Dienstag, 21. November 2000


        keil1.gif(893 Byte) Alpin-Golgotha 
         
        

keil1.gif(893 Byte) Bundeswohnungen/Etappensieg/KPÖ

keil1.gif(893 Byte) "coloured chairs" am menschenrechtstag

keil1.gif(893 Byte) Akubuo wurde verhaftet

keil1.gif(893 Byte) opernballprozess

keil1.gif(893 Byte) Antisemitismusdebatte/Arbeiterinnenstandpunkt

keil1.gif(893 Byte) checkpoint countdown 19

keil1.gif(893 Byte) Bricht der Widerstand?

keil1.gif(893 Byte) Offener Brief an alle Abgeordneten zum National- und Bundesrat der

keil1.gif(893 Byte) Westenthaler: Jugendlicher Liebhaber

keil1.gif(893 Byte) Schüssels "Opferthese": Nicht Zufall, sondern Methode

keil1.gif(893 Byte) FP Mag. Stadler bei Konferenz "Alle Wege führen zur Ablehnung dieser

keil1.gif(893 Byte) Treffen zur Unterstützung der türkischen politischen Gefangenen

keil1.gif(893 Byte) Prag / Repression: The 6 charged Hungarians

keil1.gif(893 Byte) Will the voice of the patriots be silenced?

keil1.gif(893 Byte) EINGELANGT, ABER NICHT AUFGENOMMEN

 

 

Diese Ausgabe hat János Fehérváry (janos@CHiLLi.cc) zusammengestellt.



Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

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widerstand@no-racism.net

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Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 


Wie der MUND entsteht ....




Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
von EMI zensuriert wurde

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....)
mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3







Alpin-Golgotha
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von: Singh Amrit-Shaan, nomade4444@hotmail.com

RUBRIK: Zensur
Folgender Kommentar wurde im "DerStandard-Online" zensiert

TOD-SICHER
Zwei werden auch in dieser Wintersaison reiche Ernte einfahren: Der
Tourismus und der Tod. Dass letzterer dabei massig abschneidet ist unter
anderem dank todsicherem Brandschutz samt Fluchtwegfallen befehligt aus
dem Wirtschaftsministerium (blauschwarze Agendenverschiebung vom
Sozialministerium) eine Zwangsfolge, die kurz nach den behördlich
achselzuckend verbuchten Toten vom Tauerntunnel, Paznaun und Berg Isel ein
Alpin - Golgotha aus der beharrlich-bornierten Verantwortungslosigkeit vom
Todesapparat pragmatisierter Sumpfköpfe  wahr hat werden lassen. Der
"wirtschaftliche" Brandschutz samt Sicherheit kann seit 1.April 2000
(gesetzliches Inkrafttreten der Agendenverschiebung) bei
Genehmigungsverhandlungen oder Überprüfungen (keine A-Beamten im
Seilbahnbereich!) technischer Anlagen legal billigst abgekauft werden
-"Kamineffekt" für ein vielleichiges PostWende-Österleich.

Berufsverbot und Hiebe für den "STOP that now!"-Katechonten, aber
BigBrother-Umarmung für  Reality-TV-Katastrophskis, gewaltig mehr Ziffern
bringend als jedes noch so werbepulvrige "Snow&Fun"-Hype. Waren manchem
Reiseunschlüssigen die "EU-Sanktionen" noch zuwenig Kick um sich eine
Dosis Österreich zu setzen, so dürfte der Austro-Alpin-Horror letzte
Zweifel beseitigt haben sich Österleich dringend live einschiessen zu
müssen, sei es nun am Ballhausplatz oder in Kaprun ... .

Singh Amrit-Shaan, Sicherheitsingenieur mit Berufsverbot (zu
gefahrenbewusst) in Österleich.




Bundeswohnungen/Etappensieg/KPÖ
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von: Franz Parteder, Franz.Parteder@stadt.graz.at

Montag, 20. November 2000
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Bundeswohnungen: Rückzieher der Regierung ist ein Etappensieg der Proteste
von unten

Die Regierung hat ihre Pläne zum Verkauf der Bundeswohnungen nach heftigen
Protesten der Öffentlichkeit nicht im Parlament  eingebracht. Ihre
Verwirklichung ist damit zumindestens um ein Jahr aufgeschoben worden. Das
ist ein wichtiger Etappensieg der Proteste von Betroffenen, der AK, von
Mietervereinigungen und nicht zuletzt der KPÖ, die in Oberösterreich und
der Steiermark die Öffentlichkeit als erste  politische Kraft über dieses
Vorhaben der Bundesregierung informiert hatte. Das betonte der steirische
KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag. Die geplant gewesene
Verschlechterung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes hätte bekanntlich
30 Milliarden Schilling zur Tilgung von Staatsschulden erbringen sollen.
Das hätte zum Verkauf  von Wohnungsgesellschaften wie WAG oder BUWOG an
private Anlegerfirmen geführt und Mietenerhöhungen nach sich gezogen.
Mindestens 60.000 Wohnungen wären davon betroffen gewesen.

Parteder nannte den Teilerfolg in Sachen Wohnungsgesellschaften
beispielhaft für  den gesellschaftspolitischen Widerstand gegen die
schwarz/blaue Bundesregierung. Hier hätten Basisinitiativen, wichtige
Institutionen der Arbeiterbewegung wie die AK  und auch die KPÖ ihre
jeweiligen Stärken ausgespielt, um der Offensive der Sozialabbauer ein
Gegengewicht entgegenzusetzen. Knapp vor den Wahlen im Burgenland und in
Wien wollten VP und FP anscheinend ihre Pläne nicht auf Biegen und brechen
durchsetzen. Aufgehoben ist aber nicht aufgeschoben. Deshalb müssen all
jene, die jetzt einen Erfolg feiern können, in den kommenden Wochen und
Monaten wachsam bleiben. VP-Sprecher Tancsits hat bereits angekündigt,
dass die Regierung im kommenden Jahr eine "Reform" des
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) ins Parlament einbringen will.

Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz



"coloured chairs" am menschenrechtstag
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von: br@xpoint.at

liebe leute,
anlässlich des menschenrechtstages am 10.12.2000 findet auch heuer wieder
"coloured chairs" - ein demokratisches gesamtkunstwerk- vor dem parlament
statt. (gleichzeitig in strassburg und anderen europäischen hauptstädten).

motto:

"nimm deinen sessel, streiche ihn bunt und stell ihn vors parlament. wer
einen sitz hat hat eine stimme und wer eine stimme hat soll sie erheben
wenn es um die einhaltung von menschenrechten geht."

wir fordern die österreichische bundesregierung auf, die menschgenrechte
zu achten und in ihrem sinne zu handeln.

der artikel 1 der allgemeinen erklärung der menschenrechte wurde am
hauptportal des parlamentes in stein gemeißelt, und lautet:

"alle menschen sind frei und gleich an rechten und würde geboren. sie sind
mit vernunft und gewissen begabt und sollen einander im geist der
geschwisterlichkeit begegnen."

zur verbreitung des aufrufes und zustandekommen des kunstwerkes ist eure
mitarbeit gefordert:

- fordert per e-mail (tripolt@tripoint.co.at oder
bunte-sessel@blackbox.net) broschüren, flyer und plakate an und verteilt
diese an bekannte, in schulen, NGO`s, Cafehäusern... und alle
interessierte leute.

- helft uns bei der medienarbeit und informiert befreundete zeitungen,
radio- internet- und fernsehstationen.

PS.:
"coloured chairs" gibt es auch als song auf CD, performed by LA
MADRUGADA.

Alle Informationen sowie gästebuch unter:
www.colouredchairs.net
e-mail: bunte-sessel@blackbox.net

MEP Mercedes ECHERER

European Parliament
Rue Wiertz 60
ASP 08G161
B-1047 Bruxelles

Tel: 0032-2-284 52 15,284 72 15,  284 63 42
Fax: 0032-2-284 92 15

E-Mail: mecherer@europarl.eu.int
Webpage: www.europa.gruene.at
               www.gruene.at
               www.europarl.eu.int




Akubuo wurde verhaftet
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von: The Voice, The_Voice_Jena@gmx.de
von: Fluechtlingsplenum Aachen, fluep@gmx.de

Der nigerianisch politische Flüchtling Akubuo Anusonwu Chukwudi, der
bekannteste Aktivist der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen", ist erneut akut von Abschiebung bedroht. Akubuo hatte
gerade als Organisator einer Kampagne die horrenden Zustände in seinem
Flüchtlingsheim an eine breite Öffentlichkeit getragen. Damit steht der
Abschiebebeschluss der deutschen Behörden ganz offensichtlich in
Zusammenhang ... .
(aus http://www.humanrights.de/caravan/urgent/akubuo-fax-de.html)

Heute wurde er im Büro des Internationalen Menschenrechtvereins in Bremen
verhaftet -beachtet bitte den angehanegten dringenden Aufruf!

Solidarische Grüße


von: The Voice, The_Voice_Jena@gmx.de

Akubuo wurde verhaftet !!!

Heute, Mo. den 20.11.2000 drang die Kriminalpolizei um 11.45 in das Büro
des IMRV auf der Suche nach Akubuo ein, kurz nachdem er gerade in das Büro
gekommen war. Er wurde sofort festgenommen und auf die Polizeiwache
gebracht, mit höchster Wahrscheinlichkeit wird er jetzt in Abschiebehaft
genommen. Wir rechnen damit, daß eine Abschiebung bereits vorbereitet
wurde, und er bald abgeschoben wird, wenn jetzt nichts passiert.

Schreibt fürs erste bitte dringend Faxe mit der Aufforderung die
Abschiebung wegen der Gefahr, die ihm in Nigeria für Leib und Leben droht,
unbedingt auszusetzen!

http://www.humanrights.de/caravan/urgent/akubuo-fax-de.html

Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Gottfried Timm
Arsenal am Pfaffenteich
Karl Marx - Str. 1
19055 Schwerin
Fax: 0385-588-2974
0385-588-2972

Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Harald Ringstorff
Staatsanzlei
19048 Schwerin
Fax 0385-565144

Verwaltungsgericht Schwerin
Wismarsche Straße 323
19055 Schwerin
Fax: 0385-5404114

Ausländerbehörde Parchim
Fax:03871-722390Verwaltungsgericht Schwerin
Wismarsche Straße 323
19055 Schwerin
Fax: 0385-5404114

Fluechtlingsplenum Aachen
c/o Rotes Buero Aachen
Charlottenstr. 6, 52070 Aachen
Tel 0241/5152476 Fax 0241/5152478
email: fluep@gmx.de




opernballprozess
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von: Kurto Wendt, Kurto.Wendt@reflex.at

Ladung zur Hauptverhandlung

Strafsache

gegen H.,W.
wegen §§ 15, 269 (1) 1. F. StGB
Zeit: 1. Dezember 2000. 9.00 Uhr, Ende ca. 12.00 Uhr
Ort: Wien 8., Wickenburggasse 22, Verhandlungssaal 204, 2. Stock
Strafantrag vom 3.8.2000

Sie sollen sich vor diesem Gericht verantworten und werden daher ersucht,
sich zu der für die oben angeführte Zeit am genannten Ort festgesetzten
Hauptverhandlung einzufinden. Eine Ausfertigung des Strafantrages ist
angeschlossen.

Landesgericht für Strafsachen, 1082 Wien, Landesgerichtsstraße 11


Strafantrag

Die Staatsanwaltschaft Wien legt
1.) W.
2.) H.
zur Last:

W. und H. haben am 2.3.2000 in Wien anlässlich der "Opernball-
Demonstration", und zwar W. dadurch, dass er nach der Aufforderung zur
Ausweisleistung Bez.Insp. Andreas RATZKA gegen dessen Schienbein trat, mit
beiden Armen massiv auf diesen einschlug und trachtete mit den Beinen
gegen dessen Unterleib zu treten und mit einem Motorradhelm, den er am
Kopf trug, gegen dessen Kopf zu stoßen sowie nach seiner Fixierung mit dem
Kopf um sich schlug, um Bez.Insp. Andreas RATZKA im Bereich des
Nasenbeines zu treffen, sowie H. dadurch, dass er nach Aufforderung zur
Ausweisleistung Gr.Insp. Andreas DENGG Tritte und gezielte Faustschläge
gegen dessen Kopf zu versetzen trachtete sowie seine Fixierung durch
mehrfache Tritte und Schläge gegen den genannten Polizeibeamten zu
verhindern suchte, Beamte, nämlich die genannten Polizeibeamten an einer
Amtshandlung, nämlich der Feststellung ihrer Identität sowie in der Folge
ihrer Verhaftung und Eskortierung zu Polizeifahrzeugen zu hindern versucht.

W. und H. haben hiedurch das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen
die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Absatz 1, erster Fall, StGB begangen
und werden hiefür nach dem 1. Strafsatz des § 269 Absatz 1 StGB zu
bestrafen sein.

Die Staatsanwaltschsft Wien beantragt:
1.) Durchführung der Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter des
Landesgerichtes für Strafsachen Wien;
2.) Vorladung der Beschuldigten W. und H.;
3.) Vernehmung der Zeugen:
Major Roland FRÜHWIRTH, Bez.Insp. Andreas RATZKA, Gr.Insp. Andreas
DENGG, Bez.Insp. Werner STELZL, A., D.;
4.) gemäß § 252 Absatz 2 StPO: Verlesung der Anzeige, der
sicherheitsbehördlichen Erhebungen und der
Strafregisterauskünfte, sowie der beizuschaffenden Vorstrafakten;
5.) gemäß § 253 StPO: Vorweisung (Vorführung) der sichergestellten
Beweismittel.

Staatsanwaltschaft Wien
3.8.2000




Antisemitismusdebatte/Arbeiterinnenstandpunkt
Zurück

von: j.csuss@xpoint.atEure Zensurängste sind unbegründet - das, was Ihr
unter die Leute streut, kann sowieso keine ernst nehmen, weshalb ich es
mit einem mund-Beitrag halte, der einmal empfohlen hat, Beiträge wie Euren
mit einem ebenso simplen wie treffenden "teppert" zu beantworten. Selten
so einen Quatsch gelesen.




checkpoint countdown 19
Zurück

von: Kurto Wendt, Kurto.Wendt@reflex.at

coumtdown 19

1)19 uhr gußhausstrasse 14 - erstes und einziges wienplenum!
plakate, pickerl, t.shirts verfügbar!

2) ögb-menschenkette am 5.12. um 17 uhr - wir sind dabei und zwar richtig

3) bundesweites rechts- und logistikseminar
26.11. um 13 uhr in salzburg, volkshaus, elisabethstrasse 18, 5 min vom
bahnhof




Bricht der Widerstand?
Zurück

von: widerstand@blackbox.net

Liebe Mitstreiter !

Immer öfter kommt es mitterweile vor, dass sich verschiedene Gruppen im
Widerstand sich gegenseitig Schuldzuweisungen an den Kopf werfen, und wer
weiss, vielleicht werden sie sich bald gegenseitig bekämpfen wollen.

Ich werde jetzt hier keine konkreten Fälle aufgreifen, nur so viel: es ist
mitterweile ein Flugblatt einer Gruppierung aufgetaucht, in der eine
andere Gruppierung massivst angegriffen wird.

Der Widerstand ist durch solche Vorkommnisse in massivster Gefahr.

Ich frage mich, ob es für viele noch möglich ist, das Einigende (Sturz der
Regierung) vor das Trennende (unterschiedliche politische Anschauungen) zu
stellen.

Denn die Regierung ist im Wanken, aber tot ist sie leider noch lange
nicht. Und was könnte es schlimmeres geben als eine erstarke Regierung und
einen gespaltenen Widerstand ?

In diesem Sinne: Einigkeit macht stark!

WIDERSTAND - GEMEINSAM !

widerstand@blackbox.net

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Offener Brief an alle Abgeordneten zum National- und Bundesrat der
Zurück
Republik Österreich
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von: www.topone.at

Wien (FSG). Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren!

In wenigen Tagen sollen Sie über die, von der Bundesregierung zur
Abstimmung vorgelegten, Budgetbegleitgesetze entscheiden. Unter diesen
befindet sich auch das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG). Mit
diesem soll zukünftig der Bundesminister für Finanzen ermächtigt werden,
die Verordnungswege den Sitz undAmtsbereich von Finanzämtern mit
allgemeinen Aufgabenkreis in organisatorisch zweckmäßiger, einer einfachen
und Kosten sparenden Vollziehung, wie auch den Bedürfnissen einer
bürgernahen Verwaltung dienenden Weise nach regionalen Gesichtspunkten,
festzulegen.

Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren, dieser Novelle zustimmen, dann
begeben Sie sich zukünftig jedweder Möglichkeit der Mitwirkung bei der
Festlegung von Standorten bei Finanzämter. Denn der Bundesminister für
Finanzen hat nun die Möglichkeit, Standorte, ohne das Parlament zu
befragen oder darüber entscheiden zu lassen, selbst festzulegen. Er kann
sich somit in dieser Frage der parlamentarischen Kontrolle entziehen und
Standorte auflassen oder zusammenlegen.

Mit der Auflassung bzw. Zusammenlegung von Finanzämtern verschlechtert
sich nicht nur das Serviceangebot für die betroffene Region, sondern es
verschlechtern sich damit auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, da
Firmen abwandern und dadurch auch Arbeitsplätze. Daher werden die
Arbeitskräfte gezwungen aus der Region auszupendeln. Mobilität ist nur
mehr mit dem Auto möglich. Dies bedeutet für die betroffene Region einen
nicht unbedeutenden Verlust an Kaufkraft. Da die Jugend ein
verschlechtertes Arbeitsplatzangebot vorfindet, wird sie aus dieser Region
abwandern und somit die Landflucht weiter erhöhen. Ob dies alles im
Interesse Ihrer Region (von deren Bevölkerung Sie gewählt wurden) liegt,
wagen wir zu bezweifeln.

Gerade die öffentliche Hand sollte neben der unbestritten notwendigen
betriebswirtschaftlichen Sicht auch die gesamtgesellschaftlichen
Konsequenzen im Auge haben.

Die EU gibt aus guten Gründen Millionen und Milliarden von Schillingen zur
Förderung benachteiligter Regionen aus. Eine zukunftsweisende Politik
lässt solche Räume erst gar nicht entstehen.

Aus diesem Grund fordert Sie die Fraktion Sozialdemokratischer
Gewerkschafter in der Finanzgewerkschaft auf, dieser Änderung im
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz nicht zuzustimmen.

FSG, 20. November 2000 Nr. 181

Rückfragehinweis: Gerhard BOCK - Vorsitzender
Tel.: 01 / 514 33 / 1960 oder 0664 / 302 43 78

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Westenthaler: Jugendlicher Liebhaber
Zurück
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von: www.topone.at

Neue "KäJugendlicher Liebhaberrntner Tageszeitung" Kommentar:
Utl.: Ausgabe vom 19. Nov. 2000

Klagenfurt (OTS) - Ein Bühnenleben lang mimt er den jugendlichen
Liebhaber. Verbirgt unter dem lachsrosa Hemd, hinter smarten Sprüchen und
bröckelndem Make-up die Zeichen des Alters. Trotzt den Peinlichkeiten.
Bleibt hartnäckig, was er sein Schauspielerdasein immer und ausschließlich
gewesen ist. Der jugendliche Liebhaber. Es sind die Auftritte eines Peter
Westenthalers, die an den alten, jugendtrotzenden Mimen erinnern. An ihn
erinnern in seiner Peinlichkeit. Er, Westenthaler, ist groß geworden mit
verbalen Rundumschlägen. Mit Angriffen gegen politische Mitstreiter. Mit
Häme, die weder Schonung noch Seriosität kannte. In seinem
Oppositions-Part spielte er nur eine Rolle: Es "denen da oben" zu zeigen.
Kritik immer. Kritik überall. Berechtigt oder unangebracht. Heute, durch
die Gunst (Gnade oder Blindheit?) der Wähler einer von "denen da oben",
schlägt Westenthaler um sich und die Welt, gerade so, wie er es als
Oppositionsmann gelernt hat. Schlägt und trifft unbescholtene Gegner.
Schlägt und trifft Menschen, die ungeschützt (weil nicht immun) über eine
perfide Inszenierung von Macht, über das "Halali"-Schauspiel eines blauen
Täter-Opfer-Verständnisses stürzen. Die selbst ernannten Gejagten jagen.
In Wahlkampfzeiten hat sich eine Westenthalersche Politik im Schüren von
Angst und im Suchen von Tätern erschöpft. Bis heute ist sie um keinen
Aspekt reicher, um keinen besser geworden. Ängste werden provoziert. Und
Täter an den Pranger gestellt. Ungeachtet dessen, ob die Täter Opfer
sind...

Rückfragehinweis: Kärntner Tageszeitung
Chefredaktion
Tel.: 0463/5866-502
E-Mail: ktzredaktion@apanet.at

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Schüssels "Opferthese": Nicht Zufall, sondern Methode
Zurück
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von: top.one@chello.at

DER STANDARD, Dienstag, 21. November 2000, Seite 37

Schüssels "Opferthese": Nicht Zufall, sondern Methode

Die Letzten werden die Ersten sein

Der juristische Schmäh war beim Export der Verantwortung für den National-
sozialimus schon immer hilfreich, weiß Doron Rabinovici.

Schüssels Erklärung, Österreich wäre das erste Opfer Hitlers gewesen, war
kein schierer Zufall. Es ist beinah rührend, wenn nun Wissenschafter
versuchen, dem Kanzler Nachhilfeunterricht zu erteilen.

Weiß keiner seiner Berater am Ballhausplatz, dass bereits seit dem
Juliabkommen 1936 national-deutsche Minister im Kabinett saßen? Ist
unbekannt, dass der Anschluss ein dreifacher Prozess war, der von oben,
von unten und nicht bloß von außen erfolgte?

Bereits um den 20. Februar setzten große NS-Aufmärsche ein. In Graz
beherrschten die Nationalsozialisten bald die Straße. Am 24. Februar
zerrissen sie öffentlich die Staatsfahne. Die heimischen Nazis hatten den
regionalen Apparat in allen Bundesländern übernommen, ehe der
Bundespräsident Seyss-Inquart zum Kanzler ernannte. Vor dem Einzug der
deutschen Truppen begannen in Wien die Ausschreitungen gegen Juden. Nie
wieder stieß die Wehrmacht bei Überschreitung nationaler Grenzen auf solch
hartnäckige Begeisterung.

Nicht Einzelfall, sondern Umschwung
Muss die heutige Regierung an diese weltbekannten Fakten erinnert werden?
Es scheint, das Interview des Kanzlers ist kein Einzelfall, sondern
spiegelt einen allgemeinen Umschwung wider. Der Ehrenobmann und einstige
Außenminister Alois Mock sprang Schüssel sogleich zur Seite und meinte
zudem: "Es ist Zeit, dass man das Verdrehen von historischen Ereignissen
nicht mehr akzeptiert."

Seit Wochen wird in der Zeitung Die Presse die Opferthese vertreten. Fritz
Molden schrieb bereits am 21. September, die Österreicher, nicht bloß der
Staat, nein, alle seine Bürger "waren in der Tat mit der Besetzung ihres
Landes durch das Dritte Reich im März 1938 das erste Naziopfer." Thomas
Chorher scheute am 16. 11. nicht davor zurück, die Katastrophe von Kaprun
zu beschwören, um einen nationalen Schulterschluss über die historischen
Mythen zu erwünschen.

Der frühere österreichische Botschafter in Israel, Herbert Kröll, bestritt
in einem Gastkommentar ein gemeinsames "Nazi-Erbe Österreichs und
Deutschlands", um dann zu beklagen: "In einem kürzlich erschienen
Leitartikel der ,Presse' wurde Adolf Eichmann als Österreicher
bezeichnet." Kröll bezieht sich auf eine juristische Spitzfindigkeit,
einen jener österreichischen Schmähs, mit dessen Hilfe der Alpenstaat
versucht, alle Verantwortung für den Nationalsozialismus zu exportieren.

Eichmann musste Deutscher werden
1960, als Eichmann in Jerusalem vor Gericht gebracht werden sollte,
bestellte der damalige Innenminister Afritsch einen Kriminalinspektor zu
sich: "Ich brauche von Ihnen einen Bericht, dass der Eichmann deutscher
Staatsbürger ist. Weil wenn der als Österreicher verurteilt wird, dann
zahlen wir uns mit den Wiedergutmachungen deppert." Vergeblich
durchforschte der Exekutivbeamte alle Linzer Dokumente Eichmanns, doch mit
ihnen ließ sich der Verbrecher nicht zum Deutschen stempeln. Da fand der
Polizist eine Lösung. Weil Eichmann der "Österreichischen Legion" im
"Deutschen Reich", einer fremden militärischen Formation, angehört hatte,
konnte seine österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Minister
Afritsch war sehr zufrieden.

Es sind solche heimischen Ausreden, die auf der ganzen Welt Übelkeit
hervorrufen. War Schüssel bloß ein Fauxpas unterlaufen? Wer behauptet,
Österreich wäre das - wenn auch bloß zeitlich - erste Opfer gewesen,
blendet aus, dass auf der Hitliste, die von den Nazis selbst erstellt
worden war, der Spitzenplatz bereits an die Juden vergeben war. Den Juden
am Jahrestag des Novemberpogroms diese alte Halbwahrheit zu servieren,
klingt wie eine Verhöhnung ihres Leids.

Doch Schüssel begnügte sich nicht damit, auf die Auslöschung des
souveränen Staates zu verweisen, sondern er legte noch nach: "Sie (die
Nazis) nahmen Österreich mit Gewalt", und "Sie (die Österreicher) waren
die allerersten Opfer." Gewiss, die Opferthese ermöglichte 1945 die Abkehr
vom Dritten Reich. Doch was damals im Einklang mit den Alliierten entstand
und ein Bekenntnis vor aller Welt war, ist zur schieren Schutzbehauptung
verkommen und kann international bloß noch schaden. Wer mag glauben, dass
dies der ehemalige Außenminister nicht wusste?

Mit Populismus kann man punkten
Doch vielleicht ist der Adressat solcher Mythen eben nicht die Leserschaft
der Jerusalem Post, sondern die heimische Klientel. Ihnen mögen die
Aussagen von Schüssel und Mock signalisieren, dass ein neuer Ton nun
Einzug hielt. Der Kanzler weiß, mit Populismus lässt sich hierzulande
punkten. Vranitzkysche Worte zur Vergangenheit sind nicht mehr angesagt.
Jetzt klingen wieder die altneuen Weisen vom unschuldigen Österreich.

Übrigens: Den Abend des 9. November begingen die Spitzenvertreter beider
Regierungsparteien gemeinsam. Bei einem Heurigen in Hagenbrunn.
Ländervertreter, darunter der Landeshauptmann von Kärnten, waren auch
dabei. "Ein gemütliches Treffen", versicherte Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel.

Doron Rabinovici ist Schriftsteller und Mitinitiator der "Demokratischen
Offensive".

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FP Mag. Stadler bei Konferenz "Alle Wege führen zur Ablehnung dieser
Zurück
pervertierten Europäischen Union"
=

FP Mag. Stadler bei Konferenz "Alle Wege führen zur Ablehnung
dieser pervertierten Europäischen Union"

Handlungsbedarf für Sausgruber: Volksbegehren "Neue EU-Abstimmung"
(Eintragungsfrist vom 29.11. bis 6.12.2000 ) mit FPÖ-Untestützung?

Bernhard Amann wirft der FPÖ vor, sich entgegen  die Deklaration zum
Koalitionsübereinkommens (zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP)
und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ); unterzeichnet von Dr.
Wolfgang Schüssel und Dr. Jörg Haider in Anwesenheit von Bundespräsident
Dr. Thomas Klestil)

(http://www.hofburg.at/de/vorg/d1tk/aktuelles/Koalitionsvertrag.htm) zu
verhalten und klammheimlich das "Volksbegehren zur Neuaustragung der
EU-Volksabstimmung"  zu unterstützen. Landeshauptmann Sausgruber soll
Statthalter Hubert Gorbach klarmachen, dass er "nicht einmal im Zweifel der
Statthalter der FPÖ in Vorarlberg sein kann, sondern der Stellvertreter des
Vorarlberger Landeshauptmannes ist".

Konferenz "Alle Wege führen zur Ablehnung dieser pervertierten
Europäischen Union"

So ist der Ex-Vorarlberger und zum niederösterreichischen Landesrat
konvertierte Mag. Stadler gemeinsam mit den Volksbegehrenbetreibern bei
einer Konfernz im Juli d.J. in Zürich unter dem Motto "Alle Wege führen
zur Ablehnung dieser pervertierten Europäischen Union" zusammengetroffen
und hat dort auch referiert (siehe:
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_69d/T04.HTM).

An der Veranstaltung, wie auch an der Vorkonferenz in Wettingen, haben
auch Personen aus dem rechtsrechten Umfeld teilgenommen. Der Veranstalter
war die zum rechtslastigen schweizerischen Psychoverein VPM gehörende
Organisation "Mut zur Ethik" (siehe dazu, insbesondere die politischen
Verflechtungen:

http://www.awadalla.at/el/ipm2a.html und Historie
http://www.religio.de/therapie/vpm.html), die auch immer wieder in
Vorarlberg "Kongresse" mit Beteiligung der rechten Szene zuzuordnender
Personen durchführte und bei ihrem Kongreß in Bregenz auch handgreiflich
gegen den Vorarlberger Fotojournalisten Klaus Hartinger wurde. Die
VPM-Wochenzeitung "Zeit-Fragen" trommelt bereits seit Wochen auf ihre
Leser zur Unterstützung des österreichischen Anti-EU-Volksbegehrens ein
und hat als besondere "Hommage an die FPÖ" auch einen vollkommen
geschönten FPÖ-Werbe-Beitrag über deren Geschichte

(http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_65a/T02.HTM) geliefert. Der
Zeitfragen-Autor und VPM-Referent Micheal G. Koch ist bei den von der FPÖ
am
15.9. d.J. veranstalteten "1.Schladminger Gesundheitsgesprächen" als
"Drogenexperte" als Referent aufgetreten, in deren Anschluß die FPÖ mit
hysterischen Drogenpolitikforderungen an die Öffentlichkeit trat. Selbst
der SVP-Präsident Christoph Blocher, dessen SVP von Kritikern  gerne zur
FPÖ hingerückt wird, hat im schweizerischen Tagesanzeiger

http://www.access.ch/pwidmer/VPM/vpm-akt2.html) erklärt, "aber wir wollen
nichts zu tun haben mit diesen Leuten".

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°  1.Rückfragen an:
°  Stadtrat für Jugend
°  Bernhard Amann
°  mailto:b.amann@nextra.at
°  Im Sohl 1
°  6845 Hohenems
°  Tel. 0664 340 20 10
°  http://www.hohenems.at/rathaus/rathaus5_8.htm
°  http://fly.to/vauPRO
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
°  2. Recherchelinks:
°  Im Text fortlaufend verlinkt
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
°  3. Versender:
°  mailto:audimax.europa@aon.at
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°

*ENDLICH
VORARLBERG ATMET AUF
DIE ERLÖSUNG NAHT
VALIUM ADE

VAU-HEUTE GRÜNDUNGSVERSAMMLUNG
AM SAMSTAG, DEN 25. NOVEMBER,
FINDET
UM 16UHR00
IM GASTHAUS BERG ISEL IN BREGENZ,
DIE LANGE HERBEIGESEHNTE GRÜNDUNG UNSERER POLITVERDICHTUNG STATT.
HEUTE AKTUALISIERT: http://fly.to/vauPRO

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Treffen zur Unterstützung der türkischen politischen Gefangenen
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von: info@pwi.action.at

Liebe Freunde und Freundinnen!

Gestern haben in den türkischen Gefängnissen die politischen Gefangenen
ihren Hungerstreik gegen die Isolationshaft in ein Todesfasten umgewandelt.
Um sie in ihrem Kampf zu unterstützen laden wir alle fortschrittlichen
Menschen und Organisationen zum 2. Koordinationstreffen ein.

Beim 1. Treffen wurde beschlossen eine Solidaritäts Demonstration am 9.12.
durchzuführen.
Treffpunkt: U-Bahnstation Kettenbrückengasse, 14h

Termin des Koordinationstreffens:
Ort: GRUWI Rooseveltplatz 5a
Zeit: DO 23.11., 18:30

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Prag / Repression: The 6 charged Hungarians
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from: fewor@no-racism.net

Prag / Repression: The 6 charged Hungarians

URGENT!!!
Please forward freely. Apologies for cross-postings.

Six Hungarian activists were charged for allegedly throwing stones at
police
officers at the demo in Prague this September. The evidence against them is
extremely suspicious. We need to jam the fax machines at the prosecutor's
office with letters. A sample letter that you can amend as you wish is
below.
The fax number for the state attorney for Prague 1, Zdenka Galkova, is 420
2
57320890.
Thanks for your help.

Fax: 420 2 57320890
* * * * *



Dear Ms. Zdenka Galkova,

I am informed about the case of six Hungarians who were arrested in Prague
on the night of September 26, near Vaclavske Namesti, while participating
in
demonstrations against the IMF and World Bank. I understand that you will
be
the prosecutor for their case, and will decide whether to terminate their
case, or hand it over to a judge sometime this week. I believe that the
circumstances surrounding their case make prosecution against them very
unjust, and I urge you to drop the charges against them.

The only evidence available to the public is the testimony of four police
officers who describe the accused in extensive detail along with the
reasons
for the charges against them. The officers, however, were asked to identify
the Hungarians among a number of individuals, and were unable to. The
contradiction between the officers' astute physical recollection of the
Hungarians, and their inability to recognise them in person, makes the
evidence against them extremely unconvincing.

Additionally, it is unclear as to whether five of the six defendants have
any legal council. Section 36 through 39 of the Criminal Procedures Act
states that under some circumstances, if a defendant is not under custody,
and does not potentially face more than 5 years in prison, the state is not
legally obliged to provide him/her with a legal representative. These
circumstances, however, are unclear. There were no proxies for five of the
Hungarians among their files. Such a proxy would give a lawyer the power of
attorney to investigate their files. Because there is no available evidence
of such a statement, I am assuming that five of the accused have no
attorney. Without an attorney, it will be very difficult for them to make
any form of appeal or action on their behalf. I believe that such a lack of
legal representation shows great injustice on the part of the Czech
Republic, and I demand that they receive quality legal aid.

Thus, under such circumstances, I urgently request that you drop the
charges
against these six Hungarian activists.

Sincerely,

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Will the voice of the patriots be silenced?
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from: yasadigimiz vatan  yasadigimizvatan2000@yahoo.com 

Will the voice of the patriots be silenced?

Hocapaœa Mahallesi Hocapaœa Hamam Sokak No: 25/145
Sirkeci-Emin-n¸ ðSTANBUL   Tel/faks: (212) 5280190

For writing about the murderers, torturers, plunderers
and profiteers, Susurluk, the contra-guerrillas and
torture cells, VATAN has been RAIDED!

In Turkey there is a magazine named VATAN.
In three to four months hundreds, even thousands of
police have raided it. Its offices in Anatolia are
raided almost every month, their workers are arrested.

Furniture and fittings and technical equipment are
broken and smashed to bits. The excuse is, "We want to
search for a particular individual inside." But they
never find that "particular individual".
However, the raids and repression go on.
So, will VATAN be silenced?
Will the voice of the patriots be silenced?

On October 31, at about six in the morning, the main
office of our magazine, which is located in Istanbul
Cagaoglu, was raided again. Thirty of our workers and
readers were detained.
WHY VATAN? Why this hostility to us?
Why this inability to tolerate us?
Why not the offices of those who siphon off money from
the banks, those who use the newspapers as a tool for
obtaining contracts, or those who follow in the
oligarchy's wakeÖ why not the offices of those
newspapers where thieves and those implicated in
Susurluk and former contras, but the Vatan offices are
raided instead?

There is a magazine in Turkey, called VATAN.
The police, the prosecutors, the MGK cannot tolerate
us.
Because weÖ write about the torturers, Susurluk, the
contra-guerrillas, the murders, the disappearancesÖ We
write about who is responsible for the poverty and the
oppression. We tell those who have not been told of
these things.
We have not minced words, nor will we. We will say
white is white, and black is blackÖ
Everybody who has any interest in the politics of
Turkey knows about this.
In the bourgeois press, in the editorial writers'
articles, there is not a word written about us except
when our magazine is subject to repression. But
everybody knows us. What we write is known. We are
always at the back of their mind.

There is a magazine in Turkey, called VATAN.
In recent history, on the anniversary of major
massacres, our bureaus are absolutely guaranteed to be
raided.
Because it is well known that on these anniversaries
we will tell about the massacres again.
We tell the oligarchy, "You are the murderers!" One by
one we expose the lies, the deceptions, the games they
play and their injustices.
It is known that we call upon the people to demand a
reckoning.

There is a magazine in Turkey, called VATAN.
Nobody can say that what we write are lies, or
mistaken.
This is where our strength comes from.
The strength of VATAN comes from being right and
legitimate.
Those who cannot say that we tell lies or what we say
is mistaken try to silence us with repression and
arrests.
The need to "search for a particular individual" is
not why they raid our bureaus. What they cannot bear
is the "headquarters" of what is right, correct and
patriotic, and so they target it.

There is a magazine in Turkey, called VATAN.
Bringing it out is not simply a matter of "labour". We
pay a price just to bring it out.
The price is not just a matter of a few months in
prison, or a few billion Turkish lira in fines. The
price is paid in torture, in prison sentences of 10-20
years. We pay with our lives. The other day in
Umraniye, the 15-year-old Sukru Saritas was killed
while selling our magazine. For years, our
publications have been paying that kind of price.
We know that in this country, defending the truth is
work involving honour and courage.
VATAN is almost saturated with honour and courage.
Every line we write is accountable to the people, we
are all ready to defend every line we write even when
confronted with the torturers.

VATAN is the only magazine in Turkey which writes and
tells the truthÖ Line by line, it is the only magazine
which fights for justice and freedom.
And this is why they cannot tolerate it.
Yes, from time to time others also write the truth.
But their publications change in line with the
authorities. They were in opposition yesterday but now
they are able to defend the opposite of what they
defended.
VATAN does not change its truth, either in accordance
with the policies of the authorities nor as a result
of the violence of tyranny.
Every event, all of Turkey's problems, all problems
connected with the people are correctly diagnosed by
VATAN.
Only VATAN cannot be criticised. It has shown courage
in writing the truth and has also written the
solutions to problems.
So this is another reason why they cannot tolerate
VATAN.

VATAN  will raise its voice even further against
imperialism, the oligarchy, Susurluk, every form of
oppression and injustice. The voice of the patriots
will also grow louder.
PATRIOTS, join your voices to that of VATAN'S.
You who want independence, democracy, freedom and
justice, you who work but cannot subsist on what you
earn, VATAN is your voice. Raise your voices!
Let's return to the question asked at the beginning:
Will VATAN be silenced?
Can the voice of the patriots be silenced?
The answer to this is our resolution, our boldness and
our publications.
The voice of the patriots cannot be silenced!

We will continue to write about Susurluk, the
contra-guerrillas and the isolation cells, continue to
demand a reckoning and justice.
We will continue to be the voice of justice, the
people and the patriots.

VATAN IS A VOICE THAT CANNOT BE SILENCED!
THE VOICE OF INDEPENDENCE, DEMOCRACY AND FREEDOM!
THE COURAGEOUS, SHOUTED DEMAND FROM THE PEOPLE FOR
WHAT IS TRUE AND WHAT IS RIGHT!

November 3, 2000
Yasadigimiz VATAN

.......

La police a attaquÈ le journal Vatan car il dÈnonce
les tortionnaires, les forces de rÈpression, la
pratique de la torture, la corruption.

Il existe en Turquie un journal du nom de Vatan.
RÈguliËrement tous les trois ou quatre mois il est
investi par des centaines de policiers. Tous les mois,
ses bureaux en Anatolie sont eux visitÈs tous les mois
et ses journalistes sont frÈquemment mis en garde ?
vue. A chaque fois on casse ses matÈriels, on dÈtruit
ses archives. A chaque fois le prÈtexte est le suivant
: ´ On cherche une personne recherchÈe par la police ª
; et ? chaque fois on ne trouve jamais cette personne
´ recherchÈe ª.

Il y a en Turquie un journal qui s'appelle Vatan. Le
30 septembre 2000, vers 6h00, notre bureau d'Istanbul
a de nouveau ÈtÈ l'objet d'un assaut policier et 30 de
ses employÈs ont ÈtÈ placÈs en garde ? vue. La police,
les procureurs, le gouvernement, le Conseil de Haute
SÈcuritÈ de l'Etat ne supportent pas Vatan, ne nous
supporte pas. Seuls, nous dÈnonÁons la torture, les
exÈcutions extrajudiciaires, les forces de rÈpression,
les disparitions policiËres. Nous dÈnonÁons les vrais
responsables de  pauvretÈ en Turquie. Personne d'autre
ne le dit ; nous, nous l'Ècrivons. Les autres
journaux, corrompus avec le systËme, ne parlent de
nous que lors des interventions policiËres, mais ils
nous connaissent, ils lisent ce que nous Ècrivons ;
nous sommes toujours dans un coin de leur tÍte.

Il y a en Turquie un journal qui s'appelle Vatan. A
chaque anniversaire de massacre, nos bureaux sont
visitÈs car ils savent que nous allons dÈnoncer ces
massacres et dÈsigner les vrais coupables qui
appartiennent ? l'oligarchie. ils savent- aussi que
nous appelons le peuple ? demander des comptes aux
assassins.

Il y a en Turquie un journal qui s'appelle Vatan.
Personne ne peut l'accuser d'Ècrire des mensonges et
c'est l? que rÈside notre force !  Vatan puise sa
force dans cette lÈgitimitÈ. Comme ils ne peuvent nous
faire taire pour mensonges, ils tentent de nous faire
taire par les assauts policiers et les gardes ? vue.

Nos bureaux sont des cibles non parce qu'une personne
´ recherchÈe ª s'y cache, mais parce que nos bureaux
sont les quartiers gÈnÈraux du patriotisme et de la
lÈgitimitÈ.

Il y a en Turquie un journal qui s'appelle Vatan. Pour
l'imprimer nous payons le prix fort, celui des
emprisonnements et des lourdes amendes. Nous payons le
prix des tortures et des peines de prisons allant de
dix ? vingt ans. Nous payons aussi ce prix avec nos
vies. Il y a quelques jours un de nos distributeurs a
ÈtÈ assassinÈ ; il s'appelait Sukru SARITAS et avait
15 ans. Nous savons que dÈfendre la vÈritÈ dans notre
pays est une affaire de courage et de dignitÈ. Nous
sommes prËs ? dÈfendre chacune de nos phrase face aux
tortionnaires.

Vatan est le seul journal qui Ècrit la vÈritÈ en
Turquie. Il est le seul ? se battre pour la justice et
la libÈration.

Certains journaux Ècrivent eux aussi parfois des
vÈritÈs mais leurs publications changent avec les
gouvernements. Ils peuvent Ítre aujourd'hui pour des
choses contre lesquelles ils Ètaient hier. La vÈritÈ
de Vatan ne change pas, ni avec les gouvernement, ni
avec les rÈpression. Non seulement Vatan parle des
vÈritÈs, mais il parle aussi de la solution.

La voix de Vatan grandira contre l'impÈrialisme,
l'oligarchie, l'injustice et lÈ rÈpression. La voix
des patriotes grandira avec lui. Pour tous ceux qui
veulent la libertÈ, l'indÈpendance, la dÈmocratie, la
justice, Vatan est leur voix.

Est-ce que Vatan se tait ?
Est-ce que les patriotes se taisent ?
Notre courage jusqu'? aujourd'hui, nos publications
sont des rÈponses ? ces questions.

Nous continuerons ? dÈnoncer la rÈpression, les
cellules d'isolement ; nous continuerons ? demander
des comptes, ? rÈclamer justice !

Vatan est une voix que l'on ne peut faire taire !
C'est la voix de la dÈmocratie, de la libÈration et de
l'indÈpendance !

3.11.2000
Yasadigimiz Vatan

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) EINGELANGT, ABER NICHT AUFGENOMMEN
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Redaktionsschluss: Montag, 19. November 2000, 23.00 Uhr, jf.
Das Wort zum Montag: "Solidarität ist die bewußte Bereitschaft, durch Selbstbeschränkung die Freiheit aller zu mehren; sie kann nicht verordnet, wohl aber muß sie geweckt und motiviert werden." (Willy Brandt)

Fehler möge frau/man mir nachsehen!