Dienstag, 14. November 2000 17:34

Pressemitteilung, 14.11.2000

Nazi-Opfer sehen im Cottbuser Urteil „eine verhaengnisvolle Nachsicht 
gegenueber neonazistischen Gewalttaten"

Das Urteil des Landgerichts Cottbus gegen die elf neonazistischen Skinheads, 
die im vergangenen Jahr in Guben einen Algerier zu Tode hetzten, fordere zu 
Kritik und Protest heraus, heißt es in einer Erklaerung des Bundessprechers 
der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen 
und Antifaschisten (VVN-BdA), Peter Christian Walther.

In allen elf Faellen sei das Gericht  trotz der im Urteil festgestellten 
„fahrlaessigen Toetung, schweren Koerperverletzung und Noetigung", teilweise 
erheblich unter den Strafantraegen der Staatsanwaltschaft geblieben, obwohl 
schon diese nicht sehr hoch gewesen seien. 

Zwei der Angeklagten wurden lediglich „verwarnt". Fuer sechs der 
neonazistischen Straftaeter wurden die Jugendstrafen zwischen einem und zwei 
Jahren zur „Bewaehrung" ausgesetzt. Nur drei Neonazis wurden zu 
Jugendstrafen von zwei bis drei Jahren verurteilt.  Auch sie verließen den 
Gerichtssaal freien Fußes, weil der Strafantritt offen blieb.

Mit Recht werde dieses Strafmaß als außerordentlich mild bewertet. Von einer 
unnachsichtigen Verfolgung neofaschistischer Gewalttaten koenne auch in 
diesem Fall keine Rede sein. Stattdessen habe das Cottbuser Gericht den 
Eindruck „einer verhaengnisvollen Nachsicht gegenueber neonazistischen 
Gewalttaten" erweckt. 

Auf Seiten der Neonazis werde das offensichtlich als stillschweigende 
Duldung, wenn nicht gar als Ermunterung betrachtet. So betaetigten sich 
einige der Angeklagten auch waehrend des Prozesses weiterhin neonazistisch 
und veruebten dabei neue Straftaten.

„Teile der Justiz muessen sich nach wie vor den Vorwurf gefallen lassen, 
voellig unangebracht und mit gefaehrlichen Folgen Milde und Nachsicht 
gegenueber neonazistischen und rassistischen Gewalttaten zu ueben und damit 
einer Bagatellisierung des rechten Terrors den Weg zu bereiten", heißt es in 
der Erklaerung des VVN-Sprechers.





Baier (KPÖ) fordert Mißtrauensantrag der Opposition gegen Grasser
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From:    "KPÖ Bundesvorstand"  kpoe.buvo@magnet.at 


Arbeitslosenbezug/KPÖ


Baier (KPÖ) fordert Mißtrauensantrag der Opposition gegen Grasser 


Wien - (KPÖ-PD): Als "unakzeptabel" bezeichnet KPÖ-Vorsitzender Walter
Baier die geplanten Verschlechterungen beim Arbeitslosengeldbezug. Die
Regierung plant ja eine Anhebung der Anwartschaft auf den zweiten
Arbeitslosengeldbezug von 26 auf 28
Wochen. Grund genug für den KPÖ-Vorsitzenden, die Oppositionsparteien
aufzufordern, "einen Mißtrauensantrag gegen Finanzminister Grasser im
Nationalrat einzubringen".

Baier weiters: "Erwerbstätige und Arbeitslose, SchülerInnen, Studierende
und PensionistInnen werden von der Regierung gnadenlos ausgesackelt. 600 -
700 Hunderttausend ÖsterreicherInnen sind pro Jahr mit Arbeitslosigkeit
konfrontiert - viele schaffen nur kurz den Sprung zurück in die
Erwerbstätigkeit. Diesen Menschen wird nun als Zugabe auch noch ins
Gesicht gespuckt. Ich bin schon gespannt, was die Oppositionsparteien und
der ÖGB gegen diesen neuerlichen Gewaltakt der Regierung - anderes kann
ich diese Maßnahme nicht bezeichnen - unternehmen werden". 

Wenn Einsparungen notwendig sein sollten, so Baier, dann sollte "das
Bundesheer aufgelöst werden - denn damit würden Milliardenbeträge einer
sinnvollen Nutzung zugeführt".

Die KPÖ im Internet: www.kpoe.at

(Schluß)

===


Eingelangt, aber nicht aufgenommen
Zurück
===
NIX 

 

 

 

Redaktionsschluss: Dienstag, 14. November 2000, 23:45 Uhr, hwn


Fehler möge frau/man mir nachsehen!