Samstag, 18. November 2000

keil1.gif(893 Byte) Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetz

keil1.gif(893 Byte) Wer schweigt, stimmt zu

keil1.gif(893 Byte) Tobin-Steuer/Nizza/Aktion 6.12.

keil1.gif(893 Byte) Nachrichtenübersicht zum Portal Judentum www.meome.de

keil1.gif(893 Byte) Gleichstellung lesbischer und schwuler Lebensgemeinschaften

keil1.gif(893 Byte) Haider verklagte ZDF

keil1.gif(893 Byte) Brief aus Straßburg

keil1.gif(893 Byte) Vom Femailismus und dem "linken Feminismus"

keil1.gif(893 Byte) WAG/Fohnsdorf/Proteste

keil1.gif(893 Byte) Bundesforste

keil1.gif(893 Byte) Antisemitismus/Antizionismus-Debatte im MUND

keil1.gif(893 Byte) re Antisemitismus...

keil1.gif(893 Byte) Eingelangt, aber nicht aufgenommen

Diese Ausgabe hat Claudia Volgger (volgger@yline.com) zusammengestellt.



Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 


Wie der MUND entsteht ....




Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
von EMI zensuriert wurde

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....)
mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3







Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetz
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From: regierungswatch@gruene.at

 


 


"anerkennung der leistungen der kriegsgeneration" (riess-passer)
Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetz nimmt - schreckliche - Konturen
an
 
Nachdem Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer bereits
am 11. Oktober 2000 die Schaffung eines sogenannten
Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetzes angekündigt hatten, legte die
damalige Sozialministerin Sickl am 18. Oktober einen entsprechenden
Gesetzesentwurf vor. Personen, die nach 1945 in Osteuropa in
Gefangenschaft geraten waren, konnten in Zukunft auf eine monatliche
Zusatzzahlung von ATS 300,- hoffen. Dieser Entwurf entsprach ganz und
gar nicht den Versprechungen des Bundeskanzlers vom 11. Oktober 2000:
Ein Ausschluss ehemaliger SS-Angehöriger etwa war nicht vorgesehen.
Ausgeschlossen waren jedoch Menschen, die vor Austrofaschismus oder
Nationalsozialismus geflohen waren und nach 1945 --etwa in
Zusammenhang mit stalinistischen "Säuberungen" - in Gefangenschaft
gerieten.
 
Ein Anfang November eingebrachter Ergänzungsantrag brachte kaum
Änderungen: Geflüchtete Personen waren nunmehr in den Kreis der
EmpfängerInnen aufgenommen worden, eine Staffelung der Zahlungshöhe
hat zur Folge, dass jene, die besonders lange in Kriegsgefangenschaft
verbracht hatten, weil sie etwa einer Einheit angehört hatten, die
nachgewiesener Weise an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen war, auch
die höchste Entschädigungszahlung erhalten. Noch immer nicht vom Bezug
ausgeschlossen sind ehemalige NSDAP-Mitglieder bzw. Angehörige der SS
sowie Personen, die sich Kriegsverbrechen zu Schulden haben kommen
lassen. Das Gesetz soll mit 1. Jänner 2001 in Kraft treten. Sollte dem
tatsächlich so sein, würden ehemalige Soldaten NS-deutscher Einheiten
für die Zeit ihrer Kriegsgefangenschaft in Osteuropa früher
"entschädigt" als jene Menschen, die zwischen 1941 und 1945 auf das
Gebiet des heutigen Österreich verschleppt wurden und hier
Zwangsarbeit leisten mussten.
 
Eine sehr umfangreiche Liste von Links, vor allem aber Materialien mit
Auszügen aus dem Gesetz sowie Anmerkungen, Literaturverweise dazu gibt
es unter
 
www.gruene.at/watch





Wer schweigt, stimmt zu
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From: susi protest@hotmail.com




 


 
Liebe Kollegin!
Lieber Kollege!
 
Wer schweigt, stimmt zu!
 
Es wird Zeit sich zu deklarieren und zu sagen,
dass man mit dem geplanten Sozialabbau nicht einverstanden ist.
Abgeordnete, die den Budgetbegleitgesetzen im Dezember zustimmen,
werden somit wissentlich,
gegen die Interessen zahlreicher Bürger und Bürgerinnen dieses Landes
handeln.
 
 
Wenn auch Sie nicht zustimmen wollen,
dann besuchen Sie die Webpage http://www.oegb.or.at/deklaration.
Von dieser Webpage können Sie die Abgeordneten der Regierungsparteien,
auffordern dem geplanten Sozialabbau nicht zuzustimmen.
 
Weiters können Sie sehr einfach dieses Mail an Freunde und Bekannte
weiterschicken.
 
Mit besten Grüssen
susi protest
 
 
--------------------------------------------------------------------
--------------------------------------------------------------------
 
 
Sollte der obige Link Sie N I C H T auf die Aktionsseite führen, haben
Sie zwei Möglichkeiten
 
 
1. Kopieren Sie die Webadresse, starten Sie das Internet (den Browser),
fügen Sie in das Browseradressfeld die Adresse ein.
 
ODER
 
2. Zum Weiterleiten an Bekannte:
Kopieren Sie den gesamten Mailtext
öffnen sie in ihrem Mailsystem ein neues Mail
fügen Sie den Inhalt ein
ersetzen den Namen jener Person von der Sie das Mail bekommen haben
durch ihren Namen
füllen Sie in die Adresszeile die E-Mail Adressen jener Personen ein,
an die Sie das Mail weiterschicken wollen
 
 
Zum Weiterleiten an Abgeordnete:
kopieren Sie den unten folgenden Text
öffnen Sie in Ihrem Mailsystem ein neues Mail
fügen Sie den Text in das neue Mail ein
schreiben Sie Ihren Namen unter den eingefügten Text
tragen Sie in das Adressfeld folgende Mailadresse ein:
abg-liste@oegb.or.at:
 
 
 
Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
 
Laut mir vorliegenden Informationen haben Sie
vor den folgenden Maßnahmen im Zuge der Budgetbegleitgesetze
zuzustimmen:
 
· Einschränkung der Mitversicherung
· Besteuerung der Unfallrenten
· Kürzung der Familienzuschläge in der Arbeitslosenversicherung
· Krankenversicherungspflicht für Zusatzpensionen
· Einführung von Studiengebühren
 
Ich bin damit nicht einverstanden.
Ich sage nein, zu unüberlegten Kürzungen im Sozialsystem.
Ich sage nein, zu unumkehrbaren Verschlechterungen ohne Alternativen
abgewogen zu haben.
Ich fordere Sie auf, den obigen Maßnahmen ihre Zustimmung zu verweigern.
 
Hochachtungsvoll
 



Tobin-Steuer/Nizza/Aktion 6.12.
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From: ATTAC, austria@attac.org

 
Liebe ATTACs! 


Zwei Neuigkeiten zur Tobin-Steuer: 


1. Wirtschaftsnobelpreisträger Amartya Sen hat sein Votum für die
Tobin-Steuer in einem Interview im Berliner Tagesspiegel erneuert (13.
November, Seite 17).


2. Das belgische Parlament hat die Regierung beauftragt, die
Möglichkeit einer Initiative für die Tobin-Steuer während des
belgischen EU-Vorsitzes im 2. Halbjahr 2001 zu prüfen.

Homepage zu Nizza: 


Die im Protokoll des Paris-Treffens angegebene Homepage
www.nice200.org hat natürlich nichts mit ATTAC zu tun, wie einige von
Euch bereits bemerkt haben, ebenso wenig www.nice-2000.org .


ATTAC-Infos zu Protestaktionen im Rahmen der EU-Regierungskonferenz in
Nizza von 7. - 9. Dezember gibt es auf www.attac.org/nice2000


Dort ist auch schon die Aktion von ATTAC Österreich am 6. Dezember
angekündigt: Wir werden vor der EU-Kommission als Börsianer verkleidet
(dunkle Anzüge, Sonnenbrillen, Aktenkoffer) einen Erdball
(Großluftballon) hin- und herschupfen. Auf unseren Koffern wird
stehen: Dow Jones, Dax, Nikkei, Nasdaq.

Wer will noch mitmachen? Alle Hobby-Schauspieler und Profis bitte bei
Markus Windhaber a9005115@unet.univie.ac.at melden!


Ein Koordinationstreffen hierzu findet am 30. November um 17 Uhr
statt. Der Ort wird noch bekannt gegeben.


Soweit, schönes Wochenende 


Die ProponentInnen 


 

 




Nachrichtenübersicht zum Portal Judentum www.meome.de
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From: Samuel Laster, laster@bigfoot.com

 


Nachrichtenübersicht aktuell Portal Judentum

www.meome.de/judentum

Interview mit Peter Ustinov

«Wir sollten für unsere Taten, nicht 

für unsere Gedanken beurteilt werden»

Deutsche Leitkultur - Ein Kommentar

16.11.2000 - Deutsche Leitkultur in 

ausländerfreien Zonen.

Von Oslo zur Al Aksa Initifada

16.11.2000 - EINE ANALYSE DES LIKUD-

ABGEORDNETEN UND EHEMALIGEN 

VERTEIDIGUNGSMINISTERS MOSHE 

ARENS

Lea Rabin- Ein Nachruf

16.11.2000 - AM MITTWOCH WURDE DIE 

WITTWE DES ERMORDETEN 

ISRAELISCHEN PREMIERS YITZCHAK 

RABIN BEERDIGT

Protestschreiben an Wolfgang Schüssel

14.11.2000 - DER ALS HITLERDARSTELLER 

BEIM OPERNBALL 

BEKANNTGEWORDENE AKTIONIST 

HUBSI KRAMAR SCHRIEB FOLGENDES 

AN ÖSTERREICHS KANZLER:

 

 

Zuerst Synagogen schänden, dann töten

13.11.2000 - Im Gespräch mit ADL-Präsident 

Abe Foxman - «Wer Synagogen schändet, würde 

auch töten» 

'Geschichte auch als Motivation...'

13.11.2000 - Interview - Verteidigungsminister 

Rudolf Scharping über den 9. November, die 

Ereignisse in Nahost und Rechtsextremismus in 

Deutschland - «Geschichte auch als Motivation 

betrachten» 

'Oslo ist nicht tot'

13.11.2000 - Shimon Peres sprach sich in Paris 

nachdrücklich für die Fortsetzung des 

Friedensprozesses aus.

Oslo hat seine Pflicht getan 

13.11.2000 - Israels Justizminister Jossi Beilin, 

prononcierte 'Taube', analysiert in der 

Tageszeitung HAARETZ die Bedeutung der 

Verträge von Oslo.

E-mail Angriff auf jüdische Website 

13.11.2000 - Antisemitische E-mail Angriffe auf 

jüdische Webseite am Vorabend des 

Gedenktages. Vorstandschef einer Internetfirma 

zeigt sich betroffen und solidarisch.

 



Gleichstellung lesbischer und schwuler Lebensgemeinschaften
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From: Kurt Krickler, office@hosiwien.at

 

Unterlage zur Pressekonferenz am 17. November 2000


                                        


"Gleich viel Recht für gleich viel Liebe"


   Österreichs Lesben- und Schwulenorganisationen fordern die
   rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften
   ein.


 

 

 


Teilnehmer (in der Reihenfolge der Beiträge): 

Christian Grad (Rosalila PantherInnen, Graz), Helmut Graupner
(Rechtskomitee Lambda, International Lesbian and Gay Law Association),
Christian Högl (HOSI Wien), Ernst Strohmeyer (HOSI Linz), HOSI Tirol
(nicht am Podium)


- Fehlende rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften


Gleichgeschlechtliche PartnerInnen sind in Österreich vor dem Gesetz
"Fremde", ihre Beziehung wird nicht einmal als nicht-eheliche
Lebensgemeinschaft rechtlich anerkannt. Ein gleichgeschlechtlicher
Partner hat deshalb z.B. kein Zeugnisverweigerungsrecht im Zivil- und
Verwaltungsverfahren, kein gesetzliches Erbrecht, keine Möglichkeit
des Eintritts in den Mietvertrag im Todesfall des Partners bzw. der
Abtretung zu seinen Lebzeiten; er/sie kann für den Partner keinen
Pflegeurlaub nehmen und muß ein zigfaches an Schenkungs- und
Erbschaftssteuer entrichten. Die PartnerInnen können nicht einmal
gemeinsam eine Eigentumswohnung erwerben.

Weder Rechte noch Pflichten sind gesetzlich geregelt. Der/die
gleichgeschlechtliche Lebenspartner/in findet keinerlei
Berücksichtigung im Steuerrecht, in der Krankenversicherung, bei der
Hinterbliebenen-Versorgung und bei der Familienzusammenführung im
Fremdenrecht. Andererseits bleibt beim Bezug von bestimmten
Sozialleistungen (wie Notstandshilfe, Sozialhilfe) das Einkommen
des/der PartnerIn unberücksichtigt, was wiederum der öffentlichen Hand
Mehrkosten verursacht.

Einzig einige Bundesländer - wie Wien oder die Steiermark - und
private Unternehmen sind von sich aus dazu übergegangen,
gleichgeschlechtlichen PartnerInnen in Teilbereichen die selben Rechte
zu gewähren wie verschiedengeschlechtlichen, jedoch ohne rechtliche
Grundlage.
 


- Europa heiratet, Österreich sperrt ein


Rechtsinstitute für gleichgeschlechtliche PartnerInnen mit jenen
Rechten und Pflichten, wie sie im wesentlichen mit der Ehe verbunden
sind, wurden bereits in einigen europäischen Staaten realisiert: etwa
in Dänemark, Norwegen, Schweden, Island und den Niederlanden.
Wesentliche rechtliche Absicherungen existieren in Frankreich oder in
einzelnen spanischen Regionen.

 

Auch in Österreichs Nachbarländern tut sich einiges: in Deutschland
wurde in Anlehnung an das skandinavische Modell ein
Lebenspartnerschaftsgesetz beschlossen, in der Schweiz bereitet die
Regierung einen Gesetzesentwurf vor, in Ungarn sind
gleichgeschlechtliche den verschiedengeschlechtlichen nichtehelichen
Lebensgemeinschaften gleichgestellt, in Tschechien, Slowenien,
Finnland, Portugal, Luxemburg, Belgien, Spanien und Lettland gibt es
parlamentarische Initiativen.

In den Niederlanden wird ab 2001 für gleichgeschlechtliche Paare die
Schließung der Zivilehe sowie die gemeinsame Adoption von Kindern
möglich sein, wobei das holländische Parlament diese
Gesetzesbeschlüsse mit einer überragenden Mehrheit von 109:33 Stimmen
verabschiedet hat.

In Österreich tut sich nichts, obwohl das Europäische Parlament und
die Parlamentarische Versammlung des Europarates alle Mitgliedsländer
aufgefordert haben, gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften
rechtlich durch Öffnung der Ehe bzw. Schaffung des Rechtsinstituts der
Eingetragene PartnerInnenschaft abzusichern.



- Forderungen zur Absicherung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften


Vor kurzem haben sich VertreterInnen zahlreicher Schwulen- und
Lesbeninitiativen - unter anderem HOSI Linz, HOSI Tirol, HOSI Wien,
Homosexuelle und Kirchen (HUK), Rechtskomitee Lambda (RKL) und die
RosaLila PantherInnen (Steiermark) - in Graz auf einen
Forderungskatalog geeinigt. Darin sind drei zentrale Forderungen
enthalten, für deren rechtliche Umsetzung der österreichische
Gesetzgeber gewonnen werden soll:


   Zugang für gleichgeschlechtliche Paare zu allen Rechten und Pflichten der Ehe;


Gleichstellung verschieden- und gleichgeschlechtlicher
Lebensgemeinschaften ohne Trauschein;

Gleichzeitig zügige rechtliche Fortentwicklung von Ehe und
Lebensgemeinschaften an den Grundsätzen der persönlichen
Selbstbestimmung, der PartnerInnenschaftlichkeit und der
Gleichbehandlung.


- BügerInneninitiative „Gleich viel Recht für gleich viel Liebe" im
Frühjahr 2001


Unter dem Motto "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe" sollen diese
Forderungen im Frühjahr 2001 in Form einer BürgerInnen-Initiative in
den Nationalrat eingebracht werden. Das Anliegen richtet sich
ausdrücklich an keine bestimmte politische Partei, sondern an
Parlament und Regierung. Für die weitere Behandlung im
Petitionsausschuß sollen möglichst viele Abgeordnete von Regierung und
Opposition gewonnen werden.


(diesem Beitrag war ein zweiter, sehrsehrlanger grundsätzlicher
attached. Wer ihn haben möchte, wende sich bitte direkt an Kurt
Kricker: office@hosiwien.at

Die tagesred


 



Haider verklagte ZDF
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From: Gewerkschaft hbv Thüringen, la@hbv-th.de


 


 
Haider verklagte ZDF- Zweites Deutsches Fernsehen bezeichnete Jörg
Haider als "politischen Gauner"
 
Beim Prozess gab Wiener Richter Haider recht. Sah Tatbestand der
Beleidigung erfüllt ...
 
Ein Bericht des des ZDF über den Ausgang der Wahlen zum Parlament in
Österreich gefiel FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider gar nicht . Die von
Kienzle und Hauser in unnachahmlicher Art moderierte Sendung "Frontal"
vom 12. Oktober 1999 beschrieb den Kärntner Landeshauptmann so : "Er
ist auf jeden Fall ein gefährlicher politischer Gauner." Haider klagte
darauf hin den TV-Sender nach dem Mediengesetz und bekam im Wiener
Landesgericht zumindest in erster Instanz "recht".
 
Bruno Weis, ein arrivierter Medienrichter entschied, die von Haider
beanstandete Aussage habe den Tatbestand der Beleidigung entsprochen.
Die Aussage des Moderators nach der Ausstrahlung des Beitrages sei
kein "Sachsubstrat" vorhanden gewesen, welches das Wort "Gauner"
legitimiert hätte. Ursprünglich hatte der FP-Chef sich auch gegen die
ebenfalls gefallenen Bezeichnungen "skrupelloser Demagoge", "Robin
Hood der zu kurz Gekommenen" sowie die Behauptung gewandt, er "bediene
sich der ewig gestrigen Alt-Nazis". Als das Gericht jedoch andeutete,
dass diese Passagen im Rahmen einer "rein politischen Kritik" wohl
unbeanstandet bleiben würden, zog Haiders Advokat die auf jene
Stellen bezogene Klage zurück.
 
Da ein Österreichisches Gericht einem deutschen Medium nicht die im
Medienrecht vorgesehene Urteilsveröffentlichung auftragen kann,
ordnete der Richter eine solche ersatzweise im österreichischen
Wochenmagazin "Format" an, deren Kosten das ZDF zu tragen hat.
 
Der Urteilssspruch ist noch nicht rechtskräftig, da die
Fernsehanstalt als auch Haider dazu vorerst keine Erklärung abgaben.
 
ZDF-Justitiar wütend
ZDF-Justitiar Christoph Bach war keineswegs mit der Entscheidung
einverstanden. Sie verstoße gegen den EG-Vertrag, da sie die darin
postulierte "Dienstleistungsfreiheit" beschränke. Ein österreichisches
Medium könne nämlich nicht zu einer Veröffentlichung in einem
"Ersatzmedium" gezwungen werden. "Einen noch evidenteren Fall von
Ausländerdiskriminierung kann man sich gar nicht vorstellen", sagte
der aufs Presserecht spezialisierte Jurist.
 
Überdies gab er im Rahmen der Verhandlung zu Protokoll , dass die von
Haider inkriminierte Passage vor einem deutschen Richter vermutlich
"durchgegangen" wäre. "Würde diese sich hier abzeichnende
Rechtsprechung in Europa Platz greifen, hätte das zur Folge, dass man
sich die Berichterstattung am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren
muss. Das Ergebnis wäre, dass eine kritische Berichterstattung in
Europa unmöglich wäre. Dieses Ergebnis wäre unerträglich", meinte
Bach vor der Urteilsverkündung.
Die Redaktion von FRONTAL findet dieses Urteil motivierend. Viele
weitere Beiträge über den
Bärntaler könnten die Folge sein.
Eine Klage gegen den "grünen" Politiker Peter Pilz verlor Jörg Haider
vor mehr als zwei Jahren.
Seither darf der "Minimo Lider" auch "Ziehvater des rechten Terrors"
genannt werden.
 
Samuel Laster
22.02.00
 
Rudolfstr.47 / E2
99096 Erfurt
0361 659980
 
One race - human race
 
Besuch uns
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http://www.lag-antifa.de
http://www.dgb-bwt.de
 





Brief aus Straßburg
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From: Mercedes Echerer, mecherer@europarl.eu.int



Brief aus Straßburg November 2000


                                           

Feierliche Sitzung

Die feierliche Rede wurde diese Woche von Vojislav Kostunica, dem
neugewählten Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien gehalten.

Er betonte in seiner Ansprache vor dem Plenum wie wichtig die
Orientierung seines Landes an den Strukturen der EU sei. Er erachtet
das "Modell Europa" in zweifacher Hinsicht als Herausforderung:
einerseits wünscht er sich für die gesamte Balkanregion eine
Annäherung an die westeuropäischen Länder, andererseits erhofft er
sich eine Integration ohne Zeitdruck.

Er sagte, er sei sich bewußt, daß die politischen Strukturen seines
Landes grundlegend geändert werden müssen, insbesondere hinsichtlich
Demokratisierung, Privatisierung der Wirtschaft und Aufbau eines
funktionierenden Rechtssystems. Von höchster Bedeutung sei es für ihn,
das Vertrauen der EU zu gewinnen und das langfristige Ziel sienes
Landes, den Beitritt zur EU, zu erreichen.

 


Auswärtige Angelegenheiten


 

Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt


Bericht Morillon Doc A5-0297/2000


Für die Türkei, die seit dem Europäischen Rat von Helsinki den
Kandidatenstatus für den Beitritt zur EU hat, wurde ein finanzieller
Fonds eingerichtet, um die Kandidatur zu unterstützen.

Die Türkei hat bereits große Schritte unternommen, um ihr Rechtsystem
EU konform zu gestalten. Trotzdem bleiben weiterhin viele Punkte, die
verbessert werden müssen. Die drei vorrangigen sind:

*Achtung des Bedürfnisses nach der eigenen Identität und den eigenen
Wurzeln, sowie die Rechte und Pflichten der Minderheiten (die
Kurdenfrage wurde explizit nicht herausgehoben, um keine
Diskriminierung unter den Minderheiten zu schaffen)

*Lösung der Zypernfrage

*Zurückdrängung des Gewichts der türkischen Armee bei der Ausarbeitung
politischer Entscheidungen

Die türkische Regierung wird aufgefordert, die Konvention der UNO über
die politischen, bürgerlichen, kulturellen und sozialen Rechte zu
ratifizieren. Weiters soll das Strafgesetzbuch reformiert werden,
insbesondere soll die Todesstrafe abgeschafft werden.

Die Türkei wird außerdem aufgefordert, die Besatzungstruppen aus
Nordzypern abzuziehen.

Wiederaufbau


Bericht Lagendijk Doc A5- /2000

Bericht Westendorp Doc A5- /2000


diese beiden Berichte sind Entwürfe, daher haben sie noch keine
Nummer, sie sind auf der Homepage unter "Ständige Ausschüsse"
Industrieausschuß bzw Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu
finden


Unter diesen Begriff lassen sich zwei Berichte zusammenfassen.
Einerseits der Bericht Westendorp über die Europäische Agentur für den
Wiederaufbau und andererseits der Bericht Lagendijk über einen
Vorschlag zu einer Verordnung über die Hilfe für die ehemaligen
Kriegsregionen am Balkan.

Der Bericht Westendorp behandelt das CARDS-Programm, ein Programm zur
Soforthilfe für Konfliktregionen, wie das Kosovo. Dieses
CARDS-Programm hat seine Ursprünge bereits in der Zeit der
Österreichischen Ratspräsidentschaft, damals bekannt als
"Graz-Prozeß". Dieses Programm enthielt unter anderem einen Teil über
Kultur, der im Lauf der Verhandlungen ersatzlos gestrichen wurde.

Ich habe diese Streichung als Thema zur Diskussion in den
Kulturausschuß gebracht. Der gesamte Ausschuß hat sich dafür
ausgesprochen, alles zu unternehmen, um die Kultur wieder in das
CARDS-Programm aufzunehmen und seinen Präsidenten gebeten, sich
einzuschalten. Mit gutem Willen war es dann möglich, die kulturellen
Aspekte in diesen Bericht wieder einzubauen. (In den Konfliktregionen
ist der Versuch eines Aufbaus ohne Kultur und Kulturarbeit ein
sinnloses und hoffnungsloses Unterfangen)

Für den Wiederaufbau der Gebiete von Albanien, Bosnien-Herzegowina,
Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und Mazedonien (Bericht
Lagendijk) gibt es einer Verordnung, die überarbeitet werden mußte und
deren Wirksamkeit gesteigert werden soll. Es muß vor allem auf die
Punkte Demokratisierung und Einhaltung der Menschenrechte,
Wiederaufbau der Infrastruktur und soziale Angelegenheiten besonderes
Augenmerk gelegt werden. Dazu schlägt die Kommission Änderungen zur
Unterscheidung zwischen den Finanzhilfetypen vor und ein effizienteres
Zusammenspiel der Hilfsmaßnahmen der EU und der einzelnen
Mitgliedstaaten.

Es soll die Verwaltung der Hilfsleistungen verbessert und der
Informationsfluß an das EP intensiviert werden.

Als besonders förderungswürdig werden die Bereiche Bildung, Umwelt und
die Wiederherstellung der zivilen Gesellschaft und des Mediensektors
angesehen.

Bei der Durchführung der EU-Hilfen müssen regionale NRO stärker als
bisher beteiligt werden.

 


Grundfreiheiten


Geldwäsche und Europol


Bericht Marinho Doc A5-0313/2000


Geldwäsche ist eines der Hauptprobleme im Bereich der
grenzüberschreitenden Kriminalität. Die Verfolgung der
grenzüberschreitenden Kriminalität wird besonders dadurch erschwert,
daß es eine große Ungewißheit bezüglich des anzuwendenden Rechts gibt
und daß die internationalen Rechtshilfeverfahren stagnieren. Dazu
kommt die Ungewißheit über die Vollstreckbarkeit von Urteilen aus
anderen Ländern und über die Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit.

Um diese Situation zu erleichtern, hat die französische Republik einen
Rahmenbeschluß vorgelegt, der die Verfolgung und Vollstreckbarkeit im
Bereich der Geldwäsche harmonisieren soll. Dazu soll eine Vereinbarung
über die gemeinsame Definition von Tatbestandsmerkmalen und Sanktionen
getroffen werden.

Der Rahmenbeschluß soll für die Mitgliedstaaten verbindlich sein und
der Kontrolle des EuGH unterliegen.

Aufgrund der Initiative Portugals sollen die Befugnisse der Europol
auch auf den Tatbestand der Geldwäsche ausgedehnt werden. (Bericht
Karamanou Doc A5-0312/2000) Die Zuständigkeit von Europol soll sich
jedoch nicht auf die Vortaten zur Geldwäsche erstrecken, das heißt,
die Taten, die begangen wurden, um an das Geld zu kommen fallen nicht
in den Kompetenzbereich. Ausgenommen davon sind natürlich jene Taten,
die ausdrücklich in die Befugnis von Europol fallen, wie zB
Drogenhandel, Handel mit gestohlenen Fahrzeugen, Menschenhandel usw.

Der Ausschuß für Grundfreiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und
innere Angelegenheiten schlägt vor, daß die Tätigkeiten von Europol
künftig der Kontrolle des EuGH unterliegen sollen. Außerdem verlangt
der Ausschuß, daß das EP bei der Bestellung des Direktors von Europol
ein Mitspracherecht erhält.

 

Öffentlicher Zugang zu Dokumenten


Bericht Cashman Doc A5-0318/2000


Aufgrund des Vertrages von Amsterdam, hat jeder EU-Bürger das Recht
auf Zugang zu Dokumenten des EP, des Rates und der Kommission. Um das
Ganze sinnhaft zu machen, das heißt, damit der Inhalt dieser Dokumente
für einzelne Bürger auch verständlich ist, müssen die Entscheidungen
der drei Institutionen möglichst bürgernah und offen getroffen werden.
In Ermangelung einer Gesetzgebung zu diesen sehr allgemein gehaltenen
Grundsätzen, bedienen sich sie Organe bereits seit längerem eines
gemeinsamen Verhaltenskodex.

Da dieser jedoch nicht ausreichen ist, schlägt die Kommission nun die
Erlassung einer Verordnung vor. (Ich will nicht belehren, nur für den
Fall, daß einer vielleicht den Unterschied nicht weiß: eine Verordnung
ist unmittelbar in nationales Recht aufzunehmen, eine Richtlinie wird
innerhalb einer bestimmten Frist in nationales Recht umgewandelt, das
heißt, die einzelnen Mitgliedstaaten erlassen aufgrund der Richtlinie
eigene Gesetze)

Bei dieser Verordnung sollen die nationalen Gesetze über den Zugang zu
Dokumenten berücksichtigt werden, vor allem aber sollen die bewährten
Verfahren der nordischen Länder als Beispiel wirken. Auch bestehende
völkerrechtliche Regelungen über den Zugang zu Dokumenten sollen
mitberücksichtigt werden.

Es wird vor allem besonders darauf geachtet, daß die geplante
Verordnung nicht das Recht der einzelnen Mitgliedstaaten
beeinträchtigt, Zugang zu Dokumenten der nationalen Gesetzgebung zu
gewähren. Für EP, Rat und Kommission soll die Verpflichtung festgelegt
werden, einen möglichst weiten und einfachen Zugang zu ihren
Dokumenten zu ermöglichen. Drittstaatsangehörigen, die ihren Wohnsitz
nicht in der EU haben, sollen das gleiche, wenn auch für sie nicht
einklagbare Recht erhalten. Was jedoch nicht erwähnt wird, ist die
Tatsache, daß weiterhin geplant ist, geheime Pläne und Programme nicht
der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das macht natürlich
einerseits Sinn, da sich nicht nur Privatpersonen für die Dokumente
der EU interessieren, sondern auch zB Militärs die Möglichkeit haben,
Einsicht in politisch brisante Akten zu nehmen. Auf der anderen Seite
wurde dadurch die Affäre "Solana" ermöglicht, wo versucht wurde, das
Recht auf Zugang zu Dokumenten so zu beschneiden, daß es de facto
nicht mehr besteht. In dieser Sache klagt nun das EP den Rat, der auf
Initiative Solanas eine Entscheidung getroffen hat, die den Zugang zu
Dokumenten mehr oder weniger unmöglich gemacht hat.

Grundrechtscharta

Das EP hat im Verfahren der Zustimmung entschieden, den Entwurf der
Grundrechtscharta anzunehmen und beauftragt nun seine Präsidentin
Nicole Fontaine, die Charta gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates,
Jaques Chirac, und der Kommission, Romano Prodi, in Nizza zu
proklamieren.

Weiterhin nicht entschieden ist, welchen rechtlichen Rang die Charta
haben soll. Diese Entscheidung soll im Rahmen des Europäischen Rates
in Nizza gefällt werden.

Tatsache ist, die Charta ist bei allen Schwächen und Mängeln ein
Baustein, auf dem weiter aufgebaut werden kann. Sie ist gleichzeitig
eine Bestandsaufnahme der politischen Absichten und der Situation in
Europa. Die schwache Formulierung der Charta deutet leider darauf hin,
daß der Wille Europas zu gemeinsamen Grundrechten noch nicht stark
genug ausgeprägt ist.

Im Übrigen werde ich nicht müde, in dieser Sache immer wieder auf die
Homepage meines prominenten Kollegen Johannes Voggenhuber zu
verweisen!

 


Forschung und Energie


 

Förderung erneuerbarer Energien


Bericht Rothe Doc A5-0320/2000


Good News!


Die Kommission hat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der die
Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien fördert. Der
Vorschlag wird im Rahmen "Verpflichtungen der EU" beim Klimagipfel in
Den Haag vorgelegt, unter dem Titel "Verringerung der
Treibhausemissionen"

Es wird vorgesehen, daß die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren
Energieträgern verdoppelt werden soll, das heißt, von derzeit 6% auf
12%. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sollen die
Mitgliedstaaten verpflichtet werden, jährlich einen vorher
festgelegten Anteil des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu
decken. Dazu stehen auf nationaler Ebene verschiedene Fördermaßnahmen
zur Verfügung, zB Investitionsbeihilfen, Steuerbefreiungen,
-erleichterungen oder-rückerstattungen, sowie Zuschüsse. Die
Erreichung dieser Ziele muß jedes Jahr von jedem Mitgliedstaat in
einem Bericht veröffentlicht werden.

Der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
verlangt jedoch einen noch höheren Anteil der Stromgewinnung aus
erneuerbaren Energien. Der Ausschuß fordert ferner von der Kommission,
innerhalb eines Jahres Entwürfe für Richtlinien über die Förderung der
Stromerzeugung aus weiteren Energiequellen vorzulegen, beispielsweise
Energiegewinnung als Nebenprodukt bei der Abfallverbrennung. (Bitte
nicht gleich aufschreien, weiterlesen!)

Elektrizität aus erneuerbaren Energien, die durch
grenzüberschreitenden Handel in einem anderen Mitgliedstaat verbraucht
wird, wird dem verbrauchenden Mitgliedstaat zugerechnet. Aus diesem
Grund ist es notwendig, Regeln für den grenzüberschreitenden Handel
festzulegen.

(Fast alle der vielen grünen Verbesserungsvorschläge wurden, wenn auch
nur mit knapper Mehrheit, angenommen)

 

Verbrennung von Abfällen


Bericht Blokland Doc A5-0321/2000


Auf Initiative des EP wird die Verbrennung von Hausmüll und
gefährlichen Abfällen in einer einzigen Richtlinie geregelt werden,
nicht wie vorher von der Kommission vorgesehen, von zwei getrennten.

Die Richtlinie regelt sowohl Abfallverbrennung alsauch Mitverbrennung.
Mitverbrennung bedeutet, daß nicht ausschließlich Hausmüll verbrannt
wird, sondern auch gefährliche Abfälle. Die Schadstoffemission darf
aber bei der Mitverbrennung nicht höher sein, als bei der Verbrennung
von reinem Hausmüll.

Aufgrund einer weiteren Initiative des EP wurden die
Schadstoffgrenzwerte (vor allem Stickoxide) bei solchen Verbrennungen
von vorgesehenen 800mg/m3 auf 500mg/m3 verringert.

Ein weiterer Punkt, in dem sich das EP gegenüber dem ursprünglichen
Vorschlag der Kommission durchsetzen konnte, ist, daß Anlagen, die
radioaktive Abfälle verbrennen, ausdrücklich von dieser Richtlinie
ausgenommen werden, also durch eigene Normen geregelt werden müssen.
(Daß man dafür eine ausdrückliche Ausnahme braucht...)

Bei Neuerrichtungen von Müllverbrennungsanlagen muß die Öffentlichkeit
künftig besser informiert werden, Ziel ist, eine Veröffentlichung der
Pläne solcher Anlagen in möglichst transparenter und verständlicher
Weise durchzusetzen. (Transparenz scheint nicht nur eines der vielen
Lieblingsvokabel von PolitikerInnen zu sein, es läßt sich auch sehr
weit interpretieren. Vielleicht gibt es ja demnächst eine Richtlinie
zur genaueren Klärung dieses viel gebrauchten Begriffs!)

Bei der Zulassung neuer Anlagen soll die Möglichkeit der
Wärmerückgewinnung vorgesehen werden--Stichwort: erneuerbare Energien!
(Das EP kämpft also nicht nur um seine "Pfründe" siehe "Statut",
sondern auch, wenn spät aber doch, für unsere europäische Umwelt.)


Fußnote: Statut: hier handelt es sich um ein Europäisches Statut für
die Mitglieder des EP, soll heißen, gleiches Geld für gleiche Arbeit.
Durch viele Hürden, Hindernisse, Debatten, Verschleierungen,etc war es
in den letzten Jahren nicht möglich, die Verhandlungen zu einem
Abschluß zu bringen. Es ist jedoch wahrscheinlich, daß das Statut noch
heuer verabschiedet werden kann. Daher werde ich im Dezember darüber
ausführlich berichten.


 

BSE und Verbot von Tiermehl in der gesamten Tierernährung

Nachdem in den vergangenen Wochen und Monaten in Europa wieder
vermehrt Fälle von BSE aufgetreten sind, ist im EP ein
Entschließungsantrag verabschiedet worden, der die Mängel aufzeigt und
Vorschläge enthält, diese zu beheben. In diesem Entschließungsantrag
wird unter anderem auf frühere Entschließungen des EP zu diesem Thema
verwiesen, auf eine gemeinsame Konferenz des EP und der Kommission
1997, auf die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus und
auf das Recht auf Information. Es wird weiters angeführt, daß im Juni
2000 im Zuge eines Testprogramms 35 Fälle von BSE aufgedeckt wurden
und daß infolge von Betrug in einigen Mitgliedstaaten weiterhin
Tiermehl an Wiederkäuer verfüttert wurde.

Die Hauptforderung des EP bezieht sich auf ein EU-weites ausnahmsloses
Verbot von Tiermehl in der gesamten Tierernährung.

Das EP fordert weiters eine rasche Einführung von zwingend
vorgeschriebenen BSE Tests, die Entfernung ganzer Herden aus der
Nahrungskette, wenn in diesen Herden ein Tier erkrankt ist und ein
System der Berichterstattung, nachdem jeder Mitgliedstaat dazu
verpflichtet werden soll, jährlich das Ergebnis seiner Tests, deren
Häufigkeit und deren Ort bekanntzugeben.

Das EP unterstreicht seine bereits gestellte Forderung nach der
Schaffung einer Möglichkeit für die Kommission, Sofortmaßnahmen zu
treffen, wenn ein Mitgliedstaat sich nicht vorschriftsmäßig verhält.

Vom Vorsitzenden des Agrarausschußes wird ferner verlangt, daß jedes
Tier, das in die Nahrungskette gelangt, auf BSE getestet wird und
beklagt, daß die Mitgliedstaaten entgegen einem Vorschlag der
Kommission, vier Jahre lang das Verbot der Verwendung von
Risikomaterial blockiert haben. Risikomaterial bedeutet insbesondere
Hirn, Leber, Knochenmehl und Blut.

Wie die Ergebnisse von kürzlich unternommenen Tests beweisen, muß es
in ganz Europa eine große Dunkelziffer von BSE Fällen gegeben haben,
auch in Staaten, die ihr Gebiet als BSE frei deklariert haben.

Ein Vorstoß im Bereich BSE-Bekämpfung ist jedoch das ausnahmslose
Verbot der Verfütterung von Tiermehl an ALLE Tiere, das in Frankreich
bereits verhängt wurde. Es scheint, wenn die französische
Öffentlichkeit sich aufregt, dann reagiert die Regierung --und zwar
auf fundamentale Weise. Jaques Chirac geht sogar soweit, daß er die
Forderung nach einem EU-weiten Verbot der Verwendung von Tiermehl in
der gesamten Tierernährung auf die Agenda des Rates von Nizza heben
will!

 


Rechnungshofbericht


Tut leid, da muß ich passen, das ist nicht mein Revier und ich will
auch nicht so tun als ob...

 

 

 

                              So, das war´s wieder einmal aus Straßburg

                                 hoffe, die Infos sind hilfreich

                                    mit grünen Grüßen,

                                       Mercedes

                                           

 


Die Berichte können, wie immer, auf der Homepage des EP unter
www.europarl.ep.ec nachgelesen werden.


 



Vom Femailismus und dem "linken Feminismus"
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From: Ute Pichler, Ute.Pichler@spoe.at




Vom Femailismus und dem "linken Feminismus" 
 
Beim Bundesfrauenkongress der ÖVP fand Generalsekretärin
Maria Rauch-Kallat unzweifelhafte Worte, wie ihre Partei Frauenpolitik
sieht: "Der linke Opfer-Feminismus hat ausgedient. Der Femalismus ist das
neue Modell der Frauenbewegung." Kurz gefasst die Inhalte und unmittelbaren
Auswirkungen des aus den USA abgekupferten ÖVP-Modells: Frauen sollen auf
ihre Karriere schauen und sind ihres eigenen Glücks Schmiedin. Die "Waffen
der Frau" einzusetzen ist erlaubt, ja erwünscht. Das Um und Auf ist die
persönliche Einstellung. Mit dem nötigen Selbstbewusstsein lässt sich sogar
eine längere familienbedingte Berufsunterbrechung beim Personalchef gut
vermarkten. Die Finanzierung entsprechender Kurse wird von der Regierung
anstandslos durchgeführt. Kinderbetreuungseinrichtungen, Weiterbildungsgeld
nach der Karenz, ein Elternzeitmodell, Frauenquoten und sogar das
Gleichbehandlungsgesetz werden dadurch obsolet. Wesentlich ist die
steuerliche Absetzbarkeit des Kindermädchens. 
 
Alice Schwarzer hat in ihrem ersten Bucherfolg "Der kleine
Unterschied und seine großen Folgen" von den Männern als Opfer der
patriarchalischen Strukturen geschrieben, um zu dem Schluss zu kommen, dass
die Frauen die Opfer der Opfer sind. Das ist 25 Jahre her, doch es stellt
sich angesichts der Femalismus-Bejubelung die Frage, ob Dank der
schwarzblauen Regierung eine Kehrtwende in Richtung Biedermeier durchgeführt
wird, die auch die politischen Werte und Errungenschaften der Frauenbewegung
mittels Abtötung durch Selbstverständlichkeit schleichend zunichte macht. 
 
In ihrem neuen Buch zeigt sich die große Kämpferin der
Frauenbewegung optimistisch: "Die Saat geht auf. Wir Feministinnen haben
mehr erreicht, als ich vor 30 Jahren auch nur zu träumen gewagt hätte."
Alice Schwarzer stellt klar, dass es die Feministinnen sind, die das
erreicht haben. Es können auch nur Feministinnen sein. Denn die
einzelkämpferische Proponentin des
ÖVP(-ich-will-was-erreichen-und-die-anderen-interessieren-mich-nicht)Kurses,
die selbstverständlich auf den Erfolgen der Feministinnen aufbaut, ist von
Werten wie "kämpfen für eine bessere Welt", "Solidarität" und "Altruismus"
weit entfernt. 
 
Schwarzer hat in ihrem Buch aber auch eindeutig dargelegt,
wie viel noch zu tun ist. Für beides, den Erfolg, als auch den Misserfolg
der Frauenbewegung nimmt sie das Bild der Barbie-Puppe. Das neue Modell ist
"Barbie for President", und zeigt deutlich, was von der modernen Idealfrau
abverlangt wird: Gebildet, taff und smart genug, um zur Presidentin gewählt
zu werden, und dabei selbstverständlich immer Frau, sprich sexy. 
 
Und der moderne Mann? Alice Schwarzer spricht von einer
Drei-Drittel-Männergesellschaft: "Das erste Drittel steht der Sache der
Frauen aufgeschlossen und symphatisierend gegenüber, wenn auch nicht ohne
Rückfälle. Das zweite Drittel versucht, sich durchzuschlawinern. Das dritte
Drittel hat verstanden - und hält hart dagegen." Diesem Drittel spielt der
ÖVP-Femailismus in die Hände. Wenn es ihn nicht bereits gäbe, die
hartgesottenen Vertreter des Post-Machismo (Marke: Ach, ich bin ein Opfer
von Pauschalverurteilungen, und werde bloß weil ich ein Mann bin
diskriminiert) würden das Rollenbild der Frauen, die wieder "Frau an seiner
Seite" sein, oder mit den sogenannten weiblichen Waffen Karriere machen
wollen, erfinden. 
 
Um dagegen anzukommen, brauchen wir noch viele engagierte
und problembewusste Feministinnen. In den Parteien, im Parlament, und vor
allem als Wählerinnen einer Mehrheit jenseits von Schwarzblau. Wanted:
Frauen. Selbstbewusstsein ist kein Hindernis, Femailismus schon. 
 
Ute Pichler
Ute.pichler@spoe.at  mailto:Ute.pichler@spoe.at 





WAG/Fohnsdorf/Proteste
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From: Franz Parteder, Franz.Parteder@stadt.graz.at




Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
 
 
Freitag, 17. November 2000
Presseinformation der KPÖ Steiermark
WAG-Verkauf: Protestaktionen Gebot der Stunde
 
 
"Der entscheidende Parlamentsbeschluss, mit dem der Verkauf der
bundeseigenen Wohnungsgesellschaften WAG und BUWOG an private Eigentümer
ermöglicht werden soll, steht unmittelbar bevor. Jetzt sind Proteste und
Aktionen gegen diesen Anschlag auf den sozialen Wohnbau in Österreich das
Gebot der Stunde. Deshalb fordern wir die Bürgermeister und Gemeinderäte and
en Standortgemeinden der bundeseigenen Wohnungsgesellschaften auf, gemeinsam
mit der Bevölkerung aktiv zu werden.". Das erklärte der steirische
KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Donnerstag auf der
Bezirkskonferenz der KPÖ-Fohnsdorf. In Fohnsdorf gibt es zahlreiche
WAG-Wohnungen. Außerdem sind Eisenerz, Trofaiach, Voitsberg, Köflach, Graz,
Mürzzuschlag und andere steirische Gemeinden von den Plänen der Regierung
betroffen. Sie will durch den Verkauf der Bundeswohnungen 30 Milliarden
Schilling zur Schuldendeckung hereinbringen.
Auf Antrag von KPÖ-GR Günter Drobesch hatte der Gemeinderat vor wenigen
Wochen einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, in dem gegen die
Privatisierung der WAG protestiert wurde. Jetzt geht es darum, diesen Worten
Taten folgen zu lassen. 
Folgende Wohnungsgesellschaften stehen vor der Privatisierung: BUWOG, WAG,
Neue Heimat Kärnten, Kärntner Heimstätte, GSWB-Salzburg, Neue Heimat Tirol,
VOGEWOSI Vorarlberg und die drei Eisenbahner-Bauträger ESG-Wien, ESG-Linz
und ESG-Villach. 
Die Regierung plant mit Jänner 2001 das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz für
Bundes- und Landesgesellschaften auf zu heben. Demnach soll für
gemeinnützige Bauvereinigungen von Bund, Ländern und Gemeinden das
Gemeinnützigkeitsrecht nicht mehr gelten. Es wären unmittelbar rund 110.000
Wohnungen von der Aufhebung der Schutzbestimmungen betroffen (60.000
Bundeswohnungen und 50.000 Wohnungen von Ländern und Gemeinden). Für 300.000
bis 400.000 Bewohner dieser Wohnungen wird es zu Mieterhöhungen und massiven
Verschlechterungen kommen. Der Verkauf dieser Wohnungen an private
Immobilienfirmen wird dieses leistbare Wohnungsangebot deutlich verringern
und die Mieten verteuern. 
Private Immobilienfirmen werden Druck auf Altmieter ausüben, ihre billigen
Mietwohnungen aufzugeben. Private Vermieter werden Sanierungen verteuern,
sie werden auch mehr Schwierigkeiten betreffend korrekter
Betriebskostenabrechnung machen. Und private Vermieter werden nicht mehr vom
Revisionsverband bzw. der Landesregierung kontrolliert.
Franz Stephan Parteder: "Treibende kraft hinter diesem Anschlag auf das
soziale Wohnungswesen ist die FP. Haider redet vor den Wahlen von
Mietensenkungen. Nach der Wahl machen seine Leute das Wohnen teurer." 
 



Bundesforste
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Die Grünen Kärnten, kaernten@diegruenen.carinthia.at

 


Presseinformation
Freitag, 17. November 2000
Die Grünen/ Bundesforste/ Erlös
 
Bundesforsteverkauf: Seen nur 800 Mio. wert?
Johann: "Bundesforste-Verkauf ist schlechter Deal für Umwelt und fürs
Budget!
 
Klagenfurt -"Der Bundesforsteverkauf ist ein schlechter Deal für Umwelt und
Bevölkerung," stellte heute Grün-Landessprecher Michael Johann fest.
"Namhafte Experten versichern, dass die Seen nicht 3 Mrd. sondern nur 800
Millionen wert sind. Ein Verkauf zu einem anderen Preis als dem wahren Wert
ist aber verfassungsmässig nicht möglich, weil dann die
Substanzerhaltungspflicht der Bundesforste verletzt wird."
 
Johann zeigte sich froh über diese Tatsache, weil dann nur wesentlich
kleinere Waldflächen verkauft werden müßten, als ursprünglich angenommen:
"Bei 10-15.000ha könnten sich die Bundesforste nur auf die
Arrondierungsflächen konzentrieren und müssten keine Kernflächen abtreten.
Der befürchtete Kahlschlag in unseren Wäldern würde dadurch im Ausmass
wesentlich reduziert."
 
"Andererseits stellt sich die Frage, wieso der Bundesforsteverkauf überhaupt
getätigt wird, wenn er fürs Budget kaum Geld bringt: Schließlich gehen
dadurch die Seen aus dem öffentlichen Besitz verloren. Wie Öbf-Vorstand
Thomas Uher erst am Montag bestätigte, ist eine Verbauung der Seeufer mit
Immobilien sehr wohl zu befürchten."
 
Die Grünen fordern den Finanzminister auf, auf den Bundesforsteverkauf zu
verzichten: "Der ideelle Wert der Kärntner Seen für die Öffentlichkeit ist
viel höher als der materielle Wert. Herr Grasser, ergreifen Sie die Chance,
vergessen Sie die Zahlen und bewahren Sie uns den freien Zugang zu den Seen
für unsere Zukunft!"
 
Weitere Informationen: Michael Johann 0664/2668548
 



Antisemitismus/Antizionismus-Debatte im MUND
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From: trustram/ernstbrunner, hx65@dial.pipex.com


 


Liebe Claudia!
 
Zu Deiner Reaktion: (von gestern, hier nicht nochmal wiedergegeben CV)
würde ich Folgendes sagen:
 
1. Was wir derzeit im MUND haben, ist keine Debatte, sondern ein
Hahnenkampf (auch das leider eine "linke" Tradition). Ein solcher
interessiert nur die Hähne selber und allenfalls zahlende Zuschauer. Zuerst
war's ja noch lustig - jetzt nimmer.
 
2. Die zum Herunterladen erforderliche Zeit ist nicht das Problem. Aber
dann habe ich seitenlange Texte vor mir, die (vornehm ausgedrückt) nur eine
kleine Minderheit interessieren.
 
3. Statt immer gleich aus der Hüfte die schon zu Genüge bekannten
Stellungnahmen abzufeuern, sollten sich alle Beteiligten einmal eine
mehrtägige Frist zum Nachdenken auferlegen und derweil nichts zu dem Thema
sagen. Es ist zu ernst als daß man es zur Selbstdarstellung mißbraucht.
Nachher wird man weitersehen.
 
4. Eine Alternative wäre ein gänzlich unzensurierter, separater (!)
Antisemitimus-MUND, in dem sich die Pro- und Anti-Zionisten, Pro- und
Anti-Palästinenser, Trotzkisten, Leninisten und sonstige Glaubenskrieger
von Herzenslust seitenlang beflegeln können.
 
Mit lieben Grüßen
 
Edgar Ernstbrunner
 hx65@dial.pipex.com 
 



re Antisemitismus...
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From: Claudia Volgger, volgger@yline.com



Lieber Edgar,
zwei Einwürfe und drei Fragen:
E1: Eine politische Debatte, die gar nix mehr hätte von Hahnenkampf, erwarte
ich frühestens 2-5 Generationen nach Überwindung des Patriarchats, nur werd
ich da halt schon lange tot sein. Man kann auf solche Züge hinweisen,
konkret. Vielleichts nützt´s sogar was. Viele Beiträge der letzten Zeit
scheinen mir auch ganz anderes - und wichtiges - zu transportieren, auch
sehe ich Entwicklungen; vielleicht bin ich da zu optimistisch, vielleicht
lese ich auch gründlicher.
E2: die Möglichkeit zur politischen Information, die verläßlich nur Dinge
enthält, die mich interessieren, möcht ich mal wo finden. Was ich - bei
Printmedien - allein an Werbung durch Wien schleppe, um 2, 3 Artikel zu
lesen und vielleicht 10 andere zu überfliegen, summiert sich übers Jahr zu
Kilos, zusammen mit dem Beiseitegelassenen wahrscheinlich zu Tonnen. Auch
bei den anderen infomails, die ich beziehe, kommen meist auf ein
"erwünschtes" 5-6 sofort gelöschte. (In Sachen Übersichtlichkeit wird am
MUND was zu verbessern sein, hat ja auch schon angefangen, der
Prozeß...dauert halt, in der schönen Anarchie der MUND-Redaktion; und
konkrete Wünsche, Vorschläge jenseits des Rausschmisses etc. wären sicher
hilfreich).
F1: Wenn es nicht um die Ladezeit geht (glaub ich gerne): warum muß die
Antisemitismusdiskussion dann unbedingt "weg"? Was mich nicht interessiert,
laß` ich liegen (geht auch ganz gut, wenn die Debatten, wie sich das gerade
einführt, am Ende vom Textteil sind); warum darf es nicht DA sein? Was stört
daran so?
F2: Glaubst Du wirklich, daß Antisemitismus bei GegnerInnen von Schwarz-Blau
ausschließlich in kleinen roten Splittergruppen auftritt?
F3: Wenn nicht - wäre die Diskussion dann nicht breiter zu organisieren,
immer wieder anzustoßen, anstatt sie "verschwinden zu lassen" für "die,
die´s interessiert"? (Von wegen, alle Argumente lägen auf dem Tisch. Fast
nix liegt noch dort.) (Wenn schon verschwinden lassen: warum nicht in einem
Strom von ganz anderem, ganz unhahnenkampfartigem, nachdenklichem, ...)
Liebe Grüße
Claudia Volgger
 





) Eingelangt, aber nicht aufgenommen
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Redaktionsschluss: Freitag, 17. November 2000, 22 Uhrkeil1.gif(893 Byte) Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetz

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keil1.gif(893 Byte) Antisemitismus/Antizionismus-Debatte im MUND

keil1.gif(893 Byte) re Antisemitismus...

keil1.gif(893 Byte) Eingelangt, aber nicht aufgenommen

 

 

 

 

 

Redaktionsschluss: Freitag, 17. November 2000, 22 Uhr

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