Freitag, 17. November 2000

keil1.gif(893 Byte) DONNERSTAGSDEMO 17.11.00

keil1.gif(893 Byte) Unterstützung für illegalisierten Flüchtlingsjugendlichen gefragt!

keil1.gif(893 Byte) FP-Parteitag

keil1.gif(893 Byte) Mock in Zur Zeit: Österreich erstes NS-Opfer

keil1.gif(893 Byte) Spitzelstaat/Militärbefugnisgesetz

keil1.gif(893 Byte) Verpflegungschaos droht!

keil1.gif(893 Byte) Chiapas-Kalender 2001

keil1.gif(893 Byte) Pflichtverteidiger bekam Disziplinarverfahren

keil1.gif(893 Byte) Haider dementiert Amtsenthebung trotz Weisung durch Landesamtsdirektor

keil1.gif(893 Byte) korrektur posting sabine schebrak

keil1.gif(893 Byte) Lob

keil1.gif(893 Byte) Neuerscheinung!

keil1.gif(893 Byte) Graz/Stadtwerke/Verkauf/Resolution

keil1.gif(893 Byte) Budget/SPÖ/KPÖ

keil1.gif(893 Byte) Lavant-Unterschriftenübergabe

keil1.gif(893 Byte) Die ewige Antisemitismus Debatte!

keil1.gif(893 Byte) Re: Die ewige Antisemitismus Debatte!

keil1.gif(893 Byte) versuch einer (er-)klärenden antwort

keil1.gif(893 Byte) auslagern? ja!!!!

keil1.gif(893 Byte) Re: auslagern? ja!!!!

keil1.gif(893 Byte) PM: Wann folgt der nächste Todesflug der Luftansa deportation class?

keil1.gif(893 Byte) Die Ernte der Heuchler: Der rechtsextreme Spuk wurde viel zu lange

keil1.gif(893 Byte) Rassismus in der Thüringer Polizei

keil1.gif(893 Byte) Berlin: Sitzung der Partei "Die Republikaner" durch unbekannte

keil1.gif(893 Byte) Dernières news

keil1.gif(893 Byte) "Schlächter von Texas" neuer US-Präsident?

keil1.gif(893 Byte) Pressezusammenfassungen vom 10.11.-15.11.00

keil1.gif(893 Byte) NICHT AUFGENOMMENE BEITRÄGE

Diese Ausgabe hat Christian Apl (a9503809@unet.univie.ac.at) zusammengestellt.



Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 


Wie der MUND entsteht ....




Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
von EMI zensuriert wurde

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....)
mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3







DONNERSTAGSDEMO 17.11.00
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        From: TATblatt  TATblatt@blackbox.net 


Bericht aus der TATblatt-"Chronologie des Widerstands gegen die
Rechts-Rechtsextrem-Koalition in Wien"
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm


!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der
"Chronologie" auf unserer Website.
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm

Eine Art Übung für den "CheckpointAustria"-Verkehrsblockaden-Aktionstag
am 5. Dezember stand diesmal am Programm der Donnerstagsdemo. Ziel war
der Autobahn-Knoten von A23 (Süd-Ost-Tangente) und A4 (Ostautobahn) in
Erdberg. Dieser konnte allerdings nicht ganz erreicht werden, da sich
die Polizei bereits bei der Autobahnauffahrt den DemonstrantInnen in den
Weg stellte, was die Blockadewirkung aber nur unwesentlich
beeinträchtigt haben dürfte.

Die Anzahl der TeilnehmerInnen war so gering wie noch nie bei
Donnerstagsdemos - abgesehen von Regentagen. Nach TATblatt-Zählung und
Polizeiangaben waren rund 600 Leute dabei, laut Aktionskomitee 1.800.

Bis knapp vor die Stadionbrücke gelangten die DemonstrantInnen ohne
Probleme. Auch die ersten Versuche der Polizei, die Demo bei der
Autobahn-Auffahrt aufzuhalten, blieben noch erfolglos. Die eher lockeren
Reihen von "normalen" SicherheitswachebeamtInnen wurden einfach
gemeinsam missachtet. Bei der Stadionbrücke erkannten die
DemonstrantInnen jedoch, dass rund 100 Meter vor ihnen WEGA-Beamte mit
Helm und Schild und quer gestellten Fahrzeugen die Fahrbahn blockierten
- an einer Stelle, an der ein seitliches Weggehen unmöglich gewesen
wäre, und die Polizei durch eine weitere Sperre hinter der Demo alle
Beteiligten leichtest hätte einkesseln können. Um dem zu entgehen,
nutzten die DemonstrantInnen die letzte Möglichkeit vor der Brücke, um
die Autobahnauffahrt durchs Gestrüpp zu verlassen. Versuche, nach der
Brücke und damit hinter der WEGA-Sperre, wieder zur Autobahn-Auffahrt
zurück zu kommen, mussten angesichts sehr großer Polizei-Präsenz
aufgegeben werden. Nachdem die DemonstrantInnen einige Minuten lang eher
ratlos die Stadionbrücke blockierten, begaben sich rund 200
DemonstrantInnen über die Brücke zur Autobahn-Abfahrt (der anderen
Richtungsfahrbahn) auf der anderen Seite des Donaukanals. Um ca. 21.30
Uhr war somit die Autobahn-Auffahrt von der Polizei, und die
Autobahn-Abfahrt von DemonstrantInnen blockiert, ferner die Abfahrt zur
Stadionallee von der Polizei und die Stadionbrücke wiederum von
DemonstrantInnen. An der erfolgreichen Blockade der Abfahrt war die
Polizei allerdings auch nicht unbeteiligt, die die Autos dankenswerter
Weise rechtzeitig aufhielt, und sei es nur, um den WEGA-Beamten, die
ihrerseits die DemonstrantInnen aufhielten, den Rücken frei zu halten.

Als sich die DemonstrantInnen von der Autobahn-Abfahrt freiwillig
entfernten, um zu den noch auf der Stadionbrücke befindlichen
zurückzukehren, räumte die Polizei eher unerwartet die Stadionbrücke und
drängte nun auch die dortigen DemonstrantInnen in Richtung
Autobahn-Abfahrt. Dabei dürften die BeamtInnen unterschiedlich
freundlich vorgegangen sein. Während einige DemonstrantInnen von sanftem
Abdrängen berichteten, erzählten andere von Drohungen, sie von der
Brücke zu werfen.

Mangels anderer Möglichkeiten wurde daraufhin gemeinsam über die
Schüttelstraße, der Verlängerung der Autobahn-Abfahrt, zurück in
Richtung Innenstadt gezogen. Dabei kam es zu keinen ernsthaften
Zwischenfällen mehr. Erst nachdem in der Dampfschiffstraße der hintere
Teil der Demonstration einen kleinen Abschneider über die Garagenzufahrt
des Verteidigungsministerium gemacht hatte, tauchten für kurze Zeit
wieder WEGA-Beamte in Straßenkampfmontur auf, die erst ein ohnehin nicht
geplantes Zurückkehren zum Verteidigungsministerium und dann ein
allfälliges Abbiegen zum Ministeriengebäude bei der Radetzkystraße
verhinderten.

Kurz nach 22.30 löste sich die Demonstration im Bahnhof Wien Mitte auf.
Kleinere Gruppen begaben sich noch gemeinsam in verschiedene U-Bahnen,
Demonstrationen dürften sich nach derzeitigem Informationsstand aber
keine mehr gebildet haben.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen kurz nach 20.00 Uhr)
- Ring - Schwarzenbergplatz - Am Heumarkt - Große Ungarbrücke -
Invalidenstraße - Große Marxerbrücke - Marxergasse - Rasumofskygasse -
Erdberger Lände - Auffahrt A4 (ca. 21.15 Uhr) - Stadionbrücke (- Abfahrt
A4; nur ca. 200 Leute, ca. 21.30 bis 21.40 Uhr) - Schüttelstraße (ca.
21.45 Uhr) - Rotundenbrücke - Weißgerberlände - Dampfschiffstraße (-
durch die Garagenzufahrt des BMfLV - Obere Weißgerberstraße; nur knapp
100 Leute) - Hintere Zollamtsstraße - Bahnhof Wien Mitte (vom Eingang
Marxergasse durch den Bahnhof bis in die Kassenhalle; dort Auflösung um
ca. 22.35 Uhr)


!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der
"Chronologie" auf unserer Website.
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm

--
http://tatblatt.mediaweb.at oder
http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt
E-Mail: mailto:TATblatt@blackbox.net und mailto:TATblatt@gmx.at (bitte
sicherheitshalber an beide Adressen mailen)





Unterstützung für illegalisierten Flüchtlingsjugendlichen gefragt!
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        From: Irene Messinger  Irene.Messinger@blackbox.net 

forwarded Message from "Uschi Weinhaeupl" ,

Liebe LeserInnen!

Ich arbeite als Betreuerin von minderjährigen Flüchtlingen in einem Verein
in Wien und ich stehe vor einem Problem, dass ich nicht ohne eure Hilfe
lösen kann:
Ein Bursch, der in unserem Verein untergebracht ist, wird Anfang
Dezember volljährig. Da nur minderjährige Flüchtlinge, in seiner Situation, in
Wien finanziell unterstützt und versorgt werden, muss er an seinem Geburtstag
unseren
Verein verlassen.
Das große Problem, ist nicht nur, dass er dann obdachlos wäre, sondern
auch noch folgendes:
Sein Asylverfahren in Österreich ist negativ abgeschlossen, da seine
rechtliche Vertretung, "vergessen" hat, innerhalb der Frist Einspruch
zu erheben, da sie irgendwie den Akt verschlammt hatte, ein
Mitarbeiterwechsel stattfand, gerade umgebaut wurde etc.
Aus diesem Grund sollte er in sein Heimatland abgeschoben werden.

Wir stellten ein Ansuchen um humanitäre Aufenthaltsbewilligung, und dieses
Ansuchen wird voraussichtlich im Februar entschieden. Voraussetzung für
eine positive Entscheidung des Innenministeriums ist, dass er selbständig
überleben kann, einen Platz zum Schlafen hat und eine nachvollziehbare
Einnahmenquelle vorweisen kann.
Da er aber in seiner derzeitigen Situation (bis das Ansuchen entschieden
ist) keiner Beschäftigung nachgehen darf, ist wieder einmal Kreativität
gefragt. Es ist ihm nur erlaubt, selbständige Tätigkeiten auszuüben;
wir versuchen daher, solche Tätigkeiten ausfindig zu machen. (Tätigkeiten
für die man keine Beschäftigungsbewilligung braucht)
Da er erst kurz in Österreich ist, spricht er noch nicht gut Deutsch,
jedoch hat er sich das Ziel gesetzt, ab Jänner eine Abendschule besuchen.
Momentan besucht er einen Deutschkurs um seine Sprachkenntnisse zu verbessern.
Er ist ein sehr gebildeter, offener und liebenswerter Mensch, der
perfekt Englisch spricht (Englisch ist seine Muttersprache). Sein größtes Hobby
ist Fußballspielen.

Eine Möglichkeit, Geld zu verdienen um überleben zu können sehen wir
darin, dass er Englischnachhilfe für Fortgeschrittene gibt, was ihm auch
großen Spaß machen würde. Jedoch hat sich bis jetzt noch kein Nachhilfeschüler
gemeldet...
Damit er eine Chance hat auf eine Zukunft, in die er gerne blicken
möchte, bräuchte er dringend:
1. Eine Unterkunft
z. B: Ein kleines billiges Zimmer in einer Wohngemeinschaft
2. Eine selbständige Tätigkeit
z. B: Englischnachhilfeschüler, regelmäßige Werbematerialverteilung auf
Werkvertragsbasis, Hundesitter, Hilfe beim Einkauf/ im Haushalt, usw.
Wenn du irgendeine Möglichkeit siehst, ihm weiterhelfen zu können,
bitte melde dich unter der e-mail Adresse: a9505467@unet.unvie.ac.at
Ansonsten bitte ich dich, dieses mail an möglichst viele Personen
weiterzuschicken! Vielleicht weiß irgendjemand eine Lösung für seine
Probleme...

Vielen Dank, Uschi Weinhäupl





FP-Parteitag
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        From: Die Grünen Kärnten  kaernten@diegruenen.carinthia.at 


Presseinformation der Grünen
Donnerstag, 16. November 2000
Die Grünen/Parteitag/ Freiheit

F-Parteitag als Kriegserklärung
an das demokratische Österreich?

Johann: "Manifest der Freiheit verdient seinen Namen nicht!"

Klagenfurt - "Die militante Diktion am FP-Parteitag erinnert an eine
Kriegserklärung," erklärte heute Grün-Landessprecher Michael Johann.

"Ich lese darin einen Aufruf zur Gesinnungsschnüffelei und zur
systematischen Verfolgung der ´linken Netzwerker´. Und links ist für die FPÖ
bald jeder, der es wagt, an dieser Partei Kritik zu üben," erinnert Johann
an die Angriffe Haiders gegen die Tageszeitung "Die Presse" vom Wochenende.
"Kommen jetzt politische Säuberungen in den Ministerien, wie sie im Kärntner
Kulturbetrieb schon an der Tagesordnung sind?"

 "Das verabschiedete Manifest ist bestenfalls ein Manifest der
Freiheitlichen, nicht aber der Freiheit als solche: Denn die Freiheit der
Meinungsäußerung und der Respekt gegenüber andersdenkenden ist leider nicht
Teil der FP-Kultur."

Weitere Informationen: Michael Johann 0664/2668548





Mock in Zur Zeit: Österreich erstes NS-Opfer
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        From:  OEKOLI_Wien@gmx.net 


Auch Mock meint, daß Österreich erstes Opfer der Nazis war

Der Alt- und Ehrenobmann der ÖVP Alois Mock meint in der jüngsten Ausgabe
der regierungsnahen Wochenzeitung Zur Zeit, die aus dem österreichischen
Ableger der rechtsextremen Wochenzeitung "Junge Welt" hervorgegangen ist,
seinem Nachfolger Wolfgang Schüssel unter die Arme greifen zu müssen. Zu
Schüssels Äußerung in der Jerusalem Post, Österreich wäre das erste Opfer des
Nationalsozialismus gewesen meint Mock in der zZ vom 17. November:
"Ich kann diese Erklärung des Bundeskanzlers aus guten Gründen nur
unterstreichen." und droht im gleichen Atemzug allen, die hier anderer Meinung
wären: "Es ist Zeit, daß man das Verdrehen von historischen Ereignissen nicht
mehr akzeptiert."

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!





Spitzelstaat/Militärbefugnisgesetz
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        From: Friedenswerkstatt Linz  friwe@servus.at 


Friedenswerkstatt Linz
Wahltherstr. 15b
A-4020 Linz
Tel. (0732) 77 10 94
Fax (0732) 79 73 91
e-mail friwe@servus.at
www.friwe.at
Linz, im November 2000


Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!


Im Juli dieses Jahres wurde mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP im Parlament
das neue Militärbefugnisgesetz beschlossen, welches am 1. Juli 2001
vollständig in Kraft tritt. Dieses verfolgt nicht nur das Ziel, die
bisherige Praxis der Bespitzelung von BürgerInnen durch die
Heeresgeheimdienste nachträglich und für die Zukunft zu legalisieren,
sondern diese Praxis zu verschärfen. So ist z. B. die Verpflichtung der
Gebietskörperschaften und anderer Körperschaften öffentlichen Rechts,
den Heeresgeheimdiensten Auskunft zu erteilen, wenn diese das verlangen,
eine neue "Spitzelqualität".

Um die Öffentlichkeit über dieses anti-demokratische Gesetz zu
informieren und Protest dagegen zu entwickeln, hat die Friedenswerkstatt
Linz zusammen mit anderen Organisationen und Einzelpersonen bei einer
Beratung in Linz den Aufruf "Nein zum Spitzelstaat! Nein zu diesem
Militärbefugnisgesetz!" beschlossen. Dieser Aufruf soll österreichweit
verbreitet werden, weshalb wir Sie/Euch bitten, diesen zu unterstützen.
Einerseits durch eine Unterzeichnung, andererseits durch eine aktive
Bewerbung des Aufrufs in Ihren/Euren Medien, in Ihrem/Eurem Umkreis.

Die Friedenswerkstatt Linz hat weiters im Internet eine Homepage unter
der Adresse www.friwe.at/spitzel eingerichtet, um die laufende Kampagne
zu unterstützen. Diese soll neben Materialien, Hintergrundinformationen
etc. auch immer den aktuellen Stand der Kampagne dokumentieren.

Mit der Bitte um Unterstützung gegen das neue Militärbefungnisgesetz
verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

David Lechner
(Vorsitzender der Friedenswerkstatt Linz)


Aufruf     (www.friwe.at/spitzel)


Nein zum Spitzelstaat!
Nein zu diesem Militärbefugnisgesetz!



Am 6. Juli 2000 wurde mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP im Parlament das
Militärbefugnisgesetz beschlossen. Dieses Gesetz öffnet den
Heeresgeheimdiensten Tür und Tor für die Bespitzelung der BürgerInnen.
So sind die Verarbeitung von Daten, die durch Beobachtung, verdeckte
Ermittlung, den Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten gewonnen
werden und deren Weitergabe an ausländische Geheimdienste, ausdrücklich
erlaubt. Ein besonderer Skandal ist die Verpflichtung von
Gebietskörperschaften, d. h. Bund, Länder und Gemeinden, und aller
Körperschaften öffentlichen Rechts (z. B. Sozialversicherungen,
Arbeiterkammer, Hochschülerschaft) sowie deren Stiftungen, Anstalten und
Fonds, Auskunft über BürgerInnen zu erteilen, wenn
Bundesheer-Geheimdienste dies verlangen [§ 22 (2) MBG]. Die
Bundesheer-Geheimdienste haben damit ungehinderten Zugang zu allen Daten
der Sozialversicherungen, Kammern, Gemeinden, Krankenhäuser,
Finanzämter, Jugend- und Sozialämter etc. Weiters sind die
entsprechenden Behörden auf Verlangen des Verteidigungsministers
verpflichtet, Urkunden für den Zweck der Bespitzelung zu fälschen [§ 22
(9)]. Den Heeresgeheimdiensten wird damit eine umfassende Lizenz zum
Spitzeln erteilt. Die öffentliche Verwaltung und die
Interessensvertretungen sollen dabei ihre Handlanger werden. Damit ist
Österreich auf dem Weg zum Spitzelstaat. Die Geheimdienste drohen zu
einem völlig unkontrollierbarem "Staat im Staat" zu werden. Wir sagen Ja
zu einem Österreich ohne Bespitzelung von BürgerInnen durch die
Bundesheer-Geheimdienste! Wir sagen Nein zu diesem anti-demokratischen
Gesetz!

· Wir fordern Bund, Länder, Gemeinden, die Sozialversicherungsträger und
die öffentlichen Interessensvertretungen auf, den
Bundesheer-Geheimdiensten die Auskunft über BürgerInnen und die
Urkundenfälschung zum Zweck der Bespitzelung zu verweigern.

· Wir fordern den österreichischen Nationalrat auf, die Lizenz zur
Bespitzelung von BürgerInnen durch die Bundesheer-Geheimdienste in Folge
des Militärbefugnisgesetzes rückgängig zu machen.


Name:
Adresse:
e-mail:
Org./Beruf:






Verpflegungschaos droht!
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        From: NG@ Zivildienst (CT)  zivinfo-ng@chello.at 


Heute, am 16. November 2000 um 13.00 Uhr, wird die Zivildienstgesetznovelle
im Innenausschuss besprochen. Dazu meint eure ZiviTROIKA:
###########################################
ZIVILDIENER-TROIKA PRESSEAUSSENDUNG

Zivildiener-Vertreter befürchten totales Chaos ab 1. Jänner 2001 -
Verpflegungsfrage unmittelbar vor dem Beschluß der Reform noch völlig offen

"Das totale Chaos" ab 1. Jänner 2001, wenn die nächste Zivildienst-Reform in
Kraft tritt, befürchtet Rainer Sittenthaler, Bundessprecher der Zivildiener.
Immerhin soll heute Donnerstag die Reform den Innenausschuß des
Nationalrates passieren, doch bis heute weiß niemand, welche Geldbeträge
jenen Zivildienern gebühren werden, die nicht in Form von Naturalleistungen
verpflegt werden können. "Wozu haben sich seit April vom Innenminister
abwärts zahlreiche Politiker und Beamte den Kopf zerbrochen, wenn wir in der
Verpflegungsfrage jetzt keinen Schritt weiter sind als vor sieben Monaten?"
fragt Sittenthaler.

Der Grund für die Aufregung der Zivildiener ist einfach: in der
Regierungsvorlage für die Zivildienst-Reform ist nur davon die Rede, daß
Zivildiener "angemessen" verpflegt werden. Insbesonders für jene
Zivildiener, die von ihren Einrichtungen nur teilweise oder gar nicht
verpflegt werden, bedeutet dies eine alarmierende Rechtsunsicherheit. Und
die Verantwortung dafür, wie diese schwammige Essens-Regelung auszulegen
ist, schiebt die Regierung nunmehr den Einrichtungen zu. "Es wäre mehr als
naiv anzunehmen, daß hier zwischen den Einrichtungen und den Zivis immer
bestes Einvernehmen bestehen wird", argumentieren die Zivildiener-Vertreter.
Vielmehr ist zu befürchten, daß die Zivis mit der Frage des Essensgeldes
brutal unter Druck gesetzt werden und sich nicht wehren können, da sie
einfach faktisch am kürzeren Ast sitzen. "Wenn eine Einrichtung von heute
auf morgen das Essensgeld halbiert und meint, damit sei noch immer eine
angemessene Verpflegung gewährleistet, bleibt der betroffene Zivi einfach im
Regen stehen", formuliert Sittenthaler seine Kritik.

Die Forderung der Zivildiener-Vertretung ist daher klar: die finanziellen
Ansprüche jener Zivildiener, die nicht verpflegt werden, müssen wie beim
Bundesheer genau geregelt sein. Ein Zivildiener, den die Einrichtung nicht
verköstigt, muß genau jenes Essensgeld bekommen, das einem Präsenzdiener
zusteht, wenn das Bundesheer ihm kein Essen zur Verfügung stellen kann.
Geschieht
dies nicht, steht die Zivildienst-Reform 2001 - wie schon die Novelle 2000 -
auch verfassungsrechtlich auf wackeligen Beinen: indem sich der Gesetzgeber
darüber ausschweigt, was eine "angemessene" Verpflegung ist, verstoße er
nämlich gegen das Legalitätsprinzip der Verfassung, hört man aus
Juristenkreisen.

Nähere Informationen:
bundessprecher@zivildienst.at
Bundessprecher Rainer Sittenthaler 0699 / 1-9249-841
Stv. Bundessprecher Mag. Wolfgang Thill 0676 / 777-0195
Stv. Bundessprecher Peter Wasner 0663 / 9405-666

####################################################
Anmerkung:
Es besteht der Verdacht, daß das BM für Inneres bewußt auf eine genauere
Definition von "angemessen" verzichtet, da es die noch ausstehende
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes abwarten will. Der
Verfassungsgerichtshof kann, MUSZ sich aber NICHT mit dem Problem der
Verpflegung (Höhe, ..) auseinandersetzen. Gibt es kein Erkenntniss seitens
des Verfassungsgerichsthofes, so MÜSSEN die Zivildiener dann ihre
Einrichtungen klagen, um zu erfahren was jetzt angemessen ist oder nicht!!!
Wir bitten jetzt schon die Einrichtungen dafür um Verständniss!

Betreffs Eurer Anfechtung der Novelle zum Zivildienstgesetz vor dem
Verfassungsgerichtshof:
http://www.zivildienst.at/news090600a.html

Nebenbei ist zB die Bezahlung der Auslandsdiener auch noch vollkommen
unklar!

Christopher Temt
NG@ - Plattform für Zivildiener
Postfach 438, 1171 Wien
Handy: 0664 / 12 53 53 1
feedback@zivildienst.at
----------------------------------------------------------
Melde Dich an und nutze das ZiviWEB:
http://my.zivildienst.at/sign_up_step_1.php3
----------------------------------------------------------





Chiapas-Kalender 2001
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        From: soli mexiko  mexiko-plattform@gmx.at 


Liebe Leute,

auch heuer gibt es wieder Chiapas Kalender mit bildern und Texten auf
spanisch. Wir bestellen sie bei der spanischen Chiapas-Solidarität.

Kosten: öS 140.-- /Abholung

Bitte um kurze Rückmeldung per mail, falls Ihr bestellen wollt, aber bitte
bald, da wir wissen müssen, wieviel wir aus Spanien bestellen sollen.

Bitte mailt an Roland: ivb.rol@utanet.at.

Liebe Grüsse

Roland und Vera

für die Mexiko-Plattform





Pflichtverteidiger bekam Disziplinarverfahren
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        From: www.ballhausplatz.at  db.work@db-site.com 


Pflichtverteidiger bekam Disziplinarverfahren, weil er rassistische
Argumentation der Staatsanwaltschaft kritisierte
----------------------------------------------------------------

kommentiert und geposted von Johanna Hofinger www.ballhausplatz.at

Markus Petrowsky ist selbständiger Rechtsanwalt seit 1997 und vorwiegend im
Bereich des Zivil- und Wirtschaftsrechts tätig.

Als Pflichtverteidiger vertrat er einen des Drogenhandels beschuldigten
Angeklagten schwarzafrikanischer Herkunft. Seine Argumentation - siehe
untenstehender Bericht - in der er die Forderung des Staatsanwalts nach
höheren Strafen für Drogenhändler schwarzafrikanischer Herkunft als
rassistisch kritisierte, trug ihm eine Disziplinaranzeige ein.

Dies will Petrowsky nicht hinnehmen: Die gegnerische Argumentation zu
kritisieren sei das, wofür er beauftragt werde und wozu er per Eid
verpflichtet sei. Dies müsse einem Rechtsbeistand ohne Gefahr eigener
Verfolgung möglich sein, auch wenn es sich bei den Kritisierten um eine
öffentliche Behörde handle.

Den Entschluß, trotz des laufenden Verfahrens an die Öffentlichkeit zu
gehen, habe er laut eigener Auskunft sofort gefasst, als ihm die Anzeige im
Oktober bekannt wurde. Justizminister Böhmdortfer sei eine angemessene
Frist zur Stellungnahme und allfälligen Reaktionen gegeben worden.

----------------------------------
Menschenrechte?
----------------------------------
Bericht von Markus Petrowsky

1. "Die Bundesregierung wird diese Möglichkeiten auch weiterhin nützen, um
... für die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte sowie gegen
Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung von Ausländern einzutreten."
(Regierungsprogramm Seite 5).

Zu den Menschenrechten zählt auch das Verfassungsgesetz betreffend das
Verbot rassischer Diskriminierung (BGBl 1973/390), nach dem jede Form
rassischer Diskriminierung verboten ist.

Jedermann hat Anspruch darauf, den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl
zu erhalten (Art 6 MRK).

Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäusserung (Art 10 MRK). "Da die
Freiheit der Meinungsäusserung eine der wesentlichen Grundlagen einer
demokratischen Gesellschaft bildet und eine der grundlegenden
Voraussetzungen für ihren Fortschritt und die Selbstverwirklichung jedes
einzelnen ist, gilt die Äusserung der Meinungsfreiheit auch für solche
Aussagen, die als verletzend, schockierend oder irritierend empfunden
werden; das Verlangen der Pluralismus, die Toleranz und Großzügigkeit, ohne
die keine demokratische Gesellschaft existieren kann (EGMR, MR 1986, H 4,
11; MR 1991, 171 mwN; ..)" (OGH vom 28.1.1997, 4 Ob 2382/96i).

"Eines der problematischsten Kennzeichen führender Mitglieder der FPÖ sind
Versuche, politische Gegner zum Schweigen zu bringen oder sie sogar zu
kriminalisieren, wenn sie die österreichische Regierung kritisieren."
(Bericht von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja vom
08.09.2000, Abs 93).

2. Die Staatsanwaltschaft Wien führt in einer Strafberufung (vom 20.06.2000
zu 19 St 115.026/99-12) aus:

"Im Hinblick auf die weiterhin hohe Suchtgiftkriminalität und die Tatsache,
daß gerade im Wiener Raum der Straßenhandel mit Heroin und Kokain in
zunehmendem Maße von illegal eingereisten Afrikanern dominiert wird, ist es
notwendig, insbesondere auch generalpräventiven Aspekten verstärkte
Beachtung zu schenken. Es bedarf daher der Verhängung und Vollziehung
drastischer Strafen als Gegengewicht zu den verlockenden hohen
Gewinnmöglichkeiten des Suchtgifthandels."

Nach meinem Verständnis der deutschen Sprache kann diese Formulierung nur
so, zumindest aber auch so verstanden werden, daß die Staatsanwaltschaft
Wien wegen des von Schwarzen dominierten Suchtgifthandels für
Suchtgifthändler schwarzer Hautfarbe strengere Strafen fordert als für
Suchtgifthändler weißer Hautfarbe, was zumindest als Forderung nach
rassistischer Strafjustiz verstanden werden kann.

3. Als Pflichtverteidiger habe ich dieses Argument in der Gegenschrift dazu
mit folgendem Wortlaut als unsachlich kritisiert (Berufungsgegenausführung
vom 03.07.2000 an das LG für Strafsachen Wien zu 6b Vr 10138/99, Hv 6266/99):

"Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, daß ,gerade im Wiener Raum der
Straßenhandel mit Heroin und Kokain in zunehmendem Maße von illegal nach
Österreich eingereisten Afrikanern dominiert' würde, sodaß aus
general-präventiven Aspekten die ,Verhängung und Vollziehung drastischer
Strafen' erforderlich wäre, ist durch die erstgerichtlichen
Sachverhaltsfeststellungen nicht gedeckt, sondern scheint vielmehr der
politischen Argumentation einer bestimmten Partei zu entstammen."

Hofrat Dr. Erich Wetzer als Leiter der Staatsanwaltschaft Wien hat deshalb
am 07.08.2000 zu 19 St 115026/99 Diziplinaranzeige gegen mich erstattet und
diese im wesentlichen wie folgt begründet:

"Die Unterstellung, die Staatsanwaltschaft würde sich in ihren
Rechtsmittelausführungen, der politischen Argumentation einer bestimmten
Partei' bedienen, wird entschieden zurückgewiesen."

Mein Mandant hat mich hinsichtlich des gegenständlichen Sachverhaltes von
meiner Verschwiegenheitspflicht entbunden.

4. Ich habe den Herrn Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer
persönlich mit eingeschriebenem Brief vom 18.10.2000 den gegenständlichen
Sachverhalt umfassend zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit zur
medienrechtlichen Stellungnahme bis 03.11.2000 gegeben.

Eine solche Stellungnahme ist nicht erfolgt.

5. Das Menschenrecht auf Beiziehung eines Rechtsbeistandes seiner Wahl wird
nach meiner festen Überzeugung inhaltsleer, wenn der Rechtsbeistand nicht
mehr ohne Gefahr eigener Verfolgung den Standpunkt der ihm anvertrauten
Interessen vertreten und vortragen darf und insbesondere nicht auf
unsachlich scheinende Äußerungen der Prozeßgegenseite, sei diese auch eine
öffentliche Behörde, entsprechend reagieren darf.





Haider dementiert Amtsenthebung trotz Weisung durch Landesamtsdirektor
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        gepostet von Katarina Rohsmann  katarina_rohsmann@yahoo.com 


      Hallo,

      tut mir leid, daß der Anhang gefehlt hat. Leider ist mein
      trash mittlerweile gelöscht. hier stattdessen einen (einmal kritischen
      und informativen ) orf-on-Bericht.

      auf Widerst@and
      Katarina

      Haider dementiert Amtsenthebung trotz Weisung durch Landesamtsdirektor

     Meldungen


      Die vom Kärntner LH Jörg Haider verfügte Amtsenthebung des langjährigen
Leiters der Kärntner Landesgalerie, Arnulf Rohsmann, erhält immer stärkere
politische Brisanz. Während Haider sowohl via Landespressedienst als auch in
einer Pressekonferenz am Montag dementierte, dass er Rohsmann seines Amtes
enthoben habe, präsentierte SP-Landesvorsitzender LHStv Peter Ambrozy am
Dienstag eine Weisung des Landesamtsdirektors, laut der der Galeriechef sehr
wohl per 31.Oktober seiner Funktion entbunden sei.

      "Jeglicher Handlungen enthalten"

      "Es ergeht daher Aufgrund des Auftrages des Herrn Landeshauptmannes vom
31.10.2000 an den geschäftsführenden Leiter der Abteilung 5 der Auftrag, Herrn
Dr. Arnulf Rohsmann mit sofortiger Wirkung von seinem Tätigkeitsbereich als
Leiter der Landesgalerie bis auf Widerruf zu entbinden. Er hat sich ab sofort
jeglicher Handlungen und der Ausübung von Befugnissen in diesem Zusammenhang zu
enthalten." Das steht in dem mit 3.11. datierten und am 9.11. laut
Eingangsstempel in der Kulturabteilung eingelangten Schreiben des Kärntner
Landesamtsdirektors Reinhart Sladko an den interimistischen Leiter der
Kulturabteilung, Peter Karpf, das der APA vorliegt.

      Ambrozy "verwundert"

      Ambrozy zeigte sich "verwundert über den Widerspruch des
Landeshauptmannes" in dieser Causa. Er habe in der Regierungssitzung vom
Dienstag um eine offizielle Stellungnahme Haiders über die von ihm in dessen
Eigenschaft als Kulturreferent gegenüber dem Landesgaleriechef eingeleiteten
Maßnahmen ersucht, jedoch "keine stichhaltige Begründung" erfahren. Wörtlich
sprach Ambrozy von einem "ungeheuerlichen Willkürakt gegenüber Personen, die
sich nicht bedingungslos dem Willen des Kulturreferenten (Haider, Anm.)
unterordnen".

      Sagt Haider "Unwahrheit"?

      Konkret beschuldigte der SP-Landesvorsitzende den Landeshauptmann der
"Unwahrheit". Er bezog sich damit auf eine Aussendung des Landespressedienstes
vom Wochenende, in welcher Haider mitteilen ließ, dass der Galeriechef "weder
suspendiert noch versetzt oder abberufen wurde". Dies habe Haider auch am Montag
im Rahmen einer Pressekonferenz bekräftigt.

      Der Bürochef von Landeshauptmann Haider, Dieter Platzer, versicherte auf
Anfrage am Dienstag, dass es weder eine Amtsenthebung noch eine Versetzung des
Landesgaleriechefs gebe. Mittels der vom Landesamtsdirektor unterfertigten
Weisung werde Rohsmann, der kurzfristig die Ausstellung "Sinne" - mit Werken von
Rainer, Kolig und Kresnik - absagte, da ihm dafür zusätzliche Mittel aus dem
Ankaufsbudget nicht bewilligt wurden, lediglich dazu angehalten, in Hinkunft
seine Tätigkeiten mit der zuständigen Kulturabteilung zu koordinieren. Rohsmann
sei nach wie vor bestellter Leiter der Landesgalerie.

      Cap: "Repressalien"

      Auch in Wien schlägt die Affäre Wellen. "Der Kärntner Landeshauptmann und
Kulturreferent, FPÖ-Altparteiobmann Haider, hat nur ein kulturpolitisches
Programm: Die Hand, die füttert, beißt man nicht", nahm SP-Kultursprecher Josef
Cap zu den Vorgängen rund um die Kärntner Landesgalerie.

      "Haider setzt Künstler und Ausstellungsmacher mit finanziellen und
personalpolitischen Sanktionen unter Druck", so Cap, "wer zeitgenössische
Künstler, die sich überdies noch kritisch gegenüber der Politik des
Landeshauptmanns und der blau-schwarzen Regierung geäußert haben, ausstellt,
muss mit Repressalien durch den Landeshauptmann rechnen."

      "Freiheit der Kunst bedroht"

      Auch der Rektor der Wiener Universität für angewandte Kunst, Gerald Bast,
zeigt sich in einer Aussendung über den Fall Rohsmann bestürzt: "Rohsmann, der
sich immer für die Freiheit der Kunst ausgesprochen und eingesetzt hat, wurde
Opfer der blauen 'Kulturpolitik'. Dieser aktuelle Fall zeigt neuerlich, dass die
Freiheit der Kunst in einem politischen Klima, wie es derzeit in Österreich
herrscht, massiv bedroht ist."

     Meldungen

Kärnten is a Wahrsinn drum leb i a in Wien





korrektur posting sabine schebrak
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        From: Ulli Fuchs  Ulli.Fuchs@blackbox.net 


liebe kollegInnen vom MUND,
offensichtlich ist euch ein kleiner fehler passiert: sabine schebrak
hat den artikel als attachement geschickt, im MUND war aber nur die
bitte um protest. also hier der artikel:

Chef der Kärntner Landesgalerie seines Amtes enthoben

Arnulf Rohsmann: Kein Kommentar - Konflikte mit von Haider geführter
Kulturabteilung

Von Thomas Trenkler

Haider bleibt doch Haider


Klagenfurt - Arnulf Rohsmann, dem langjährigen
Leiter der Kärntner Landesgalerie in Klagenfurt,
wurde am Freitag mitgeteilt, dass er seines Amtes
mit sofortiger Wirkung enthoben sei, weil die
Kooperationsbereitschaft nicht mehr gewährleistet
wäre. Unterzeichnet ist der Bescheid vom
interimistischen Leiter der Kulturabteilung, Peter
Karpf.

Ein diesbezügliches Gerücht bestätigte Rohsmann
auf Anfrage des STANDARD. Zu seiner
Entmachtung versagte er sich aber jeden
Kommentar, um sich keiner ihm anlastbaren
Verfehlung schuldig zu machen. Christine
Grundnig, seine Stellvertreterin, werde nun die
Galerie führen, der Rohsmann als "Kunsthistoriker
im wissenschaftlichen Dienst" erhalten bleiben
wird.

Das Exempel, das die bei Landeshauptmann Jörg
Haider ressortierende Kulturabteilung statuierte,
war bereits erwartet worden. Denn Rohsmanns
Programm war durchaus provokant: Im
Frühsommer 1999 inszenierte der Choreograph
Johann-Kresnik seine Personale als Statement zur
politischen Situation, im Mai 2000 folgte eine
Cornelius-Kolig-Retrospektive, in der auch jene
Objekte zu sehen waren, wegen deren Anton
Koligs Neffe als "Fäkalkünstler" denunziert worden
war.

Und zuletzt führte Sebastian Weissenbacher Das
Goldene Zeitalter in schelmisch-doppeldeutigen
Bildern und Objekten vor Augen. So war nicht nur
ein Häufchen produzierender Riesenhund zu
sehen, sondern auch das Porträt eines blauen
Teddybären, der die linke Hand zum Gruß erhebt.
Es trägt den Titel: "Er hat Euch nicht belogen."

Die Personale endete kürzlich. Nun, am 16.
November hätte die Themenausstellung Sinne
folgen sollen - mit neuen Werken von Arnulf
Rainer, Julius Deutschbauer, Birgit Jürgensen,
Kolig, Kresnik und anderen. Doch Rohsmann
musste sie letzte Woche absagen.
Beziehungsweise "zeitlich wie örtlich"
verschieben: Die Kulturabteilung hatte einer
internen Budgetumschichtung - bisher immer
toleriert - nicht zugestimmt.

Weissenbacher, Präsident der IG Bildende Kunst,
ist bestürzt: "Arnulf Rohsmann hat die
Landesgalerie als Fenster oder Tor zur restlichen
Welt verstanden und auch so geführt: Einerseits,
um aktuelle Positionen in das hermetische Kärnten
hereinzulassen, andererseits um Kärntner
Künstlerinnen und Künstlern eine Möglichkeit zu
geben, nach außen zu treten und wahrgenommen
zu werden."

Die Amtsenthebung erfolgte zu einem
sonderbaren Zeitpunkt. Die Landesgalerie wird ab
Anfang 2001 generalsaniert und erst 2002 mit
einer Schau über den Kärntner Expressionismus
wiedereröffnet.
(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13. 11. 2000)


LH Dr. Jörg Haider
Kulturreferent des Landes Kärnten
Arnulfplatz 1
9020 Klagenfurt
Tel: 0463/536-2101 od. Fax: 0463/536-2100
e-mail: lhjoerg.haider@ktn.gv.at

Kärntner Landesgalerie
Burggasse 8
9020 Klagenfurt
Tel: 0463/536/30542 od. Fax: 0463/502829





Lob
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        From: Ulrike Böhm  a9103825@unet.univie.ac.at 


heja!
wollte euch nur mal auf diesem wege sagen, dass das ganze projekt echt
grossartig is....und schon so selbstverständlich als infoquelle in meinen alltag
integriert. macht auch die unglaublich sprudelnde aktivität und vielfalt von
gruppen und org. in wien, ö. und auch international sichtbar. ich find immer
wieder noch was neues. und das hält den austausch sehr lebendig, was ja grade
jetzt umso notwendiger is.
vielen dank dafür!
kraft & liebe...und starke nerven weiterhin!
ulli

[Anm Tagesred (ca): vielen lieben Dank :-))), ohne solche Lichtblicke wäre die
Arbeit hier fast zu mühsam...]





Neuerscheinung!
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        From:  aktuell@nadir.org 


Neuerscheinung!
Klaus Schönberger (Hg.): Va Banque! Bankraub.Theorie.Praxis.Geschichte.
Verlag Libertäre Assoziation/Verlag der Buchläden Schwarze Risse/Rote
Strasse. 330 Seiten. 140 Abb. 34 DM.
Weitere Informationen, Rezensionen und Tournee-Termine:
http://www.niatu.net/bankraub

***  -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
*** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
 nadir-aktuell-red@nadir.org






Graz/Stadtwerke/Verkauf/Resolution
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        From: Parteder Franz  Franz.Parteder@stadt.graz.at 


Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz


Donnerstag, 16. November 2000
Presseinformation der  KPÖ-Graz
KPÖ-Graz: Hände weg von den Stadtwerken!


Die Grazer KPÖ-Bezirkskonferenz stand am Mittwoch ganz im Zeichen der
Ablehnung eines Verkaufs der Grazer Stadtwerke. In einer von Stadtrat Ernst
Kaltenegger eingebrachten und einstimmig beschlossenen Resolution mit dem
Titel "Hände weg von den Stadtwerken" heißt es: "Die Vertreter der Stadt
Graz in den Organen der Grazer Stadtwerke AG sollen beauftragt werden,  jede
Form der Privatisierung dieses wichtigen städtischen Betriebes zu
verhindern. Ein Verkauf der Stadtwerke gefährdet Arbeitsplätze, ein Verkauf
würde auch wichtige Leistungen für die Allgemeinheit in Frage stellen.
Die Einsetzung der "5 Weisen" durch einen Mehrheitsbeschluss des
Gemeinderates am   19.10. 2000 bringt nicht nur Kosten von mindestens 18
Millionen S mit sich, er soll auch den Verkauf der Stadtwerke an die ESTAG
psychologisch vorbereiten. Im Programm der neuen steiermärkischen
Landesregierung steht aber bei den Privatisierungsvorhaben der Börsengang
der Energiegesellschaft EStAG an erster Stelle. Der zuständige Landesrat
Paierl erklärt dazu sogar, dass die Braut EStAG zuvor "schön geschmückt"
werden solle. Diese Tatsachen bestätigen schneller als erwartet die
Befürchtung der KPÖ, dass ein Verkauf der Grazer Stadtwerke an die EStAG die
Vorstufe für eine umfassende Privatisierung der Energieversorgung ist.
Es wäre politisch äußerst fragwürdig, wenn man beispielsweise die Ausgaben
für die Kulturhauptstadt 2003, den Dom im Schloßberg, die Stadthalle bei der
Messe und für das Kunsthaus mit dem Erlös aus dem Verkauf der Stadtwerke und
anderer stadteigener Betriebe decken wollte. Das Wort vom Verkauf des
Tafelsilbers hätte dann wirklich seine volle Berechtigung.
Es ist möglich, die Stadtwerke als gemeinwirtschaftliches Unternehmen im
Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner der steirischen Landeshauptstadt zu
entwickeln. Zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs fordern
wir in diesem Zusammenhang die Einführung einer Nahverkehrsabgabe der
Unternehmer nach dem Beispiel der Wiener U-Bahnsteuer.
Die Grazer KPÖ strebt an, gemeinsam mit der Belegschaft, der Bevölkerung und
mit interessierten politischen und gewerkschaftlichen Kräften Aktionen für
den Erhalt der Stadtwerke als öffentliches Unternehmen durchzuführen."





Budget/SPÖ/KPÖ
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        From: KPÖ Bundesvorstand  kpoe.buvo@magnet.at 


Ambrosch (KPÖ): "Plädiert SPÖ für `Sozialabbau light´?"

Wien - (KPÖ-PD): "Offenbar plädiert die SPÖ-Spitze für einen `Sozialabbau
light´", so die stellvertretende KPÖ-Vorsitzende Heidi Ambrosch in einer
Reaktion auf Aussagen von SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer und
SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger bei einer Pressekonferenz in Wien.

Ambrosch: "Wenn Edlinger den fiskalpolitischen Weg des rosa-grünen
deutschen Regierungsteams als Vorbild sieht, so zeigt dies einmal mehr,
daß die SPÖ kein grundsätzliches Problem mit dem Neoliberalismus und
seinem Dogma der Nulldefizitpolitik, welches Edlinger ebenfalls
realisieren will, hat. Edlingers Ansage verwundert mich jedoch nicht, war
er doch als Finanzminister der SPÖVP-Regierung selbst maßgeblich an der
Umsetzung neoliberaler Politik mitbeteiligt".

Über die Edlinger Kritik, daß die Bundesregierung keine ausgabenseitige
Budgetkonsolidierung vornehme, kann Ambrosch "nur staunen, denn
Untersuchungen, auf die sich auch der ÖGB und die Arbeiterkammer stützen,
zeigen, daß eine ausgabenseitige Budgetsanierung die sozial Schwachen
tendenziell stärker belastet als Vermögende".

Die KPÖ im Internet: www.kpoe.at





Lavant-Unterschriftenübergabe
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        From: Die Grünen Kärnten  kaernten@diegruenen.carinthia.at 


Presseinformation der Grünen
Donnerstag, 16. November 2000
Die Grünen/Naturschutz/ Lavant


Grüne übergeben 1000 Unterschriften gegen Lavant-Kraftwerk
Johann: "Kelag soll auf umweltzerstörenden Kraftwerksbau verzichten!"

(Klagenfurt) - Rund tausend Unterschriften gegen das Lavant-Kraftwerk
übergaben heute Grün-Landessprecher Michael Johann und der Wolfsberger
Gemeinderat Ulrich Habsburg-Lothringen an Umweltlandesrat Schiller. Die
Grünen sind gegen die Errichtung des Kraftwerkes im Twimberger Graben, weil
dadurch die Lavant auf einer Länge von sechs Kilometer fast trockengelegt
würde.

Rund 1000 BürgerInnen fordern mittlerweile mit ihrer Unterschrift die
Kärntner Landesregierung auf, der Zerstörung des Flusses nicht zuzustimmen
und die Errichtung eines Kraftwerks im Twimberger Graben nicht zuzulassen.

Diese Aktion der Grünen zeitigte bereits einen ersten Erfolg: Die
Kraftwerksbetreiber zogen im Oktober kurzfristig ihre Projekt zurück, um es
zu überarbeiten. Dem Hörensagen nach soll nun ein deutlich verkleinertes
Projekt vorgelegt werden. Die Grünen fordern aber, den Fluss unverbaut zu
lassen und verweisen auf 1000 Unterschriften  für die "Rettung der Lavant".

"Gerade in der für die Fische besonders wichtigen Laichzeit verbleibt mit
600 l/sec viel zuwenig Wasser im Flussbett. Aber nicht nur Umwelt und
Fischerei sind beeinträchtigt, auch der Tourismus wird leiden," befürchtet
Habsburg-Lothringen. "Der internationale Radweg, der den Mur- und
Drauwanderweg verbinden soll, wird dann neben einem fast ausgetrockneten
Rinnsal vorbeiführen: Wahrhaftig kein schöner Anblick und sicher keine
Touristenattraktion!"

Grün-Landessprecher Michael Johann sieht keine energiewirtschaftlichen
Vorteile im Kraftwerksbau: "Zwei Drittel der Stromerzeugung würde im Sommer
anfallen. Sommerstrom gibt es aber bereits im Überfluß. Statt die Lavant zu
zerstören, sollte das ÖDK-Kraftwerk in St. Andrä auf einen Biomassebetrieb
umgerüstet werden. Dann würde der Strom zu dem Zeitpunkt erzeugt, wo er am
meisten gebraucht wird, nämlich im Winter."

Weitere Informationen: Michael Johann 0664/2668548





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Die ewige Antisemitismus Debatte!
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        From: Alex & Sandra  aon.962041560@aon.at 


Lieber Johannes (jak)!
Auf die Gefahr hin, "gläsern" zensuriert zu werden, schreibe ich Dir
trotzdem, da einige Deiner Ausführungen eine Richtigstellung verdienen.
Ich finde die Art und Weise wie sich im MUND ein diktatorischer Stil der
Willkür einzelnEr RedakteurInnen in Sachen Zensur ausbreitet, ziemlich
bedenklich. Es erscheinen vorschnelle Urteile über Sachverhalte, die
nicht genügend recherchiert werden. In Deinem Statement übernimmst Du
einfach die Argumentation einer Seite, ohne Dich auch nur für einen
Moment in die andere hineinzuversetzen. All das entspricht nicht meiner
Vorstellung eines alternativen Mediums. Wenn also ein Mitarbeiter einer
Radiosendung unter dem (überaus schwerwiegenden) Vorwurf des
Antisemitismus rausgeworfen wird, und sich dann in Deiner Beantwortung
herausstellt, dass der wahre Grund nicht Antisemitismus, sondern
persönliche Probleme der Beteiligten sind, finde ich die Seite, die aus
persönlichem Kalkül Antisemitismus benutzt, um missliebige KollegInnen
loszuwerden, schwerwiegender als den inkriminierten Beitrag. Alexanders
Sendung war nicht antisemitisch. Er hat in seiner Sendung über Tatsachen
berichtet, und er liess auch jüdische Gegenstimmen zur Politik Israels
zu Wort kommen. Selbst beim Kongress der Demokratischen Offensive sagte
eine Mitarbeiterin einer israelischen Hilfsorganisation, dass der
Vorwurf frau/man dürfe Tatsachen über die rassistische Politik des
Staates Israels nicht offen äussern, absurd ist.
Wenn also Menschen einen anderen loswerden wollen, und dafür
Antisemitismus als Vorwand benutzen, machen sie sich selbst des
Antisemitismus schuldig. Denn dieser Vorwurf eignet sich nicht, um damit
leichtfertige Spielchen zu treiben. Wenn man/frau zu feig ist, offen den
wahren Grund für den Rausschmiss anzugeben, sollte man dafür nicht die
Jüdinnen/Juden missbrauchen, um sich selbst so in heldenhaftem Licht
darzustellen, und andere in gemeinster Weise mobben. Ich weiss nicht, ob
es nicht umgekehrt antisemitisch ist, allen Jüdinnen und Juden Sympathie
mit der zionistischen Idee unterstellen zu wollen, und unter dem Vorwand
des Schutzes der Jüdinnen/Juden sie alle als Befürworter dieses
rassistischen Wahnsinns, der sich in Israel abspielt darzustellen. Es
wäre unsere Aufgabe dem palästinensischem und arabischen Antisemitismus
entgegenzutreten, und das gelingt wohl glaubwürdiger, wenn wir endlich
auch mehr jüdische Anti-Israelische Stimmen zu Wort kommen lassen, als
das schmutzige Spiel alle Jüdinnen/Juden sind Israel mitzuspielen. Wir
können doch nicht gegen Rassismus sein, und aus falsch verstandenem
Kampf gegen den Antisemitismus die rassistische Politik des Staates
Israel leugnen. Damit machen wir den AntisemitInnen einen Gefallen, und
bekämpfen sie nicht. Ich glaube der Vorwurf, des Antisemitismus an die
Linken entspringt eigenen antisemitischen Vorstellungen. Revolutionäre
Linke haben mit Religion, Nation und Staat nichts am Hut und sehen
Menschen nicht als einheitliche, ethnische Gruppen. Wenn ich also
antisemitische Undifferenziertheit übernehme, indem ich Kritik an Israel
als Antisemitismus missverstehe, sollte ich meine Denkmuster
hinterfragen.
Der Vorwurf des linken Antisemitismus ist immer sehr vage, aber umso
verallgemeinerter formuliert. Welche Linke meint ihr? Sind
reformistische SozialdemokratInnen (Adler, Helmer, Kreisky, usw.),
StalinistInnen, die RAF in euren Augen Vorbilder der neuen Linken? Ganz
entgegen diesem schwarz-weiss Bild gibt es revolutionäre,
antikapitalistische Linke, die sich in ihrer Theorie auf Marx, Engels,
Trotzki, Luxemburg,. berufen, und mit oben genannten Antisemiten nichts
zu tun haben, und deren Grundsätze man sicher nicht mit leichtfertigen
Witzchen abhandeln und diffamieren sollte. Mich ärgert die längste Zeit
ein überheblicher Ton trotzkistischen Gruppen gegenüber, deren Theorie
frau/man nicht der Mühe wert findet, sich damit auseinanderzusetzen, die
aber sofort ohne den näheren Hintergrund zu kennen, verdammt werden. Ich
kann mich nur wiederholen: ich finde den Antisemitismus -Vorwurf absurd,
wenn er sich an trotzkistische Gruppen richtet, da diese von ihrer
Theorie her erstens lauter Jüdinnen und Juden als ihre VordenkerInnen
haben, und zweitens eine Gesellschaftsordnung anstreben, die alle
Unterdrückungsformen aufhebt.
Weiters finde ich es rührend naiv, zu glauben ideologiefrei sein zu
könnne. JedEr positioniert sich. Und wenn du TrotzkistInnen der
Lächerlichkeit preisgibst, verhältst du dich automatisch tendenziell
prokapitalistisch, und das ist eine Ideologie, die uns alle beherrscht
(auf Kosten der Mehrheit der Weltbevölkerung), uns aber glauben machen
will, dass wir frei wären. Da kann ich nur mit deinen Worten schliessen:
HaHaHaHa. Obwohl mir eher nicht zum Lachen zumute ist.

Sandra





Re: Die ewige Antisemitismus Debatte!
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        From: Sheherazade  sheherazade@teleweb.at 


Einige Antworten direkt im Text.

alles liebe
johannes


 Lieber Johannes (jak)!
 Auf die Gefahr hin, "gläsern" zensuriert zu werden, schreibe ich Dir
 trotzdem, da einige Deiner Ausführungen eine Richtigstellung verdienen.

Wieso sollten wir das nicht in den MUND aufnehmen - der Untergriff ist irgendwie
schon so öde, dass mir fast die Lust auf eine weitere Auseinandersetzung
vergeht...

Versuch dich bitte nur einen Moment in unsere Lage zu versetzen - und wir
versuchen in der gegebenen Situation - immer in offener Diskussion - einen Weg
zu finden. Wir haben uns mehr mit den Schwierigkeiten auseinandergesetzt, als
einfach nur so blöd angemacht zu werden...

 Ich finde die Art und Weise wie sich im MUND ein diktatorischer Stil der
 Willkür einzelnEr RedakteurInnen in Sachen Zensur ausbreitet, ziemlich
 bedenklich.

Diktatorisch ?
Hey, wir geben genau an, welche Beiträge wir nicht aufnehmen und begründen das
auch. Und wie willst du das Problem der Willkür verhindern ? Es ist und bleibt
ein/e Tagesred der/die alleine entscheiden muß, was er/sie mit den ganzen
Beiträgen macht, und ich finde die Zahl der nicht veröffentlichten Beiträge sehr
gering...

Nenn mir bitte eine sinnvolle Alternative - es nicht einmal so, dass wir uns
extrem auf eine Seite schlagen - aber die Diskussion ist teilweise bereits
komplett öde und unter jedes Nivaeu gesunken...

 Es erscheinen vorschnelle Urteile über Sachverhalte, die
 nicht genügend recherchiert werden.

Yep. Und wenn du mir verratest wie ein/e Tagesred um 3 Uhr früh alleine vor dem
Rechner sinnvoll recherieren soll, bin ich dir dankbar...

Aber abgesehen davon sind wir auch nicht komplett daneben - unsere eigenen
Stellungnahmen haben wir - auch als solche gekennzeichnet - immer wieder
einfließen lassen...

 In Deinem Statement übernimmst Du
 einfach die Argumentation einer Seite, ohne Dich auch nur für einen
 Moment in die andere hineinzuversetzen.

Return to sender....

 All das entspricht nicht meiner
 Vorstellung eines alternativen Mediums.

Die ewig gleichen Standpunkte von den ewig gleichen Leuten zu lesen, die nicht
eine Sekunde bereit sind zuzuhören, entsprechen auch nicht meiner Vorstellung
eines alternativen Mediums - das mag vielleicht ungeheuer alternativ sein - aber
mit Medium, im Sinne eines Mittels zum Austausch von Informationen und
Meinungen - hat das aber nichts mehr zu tun.

 Wenn also ein Mitarbeiter einer
 Radiosendung unter dem (überaus schwerwiegenden) Vorwurf des
 Antisemitismus rausgeworfen wird, und sich dann in Deiner Beantwortung
 herausstellt, dass der wahre Grund nicht Antisemitismus, sondern
 persönliche Probleme der Beteiligten sind, finde ich die Seite, die aus
 persönlichem Kalkül Antisemitismus benutzt, um missliebige KollegInnen
 loszuwerden, schwerwiegender als den inkriminierten Beitrag.

Hast du gelesen, was ich geschrieben habe, oder hast du einfach den klaren
Standpunkt, Alexander gegen "willkürliche und diktatorische MUNDreds" zu
verteidigen, egal was eigentlich gesagt wurde ?

Es ist mir eigentlich ziemlich wurscht was da jetzt genau zwischen wem bei
dieser Sendung gelaufen ist - der Endeffekt für uns war es, ein Mail vom
Alexander zu erhalten, dass in seiner wüsten Beschimpfung und Anklage
verschiedener Leute jedes Niveau unterschritten hatte. Wir sind auch mit den
Betroffenen - inkl. Alexander - in dieser Sache in Kontakt getreten - einziger
wirklicher Effekt war, von Alexander so beschimpft zu werden, dass es einigen
einfach gereicht hat sich das länger anzuhören.

Das ganze hat auch die Vorgeschichte, dass Alexander schon seit Beginn des MUNDs
jede Meldung zehnmal an uns schickt - korrigiert, sich und seine Texte
vergewaltigt sieht, weil durch die Mails der Satzumbruch oft nicht mehr stimmt,
als was-weiß-ich schon beschimpft wurden (und "willkürlich und diktatorisch" zu
sein ist da geradezu süß) jedesmal wenn er sein Mail nicht in der MUND-ausgabe
wiedergefunden hat, die er erwartet hat (manchmal war der beitrag schon Tage
zuvor erschienen, und wir wurden mit "ZENSUR!" - Mails zugeschüttet...

Ich habe für mich versucht, so offen und ehrlich die Dinge darzulegen - wenn du
dem nicht folgen kannst, sondern stets aufs neue alle Dinge so vermengst, dass
du deine Verurteilungen aufrecht erhalten kannst, macht eine Diskussion wenig
Sinn - das setzt Dialog voraus - die Meinung des Anderen zu lesen und zu
verstehen, ist ein Teil davon...


 Alexanders
 Sendung war nicht antisemitisch. Er hat in seiner Sendung über Tatsachen
 berichtet, und er liess auch jüdische Gegenstimmen zur Politik Israels
 zu Wort kommen.

Ich kenne seine Sendung nicht. Und nochmals: die Sendung und die Vorwürfe
dagegen war eine Geschichte, die nichts mit dem MUND zu tun hat ! Wir hatten das
Vergnügen die Schmutzkübl nach dem Streit überreicht zu bekommen - mit der
Aufforderung sie weiter zu transportieren - und da haben wir nicht mitgespielt !
Punkt. Schluß.

Und was ich von dem Argument: wenn Juden was sagen, dann kanns ja nicht
antisemitisch sein, habe ich auch bereits genügend verbreitert...aber es ist
auch wurscht - ich kenne diese Sendung nicht, ich (eigentlich die ganze MUNDred)
hat Alexander niemals Antisemitismus vorgeworfen. Unsere Vorwürfe beschränkten
sich nur auf: persönliche Diffamierung, Denunzation, grobe Unhöflichkeit,
unendlich nervende Polemik, einseitige Austragung interner Konflikte im
öffentlichen Raum, ...

 Selbst beim Kongress der Demokratischen Offensive sagte
 eine Mitarbeiterin einer israelischen Hilfsorganisation, dass der
 Vorwurf frau/man dürfe Tatsachen über die rassistische Politik des
 Staates Israels nicht offen äussern, absurd ist.

???
selbst bei der demoff ?
wer spricht davon, dinge nicht offen äußern zu dürfen ?
wer verteidigt hier die politik israels ?
???

Wenn du meinen Beitrag genauer lesen würdest, würdest du sehen, dass genau diese
ständige Vermischung von Themen mir unbehagen bereitet.

 Wenn also Menschen einen anderen loswerden wollen, und dafür
 Antisemitismus als Vorwand benutzen, machen sie sich selbst des
 Antisemitismus schuldig. Denn dieser Vorwurf eignet sich nicht, um damit
 leichtfertige Spielchen zu treiben. Wenn man/frau zu feig ist, offen den
 wahren Grund für den Rausschmiss anzugeben, sollte man dafür nicht die
 Jüdinnen/Juden missbrauchen, um sich selbst so in heldenhaftem Licht
 darzustellen, und andere in gemeinster Weise mobben.

Auf deine Logik will ich mich nicht weiter einlassen - aber wenn du auf dieser
meinung beharrst: dann schreib das doch bitte an die, die es betrifft - vermisch
nicht die verschiedenen Konflikte - es ist doch idiotisch, dass es Alexander mit
seinen Hilferufen doch noch gelungen ist, uns da in seine Streitereien
hineinzuziehen - ich will damit wirklich nichts zu tun haben.

 Ich weiss nicht, ob
 es nicht umgekehrt antisemitisch ist, allen Jüdinnen und Juden Sympathie
 mit der zionistischen Idee unterstellen zu wollen, und unter dem Vorwand
 des Schutzes der Jüdinnen/Juden sie alle als Befürworter dieses
 rassistischen Wahnsinns, der sich in Israel abspielt darzustellen.

Tschuldigung, aber diese Art der pauschaleinteilungen wird gerade von denen
gemacht, die ich kritisiere: bedingungslose solidarität mit einem volk finde ich
einen mehr als bedenklichen standpunkt.

Wer bitte unterstellt allen JüdInnen zionistische Ideen ?

AHHHHHHHhhhh.h.h.h.h...h.....h.......h...........h


...und schon fällt das Niveau der Argumente wieder ins bodenlose.

Ja bitte - das wäre in der Tat sehr unredlich das zu tun.

UND WAS HAT DAS MIT DEN THEMEN
- niveaulose, weil unerträglich pauschlisierende Disksussion
- Verteidigungsreflex und sich selbst zum Opfer machen, um sich vor der eigenen
verantwortung zu drücken...
- persönliche Auseinandersetzungen, die sich hinter scheinbaren Sachargumenten
versteckt
....
ZU TUN ?????????


 Es wäre unsere Aufgabe dem palästinensischem und arabischen Antisemitismus
 entgegenzutreten, und das gelingt wohl glaubwürdiger, wenn wir endlich
 auch mehr jüdische Anti-Israelische Stimmen zu Wort kommen lassen, als
 das schmutzige Spiel alle Jüdinnen/Juden sind Israel mitzuspielen.

1. das ist bereits vielfach im MUND geschehen

2. Wäre es nicht unsere Aufgabe uns ernsthaft mit Antisemitismus,
Verschwörungstheorien, Nazivergangenheit und der Umgang damit, etc..
auseinanderzusetzen. Was steckt hinter der "bedingungslose Solidarität mit allen
Palästinensern" ?

...und die Gegenargumente gegen viele Mails, die sich - meiner Meinung nach sehr
dumm und oberflächlich - gegen Israel richten, haben niemals soetwas getan. Das
ist eine schlichte Unterstellung, billige Rhetorik...wenn wir schon über
schmutzige Spiele sprechen...

 Wir können doch nicht gegen Rassismus sein, und aus falsch verstandenem
 Kampf gegen den Antisemitismus die rassistische Politik des Staates
 Israel leugnen. Damit machen wir den AntisemitInnen einen Gefallen, und
 bekämpfen sie nicht.

grmpf.

kommt es nicht ein wenig auf das WIE an ?

 Ich glaube der Vorwurf, des Antisemitismus an die
 Linken entspringt eigenen antisemitischen Vorstellungen.

Ab jetzt wirds abenteurlich...

 Revolutionäre
 Linke haben mit Religion, Nation und Staat nichts am Hut und sehen
 Menschen nicht als einheitliche, ethnische Gruppen. Wenn ich also
 antisemitische Undifferenziertheit übernehme, indem ich Kritik an Israel
 als Antisemitismus missverstehe, sollte ich meine Denkmuster
 hinterfragen.

Wow. Das wäre ja so schön, wenn wir einfach sagen: ich glaube an XYZ - und schon
haben wir uns von allem befreit: von unserer Vergangenheit, von unserer
Erziehung, Vorurteilen, Ängsten, Schwächen, Dummheiten, ...

Aber vielleicht hast du ja recht. Es gibt auch keinen Sexismus in der Linken,
weil sich revolutionäre Linke ja auch davon befreit haben...ich fürchte, daher
werde ich nie ein guter revolutionärer Linker sein, weil mir ein wesentliches
Element fehlt: der GLAUBE !

 Der Vorwurf des linken Antisemitismus ist immer sehr vage, aber umso
 verallgemeinerter formuliert. Welche Linke meint ihr? Sind
 reformistische SozialdemokratInnen (Adler, Helmer, Kreisky, usw.),
 StalinistInnen, die RAF in euren Augen Vorbilder der neuen Linken?

Die einzige ständige Veralgemeinerung die ich sehe, findet sich immer in diesen
"ich-darf-nix-gegen-israel-sagen-weil-ich-sonst-gleich-antisemit-geschimpft-werd
e-buhuhu" Entgegnungen.

Das Thema war: Antisemitismus in der Linken. und das betrifft viele: alle
aufgezählten und noch viele mehr. nicht ganz, nicht alle - es geht um:
Antisemitismus IN der Linken und nicht um: die judäische Volksfront ist
antisemitisch, die Volksfront von Judäa ist es aber nicht...

 Ganz entgegen diesem schwarz -weiss Bild gibt es revolutionäre,
 antikapitalistische Linke, die sich in ihrer Theorie auf Marx, Engels,
 Trotzki, Luxemburg,. berufen, und mit oben genannten Antisemiten nichts
 zu tun haben, und deren Grundsätze man sicher nicht mit leichtfertigen
 Witzchen abhandeln und diffamieren sollte.

Nicht über die Grundsätze an sich mache ich mich lustig - über manche
Umsetzungen dieser Grundsätze aber sehr wohl !

Aber nochmals: Ich kenne verdammt viele Grundsätze die ich ganz toll finde -
aber es geht wohl auch darum, wie diese grundsätze sich im täglichen Leben
manifestieren...


 Mich ärgert die längste Zeit
 ein überheblicher Ton trotzkistischen Gruppen gegenüber, deren Theorie
 frau/man nicht der Mühe wert findet, sich damit auseinanderzusetzen, die
 aber sofort ohne den näheren Hintergrund zu kennen, verdammt werden.

nanana - íst wohl teil der politischen diskussion, sich gegen ungerechtfertigte
und pauschale urteile zu verteidigen. nicht so wehleidig bitte. und wie gesagt -
theorie und praxis sind noch immer zwei paar schuhe - und es ist auch noch ein
wichtiges thema, wie du deine theorien - die vielfach aus anderer zeit und aus
anderen umständen heraus entstanden sind - in der heutigen praxis anwendetes und
auslegst.

 Ich kann mich nur wiederholen: ich finde den Antisemitismus -Vorwurf absurd,
 wenn er sich an trotzkistische Gruppen richtet, da diese von ihrer
 Theorie her erstens lauter Jüdinnen und Juden als ihre VordenkerInnen
 haben, und zweitens eine Gesellschaftsordnung anstreben, die alle
 Unterdrückungsformen aufhebt.

ich finde auch den vorwurf gegen die katholische kirche absurd, sich an kriegen
und massakern beteiligt zu haben, weil doch eines ihrer obersten gebote ist,
nicht zu töten und in ihren reihen so viele untadelige pazifisten hat.

 Weiters finde ich es rührend naiv, zu glauben ideologiefrei sein zu
 könnne. JedEr positioniert sich.

zwischen position und ideologie besteht wohl noch immer ein entscheidender
unterschied ! ich bekenne mich dazu, nicht nur atheist zu sein, sondern ganz
allgemein, allen fragen des glaubens sehr kritisch gegenüber zu stehen. rührend
naiv ist es zu glauben, dass das bekenntnis zu einer ideologie, zu toten texten,
menschen davon befreit, für ihre tatsächlichen handlungen - und deren
auswirkungen - verantwortlich zu sein.

 Und wenn du TrotzkistInnen der
 Lächerlichkeit preisgibst, verhältst du dich automatisch tendenziell
 prokapitalistisch, und das ist eine Ideologie, die uns alle beherrscht
 (auf Kosten der Mehrheit der Weltbevölkerung), uns aber glauben machen
 will, dass wir frei wären.

?
was ist das für eine logik ? der feind meines feindes muß mein freund sein ?
sorry - da mach ich nicht mit - und da kannst du mir hundert mal
"prokapitalismus" vorwerfen.

das ist doch absurd.

ich habe viele gründe dem neoliberalismus sehr kritisch gegenüber zu stehen -
aber es fallen mir noch immer andere ideologien ein, unter deren starken einfluß
ich noch viel weniger leben will...religöser fundamentalismus, faschismus,
stalinismus, ...

 Da kann ich nur mit deinen Worten schliessen:
 HaHaHaHa. Obwohl mir eher nicht zum Lachen zumute ist.

keine sorge, das lachen hast du mir im moment auch gründlich verdorben...

 Sandra

Alles Liebe
Johannes





versuch einer (er-)klärenden antwort
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        From: Fiona Canina  fiona.canina@aon.at 


hi!

tja, ist wiedermal spät geworden... du siehst es hoffentlich nicht als
diskussionsverweigerung wenn ich erst morgen antworte. ich bin müde und
das thema ist mir zu wichtig...

also vorerst nur mal ein kleiner anfang:

 Hi zurück!
  meist wurde mit diesem vorwurf die meines erachtens berechtigte forderung
 nach einem ende der appartheit und einem system das gleichberechtigtes
 zusammen- oder zumindest nebeneinanderleben aller menschen in palästina (als
 geografische bezeichnung) beantwortet.
 
 Die Forderung hast Du jetzt aber gewaltig umformulieren müssen, damit sie da
 so als harmlose berechtigte stehen kann. Tut mir leid, aber wer in einem

vorsicht! gilt das was wir schreiben/sagen oder unterstellen wir uns
gegenseitig irgendwelche hintergedanken. ich bevorzuge ersteres.

gn8
x.

ps: @yline.com ???





auslagern? ja!!!!
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        From: Martin Krusche  krusche@van.at 


  08 Antisemitismus/Antizionismus-Debatte auslagern? von: Edgar Ernstbrunner
/ Ließe sich die Antisemitismus/Antizionismus-Debatte aus dem MUND
auslagern?  
ich stimme dem edgar energisch zu. habs ja unlängst auch schon
vorgeschlagen:
sowas gehört nimmer in ein INFO, sondern in ein FORUM auf einen server. die
post verdient so schon genug an uns allen. (oder wer sonst noch
mitschneidet.)

  Anm. Tagesred (jak): Tja lieber Edgar, ich weiß auch nicht, wie das am
besten zu lösen ist -  
mut zur medienKOMPETENZ, lieber nachbar! mut zu solider REDAKTIONSARBEIT!

ein diskussionsforum ist was ANDERES, als eben dieser INFO-dienst, der ja
vor allem EINES leisten soll: er soll GELESEN werden, um all die relevanten
dinge / infos zu transportieren. und er soll dann auf sinnvolle art dorthin
verzweigen, wo man die detail-sachen findet.

wenn aber das info selbst mich schon so mit data-overflow zuknallt, daß mir
das lesen vergeht, hebelt sich MUND selbst aus.

daher meine BITTE an euch: strafft das info und erweitert eure strukturen.
in das info gehören imo bestenfalls ABSTRACTS von ausführlicheren beiträgen.
und ein LINK, wo sich der rest des stoffes befindet.

ihr könntet auf eurer websites
a) dokumente zum download zur verfügung stellen und
b) ein paar foren mit entsprechenden threads anbieten.

b) hätte auch den vorteil, die redaktionscrew arbeitsmäßig zu entlasten,
weil nicht mehr alles, was reinkommt, durch eure hände muß.

das hieße dann meines erachtens, das medieum internet sinnvoll nützen und
nicht allen stoff ins info reinzuknallen. der gewinn wäre sicherlich MEHR
übersichtlichkeit. auch im sinne von: ich such mir dann schon selbst aus,
was ich genauer wissen möchte.

ein weiterer nutzen: damit wird die datenmenge, die durch die leitungen muß,
reduziert und die post verdient nicht mehr  unnötig an mir, indem ich mir
alles im vollen umfang runterladen muß.

sind doch gute gründe. oder?

yours!
martin

_______________
das kulturelle terrain - extended:
http://www.skulptur.at





Re: auslagern? ja!!!!
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        From: Claudia Volgger  volgger@yline.com 


Nix da. MUND ist mehr.

Das ist schon einigen aufgefallen, den meisten glücklicherweise positiv, daß
sich der MUND zu etwas anderem entwickelt hat als einem reinen Infodienst
(by the way, könnte mir mal freundlicherweise wer definieren, was eine info
ist und was nicht -mehr?)
Natürlich macht es einen Unterschied, in welcher Umgebung ein Text steht,
bei der Wahrnehmung und Verarbeitung. Wer über Medien spricht, sollte das
wissen. Eine mail, in der bunt durcheinander vieles und unterschiedliches
steht, _arbeitet_ anders als eine "bereinigte", "geordnete". Solche Dinge
sind, wenn man über Faschismus spricht, nicht ganz unwichtig. Es stimmt
schon, daß der MUND, wie er ist, mehr Aufmerksamkeit, sprich auch Zeit,
erfordert: nur stehen bei Lesenden Aufmerksamkeit und Zeit in einem direkten
Verhältnis zu dem, was bezogen werden kann. Die schnellste info ist vor
allem auch eines schnell: wieder weg, vergessen. Dafür investiere ich meine
Arbeitszeit (unbezahlterweise) eigentlich nicht.
(Übrigens: Medienkompetenz heißt für mich auch, daß ich weiß, was ich mit
einem Ding machen kann, und dann entscheide, ob ich das auch machen will.)
Neues kann nur dort entstehen, wo eine Praxis wachsen kann, ohne sofort -
hopp, hopp, zack, zack - in vorhandene Kategorien gezwängt zu werden. Und
neue Formen brauchen wir dringend. Das sollte die Minute, die mein Modem
beim allerlängsten MUND höchstens braucht, wert sein. (Forumskontakte dauern
länger, üblicherweise - und Foren gibt´s eh schon massenhaft zu allen
möglichen Themen; wozu noch eins?).
Claudia Volgger





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PM: Wann folgt der nächste Todesflug der Luftansa deportation class?
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        From: kmi Rhein-Main  kmii-rm@gmx.de 


kein mensch ist illegal
Rhein-Main
Tel. 0172-6688454


Pressemitteilung 16.11.2000
zur "Presse- und Analysten-Konferenz" der Lufthansa AG
am 15. November 2000 auf dem Frankfurter Flughafen
"Wann folgt der nächste Todesflug der Lufthansa?"

AktivistInnen von "kein mensch ist illegal" konfrontierten die Lufthansa
AG bei ihrer gestrigen Pressekonferenz auf dem Frankfurter Flughafen
erneut mit Fragen zur Behandlung von "Deportees"

Mit einem Transparent: "LH-588 FRA-Khartum - Wann folgt der nächste
Todesflug der Lufthansa?" betrat eine Handvoll AbschiebegegnerInnen
gestern den Ort der halbjährlich von Lufthansa durchgeführten
Pressekonferenz. Nachdem die TransparentträgerInnen vom ruppig
auftretenden Sicherheitsdienst aus dem Saal gedrängt waren, plazierten
sie sich gut sichtbar vor dem Eingang und verteilten ihre eigene
Presseerklärung an die JournalistInnen. Darin wird der Lufthansa
vorgeworfen, offenbar wieder Abschiebungen von Flüchtlingen auch gegen
deren Widerstand zuzulassen. Und dies genau mit dem Linienflug LH-588,
auf dem 1999 der sudanesische Asylbewerber Aamir Ageeb bei einem
Abschiebeversuch ums Leben kam. Beschrieben wurde dies am Beispiel eines
Sudanesen, der am 3. November mit Handfesseln und BGS-Begleitung in die
Maschine nach Khartum gebracht und trotz lautstarken Protests
abgeschoben worden sei, ohne daß der verantwortliche Flugzeugführer
eingegriffen habe.

Während draußen vor der Tür der Lufthansa-Sicherheitsdienst erfolglos
versuchte, die anwachsende Schar von Polizeibeamten davon zu überzeugen,
daß die AbschiebegegnerInnen mit ihrer Minidemonstration strafbare
Handlungen begingen, konnten weitere Mitglieder der Gruppe das Geschehen
im Saal verfolgen.

In seiner halbstündigen Bilanzrede verlor der Vorstandsvorsitzende
Jürgen Weber erwartungsgemäß kein Wort zur Frage der Abschiebungen.
Nachdem auch Finanzchef Kley sein Statement abgegeben hatte, durften
Fragen gestellt werden. Ein Sprecher von "kein mensch ist illegal" hielt
Weber vor, daß in der jetzigen Zeit, in der doch alle die Toleranz
gegenüber Ausländerinnen beschwörten, auch Lufthansa hätte ein gutes
Zeichen setzen können, in dem sie Schluß mache mit den Abschiebungen.
Als direkte Frage folgte, wie denn der Stand der Verhandlungen mit dem
Innenministerium aussehe bezüglich der Entbindung von der sogenannten
Beförderungspflicht. Und ob die Tatsache, daß erneut Abschiebungen gegen
den Widerstand der Betroffenen in Lufthansamaschinen durchgeführt
würden, darauf schließen lasse, daß auch wieder, wie im Falle Ageeb im
vergangenen Jahr, Tote riskiert würden.

Weber erwiderte zunächst, daß er sich im Umgang mit ausländischen
Menschen nichts erzählen lasse, denn schließlich seien bei Lufthansa
doch viele Leute aus anderen Ländern beschäftigt, es sei geradezu eine
multikulturelle Personalzusammensetzung. Bezüglich der Abschiebungen
bleibe es beim Gesagten: "gegen den Willen" des Betroffenen werde nicht
abgeschoben.

Auf die Verhandlungen mit dem Bundesinnenministerium ging Weber nicht
ein, erst auf die wiederholte Forderung nach einer Antwort auf diese
konkrete Frage erwiderte er nach spürbarem Zögern, hierzu wolle er sich
zur Zeit nicht äußern.

Anlage:
Text der Presseerklärung v. 15.11.2000

deportation.class stop!
http://www.deportation-alliance.com

»kein mensch ist illegal«
Rhein-Main
Telefon 0172-6688454

Pressemitteilung anläßlich der Pressekonferenz der Lufthansa am
15.11.2000
LH-588 Frankfurt -Khartum:
Wann folgt der nächste Todesflug in der Lufthansa Deportation Class?
Lufthansa belügt die Öffentlichkeit! Auf der Aktionärsversammlung im
Juni diesen Jahres in Berlin hatte Vorstandsvorsitzender Jürgen Weber
höchstpersönlich behauptet, Abzuschiebende würden nicht mehr gegen ihren
Widerstand mit LH-Maschinen transportiert. Noch Ende August betonte die
LH-Pressesprecherin Monika Göbel, "wenn der Abzuschiebende sich wehrt
oder so etwas ankündigt", verweigere Lufthansa die Mitnahme.
Wie sich nun erneut herausstellt, entspricht dies nicht den Tatsachen.
Am Freitag, dem 3.11.2000, wurde der sudanesische Flüchtling Yagoop Adam
Abdel Shafee mit dem Lufthansaflug LH-588 abgeschoben. Nach
Informationen von Alaeldin Agha, dem Vorsitzenden der sudanesischen
Menschenrechtsorganisation (SMRO), der noch unmittelbar vor dem Abflug
mit Yagoop Shafee telefonierte, wurde dieser gefesselt und in Begleitung
von zwei Bundesgrenzschützern zum Flugzeug gebracht. Auch im Flugzeug
hatte Herr Shafee lautstark und eindeutig gegen seine Abschiebung
protestiert.
LH-588 - unter derselben Flugnummer war im Mai vergangenen Jahres Aamir
Ageeb bei seiner Abschiebung in den Sudan getötet worden. Er war
ebenfalls gefesselt, ihm war ein Motorradhelm auf den Kopf gesetzt
worden und drei BGS-Beamte drückten ihn beim Start des Flugzeugs auf den
Boden, bis er erstickte.
Vor dem Hintergrund dieses Vorfalls und unter dem Eindruck einer von der
Initiative "kein mensch ist illegal" gestarteten Kampagne gegen die
"Deportation Class" hatte Lufthansa im April erstmals bekanntgegeben,
sogenannte Deportees nicht mehr zu transportieren, wenn diese sich
wehren.
Zudem kommen mittlerweile immer mehr Rechtswissenschaftler zum Schluß,
daß der Pilot und damit auch die Fluggesellschaft für die Folgen von
Zwangsanwendungen bei Abschiebungen voll verantwortlich sind. Jürgen
Weber hatte im Juni auf der Aktionärsversammlung gar behauptet, er würde
mit dem Bundesinnenministerium darüber verhandeln, wie Lufthansa
gänzlich aus den Zwangstransporten aussteigen könne.
Umso skandalöser erscheint nun die Tatsache, daß Lufthansa sich erneut
zum willfährigen Helfer von Abschiebungen macht, die gegen den
Widerstand der Betroffenen und unter Anwendung aller Gewaltmittel
durchgesetzt werden. Lufthansa nimmt augenscheinlich in Kauf, daß erneut
Menschen in Lufthansamaschinen zu Tode gebracht werden.
Die Initiative "kein mensch ist illegal" protestiert in aller Schärfe
gegen die brutale Abschiebepraxis und kündigt an, die Kampagne gegen die
"Deportation Class" zu verschärfen.
Weitere Informationen zur Abschiebung von Herrn Shafee über Herrn Agha
von der Sudanesischen Menschenrechtsorganisation(SMRO) in Frankfurt,
Tel.: 0171/223741


************************************
kein mensch ist illegal
  www.contrast.org/borders/kein
kölner netzwerk kmii
  http://www.stadtrevue.de/kmii
deportation.class stop!
  www.deportation-alliance.com/lh
Grenzcamp 2000 Webjournal
  http://www.nadir.org/camp
************************************





Die Ernte der Heuchler: Der rechtsextreme Spuk wurde viel zu lange
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verharmlost
        WG from: Angelo Lucifero  angelo.lucifero@hbv-th.de 


Von Gert Heidenreich

Wir hätten es lieber anders: Wie eine unvorhersagbare Naturkatastrophe
sei die Welle von Rassismus und Antisemitismus über das anständige
Deutschland geschwappt, und nun träten die Rettungsschwimmer an,
würfen den jüdischen Gemeinden Schwimmwesten zu und sich selbst mit
Gebeten um Zivilcourage in die aufgewühlte braune Suppe.

Nichts davon ist wahr. Diese Republik, und ich meine deren westlichen
Teil, hat seit jeher die Augen vor den Hetzern und Rassisten in einem
Maße verschlossen, das über Fahrlässigkeit weit hinausgeht. Bei
ungetrübtem Blick auf die jüngste Geschichte muss man konstatieren: Es
gab und gibt hier zu Lande im gefälligen Bürgertum eine weit
reichende, teils bekennende, teils subversive, zumindest metaphysische
Akzeptanz des Judenhasses und der Feindlichkeit gegenüber Fremden.
Dass die politische Sprache nach außen anders klang, war großteils
spekulative Camouflage, die Wirklichkeit sah und sieht anders aus:
Seit Jahrzehnten haben Behörden der Republik durch Verharmlosung
rechtsextreme Gruppen, Vereine und Parteien ermuntert, deren Wunsch
die Beseitigung der Demokratie war und deren Zielsetzung, wäre sie
erfolgreich gewesen, Pogrome zur Folge gehabt hätte. Wer, wie ich das
mit vielen anderen seit Anfang der sechziger Jahre getan habe, in
Publikationen vor dieser Gefahr warnen zu müssen glaubte, wurde öffentlich
abgetan als Kryptokommunist. Heute
verbittert es, mit einer Warnung recht zu behalten, die man selbst im
Nachhinein lieber als überflüssig erkannt hätte.

Von der CSU wird nun vehement das Verbot der NPD betrieben, offenbar
in Missachtung ihres einstigen größten Vorsitzenden. Kleiner Rückblick
auf den Namensgeber des Münchner Flughafens: "Ich habe ja immer
erklärt, dass ich die NPD-Wähler nicht schlechthin für Nazis halte.
 (Franz Josef Strauß, Interview im Spiegel, 26.10.1970). Ein Jahrzehnt
später, 1979, exkulpierte derselbe Strauß bundesdeutsche Neonazis:
"Der KGB veranlasst Hakenkreuzschmierereien auf jüdischen Friedhöfen
bei uns. " (Interview im Deutschlandmagazin, August 1979). Natürlich
blieb der Ministerpräsident Bayerns und kurzfristige Kanzlerkandidat
der Union den Beweis schuldig. Im Freistaat, in dem noch anfangs der
achtziger Jahre einer der fünf höchsten Richter des Landes, ein
Oberlandesgerichtsrat, mit Wissen des Innenministers Vorsitzender
einer rechtsradikalen Vereinigung von Altnazis war, mochte man seitens
der Regierung auch die Manöver der Nürnberger Wehrsportgruppe Hoffmann
nur für Ausflüge von Naturburschen halten - bis dann die Bombe auf dem
Oktoberfest explodierte.

Wer jetzt, sozial und christlich aufrecht, Maßnahmen gegen das
organisierte Verbrechen der Neonazis fordert, rechnet offenbar darauf,
dass die Schande des eigenen parteipolitischen Lavierens vergessen
wäre. Aber schon vor mehr als zwanzig Jahren reichte das Netz der
äußersten Rechten bis weit hinein in jene Kreise, die sich gern
konservativ nennen - es war über Personen, Mehrfachmitgliedschaften
und Publikationen geknüpft, mit Hilfe derer der Schein
organisatorischer Abgrenzung aufrecht erhalten wurde. Was die
Verfassungsschutzberichte nicht offenbaren wollten, hatten
Journalisten publiziert. Und wer heute, seinerzeit als Panikmacher
belächelt, in die eigenen Recherchen blickt, den packt angesichts der
Ernte der Heuchler das Grausen.

Es ging nicht allein um Strauß. Ähnliche, immer gezielte
Verharmlosungen der Brutalität ließen sich in Schleswig-Holstein und
Niedersachsen, in Hessen und Baden-Württemberg beobachten. Hier war
nicht Dummheit der Behörden am Werk, sondern Methode. Gelegentlich
konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, als herrsche bei
Ordnungshütern jeder Art eine klammheimliche Sympathie für den braunen
Nachwuchs. Deutschland war ein unheimlicher Zustand, lange bevor die
neonazistischen Totschläger aus dem Osten sich mit denen aus dem
Westen einig waren. Was jetzt aufwächst, ist die Ernte, deren Saat
damals unter dem gebetsmühlenhaft wiederholten Stichwort "Einzeltäter"
 bagatellisiert worden ist. Man mag ja für glaubhaft halten, dass nun
ein paar mehr Repräsentanten des Staates erschrecken; sehr viele aber
haben seit den Sechzigern mit verdächtiger Ruhe zugesehen, nicht nur
spät geohrfeigte Juristen à la Carstens oder unheimliche à la
Filbinger; auch jener Todesrichter war - dies für die Jüngeren gesagt - einmal
Ministerpräsident in der entnazifizierten
Republik.

Germanen waren freundlicher

Wenn nun von der zum Verschwinden gemordeten Minderheit jüdischer
Deutscher erwartet wird, sie sollten auf unsere Verlässlichkeit
zählen, ist das sehr viel verlangt; mehr, als die res publica
rechtfertigen kann; mehr, als angesichts jüdischer Familiengeschichten
erwartet werden darf. Es grenzt nämlich an Fahrlässigkeit gegenüber
dem eigenen Leben, einem Staat mit seiner Exekutive zu vertrauen, in
dem Menschen, die als "anders" definiert sind, statistisch ein höheres
Risiko laufen, zu Tode gehetzt zu werden, als Deutsche irgendwo in der
nicht eben zimperlichen Welt.

Die Deutschen? Der Römer Tacitus preist in seiner "Germania" das Volk
der germanischen "Wilden" vor allem wegen einer bei ihnen
hervorragenden Tugend: der Gastfreundschaft und Fremdenliebe, die er
für vorbildlich hält. Eine verfrühte Beschämung? Hätte den in der
östlichen, kollektiv abgewandten Gemeinde Guben 1999 zu Tode gejagten
Algerier Omar Ben Noui ein deutscher Pass in der Tasche gerettet?
Wacht unser spätes Völkergemisch, das sich deutsch nennt, erst auf,
wenn seine neonazistischen Zerstörer einen Industriekapitän entführen
oder ermorden? Oder wird ein umgestürzter Grabstein auf einem
jüdischen Friedhof genügen, um die Lehrer zu ermutigen, ihre Schüler
nicht nur über die tödliche Vergangenheit zu informieren, sondern auch
über die bedrohte Gegenwart und die richtige Zukunft? Werden
Polizisten es für gerecht und förderlich halten, den von Tacitus
gelobten Tugenden zu dienen? Werden endlich die Richter dieses Landes
jedes Leben gleichermaßen achten und schützen? Werden !
 die Gewählten endlich auf jeder Ebene der Ämter sich nicht nur
maulheldisch, sondern normal bewähren? Werden wir Bürger endlich
begreifen, dass wir selbst die Fremden sind, so lange wir in
Kategorien der Fremdheit denken? Und wird - endlich - die öffentliche
Heuchelei wie ein alter Mantel in den Schlund der Geschichte geworfen?

Das sind keine jüdischen Fragen. Es sind Fragen an die Bewohnbarkeit
der Heimat. Als die RAF in den Siebzigern behauptete, sie müsse das
wahre Gesicht dieses Landes hervor bomben - die Anarchisten meinten
damit die "faschistische Fratze des Staates" -, wurde unser Land
alarmiert bis in die letzten Winkel der Stammtische. Herr Biedermann
hatte ein Gefühl dafür, dass Terror ihn selbst bedroht, weil der Staat
dem Angriff einer Gruppe auf die mehrheitlich akzeptierte
Rechtsordnung eilfertig und unnachgiebig entgegentrat.

Heute vernehmen wir weinerliche Worte, ein paar prägnante
Gerichtsurteile: spätes Einholen früher Versäumnisse. Vorrangig die
einstigen Verharmloser bemühen sich um Verbote. Wenn aber wir - gemäß
demokratischem Verständnis - selbst der Staat sind, müssten wir
wissen, was allgemein zu unternehmen wäre: Grenzziehung gegenüber
Tätern und ihren Ideologen, Verzicht auf Demagogie in der Asylpolitik.
Es geht jetzt beileibe nicht nur um den alten Überbau des Terrorismus,
die NPD, deren Verbot lediglich der CSU ein paar Wähler einbringen
würde.

Es geht um weiterreichende Fragen als das Parteienrecht: Wird sich der
Staat entschieden gegen die rechten Sturmabteilungen zur Wehr setzen?
Wird er sich von der Heuchelei verabschieden und die beschworene
Anständigkeit zum Alltagsprogramm der Politik erheben? Die wackeren
Reden im Bundestag schaffen noch kein anderes Denken und keine
Lebenssicherheit für jüdische Bürger. Der Präsident des Zentralrats
der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat entsetzlich gute Gründe,
nachzudenken über die Frage, ob es richtig war, in unserem Land wieder
jüdische Gemeinden aufzubauen. Ein beruhigende Antwort wird er nicht
finden. Denn sie zu geben, ist Aufgabe des ganzen, ungewählten Volkes.

Der Autor ist Schriftsteller; von ihm ist zuletzt erschienen: "Der
Mann, der nicht ankommen konnte. Alltägliche Mysterien." (DVA).

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 7. November 2000

----------------------------------------------------------------------
Antifaschistische Aktion Berlin [AAB]
Weydinger Straße 14-16 . 10178 Berlin
Fon: +49 30 2 756 0 756 . Fax: +49 30 2 756 0 755
E-Mail: aab@antifa.de . http://www.antifa.de/
W@P: http://www.antifa.de/wap/





Rassismus in der Thüringer Polizei
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        From: Angelo Lucifero  angelo.lucifero@hbv-th.de 


Gewerkschaft hbv
Landesbezirk Thüringen
Bezirksverwaltung Erfurt

An

Steffen Dittes

Landtagsabgeordneter

Fraktion der PDS



Lieber Steffen,

wir, die Kolleginnen und Kollegen des Bezirksvorstandes der Gewerkschaft hbv
Erfurt, einige davon selbst TeilnehmerInnen der Demo am 11.11.2000 in
Arnstadt, haben mit Bestürzung von den Aktivitäten der Polizei, der
Regierung und der Medien gegen Dich erfahren.

Die angeblich "Anständigen Bürger", die sich am 9.11.2000 vor der Synagoge
in Erfurt versammelten um gegen rechte Gewalt in diesem Land aufzubegehren,
scheinen, wenn es um den konkreten Rassismus in Thüringen geht, wie die drei
Affen zu reagieren: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Oder, was viel
gefährlicher ist, gegen Menschen, die sich konkret gegen Rassismus und
Ausländerfeindlichkeit wenden, zu intervenieren.

Unsere Erfahrung ist, dass immer, wenn es gegen rechte Gewalt konkret wird,
die Handelnden massive Probleme mit der staatlichen Gewalt erfahren: so bei
den Aktionen in Saalfeld 1997, bei den Machenschaften eines Neonazis Dienel
gegen Angelo Lucifero und die hbv und nicht zuletzt jetzt bei Dir.

Es ist uns sehr wichtig Dir unter allen Umständen unsere Solidarität zu
bekunden. Wir als aktive Ehrenamtliche der hbv werden weiter alle Aktionen
gegen den alltäglichen Rassismus und gegen rechte Gewalt in diesem Land
unterstützen.


Mit solidarischen Grüßen

im Namen des Bezirksvorstandes
Ulrike Rausch                                                Undine Zachlot
BV-Vorsitzende                                             GfS BV Erfurt

Solidarität kennt keine Grenzen!
One race - human race - Nur Unerwachsene, Schwächlinge und Feiglinge sind
stolz darauf, einer  Nation anzugehören. Wer selbst gehen kann, braucht kein
Vaterland. (Wiglaf Droste)





Berlin: Sitzung der Partei "Die Republikaner" durch unbekannte
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        Steinewerfer beendet
        From:  aktuell@nadir.org 


  Sitzung der Partei "Die Republikaner" durch unbekannte Steinewerfer
beendet
  Von  : anonym zugesandt
  Ort  : Berlin
  Datum: 16.11.2000
 
 
  Eine Gruppe von ca. 20 Personen warf gestern Abend gegen 19 Uhr 20 die
  Scheiben eines Lokals in der Wrangelstraße mit Kleinpflastersteinen ein.
  In dem Lokal fand zu dieser Zeit eine Sitzung des Bezirksverbandes
  Kreuzberg/Friedrichshain der Partei "Die Republikaner" statt. Durch
  die zerstörten Fensterscheiben wurden aus der Gruppe heraus pyrotechnische
  Gegenstände in das Lokal-Innere geschossen. Die Täter flüchteten
anschließend
  durch die Taborstraße in Richtung Görlitzer Ufer. Aufgrund der
Rauchentwicklung
  mussten die Sitzungsteilnehmer die Räumlichkeiten verlassen. P
  ersonen kamen nicht zu Schaden. Der Polizeiliche Staatsschutz, der die
  Ermittlungen aufgenommen hat, nimmt Hinweise unter den Rufnummern
  xxx xx xxx oder xxx entgegen.
 
 
  Quelle: Pressedienst der Berliner Polizei 15. November 2000






Dernières news
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        From: gillesklein  gillesklein@cybercable.fr 


J'ai rencontré 2 journaleux (aujourdh'ui et hier)

Aujourd'hui : un journaliste de "Témoignages Chrétien". J'ai pas été très
inspiré (9h30 ce matin...). Pour un article sur le net et le militantisme
qui doit paraitre le 30 nov

Hier : un journaliste de "ARTE"; Pour un reportage qu'il veut faire autour
du 15-16-17 décembre sur nous et les sites activistes.
Mathias est OK pour qu'il nous filme chez lui en train de mettre de l'info
sur le site.

Qui veut être là ?

Très interressé par Indymedia et plutot journaliste de radio, il est OK pour
coordonnée une emission qui paraitra sur Indymedia réalisé avec plusieurs
radios...

(Je n'ai pas mon carnet sur moi. Je vous donnerai leur nom + tard).

CIO
--
Gilles Klein
T 06 60 46 67 37
T 01 73 33 70 00
gillesklein@cybercable.fr
http://france.indymedia.org
ICQ : 72991699


------
POUR ENVOYER UN MESSAGE SUR LE SITE  : CLIQUER SUR LE MOT "PUBLIER" QUI SE
TROUVE SUR LA PAGE D'ACCUEIL ET SUIVEZ LE GUIDE...





"Schlächter von Texas" neuer US-Präsident?
Zurück
        From:  OEKOLI_Wien@gmx.net 


In der Nacht auf heute wurde im vom US-Präsidentschaftskandidaten George W.
Bush regierten Bundesstaat Texas schon der zweite Mann in einer Woche
hingerichtet. In beiden Fällen handelte es sich um Angehörige von Minderheiten,
ein Lateinamerikaner und ein Afroamerikaner, die von der rassistischen
Klassenjustiz in den Vereinigten Staaten deutlich überproportional zum Tode
verurteilt werden.
Auch für heute steht im Bundesstaat Texas eine neue Hinrichtung auf dem
Programm: Diesmal soll ein geistig behinderter Mann hingerichtet werden.
Im Bundesstaat Texas wurden heuer so viele Menschen hingerichtet wie noch
nie.
Der politisch verantwortliche Gouverneur des Bundesstaates, der auch
dezidiert mit seinen hohen Hinrichtungsziffern Wahlwerbung betrieb, wird aller
Voraussicht nach zukünftiger US-Präsident sein. Zur Zeit führt der "Schlächter
von Texas" im alles entscheidenden Bundesstaat Florida mit hundert Stimmen
vor seinem demokratischen Konkurrenten Al Gore.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!





Pressezusammenfassungen vom 10.11.-15.11.00
Zurück
        From: Heinz Nessizius  heinz@hwness.com 


ich schlage vor, das aus platzgründen nicht in den mund zu geben.

bitte nur ankündigen, dass es
auf der homepage unter folgendem Link zu finden ist:

http://www.no-racism.net/MUND/mexiko.htm

den rest erledige ich.


sm  Liebe Mexikointeressierte!
sm  Im Anhang findet Ihr Artikel aus den letzten Tagen, natürlich mit dem
sm  Schwerpunkt Verhaftung von Paramilitärs in Chiapas. Seitens der Flüchtlinge
gibt
sm  es jetzt Hoffnung doch noch in ihre Dörfer zurückkehren zu können, aber
sm  auch Angst vor einem neuen Massaker.
sm  Manfred
sm  für die Mexiko-Plattform


==============================================
28    India: Dam Protesters Battle Police to Meet World Bank Chief
        From: fewor-netbase  fewor@no-racism.net 
==============================================

By Frederick Noronha

NEW DELHI, India, November 13, 2000 (ENS) - Over a thousand environmental
protesters today stormed police barricades in New Delhi, and marched up to the
offices of the World Bank, demanding they be allowed to meet with visiting Bank
president James Wolfensohn.

They are led by India's most prominent environmental campaigner, the silver
haired Medha Patkar. Patkar is a commissioner on theWorld Commission on Dams.

She leads the anti-dam group Narmada Bachao Andolan (Save the Narmada Movement),
which has been protesting the Indian Supreme Court decision allowing the Sardar
Sarovar dam across the Narmada River to be raised. The organization campaigns
for the rights of the approximately 400,000 people likely to be displaced by the
dam project.

The Supreme Court handed down a ruling on October 18 rejecting a six year old
court appeal against the Rs 370 billion Sardar Sarovar dam in Gujarat, western
India. Proponents of the dam say it will produce much needed electricity and
flood control. Patkar and other critics point to the hundreds of thousands of
people who will be displaced by the rising water and have nowhere to go.

Walking nearly nine kilometers (5.6 miles) in New Delhi to the World Bank's
offices, protestors shouted slogans against the global project lender and
demanded that it "quit India."

The World Bank has come under fire during the visit of president Wolfensohn to
India, after the multinational lending agency seemed to change its stance on the
dam project it had earlier declined to support.

Today's march to the World Bank office met with stiff resistance from the New
Delhi police, who set up double barricades in the area. Leading the protesters,
Narmada Bachao Andolan women battled with policewomen at the barricades, almost
breaking these down.

Patkar told a World Bank staffer, who asked her to accompany him for a meeting
with senior officers, "If the World Bank president can come here and meet the
government and the Gujarat chief minister [in the region where the dam is being
built], surely he can meet us here."

World Bank staffers said Wolfensohn was extremely busy with meetings, but
protestors said they would wait for him, if necessary for days, blocking traffic
in the national capital.

Wolfensohn arrived in India November 6 and will stay until Wednesday. He is
touring development projects and meeting with "government leaders,
representatives of civil society, business people, and community leaders" in New
Delhi, and a number of states, including Karnataka, Andhra Pradesh, Gujarat,
Maharashtra, Rajasthan, and Uttar Pradesh, his office said.

The Sardar Sarovar dam is the first of 30 large dams and hundreds of medium and
small dams planned for the Narmada River which runs through central India.
Launched in 1979, the Sardar Sarovar Project, as it is formally called,
envisages 135 medium and over 3,000 small dams on the Narmada River.

This river originates in Madhya Pradesh in central India and empties into the
Arabian Sea after flowing through the states of Maharashtra and Gujarat in the
western regions of the country.

In its ruling in mid-October, India's Supreme Court allowed the height of the
dam to be raised to 90 metres (292.5 feet). Every five meter increase thereafter
would be subject to environmental clearance till the dam reached its planned
height of 138 metres (449 feet). The height of the dam currently stands at 88
metres (286 feet).

Patkar has criticized the Supreme Court order as one of "life imprisonment" for
the 44,000 families of the Narmada Valley, who would be displaced by the
multi-billion rupee dam project.

This coming Wednesday, the campaigners have an appointment with Indian federal
President K.R. Narayanan. "We are prepared to answer all his questions and
queries," said Patkar, "but it will be up to him to take a decision."

Under the Indian Constitution, a Presidential intervention is possible, but this
is not seen as likely.

This week, the Narmada Bachao Andolan is scheduled to hold a "public hearing"
near the historic Red Fort, which carries emotional freight for generations of
Indians because of the its link with the country's anti-colonial struggle.

But even Narmada Bachao Andolan admits that President Narayanan is unlikely to
entertain Patkar's plea to scrap the dam, a plea that the court accepted for
hearing in 1994 but threw out six years later saying dams are all right for
development.

Of the three Supreme Court judges hearing that case, one, Judge S.P. Barucha,
has written a dissenting judgment saying all is not well with the dam project.

For the moment, the protesting village farmers and tribal folks are stationed at
Rajghat - the place where the father of India's fight against colonial rule,
Mahatma Gandhi was interred.

NBA has blasted the World Bank for Wolfensohn's recent remarks favoring the dam.
Wolfensohn's view now is that the Bank may not have done the correct thing when
it pulled out of the project 1993.

Patkar told journalists she fears government repression in the western Indian
province of Gujarat, which she said might be aimed at forcing the local and
tribal communities to vacate their areas that will be submerged now that the
dam's construction has been resumed.

She warned that the conflict might turn violent. "People in the valley are not
for violence, both as a strategy and a value. But when it comes to self defense,
I would say it is not very unlikely."

Patkar blamed the media in western India for rousing sentiment in favour of the
dam, the benefits of which have been exaggerated, she said.

In another development, India's federal government, led by the right wing
Bharatiya Janata Party (BJP), has declared that it will closely scrutinize the
sources of foreign funds received by non-governmental organizations in the
country.

Some observers have linked this to the recent victory of the Indian government
against the anti-Narmada dam campaign, which is seen as prompting the government
to act tough with campaign groups it sees as acting on behalf of "foreign"
interests.

Indian laws are very strictly against non-government organizations getting
access to foreign funding.

Newspaper advertisements last week charged the Narmada Bachao Andolan with
playing a negative role, and claimed the group is acting at the behest of vested
interests.

The mainstream newspaper "Indian Express" carried a large, prominent ad last
Friday from a group called the National Council for Civil Liberties, accusing
Patkar of sustaining her campaign with the help of foreign money received
through unlawful channels.

The ad also alleged that Patkar has been passing on "confidential documents
related to national importance" to foreigners, with the aim of halting India's
"progress."

Indian federal Home Minister L.K. Advani has also hit out against the Narmada
Bachao Andolan.

Speaking at the dam site to mark the re-launching of the work, he charged that
it is "more than a coincidence" that the "same people" who were opposed to the
dam had also questioned the need for India's nuclear blasts.

The results of a wide ranging two year study by the World Commission on Dams on
the costs and benefits of the dams of the world is scheduled for release on
Thursday.

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NICHT AUFGENOMMENE BEITRÄGE
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verspätete Terminankündigung von OEKOLI_Wien@gmx.net

ein Artikel über den Marsch der Xi´nich(Ameisen) und der Abejas (Bienen),
zweier pazifistischer Organisationen von Indigenas aus Chiapas, nach Mexiko
City. (bitte direkt bei mexiko-plattform@gmx.at anfordern)

 

 

 

 

 

Redaktionsschluss: Donnerstag, 16. November 2000, 21.45 Uhr, ca

Fehler möge frau/man mir nachsehen!