Mittwoch, 22. November 2000

keil1.gif(893 Byte) ug - aufruf zu donnerstagsdemo 30. 11.

keil1.gif(893 Byte) DRINGEND Mittwoch 22.11. Öffentliche Verhandlung zu Cafe OM - Bitte kommen

keil1.gif(893 Byte) Proteste gegen "Buergerkarte"

keil1.gif(893 Byte) Kleiner, böser Beitrag...

keil1.gif(893 Byte) FP-Boykott (II): BILLA

keil1.gif(893 Byte) Bildung/Lehrerstreik/KPÖ

keil1.gif(893 Byte) Vorständetreffen

keil1.gif(893 Byte) , 25. November 2000 - Vörständetreffen der MigrantInnenorganisationen

keil1.gif(893 Byte) Sticheleien im MUND

keil1.gif(893 Byte) South Koreans Protest Restructuring

keil1.gif(893 Byte) Aufruf von DEDUDAK

keil1.gif(893 Byte) stop deportation: Protestfaxe aus aller Welt für Akubuo

keil1.gif(893 Byte) Frauen in Afghanistan

keil1.gif(893 Byte) 180 Frauen im Irak enthauptet

keil1.gif(893 Byte) Recht & Ordnung: Diese XXX von der XXX, hat der XXX gesagt...

keil1.gif(893 Byte) Strafe ohne Verbrechen - ueber die Schubhaft

keil1.gif(893 Byte) Juristische Farbenlehre

keil1.gif(893 Byte) Operation Spring: Weiterhin Prozesse

keil1.gif(893 Byte) Skurriles: US-Praesidentenamt im Netz versteigert

keil1.gif(893 Byte) INFOS zum Widerstand

keil1.gif(893 Byte) checkpoint 20 - adreßergänzung

keil1.gif(893 Byte) OeGB/Kommentar: Ein bisserl mehr als Theaterkarten

keil1.gif(893 Byte) Landesbudget

keil1.gif(893 Byte) EINGELANGT, ABER NICHT AUFGENOMMEN

 

 

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius zusammengestellt.



Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 


Wie der MUND entsteht ....




Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
von EMI zensuriert wurde

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....)
mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3







ug - aufruf zu donnerstagsdemo 30. 11.
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From:    AUGE - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen  auge@ug-oegb.at 


Aufruf der Unabhängigen GewerkschafterInnen zur Donnerstagsdemo am 30.
November 2000:

„Unabhängige GewerkschafterInnen gegen Sparwahn" raten:

Raus auf die Straße statt rein ins Sparschwein!

Kommt zur Donnerstagsdemo, 30. November 2000, 19.00 Uhr, Ballhausplatz
(unterer Eingang Volksgarten)

Am 6. Dezember will die blau-schwarze Regierung ihr „Budget der
Grausamkeiten" im Parlament beschließen lassen. Dieses Budget verteilt
weiter von unten nach oben um und trifft unter dem Diktat des unseligen und
unnötigen Nulldefizits wieder einmal insbesondere einkommensschwache
Gruppen - Arbeitslose, PensionistInnen, UnfallrentnerInnen und alle
ArbeitnehmerInnen. Nicht gespart wird, wenn’s um neue Abfangjäger,
Hubschrauber und Soldaten für die EU-Armee geht. Sozial sicher nicht
getroffen werden die Interessen der Vermögenden und der UnternehmerInnen.
Wir sagen:

NEIN, zu einer Regierung des Sozialabbaus, Nationalismus und Rassismus!
NEIN, zu Nulldefizit und Sparwahn!
NEIN, zu den Anschlägen auf Gewerkschaften und Arbeiterkammern!
JA, zu kämpferischen und offenen Gewerkschaften!
JA, zu einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft!
JA, zum Bündnis der Gewerkschaften mit der Opposition gegen schwarz-blau!

Viele von uns demonstrieren Donnerstag für Donnerstag gegen diese Regierung.
Wir rufen alle kritischen GewerkschafterInnen auf, diesmal einen starken
Gewerkschaftsblock zu bilden. Wir rufen alle kritischen GewerkschafterInnen
auf, weiterhin auf die Donnerstagsdemos zu gehen. Wir rufen den ÖGB auf,
sich endlich mit den RegierungskritikerInnen zu solidarisieren und diese
aktiv zu unterstützen!

Die „Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB (UG)"
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (AUGE/UG)
Konsequente Interessensvertretung (KIV/UG)
Unabhängige GewerkschafterInnen öffentlicher Dienst(UGöd)







DRINGEND Mittwoch 22.11. Öffentliche Verhandlung zu Cafe OM - Bitte kommen
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From:    Matthias Köchl  m1koechl@edu.uni-klu.ac.at 


Soeben hat mir Bella Ban folgenden genauen Termin mitgeteilt....

Ersuche um zahlreiche Teilnahme (als solidarisierende Beobachter) bei der morgigen 
öffentlichen Verhandlung "Stadt Klagenfurt gegen Cafe OM / Bella Ban":
(Es geht darum, daß die Stadt den Mietvertrag des Cafe OM/Pernhartgasse kündigen will aufgrund des regierungskritischen Plakates von Viktor Rogy in der Auslage....

Mittwoch, 22. November 2000, um 9.20Uhr
Landesgericht Klagenfurt, Verhandlungssaal 140/I
(J.W.Dobernigstrasse, eine Querstrasse zum St. Veiter Ring - neben Napolenstadl....

Solidarität mit dem Cafe OM! Lassen wir uns diese "Kultur"politik nicht gefallen!  27 Jahre Blau-Schwarz in Klagenfurt sind genug!


Bis morgen!
mfG
Matthias Köchl

Infos zum Cafe OM:
http://www.guardianunlimited.co.uk/Archive/Article/0,4273,3979348,00.html
http://kaernten.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=9&id=30628&tmp=15394
http://kaernten.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=9&id=41114&tmp=58952
http://www.computer.privateweb.at/innerwinkler/rogy.html







Proteste gegen "Buergerkarte"
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From:    Hikmet Kayahan  hikmet.kayahan@chello.at 


  ----- Original Message -----
  From: "q/depesche"  depesche@quintessenz.at 
  Sent: Tuesday, November 21, 2000 7:46 PM
  Subject: AT: Proteste gegen "Buergerkarte"
 
 
  q/depesche  00.11.21/2
 
  AT: Proteste gegen "Buergerkarte"
 
  Datenschützer, Arbeiterkammer und Opposition gegen
  gestern angekündigte Multifunktionskarte für Behördengänge
  | Noch mehr zentrale Dateien wären die Folge
 
  Die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gestern
  angekündigte "Bürgerkarte" stößt bei der Opposition, der
  Arbeiterkammer und unabhängigen Datenschützern auf
  Widerstand.
 
  Die Österreicher sollen nach dem Willen der Regierung
  künftig mit einer "Bürgerkarte" ausgestattet werden, die für
  viele Amts- und Behördenwege - von der Sozialversicherung
  über die Uni bis zum Finanzamt - sowie als
  Identitätsnachweis eingesetzt werden kann.
 
  Grundtenor der Kritik ist, dass eine Karte, die viele
  Funktionen vereint, die Überwachung drastisch vereinfacht
  und gleichzeitig den Bürgern die Kontrolle über ihre Daten
  weiter entzieht.
 
  Schüssel kündigte die Bürgerkarte als Teil eines "schlanken
  aber starken Staats" an
 
  "Missbrauchsanfällig" Die Arbeiterkammer ist aus
  Datenschutz- und Datensicherheitsgründen gegen den
  Vorschlag der Regierung, aus der elektronischen
  Sozialversicherungskarte eine "Bürgerkarte" für Amts- und
  Behördenwege zu machen.
 
  Konsumenten hätten keine Sicherheit, dass der Datenschutz
  gewährleistet ist.
 
  Die elektronische Sozialversicherungskarte dürfe nur die für
  die Leistungsabrechnung notwendigen Daten liefern, wie
  Sozialversicherungs-, Kartennummer, Name und
  Geburtsdatum und nicht zu einer Mehrzweckkarte
  aufgerüstet werden, fordern die AK-Konsumentenschützer.
 
  Zu viele Informationen auf einer Karte wären ein
  Sicherheitsrisiko für die Karteninhaber: Technische Abläufe
  wären nicht mehr überschaubar für den Konsumenten, eine
  Vermischung von Daten und Funktionen stelle nicht sicher,
  dass alle Datenflüsse zuverlässig voneinander getrennt
  ablaufen. Umfassend einsetzbare Karten seien fehler- und
  missbrauchsanfällig, meinte die  Arbeiterkammer
 
  "Es gibt bereits genug zentrale Datenbanken" Auch Hanz
  Zeger von der Arge Daten kann sich für die "Bürgerkarte"
  nicht erwärmen. Für ihn ist die Sache "ein alter Hut, der auf
  die Chipkartenlobby zurückgeht, die verzweifelt versucht, ihre
  unverkäuflichen Produkte an den Mann zu bringen."
 
  Voraussetzung für eine Multifunktionskarte seien zentrale
  Dateien, so Zeger. Er sehe aber keinen weiteren Bedarf an
  eindeutiger Identifizierung. "Viel wichtiger wäre es,
  Verwaltungsvorgänge zu modernisieren und zu reduzieren",
  sagt Zeger, "da hilft eine Chipcard nicht weiter, denn in der
  Praxis ist bei jedem wichtigen Behördengang die persönliche
  Gegenwart ohnehin Voraussetzung.
 
  Zeger hegt allerdings die Befürchtung, die Auskunftspflicht
  könnte durch die Einführung einer Chipcard empfindlich
  eingeschränkt werden. Dann nämlich, wenn die Chipcard zur
  Voraussetzung für die Erteilung von Auskünften avanciere.
 
  Mehr
  http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=48947
 
 
  -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
  World-Information Forum
  24 11 2000 Technisches Museum Wien
  http://world-information.org/html/site_index/index.htm
  -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
  q/depesche taeglich ueber
  zivile freiheiten im netz
 
  subscribe/unsubscribe or digest
  http://www.quintessenz.org/q/depesche/
 
  comments harkank@quintessenz.at
 





Kleiner, böser Beitrag...
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From:     Samuel Laster  balticnewswatch@chello.at 


Linke Leitkultur oder "Ich lach mir einen Ast"
Es gibt linke Ränder, an denen die letzten drei Jahrzehnten spurlos
vorbeigingen. Sie sind noch immer stramm "antizionistisch"

Dies war in der schlechten alten UDSSR ein Synonym für blanken
Antisemitismus, der nach 1967 seltsame Blüten erlebte.

Es ist "gut und beruhigend"  zu wissen, daß Menschen im Namen Trotzky`s die 
Existenz des Staates Israel vorneweg ablehnen.

Die Zufluchtsstätte für Juden nach der Shoah wird "wisssenschaftlich" begründet für obsolet erklärt.
Hut auf!  © Fritz Grünbaum
Damit hätte man meine Eltern  Seligen Andenkens anno 1945  gleich nach der von ihnen bevorzugten
Todesart fragen können, wie hunderttausende andere Überlebende auch.

Man sollte solche Beiträge wie die von AST  unbedingt veröffentlichen, auf das sich jeder sein Bild
machen könne. In Wien wären Revolutionäre nie aus dem Kaffeehaus rausgekommen,
heißt es. Langsam verstehe ich, warum.

Samuel Laster
Jewish Internet Scout
www.meome.de/judentum



FP-Boykott (II): BILLA
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From:    akin.buero@gmx.at  akin.buero@gmx.at 


Boykottaufrufe in Sachen FP (II):

  Denkt an morgen...

Einkauf bei BILLA?

Statt einer Liste von zu boykottierenden Unternehmen geht's heute
nur um eines - um BILLA. Diese Supermarktkette samt ihren
zahlreichen Parallelunternehmungen ist aus mehreren Gruenden
erwaehnenswert. Wie groesztenteils bekannt, wurde BILLA - "der
billige Laden" - von Karl Wlaschek in einer kleinen Greiszlerei
gegruendet und ueber Jahrzehnte zu dem heutigen Konzern ausgebaut.
Was die segensreichen Arbeitsbedingungen der bei BILLA
Beschaeftigten betrifft, so galt auch schon seit Jahrzehnten der
gefluegelte Spruch "wie a BILLA-Kassierin", wenn jemand das Pech
hatte, einen besonders miesen und schlecht bezahlten Job zu
machen. Unabhaengig von der an sich schon duerftigen Bezahlung
erschienen vor allem in den letzten Jahren auch immer haeufiger
Meldungen darueber, dasz sich der Konzern weigert,
Arbeitszeitbestimmungen einzuhalten oder Ueberstunden zu bezahlen.
So weit, so schlecht.

Aber nicht alles ist negativ: Die etwas unfreiwillige Askese des
Personals und der eiserne Sparwille des Herrn Wlaschek hatten
ueber die Jahre dann doch fuer beide Seiten Positives erwirkt. So
konnten sich die Billa-Beschaeftigten eines Tages herzlich
darueber freuen, dasz ihr Chef Milliardaer war, und der Chef
freute sich ueberaus ueber die Milliarden, die er beim Verkauf der
Kette bekam. So entstand ein kraeftiger Hauch sozialer
Gerechtigkeit, der sich in diesem Falle in der Gleichheit an der
Freude aeuszerte. Wenn Herr Wlaschek das viele Geld nicht sofort
in Immobilien anlegen haette muessen, wer weisz - vielleicht
haette er es als beruechtigter Philantrop auf der Stelle unter
seinen Angestellten aufgeteilt, die ihm ja die Milliarden
erwirtschaftet hatten. Aber vielleicht behielt er sich auch
deshalb das Geld, um die BILLA-Kassierinnen nicht zu ueberfordern.
Was ohne Zweifel wiederum als ein Zeichen seiner Fuersorge zu
interpretieren ist. So weit, so gut.

Unabhaengig vom Verteilen oder Nicht-Verteilen der Milliarden
taucht in der "Standard"-Serie ueber "die blauen Kassen der FPOe"
der Name BILLA auf. Dessen Chef Veit Schalle wird als einer der
verlaeszlichsten Parteigaenger der FPOe in der heimischen
Wirtschaft beschrieben. Womit sich fast perfekt ein politischer
Kreis schlieszt - dies koennte auch als das klassische Lehrstueck
ueber politischen Miszbrauch und sozio-oekonomische Ausbeutung
dienen. Das Strickmuster ist einfach und bestechend: Einer
unterprivilegierten BILLA-Arbeiterschaft werden von FP-Seite
Feindbilder in dem Masze praesentiert und deren Gefaehrlichkeit
derart potenziert, dasz sie die Partei waehlt, die ihnen die
Vertilgung dieser Feinde verspricht: Drogendealer, Auslaender,
Sozialschmarotzer. Waehrend dies konstant present ist und auch
hoechst medial verwertet wird, werden gleichzeitig relativ
unbemerkt von derselben Partei saemtliche
Arbeitnehmerorganisationen beseitigt. Davon profitieren wiederum
die Wirtschaftstreibenden der FPOe und natuerlich auch Herr Veit
Schalle. Dieser ist verstaendlicherweise umso mehr der FPOe im
Wort, als seinen Arbeitnehmern gar nicht in den Sinn kommen
wuerde, die OeVP zu waehlen, der natuerlich auch die Beseitigung
der Arbeitnehmerinstitutionen am Herzen liegt.

Was tun? BILLA boykottieren? Ich meine, ja - aber nur mit
politischen Begleitmasznahmen, wobei in Protestbriefform auch auf
die Arbeitsbedingungen hingewiesen werden mueszte. *Fritz Pletzl*


************************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
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Bildung/Lehrerstreik/KPÖ
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From:    "KPÖ Bundesvorstand"  kpoe.buvo@magnet.at 


Bildung/Lehrerstreik/KPÖ


Baier (KPÖ): Streik der AHS-LehrerInnen ist eine Notwehraktion


Wien - (KPÖ-PD): Einen Streik der AHS-LehrerInnen empfindet
KPÖ-Vorsitzender Walter Baier "als Notwehraktion gegen die
Verblödungspolitik der Regierung". Eine große Mehrheit der AHS-LehrerInnen
hat am Montag bei Dienststellversammlungen aus Protest gegen die
Sparmaßnahmen im Schulbereich für einen Streik votiert.

Baier: "Zwar redet die Regierung von einer Bildungsoffensive, doch die
Taten stehen den Ankündigungen diametral entgegen. Wenn Personal- und
Gehaltseinsparungen vorgenommen, wenn Freigegenstände und Neigungsgruppen
abgebaut, wenn die KlassenschülerInnen-Höchstzahl angehoben und die
LehrerInnenfortbildung eingeschränkt wird, dann zeigt sich, daß die
Regierung Bildung als nutzlos, als störend betrachtet".

Baier erwartet sich von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, daß sie die
Kampfmaßnahmen der AHS-LehrerInnen "ohne wenn und aber unterstützt und
sich dem Bildungsabbau, der auch ein Demokratieabbau ist, entgegenstellt".

(Schluß)





Vorständetreffen
Zurück

From:    Andreas Görg  Andreas.Goerg@blackbox.net 

Lieber Heinz!

Bitte um Ankündigung einerseits als Termin und andererseits als Textbeitrag:

From: Andreas.Goerg@blackbox.net



Termin:
==


, 25. November 2000 - Vörständetreffen der MigrantInnenorganisationen
Zurück
==
Samstag, 25. November - 15.00 Beginn
Ort: VHS-Ottakring (1160, Ludo Hartmann Platz Ecke Koppstraße) (Nähe 
U6 Thaliastraße)
Eine Woche vor der Integrationskonferenz soll dieses Treffen auf 
Initiative von ANAR-Wien und mehreren Vereinsvorständen die Richtung 
für eine gemeinsame Politik der MigrantInnenorganisationen bestimmen.

#####

Beitrag:

"Vorständetreffen" 25.11. ab 15.00h VHS Ottakring

Am Samstag, 25.11. wird in der VHS-Ottakring (1160, Ludo Hartmann 
Platz Ecke Koppstraße) das sogenannte Vorständetreffen stattfinden. 
Eingeladen sind insbesondere Vorstandsmitglieder und AktivistInnen 
aus MigrantInnenorganisationen und antirassistischen Initiativen. 
Zweck dieses Treffens ist die Entwicklung von Perspektiven und das 
Erzielen von Synergieeffekten im Rahmen der Arbeit für die 
Gleichstellung aller Menschen - insbesondere der MigrantInnen - unter 
Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse. Eine Woche vor der 
Integrationskonferenz soll dieses Treffen auf Initiative von 
ANAR-Wien und mehreren Vereinsvorständen die Richtung für eine 
gemeinsame Politik der MigrantInnenorganisationen bestimmen.


Tagesordnungsvorschlag:

15.00h Beginn
Begrüßung und durch die ANAR-RepräsentantInnen Ljubomir Bratic und 
Esther Kürmayr (angefragt)
Vorstellung der Tagesordnung
Einleitung zum Sinn und zur Perspektive des Vorständetreffens. (Je 
nach Verlauf dieses ersten Treffens wäre es denkbar, alle 6 Monate 
ein solches Treffen abzuhalten, einfach um im Rahmen eines 
unabhängigen Forums neue gemeinsame Perspektiven zu formulieren, aber 
auch Bilanz zu ziehen).
15.30h Klärung der Erwartungen
Nachdem die Tagesordnung vorgestellt wurde - die übrigens von EUCH ab 
sofort jederzeit auch per mail ergänzt und kritisiert werden kann - 
soll Raum sein für zusätzliche Anregungen. Eventuell können sich auch 
ad hoc neue Arbeitskreisvorschläge durchsetzen.
Einteilung der Arbeitsgruppen
Wenn bestimmte Arbeitskreise an diesem Tag nicht zustandekommen, soll 
es hier auch noch die Möglichkeit geben, Basisinformation zu den 
entsprechenden Themen zu vermitteln.

16.15 Arbeitskreise
Die Vorbereitungsgruppe unterbreitet folgende Vorschläge, die je nach 
Erwartungsklärung stattfinden können:
- Integrationskonferenz (angesichts der in der darauffolgenden Woche 
stattfindenden Integrationskonferenz und der ablehnenden Abstimmung 
im Kuratorium sowie des Auszuges der RepräsentantInnen der 
Integrationskonferenz aus dem Kuratorium sollte hier über 
Möglichkeiten und Zukunft der Integrationskonferenz debattiert 
werden).
- -Gemeinderatswahlen: Wie verhalten sich die MigrantInnenvereine bei 
den kommenden Wahlen in Wien? (Ursprünglich hatten wir gedacht, dass 
die Gründungsversammlung der Grünen MigrantInnen schon am vormittag 
stattfinden wird. Wegen der Parallelität der Veranstaltungen wirds 
leider diesbezüglich noch keine Berichte geben können).
- Antirassismus-Weltkonferenz in Südafrika 2001
- Anti Defamation League (angefragt). Die ADL ist eine Stiftung des 
ehemaligen US-Botschafters Lauder (nicht Lauda). Sie sponsert 
Anti-Rassismus-Trainings und macht dem Vernehmen nach interessante 
Dinge auch in Verbindung mit Religionsgemeinschaften. Eventuell 
könnte in diesem Arbeitskreis auch die Diskussion über die equality 
targets weitergeführt werden. Wenn zu diesem Anlass kurzfristig keinE 
VertreterIn der ADL kommen kann, soll im Rahmen von ANAR in näherer 
Zukunft eine Informationsveranstaltung organisiert werden.
- Zum Antidiskriminierungsgesetz wäre von Seiten des 
Vorbereitungsgruppe kein Arbeitskreis geplant (außer es besteht 
massives Interesse), weil dieses Thema im Rahmen der nächstwöchigen 
Integrationskonferenz genauer behandelt werden soll.
- Es fragt sich auch, ob es neben diesen inhaltsspezifischen 
Arbeitsgruppen auch "formal-allgemein-übergreifende" Arbeitsgruppen 
(Perspektiven, Strategien, Synergien, Projekte, 
Öffentlichkeitsarbeit, usw.) geben soll; mal sehen.
18.00h Pause (Die Arbeitsgruppen können sich ihre Zeit frei einteilen 
und ebenfalls Pausen machen).

18.15.h Plenum - Berichte aus den Arbeitsgruppen - Diskussion
Die Arbeitsgruppen sollen wennmöglich ihre Ergebnisse in Form einer 
kurzen Deklaration oder eines Arbeitskataloges zusammenfassen. Aus 
diesen Beiträgen soll dann eine Gesamtdeklaration des 
Vorständetreffens verfasst werden, die Perspektiven für die nähere 
und fernere Zukunft enthält und die für ein nächstes Vorständetreffen 
in 6 Monaten als Richtschnur dienen kann.
19.30h Abschluss - Ausblick - Terminfindung für die nächsten Treffen







Sticheleien im MUND
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From:    trustram/ernstbrunner  hx65@dial.pipex.com 

Liebe Freunde!

Was sollen die immer wiederkehrenden Gehässigkeiten sogenannter Linker
gegeneinander im MUND? Um nur die zwei letzten konkreten Beispiele (in
diesem Fall gegen den AST-Beitrag vom 19.11 gerichtet) zu nennen:

milhouse springfield,  milhouse22@hotmail.com  schreibt am Schluß einer
durchaus diskutablen Replik auf den gleichfalls immerhin diskutablen Beitrag:

"und nebenbei: wenn wir auch gleich die glorreiche geschichte des
trotzkismus mitgeliefert bekommen, nicht vergessen, das trotzki der
befehlshaber bei der niederschlagung des kronstadt-aufstands war."

Ja und? Ich nehme nicht an, daß sich TrotzkistInnen dessen schämen. Sie
würden vermutlich (mit gewissem Recht) argumentieren, daß Trotzki damals,
in jener historischen Situation, schwerlich anders handeln hätte können.
Hier und heute, aus der (ahistorischen) Sicht etwa eines Linksliberalen,
mag das anders aussehen; ein Argument gegen trotzkistische Standpunkte läßt
sich daraus nicht ableiten.

Der Kommentar von  j.csuss@xpoint.at :

"Eure Zensurängste sind unbegründet - das, was Ihr unter die Leute streut,
kann sowieso keine ernst nehmen, weshalb ich es mit einem mund-Beitrag
halte, der einmal empfohlen hat, Beiträge wie Euren mit einem ebenso
simplen wie treffenden "teppert" zu beantworten. Selten
so einen Quatsch gelesen."

zeigt hingegen, daß jener Vorschlag doch nicht das Wahre war. Gewiß wird
man in so manchem Punkt dem AST-Beitrag widersprechen wollen - aber dann
muß schon auf konkrete Einzelheiten eingehen (wie es Milhouse Springfield
ja auch ansatzweise getan hat). Mit "Quatsch" oder "teppert" geht's halt
nicht.

Mit derartigen Verächtlichmachungen werden wir nicht weit kommen. Ganz
allgemein würde ich bitten, persönliche Bemerkungen zu unterlassen. Das
wäre das Niveau des (hoffentlich) gemeinsamen Gegners.

Mit lieben Grüßen

Edgar Ernstbrunner
 hx65@dial.pipex.com 







South Koreans Protest Restructuring
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From:    fewor-netbase  fewor@no-racism.net 


South Koreans Protest Restructuring
By KYONG-HWA SEOK


SEOUL, South Korea, Nov. 19 (AP) - Shouting ``Fight! Fight!,'' about 20,000
workers marched in central Seoul on Sunday to oppose a government-led
restructuring plan that they fear will lead to mass layoffs.

The protest was the latest in a series that began early this month, when the
government stepped up its restructuring of debt-strapped businesses to
restore sagging investor confidence in the economy.

Workers have since vowed to fight any moves that could result in lost jobs,
including the privatization of state companies.

``Are you prepared to fight until our just demands are accepted?'' Lee
Nam-soon, head of the powerful Federation of Korean Trade Unions, which
organized the protest, shouted during a two-hour rally at a riverbank park.

Colorful placards and streamers filled the park. Half a dozen huge balloons
the size of cars floated in the air with banners hanging from them reading
``Fight! Solidarity!'' Protesters later marched to the National Assembly.

The labor group, which claims a membership of 1.2 million, said it will
organize a nationwide strike in early December unless the government
retracts a bill to restructure state-funded firms.

The bill is being deliberated by the National Assembly.

The protests were peaceful and there were no reports of violent clashes with
police.

In last week's protests which drew 20,000 workers, almost 100 people were
injured, some seriously, in clashes with police, according to labor groups
and police.

Sunday's protest was in support of the 23,000-member union of the state
power utility, Korea Electric Power Corp., which the government plans to
break into several units and sell.

A 950-megawatt gas-fueled electric power plant belonging to the firm has
already been sold to a consortium of local and foreign firms, including
Caltex and Texaco of the United States.

The government is under intense pressure to energize South Korea's economy,
which is facing recession that experts blame on the slow pace of the
government's restructuring of heavily indebted businesses.

In a drastic measure early this month, government-controlled creditor banks
named 52 financially weak companies that should be shut down or merged for
sale.

The move shocked tens of thousands of workers at those and other financially
shaky companies that have been surviving on emergency bank loans.

Officials expect the business failures to force an additional 100,000 people
out of jobs by year's end, raising the unemployment rate by a half
percentage point to 4.1 percent.





Aufruf von DEDUDAK
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From:    PWI Wien  info@pwi.action.at 


Wir leiten hiermit folgenden Aufruf des Solidaritätskomitees für die 
politischen Gefangenen in der Türkei, "DEDUDAK", weiter.

solidarische Grüße,
PWI - Wien

DIE REVOLUTIONÄREN GEFANGENEN SIND IM TODESFASTEN!

Der türkische Staat versucht revolutionäre Gefangene in
Isolationsgefängnissen, F-Typ-Gefängnisse, umzubringen. Bis jetzt wurden 80 
neue
Isolationsgefängnisse gebaut oder vorhandene Gefängnisse umgebaut. Dabei 
sind Zellen für
1-2 Personen vorgesehen. Zellen ohne direktes Licht, schalldicht, 2x3 m²
groß, das Essen wird durch eine Öffnung in der Tür durch geschoben, ein 
kleiner
Belichtungshof ist direkt von der Zelle aus und nur zu bestimmten Zeiten
begehbar. Es gibt keinerlei sozialen Kontakt zu anderen Gefangenen, Besuche
sind nur selten erlaubt. Sie bedeuten eine Isolierung von drinnen und draußen,
von der Welt und der Menschheit. Isolationshaft wird seit vielen Jahren von
der Anti-Folter-Kommission der UN und Amnesty International geächtet und
verurteilt, sie wird als „Weiße Folter" bezeichnet. Folter deshalb, da durch
die Isolation sowohl psychische als auch physische Störungen auftreten:
andauerndes Ohrensausen (Tinnitus), sensorische Deprivation,
Konzentrationsschwäche, geistiger Verfall, Realitätsverlust. Das Ziel des 
faschistischen Staates
ist, damit die Identität der revolutionären Gefangenen zu zerstören und das
ganze Volk zur Kapitulation zu führen. Die geistigen Architekten dieser
Isolationsgefängnisse sind in Amerika und in den imperialistischen Ländern
Europas, vor allem in Deutschland, zu finden. Die türkischen F-Typ-Gefängnisse
wurden nach dem Vorbild "Stammheim" errichtet.
Seit dem 20.Oktober 2000 befanden sich 816 Gefangene der DHKP-C, der
TKP(ML) und der TKIP im Hungerstreik, ab dem 19. November gingen vorerst 100
Gefangene in 13 verschiedenen Gefängnissen in das Todesfasten über.
Vor mehr als einem Jahr begann der türkische faschistische Staat eine
massive Angriffswelle auf die revolutionären Gefangenen in den Gefängnissen.
Dabei wurde und wird immer noch die Lüge propagiert, dass die Provokationen 
von
den Gefangenen ausgingen. Damit soll die Verlegung der Gefangenen in
Isolationsgefängnisse legitimiert werden. Eine der ersten Maßnahmen der 
jetzigen
Regierung war die Ermordung von 10 Gefangenen im Ulucanlar-Gefängnis in
Ankara. Sie haben sie aufgrund ihrer Forderung nach einer weiteren
Gemeinschaftszelle auf grausame Weise und unter Folter massakriert. Bei den 
Angriffen in
den Gefängnissen von Burdur und Bergama wurden Arme abgetrennt, Gefangene
vergewaltigt und gefoltert.
Andererseits werden aber auch Provokationen von Mafia-Banden, wie z.B.
Geiselnahmen, zur Legitimation der F-Typ-Zellen propagiert. Der Vorwand der
Sicherheit in den Gefängnissen ist aber eine Demagogie.
Schon 1996 wurde die Verlegung von Gefangenen in das Isolationsgefängnis
Eskesehir - im Volksmund „der Sarg" genannt - durch ein Todesfasten, das 69
Tage dauerte, verhindert. Dabei verloren 12 Gefangene ihr Leben. Im
Todesfasten 1984 starben 4 Gefangene, auch damals ging es um Anerkennung als
politische Gefangene, Verteidigung der politischen Identität, gegen die 
Folter. Auch
dieses Todesfasten endete mit der Erfüllung der Forderungen der Gefangenen.
Die Hauptforderungen der Gefangenen die sich nunmehr im Gefängnis
befinden, sind:
- Die Abschaffung der F-Typ-Gefängnisse
- Die Aufhebung des Anti-Terror-Gesetzes
- Die Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte (Sondergerichte mit
Militärrichtern)
A u f h e b u n g d e r I s o l a t i o n s g e f ä n g n i s s e!
S o l i d a r i t ä t m i t d e n h u n g e r s t r e i k e n d e n
G e f a n g e n e n!
D i e r e v o l u t i o n ä r e n G e f a n g e n e n w e r d e n
s i e g e n!
Imp.:Detudak-Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der
Türkei
Wien 4., Gußhausstr.14/ 3

Protestfaxe und E-mails:
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stop deportation: Protestfaxe aus aller Welt für Akubuo
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stop deportation: Protestfaxe aus aller Welt für Akubuo

Eine wahrhaft internationale Faxkampagne erreichte das Verwaltungsgericht
Schwerin und den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Gottfried
Timm. Protestfaxe und Briefe aus Großbritannien, Australien, Österreich und
Deutschland wurden geschrieben. Herzlichen Dank an alle, die Akubuo bisher
unterstützt haben.
Weil der Abschiebeschutz für Akubuo noch immer nicht wiederhergestellt
worden ist, haben wir beschlossen, die Faxkampagne fortzusetzen. Bitte
wenden Sie sich weiterhin mit Briefen und Telefaxen an das zuständige
Verwaltungsgericht in Schwerin, den Landesinnenminister Gottfried Timm und
den Ministerpräsidenten Dr. Harald Ringstorff.
Nähere Informationen zum Fall Akubuo entnehmen Sie bitte dem
Kampagneflugblatt und der Antwort auf die Entscheidung des VWG Schwerin vom
10.7. 2000.

Akubuo ist in Abschiebehaft !
Am 20.11. drang die Polizei auf der Suche nach Akubuo in die Räume des IMRV
ein, unmittelbar nachdem Akubuo das Büro betrat, und hat ihn verhaftet.
Akubuo ist jetzt im Hungerstreik.

Der nigerianisch politische Flüchtling Akubuo Anusonwu Chukwudi, der
bekannteste Aktivist der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen", ist erneut akut von Abschiebung bedroht. Akubuo hatte gerade
als Organisator einer Kampagne die horrenden Zustände in seinem
Flüchtlingsheim an eine breite Öffentlichkeit getragen. Damit steht der
Abschiebebeschluss der deutschen Behörden ganz offensichtlich in
Zusammenhang.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Akubuo die Revanche der deutschen Behörden
zu spüren bekommt. Bereits im Herbst 1998, unmittelbar nach dem fünfwöchigen
Protestzug der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen"
durch 44 Städte Deutschlands, wurde Akubuo, der an diesem Protestmarsch von
Anfang bis Ende beteiligt war, in überraschender Eile in Abschiebehaft
genommen. Seine Abschiebung konnte durch eine Reihe kraftvoller
Protestaktionen in letzter Minute verhindert werden. An der Spitze standen
eine internationale Faxkampagne, ausgehend von der Veröffentlichung im
Internet, Demonstrationen und das Eintreten nigerianischer
Menschenrechtsaktivisten. Akubuo hatte, durch sein starkes politisches
Engagement für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland
und für Gerechtigkeit und Demokratie in seinem Heimatland Nigeria, den
Respekt vieler Menschen gewonnen. Wenige Stunden bevor Akubuo den
Abschiebeflug antreten sollte, entschied das zuständige Verwaltungsgericht
in Schwerin, seine Abschiebung auszusetzen, und räumte ein, daß die
Abschiebung dieses exilpolitischen Aktivisten eine Gefahr für sein Leib und
Leben bedeuten würde.
Tatsächlich hatte das Verwaltungsgericht in Schwerin 1998 als Antwort auf
den Eilantrag von Akubuos Anwalt einen vorläufigen Abschiebeschutz
ausgesprochen, bis sein Fall im Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht
abgeschlossen sein würde. Das Hauptverfahren hat bis heute nicht begonnen.
STATT DESSEN WURDE DER ABSCHIEBESCHUTZ PLÖTZLICH UND OHNE VORWARNUNG
AUFGEHOBEN.
Das ist rechtlich erlaubt, aber völlig unüblich. Man kann nur annehmen, dass
Akubuo abgeschoben werden soll, bevor er in einem
öffentlichen Gerichtsverfahren die Lage in Nigeria, seine politische Arbeit
und die Zustände in deutschen Flüchtlingsheimen publik machen kann.
Es ist kein Geheimnis, daß die Ausländerbehörde in Parchim einen
tiefsitzenden Hass gegen Akubuo hegt, da er mit seiner offensiven Kampagne
die unmenschlichen Lebensbedingungen und die rassistische Behandlung von
Flüchtlingen in seiner Flüchtlingsunterkunft und in der gesamten Region
offenlegte. Selbst die populistische Bild-Zeitung, die nicht gerade als
ausländerfreundlich bezeichnet werden kann, berichtete positiv über die von
Akubuo initiierte Kampagne. Als Antwort auf die zahlreichen Petitionen, die
er im Namen aller Flüchtlinge verschickte, erhielt er die Ankündigung seiner
Abschiebung. In diesem Zusammenhang muß die Aufhebung seines
Abschiebeschutzes durch das Verwaltungsgericht gesehen werden. Wie sonst
sollte ein Richter nahezu zwei Jahre nach der Entscheidung des
Verwaltungsgerichtes in Schwerin plötzlich aus eigener Initiative zu dem
Schluß kommen, daß Akubuo in Nigeria keinerlei Verfolgung mehr zu befürchten
habe. Tatsächlich besteht kein Zweifel darüber, dass besonders in der
momentanen Situation Nigeria für Oppositionelle immer gefährlicher wird. Um
die Aufhebung des Abschiebeschutzes von Akubuo rechtfertigen zu können, ist
das Verwaltungsgericht in dem jüngsten Bescheid sogar so weit gegangen, die
militärischen repressiven Maßnahmen, die in den vergangenen Monaten von
Nigerias Präsident Obasanjo angeordnet wurden, zu verteidigen.
Dieser empörende Versuch, das Akubuo zustehende öffentliche Hauptverfahren
vor dem Verwaltungsgericht zu verhindern, muß gestoppt werden! Die Wahrheit
muß ans Tageslicht kommen !
Sollten die Behörden erfolgreich sein und die Abschiebung von Akubuo
durchsetzen, wäre das nicht nur ein harter Schlag für die "Karawane für die
Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen", es wäre zugleich ein Angriff auf
alle diejenigen, die sich gegen den Rassismus in Deutschland stellen.

Wer ist Akubuo?
Im Oktober 1993 floh Akubuo Chukwudi Anusonwu vor der Militärdiktatur in
Nigeria nach Deutschland. In Nigeria war er ein führendes Mitglied der "Area
boys", einer Basisbewegung von Jugendlichen aus den Stadtvierteln in und um
Lagos. Von dort nahm bekanntermaßen der größte Teil der politischen
Opposition seinen Ausgang. Im Juni 1993, als die demokratisch abgehaltenen
Präsidentschaftswahlen annulliert und M.K.O. Abiola sein Wahlsieg
vorenthalten wurde, organisierten die "Area boys" in Reaktion darauf eine
Demonstration, an der Akubuo an zentraler Stelle mitwirkte. Über 5000
Menschen beteiligten sich daran. Im Verlauf der Demonstration eröffneten
Polizei und Militär das Feuer; 30 Teilnehmer starben und mehrere hundert
trugen schwere Verletzungen davon. Die Polizei machte Jagd auf die
Organisatoren und führte Massenverhaftungen durch. Akubuo konnte trotz
seiner Schußverletzungen am Oberarm und an der Hüfte entkommen. Trotz
intensiver Fahndung nach den "Rädelsführern" der Area Boys schaffte es
Akubuo mit der Hilfe eines Freundes, Nigeria zu verlassen; er kam nach
Deutschland, um dort politisches Asyl zu suchen. Die "Area boys" sind als
eigene Formation sehr aktiv und stehen zudem mit den wichtigsten politischen
Oppositionsbewegungen in Nigeria in Verbindung. Viele ihrer Mitglieder haben
sich zum Beispiel dem "Oodua Peoples Congress" angeschlossen und bilden
seine soziale Basis.
In Deutschland setzte Akubuo seine politischen Aktivitäten mit der selben
Entschlossenheit fort. Seine Engagement im Exil trug bedeutend zur
Herausbildung eines starken Widerstands gegen die Militärjunta in Nigeria
bei. Er ist Mitglied der United Democratic Front of Nigeria (UDFN), einer
der wichtigsten Oppositionsgruppen Nigerias unter Vorsitz des
Literatur-Nobelpreisträgers Professor Wole Soyinka.
Doch als afrikanischer Flüchtling in Deutschland, bekam Akubuo den Rassismus
seitens der deutschen Gesellschaft und der Behörden deutlich zu spüren. Sein
unerschütterlicher Charakter und sein kontinuierlicher Protest gegen alle
Formen der Ungerechtigkeit brachten ihn im Juli 1997 in Polizeigewahrsam in
Lübeck. In der Haft schloss er Freundschaft mit seinem Zellennachbar, dem
jungen Flüchtling Tijani aus Niger. Eines Tages hörte er, wie Wachleute in
die Nachbarzelle eintraten und vernahm gewaltätige Geräusche. Unter
Schmerzen hörte er Tijani schreien: "Akubuo...! Ich bin tot." Als Akubuo
gegen seine Zellentür hämmerte, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und
damit Tijani zu helfen, trat ein Beamter an seine Tür und drohte Akubuo
umzubringen, wenn er nicht sofort ruhig sei. Machtlos und erfüllt von dem
Gefühl der Angst, ließ Akubuo davon ab. Er hatte Tijani nicht noch einmal
gesehen.
Die harten Bedingungen, mit denen er als Flüchtling in Deutschland
konfrontiert wurde, erweiterten Akubuos Horizont des Kampfes für
Gerechtigkeit. Die Karawane-Demonstration im Jahr 1998 gab ihm, wie auch
vielen anderen, die Möglichkeit, die erfahrenen Ungerechtigkeiten
auszudrücken. Viele innerhalb der Karawane lernten seinen unermüdlichen
Einsatz für Menschenrechte kennen. Sehr bald entwickelte sich Akubuo, nun
ein Mitglied von The Voice, zu dem beeindruckendsten und nicht mehr
wegzudenkenden Aktivisten der Karawane.
Nach der Karawane im Herbst 1998 brachte ihn sein unermüdlicher Einsatz
gegen die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen erneut in Haft, diesmal, um
seine Abschiebung vorzubereiten. Auch wenn Karawane-Bewegung in der Lage war
Akubuo zu verteidigen und seine Freilassung errreichte, überschattete ein
trauriges Ereignis diesen ersten Erfolg der Karawane: einige seiner
nigerianischen Freunde in Deutschland, die in höchster Sorge um sein Leben
waren, informierten alte Bekannte von Akubuo in Lagos über die drohende
Abschiebung. Die unheilvolle Nachricht drang auch zu Akubuos Mutter durch.
Sie erlitt einen Herzinfarkt und verstarb.
Der tiefe Kummer und Schrecken, an denen Akubuo als Folgen seines
Engagements in der Karawane litt, konnten ihn jedoch nicht brechen. Er
initiierte eine Kampagne gegen die untragbaren Zustände in Flüchtlingslagern
in Mecklenburg-Vorpommern und begann damit in seiner eigenen Unterkunft in
Sternberg bei Peeschen: ein Wohnheim, zu dem, bis zu dem Zeitpunkt als
Akubuos Proteste erste Erfolge zeigten, keine Straße führte und in dem es
nicht ständig elektrische Versorgung gab; bis zum nächsten Dorf sind es mehr
als drei Kilometer, zur Bushaltestelle müssen die Bewohner knapp vier
Kilometer laufen, der nächstgelegene Lebensmittelladen befindet sich etwa 10
Kilometer von dem Wohnheim entfernt.
Er protestierte gegen die Residenzpflicht, die Flüchtlinge in ihrer
Bewegungsfreiheit auf den Landkreis ihrer Asylunterkunft beschränkt und
kämpfte gegen die soziale Ausgrenzung und Kriminalisierung von Flüchtlingen,
gegen das Gutscheinsystem und wurde nicht müde immer wieder auf die
Mißhandlungen und psychischen Qualen, denen Flüchtlinge tagtäglich
ausgesetzt sind, hinzuweisen.

Deutschlands Gier nach billigem Öl drängt Nigeria an den Rande eines
Bürgerkrieg - und nicht in die Demokratie
Die Behauptungen, die das Verwaltungsgericht Schwerin bei der Aufhebung des
Abschiebestopps für Akubuo aufstellt, zeigt das Zusammenspiel von
Deutschlands zerfallender Asylpolitik mit seinen ökonomischen Interessen an
dem betreffenden Land - Nigeria. Nachdem die Richterin behauptet hat, dass
Asylbewerber aus Nigeria keine politische Verfolgung mehr zu befürchten
haben, wenn sie abgeschoben werden, widerspricht sie sich in ihren eigenen
Äußerungen, indem sie feststellt, dass der Oodua Peolpes' Congress (OPC)
tatsächlich von Staatspräsident Obasanjo verfolgt wird. Dann fährt die
Richterin damit fort, den OPC zu denunzieren und seine Verfolgung durch
Obasanjo zu rechtfertigen.
Einige mögen denken, dass es die Aufgabe einer Richterin ist, festzustellen,
ob ein Asylbewerber eine 'begründete Furcht vor politischer  erfolgung hat';
und nicht, ein Urteil über die politischen Kräfte des betreffenden Landes zu
fällen. Doch das würde bedeuten, dass die Richterin über den rassistischen
Druck in Deutschland erhaben ist, der die Abschiebung von jährlich mehr als
50.000 Menschen möglich macht. Doch statt dessen, mit der Arroganz des
Unwissenden, behauptet sie, dass Akubuo keine ähnliche Verfolgung, wie die
des OPC zu befürchten hat. Denn der OPC sei eine ethnisch basierte
Organisation, Akubuo habe jedoch eine andere  Ethnienzugehörigkeit.
Der OPC wurde von intellektuellen Yoruba gegründet und geleitet, nachdem die
von Chief MKO Abiola gewonnenen  Präsidentschaftswahlen im Jahr 1993
annulliert wurden.
Er wurde zum Wegbereiter der Kampagne für eine souveräne National-Konferenz
und für den Kampf um Selbstbestimmung, die der mehr als drei Jahrzehnte
währenden Herrschaft des Militärs folgte. Der OPC ist von dem selben Geist,
wie der Kampf des ermordeten Menschenrechtsaktivisten Ken Saro-Wiwas für die
Rechte der Ogoni und gegen die Zerstörung ihrer Umwelt durch die
multinationalen Ölkonzerne. Selbstbestimmung ist seit der Zeit des
Militärputsches im Jahr 1966 eine wichtige Frage, als die föderative
Verfassung und die regionale Autonomie außer Kraft gesetzt wurde. Es ist
allgemein bekannt, daß die Briten bei dem Putsch ihre Hände im Spiel hatten,
da die Militärherrschaft den Briten eine sehr effiziente Ölausbeute
ermöglichte. Nach der Unabhängigkeit im Jahr 1960 gab die  Regierung dem
Land eine Verfassung, die auf regionaler Autonomie beruhte. Dies war von
entscheidender Bedeutung für die Herstellung von Stabilität, Gerechtigkeit
und Demokratie in einer multi-ethnischen Nation angesehen wurde. Doch es war
den multinationalen Öl-Konzernen klar, dass die Autonomie der Regionen ein
Hindernis für ihre Profite darstellten. Das ist der Grund, warum der Kampf
um Selbstbestimmung als eine Schlüsselfrage gegen das zentralistische System
gesehen wird, das Nigeria von den Militärdiktatoren und den multinationalen
Konzernen aufgedrängt worden ist. Deswegen ist es auch ein Leichtes zu
verstehen, warum die Ideen und Ziele des OPC so beliebt bei der Bevölkerung
sind. Obwohl von Volksangehörigen der Yoruba dominiert, identifizieren sich
viele Menschen anderer Ethnien im ganzen Land mit dem OPC und teilen seine
politischen Ideen. Tatsächlich hat der OPC die Gründung vieler ähnlicher
Organisationen im Süden des Landes, die für Selbstbestimmung kämpfen,
inspiriert. Wenn die Richterin den OPC als eine ethnische Gruppe
klassifiziert, dem nur Yoruba beitreten können, zeugt dies von der typischen
europäischen Arroganz, mit der fortschrittliche Kämpfe von Afrikanern auf
Ethnizität und Tribalismus reduziert werden.
Die Tatsache, dass die Area Boys einen wichtigen Teil der  Machtbasis des
OPC bilden, dessen Verfolgung durch das gegenwärtige Regime von dem Gericht
anerkannt wird, ist auch eine direkte Anerkennung der Gefahr, die eine
Persönlichkeit wie Akubuo erwartet, wenn er nach Nigeria zurückkehrt. Wenn
der Präsident in seiner infamen Ansprache an die Nation und an die
internationale Presse die Order ausgibt, Mitglieder des OPC und seine
Sympathisanten zu verhaften und standrechtlich zu erschießen, bringt das nur
an die Öffentlichkeit, was bereits vorher praktiziert, aber von der
Regierung geleugnet wurde.

Wer sind die Terroristen?
Die Richterin führt ihre Offensive gegen den OPC mit der Behauptung fort:
"einige Mitglieder sind dazu in den militanten Untergrund gegangen und
bedienen sich zum Teil terroristischer Methoden ... . Dass Obasanjo
versucht, die Zivilbevölkerung vor derartigen Übergriffen zu schützen, ist
jedoch politisch notwendig...". War es "politisch notwendig", dass die
Regierung Obasanjos im November 1999 ein Batallion Soldaten ausschickte, um
Frauen zu vergewaltigen und die Stadt Odi auszulöschen, was in dem Tod von
mehr als zweitausend Menschen resultierte und die Flucht der restlichen
Bevölkerung vor dem Terror in das Nigerdelta zur Folge hatte? War es
"politisch notwendig", dass Obasanjo am 26. November den Befehl gab,
Mitglieder des OPC auf der Stelle zu erschiessen, was hunderte von Toten,
nicht nur von friedlichen OPC-Aktivisten, sondern auch von normalen Bürgern
zur Folge hatte?
Die Wahrheit ist, dass der OPC eine eindrucksvolle Geschichte an
gewaltfreien politischen Aktionen hat. Der ununterbrochene Terror des
Militärs gegenüber seinen Mitgliedern und Unterstützern hat Teile des OPC zu
dem Versuch gezwungen, eine Art physische  Verteidigung zu organisieren, um
nicht völlig vernichtet zu werden. Was "politisch notwendig" zu sein
scheint, ist eine mögliche  Ausflucht für die Richterin für den Fall, dass
Akubuo nach seiner Abschiebung verhaftet oder umgebracht wird. Auf diese
Weise schafft sie sich eine Argumentationsbasis, dann trifft nicht sie die
Schuld und auch nicht Obasanjo, sondern es einzig und allein Akubuo selber.
In Wahrheit droht Akubuo die Abschiebung, weil er den täglichen Rassismus
und die systematischen Menschenrechtsverletzungen, mit denen Flüchtlinge in
Deutschland konfrontiert werden, öffentlich macht. Die deutsche Regierung
sieht Obasanjo als jemanden, mit dem man Geschäfte machen kann. In dem Kampf
des OPC und anderer demokratischer und progressiver Kräfte, die für die
Menschenrechte eintreten, sieht die deutsche Regierung ihre wirtschaftlichen
Interessen in Nigeria gefährdet. Es ist die Gier nach billigen Ölressourcen,
nach Investitions- und Exportmöglichkeiten, die den Blick der deutschen
Regierung auf Obasanjo, als auch auf die Gegner seines Regimes, bestimmen.
Die Richterin des Verwaltungsgerichtes übernimmt diese äußerst
voreingenommenen Positionen über Nigeria von der deutschen Außenpolitik, um
den Weg für die Abschiebung Akubuos zu ebnen, und zur gleichen Zeit die
Verantwortlichkeit für einen groben Justizirrtum zu umgehen. Die Folge davon
kann sein, dass ein der deutschen Regierung unliebsam gewordener
Menschenrechtsaktivist mit Deckung des deutschen Gerichtswesens in Nigeria
gefoltert oder vielleicht sogar ermordet wird.
Das darf nicht zugelassen werden.
Wir bitten alle, denen an Gerechtigkeit gelegen ist, sich an dieser
dringenden Kampagne zu beteiligen. Schreiben Sie höflich formulierte
Protestfaxe oder Briefe an das Verwaltungsgericht in Schwerin und den
Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern.
Weisen Sie in Ihrem persönlichen Stil auf die Gefahren hin, die Akubuo bei
einer Abschiebung drohen. Bitte vermeiden Sie den Gebrauch von abstrakten
Parolen.
Senden Sie auch eine Kopie Ihres Schreibens an den Internationalen
Menschenrechtsverein Bremen, damit wir dieses dokumentieren können Um
Akubuos Abschiebung verhindern zu können, sind wir auf eine breite
Unterstützung angewiesen. Bitte informieren Sie daher auch andere
Organisationen und Einzelpersonen über diesen Fall.

Verwaltungsgericht Schwerin
Wismarsche Straße 323
19055 Schwerin
Fax: 0385-5404114

Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Gottfried Timm
Arsenal am Pfaffenteich
Karl Marx - Str. 1
19055 Schwerin
Fax: 0385-588-2974
0385-588-2972

Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Harald Ringstorff
Staatsanzlei
19048 Schwerin
Fax 0385-565144

Protestfax gegen Akubuos Abschiebung von Sunny E. Omwenyeke
Demo gegen Akubuos Abschiebung am Samstag 25.11.2000 in Schwerin.
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Bremer Koordinierungsbüro:
Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V
Wachmannstr. 81, D-28209 Bremen
Tel.: 0049-421-55 77 093
Fax: 0049-421-55 77 094
mail@humanrights.de
http://www.humanrights.de
Spendenkonto:
Postbank Hamburg, Kontonr. 99 29 207, Bankleitzahl 200 100 20
Spenden sind dringend nötig und steuerlich absetzbar.






Frauen in Afghanistan
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From:    Edwin Kernbauer  e.kernbauer@utanet.at 


Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
wir möchten Euch bitten, der folgenden Mitteilung ein bisschen
Aufmerksamkeit zu schenken.
Es handelt sich um etwas, mit dem wir alle, Männer sowie Frauen uns
auseinandersetzen müssen. Ich weiss nicht, ob
diese Initiative irgendein Ziel erreichen wird, aber widme bitte
einige Minuten deines Lebens, um selbst einen kleinen
Beitrag zu leisten.
Madhu, die Regierung von Afghanistan, hat einen Krieg gegen Frauen
erklärt.
Seitdem die Taliban in 1996 an die Macht kamen, müssen Frauen den
Burqua tragen und wurden öffentlich geschlagen und gesteinigt, weil
sie nicht die vorgeschriebene Kleidung trugen, auch wenn sie nur die
Augen nicht vorschriftsgemäß verdeckt hatten. Eine Frau wurde zu Tode
gesteinigt, weil sie versucht hatte, das Land mit einem Mann zu
verlassen, der nicht mit ihr verwandt war. Frauen dürfen nicht
arbeiten und nicht ohne einen männlichen Verwandten in der
Öffentlichkeit erscheinen. Dozentinnen, Übersetzerinnen, Ärztinnen,
Rechtsanwältinnen, Künstlerinnen, Schriftstellerinnen waren gezwungen,
ihre Arbeit aufzugeben, und wurden dadurch gezwungen zuhause zu
bleiben.
Wohnungen, in denen eine Frau lebt, müssen undurchsichtige Fenster
haben, so dass sie von ausserhalb nicht gesehen werden können. Frauen
müssen geräuschlose Schuhe tragen, so dass sie nicht gehört werden.
Die Frauen leben in einer ständigen Angst um ihr Leben, das sie wegen
jeder kleinen Missachtung der Gesetze verlieren könnten.
Frauen die keine männlichen Verwandte haben, müssen betteln oder
verhungern, weil sie nicht arbeiten dürfen. Die Depression hat die
Notgrenze erreicht. In einer solchen Gesellschaft gibt es keine
Möglichkeit, die tatsächliche Diffusion von Selbstmord
festzustellen. Leute, die im Land arbeiten, schätzen, dass der
prozentuale Anteil von Frauen, die sich das Leben nehmen,
stark angestiegen ist.
Frauen finden keinen Ausweg aus ihrer Depression und suchen den
Freitod, um nicht unter solchen Bedingungen weiterleben
zu müssen. Frauen bekommen kaum medizinische und ärztliche Betreuung.
In einem der wenigen Krankenhäuser für Frauen hat
ein Journalist auf den Betten Körper von Patientinnen gesehen, die
fast leblos dalagen, ohne Kraft weder zum Essen
noch zum Reden.
Andere Frauen sassen weinend in einer Ecke, und waren nahe daran
wahnsinnig zu werden. Der Ausdruck "Verletzung der
Menschenrechte" reicht nicht mehr aus, diese schreckliche Realität zu
beschreiben. Männer haben uneingeschränktes
Recht über die weiblichen Familienmitglieder. Bis zum Jahr 1996 war es
den Frauen immerhin möglich relativ frei zu sein.
Sie konnten z. B. arbeiten, und allein in der Öffentlichkeit
erscheinen. Die Geschwindigkeit der Veränderung ist der
Hauptgrund für Depression und Selbstmorde. Frauen die an
selbstverständliche Freiheiten gewohnt waren, sind jetzt
stark eingeschränkt und werden im Namen des Islams unmenschlich
behandelt.
Es geht hier nicht um Tradition oder Kultur. Hier handelt es sich um
etwas UNHEIMLICHES, was sogar in fundamentalistischen
Kreisen als extrem gilt.
Jeder hat Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auch Frauen in einem
moslemischen Staat. Wenn sich schon die westlichen Länder im Kosovo im
Namen der Menschenrechte militärisch eingesetzt haben, dann können die
Menschen in der Welt in einer friedlichen Art und Weise ihre Wut gegen
Unterdrückung, Mord und Ungerechtigkeit gegenüber afghanischen Frauen
aussprechen.
BITTSCHRIFT:
Wir halten die aktuellen Lebensbedingungen der Frauen in Afghanistan
für absolut INAKZEPTABEL und fordern damit eine
entsprechende Aktion seitens der UNO. Die Situation in Afghanistan
kann nicht weiter geduldet werden.
Die Rechte der Frauen dürfen an keinem Ort der Welt als Nebensache
betrachtet werden. Es ist im Jahre 2000 INAKZEPTABEL, dass Frauen als
Untermenschen und Besitz behandelt werden. Gleichberechtigung und
Menschenwürde sind für alle in der Welt ein grundlegendes RECHT.
Unterschrieben:
1) Monica Zoppe'. Milano. Italy
2) Andrea Buzzi, Milano, Italy
3) Roberto Furlan, Milano, Italy
4) Rachele Dottori, Milano, Italy
5) Alessia Corpino, Rome, Italy
6) Maria Solange Auteri, Rome, Italy
7) Arianna Schiavoni, Roma, Italy
8) Marco Di Luzio, Roma, Italy
9) David Vicario, Roma, Italy
10) Alessandra Catalani, Rome, Italy
11) Silvia Catalani, Rome, Italy
12) Gianluca Cerlini, Latina, Italy
13) Junior Silvestro Pomenti,Latina,Italy
14) Elisa Pomenti,Latina,Italy
15) Luciana Abenda,Latina,Italy
16) Elisabetta Muraglia, Latina, Italy
  17) Stefano Giancola, Latina, ITALY
  18) Rita Scipioni, Frascati(Rm) ITALY
  19) Roberta Guerrieri, Roma, Italy
  20) Paola Sabbatini, Frascati(Rm), Italy
  21) Dominique Katsers, Rome, Italy
  22) Karina De Castris, Rome, Italy
  23) Fabrizio Fiorini, Frascati(Rm), Italy
  24) Enrico Colagrossi, Roma, Italia
  25) Lorena Coppola (Na), Italy
  26) Emanuele Coppola, Torino, Italy
  27) Stefania Galli, Torino, Italy
  28) Antonietta Greco, Torino,Italy
  29) Gandin Luca, Torino, Italy
  30) Deborah Lucchetti, Torino, Italy
  31) Anna Chiesa, Torino, Italy
  32) Alfonso Zuccala', Lecce, Italy
  33) Orsola Fornara, Roma, Italy
  34) Chiara Magri, Torino, Italy
  35) Giannalberto Bendazzi, Milan, Italy
  37) Marcello Acquarone, Parma, Italy
  38) Alfonso Romano, Salerno, Italy
  39) Mimmo Zappia, Milano, Italy
  40) Manuela Colombo, Milano, Italy
  41) Marco Piccioni, Roma, Italy
  42) Raffaella Bedini, Roma, Italy
  43) Massimiliano Pomponi, Roma, Italy
  44) Alessio Valente, Roma, Italy
  45) Claudio Sandroni, Roma, Italy
  46) Aldo Sodero, Torino, Italy
  47) Giulio Radeschi, Torino, Italy
  48) Roberto Recupero, Torino, Italy
  49) Alvisa Palese, Udine (Italy)
  50) Rodolfo Sbrojavacca, Udine (Italy)
  51) Daniele Coen, Milano (Italy)
  52) Carlo Locatelli, Pavia, Italy
  53) Daniela Fasola, Milano, Italy
  54) Raffaella Butera, Pavia. Italy
  55) Franck Jacazio, Biella, Italy
  56) Maria Luisa Farina, Bergamo, Italy
  57) Anna Cristina Sacchetta, Milano, Italy
  58) Anna Maria Graf, Saronno (VA), Italy
  59) Antonella Rava, Novate Mil.se (MI) Italiy
  60) Elisabetta Rivolta Milano Italy
  61) Sara Ricciardi, Mialno, Italy
  62) Luca Dotti, Roma, Italy
  63) Manuela Simonelli, Paris, France
  64) Gianluca Simonelli, Reggio Emilia, Italy
  65) Irene Volpi, Firenze, Italy
  66) Mauro Nocentini, Firenze, Italy
  67)Luca Nicolandi Torino Italy
  68)Alberto Giani, Donnas (AO) Italy
  69) Lucelia Costa da Silva, Donnas (AO) Italy
  70) Alessandro Borghi, Manaus, Brasil
  71) Ugo Amaldi, Ginevra
  72) Clelia Amaldi, Ginevra
  73) Tiziano Camporesi, Thoiry, France
  74) Chiara Mariotti, Thoiry, France
  75) Roberto Contri
  76) Lorenzo Mattera, Genova, Italy
  77) Umberto del Pennino, Modena, Italy
  78) Salvatore Altieri, Modena (Italy)
  79) Alberto Rota, Modena Italy
  80) Massimiliano Rinaldi, Dublin, Ireland
  81) Siria Guzzo, Napoli, Italy
  82) Dino Guaccio, Parma, Italy
  83)Enzo Russo, Parma, Italy
  84) Mar? Taverna, Parma, Italy
  85) Carla Cavazzi, Parma, Italy
  86) Armando Rabaglia, Parma, Italy
  87) Beatrice Rabaglia, Parma, Italy
  88) Emilia Sonni Dolce
  89) Massimo Dolce
  90)Gabriella Focherini
  91)Hans Georg Blasgude
  92) GIANFRANCO TANNINO
  93) Sandra Cartacci
  94)Irene Colacurto, Italia
  95)Cristina Picciolini, Orbetello
  96) Laura Arbolino, Munich
  97) Daniela Pasculli-Schmidt, Monaco di Baviera
  98) Aurelio Ferrara, Napoli
  99)Francesco Frattolillo, Monaco di Baviera
100) Barbara Righi, Follonica
101) Susanna Gobbo, Monaco di Baviera
102) Cristiana Gobbo, Monaco di Baviera
103) Frank Herrmann, Monaco di Baviera
104)Enrico Marconi, Monaco di Baviera
105) Cornelia Guetz-Marconi, Monaco di Baviera
106) Thomas Euringer, München, Deutschland
107) Christine Fischer
108) Thomas Otten, Muwnchen
109) Christine Degelmann,Hof,Deutschland
110) Petra Diestelhorst, Porta Westfalica
111) Florence Girardier, Chiasso, Schweiz
112) Susanne Doerr, Florenz, Italien
113) Margrit Trauttmansdorff, Aegypten
114) Anna Trauttmansdorff
115) Magdalena Trauttmansdorff
116) Cecily Rudnay
117) Georg Eickhoff ,Wien ?sterreich
118) Gottfried Neumeister, Wien ?sterreich
119) Kristyna Arnold, Wien
120) Alexandra Riener, Wien
121) Christine Miller, Wien
122) Antoinette Rhomberg , Wien
123) Angela Eichler, Wien
124)rainer focke,london
125 ) Scumeck Sabottka, Berlin
126 ) Anke Reitzenstein, Berlin
128) Gerd Ludwigs, Frankfurt am Mai
129) Uriz v.Oertzen,Hamburg
130) Stefan Malzkorn, Hamburg
131) Mette Reynold, Hamburg
132) Sabine Friedrich, Dortmund
133) Dirk Siepe, Dortmund
134) Oliver Uschmann, Wesel
135) Andreas Hochhaus, Offenbach
136) Franz-Joseph Plank, Austria
137) Eva Alvarez, Austria
138) Heidrun Hosiner, Austria
139) Christl Hosiner, Austria
140) Wolfgang Hosiner, Austria
141) Hans Heider, Austria
142) Dagmar Wenk, Austria
143) Simonics Erwin,Wien
144) Monika Leopold, Krems
145) Kuchar Roman, St.Pölten Austria
146)Martin Stadler, St.Pölten Austria
147)Alexandra Reiser, WIEN, Austria
148)Jürgen Winkler, WIEN, Austria
149)Roland Otto Vienna, Austria
150)Udo Vas, Vienna, Austria
151) Markus Vas, Vienna; Austria
152) Marion Appel, Vienna, Austria
153) Rudi Bunzl, Laa/Thaya, Austria
154) Charly Obermayer, Laa/Thaya, Austria
155) Heidi, Winna, Laa/Thaya, Austria
156) Krickl Kathrin, Laa/Thaya, Austria
157) Strohschneider Martina, Retz, Austria
158) Kathrin Kronsteiner, Stockerau, Austria
159) Claudia Drexler, Vienna, Austria
160) Susanne Schwarzmann, Austria
161) Andreas Knarek, Austria
162) Dagmar Denner, Austria
163) Alexander Fritz, Austria
164) Sabine Buczolitz, Vienna, Austria
165) Katharina Mayer, Vienna, Austria
166) Petra Mokry, Vienna, Austria
167) Thomas Ruzicka,Vienna,Austria
168) Renate Streit, Baden, Austria
169) Peter Streit, Baden, Austria
170) Franz Goltner, Vienna, Austria
171) Eveline Goltner, Vienna, Austria
172) Andreas Bichl, Vienna, Austria
173) Wolfgang Schildorfer, Vienna, Austria
174) Elisabeth Leitner, Vienna, Austria
175) Natascha Rubia, Vienna, Austria
176) Edwin Kernbauer, Vienna, Austria
177) Adriana Orifici-Kernbauer, Vienna, Austria
178) Jonathan Kernbauer, Vienna, Austria
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180 Frauen im Irak enthauptet
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From:    Benno Schilling benno@gmx.de


Liebe KollegInnen, 
bitte verbreitet die Nachricht aus dem Irak und ruft zum Protest bei der
irakischen  botschaft auf. Danke.
lg. 
G.D. 

Info in Östereich: Frauensolidaritaet  - e-mail: fsoli@magnet.at





Recht & Ordnung: Diese XXX von der XXX, hat der XXX gesagt...
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From:    akin.buero@gmx.at  akin.buero@gmx.at 


Recht & Ordnung:

  Diese XXX von der XXX, hat der XXX gesagt...

Warum demnaechst schon das Zitieren juristischer
Zeitschriften kriminell sein koennte

Folgender Text erreichte uns von XXX@XXX.at. Warum manche
Textstellen etwas eigenartig aussehen muessen, ist wohl nach
Lektuere dieses Textes nur allzu verstaendlich:

*

"FPOe gewinnt sieben Verfahren gegen die Verlagsgruppe NEWS-GmbH"
jubelte der Freiheitliche Pressedienst (FPD) am 11. Oktober 2000.
Zu erwaehnen vergasz der FPD, dass das Gericht in seinem Urteil
nicht nur von einer "unertraeglichen Einschraenkung der Freiheit
der Meinungsaeuszerung" sprach, sondern auch mit deutlichem
Zynismus die "flaechendeckende" Klagspolitik der Freiheitlichen
kommentierte.

NEWS war unter anderem von FPOe-Klubobmann Westenthaler geklagt
worden, weil es in seiner Ausgabe vom 7. September 2000 ueber das
Verfahren der FPOe-Fuehrungsgruppe gegen Andre Heller berichtet
hatte. In diesem Zusammenhang hatte das Blatt auch jene Passage
eines offenen Briefs Hellers zitiert, die in besagtem Verfahren
die Klagsgrundlage darstellte. Das Verfahren gegen Heller wurde
mit der Rueckziehung der Klage seitens der KlaegerInnen (Haider,
Boehmdorfer, Westenthaler, Riess-Passer) ohne Durchfuehrung einer
Verhandlung beendet. Dies hielt die Nicht-Heller-KlaegerInnen
jedoch nicht davon ab, die Zeitschrift NEWS einzig wegen ihrer
Berichterstattung ueber das Verfahren zu klagen und die Einziehung
der Ausgabe vom 7. September zu verlangen.

Die FPOe-Spitze klagte NEWS und FORMAT nicht etwa deshalb, weil
sie in diesen Zeitschriften beleidigt worden waere (Par. 115 StGB)
bzw. sich diese Zeitungen einer "ueblen Nachrede" (Par. 111 StGB)
schuldig gemacht haetten, sondern alleine deshalb, weil sie ueber
Hellers offenen Brief berichtet und dabei die klagsrelevante
Textpassage angefuehrt hatten. Ziel der Klage war nicht eine
Entschaedigung nach Par. 6 Mediengesetz, sondern ausschlieszlich
die Einziehung der entsprechenden Zeitschriftenausgabe. Die NEWS-
GmbH stand nun vor der wenig erfreulichen Situation, entweder
einen Wahrheitsbeweis fuer Hellers Angriffe gegen die FPOe
erbringen oder aber die Einziehung der Zeitung mit allen Folgen
fuer die zukuenftige Berichterstattung akzeptieren zu muessen.

Kein Nachweis der "XXX" ohne Sachsubstrat moeglich

Die Erbringung eines Wahrheitsbeweises gelang nicht: Das Gericht
stellte fest, dass es sich "im Gegenstaendlichen Fall (...) bei
den Worten `XXX', von denen man nicht die geringste Einsicht in
ihre `XXX' verlangen kann, um den klassischen Fall einer `bloszen
Beschimpfung" handle und NEWS "keinerlei Sachsubstrat dafuer,
warum der Antragsteller XXX und XXX sein soll, geliefert" habe.
Ueble Nachrede und Beleidigung unterscheiden sich strafrechtlich
bezueglich der Nachweisbarkeit: Im Falle einer Beleidigung ist ein
Wahrheitsbeweis nicht moeglich.

Keine "distanzierte Berichterstattung" moeglich

Auch dem Einwand der NEWS-GmbH, dass die blosze Wiedergabe der
Aussagen Hellers nicht den Tatbestand der Beschimpfung erfuellen
koenne, weil diese im Rahmen eines distanzierten Tatsachenberichts
erfolgte, schlosz sich das Gericht nicht an: Die Wiedergabe
allein, und das ergibt sich aus dem Text des Mediengesetzes (Par.
6 Abs. 2), ist tatbestandsmaeszig. Sie kann jedoch aus
verschiedenen Gruenden (oeffentliches Interesse; wenn es sich um
eine wahre Behauptung handelt) straffrei sein und somit den
Anspruch eventueller KlaegerInnen auf eine Entschaedigung
ausschlieszen. Im gegebenen Fall aber wollten die KlaegerInnen gar
keine Entschaedigung, sondern die Einziehung der Zeitschriften-
Ausgabe nach Par. 33 Mediengesetz. Und just dieser Paragraph sieht
fuer die MedieninhaberInnen lediglich die Moeglichkeit des
erbrachten Wahrheitsbeweises vor, um der Einziehung entgehen zu
koennen: "...weshalb die Einziehung in einem solchen Fall
zulaessig ist" (Urteil des Landesgerichts St. Poelten vom 9.
Oktober 2000, 31 E Vr 825/00, Seite 9; im Folgenden: Urteil).
Kurz: Die NEWS-GmbH ging mit ihren Rechtfertigungsversuchen baden,
da ein Rechtfertigungsversuch gar nicht moeglich ist...

Fuer die FPOe ist das Verfahren erster Instanz somit - erfolgreich
- beendet. Nicht jedoch fuer das Gericht, das sich noch acht
weitere Seiten Raum nimmt, um einerseits - insbesondere in
Zusammenhang mit Kritik an der FPOe - hoechst beachtenswerte
Ueberlegungen zur Unterscheidung von nach Art. 10 der
Europaeischen Menschrechtskonvention zulaessiger Kritik und
strafwuerdigem Angriff auf die Ehre eines Menschen anzustellen und
sich andererseits der Frage der Verfassungswidrigkeit jener
Paragraphen zu zuwenden, auf Grund derer es gerade ein Urteil
gefaellt hatte.

Im vorliegenden Fall erscheint Verfassungsmaeszigkeit nicht
gegeben zu sein

Das Gericht kommt zum Schluss, dass der in Par.33 Mediengesetz
fehlende Zitatenschutz "eine Prozessberichterstattung ueber
bestimmte Verfahren geradezu unmoeglich macht (...). Auf Grund der
geltenden Rechtslage haette die Antragsgegnerin (also NEWS; Anm.)
lediglich darueber berichten duerfen, dass Andre Heller vom
Antragssteller (Westenthaler; Anm.) geklagt wurde, weil er diesen
kritisiert oder beschimpft habe. Die konkreten Beschimpfungen
durfte sie nicht berichten. Nun aber ist - nicht erst, aber
insbesondere seit dem Bericht der sogenannten drei `Weisen -
gerade die Thematik, dass von der Partei des Antragstellers des
oefteren (die meisten Medien sprechen in diesem Zusammenhang von
`flaechendeckend) Kritiker bzw. Medien auf Grund diverser
Aeuszerungen geklagt werden, einer der zentralen Punkte in der
politischen Diskussion zumindest des letzten halben Jahres. Als
einer der medienwirksamsten Faelle ist in diesem Zusammenhang der
Andre Hellers zu bezeichnen (...) der von vielen Medien zum Anlass
genommen wurde, die `Klagspolitik der FPOe - ob zu Recht oder zu
Unrecht sei dahingestellt - zu kritisieren. Um aber eine derartige
Kritik - die in einer Demokratie moeglich sein muss - sinnvoll
darzustellen, ist es fuer ein Medium geradezu unumgaenglich, auch
zu berichten, wegen welcher konkreten Aeuszerungen Heller geklagt
wurde, weil andernfalls fuer den Leser keine sinnvolle Information
uebrig bleibt" (Urteil, Seite 13).

"in Zukunft sogar juristische Fachzeitschriften in
Einziehungsgefahr"

"Mag es daher fuer die Regelung, dass auch die Weiterverbreitung
von Beschimpfungen strafbar ist (...) gute Gruende geben (...) so
zeigt sich doch auf Grund des gegenstaendlichen Falles, dass sie
hier zu einer aus Sicht des Gerichts unertraeglichen
Einschraenkung der Freiheit der Meinungsaeuszerung fuehrt"
(Urteil, Seite 14). Diesem Denkansatz koenne, meint das Gericht,
auch nicht vorgehalten werden, dass es NEWS freigestanden waere,
auch ueber das Sachsubstrat der Angriffe Hellers zu berichten und
es auf diese Weise die Tatbestandsmaeszigkeit des Par. 115 StGB
haette vermeiden koennen. Denn es muesse auch fuer den Fall, dass
Heller Aussagen an sich bereits den Straftatbestand der
Beschimpfung erfuellten, "in einer demokratischen Gesellschaft
moeglich sein, ueber das Verfahren zu berichten und seine Meinung
darueber, ob die Aeuszerungen Hellers im Hinblick auf Art. 10 EMRK
tatbestandsmaeszig sind oder nicht, kundzutun. Andernfalls
koennten in Zukunft ja sogar juristische Fachzeitschriften in
Einziehungsgefahr geraten, wenn sie zB ueber den gegenstaendlichen
Fall berichten und duerften nicht einmal ein im gegenstaendlichen
Verfahren ergehendes Urteil abdrucken" (Urteil, Seite 14).

Keine Ueberpruefung der Verfassungsmaeszigkeit durch erste Instanz
moeglich

"(...) Auf Grund des Wortlauts der Paragraphen 6 und 33 MedienG
ist auch eine verfassungskonforme Interpretation dieser
Bestimmungen im Sinn einer Zulaessigkeit der inkriminierten
Berichterstattung nicht moeglich, weil sich eine solche eben nicht
ueber den klaren Wortlaut gesetzlicher Bestimmungen hinwegsetzen
kann. Ein Antrag auf Ueberpruefung der genannten Bestimmungen
gemaesz Art 140 B-VG ist nur Gerichten zweiter Instanz moeglich"
(Urteil, Seite 15)

Das im Urteil genannte Gericht zweiter Instanz ist in diesem Fall
das Oberlandesgericht Wien. Zustaendig fuer Mediensachen ist dort
unter anderem Mag. Ernest Maurer. Sowohl dessen Senat als auch der
zweite mit Mediensachen betraute Senat am Oberlandesgericht Wien
mussten sich in den letzten Monaten mehrfach den Vorwurf gefallen
lassen, in Medienstrafsachen die Judikatur des Europaeischen
Gerichtshofs fuer Menschenrechte zum Vorteil von FPOe-
PolitikerInnen zu missachten. Mag. Maurer sitzt auf Vorschlag des
jetzigen Justizministers Boehmdorfer als Regierungsvertreter im
ORF-Kuratorium. Die klagenden FPOe-PolitikerInnen werden von der
Kanzlei Boehmdorfer-Ghenneff - also jener Kanzlei, der
Justizminister Boehmdorfer bis zu seinem Regierungsantritt
angehoerte - vor Gericht vertreten. Das Briefpapier dieser Kanzlei
zieren die Worte: "Dr. Dieter Boehmdorfer, Bundesminister fuer
Justiz, fuer die Dauer der Amtstaetigkeit ruht die
Rechtsanwaltsbefugnis".

Es erscheint irgendwie als unwahrscheinlich, dass die zweite
Instanz einer Pruefung durch den Verfassungsgerichtshof
naehertreten wird. Die NEWS-GmbH hat berufen... und bereitet sich
auf ein sehr langes Verfahren bis hin zum Europaeischen
Gerichtshof fuer Menschenrechte vor. ###





Strafe ohne Verbrechen - ueber die Schubhaft
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From:    akin.buero@gmx.at  akin.buero@gmx.at 


  Strafe ohne Verbrechen

SIE: Oesterreicherin, ER: Peruaner, mit abgelaufener
Aufenthaltsberechtigung, beide leben in Wien zusammen. Im heurigen
Fruehjahr gab es zwischen beiden Personen und einem
Wohnungsnachbarn eine verbale Kontroverse. Daraufhin zeigte dieser
nette Wohnungsnachbar den Peruaner bei der Fremdenpolizei an.
Erfahrungen eines Schubhaeftlings.

Es war an einem Sonntag Vormittag. Ich war gerade bei meiner
Freundin, als zwei Polizisten in Zivil vor der Wohnung standen.
Als sie mich sahen, wollten sie mich gleich mitnehmen. Sie hatten
sich vorher nicht einmal als Polizisten ausgewiesen. Einer von
ihnen drang sogar in die Wohnung ein. Sie waren nicht zufaellig
hierher gekommen, es hat mich jemand bei der Fremdenpolizei
angezeigt.

Meine Freundin und ich wuszten, dasz fast jeder, der in Schubhaft
kommt, auch abgeschoben wird. Wir wollten aber zusammenbleiben und
sagten den Polizisten, dasz wir verlobt sind. Das war ihnen aber
egal und sie nahmen mich mit.

Sie brachten mich in die Zentrale der Fremdenpolizei in der
Wasagasse, wo meine Daten aufgenommen wurden. Ich durfte auch
meine Cousine anrufen, die bestaetigte, dasz sie mich eingeladen
hatte und ich mit einem Visum legal eingereist war. Die Polizisten
fanden meine Daten aber nicht in ihrem Computer. Es kam dann eine
Polizeijuristin, die meinte, "es wuerde sich schon eine Loesung
finden". Sie sagten auch, dasz in meinem Fall vielleicht sogar
"gelinderte Mittel" angewendet werden wuerden, das heiszt, dasz
ich zu Hause auf eine Entscheidung warten koennte. In der Praxis
wird dieses Mittel ausschlieszlich bei Minderjaehrigen angewandt
und ich konnte mir wohl keine Hoffnung darauf machen. Das musz die
Juristin auch gewuszt haben.

Meine Taschen wurden durchsucht und alle meine persoenlichen
Gegenstaende (Dokumente, Adressbuch, Uhr etc.) wurden mir
abgenommen. Ich muszte meine Schuhe ausziehen und wurde in das
Polizeigefangenenhaus Rossauerlaende gebracht.
Man fuehrte mich in den 2. Stock. Ich bekam zwei Leintuecher, eine
duenne Decke und einen Papierbecher. Die Leintuecher wurden jeden
Dienstag gewechselt, die Decken und die Trink-Papierbecher blieben
dieselben. Nach zwei Tagen bekam ich meine persoenlichen Sachen
wieder.

Meine Zelle, die ich mit einem Rumaenen und einem Tuerken teilte,
war ca. 25m2 grosz und hatte drei Stockbetten fuer je zwei
Personen. Drinnen waren ein Waschbecken, Metallkaesten und ein
kleiner WC-Raum. In jedem Kasten war ein alter Plastikteller und
eine Gabel. Es gab noch einen kleinen Tisch und ganz oben an der
Decke zwei Fenster.

Am Morgen um 6 Uhr wurde kontrolliert und die Gefangenen gezaehlt.
Um 7 Uhr kam der Arzt und sah nach, ob jemand krank war. Um 8 Uhr
bekamen wir Fruehstueck: Warmes Wasser mit Kakaopulver und ein
Kilo hartes normales Brot, das fuer alle reichen muszte, egal, ob
in einer Zelle drei oder sechs Personen waren. Das Mittagessen
bestand aus einer widerlichen Packerlsuppe. Manchesmal gab es
Nudeln mit Tomatensauce. Abends gabs entweder Leberknoedelsuppe
oder eine Semmel mit Aufstrich. Die Essensausgabe wird von
Haeftlinge durchgefuehrt.

Montag, Mittwoch und Freitag kam ein Mann, der Lebensmittel zu
wahren Wucherpreisen verkaufte. Wir nannten das untereinander
Kantine. Obwohl alles so teuer und schlecht war, muszten wir etwas
kauffen, um wenigstens ein biszchen satt zu werden. Lebensmittel
und Medikamente unserer Verwandten liesz man ja nicht durch.

Einmal taeglich war 20 bis 25 Minuten Hofgang in einem kleinen Hof
mit wenig Gras. Die zu schwach zum Gehen sind, muessen in den
Betten bleiben.

Es war im Sommer sehr heisz, besonders in diesem Gefaengnis. Man
liesz uns aber nur zweimal in der Woche fuenf Minuten duschen.
Einmal in der Woche war eine halbe Stunde Besuchszeit. Man ist
aber durch Plastikfenster voneinander getrennt und musz ueber
Telefone miteinander sprechen.  Drei Mal in der Woche durften wir
fuenf Minuten telefonieren. Manche hatten niemanden, den sie
anrufen konnten und die schenkten mir ihre Zeit.

Zweimal wurde ich zum Verhoer gebracht. Ich sollte zwei Dokumente
unterschreiben. Die Beamtin ratschte ihren Text so herunter, dasz
der Uebersetzer gar nicht dazukam, alles zu ueberetzen. Sie wollte
nur schnell mit mir fertig werden. In den Dokumenten stand, dasz
sich die Unterschreiber verpflichten, zwoelf oder mehr Jahre nicht
mehr nach Oesterreich einzureisen.

Nach einer Woche wurde ich dann in das zweite Schubhaftgefaengnis
am Hernalser Guertel verlegt. Dieses Gefaengnis war viel schlimmer
als das erste. Es war trostlos wie ein Friedhof. Die Fenster
hatten keine Scheiben, nur Gitterstaebe. Die Betten haben einen
Rost aus zwei harten Metallstaeben, die man so stark durch die
Matratze durchspuert, dasz man nicht schlafen kann.

Waehrend meiner Haft hatte meine Freundin alles fuer meine
Freilassung versucht. Aber selbst, als wir der Polizei alle
Dokumente fuer die Heirat vorlegten, verweigerten sie meine
Freilassung und wollten mich so schnell als moeglich abschieben.
Erst mit einem Anwalt konnten wir erreichen, dasz ich freigelassen
wurde und wir heiraten konnten.

Ich war 15 Tage im Gefaengnis. Im normalen Leben sind zwei Wochen
kurz, aber fuer mich war das ein Lebensabschnitt. Ich muszte
auszerdem noch das Uebersetzungshonorar von 1.200.-- und die
Verwaltungsstrafe von 1.040.-- (die war dafuer, dasz ich nicht
ausgereist war) auch vom Schubhaeftling bezahlt werden, in 
meinem Fall S 8.000.--. Da ich mich aber im Gefaengnis bereit 
erklaert habe, Hilfsarbeiten zu verrichten, wurden sie mir erlassen.

Ich kam schlieszlich frei -- aber fuer welches Verbrechen hat man
mich eigentlich bestraft?

(Autor des Berichts der Redaktion bekannt, Beitrag gekuerzt)





Juristische Farbenlehre
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  Juristische Farbenlehre

Ein Wiener Rechtsanwalt bezweifelte in Wahrnehmung der
Angelegenheiten seines Mandanten die Seriositaet der Argumentation
der Staatsanwaltschaft. Diese antwortete mit einer Anzeige.
Daraufhin ging der Anwalt an die Oeffentlichkeit. Hier seine --
leicht gekuerzte -- Stellungnahme:

*

Die Staatsanwaltschaft Wien fuehrt in einer Strafberufung
(20.06.2000) aus: "Im Hinblick auf die weiterhin hohe
Suchtgiftkriminalitaet und die Tatsache, dasz gerade im Wiener
Raum der Straszenhandel mit Heroin und Kokain in zunehmendem Masze
von illegal eingereisten Afrikanern dominiert wird, ist es
notwendig, insbesondere auch generalpraeventiven Aspekten
verstaerkte Beachtung zu schenken. Es bedarf daher der Verhaengung
und Vollziehung drastischer Strafen als Gegengewicht zu den
verlockenden hohen Gewinnmoeglichkeiten des Suchtgifthandels."

Nach meinem Verstaendnis der deutschen Sprache kann diese
Formulierung nur so, zumindest aber auch so verstanden werden,
dasz die Staatsanwaltschaft Wien wegen des von Schwarzen
dominierten Suchtgifthandels fuer Suchtgifthaendler schwarzer
Hautfarbe strengere Strafen fordert als fuer Suchtgifthaendler
weiszer Hautfarbe, was zumindest als Forderung nach rassistischer
Strafjustiz verstanden werden kann.

Als Pflichtverteidiger habe ich dieses Argument in der
Gegenschrift dazu mit folgendem Wortlaut als unsachlich kritisiert
(Berufungsgegenausfuehrung vom 03.07.2000 an das LG fuer
Strafsachen Wien):

"Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dasz gerade im Wiener Raum
der Straszenhandel mit Heroin und Kokain in zunehmendem Masze von
illegal nach Oesterreich eingereisten Afrikanern dominiert'wuerde, 
sodasz aus general-praeventiven Aspekten die Verhaengung
und Vollziehung drastischer Strafen' erforderlich waere, ist durch
die erstgerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht gedeckt,
sondern scheint vielmehr der politischen Argumentation einer
bestimmten Partei zu entstammen."

Hofrat Dr. Erich Wetzer als Leiter der Staatsanwaltschaft Wien hat
deshalb am 07.08.2000 Diziplinaranzeige gegen mich erstattet und
diese im wesentlichen wie folgt begruendet: "Die Unterstellung,
die Staatsanwaltschaft wuerde sich in ihren
Rechtsmittelausfuehrungen der politischen Argumentation einer
bestimmten Partei' bedienen, wird entschieden zurueckgewiesen."

Mein Mandant hat mich hinsichtlich des gegenstaendlichen
Sachverhaltes von meiner Verschwiegenheitspflicht entbunden.

Ich habe den Herrn Bundesminister fuer Justiz Dr. Dieter
Boehmdorfer persoenlich mit eingeschriebenem Brief vom 18.10. 2000
den gegenstaendlichen Sachverhalt umfassend zur Kenntnis gebracht
und ihm Gelegenheit zur medienrechtlichen Stellungnahme bis
03.11.2000 gegeben.

Eine solche Stellungnahme ist nicht erfolgt.

Jedermann hat Anspruch darauf, den Beistand eines Verteidigers
seiner Wahl zu erhalten (Art. 6 Menschenrechtskonvention). Zu den
Menschenrechten zaehlt auch das Verfassungsgesetz betreffend das
Verbot rassischer Diskriminierung (BGBl 1973/390), nach dem jede
Form rassischer Diskriminierung verboten ist.

Das Menschenrecht auf Beiziehung eines Rechtsbeistandes seiner
Wahl wird nach meiner festen Ueberzeugung inhaltsleer, wenn der
Rechtsbeistand nicht mehr ohne Gefahr eigener Verfolgung den
Standpunkt der ihm anvertrauten Interessen vertreten und vortragen
darf und insbesondere nicht auf unsachlich scheinende Aeuszerungen
der Prozeszgegenseite, sei diese auch eine oeffentliche Behoerde,
entsprechend reagieren darf.  *Markus Petrowsky*


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Operation Spring: Weiterhin Prozesse
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From:    akin.buero@gmx.at  akin.buero@gmx.at 


  Operation Spring ohne Ende

Nach wie vor ueber 100 Afrikanerinnen in Haft

Die groeszte staatsrassistische Aktion der 2. Republik ist noch
immer nicht zu Ende. Nicht nur, dasz nach wie vor in Folge der
urspruenglichen "Operation Spring" Observationen,
Hausdurchsuchungen und Verhaftungen erfolgen - wodurch sich die
tatsaechliche Zahl der in Haft befindlichen Opfer nur schwer
eruieren laeszt - ist derzeit die Justiz dabei, das von der
Exekutive begonnene Werk wunschgemaesz zu beenden: Anonyme
Kronzeugen, die alles erzaehlen, was man von ihnen hoeren will,
RichterInnen, die ohne Beweise zu Hoechststrafen verurteilen,
PflichtverteidigerInnen, die auf Beweisaufnahme verzichten, ...

Die Opfer sind z.T. kleine StrassendealerInnen, die aufgrund von
Arbeitsverboten keine legale Moeglichkeit zur Existenzsicherung
hatten, zu einem grossen Teil aber auch voellig unschuldige
Personen. Gemeinsam ist ihnen, dasz sie zu Strafen in fuer
derartige Vorwuerfe noch nie dagewesenen Hoehen (bis zu 10
Jahren!) verurteilt wurden und werden, und dasz sie AfrikanerInnen
sind.

Viele der noch in Untersuchungshaft Sitzenden wissen bis heute
nicht genau, was ihnen vorgeworfen wird, Uebersetzungen der auf
Deutsch geschriebenen Anklagen werden ihnen tw. ebenso verweigert
wie elementare Beduerfnisse: medizinische Versorgung, frische
Kleidung, Hygieneartikel, Hofgaenge, Lesestoff etc. Hinzu kommt
noch eine fast voellige Isolation nach aussen, etliche wurden in
vielen Monaten Haft noch kein einziges Mal besucht.

Neben dem menschlichen Aspekt ist es daher auch eine politische
Notwendigkeit, diese vom Staat bewuszt herbeigefuehrte Isolation
und damit das Ausgeliefertsein der Betroffenen (zumindest
teilweise) zu durchbrechen.

Nach wie vor finden fast woechentlich Operation Spring-Prozesse
statt, und es ist nach wie vor wichtig, dasz diese nicht unter
Ausschlusz der Oeffentlichkeit stattfinden. Denn auch wenn bei
weitem noch nicht wirklich von "Rechtssprechung" geredet werden
kann, so konnte durch die regelmaessige Beobachtung der Prozesse
zumindest das Ausmasz der Fehlurteile etwas eingeschraenkt werden.

Benjamin U. zum Beispiel wurde am 15.2.2000 in Folge der Operation
Spring verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft.
Seine Prozesztermine: 30.11. Saal 205; 01.12. Saal 211; 14.12.
Saal 205; alle Termine im Landesgericht II, Wien 9 Wickenburgg.
18-20, Beginn jeweils 9:00.

Neben Oeffentlichkeit brauchen die Gefangenen aber vor allem Geld,
da sehr viele fuer das taegliche Leben benoetigte Dinge - wie
Hygieneartikel, genieszbare Nahrung, Tageszeitungen, Briefmarken
und -papier, Zigaretten etc. - gekauft werden muessen, und
AfrikanerInnen im Landesgericht de facto mit Arbeitsverbot belegt
sind. SPENDEN bitte auf das Konto: Verein "Gemeinsam gegen
Rassismus" BAWAG 05410 668 493 BLZ 14000

Weiters werden auch dringend Kleidungsstuecke aller Art benoetigt!
Bitte nur brauchbare, gewaschene Kleidungsstuecke (keine
Muellentsorgung!) abgeben! ABGABESTELLEN derzeit: Cafe Dogma, Wien
9, Lichtentalerg. 20, Mo-Fr 12-2 Uhr, SaSo 18-2 Uhr;
Fakultaetsvertretung Gewi, Wien 9, Spitalg. 2 / Uni-Campus (Altes
AKH) / Hof 2, Mo-Fr 10-16 Uhr

*Verein "Gemeinsam gegen Rassismus" / bearb.*

Kontakt: 1040, Guszhausztr. 14; gemeinsam@action.at

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Skurriles: US-Praesidentenamt im Netz versteigert
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From:    akin.buero@gmx.at  akin.buero@gmx.at 



Skurriles:

  US-Praesidentenamt versteigert

Im noch immer offenen Rennen um die US-Praesidentschaft hat ein User
des Online-Auktionshauses eBay http://www.ebay.com einen
ungewoehnlichen Weg aus der Krise vorgeschlagen. Er eroeffnete am
Montag die Versteigerung des US-Praesidentenamts um einen Penny.
Bereits sechs Stunden spaeter kletterte die Summe auf 100 Mio. Dollar,
bis sie vom Auktionshaus beendet wurde. Schon des oefteren griff eBay
ein, wenn es sich um illegale oder undurchfuehrbare Auktionen
handelte.

In der Produktbeschreibung erklaerte der User, dass aufgrund der
groszen Verwirrung in Florida der Wahlgang aufgehoben worden sei und
nun der Durchschnittsbuerger die Chance habe, das Amt auszuueben. Der
hoechste Bieter wuerde zum 43 Praesidenten der USA am 20. Januar 2001
angelobt werden. Die Bieter muessten jedoch 35 Jahre oder aelter sein,
ein einwandfreies Leumundzeugnis vorweisen koennen und US-Buerger
sein. ,Am Ende der Auktion wird der Gewinner nach Washington geflogen,
um sich fuer die Angelobungszeremonie vorzubereiten und die Pflichten
des Praesidenten wahrzunehmen", so der User. Dies sei eine einmalige
Gelegenheit fuer die Amerikaner und abhaengig vom Ergebnis sollten
alle weiteren Regierungspositionen ausgeschrieben werden.
(Pressetext Austria 14.11.)

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INFOS zum Widerstand
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From:    "KPÖ Bundesvorstand"  kpoe.buvo@magnet.at 


Liebe Freunde und Freundinnen


Nachfolgend einige Infos über Veranstaltungen und den Widerstand


* LEHRERINNENPROTEST am 23. November

"Gemeinsam gegen das Aushungern der Bildungspolitik!"

Bei den (AHS)-Lehrern brodelts. Eine große Mehrheit der AHS-LehrerInnen
hat am 20. November bei Dienststellversammlungen aus Protest gegen die
Sparmaßnahmen im Schulbereich für einen Streik votiert.

Schon am 23. November werden im Parlament die Budgetbegleitgesetze zur
Schul- und Bildungsfrage behandelt. Vom LehrerInnenaktionskommitee
Henriettenplatz wurde daher beschlossen:

MAHNWACHE vor dem Parlament am 23. November
den ganzen Tag über
ab 17h KUNDGEBUNG

Kontakt:
BAICULESCU@aol.com, andrea.rubik@chello.at (Henriettenplatz)

===================================


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* Sabine KEBIR am 24/25. November in Wien


die wunderbare kulturwissenschafterin sabine kebir aus berlin kommt nach
wien!

sie wird nicht nur ihr neues buch "helene weigel. abstieg in den ruhm" 
am freitag, den 24. november um 19 uhr im 7*STERN (1070, siebensterng.31)
präsentieren, sondern auch ein seminar zu dem derzeit vieldiskutierten
begriff der zivilgesellschaft halten. 

"Gramsci und Bourdieu  - Zwei Sichten der Zivilgesellschaft" 
samstag, 25.november, ab 10.30 uhr 
alfred klahr-gesellschaft 
1140, drechslerg. 42
Anmeldungen unter: (01) 503 65 80 


Sabine Kebir wurde 1949 in Leipzig geboren und wuchs in Berlin auf.
1967-1972 studierte sie Italienisch, Französisch und Russisch und war bis
1977 Mitarbeiterin am Zentralinstitut für Literaturgeschichte der Akademie
der Wissenschaften in Berlin/DDR (Dr. phil.) 1977 wanderte sie nach
Algerien aus, dort arbeitete sie als Dozentin an verschiedenen
Universitäten. Nach der Übersiedlung nach Westberlin im Jahr 1988
habilitierte sie ein Jahr später im Fach Politologie. Sie ist als
Publizistin, Literaturwissenschaftlerin, Politologin und freie Autorin
tätig.

===================================

* INFO zu CHECKPOINT AUSTRIA


Die InitiatorInnen der Aktion "Checkpoint Austria" wollen am 5. Dezember
morgens von 7 bis 8 Uhr Kundgebungen an allen wichtigen
Verkehrsknotenpunkten Österreichs abhalten, um gegen das Budget der
Grausamkeiten - das am 6. Dezember im Parlament beschlossen werden soll -
aufzubegehren. 
                                                                 
CHECKPOINT AUSTRIA versteht sich als offene Plattform, partei- und
organisationsunabhängig,
als Ansammlung von Menschen, die nicht bereit sind, die
menschenverachtende Politik der Regierung mitzutragen

SPENDENKONTO
PSK 77.682.688, BLZ 60.000

(detailierte Infos finden sich unter www.checkpointaustria.at)






checkpoint 20 - adreßergänzung
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From:    KSV Salzburg  ksv-sbg@gmx.net 


die richtige adresse für das bundesweite rechts- und logistikseminar am
26.11. ab 13 Uhr lautet übrigens: 
volksheim, elisabethstr. 11 (nicht 18), 5020 Salzburg (vom bahnhof aus
nach links in die rainerstr. , dann die erste straße nach rechts -
ferd.-porsche-str. - dieser geradeaus bis zum ende folgen, danach nur noch die
elisabthstr. übergqueren und ihr steht praktisch vor dem haus)
von peter märz, maerz.peter@gmx.at, weitere infos unter KSV-SBG@gmx.net

-- 
Sent through GMX FreeMail - http://www.gmx.net





OeGB/Kommentar: Ein bisserl mehr als Theaterkarten
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From:    akin.buero@gmx.at  akin.buero@gmx.at 



Gewerkschaft:

Ein bisserl mehr als Theaterkarten

"Verzetnitsch: Keine Toleranz beim Belastungspaket der
Bundesregierung" titelte der OeGB kuerzlich eine Presseaussendung.
Schoen, aber was will der OeGB dagegen tun? Nun, Verzetnitsch
appellierte "an die Mitglieder des Bundesvorstandes, an alle
Abgeordneten im Nationalrat heranzutreten, um sie aufzufordern, diesem
unsozialen Belastungspaket nicht zuzustimmen." Und aus. Das sind die
Kampfmasznahmen des OeGB: Seine Funktionaere aufzurufen, voellig
sinnlose Briefe an Abgeordnete zu schicken. Man hat immer noch nicht
kapiert, dasz dieser Regierung genauso wie dem Kapital die Briefe und
Reden des OeGB voellig wurscht sind. Oder man will es nicht kapieren.

Wenn man das so liest, beschleicht einen der Verdacht, dasz der Satz
des Gewerkschafters Kaske von der "brennenden Republik" gar keine
Drohung des OeGB war, sondern einfach nur die Feststellung eines
buergerlichen Funktionaers, der ob der organisatorischen Unfaehigkeit
seines Vereins, Widerstand zu organisieren, sich vor nicht
gegaengeltem Protest fuerchtet - also quasi ein Hilferuf an die
Regierung, doch nicht allzu brutal vorzugehen. Okay, vielleicht ist es
unfair, ausgerechnet jene anzuschuetten, die noch irgendwie ein
bisserl lauter fluestert als der Rest der Fuehrungsschicht, aber beim
Spruecheklopfen kann es nicht bleiben. Ganz konkret mueszte man sich
doch ueberlegen, welche Moeglichkeiten man hat, die hiesige Herrschaft
unter Druck zu setzen.

Das bedeutet aber, sich weniger an Nationalratsabgeordnete oder
Regierungsmitglieder und mehr an die Betriebsraete und auch an die
ganz normalen Mitglieder zu wenden und der "Basis" klarzumachen, dasz
die Zeit der reinen Stellvertreterpolitik vorbei ist. Und da hat man
wohl auch die leider nicht ganz unberechtigte Angst davor, die
Mitglieder zu Kampfmasznahmen aufzurufen, weil man fuerchtet, dasz die
da nicht mitmachen. Jahrzehntelang hat man den Mitgliedern gesagt, der
OeGB wuerde fuer sie dies oder jenes durchsetzen, sie braeuchten sich
gar nicht selbst um ihre Angelegenheiten kuemmern. Die Funktionaere
wissen daher gar nicht mehr, wie man einen Streik oder auch nur Dienst
nach Vorschrift organisiert. Nicht nur, dasz man keine Lust mehr dazu
hat, es ist sehr wohl auch so, dasz man hie und da auch Arbeitskaempfe
fuehren musz, um es nicht voellig zu verlernen. Auch Solidaritaet
bedarf der Uebung. Es braucht Organisation, um einen Streik
durchzufuehren, aber effektive Organisation gewerkschaftlicher und
politischer Kaempfe entsteht erst dann, wenn man sich hie und da im
Kampf auch uebt. "Learning by doing" kann man durch Seminare
vielleicht unterstuetzen, aber man kann es nicht voellig dadurch
ersetzen.

Solange der OeGB in der Lage war, glaubwuerdig mit Kampfmasznahmen zu
drohen, solange war das Wort der Gewerkschaftschefs auch etwas wert.
Auch hatte die Gewerkschaft beim Kapital durchaus einen hohen
Stellenwert, weil sie fuer Verhandlungen einen Ansprechpartner abgab,
der kulant zu den Unternehmern war und Abkommen mit diesen auch bei
sehr unzufriedenen Betriebsraeten durchsetzen konnte. Dazu kommt der
absolute Unwille des OeGB, sich in im engeren Sinne "politische"
Auseinandersetzungen einzumischen. Arbeitskaempfe auch nur als Idee
sind im Denkschema hiesiger Gewerkschaftspolitik nur in der
Auseinandersetzung zwischen "Arbeitnehmer" und "Arbeitgeber"
vorgesehen. Alles was ueber das unmittelbare Arbeitsrecht hinausgeht
ist Sache der "Politik" und war damit eine Angelegenheit, die an die
urspruengliche Arbeiterpartei, die SPOe, delegiert wurde. Wer einen
Streik aus politischen Gruenden lanciert, ist im Denken
sozialdemokratischer Gewerkschaftsfunktionaere ein "Putschist", wie
wir seit dem Oktoberstreik 1950 wissen.

Heute braucht das Kapital keine kalmierende Gewerkschaft mehr. Die
alte Arbeiterbewegung ist instutionalisiert und damit als
Basisbewegung tot. Eine neue ist nicht in Sicht. Freie Bahn also fuer
neoliberale "Sparmasznahmen".

Beim OeGB hofft man aber dennoch auf bessere Zeiten. Nur jetzt keine
Basisaktionen, denn wenn die schief gehen, wird man ueberhaupt nicht
mehr ernstgenommen, scheint man bei den Funktionaeren zu denken.
Tatsaechlich aber schwindet der Einflusz immer mehr und das Gefuehl
der Ohnmacht bei den Betroffen wird immer staerker. Soll die
Institution der Gewerkschaft aber nicht voellig in die
Bedeutungslosigkeit versinken, bleibt dem OeGB nur noch eine Chance:
Man mueszte einfach wieder mal probieren wie das ist, so ein Streik -
ein echter, nicht so ein abgewuergter wie bei Semperit -, wie sich das
"anfuehlt", offen in einen Konflikt einzutreten. Vielleicht faellt man
damit beim ersten Mal auf die Nase. Moeglich. Vielleicht auch beim
zweiten Mal. Schlieszlich musz man fast wieder ganz von vorne
anfangen. Aber vielleicht schaut es beim dritten Mal schon besser aus,
wenn es den Chefetagen bei Regierung und Konzernen doch ein bisserl
unangenehm wird. Zumindest probieren musz man es. Denn Sprueche
klopfen und Theaterkarten verkaufen alleine ist wohl kein
Zukunftskonzept fuer den OeGB. *Bernhard Redl*

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Landesbudget
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From:    Die Grünen Kärnten  kaernten@diegruenen.carinthia.at 


Dienstag, 21. November 2000
Die Grünen/ Budget/

Grüne: Landesbudget ist Mogelpackung
Johann: „Verkäufe und Ausgliederungen verschleiern wahren Schuldenstand!"

Klagenfurt –„Das Budget ist eine Mogelpackung, weil nur bestehende Schulden
auf zukünftige Budgets überwälzt werden," erklärte heute Grün-Landesprecher
Michael Johann. „Ein Schuldenabbau im eigentlichen Sinne findet nicht statt:
Das Land wird durch den Verkauf der Wohnbauförderungen bei künftigen Budgets
weniger Einnahmen und mehr Ausgaben haben. Durch Ausgliederungen wird der
eigentlichen Schuldenstand des Landes verschleiert. Insgesamt ist aber der
politische Spielraum für die Zukunft stark eingeengt".

„Landesrat Pfeifenberger hat es verabsäumt, in den drei Jahren nach der
Landtagswahl einen wirklichen Schuldenabbau durchzuführen," stellt Johann
fest. „Die Neuverschuldung betrug Jahr für Jahr knapp eine Milliarde
Schilling. Wenn Pfeifenberger nun behauptet, im nächsten Jahr mit der
Verwaltungsreform ernst machen zu wollen, kann er nur Lacher ernten: Vor den
Wahlen sind Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung noch schwieriger
durchzusetzen als nach einer Wahl."

„Durch die Darstellung im Budget wird der falsche Eindruck erweckt, dass
Schulden abgebaut würden. Der Verkauf der Wohnbauförderungen im Wert von 16
Mrd. bringt aber nur 8 Mrd. fürs Budget. Dafür fehlen dann auf Jahrzehnte
hinaus hunderte Millionen Schilling an Einnahmen für die künftigen Budgets,
 kritisiert Johann.

Die Ausgliederung der Krankenanstalten ist zwar Maastricht-konform, bringt
aber keinen wirklichen Abbau der Schulden: Die Schulden dafür müssen aber
trotzdem von den SteuerzahlerInnen irgendwann einmal zurückgezahlt werden.
Die außerbudgetären Schulden von 6,8 Mrd müssen daher bei der Berechnung der
Pro-Kopf-Verschuldung miteinbezogen werden," fordert Johann.

Die Grünen sehen aber zahlreiche ungenutzte Einsparungspotentiale: So soll
das Land auf teure Prestigeprojekte wie das Klagenfurter
Veranstaltungszentrum oder Mega-Events verzichten und bestimmte
Wirtschaftsförderungen genauer auf ihre Effizienz prüfen: „Solche Projekte
müssen sich rechnen. Wenn die Wirtschaft solche Projekte für unrentabel oder
nicht machbar hält, hat es keinen Sinn, diese mit öffentlichen Mitteln zu
fördern. Bestes Beispiel sind die Ausbauten von Schigebieten, bei denen das
Land Kärnten in den letzten Jahren viele Millionen Schilling verloren hat."

Weitere Informationen:  Michael Johann          0664/2668548




EINGELANGT, ABER NICHT AUFGENOMMEN
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Vorweg - keine inhaltlichen, sondern rein physikalische Gründe zur Nichtaufnahme: es hätte eine beträchtliche Überlänge ergeben und viele LeserInnen mit langsamen Modems hätten sich wieder beschweren müssen. Der Kürzung zum Opfer fielen: Dringender Aufruf für Ali Khalid Abdullah Release Akubuo Chukwudi Stop The Deportation of Akubuo!!! Begründung: Diese Beiträge sind im Prinzip Doubletten des ausführlichen Beitrags "stop deportation: Protestfaxe aus aller Welt für Akubuo". Der Umstand, daß vier Einsendungen gleichzeitig zu diesem Fall eingelangt sind, unterstreicht die Wichtigkeit des Anliegens. Bitte nehmt euch Zeit, den Beitrag "stop deportation: Protestfaxe aus aller Welt für Akubuo" sorgfältig zu lesen und ggf. entsprechend zu handeln. Dasselbe gilt für diese Beiträge: Solidarität mit den revolutionären Gefangenen in der Türkei/NordKurdistan! Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen Zu diesem Thema gingen 3 Beiträge ein. Ich habe daraus den Beitrag "Aufruf von DEDUDAK (Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen in der Türkei)" zur Veröffentlichung ausgewählt. Kürzen wollte ich auch den Beitrag "Frauen in Afghanistan", der eine Unterschriftenliste in der Art eines Kettenbriefs mit ca. 178 Zeilen Namen enthält. Das ist eine reine eine Scrolltortur für müde Mäuse. Aber eine Kürzung der Namenszeilen hätte den Sinn des Ganzen (ich hoffe, der besteht) zerstört. Ich ersuche: Bitte machts solche Aktionen nicht über den Mund. Nach dieser Verlautbarung werde ich mir in Zukunft erlauben, Kettenbriefe nicht mehr reinzunehmen. Falls ich damit völlig falsch liege, klärts mich bitte auf, per E_Mail an kettenbrief.ja.bitte@hwness.com hwn

 
 
 

Redaktionsschluss: Dienstag, 21. November 2000, 23.30 Uhr, hwn

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