Donnerstag, 16. November 2000

keil1.gif(893 Byte) Sozialabbau blockieren / Treffpunkt

keil1.gif(893 Byte) Gemeinsam gegen Aushungern der Bildungspolitik!

keil1.gif(893 Byte) Serdar Semuncu liest HITLERS "MEIN KAMPF"

keil1.gif(893 Byte) WORLD-INFORMATION.ORG @ VIENNA

keil1.gif(893 Byte) Seminar mit Sabine KEBIR

keil1.gif(893 Byte) HLAG: Glantalkorridor gefallen!

keil1.gif(893 Byte) Brücken für den Frieden - Basis - Demokratie - Basisdemokratie

keil1.gif(893 Byte) Antisemitismus/Antizionismus-Debatte auslagern?

keil1.gif(893 Byte) Blockade der Abschiebung in Moers

keil1.gif(893 Byte) Prag: LADRONKA ILLEGAL GERÄUMT!

keil1.gif(893 Byte) EU: An Area of Expulsion, Carrier Sanctions and Criminalisation

keil1.gif(893 Byte) FREIHEIT FÜR SATPAL RAM

keil1.gif(893 Byte) Antisemitismus - Reaktionen auf Peter.xyz und Reaktionen darauf...

keil1.gif(893 Byte) versuch einer (er-)klärenden antwort

keil1.gif(893 Byte) Antwort an fiona canina,

keil1.gif(893 Byte) ...und eine Antwort auf die Antwort von Hikmet

keil1.gif(893 Byte) Noch eine Antwort auf Fionas Mail

keil1.gif(893 Byte) Antisemitismus-Vorwurf

keil1.gif(893 Byte) Re: Anfrage

keil1.gif(893 Byte) ...und ein letztes re- und re-re- zwischen fiona und claudia

keil1.gif(893 Byte) eingelangt, aber nicht aufgenommen

 

Diese Ausgabe hat Johannes Knöbl (kontakt@rassismus.at) zusammengestellt.



Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 


Wie der MUND entsteht ....




Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
von EMI zensuriert wurde

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....)
mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3







Sozialabbau blockieren / Treffpunkt
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Geposted von: BsB  bsb@vorstadtzentrum.net 

Wir dokumentieren einen Aufruf Aktionseinheit "Arbeitsgruppe 6.12.":

Am Mittwoch den 6.12. möchte die Regierung ihr unsoziales Belastungsprogramm
im Parlament beschließen lassen. An diesem Tag muss ihr massiver Widerstand
entgegengesetzt werden. Wir wollen uns dabei nicht nur gegen
Studiengebühren, sondern gegen den gesamten Sozialabbau, aussprechen.
Zur Vorbereitung dieser Proteste, zur Koordination universitärer und
außeruniversitärer Gruppierungen und Initiativen für diesen Tag, treffen wir
uns jeden Dienstag, 19.00, in 4., Gusshausstraße 14/3.

Wir rufen alle Interessierten auf, sich an den Protesten am 6.12. zu
beteiligen - und Dienstags in der Gußhausstraße vorbeizuschauen.

Arbeitsgruppe 6.12.

Kontakt: arbeitsgruppe_6_12@gmx.at

***********************************
Bewegung für Soziale Befreiung (BsB)
Meiselstrasse 46/4, A-1150 Wien
Tel/Fax +43 1 924 31 61
Mobil +43 6991 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
www.vorstadtzentrum.net




Gemeinsam gegen Aushungern der Bildungspolitik!
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von: rosa flieder - rosaflieder@hotmail.com


23. 11.: Gemeinsam gegen Aushungern der Bildungspolitik!
17 h , bitte Kundgebung unterstützen oder gemeinsam organisieren!!!!!!


Bei den (AHS)-Lehrern und auch bei anderen (Schülern, Studenten, 
Gewerkschaftern brodelts weiter)

Nächsten Mo wird es in allen Höheren Schulen (oder auch in allen Schulen 
überhaupt) in der 1+2. Stunde Dienstellenversammlungen geben (offiziell von 
ZA und GEW.) Verzetnitsch hat sich gegen derzeitigen Bildungsabbau 
ausgesprochen.
Am 23. werden im Parlament die Budgetbegleitgesetze zur Ganzen Schul- und 
Bildungsfrage behandelt.
Vom LehrerInnenaktionskommitee Hentriettenplatz (parteiübergreifend – 
ganze Schulen vertreten ca 27 - weitet sich derzeit aus) wurde beschlossen.

MAHNWACHE vor dem Parlament am 23. – ganzen tag,
um 17h KUNDGEBUNG

(Projekt Koordination/rosaflieder machen dazu kein Koordinierungstreffen, 
gemeinsames Vorgehen – Pressekonferenz, kurzer Aufruf, gemeinsame 
Kundgebung wie vorgeschlagen- wär sicher günstig; wer will, vernetzt sich 
eh selber, Hilfestellung jederzeit)

Kontakt:
BAICULESCU@aol.com, andrea.rubik@chello.at (Hentriettenplatz)

Oder ihr kommt am Freitag, 17h zum nächsten Treffen des Aktionskommittes ins 
BRG Henriettenplatz.

Lg chr.

PS: Der 23. Ist ein DONNERSTAG - wär doch nett.




Serdar Semuncu liest HITLERS "MEIN KAMPF"
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geposted von: "meinkampf"  meinkampf@gmx.at 
 
Rhythm & Poetry
Verein zur Förderung von Tätigkeiten in KUNST, KULTUR, JUGEND und
KREATIVITÄT


Serdar Semuncu liest HITLERS "MEIN KAMPF"

Fr, 1. Dezember und Sa, 2. Dezember um 20 Uhr
im Depot (Museumsquartier - 7., Museumsplatz 1)
Sa, 2. Dezember um 9 Uhr im BRG XXI

Seit mehr als vier Jahren liest der in Deutschland lebende, türkische
Schauspieler und Regisseur Serdar Somuncu öffentlich Ausschnitte aus Adolf
Hitlers "Mein Kampf", dem wohl ungelesensten und bestverkauften Buch der
deutschen Geschichte und erntet für seine mutige, wie spannende Darstellung
allerorts Lob und Anerkennung.
Aber auch Drohbriefe sind für ihn an der Tagesordnung, stößt es bestimmtem
Krisen doch unangenehm auf, dass gerade ein Türke sich mit ihrer
Vergangenheit auseinandersetzt.
Mittlerweile reist Somuncu mit seiner Lesung durch ganz Europa. Und überall,
wo er gastiert, sei es an Schulen, Universitäten oder sonstigen Bildungs-
und Kultureinrichtungen wandelt sich die anfängliche Skepsis in Verwunderung
darüber, wie sehr auch heute noch dieses Buch zum Kultobjekt verblendeter
Alt- und Neugestriger wird, obwohl die wenigsten wissen, was in "Mein Kampf"
wirklich steht. "Aufklärung zur Vermeidung neuzeitlicher Renaissancen
nationalen Spuks", nennt es Somuncu, wenn es z.B. in einem Kapitel heißt: Es
liegen die Eier des Kolumbus zu Hundertausenden auf der Erde herum, nur die
Kolumbusse sind eben seltener zu treffen.
Während der Lesung erzählt Somuncu zudem von den Erlebnissen auf seiner
bisherigen Reise und gibt dabei einen interessanten Einblick in die
Befindlichkeit der "Deutschen Seele in der Gegenwart". So berichtet er vom
Führertourismus in Braunau und Berchtesgarden, den erschreckendene
Begegnungen mit Rechtsradikalen in Saalfeld, genauso wie den kleinen
Geschichten und Erlebnissen am Rande der Tour, wie zum Beispiel seiner
Lesung vor ehemaligen Häftlingen des Konzentrationlagers in Sachsenhausen.


Karten und Information unter: www.rnp.at/meinkampf


KONTAKT

Rhythm & Poetry
Michael Krappel, Projektleiter
Linzerstr. 160/2, 1140 Wien, Tel.: 0699 1 924 02 81, Fax: (01) 924 02 81,
Email: rnp@gmx.at

RHYTHM & POETRY

Der Verein Rhythm & Poetry ist der Zusammenschluss von Jugendlichen zur
Förderung von Tätigkeiten in den Bereichen Kunst, Kultur, Jugend und
Kreativität. Wir verhelfen Jugendlichen als unabhängige, selbstverwaltete
Jugendklasse zu besonderen Erfahrungen mit eigenen Veranstaltungen,
Workshops, Aus- und Weiterbildung, Konzerten und vielen anderen Projekten zu
sammeln. Dabei geht es um die Kultur und das Leben der Jugendlichen, sowie
die Entfaltung ihrer eigenen Kreativität und Ideen in eigenen Projekten.
Weiters unterstützen wir Nachwuchskünstler im musikalischen, literarischen
und darstellenden Bereich durch Veranstaltungen, Veröffentlichungen,
Beratung, Einführung in professionelles Arbeiten und die Zusammenarbeit mit
anderen Künstlern. Der soziale Aspekt ist durch die Förderung der
Kreativität im Kinder- und Jugendalter (Theatergruppen, Tanzgruppen,
Workshops,...), sowie dem Versuch einer alternativen Freizeitgestaltung für
die junge Generation gegeben. Ausserdem möchten wir die Möglichkeiten bieten
Räumlichkeiten flexibler zu nutzen (selbstverwaltete Freiräume für
Jugendliche) und Subkultur aktiver auszuleben (Hilfe beim Organisieren
privater Parties und Feste, Beratung bei Raum, Licht und Ton). Im Zuge
dessen entstehen Treffen von Jugendlichen mit unterschiedlichem Background
im Zeichen der selben Interessen, wodurch Toleranz, Integration, Respekt und
Gemeinschaft gelebt werden. Das andere Gebiet sind Aktionen, Initiativen und
Unterstützungen im politischen Bereichen wie Mitbestimmung, Kampf für
Menschrechte und gegen Ausbeutung und Schlechbehandlung von Menschen.





WORLD-INFORMATION.ORG @ VIENNA
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von: Martin Wassermair  wassermair@t0.or.at  

***************************************************
WORLD-INFORMATION.ORG @ VIENNA
im Technischen Museum Wien
24.11.2000 - 24.12.2000
***************************************************

23.11.2000 19.00
OPENING OF THE WORLD-INFORMATION EXHIBITION

24.11.2000 14.00 - 20.00
WORLD-INFORMATION FORUM 

24.11.2000 20.00
PUREDATA ENSEMBLE PARTY

**************************************************

Wir laden Sie/Euch zur Eröffnung der WORLD-INFORMATION EXHIBITION am
Donnerstag, den 23.11.2000, um 19.00 Uhr ins Technische Museum Wien
herzlich ein.

"Wem gehört das Internet? Wie funktioniert es wirklich?
Wie kann die Öffentlich-keit davon profitieren?" "Wie 
sieht Kunst in digitalen Netzwerken aus, und was wird 
als zukünftiges Kulturerbe Bestand haben?" "Wie entsteht 
öffentliche Meinung?" "Wie verändern sich Alltagsleben, 
Kunst, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft durch die 
neuen Informations- und Kommunikationstechnologien?"

Die WORLD-INFORMATION EXHIBITION vermittelt anhand von 
wissenschaftlicher Aufarbeitung und Diagrammen, Objekten 
und Künstlerische Arbeiten einen Einblick in die heutige 
Welt der Information und ihre Auswirkung auf alle Aspekte 
des Lebens, wie z.B. Privatsphaere, Arbeitsplatz, Politik, 
Wirtschaft, Erziehung, Wissenschaft und Kunst.

Ausstellende Künstler sind u.a.: RTMARK (USA), INGO GÜNTHER 
(D/USA), OLIVER RESSLER (A), CRITICAL ART ENSEMBLE (USA), 
MARKO PELHJAN (SLO), MONOCHROM (A) ... 

Weitere Informationen zur Ausstellung und zu den Führungen unter:
http://world-information.org/html/events/exhibitions/wie/index_d.htm

**************************************************

Zur Vertiefung des Ausstellungsthemas lädt World-Information.Org 
am Freitag dem 24.11.2000 von 14.00-20.00

zum WORLD INFORMATION FORUM 

Internationalen Experten aus Politik und Wissenschaft: 
BEN BAGDIKIAN, Graduate School of Journalism, University 
of California (USA), KUNDA DIXIT, Direktor von Panos South 
Asia und Herausgeber von Nepali Times (Nepal) und STEVE WRIGHT, 
Direktor, OMEGA Foundation (UK) geben Ausblick in die 
gesellschaftlichen Auswirkungen der neuen Informations- 
und Kommunikationstechnologien und analysieren die 
politischen und wirtschaftlichen Hintergründe. 

Online-Medien und AktivistInnen unabhängiger NGOs 
präsentieren ihre Arbeitsweisen mit dem Internet:
HITO STEYERL (D), Publizistin und Filmemacherin, ALICE DVORSKA (CZ), 
Initiative Against Economic Globalisation (INPEG), 
sowie MARION HAMM(UK), IndyMedia, HONOR HAGER (UK/AUS, 
Tate Modern London, r a d i o q u a l i a) vermitteln 
einen Einblick in die Arbeit unabhängiger Kulturorganisationen. 

Moderation: Pauline van Mourik Broekman, 
M u t e Magazine London, UK

Zum Abschluss des WORLD INFORMATION FORUMS präsentiert 
um 20.00 (open end) das PureData Ensemble eines der ersten 
Interfaces für Online Jamming:

The World Radio Remote Audio System. (World Radio RAS)

Weitere Informationen zum Forum unter:
http://www.world-information.org/html/events/conferences/wif/index_d.htm

**************************************************

WORLD-INFORMATION EXHIBITION:
24.11.2000 bis 24.12.2000

Öffnungzeiten: MO-SA 9-18 Uhr, DO 9-20 Uhr
SO und Feiertag 10-18 Uhr
Dialogführungen: Donnerstags um 18.00 Uhr, Samstags um 15.00 Uhr 
und Sonntag um 11.00 Uhr und um 15.00 Uhr.
Eintritt Schüler, Zivildiener, Studenten ATS 60,00
Erwachsene ATS 120,00, Gruppen ATS 90,00
Ort: Technisches Museum Wien 
Mariahilferstraße 212, A-1140 Wien.

*************************************************
##

World-Information.Org ist ein transnationaler 
Provider für kulturelle Information, der sich mit 
den gesellschaftlichen, kulturellen und politischen 
Dimensionen der Kommunikationstechnologien auseinandersetzt. 

World-Information.Org wurde initiiert von Institut 
für Neue Kulturtechnologien / t0 - Public Netbase 
email: info@world-information.org
http://world-information.org 

Unter der Patronanz der UNESCO 
In Partnerschaft mit Bruessel 2000 - 
Europäische Kulturhauptstadt 2000.
In Kooperation mit dem Technischen Museum Wien.

Corporate Partners: COMPUTER ASSOCIATES
Sponsors: BLUE C, SKIDATA, CROSS ENTERPRISES, LAN NETZWERKSYSTEME, LCI
INTERCONNECT, HP
Supporting Sponsors: BERGDATA AG, FÜRST METTERNICH WIEN, SILVERSERVER
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Seminar mit Sabine KEBIR
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von: KPÖ Bundesvorstand  kpoe.buvo@magnet.at  

Seminar mit Sabine KEBIR in Wien

Dr. Sabine Kebir, anerkannte Philosophin und Gramsci-Expertin, wird
am 25. November in Wien ein Seminar zum Thema

"Die Gesellschaftskonzeption von Gramsci und Bourdieu im Vergleich"
abhalten.

Samstag, 25. November - 10.30 Beginn
Ort: Drechslerg. 42, Haus der Alfred Klahr-Gesellschaft - zu erreichen mit
der U 3 + 2 Stationen mit der Linie 49

Anmeldung und weitere Informationen unter 01 / 503 65 80
++++
liebe kollegInnen,
die wunderbare kulturwissenschafterin sabine kebir aus berlin kommt nach wien!
sie wird nicht nur ihr neues buch "helene weigel. abstieg in den ruhm"
am freitag, den 24. november um 19 uhr im 7*STERN (1070, siebensterng.31)
präsentieren, sondern auch ein seminar zu dem derzeit vieldiskutierten begriff
der zivilgesellschaft halten.

samstag, 25.november, ab 10.30 uhr
alfred klahr- gesellschaft
1140, drechslerg. 42

"Gramsci und Bourdieu - Zwei Sichten der Zivilgesellschaft"

Sabine Kebir wurde 1949 in Leipzig geboren und wuchs in Berlin auf. 1967-1972
studierte sie Italienisch, Französisch und Russisch und war bis 1977
Mitarbeiterin am Zentralinstitut für Literaturgeschichte der Akademie der
Wissenschaften in Berlin/DDR (Dr. phil.) 1977 wanderte sie nach Algerien aus,
dort arbeitete sie als Dozentin an verschiedenen Universitäten. Nach der
Übersiedlung nach Westberlin im Jahr 1988 habilitierte sie ein Jahr später im
Fach Politologie. Sie ist als Publizistin, Literaturwissenschaftlerin,
Politologin und freie Autorin tätig.
(Anm. ulli:) Spezialgebiete: Algerien, Brechts Frauen, Gramsci..






HLAG: Glantalkorridor gefallen!
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von : Die Grünen Kärnten  kaernten@diegruenen.carinthia.at 

HLAG: Glantalkorridor gefallen!
Johann: "Grüne und Bürgerinitiativen haben sich durchgesetzt!"

Klagenfurt - "Als Erfolg für die Grünen" bezeichnete heute
Grün-Landessprecher Michael Johann die Entscheidung im HLAG-Planungsbeirat,
den Glantalkorridor nicht weiter zu verfolgen. "Wenn Reichhold den Erfolg
nun für sich reklamiert, übersieht er, dass er und die FPÖ die glühenden
Verfechter des Glantalkorridors waren. Wir wollen aber anerkennen, dass er
sich in der Zwischenzeit für die vernünftigere Lösung entschieden hat."

Nach der von LH Haider im Mai präsentierten Vorauswahl, die dem
Glantalkorridor Priorität einräumte, waren es allein die Grünen, die gegen
diese Korridorauswahl protestierten. Es waren die Grünen, die die
BürgerInnen entlang der Trasse in zahlreichen Veranstaltungen mobilisierten.
Während Feldkirchens FP-Bürgermeister Puff noch bei der ersten Sitzung für
den Feldkirchen-Korridor eintrat, konnten die Grünen schon damals die
Aussagen von den angeblichen wirtschaftlichen Vorteilen als Mär entkräften.

Die Grünen zeigen sich zufrieden, dass nun der um 10km längere
Glantalkorridor aus dem Rennen ist. Johann gratuliert den lokalen
Bürgerinitiativen zu ihrem Engagement: "Die BürgerInnen im Glantal haben
sich nicht einschüchtern lassen und dadurch gezeigt, wie viel die Basis in
Kärnten bewegen kann.


Markus Consolati von den Wernberger Grünen erklärte dazu: "Nun geht es drum,
entlang des Wörthersees durch eine sorgfältige Feinplanung eine Trasse zu
finden, die für die Anrainer einen effizienten Lärmschutz und für die
Fahrgäste eine gute Anbindung bringt. Prinzipiell sollte jedoch noch einmal
überlegt werden, ob der HLAG-Koridor als Transitstrecke überhaupt notwenig
ist."

Weitere Informationen: Michael Johann 0664/2668548






Brücken für den Frieden - Basis - Demokratie - Basisdemokratie
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von : HELGA Köcher  helga.koecher@chello.at 


"Brücken für den Frieden" und "Raisons d'agir" kooperieren im Kampf gegen
Ausgrenzung, Rassismus, Nationalismus, Rechtspopulismus und Neoliberalismus.
Basis - Demokratie - Basisdemokratie
Welche Strukturen braucht Demokratie? 
Fragen Stellen und Diskutieren mit
Heidi Dumreicher/Oikodrom
Matthias Herzog/Lokale Agenda 21
Gabriele Michalitsch/WU Wien
Robert Misik/Demokratische Offensive
Christine Recht/Projekt KoordinationRosa Flieder
Ulrich Schönbauer/AK
Michael Vlastos/ÖGB 
Moderation: Christian Apl/Visionale
Samstag, 25. Nov. 2000, 14.00 - 18.00 
Stiegl's ALTE AMBULANZ im Uni-Campus, 
Altes AKH, Hof 1, Wien 9, Alserstr.4/Spitalgasse
Die gegenwärtige politische Lage legt es nahe, die Begriffe Basis und
Demokratie näher zu betrachten und sich mit ihnen auf dem Hintergrund einer
stärkeren Polarisierung der Kräfte auseinanderzusetzen. 
Der Nachmittag ist als Seminargespräch bzw. Gesprächsseminar konzipiert. Der
Moderator wird das Thema zum Einstieg kurz umreißen und dann das Publikum
einladen, noch vor den Statements der Teilnehmer des Podiums Fragen zum Thema
zu stellen. Die Experten können dann ihre kurzen Impulsreferate (ca. 5 Min.)
dialogischer anlegen, indem Sie auch auf das Fragenspektrum, das ihrem
jeweiligen Bereich naheliegt, eingehen. Daraus wird der Moderator in ein
interdisziplinäres Arbeitsgespräch am Podium gehen, in das er sehr schnell das
Publikum mit weiteren Fragen und Beobachtungen einbeziehen wird.
Wenn der Wunsch danach besteht, könnten auch in Arbeitsgruppen einzelne
Elemente, Kennzeichen, Voraussetzungen von Demokratie herausgearbeitet werden.





Antisemitismus/Antizionismus-Debatte auslagern?
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von: Edgar Ernstbrunner -  hx65@dial.pipex.com 

Liebe Freunde!

Ließe sich die Antisemitismus/Antizionismus-Debatte aus dem MUND auslagern?
Inzwischen kennt wohl jeder alle Argumente zu Genüge. Lesen tun's dann nur
noch die jeweiligen Kontrahenten, die im MUND endlich die Gelegenheit
gefunden haben, einander öffentlich zu befetzen. Die gestrige Ausgabe
(Dienstag, 14.11.) zeigt deutlich, wozu das führt.

Mit herzlichen Grüßen

Edgar Ernstbrunner
 hx65@dial.pipex.com 

+++

Anm. Tagesred (jak): 
Tja lieber Edgar, ich weiß auch nicht, wie das am besten zu lösen ist - heute
war meine Mailbox voll zur peter.xyz -Diskussion... ich hatte keine Freude,
diese elendslange Diskussion durchzulesen, um sie in den MUND zu stellen - auf
der anderen Seite zeugen die vielen Zusendungen und Reaktionen doch, dass
dieses Thema viele Interessiert...
Ich habe versucht einen Mittelweg zu gehen und habe die Beiträge geblockt am
Ende des MUND gestellt... so mußt du nicht vorbeiscrollen, wenn dich das nicht,
der rest aber schon interessiert...
Is nicht leicht....
Alles Liebe
Johannes





Blockade der Abschiebung in Moers
Zurück
von: fluep@gmx.de  fluep@gmx.de 

Pressemitteilung: 17:00 Uhr
----------------------------
Abschiebebus der Bielefelder zentralen Ausländerbehörde drei Stunden
lang blockiert

Die heute morgen um 9.15 Uhr vor der Abschiebehaftanstalt Moers
begonnene Blockade des Abschiebebusses der Bielefelder zentralen
Ausländerbehörde konnte vom Bündnis "Zivilcourage gegen Abschiebungen"
drei Stunden lang aufrechterhalten werden. Ca. 30 Demonstrantinnen und
Demonstranten hatten sich um und auf dem Bus mit Transparenten und
Sprechchören unter dem Motto "Nazis morden, der Staat schiebt ab"
und "kein mensch ist illegal, Bleiberecht überall" versammelt.
Durch mehrsprachige Texte an den Busscheiben wurden die Flüchtlinge
über das Ziel der Aktion informiert und reagierten positiv
und solidarisch.

Als die Blockade um 12.15 Uhr von der Polizei beendet wurde, hätte die
Abschiebemaschine der rumänischen Fluggesellschaft TAROM bereits seit
einer halben Stunde vom Düsseldorfer Flughafen aus gestartet sein
sollen. Hiermit ist ein erstes Ziel des Bündnisses, störend in die
allwöchentliche, meist unbemerkte und perfekt funktionierdende
Abschiebemaschinerie einzugreifen, erreicht worden.
Jeden Dienstag fährt der Bielefelder Bus über die Stationen der
Abschiebehaftanstalten Büren, Moers und das Frauenabschiebegefängnis
Neuss bis zum Düsseldorfer Flughafen. Es darf nicht länger hingenommen
werden, dass Menschen als unnütze Einwanderer abgestempelt und
daraufhin in Folter und Tod abgeschoben werden.

Jene, die sich einerseits gegen Fremdenfeindlichkeit aussprechen und
gleichzeitig allwöchentlich abschieben lassen, müssen zur Verantwortung
gezogen werden. Eben erst hat das nordrhein-westfälische
Innenministerium nochmals erklärt, dass nun auch die verbleibenden noch
ca. 120 kurdischen Flüchtlinge des Wanderkirchenasyls abgeschoben werden
sollen.

Das Bündnis "Zivilcourage gegen Abschiebungen" fordert einen sofortigen
Stopp aller Abschiebungen und die umgehende
Wiedereinreiseerlaubnis für Mehmet Kilic und Hüseyin Calhan!!!

Weitere Informationen unter 0177-8392739

-- 
Fluechtlingsplenum Aachen
c/o Rotes Buero Aachen
Charlottenstr. 6, 52070 Aachen
Tel 0241/5152476 Fax 0241/5152478

P.S. Wer in unseren email- Verteiler rein oder auch raus will: 
Bitte an  fluep@gmx.de schreiben.




Prag: LADRONKA ILLEGAL GERÄUMT!
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geposted von: fewor-netbase  fewor@no-racism.net  

Prag: LADRONKA ILLEGAL GERÄUMT!
von der Köpi: http://squat.net/koepi/ladronka.htm

Am Morgen des 9.11. wurde, völlig überraschend für die BewohnerInnen, das
besetzte Prager Wohn- und Kulturzentrum Ladronka geräumt. Dabei wurden 4
Leute vorübergehend festgenommen, die sich jedoch inzwischen wieder auf
freiem Fuß befinden. Das Eigentum der BewohnerInnen wurde beschlagnahmt und
zum Teil bis heute noch nicht zurückgegeben. Nach der Räumung wurde einem
Symphatisanten des Ladronka von der Polizei aufgelauert.Er wurde derart
zusammengeschlagen, dass er bis heute im Krankenhaus liegt. Die Bullen
bestreiten diesen "Vorfall", von Seiten des Opfers sind rechtliche Schritte
eingeleitet.

Das Ladronka gibt es seit mehr als 7 Jahren. Es ist Wohnraum für ca. 15
Leute und ein in seiner Größe und überregionalen Bedeutung nicht zu
ersetzendes Kulturzentrum für Prag, das ironischerweise europäische
Kulturhauptstadt Europas 2000 ist.

Die Räumung steht im krassen Widerspruch zur rechtlichen Situation des
Ladronka. Seit 1994 gibt es eine Übereinkunft zwischen der Stadt und dem
Ladronka,die den BetreiberInnen die Möglichkeit des Aufbaus und Betriebes
des Zentrums rechtlich zusichert. 1999 gab es Versuche von Seiten der Stadt
die Vereinbarung einseitig zu brechen. Das hierzu angestrengte
Gerichtsverfahren ist noch nicht abgeschlossen ! Als offizieller
Räumungsgrund wird von der Stadt Stromklau vorgeschoben. Nebenher soll es
auch eine ominöse Unterschriftenliste der NachbarInnen geben, die eine
Räumung verlangt hätten. Abgesehen davon, dass niemand diese Liste bis dato
gesehen hat, ist ihre Existenz sehr unwahrscheinlich. In der Vergangenheit
hatten sich die AnwohnerInnen wiederholt auf die Seite des Ladronka
gestellt.

Vielmehr beteht ein offensichtlicher Zusammenhang mit den Anti-IWF Protesten
im September.Die bereits im Vorfeld und im noch mehr im Nachhinein
betriebene Hetze durch Politik und Medien haben das politische Klima und die
Einstellung großer Teile der Bevölkerung gegenüber linken Bewegungen
nachhaltig verändert (mehr dazu unter http://squat.net/koepi/ladronka.htm).
Der für die Räumung hauptverantwortliche Lokalpolitiker Martin Dvorák
kandidierte für die Senatswahlen in Tschechien am gestrigen Sonntag
(12.11.). Der Senat ist die 2. Kammer des Parlaments. Der Verdacht liegt
nahe, dass sich einmal mehr ein Politiker auf Kosten anderer mit
populistischen Maßnahmen zu profilieren versucht hat.

Die illegale Räumung des Ladronka muß rückgängig gemacht werden ! Dazu gibt
es vielfältige Protestaktionen. Am Sonntag, den 12.11. gab es eine
Kundgebung in der Prager Altstadt mit ca 400 TeilnehmerInnen. Die nunmehr
obdachlosen BewohnerInnen haben dazu Zelte mitgebracht um in der Innenstadt
zu übernachten und somit auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Im
Verlaufe der nächsten Woche wird es diverse Konzerte und andere kulturelle
Ereignisse zugunsten des Ladronka geben. Für den kommenden Freitag ist eine
grosse Demonstration mit der Forderung nach sofortiger Rücknahme der
illegalen Räumung in Prag geplant:

Demonstration Freitag,17.11., 14:00, Marianske Namesti, Prag

Um auf dem Laufenden zu bleiben, geht am besten auf die Ladronka-website:
http://www.ladronka.cz.

WE LOVE PRAGUE BUT WE HATE CAPITALISM !

Weitere Infos zum Ladronka gibt es auf den Websites:
http://squat.net/koepi/ladronka.htm
http://pages.hotbot.com/edu/stop.wto/Ladronka.html#deutsch




EU: An Area of Expulsion, Carrier Sanctions and Criminalisation
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geposted von: fewor-netbase  fewor@no-racism.net  

EU: An Area of Expulsion, Carrier Sanctions and Criminalisation
French Presidency crackdown on aiding asylum-seekers
from: http://www.statewatch.org/news/

Taken together, the four French Presidency proposals would prevent asylum
seekers from gaining either access to the Union by legitimate means or by
any other method, and criminalise all organisations and nonrelatives who
assist them, or who assist undocumented migrants. If they do gain entry and
then move within the EU, they can be expelled without adequate consideration
of human rights or data protection rules. These proposals are even worse
than critics of "Fortress Europe" could have expected.

There are three separate proposals for EU legislation, which were
subsequently split into four.


Return to the country of persecution

First of all, the Presidency has proposed a Directive harmonising national
law on carrier sanctions. This would apply to all air, sea or coach
carriers, although Member States will likely be anxious to extend it to
lorry drivers also. The Directive would require the carriers to immediately
"take charge" of any third-country nationals refused entry for lack of visas
or other travel documents when crossing the external border of a Member
State, and to return the third-country nationals either to the country which
issued the travel document they used to travel, to their state of origin, or
to "any other state" which guarantees to admit them. The same applies to any
carrier transporting third-country nationals in transit, if those persons
are refused entry by the state of destination or refused onward travel by
the carrier due to take them there. If carriers are unable to return the
third-country nationals, they must pay for the onward transport, presumably
to "any other state" willing to admit them. If the carriers cannot transport
the third-country nationals immediately, they must "take charge of them".

These obligations make no exceptions for persons claiming asylum. So if a
Member State or even a non-Member State which a third-country national is
travelling to refuses entry to asylum-seeking third-country nationals
because of their lack of visas or travel documents without properly
considering their asylum claim, the carrier has to send the asylum-seekers
back to the country which is persecuting them. In any event, carriers will
likely prove unwilling, as they are already, to take anyone on board who
lacks full documentation, as many asylum seekers do. So those asylum seekers
will be required to stay in the country of persecution. Moreover, this
Directive does not make clear what powers the carriers should have over the
persons in limbo, whom they must "take charge" of; the Directive seems to
propose some type of authorised private detention system outside the
national territory. As a whole, this proposal represents the further
privatisation of national immigration policy, because all those
asylum-seekers denied a ticket, sent back or held in private detention will
have difficulty challenging acts of private carriers.

The Directive also requires Member States to impose fines of at least 2000
euro per person on carriers bringing in persons who lack the travel
documents or visas for entry. In this case, Member States cannot impose the
fines if the third-country national "is admitted for asylum purposes", but
in some Member States asylum applications are considered at the border and
refused by border guards with inadequate training in asylum law. The fines
and the obligations to transport and detain third country nationals in the
Directive are applied regardless of whether the carrier brought
third-country nationals to the borders deliberately.

The carriers sanctions Directive will force even more asylum-seekers to have
recourse to illegal means if they want to enter the Community. To stop them
doing that, the French Presidency has proposed a Directive defining "the
facilitation of unauthorised entry, movement and residence" and a connected
third pillar Framework Decision "strengthening the penal framework" against
such facilitation. According to the Directive, Member States must make it an
offence to "deliberately facilitate, by aiding directly or indirectly, the
unauthorised entry, movement or residence in their territory" of
third-country nationals. They must also prohibit attempts to commit and
"participation in" such crimes (as an accomplice or instigator).


"Facilitators" sent to jail

According to the Framework Decision, all such "facilitation" is a criminal
offence, and "facilitators" must face a jail sentence that could lead to
extradition (so at least six months long), and could also face confiscation
of their transport, prohibition on practising their job and deportation (if
not an EU national). There should be extra penalties if the intention is to
traffick in persons or exploit children, to allow illegal employment or if
the "criminal" belongs to a "criminal organisation" as defined so broadly in
an EU Joint Action of 1997 to apply to many NGOs objecting to EU policies.
Member States also have to impose penalties on companies and non-profit
organisations involved in such activity.

Member States may exempt family members from such prohibitions, but there is
no possibility of exempting anyone else, whether they assist asylum-seekers
or other migrants on humanitarian grounds. Therefore the effect of these two
proposals is that anyone deliberately helping an asylum-seeker to enter or
stay in the EU, except possibly a family member, is a serious criminal. Any
organisations which help asylum-seekers or other undocumented migrants could
be shut down, with their funds and property confiscated, and their staff
jailed, expelled and banned from working in that field.


Expulsion orders

If anyone does manage to enter the Union despite these rules, the Presidency
has proposed a final measure to make sure that they are removed as quickly
as possible: a Directive on mutual recognition of expulsion orders. This
requires Member States to enforce any expulsion order against third-country
nationals made by another Member State, based on either a sentence of over
one year in length, the existence of "serious grounds for believing" that
they have committed serious criminal offences, or "solid evidence" of their
"intention to commit such offences" within the EU. The initial decision to
expel must be consistent with the European Convention on Human Rights
(ECHR). Member States must also enforce another Member State's decisions
based on "failure to comply with" national immigration law; here there is no
requirement that the initial decision had to be consistent with human rights
law.

The Directive pretends to allow for expellees' rights, but on close
inspection the protection is quite inadequate. First of all, it will, in
practice, be impossible in most cases for migrants to challenge the
expulsion order. The draft directive says that migrants must be given a
"remedy" in the Member State enforcing the expulsion order, but this does
not have to mean suspension of the expulsion order; and in immigration
cases, if a remedy does not prevent expulsion, it is virtually useless.

Even if migrants are allowed to stay while challenging the expulsion order,
they may not be able to obtain the information used to support the initial
expulsion order. The draft Directive states that the general EU data
protection directive applies, but in fact these rules do not apply to data
related to criminal investigations, and also have huge "public security"
exceptions. So it seems unlikely that migrants can ever question the
supposedly "solid evidence" that they are planning serious crimes. In any
event, the data protection directive does not provide rules on access to
data from authorities in another Member State, so it will prove very
difficult for migrants to challenge the information being used to expel
them - even if they are able to insist on disclosure of such information.


Huge reduction in standards

The drafters of the Directive have appear to have either contempt for, or
ignorance of, basic human rights law. First, the prospect of expelling
people who breach national immigration law without ensuring that such
decisions conform to the ECHR is a blatant breach of that Convention, which
provides for no exception to the rule that no person facing a real risk of
torture or inhuman or degrading treatment can be expelled. Moreover ECHR
rules on protection of family life can apply to illegal migrants as well.
Furthermore, the main text of the Directive makes no mention of the Geneva
Convention on the status of Refugees, which only allows expulsion of
refugees if they have committed serious criminal offences or are a serious
security threat. There is no reference anywhere to the UN Convention Against
Torture, ratified by nearly all Member States, or to the Sixth Protocol to
the ECHR, which contains rights protecting against expulsion, and has been
ratified by over half of them. The prospect of expelling people simply
because they have been sentenced to as little as one year in jail is a huge
reduction in the standard applied by most Member States to long-term
migrants, and could encourage Member States with higher standards to lower
them.

The reasoning behind the draft Directive is apparently to ensure that
third-country nationals are expelled from the EU as soon as possible,
without giving them a proper chance to challenge an expulsion order that
they would have if they were first sent back to the Member State which made
the expulsion order (which is the situation at present).

Postscript: The measures are on the provisional agenda for adoption at the
Justice and Home Affairs Council on 30 November-1 December. However, it is
thought that some may not be agreed until next year.

Statewatch News online reporting on civil liberties in the European Union
http://www.statewatch.org/news/




FREIHEIT FÜR SATPAL RAM
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von : aktuell@nadir.org

Freiheit für Satpal Ram
Von : anonym zugesandt
Ort : Hamburg
Datum: 15.11.2000


FREIHEIT FÜR SATPAL RAM

"Die Free Satpal-Kampagne" besteht seit mehreren Jahren. Satpal ist
nunmehr
seit über dreizehn Jahren im Gefängnis. Er wurde das Opfer eines
ausgesprochen bösartigen, rassistischen Angriffes. Bei Satpals Versuch
sich
selbst dabei zu verteidigen, starb einer seiner Angreifer. (...) Im
Folgenden
werden einige der wichtigsten Punkte umrissen, die Satpals Notlage
betreffen.

DER VORFALL
Am 16. November 1986 genoss Mr. Ram nach der Arbeit ein Essen mit Feunden
in
dem bengalischen "Sky Blue Restaurant" in Birmingham. Als Mr. Ram sein
Essen
bestellte begann ein anderer Gast, ein Mr. Clarke Pearce, der mit einer
Gruppe von weißen Freunden auch in dem Restaurant war, die Kellner wegen
der
dort gespielten asiatischen Musik mit rassistischen Beleidigungen zu
beschimpfen. Mr. Pearce und seine Reihe von Freunden machten Bemerkungen
wie
"We don\'t want no Paki-Wog music" ("Wir wollen keine Paki-Wog Musik") und
"Black crap" ("Schwarzer Mist"). Mr. Ram gab zurück "Lasst es doch an, das
ist Chart-Musik". Mr. Pearce und seine Freunde fuhren fort rassistische
Beleidigungen gegen die Kellner und Mr. Ram auszustoßen.
Dann stand Mr. Pearce von seinem Tisch auf, ein Weiglas schwingend, mit
dem
er sich dann auf Mr. Ram stürzte. Erschrocken und in Angst um sein Leben
Holte Mr. Ram ein Messer hervor, welches er als Packer in einer Fabrik bei
seiner Arbeit benutzte, und warnte Mr. Pearce nicht noch näher zu kommen.
Mr.
Pearce ignorierte Mr. Ram, torkelte weiter auf ihn zu und schnitt dabei
mit
dem Weinglass in Mr. Rams Gesicht und seinen Arm. Bei dem darauffolgenden
Handgemenge erlitt auch Mr. Pearce Verletzungen. Satpal und seine Freunde
verließen daraufhin das Restaurant, nicht realisierend wie ernstlich Mr.
Pearce verletzt war, während er weiterhin Mr. Ram als dieser ging mit
rassistischen Beleidigungen beschimpfte.
Mr. Pearce wurde später ins Krankenhaus gebracht, wo er anfänglich eine
Versorgung durch den Unfall-Dienst verweigerte. Schließlich wurde er
behandelt, erlag aber später seinen Verletzungen.
Dr. Jeanne McGivern, die Pearce behandelt hatte, sagte der Polizei
gegenüber:
"Er brüllte so laut wie er konnte und musste von einem Pförtner, mehreren
Krankenpflegern und Schwestern festgehalten werden. Er war extrem
unkooperativ."
Die Familie und Freunde von Mr. Pearce waren extrem begierig darauf den
Mann
zu finden von dem sie glaubten er habe Mr. Pearce ermordet und dies wurde
weitläufig in der lokalen Presse verbreitet. Innerhalb der asiatischen
Gemeinden hatten viele das Gefühl, daß sich ein Lynchmob formiert hätte,
der
für den Tod von Mr. Pearce jemanden "drankriegen" wollte.
Während dieser Zeit hielt sich Mr. Ram im Hause eines Freundes auf - unter
Schock und voller Angst nachdem er erfahren hatte, daß Mr. Pearce
gestorben
war. Ein paar Tage später setzte sich Mr. Ram mit einem Anwalt in
Verbindung
und willigte ein zur Polizei zu gehen, um über den Vorfall zu sprechen.

Der obenstehende Bericht setzt sich zusammen aus den originalen
Gerichtsprotokollen und Satpals eigenem Bericht zu den Ereignissen. (...)
Wir
wollen an dieser Stelle nocheinmal die Tatsache unterstreichen, daß dies
ein
nicht-provozierter, rassistischer Angriff war, und daß Stapal
ausschließlich
aus Notwehr gehandelt hat.

DER PROZESS
Mr. Ram erhielt durch das britische Rechtssystem einen unfairen und
voreingenommenen Prozess. Dies sind mehrere Punkte, die das deutlich
illustrieren:
1. Erstens wurde Satpal während der 40-minütigen Besprechung, nur eine
Stunde
bevor der damalige Prozess begann von seinem eigenen Anwalt falsch
beraten.
Obwohl Satpals Rechtsberater in ihrer Eingabe an das Gericht vorgebracht
hatten, daß dies ein klarer Fall von Notwehr sei, was kein Verbrechen ist,
riet ihm sein Anwalt dazu, auf "Provokation" zu plädieren - eine
Verteidigungsstrategie, die Mord auf Fahrlässige Tötung reduziert. Der
Kern
einer solchen Verteidigung ist, daß eine Person durch Bemerkungen oder das
Verhalten eines Anderen die Selbstbeherrschung verliert und ausgelöst
durch
den Verlust der Selbstbeherrschung vorsätzlich tötet.
Satpal hat weder behauptet seine Beherrschung verloren noch vorsätzlich
getötet zu haben. Außerdem riet ihm sein Anwalt dazu, nicht zu seiner
eigenen
Verteidigung auszusagen was bedeutet, daß die Geschworenen niemals Mr.
Rams
Version der Geschehnisse zu hören bekommen haben. Mr. Ram, der selbst
keine
rechtlichen Kenntnisse besaß und daran glaubte die Anwälte würden vollends
in
seinem Interesse handeln, stimmte ihren Anweisungen zu. Dies bedeutete,
daß
er keine Möglichkeit hatte seine Notwehr den Geschworenen zu erklären.
2. Die Geschworenen waren "ausschließlich weisse" Geschworene. Auf diese
Weise konnte der Fall in den Medien als ein \'Schwarz gegen Weiss Thema\'
dargestellt werden.
3. Die Zeugen, die zu Satpals Verteidigung aussagten waren bengalisch
sprechende Kellner, mit geringen Kenntnissen der englischen Sprache. Für
diese Zeugen wurde kein Übersetzer bereit gestellt und stattdessen
erklärte
der Richter Mr. Justice Ognall, daß er selbst als Dolmatcher fungieren
würde,
und das obwohl er kein Wort Bengalisch sprach. Ein Kellner, der den
Vorfall
beobachtet hatte, ein Student, der sein Leben lang Englisch gesprochen
hatte,
wurde nicht mal vorgeladen, um eine Aussage zu machen. Dadurch wurden
entscheidende Zeugen effektiv durch das Gericht zum Schweigen gebracht!
4. Der Richter legte den Geschworenen nahe ein Urteil wegen Mordes einem
Urteil wegen fahrlässiger Tötung vorzuziehen mit der Begründung Mr. Ram
sei
"bei vollem Verstand" gewesen als Mr. Pearce die Messer-Verletzungen
erlitt.
Dies jedoch ohne dabei den Vorfall in seinen wahren Context zu setzen
nämlich, daß Mr. Ram bei dem Angriff der von Mr. Pearce ausging in Notwehr
gehandelt hatte. (...)
5. Der Richter erklärte den Geschworenen mit Nachdruck, daß die Aussage
von
einem der Freunde, die mit Mr. Ram in der Nacht des Angriffes zusammen
waren,
zu Mr. Rams Gunsten voreingenommen gewesen sei.
Darauf, daß dieser Faktor auch bei der Aussage von Mr. Pearce\' Verlobter,
die
zusammen mit dem Rest von Mr. Pearce\' Freunden auch an den rassistischen
Beschimpfungen der Restaurant-Angestellten beteiligt gewesen war, in
Betracht
zu ziehen sei verwies er bei weitem nicht so vehement.
In der Folge wurde Mr. Ram durch die Geschworenen des Mordes für schuldig
befunden und von Richter Ognall zu lebenslanger Haft verurteilt, mit einem
empfohlenen Strafmaß von 10 Jahren.








DIE GEGENWÄRTIGE SITUATION UND NEUE ENTWICKLUNGEN
Mr. Ram ist nunmher seit fast 14 Jahren im Gefängnis. Er hat sein Urteil
seit
vier Jahren abgesessen!
Wir glauben, daß seine mündlichen Anhörungen systematisch von
Gefängnis-Beamten sabotiert wurden, und daß er menschenunwürdige
Behandlungen
durch durch das Gefängnis- und Rechtssystem erleiden musste.
Er wurde während seiner Haft von Gefängnis zu Gefängnis gebracht ; er war
in
den meisten Gefängnissen Englands und wurde über SECHZIG Mal verlegt. Er
wurde mehrfach für längere Zeit in Einzelhaft genommen. In einem Fall
bestand
sein "Verbrechen" für diese Bestrafung in nicht mehr als darin, eine Kiste
mit Gemüse neben seine Zellentür gestellt zu haben, wofür er der
beabsichtigten \'Behinderung\' beschuldigt wurde.
Mr. Ram hat vehement Berufung gegen seine eigene Verurteilung eigelegt und
gegen die anderer bei denen er davon überzeugt ist, daß sie zu unrecht
verurteilt wurden. Darunter sind die Birmingham Six, die Guilford Four,
Winston Silcott und die M25 Three.. Außerdem hat er Kampagnen für
verbesserte
Zustände in den Gefängnissen geführt und kontinuierlich gegen die gegen
die
immerwieder durchgeführten \'Squat Searches\' (Anal-Durchsuchungen)
protestiert, die er selbst und seine Mitgefangenen über sich ergehen
lassen
müssen.

Mr. Ram ist bei seinen Protesten sehr erfahren; er steht in Verbindung mit
der Presse, seiner Kampagne und seinen Untestützern und verfasst Briefe an
die Direktoren der zahlreichen Gefängnisse in denen er inhaftiert war. Er
benutzte immer die richtigen Wege, um seinen Beschwerden Ausdruck zu
verleihen und Kampagnen für angemessene Konditionen zu führen.
Aus diesen Gründen wurde Mr. Ram in den Augen vieler Menschen,
einschließlich
der Medien und (darüber sind wir uns sicher) des Gefängnissystems, zu
einem
politischen Gefangenen.
Nach den zahlreichen Angriffen, die Mr. Ram ertragen musste, oft
überraschender Weise nur ein paar Wochen vor seinen mündlichen Anhörungen,
und den vielen Haftanstalten in die er gebracht wurde, kann man sich dem
Schluss nicht erwähren, daß er zum Schweigen gebracht werden soll, und daß
die Justiz, aus Angst vor dem öffentlichen Aufschrei, den Mr. Rams
Proteste
auslösen könnten, versucht ihn im Gefängnis-System \'verschwinden\' zu
lassen.
Glücklicherweise wächst Mr. Rams Kampagne um Gerechtigkeit von Tag zu Tag
genauso wie das Medien-Interesse und die öffentliche Aufmerksamkeit auf
seinen Fall.
AKTUELLES:
1. Entscheidende, neue Beweise sind aufgetaucht und ein wichtiger
Augenzeuge,
der bis jetzt noch nicht die Gelegenheit gehabt hat seine Sicht der Dinge
über die Ereignisse des eigendlichen Vorfalls zu schildern, hat sich
gemeldet.
2. Bei der Berufungsanhörung von 1995 wurde akzeptiert, daß Mr. Draycott
(Satpals ursprünglicher Verteidiger) bei der Frage über die Anzahl der
entstandenen Verletzungen einen Fehler gemacht hat
- letztlich wurden drei der hauptsächlichen Wunden bei Mr. Pearce durch
ein
Glas und nicht durch ein Messer verursacht.
3. Gareth Peirce, die hochverdiente Bürgerrechtsanwältin, hat jetzt
Satpals
Fall übernommen. Sie sagte darüber: "Dies ist ein vergessener Fall, er
besteht aus einer Ansammlung von Fehlern, von Dingen die unterlassen
wurden,
von Beweisen die nicht verfolgt wurden."
4. Satpals Anwälte haben der Criminal Cases Rewiew Commission (Kommission
für
die Überprüfung von Kriminalfällen) ein Dossier vorgelegt in dem sie
deutlich
machen, daß seine Verurteilung wage und ungerechtfertigt war. Wenn die
CCRC
zustimmt werden sie Satpals Fall an das Berufungsgericht zurückverweisen.
Eine Entscheidung darüber wird Ende November 2000 erwartet.
5. Satpal hat ein neues Gesuch für eine mündlich Anhörung vorgelegt. Es
wird
erwartet, daß die Entscheidung darüber jeden Tag fallen kann.
6. Bis jetzt haben mehr als 30.000 Menschen die Petition zur Unterstützung
von Satpal Ram unterschrieben, und die Kampagne wird diese am 16. November
in
der \'Downing Street \' abgeben.

Es ist unsere Meinung, daß Mr. Ram einen unfairen und voreingenommenen
Prozess hatte, und daß er ein politisches Opfer des britischen
Rechtssystems
geworden ist; daß er extrem zu leiden hatte weil sein
Gerechtigkeitsempfinden
es ihm untersagt hat stillschweigend den Mißbrauch zu akzeptieren, den er
und
andere Gefangene tagtäglich ertragen müssen.
Wir weisen entschieden jegliche Behauptungen von Seiten der
Gefängnisbehörden
zurück, Satpal sei ein \'gewalttätiger\' Gefangener - die Rechtfertigung,
die
sie für seine anhaltende Gefangenschaft geben.
Wir laden euch dazu ein all diese Faktoren zu betrachten und die Umstände
die
Mr. Rams Fall berteffen zu untersuchen.

Free Satpal Kampagne (London)
Gekürzt und bearbeitet durch das Solidaritätsbündnis \'FREE MUMIA
ABU-JAMAL\'
(Hamburg)

16. NOVEMBER 2000 INTERNATIONALER AKTIONSTAG FÜR DIE FREIHEIT VON SATPAL
RAM !

Schickt an diesem Tag Protest-Briefe, Protest-Faxe, macht Protestanrufe
oder
schreibt e-mails
Britisches General -Konsulat , Harvestehuder Weg
8a,
20148 Hamburg
Tel: 040/ 448 03 20 Fax: 040/ 410 72 59 E-mails unter:
www.british-consulate-general.de


Kontakt: Solidaritätsbündnis FREE MUMIA
ABU-JAMAL c/o B5, Brigittenstr. 5 - 20359 Hamburg
Tel:040/ 431 89 463 Fax:040/ 431 89 462 e-mail:
maj@mail.nadir.org website:www.freiheitfuermumia.de






Antisemitismus - Reaktionen auf Peter.xyz und Reaktionen darauf...
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versuch einer (er-)klärenden antwort
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von : Fiona Canina  fiona.canina@aon.at 

(Vorsicht: Satire!)

peter.xyz ist leider ein ebenso großer skandal wie die 
AST-veranstaltung entgangen. es ist sicher auch in seinem 
interesse, daß ich dieses versäumnis nachhole.

Betrifft ATTAC, Treffen der Inhaltsgruppe am Dienstag, 15.11.00

Am Programm steht auch:

"Eine Stunde vorher, um 16 Uhr, findet das Koordinationstreffen zur ersten
ATTAC-Aktion am 6. Dezember statt. An diesem Tag wird es in ganz Europa zu
Demonstrationen gegen die EU-Regierungskonferenz in Nizza kommen; zudem
wird das [österreichische] Budget im Parlament abgesegnet werden..."

wer ist dazu eingeladen?

wieso wird die eu-konferenz mit dem budget
in österreich verknüpft?

* die eu-regierungskonferenz, das budget etc. ist ein derart
komplexes thema, daß die zeit 1 std. nicht
ausreicht??

- wie sieht die offizielle österreichische politik die
eu-konferenz?
- wie sieht sie die österreichische seite
(verschiedene strömungen verschiedene sichtweisen)
- wie sieht die verschiedene amerikanische staaten die
eu-konferenz
- wie die österreichische gewerkschaftsbewegung
- wie radikal linke gruppierungen in frankreich
- wie radikal linke gruppierungen in europäischen staaten
- wie wird die eu-konferenz in der österreichischen
bevölkerung gesehen
- wie wird sie in den österreichischen massenmedien
transportiert
- wie in der österreichischen linke
und welche verschiebungen gab und gibt es ....
- etc etc etc.............


* was ist die eu, wann und wie entstanden
- aus deutscher sichtweise
- aus französischer sichtweise
- aus us-amerikanischer sichtweise
- aus russischer sichtweise
- aus chinesischer sichtweise
- aus japanischer sichtweise
- aus kubanischer sichtweise
- aus mauretanischer sichtweise
- aus irischer sichtweise
- aus mongolischer sichtweise
- aus vatikanischer sichtweise
- aus nigerianischer sichtweise
- aus scheibbser sichtweise
- aus sichtweise der radikalen linke
- der europäischen gewerkschaftsbewegung
- der arabischen staatan
- der österreichischen politik
- der österreichischen bevölkerung
- der österreichischen linke

* was ist die regierungskonferenz
- aus deutscher sichtweise
- aus französischer sichtweise
- aus us-amerikanischer sichtweise
- aus russischer sichtweise
- aus chinesischer sichtweise
- aus japanischer sichtweise
- aus kubanischer sichtweise
- aus mauretanischer sichtweise
- aus irischer sichtweise
- aus mongolischer sichtweise
- aus vatikanischer sichtweise
- aus nigerianischer sichtweise
- aus scheibbser sichtweise
- aus sichtweise der radikalen linke
- der europäischen gewerkschaftsbewegung
- der arabischen staatan
- der österreichischen politik
- der österreichischen bevölkerung
- der österreichischen linke


* budget in österreich ist ein eigenes thema,
welches in 1 std kaum erörtert oder
diskutuiert werden kann?
mindestens seit dem mittelalter gibt es diese, kirchliche
reichtumsvermehrung, dann politische, danach rassische
raubzüge, ab 1945 budgets in österreich
nach 1945: budgets im wahlkampf vranitzky,
monetäre strukturen in österreich, in sprache,
in geschichts- und lehrbücher, in der österreichischen
politik nach 45, ...etc ....


* der teilaspekt budget in österreich innerhalb
der linken ist wiederum ein eigenes thema, welches
in 1 std. nur angerissen werden kann?


* was ist kapitalismus, wie ist er entstanden -
in welcher historischen situation - welche unterschiedliche
strömungen innerhalb des kapitalismus

gab es überhaupt und welche gibt es noch ?
- wie die verschiedenen kapitalistischen gruppierungen
- wies ehen antikapitalistInnen kapitalismus
- wie sieht burgenländische regierung den kapitalismus
- wie die burgenländische gewerkschaftbewegung
- wie die radikale burgenländische linke
- wie die stachanov-bewegung
- wie die unterschiedlichen steirischen gruppen
- wie die westlichen bundesländer
- wie die unterschiedlichen steirischen gruppierungen
- wie die radikal tiroler und vorarlberger linke
- wie die österreichische regierung
- wie die österreischische bevölkerung
- wie die österreichische linke
- wie die österreichische radikale linke
- wie der kleingartenverein "zum stinkenden hundstrümmerl"
- .......


* was ist antikapitalismus wie ist er entstanden -
in welcher historischen situation -
welche unterschiedliche strömungen innerhalb des
antikapitalismus gab es überhaupt und welche gibt es noch
- wie sehen die verschiedenen kapitalistischen
gruppierungen antikapitalismus
- wie sehen antikapitalistInnen den antikapitalismus
- wie sieht burgenländische regierung den kapitalismus
- wie die burgenländische gewerkschaftbewegung
- wie die radikale burgenländische linke
- wie die stachanov-bewegung
- wie die unterschiedlichen steirischen gruppen
- wie die westlichen bundesländer
- wie die unterschiedlichen steirischen gruppierungen
- wie die radikal tiroler und vorarlberger linke
- wie die österreichische regierung
- wie die österreischische bevölkerung
- wie die österreichische linke
- wie die österreichische radikale linke
- wie der kleingartenverein "zum stinkenden hundstrümmerl"
- .......

* ist antikapitalismus in österreich auch antisemitisch,
gibt es überschneidungen, wird antisemitismus mit
antikapitalismus umschrieben etc.... ist ein eigenes thema .......

* wie steht die linke in österreich zur eu-konferenz,
warum ist die eu für die linke in österreich
seit jahrzehnten ein derart brisantes thema?
wieso hat es in den letzten jahrzehnten auch innerhalb
der radikalen linke eine unhinterfragte kritiklose
solidarität mit eu-feindlichen gruppen gegeben
- egal welche demos diese gemacht haben, egal
welche europäische geschäfte gestört worden sind, vor der
randale in prag, am ballhausplatz wien, kinder die von pfeifen
belästigt worden sind... etc..-...
1999 einkaufswillige touristInnen in der mariahilferstraße ,,, etc
wäre ebenfalls ein eigenes thema....

* etc...

ich weiß daß euer bestreben in 1 std

* eu-konferenz (hintergründe)
* budget
* neues budget
* kapitalismus
* antikapitalismus
* faschingsmasken
* etc..

zu erörtern und zu diskutieren zum scheitern verurteilt
ist. abgesehen davon, daß die verknüpfung der themen
nicht nur problematisch ist, sondern bereits antikapitalismen
enthält. ich bitte euch dringendst sich auf einen teilaspekt
zu beschränken oder mehrere arbeitskreise zu
unterschiedlichen themen einzurichten. das thema
budget in österreich mit der eu-konferenz
zu verbinden ist problematisch und antikapitalistisch.
selbst wenn ihr der meinung seid, dies ist nicht
antikapitalistisch so kann ich nur an euch appellieren
das zur kenntnis zu nehmen - es wird sonst ein fiasko ......

danke fiona


ps.: allein die tatsache, daß ihr eine veranstaltung 
machen wollt die weniger als ein jahr dauert 
ist unkorrekt und zeigt eine bestimmte richtung an.
ihr müßt - und schon allein das dauert mehr als 1 std. - 
jedes gesprochene oder gedachte wort zuerst selbst
überprüfen und dann der kontrollinstanz peter.xyz zur 
genehmigung vorlegen. ihr dürft bei eurer veranstaltung 
auch keinesfalls wörter verwenden die peter.xyz nicht 
versteht (wie z.b. "konquista").

ich kann noch viel mehr vorbringen, aber ich hoffe
ich konnte euch vermitteln, daß eure diskussion in
dieser form antikapitalistisch, problematisch, undurchführbar,
unkorrekt, ... etc. ist.

fiona (i.v.)

(Ende der Satire)

so, nun wieder ernsthaft:
peter.xyz, du nervst! deine seitenlange durchbürokratisierte wortklauberei
kenn ich zur genüge. texte in diesem stil gibts in österreich schon mehr 
als genug, vor allem bei den gerichten, der staatspolizei und dem haa. 
aber die legen normalerweise die "beweismittel" als beilagen dazu und 
bauen sie nicht in den text ein. 

die art und die verwendeten mechanismen zur konstruktion von 
anschuldigungen sind bei dir und bei den staatlichen institutionen ident. 
du gehst davon aus, daß alles was dir nicht paßt antisemitisch ist. der 
repressionsapparat geht davon aus, daß alles was ihm nicht paßt ein 
verbrechen ist. sowohl du als auch der repressionsapparat versuchen 
alles, um dafür beweise zu finden. 

bei dieser suche nach beweisen sind so "lästige dinge" wie 
meinungsfreiheit und "bürgerliche rechte" nicht mehr wichtig. der zweck 
heiligt die mittel (siehe z.b. ermittlungstheorien bei politischen 
verfahren oder bei der "operation spring"). wenn trotzdem keine "beweise" 
zu finden sind - weils schlicht und einfach nix zu beweisen gibt - wird 
konstruiert. es werden "indizien" gesammelt. es werden worte - gesprochen 
oder geschrieben - auf ein bestimmtes ziel hin "analysiert". in jede 
nicht 100 prozent eindeutige formulierung wird das schlimmste 
hineininterpretiert. es werden sätze aus dem zusammenhang gerissen und 
in einen anderen kontext gestellt. es wird zwischen den zeilen und im 
kaffeesud gelesen...

auch in den auswirkungen gibts paralellen: das ziel politisch motivierter 
repression ist, unliebsamen personen und gruppen ihre arbeit zu 
erschweren, 
unmöglich zu machen oder in eine gewünschte richtung zu lenken. glaubst 
du 
warscheinlich nicht, is aber so. beispiel "operation spring": politische 
arbeit: widerstand gegen rassistische polizeiübergriffe und morde. 
unmöglich gemacht: den über hundert grundlos eingesperrten. arbeit 
erschwert: der african community und den antirassistischen 
zusammenhängen. 
in eine gewünschte richtung gelenkt: teile der grünen, sos-mitmensch und 
die komplette "sp-linke".

zugegeben, du hast nicht die machtmittel eines repressionsapparates, 
du kannst mit deinem hirngespinsten keine menschen einsperren oder 
umbringen. aber zum behindern reichts allemal. und deine versuche der 
verhinderung und lenkung nerven extrem. 

damit ich dir keine böse absicht unterstellen muß, geh ich einfach mal 
davon aus, daß du einige dinge nicht kapiert hast. also aufgepaßt!

1. 
wir sind nicht neutral oder objektiv. wir haben eine bestimmte meinung,
treten dafür ein und versuchen, möglichst viele andere menschen von 
dieser 
meinung zu überzeugen. 
beispiele: 
- bei einem rassistischen polizeiübergriff und der politischen arbeit 
dazu interessiteren uns die rechtfertigungslügen der polizei oder der 
fpö nicht. 
- wir werden beim thema abtreibung nicht opus dei und andere reaktionäre 
um ihre meinung fragen.
- bei antisemitischen schmierereien legen wir keinen wert auf den 
standpunkt der kronenzeitung.
- bei den massakern unter der führung der usa (libanon, somalia, irak,
jugoslawien,...) bemühen wir uns ganz sicher nicht um eine 
stellungnahme der nato.
- auch bei unserer meinungsbildung zur appartheid in südafrika und in 
israel haben wir weder zionistInnen noch rassistInnen um rat gefragt.
- und bei der analyse von kolonialismus und rassismus waren die
österreichischen geschichtsbücher alles andere als hilfreich.

2. 
politische veranstaltungen haben immer einen zweck. daran und an den 
objektiven gegebenheiten richtet sich die art, das thema, der zeitpunkt 
und die dauer der veranstaltung. es ist sowohl sinnlos als auch 
unmöglich, 
bei jeder veranstaltung ausgehend von einem begrenzten thema alle damit 
zusammenhängenden aspekte und meinungen zu behandeln. alles hängt 
irgendwie zusammen, politik, ökonomie, soziologie, psychologie,... 
beeinflussen sich gegenseitig. konsequent weitergedacht bedeutet deine 
kritik an der ast-veranstaltung, daß es nur noch eine weltweite, jahre 
dauernde diskussion über alle probleme der welt geben dürfte.

3. 
"juden ins meer werfen",... es nervt! bevor ich mich mit derartigem 
schwachsinn auseinandersetze möchte ich endlich mal irgendeinen beleg, 
oder zumindest einen konkreten hinweis, welche organisation diesen satz 
wann und in welchem zusammenhang gebraucht haben soll. denn anscheinend 
ist diese behauptung blos ein gerücht, mit dem ziemlich üble propaganda 
betrieben wird.

4. 
palästina... läßt sich beim besten willen im mund nicht ausreichend 
erklären. aber wozu auch, steht doch fast alles schon in büchern. 
literaturliste auf anfrage.

5. zionismus... die ideologie zur realisierung eines siedlerkolonialen 
projektes und zur aufrechterhaltung eines klerikalen appartheitsregimes. 
rest siehe punkt 4.

6. siedlerkolonialismus wurde von den herrschenden in europa seit 
jahrhunderten immer wieder versucht. das prinzip ist einfach und leider 
sehr wirksam: ein von den herrschenden in europa als unerwünscht oder 
gefährlich definierter teil der bevölkerung wird in zu kolonisierende
länder deportiert oder durch repression und ökonomischen druck zur 
auswanderung dorthin gezwungen. der tief verwurzelte rassismus führt 
dazu, daß die deportierten in den kolonien zu willigen und billigen 
soldatInnen für die europäischen kolonialherren werden. sie setzen 
ihren anspruch auf lebensraum, der ihnen von den herrschenden in europa 
genommen wurde, mittels vertreibungen und massaker gegen die in den 
kolonien lebende bevölkerung durch. dabei gehen diese siedler brutaler 
und "gründlicher" vor, als es je eine kolonialarmee könnte. 
beispiele: nordamerika, australien, südafrika, israel,...

7.
der antisemitismus... 
- war und ist in vielen ländern eine massenpsychose die von den 
herrschenden mehr oder weniger stark gefördert und für ihre 
interessen benutzt wurde und wird.
- dient seit jahrhunderten als vorwand bzw. "legitimation" für unzählige
politisch oder ökonomisch motivierte massaker und 
repressionshandlungen.
- hat die formierung des zionismus als ideologie einer massenbewegung und
dadurch auch den europäischen kolonialismus in palästina ermöglicht 
- wird von proimperialistischen strömungen innerhalb der linken als
"totschlägerargument" gegen jede kritik am zionismus und an der 
israelischen politik verwendet und kann daher auch sehr leicht zur 
spaltung der bewegung gegen blauschwarz benutzt werden (z.b. durch die
dummheit der ökoli - mund vom 8.10.)

8. 
konquista war die vor allem in mittel- und südamerika praktizierte 
variante des kolonialismus. europa schickte soldaten für massenmorde und 
pfaffen für massentaufen. das ziel war nicht nur die militärische 
eroberung und ökonomische ausplünderung sondern auch die komplette 
vernichtung der bestehenden kulturen.


... und überhaupt!

x.







Antwort an fiona canina,
Zurück
von : Hikmet Kayahan  hikmet.kayahan@chello.at 

liebe fiona canina,

frei nach einem in deinem text gefundenen (teil)satz "...alles was ihm nicht
paßt ein
verbrechen ist...", darf ich abwandeln und fragen: alles, was DIR nicht
passt, nervt?

formulierungen wie:

"...glaubst du warscheinlich nicht, is aber so..."
"...du kannst mit deinem hirngespinsten..."
"...deine versuche der verhinderung und lenkung nerven extrem..."

zeugen von schlechter rhetorik und billiger demagogie; und enttarnen deine
geisteshaltung: untolerant. glaubst du wahscheinlich nicht, ist aber so!

mfg, hikmet kayahan

PS: vorsicht, der letzte satz war satire!




...und eine Antwort auf die Antwort von Hikmet
Zurück
von : Hundemeute  wuff.wau@aon.at 

hi!

 liebe fiona canina,
 
 frei nach einem in deinem text gefundenen (teil)satz "...alles was ihm nicht
 paßt ein
 verbrechen ist...", darf ich abwandeln und fragen: alles, was DIR nicht
 passt, nervt?
 
du darfst abwandeln...
aber da gibts den kleinen unterschied: das vorgehen des 
repressionsapparats 
(und darauf bezog sich das zitat) führt zu verhaftungen, abschiebungen 
übergriffen, verletzungen und "ungeklärten todesfällen". "du nervst" 
drückt 
blos meine gefühle zu einem bestimmten zeitpunkt oder thema aus. 

 formulierungen wie:
 
 "...glaubst du warscheinlich nicht, is aber so..."

entspricht meinen erfahrungen in den letzten jahren. viel zu wenige 
linke machen sich die mühe ein problem zu analysieren. also: die art, 
die wirkungsweise, die einsatzgebiete und -zeitpunkte, die (direkt 
oder indirekt) betroffenen, die nutznießer, die interessenslage der 
beteiligten,... obwohl eine derartige analyse die basis für eine 
wirksame strategie ist.

kann sein, daß ich peter.xyz damit unrecht tue, ich glaubs aber auf 
grund seiner bisherigen texte nicht. mit der zusammenstellung einer 
wörter- und phrasenliste zielt er genau am kern des problems 
antisemitismus vorbei. sollte sein verhalten das ergebns einer
analyse sein, so bin ich gerne bereit mich damit auseinanderzusetzen. 
wer weiß, vielleicht hat ja peter.xyz recht und ich unrecht. 

 "...du kannst mit deinem hirngespinsten..."

unfreundliche formulierung, zugegeben. 
aber nachdem peter.xyz derart leichfertig linken gruppen und menschen 
vorwirft, teil einer mörderischen massenpsychose zu sein (z.b. "du bist 
antisemitisch" im MUND vom 14.11.) hab ich damit kein problem.

 "...deine versuche der verhinderung und lenkung nerven extrem..."

zu "nerven" siehe oben. kern der sache ist, daß durch die fixierung der 
diskussion auf eine bestimmte (reale oder unterstellte) form des 
antisemitismus die dringend notwendige diskussion über die strategien 
gegen antisemitismus, rassismus, sexismus, faschismus,... blockiert wird.

 
 zeugen von schlechter rhetorik und billiger demagogie; und enttarnen deine
 geisteshaltung: untolerant. glaubst du wahscheinlich nicht, ist aber so!

untolerant... stimmt, bin ich. ist aber kein fehler. es gibt dinge die ich
weder tolerieren kann noch will. der begriff toleranz bedeutet, über ein 
verhalten oder eine eigenschaft die als fehler angesehen wird 
hinwegzusehen. 
ich glaube, daß fehler kritisiert und diskutiert werden müssen.

nur zur klarstellung:
das wort "toleranz" wird immer wieder als positiver begriff in den 
antirassistischen diskurs eingebracht. eingeborene österreicherInnen 
sollen 
migrantInnen tolerieren. also: migrantIn zu sein ist ein "fehler" der 
"toleriert" werden soll. nicht toleranz sondern respekt ist notwendig. 
andere 
kulturen, lebensweisen, religionen,... sind als gleichwertig zu 
respektieren! 
und rassismus darf auf keinen fall toleriert werden.




Noch eine Antwort auf Fionas Mail
Zurück
von : Claudia Volgger  volgger@yline.com 

Liebe Fiona C.,
ich stimme Dir, besonders wo Du ernsthaft wirst, in vielem zu und halte es
auch für eine wichtige und richtige Beobachtung, daß gerade in jenen
österreichischen Debatten, in denen es ums Eingemachte geht, "Der Bulle"
als - zumindest - Denk- und Diskursfigur unweigerlich bei etlichen
auftaucht.
(Frei nach Chandler/Theweleit: no way has ever been invented to say goodbye
to them...)
Gerade auch in der Zensurdebatte im MUND war diese Bullenposition, der es
keineswegs ums Aufdecken (und bearbeiten), sondern immer um Dingfestmachen
(und entsorgen) geht, prominent vertreten, gedeckt durch
KonsumentInneninteressen, die "bereinigte" Dienstleistungsprodukte
verlangen.
Den Bullen in uns haben wir ebenso von den TäterInnen geerbt wie die anderen
hübschen materiellen und ekligen immateriellen Dinge auch.
Und er ist dazu da, verläßlich zu verhindern, daß uns - jenseits vom Säubern
der Inhalte, mit denen wir handeln - irgendetwas lebbares aufgeht.
Was mir trotzdem nicht gefällt: Du scheinst in deinem nachvollziehbaren
Genervtsein die real (auch bei Linken) vorhandenen Antisemitismen zumindest
stark zu unterschätzen. Für die "Juden ins Meer" -Parole zum Beispiel gibt
es zu viele, durchaus besonnene, Zeugen, als daß ich sie als urban legend in
den Bereich des gut oder schlecht Erfundenen abschieben könnte.
Wir wollen doch den Hund nicht mit dem Bad ausschütten, sondern diesen
streicheln und jenes genießen.
Klar ist jede Moral, die sich an andere richtet, um deren Verhalten zu
bestimmen, Herrschaftsmoral, egal was sie Gutes und Schönes beinhaltet.
Aber das soll uns doch keineswegs daran hindern, bezüglich der eigenen Lage,
aus der wir handeln, klüger zu werden.
Mit lieben Grüßen
Claudia Volgger




Antisemitismus-Vorwurf
Zurück
von: Sozialistische LinksPartei  slp@gmx.at 

Stellungnahme von Franz Breier jun. zum Beitrag 07 im MUND vom Mi., den
15.11.2000, "SLP-Beitrag über Antisemitismus beinhaltet Antisemitismen" von
"peter.xyz@gmx.at":

Anlässlich der fortgesetzten Provokation (mit "Debatte" hat das immer
weniger zu tun!) einige persönliche Ausführungen:

Ich nehme zur Kenntnis, dass Peter mit der Stellungnahme der SLP (siehe
MUND 14.11.) nicht zufrieden ist; im speziellen mit dem "allgemein
oberflächlichen Satz" zum Thema Antisemitismus in der Linken und
ArbeiterInnenbewegung, sowie dem Teil (Erklärung zu Zionismus,
Internationalismus, Kampf gegen Antisemitismus), der "nichts ... beiträgt".
Meiner Meinung nach tut er das schon.

Ich nehme jedoch nicht einfach zur Kenntnis, dass Peter der SLP (und einer
Reihe anderen) "Antisemitismen" unterstellt!

Peter möge dafür Beweise anführen! Er kann keine bieten. Seine politische
Verwirrung immer lang und breit zu wiederholen, macht es auch nicht besser.

Das Thema Antisemitismus ist ein wichtiges. Gerade deshalb ist es mir ein
Anliegen, zwischen ernsthaften Diskussionen über dieses Thema (von denen es
auch viele in den vergangenen Wochen im MUND gegeben hat) und Beiträgen (á
la Peter) zu unterscheiden. 

Ich halte Peters inhaltliche Überlegungen 
- z.B. "antisemitisch ist, antisemitismus in österreich ... mit
antizionismus zu verknüpfen"; "typische umgang ist eine ausprägung von
antisemitismus innerhalb der linken"; "massiver antisemitismus in den
linken und feministischen bewegungen"; "antisemitisch ist, daß die
hintergründe der neuen intifada in palästina angekündigt werden, der
existierende staat israel einfach ausgelassen wird, der real nicht
existierende staat palästina angeführt wird")- 
für falsch. Vor allem diverse Brocken seiner plumpen
Antisemitismus-Definition sind unzureichend und schlicht verharmlosend!

(Die Zitate stammen aus den Beiträgen 07 (15.11.- zur SLP) und 12 (14.11. -
bezüglich ASt))

Er sollte seine "Gebetsmühle" neu justieren!

Franz Breier jun.
(Mitglied der Bundesleitung der SLP)




Re: Anfrage
Zurück
von: Ökologische Linke - oekoli_wien@gmx.net

Liebe AStlerInnen!

Wir haben bereits zur Genüge sowohl unsere Position zum Thema
Antisemitismus, insbesondere zum Antisemitismus in der österreichischen
Linken, als auch
zum Nahostkonflikt öffentlich gemacht. In unserer Zeitschrift RadiX, im
Widerstandsmund und auf unserer Website (www.oekoli.cjb.net) ist dazu genügend
nachzulesen. 
Daß wir gerne über Antisemitismus schreiben, heißt aber nicht, daß wir mit
linken AntisemitInnen öffentlich diskutieren und ihre Positionen damit für
diskussionsfähig halten würden. Wir sind nicht bereit der Legitimierung für
die Verbreitung Eurer antisemitischen Positionen zu dienen (siehe Euer
Briefwechsel mit Peter vom MUND, 14.11.).
Mit AntisemitInnen diskutieren wir nicht, wir bekämpfen sie.

No pasarán!

Ökologische Linke (ÖKOLI), 15.11.2000


  Liebe KollegInnen,
  wie ihr sicherlich wißt, hat in der letzten Zeit eine teils heftig
  geführte Debatte (teilweise im MUND dokumentiert bzw. zensiert) zum
  Nahostkonflikt, Zionismus, Antisemitismus und der Linken stattgefunden.
  An dieser Debatte waren auch wir vom ArbeiterInnenstandpunkt beteiligt.
  Da wir glauben, daß diese Diskussion sowohl wichtig ist als auch auf
  beträchtliches Interesse innerhalb der Linken stößt, werden wir eine
  Diskussionsveranstaltung dazu machen. Konkret soll am kommenden Samstag,
  18.11., bei unserer Marxismus 2000-Veranstaltung diese Frage diskutiert
  werden. (16.00-18.00)
  
  Damit die beiden Standpunkte in kritischer Auseinandersetzung diskutiert
  und bewertet werden können, werden wir diese Diskussion in Form eines
  Streitgesprächs führen. Daher unsere Anfrage, ob die ÖKOLI mit einem
  Vertreter oder einer Vertreterin an einem Streitgespräch mit dem
  ArbeiterInnenstandpunkt teilnehmen möchte. Dieser Vertreter/Vertreterin
  würde - ebenso wie unserer Vertreter - ein ca. 15-20 minütiges
  Einleitungsreferat halten können und seine/ihre Argumente in einer
  Schlußrunde (und eventuell auch dazwischen) darlegen können.
  
  Bitte um eine rasche Antwort, da wir sonst jemand anderen fragen.
  
  mit freundlichen Grüßen,
  Michael Pröbsting (ArbeiterInnenstandpunkt)
  

-- 
Ökologische Linke (ÖKOLI) 
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net 




...und ein letztes re- und re-re- zwischen fiona und claudia
Zurück
von: Fiona Canina  fiona.canina@aon.at  und Claudia Volgger  volgger@yline.com 


hi!

 Für die "Juden ins Meer" -Parole zum Beispiel gibt
 es zu viele, durchaus besonnene, Zeugen, als daß ich sie als urban legend in
 den Bereich des gut oder schlecht Erfundenen abschieben könnte.
 Wir wollen doch den Hund nicht mit dem Bad ausschütten, sondern diesen
 streicheln und jenes genießen.

na gerade darum gehts doch: zeugen für WAS, von WEM und WANN?
wenn diese zeugen (-innen?) mal konkret werden, könnten wir uns mit den 
vorwürfen auseinandersetzen. 

ich persönlich hab den satz "juden ins meer werfen" in den letzten jahren 
oft genug mitbekommen. aber immer nur als vorwurf, noch nie als forderung 
oder parole! weder von linken gruppen in europa noch von arabischen 
organisationen und personen.

meist wurde mit diesem vorwurf die meines erachtens berechtigte forderung 
nach einem ende der appartheit und einem system das gleichberechtigtes 
zusammen- oder zumindest nebeneinanderleben aller menschen in palästina 
(als geografische bezeichnung) beantwortet.

schon klar, daß eine lösung in diesm punkt schwierig ist, vor allem da 
die 
bedingung dafür die rückkehr der flüchtlinge (z.b. auch aus den lagern 
im libanon) ist. aber auch das appartheitregime in südafrika hat sich 
auf die dauer nicht halten können.

natürlich kann es antisemitismus in der linken geben. es gibt leider auch 
sexismus (z.b. übergriffe auf den frauenblock auf demos, 
diskussionsverhalten 
auf plenas,...) und rassismus (z.b. die ignorierung der in österreich 
stattfindenden ethnischn säuberung, die weigerung mit den betroffenen 
zusammenzuarbeiten oder den assimilationszwang durch die negierung 
kultureller unterschiede) in der linken. 
abgesehen davon: wer/was ist die linke? gehört die spö dazu? oder sos? 
oder die eu-fahnen auf der donnerstagsdemo? 

jede menge diskussionsbedarf... aber anpflaumungen, unterstellungen 
und das "zitieren" einer vielleicht gar nicht vorhandenen, in jedem fall 
aber zu tiefst reaktionären und menschenverachtenden position bringt uns 
weder beim thema palästina noch beim thema antisemitismus weiter.

das einzige was solche unterstellungen bewirken ist eine spaltung, die 
in letzter konsequenz keinen der beteiligten mehr oder weniger linken 
nützt.

kann sein, daß ich den antisemitismus unterschätze. kann aber umgekehrt 
auch sein, daß so manche menschen das ausmaß und die auswirkungen von 
sexismus (ging bist zu vergewaltigungen!!!) und rassismus in der linken 
unterschätzen.

lg
x.
########
ANTWORT VON CLAUDIA VOLGGER
########
Hi zurück!
 meist wurde mit diesem vorwurf die meines erachtens berechtigte forderung
nach einem ende der appartheit und einem system das gleichberechtigtes
zusammen- oder zumindest nebeneinanderleben aller menschen in palästina (als
geografische bezeichnung) beantwortet.

Die Forderung hast Du jetzt aber gewaltig umformulieren müssen, damit sie da
so als harmlose berechtigte stehen kann. Tut mir leid, aber wer in einem
zutiefst antisemitisch geprägten Land das Existenzrecht Israels bestreitet,
sollte sich nicht einfach blöd stellen, wenn andere darauf hinweisen, daß
eine solche Forderung weniger den PalästinenserInnen nützt als hier
vorhandene antisemitische Reflexe bedient. Darum gehts. Wir werden den
Konflikt in Israel nicht lösen, das steht fest. Aber was wir dazu sagen, hat
Auswirkungen in Österreich, und die mangelnde Bereitschaft, darauf
einzugehen, läßt einiges an Unbewältigtem vermuten. (Übrigens: ist Dir
aufgefallen, daß der mainstream mittlerweile durchaus auch von einer
israelfreundlichen zu einer mehr palästinensernahen Berichterstattung
umgeschwenkt ist? Es gibt dazu einen hervorragenden Artikel von Hermann
Gremliza im November-Konkret.)
Es stehen sich also in manchen "linken" "Forderungen" gegenüber: eine
konsequenzlose "bedingungslose Solidarität" mit PalästinenserInnen als leere
und gedankenlose Floskel, die auch lauthals darüber hinwegschweigt, was z.B.
von islamistischen Palästinensern an Nationalismen, Rassismen, Sexismen
vertreten wird, einerseits; und eine völlige Verweigerung der
Selbstbefragung bezüglich der Geschichte, in die wir hineingeboren sind,
andererseits.

 natürlich kann es antisemitismus in der linken geben. es gibt leider auch
sexismus

Mhm. Schon immer. Und die Argumentation der Linken, die damals ja durchaus
noch etwas umfangreicher war, gegenüber jenen Frauen, die darüber als erste
reden wollten, lautete: die schwächen und spalten die Bewegung
(Verräterinnen...)

 abgesehen davon: wer/was ist die linke? gehört die spö dazu? oder sos? oder
die eu-fahnen auf der donnerstagsdemo?

Du sagst es, das ist nicht ganz leicht zu bestimmen. Aber spalten läßt
sich´s? Dieser Haufen aus disparatesten Elementen, den Schwarz-Blau da
zusammengefügt hat zum "Widerstand", könnte durch eine konsequent geführte
Antisemitismusdiskussion IMO eher zu stärkeren, weil inhaltlich bestimmteren
Verbindungen kommen als zerfallen. Dazu ist aber sicher wichtig (und
nochmal: in vielem, was Du zu bestimmten diskursiven Verfahren der
"AnklägerInnen" gesagt hast, gebe ich Dir recht), daß eine gewisse
Aufmerksamkeit da ist gegenüber Ausschlußforderungen, Totschlagargumenten
und sonstiger rechter Politik.


 jede menge diskussionsbedarf... aber anpflaumungen, unterstellungen und das
"zitieren" einer vielleicht gar nicht vorhandenen, in jedem fall aber zu
tiefst reaktionären und menschenverachtenden position

Als Position vielleicht nicht. Vielleicht nicht bewußt. Das halte ich allen
Beteiligten zugute. Aber: reaktionäre und menschenverachtende "Werte" wurden
gelernten ÖsterreicherInnen - direkt wie indirekt - in einem Ausmaß
vermittelt, das es unmöglich macht, ganz naiv einfach etwas anderes zu
"vertreten" und zu glauben, damit sei man auch schon davongekommen. Wer die
(schmerzliche) Auseinandersetzung verweigert zugunsten frischfröhlicher
"richtiger Positionen", macht damit aus ererbtem Dreck persönliche
Mitschuld. Und das muß man ansprechen können.

 kann sein, daß ich den antisemitismus unterschätze. kann aber umgekehrt
auch sein, daß so manche menschen das ausmaß und die auswirkungen von
sexismus (ging bist zu vergewaltigungen!!!) und rassismus in der linken
unterschätzen.

Was soll daran "umgekehrt" sein? Gehört alles zusammen und alles bekämpft.

auch lg
CV





eingelangt, aber nicht aufgenommen
Zurück
- ein Mail mit attachments-


Aufgrund des Mails nochmals eine Mitteilung in eigener Sache:

BITTE - schickt uns keine Attachments sondern kopiert den Text, die Texte in
ein Mail (am besten ein wenig gekürzt und bearbeitet)
bekommen wir mails von verdammt vielen Absendern - und Murphy schläft
nicht...es bleibt doch zu gefährlich sich irgendwas einzufangen
sind attachte texte zumeist elendslang - wir nehmen zwar wirklich möglichst
alles auf - aber der kampf mit formatierungen, seltsamen formaten und eben
laaaaaangen texten ist (zumeist zu später nachtstunde) verdammt nahe an der
zumutung für die jeweiligen ttagesreds
eure informationen werden auch besser gelesen, wenn ihr sie kurz und lesbar
haltet - ein kurzes abstrakt und den rest auf eine HP oder mit einer
e-mailadresse wo das ganze auf anfrage zugeschickt wird spart uns allen viel
arbeit und nerven....

BITTE - BITTE
...denn auch das ist ein Teil von: für den Inhalt verantwortlich: IHR !

Alles Liebe
Johannes 

PS: ...und wir werden das Mail auch NICHT weiterleiten - der Absender ist
informiert und schickt uns das entweder als mail wieder, oder noch besser,
schreibt ein kurzes abstrakt und vernreitet es selbst weiter....
...und wer das Zensur nennt, ist herzlichst eingeladen sich als Tagesred bei
uns zu melden!

 

 

 

 

Redaktionsschluss: Mittwoch, 15. November 2000, 21.30 Uhr, jak


Fehler möge frau/man mir nachsehen!