Samstag, 25. November 2000

keil1.gif(893 Byte) Aufruf der Aktionsgruppe 6. Dezember

keil1.gif(893 Byte) Armutskonferenz: Etikettenschwindel

keil1.gif(893 Byte) Das gender-maingestreamte Wende-Budget

keil1.gif(893 Byte) Budgetbegleitgesetz soll Volksabstimmung unterzogen werden

keil1.gif(893 Byte) FPÖ schlägt wieder um sich

keil1.gif(893 Byte) FPÖ schlägt wieder um sich II

keil1.gif(893 Byte) Freiheit für Mads

keil1.gif(893 Byte) Trauer um Ulrike Dornik

keil1.gif(893 Byte) Gewalt gegen Frauen

keil1.gif(893 Byte) Tod eines Kindes in Sebnitz

keil1.gif(893 Byte) Ungesühnt

keil1.gif(893 Byte) Brief des Vorsitzenden des Senats der Uni Wien

keil1.gif(893 Byte) ein bißchen recht? Presseaussendung checkpoint austria

keil1.gif(893 Byte) Zur Debatte: "Wenn Linke vergleichen"

keil1.gif(893 Byte) Gehrer rücktrittsreif

keil1.gif(893 Byte) Stmk/Privatisierungswelle/Parteder

keil1.gif(893 Byte) Bundeswohnungen/Verkauf/Stmk

keil1.gif(893 Byte) Der Tag des Rückschritts in der Bildungspolitik

keil1.gif(893 Byte) Russia: please help

 

Diese Ausgabe hat Claudia Volgger (volgger@yline.com) zusammengestellt.



Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

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widerstand@no-racism.net

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 


Wie der MUND entsteht ....




Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
von EMI zensuriert wurde

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....)
mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3







Aufruf der Aktionsgruppe 6. Dezember
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From: PWI Wien, info@pwi.action.at

 

Wir haben folgenden Aufruf der "Arbeitsgruppe 6. Dezember" erhalten und
leiten diesen hiermit an alle Interessierten weiter.

Blockiert den Sozialabbau am 6. Dezember!

Wie allgemein bekannt will die Regierung am 6. Dezember im Parlament ihr
Sozialabbauprogramm beschließen lassen. Schon vor diesem Tag wird es
breite Protestaktionen, wie "Checkpoint Austria" am 5. Dezember, geben.
Ziel der Mobilisierung für den 6. Dezember selbst ist eine Manifestation
direkt vor und um das Parlament. Motto - Wer nicht ins Parlament
hineinkommt kann dort auch keinen Sozialabbau beschließen! Mittlerweile
steht ein Treffpunkt für den 6. Dezember für alle Gruppen und
Einzelpersonen fest - 8:00 (pünktlich) vor dem Burgtheater! Für alle
zusätzlichen Aktionen (z.B. vor 8:00) muß es aber eine Koordinierung der
Beteiligten geben. Daher ruft die Arbeitsgruppe 6. Dezember zu einem
breiten Koordinierungstreffen am Dienstag, dem 28.11. um 19:00 in der
Gußhausstr. 14/3 auf. Dieses Treffen soll allen Gruppen, AktivistInnen und
bereits für den 5. Dezember formierten Blockadegruppen die Möglichkeit
geben sich auf eine starke, unübersehbare Protestaktion am Tag der
Beschlußfassung vorzubereiten.

Weiten wir die Proteste auf den 6. Dezember aus!

NO PASARAN!

Arbeitsgruppe 6. Dezemeber



Armutskonferenz: Etikettenschwindel
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From: martin, m.schenk@esz.org



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Ettikettenschwindel "Treffsicherheit"
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gepostet von: www.topone.at 


Utl.: Was die Kürzungen bei Arbeitslosen mit Reformen, Armutsbekämpfung und
Verbesserung der Lebenssituation Benachteiligter zu tun haben, ist
unergründbar. ARMUTSKONFERENZ fordert Ende der Reformverweigerung in der
Bekämpfung der Armut =

Wien (OTS) - Die jetzigen Kürzungen bei Arbeitslosen weisen das Projekt
"Treffsicherheit" nun restlos als Ettikettenschwindel aus. Was diese
Maßnahmen mit Reformen des unteren sozialen Netzes, mit Armutsbekämpfung
oder der Verbesserung der Lebenssituation Benachteiligter zu tun haben, ist
unergründbar, nimmt der Sozialexperte Martin Schenk im Namen der
ARMUTSKONFERENZ zu den heute im Parlament zur Abstimmung stehenden
Sozialkürzungen Stellung.

"In Wirklichkeit erleben wir zur Zeit eine massive Reformverweigerung in der
Bekämpfung von Armut in Österreich", so Schenk. "Die großen Überschüsse der
Arbeitslosenversicherung sollten für die Betroffenen investiert werden,
nicht für den Finanzminister." Gerade in der Arbeitslosenversicherung gibt
es großen Verbesserungsbedarf; Die Einführung existenzsichernder Standards
im Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe, Maßnahmen zur Absicherung von
Frauen, die trotz Arbeit nicht genug für ihre Kinder zum Leben haben, aktive
Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Handicaps von psychischen Problemen,
mangelnde Ausbildung bis Schwierigkeiten des Wiedereinstiegs, Einführung
einer Arbeitslosenanwaltschaft und von "Betroffenenräten" nach
niederländischen Vorbild..

Die Höhe des Arbeitslosengeldes, die Nettoersatzraten, sind im Vergleich mit
andere europäischen Ländern wie Dänemark, Niederlande, Schweden oder
Deutschland gering. Die durchschnittlichen Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung sind seit Anfang der 90er real um mehr als 7%
gesunken. Im internationalen Vergleich liegt Österreich mit einem Aufwand
von 1,7% des BIP am unteren Rand der Statistik vergleichbarer Länder.

Die ARMUTSKONFERENZ

Lobby derer, die keine Lobby haben

Frauenhäuser, Schuldnerberatung, Bewährungshilfe, Caritas, Diakonie,
Kolpingwerk, Beratungsstellen für MigrantInnen, Wohnungslosenhilfe,
Arbeitsloseninitiativen, Volkshilfe, Kath.Sozialakademie, Soziale
Unternehmen, Plattform der Alleinerziehenden, ...

Rückfragehinweis: ARMUTSKONFERENZ
Martin Schenk
Tel.: 01/ 408 06 95/ 25
Mobil: 0664/ 544 55 54






Das gender-maingestreamte Wende-Budget
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From: Ute Pichler, Ute.Pichler@spoe.at




"Das gender maingestreamte Wende-Budget"- oder "Wenn die
Methode zum Schlagwort mutiert"

Gender Mainstreaming ist wahrscheinlich das meistgenannte
Wort im Zusammenhang mit Frauenpolitik. Es scheint, dass G.M. der Schlüssel
ist, mit dem sich das Blatt der Chancengleichheit endlich zu Gunsten der
Frauen wendet. Vor allem, weil G.M. so hübsch gewandet ist, dass alle sich
damit anfreunden können: Es klingt nicht so aggressiv wie "Feminismus",
nicht so blaustrümpfig wie "Emanzipation", und auch nicht so altmodisch wie
"Gleichberechtigung". Zwar weiss kaum jemand, was G.M. eigentlich genau ist,
aber das kann diesen erfolgreichsten frauenspezifischen Begriff der letzten
Jahre nicht aufhalten. 

G.M. wurde als eine ergänzende Methode zum Erreichen der
Chancengleichheit durch Geschlechterdemokratie entwickelt und mutierte unter
schwarzblauem Würgegriff zum Wende-Begriff schlechthin - nur mehr
übertroffen vom Kallat´schen Lieblingswort, dem Femailismus. Nichts scheint
mehr ohne G.M. zu laufen, alle wenden G.M. an. Wo frau ihren Blick hinwendet
wird angeblich gender maingestreamt. Selbst nach der frauenpolitischen
schwarzblauen Wende wurde per Ministerratsbeschluss G.M. zur Direktive
erhoben. G. M. wird angeblich in der Privatwirtschaft angewendet, in
Parteien, in den Ministerien, in der Europäischen Union, ...und
selbstverständlich bei allen Maßnahmen der Regierung. Wenn frau die Worte
der ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat und ihrer Bündnispartnerinnen
in der Koalitionspartei ernst nimmt, befinden wir uns in einer Wendeflut des
G.M. Das ist sehr praktisch, und Frau Rauch-Kallat hatte immer schon Sinn
fürs Nützliche. G.M. kann nämlich ruck zuck ins Gegenteil gewendet werden,
und schon hört Frau die schwarzblauen Parolen: "G.M. ist der moderne Weg,
G.M. ersetzt die Gleichstellungspolitik."

Wenn alles schwarzblau gender maingestreamt ist, braucht man
kein Frauenministerium, keine Frauenförderung, keine Rücksichtnahme auf die
Bedürfnisse der Frauen in Familie, Gesellschaft und Beruf. Und natürlich
braucht man auch kein Budget, dass auf die spezielle Situation der Frauen
eingeht: Schminktipps (damit Frau gemäß dem Credo des Femailismus wirklich
Frau ist) und Kurse zur Stärkung der Selbstsicherheit tun´s auch.
Gleichbehandlungsgesetze sind damit obsolet und müssen dem
Objektivierungsgesetz weichen. Die Kindergartenmillionen werden durch den
Kinderscheck ersetzt, der Frauen aus dem Arbeitsmarkt drängt. Dafür erfährt
frau bei entsprechenden ÖVP-Veranstaltungen, dass mit dem nötigen
Selbstbewusstsein auch nach mehrjähriger familienbedingter
Berufsunterbrechung Personalchefs ganz leicht von den Qualitäten
jobsuchender Widereinsteigerinnen zu überzeugen sind. Sofern diese ihre
häuslichen Qualifikationen als Managementkompetenzen darstellen. 

Ex-Ministerin und koalitionäre Bündnispartnerin Elisabeth
Sickl hat dazu sogar ein Buch mit autobiografischen Zügen herausgeben
lassen: "Familienkompetenzen". Eine besonders eindrucksvolle und aus dem
Leben gegriffene Leseprobe möchte ich euch nicht vorenthalten: "Die Kinder
haben Sie zu einer Freundin gebracht, den Einkauf bereits am Vormittag
erledigt, das Essen ist vorgekocht. Dann ist es soweit: Sie machen sich auf
zum Vorstellungsgespräch."

In einem Gespräch mit Frauenministerin Herbert Haupt zeigte
sich, dass dieser trotz seiner Bemühtheit um emphatisch dargestelltes
Frauenbewusstsein, zweifelsohne aus dem selben schwarzblauen Stall stammt.
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer merkte in ihrer Rede zu den
Budgetbegleitgesetzen an: "Unter uns Frauen: Als Sie gefragt wurden, warum
es Einkommensunterscheide zwischen Männern und Frauen gebe, haben Sie auf
die Berufswahl, die Unterbrechung durch Karenz und zu geringe
Qualifikationsmöglichkeiten hingewiesen. Da haben Sie völlig Recht. Aber
nach Maßnahmen befragt, fällt Ihnen zu Punkt 1 nur ein, die Frauen müssten
in in die Männerberufe rein - und zu Punkt 2 das Kindergeld." 

Barbara Prammer hatte eine Kleinigkiet der Gnade des
Vergessens unterworfen. Herbert Haupt fiel bei besagtem Gespräch noch etwas
ein. Und zwar ermunterte er die Frauen, sie mögen die Karenz zur Fortbildung
nützen (frau sieht: Auch H.H. ist ein praktischer Mensch, denn damit liegt
auch die blauschwarze Sinnhaftigkeit der Streichung des Weiterbildungsgeldes
nach der Karenz klar auf der Hand). Ein Beispiel hatte Haupt auch parat:
seine Schwester. Die, so meinte er, sei besonders vorbildhaft. Denn sie
hätte nicht nur vier Kinder, sondern spreche auch auch sechs Sprachen
fließend. Die meisten in der Karenz gelernt! 

Abschließende Frage: Warum ist dann bloß statt ihm nicht
seine tolle Schwester Frauenministerin?

Ute Pichler 
ute.pichler@spoe.at  mailto:ute.pichler@spoe.at  





Budgetbegleitgesetz soll Volksabstimmung unterzogen werden
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From: TOP ONE, top.one@chello.at

 

gepostet von: www.topone.at 


Utl.: Gusenbauers Appell an die Regierung: "Stellen Sie sich der
Verantwortung für diesen Schröpfkurs" =

Wien(SK) SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer fordert
eindringlich, dass das heute diskutierte Budgetbegleitgesetz einer
Volksabstimmung unterzogen werden soll. Es sei nur "fair", betonte
Gusenbauer am Donnerstag vor dem Nationalrat, nicht nur die Regierung und
das Parlament über die Zukunft Österreichs entscheiden zu lassen, sondern
auch die österreichische Bevölkerung einzubinden. Schließlich gehe es um
eine "Grundsatzentscheidung": "Ellbogengesellschaft plus
Konfliktdemokratie - der Weg der Regierungspolitik" oder "Modernisierung des
Wohlfahrtsstaates plus Konsensdemokratie - der Weg der Sozialdemokratie",
stehe zur Alternative. "Nicht Spitzel installieren, sondern sich der
Bevölkerung stellen", entgegnete Gusenbauer dem "unqualifizierten Gebrüll"
von FP-Westenthaler. Am Ende seiner Rede brachte der SPÖ-Chef den Antrag auf
Abhaltung einer Volksabstimmung ein. ****

"Betreiben sie keinen Etikettenschwindel", entlarvte Gusenbauer das
vermeintliche "Sparprogramm" der Regierung als "Umverteilungsprogramm": "In
Wirklichkeit wollen sie die Grundfeste des Wohlfahrtsstaates untergraben."
Der "fundamentale Systemwechsel" der Regierung führe "nicht weg vom Schulden
machen, sondern weg vom Wohlfahrtsstaat", hob Gusenbauer hervor. Denn wie
solle es anders verstanden werden, wenn in einer Zeit des Sparens
Mehrausgaben in einem zweistelligen Milliardenbetrag entstehen?

Grundsätzlich, wies Gusenbauer hin, gebe es zwei unterschiedliche Wege, das
Budget zu konsolidieren: Zum einen könne man auf das Wirtschaftswachstum
setzen, die Kaufkraft stärken, die Infrastruktur ausbauen, und in Ausbildung
und Entwicklung investieren - ein Weg, den neben der Sozialdemokratie auch
alle europäischen Staaten gehen. Die Regierung setze hingegen auf eine
grundlegend andere Strategie:
Nach dem "Schröpfmotto" werden die Einkommen in Österreich durch eine der
höchsten Steuer- und Abgabequoten gesenkt. Eine Politik, die dazu geführt
hat, dass das Wirtschaftswachstum nach unten revidiert werden musste. Eine
Politik, die Gusenbauer als "Sparkurs der sozialen Kälte" charakterisierte.

Die Einkommen unter 30.000 Schilling brutto werden, glaubt man der
Regierung, nicht betroffen. "Eine der größten Unwahrheiten", die sich die
Regierung bis jetzt geleistet habe, empörte sich Gusenbauer, indem er auf 26
Maßnahmen verwies, welche die Einkommen unter 30.000 Schilling brutto sehr
wohl betreffen. "In Wirklichkeit wird nämlich von den kleineren und
mittleren Einkommen hin zu den Höchsteinkommen umverteilt", berichtigte
Gusenbauer. Bezeichnend dafür sei der Umgang der Regierung mit der
Besteuerung von Kapital und Vermögen.

"Wenn man die Stiftungen genauso besteuern würde wie die kleinen Sparbücher,
dann kommt man auf Einnahmen von sieben Milliarden Schilling", so
Gusenbauer. Wohl sei die Frage der Stiftungsbesteuerung, anfänglich von der
Regierung diskutiert worden, jedoch letztendlich am Widerstand der
Superreichen gescheitert. Die - ohnehin schon magere - Zielsetzung der
Regierung, 2,2 Milliarden Schilling durch die Stiftungsbesteuerung
einzunehmen, sei nun auf 400.000 bis 500000 Schilling heruntergesetzt
worden. "Das ist also der Beitrag der Superreichen zur
Budgetkonsolidierung", ärgerte sich Gusenbauer - mit dem Nachsatz: "Das ist
hartherzig und nicht in Ordnung."

Im Gegensatz zur Schonung der Superreichen, werden die Studenten
"phantasielos abkassiert", kritisierte Gusenbauer die Einführung der
Studiengebühren. Der freie Zugang zur Bildung - zu den Unis, Fachhochschulen
und Pädagogischen Akademien - solle, wenn es nach der Regierung geht, nicht
mehr frei sein. "Ein völlig falscher Schritt am Beginn einer
Wissensgesellschaft", bemerkte Gusenbauer und forderte dagegen, die
österreichischen Universitäten in die "Europäische Championsleague" zu
führen.

Kritik erntete auch die "Verscherbelung des österreichischen Volksvermögens"
durch die Regierung, sprich der Ausverkauf von Wald und Wasser. Gusenbauer
machte darauf aufmerksam, dass beim Verkauf der Bundesforste eine ähnliche -
bedingt durch Termindruck - Situation entstehen könnte, wie beim Verkauf der
Telekom-Aktien: "Ein Verkauf unter dem Preis." (Schluss)lm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at




FPÖ schlägt wieder um sich
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From: Kurto Wendt, Kurto.Wendt@reflex.at



innenpolitik/spitzelaffäre/fpö-lügen

fpö verleumdet unter immunitätsschutz normale menschen

bei der heutigen parlamentsdebatte behauptete der sicherheitssprecher der
fpö schweitzer, daß auf der homepage no-racism.net illegal beschaffte
polizeiprotokolle veröffentlicht wurden. Die angesprochenen protokolle
wurden im juni als "beweismittel" wegen angeblicher anführerschaft von
unangemeldeten kundgebungen im zuge der rechtmäßigen akteneinsicht von der
bundespolizeidirektion an den beschuldigten kurt wendt übergeben. "Es ist
völliger quatsch, daß akten nach einsicht vom beschuldigten nicht
veröffentlicht werden dürfen", meint dr. andreas löw, anwalt von wendt zu
den vorwürfen der fpö.
"die FPÖ sitzt mit ihrem spitzelskandal tief in der scheisse und scheut
jetzt auch nicht mehr davor zurück, normale menschen und gruppen wie "für
eine welt ohne rassismus", die betreiberInnen der homepage, zu verleumden,
" ist kurt wendt, pressesprecher des aktionskomitees gegen schwarzblau,
erbost.
"es muß möglich sein, daß sich menschen gegen infamen rufmord durch
immune abgeordnete zur wehr setzen können", ruft wendt alle demokratInnen
in österreich zum widerstand auf.

ende


rückfragen an kurt wendt (0676/5174964)





FPÖ schlägt wieder um sich II
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From: Kurto Wendt, Kurto.Wendt@reflex.at



jetzt haben wir es schwarz auf weiß: sicherheitssprecher schweitzer von
der fpö ist ein beinharter aufdecker:
es ist zeit für mich ein geständnis abzulegen!
ich gestehe, daß es ein abgekartetes spiel zwischen den roten brüdern in
der bundespolizeidirektion wien und mir gab, das der kubanische
geheimdienst eingefädelt hat. die geschehnisse im einzelnen:

generaldirektor buxbaum, fidel castro und ich trafen uns im februar in
havanna und fädelten folgendes ein:
ich tu ein bischen so als würde ich die demos organisieren, der gedungene
scherge mag. kittinger (kleiner roter bruder) schickte mir proforma 14
anzeigen. dadurch konnte der tiefrote bruder löw, der anwalt, im zuge der
akteneinsicht legal zu den geheimsten polizeiakten zugriff erhalten und
ich, der kommunistische österreichvernaderer, diese legal veröffentlichen.
wir wissen nicht wie "secure" schweitzer uns auf die schliche gekommen
ist, wir ziehen jedenfalls den dreckigen hut vor ihm, dem holm!

Schweitzer: Aufklärungsbedarf für Sicherheitsdirektor Buxbaum 
Utl.: Interne Telefaxsendungen der Wiener Sicherheitswache als
Informationsquelle für "Donnerstagsdemonstranten" 

Wien, 2000-11-24 (fpd) - "Unter der Internetadresse
www.no-racism.net/aufruhr_widerstand/demos_sind_immer_legal/demoberichte_pol
izei.htm sind eine Reihe von internen Telefaxsendungen der
Sicherheitswacheabteilung Innere Stadt an verschiedene Abteilungen im
Zusammenhang mit deren Einsatz betreffend die sogenannten
'Donnerstagsdemonstrationen' veröffentlicht", erklärte heute der
freiheitliche Abgeordnete Mag. Karl Schweitzer. ****

Im Zuge einer Internetrecherche stieß Schweitzer am Server der
Kulturinitiative "Public Netbase" auf vierzehn Telefaxsendungen der
Sicherheitswacheabteilung Bezirkkommissariat Innere Stadt. Die internen
Telefaxsendungen sind dort unter der Adresse www.no-racism.net im vollen
Wortlaut veröffentlicht und geben den internen Kommunikationsverkehr der
Sicherheitswache bezüglich der "Donnerstagsdemonstrationen" in der Zeit vom
10.2.2000 bis zum 12.5.2000 wieder. 

Inhalt der Telefaxsendungen sind die polizeilichen Lageberichte zu den
Demonstrationenzügen und die dazu getroffenen Maßnahmen der
Sicherheitswache. 

Schweitzer stellt in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit die
"Donnerstagsdemonstranten" Zugang zu internen Polizeidaten haben und auf
welchem Wege polizeiinterne Telefaxsendungen zur Veröffentlichung im
Internet gelangen können. "Auch in dieser Causa sehe enormen
Aufklärungsbedarf für Sicherheitsdirektor Buxbaum", meinte Schweitzer.
(Schluß) 


Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
Tel.: (01) 40 110 /5491

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS299 2000-11-24/16:08




Freiheit für Mads
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From: abcibk@hushmail.com



Freiheit für Mads!

Mads Trærup, geboren am 10.3.1982, ist Schüler am Gymnasium in Sønderborg. 
Gemeinsam mit einigen Freunden der "Samlede Venstre", der Versammelten Linken 
in Sønderborg ist er im September nach Prag gefahren, um an den Demonstrationen 
gegen den Internationalen Währungsfond und der Weltbank teilzunehmen. Mads 
ist kein kommunistischer Funktionär. Es sei das erste mal überhaupt gewesen,
daß sein Sohn zu einer politischen Demonstration gereist sei, teilte sein 
Vater mit. Trotzdem hat er jetzt eine Gemeinsamkeit mit dem antifaschistischen 
Widerstandskämpfer und ZK-Mitglied der KPC, Julius Fucik. Er ist aufgrund 
seines politischen Widerstandes gegen das herrschende System im Prager Gefängnis 
Pankrác eingesperrt und gefoltert worden. Zwar ist sein Leben nicht unmittelbar 
bedroht. Aber solche Typen, wie sie von Fucik als "SMETONZ" beschrieben 
worden sind, sind heute wieder in der Prager Polizei beschäftigt: Mads wurde 
brutal zusammengeschlagen. Damit nicht genug: im Gefängnis mußte er sich 
nackt ausziehen, an die Wand gestellt, und er wurde mit einem Feuerwehrschlauch 
mit kaltem Wasser unter hohen Druck abgespritzt, auf die Haematome, die 
Wunden, was besonders schmerzhaft ist. Anschließend wurde er erneut geprügelt. 
Fast nackt mußte er die Nacht in einer zugigen kalten Zelle zubringen, der 
Schlaf wurde verhindert. Die ersten zwei Wochen seiner Haft im Pankrác hatte 
er keine Möglichkeit, mit jemandem zu reden, erst nach 14 Tagen wurde er 
mit anderen dänischen und deutschen Gefangenen in eine Zelle gesperrt. Während 
zwei andere in Prag inhaftierte dänische Jugendliche im Alter von 16 und 
19 Jahren inzwischen nach Hause geschickt wurden, will ihn die Staatsanwältin 
Zdenka Galkova zwischen drei und zehn Jahren in Haft behalten. Man wirft 
Mads vor, mit einer Eisenstange nach tschechischen Polizisten geschlagen 
zu haben. Nach Aussagen seiner Begleiter hatte Mads aber niemals eine Eisenstange 
gehabt. Jedoch hatte Mads selbst bemerkt, daß die tschechischen Polizisten 
seinen Rucksack geöffnet haben als er bereits zusammengeschlagen am Boden 
lag. Ein Polizist hatte ein oder zwei Steine in den Rucksack von Mads gesteckt. 
Es sollte wohl der Anschein erweckt werden, es handele sich um einen Gewalttäter,
der Steine mit sich führt, um diese als Waffen zu verwenden. Als Mads dies 
bemerkte, schrie er "Don't!" und "Stop!", weil ihm die tschechischen Worte 
fehlten. Ob tschechische Polizisten Fremdsprachen verstehen? Mads sitzt 
seit sechs Wochen im Pankrác ohne Gerichtsurteil. Er hat sich an den Gefängnisalltag 
angepaßt. Mit seinen Zellenkameraden spielt er Schach, als einziger Däne 
hat er nämlich niemanden, mit dem er sich in seiner Muttersprache unterhalten 
kann. Ein ordentliches Gerichtsverfahren ist von den tschechischen Behörden 
nicht durchgeführt worden. Es wird jetzt darum verhandelt, ob Mads vielleicht 
mit 200000 dänischen Kronen Kaution freigekauft werden kann, die seine Eltern 
und Freunde aufbringen wollen, weil sie kein Vertrauen auf ein faires Gerichtsverfahren 
haben. Wir bitten darum, daß Mads Solidaritätspost ins Gefängnis geschickt 
bekommt: außer seiner dänischen Muttersprache kann er auch englisch und 
deutsch lesen. Seine Adresse:

vazebni veznice Praha Pankrác
Mads Traerup
P.O. Box 5
14097 Praha $
Czech Republik

Die erbärmlichste Rolle in diesem Trauerspiel hat der Präsident der tschechischen 
Republik, Vaclav Havel. Obwohl die Eltern und Freunde von Mads ihn persönlich 
angeschrieben und um Hilfe gebeten haben, hat er überhaupt nichts getan,
daß Mads frei kommt oder seine Situation erleichtert wird. Er hat offensichtlich 
nichts aus seiner Geschichte gelernt. Erinnern wir uns: Vierzig Jahre nach 
Julius Fuciks Ermordung befürchteten wir erneute akute Kriegsgefahr in Folge 
der Stationierung von NATO-Erstschlagswaffen. Deshalb gab es in Prag 1983 
eine Weltkonferenz für Frieden und Leben - gegen den nuklearen Krieg. Als 
deutscher Delegierter und Teilnehmer an dieser Konferenz habe ich die Diskussionen 
noch gut in Erinnerung. Wir waren einig in unserem gewaltfreien Kampf für 
eine Welt ohne Waffen, aber es gab auch andere Themen: Tschechische Oppositionelle 
gegen die damalige kommunistische Regierung, die Anhänger der "Charta 77" 
an der ja auch Vaclav Havel beteiligt war, haben bei dieser Konferenz unsere 
internationale Solidarität eingefordet: daß niemand wegen seiner politischen 
Überzeugung verfolgt, eingesperrt oder von der Polizei schikaniert werden 
darf. Eigentlich hätten wir schon 1983 merken können, wie es um die Friedensliebe 
dieser Leute bestellt war: sie waren sich nicht zu schade, sich mit rechten 
bourgeoisen westlichen Journalisten zusammenzutun, die die Opposition gegen 
die kommunistische Regierung dazu nutzten, in den NATO-Staaten Feindbildhetze 
gegen die Regierungen der Warschauer-Vertrags-Staaten zu begründen und genau 
dadurch die Atomraketen zu legitimieren. So war es für uns auch keine allzugroße 
Enttäuschung, daß der "Pazifist" und Friedenspreisträger Vaclav Havel an 
die Macht gekommen sein Land in das größte und verbrecherischste alle Militärbündnisse,
in die NATO hineinholt, das den Angriffskrieg gegen Jugoslawien führte,
und dafür sorgte, daß Tschechien als Rüstungsexportnation im Ausland einen 
besonders üblen Ruf bekam, daß tschechische Kleinwaffen in Kriegen in aller 
Welt tödliche Verwendung finden. Die Bundesrepublik hat zwar ihre Rüstungsexporte 
ebenfalls gesteigert, die war aber auch immer stramm kapitalistisch gewesen. 
So ist es auch nur folgerichtig, daß Vaclav Havel für den Internationalen 
Währungsfond und die Weltbank den guten Gastgeber macht: Tschechien will 
dabei sein und mitmachen, wenn es gilt, andere Länder auszubeuten. Die zu 
sozialistischen Zeiten Lenins Imperialismustheorie an Schulen und Universitäten 
gelernt haben, wenden diese nun andersherum an: sie versuchen, an der stärksten 
imperialistischen Macht teilzuhaben und sich wenigstens einen Teil des Profites 
anzueignen. Wenn ich Vaclav Havel als "Pazifisten" und Friedensfreund für 
unglaubwürdig hielt, so hatte ich doch erwartet, daß er seinen Einsatz für 
Menschenrechte wenigstens so ernst nimmt, zumindest auf dem bescheidenen 
Niveau, wie es in anderen entwickelten kapitalistischen Ländern üblich ist: 
daß niemand wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt, eingesperrt oder 
von der Polizei schikaniert werden darf, geschweige denn geschlagen oder 
gefoltert. So muß ich nun erleben, daß der "Menschenrechtler" Vaclav Havel 
seine "SMETONZ" losschickt, um politisch andersdenkende mit Gewalt zu unterdrücken. 
Im Falle des Jugendlichen Mads Trærup schreckt er vor erfundenen Anklagen,
Folter und Lösegelderpressung nicht zurück. Vor der tschechischen Botschaft 
in Kopenhagen fanden schon mehrere Demonstrationen dänischer Menschen statt 
- wann demonstrieren tschechische Menschen vor dem Präsidentenpalast für 
die Freilassung von Mads Trærup und seinen Mitgefangenen?" weitere Informationen 
zum Fall Mads Trærup in dänischer und englischer Sprache auf der homepage: 
www.slipmadsfri.dk

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Cüppers

*********************************************
Text verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

e-mail: abcibk@hushmail.com
http://www.freespeech.org/entfesselt





Trauer um Ulrike Dornik
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Die Grünen Kärnten, kaernten@diegruenen.carinthia.at



Presseinformation
Freitag, 24. November 2000


Grüne trauern über Ulrike Dornig
Forderung nach Verbot von Faustfeuerwaffen für Private

Klagenfurt - Die Grünen trauern über den Tod von Ulrike Dornig, die am
Mittwoch in Wien von ihrem Lebensgefährten erschossen wurde. Ulli war neben
ihrem Beruf und ihren Tätigkeiten bei der Ausländerberatung auch aktives
Mitglied der Lavanttaler Grünen. Sie kandidierte mehrfach bei Gemeinderats-,
Landtags-, und Nationalratswahlen für die Grünen.

"Ulli war eine Grüne der ersten Stunde. Wir sind völlig fassungslos,
erklärte Yvonne Mokoru-Sanabel von den Lavanttaler Grünen. "Wir möchten
unser tiefes Mitgefühl mit der Familie ausdrücken, die von diesem schweren
Schicksalsschlag getroffen wurde."

Grün-Landessprecher Michael Johann erneuerte in diesem Zusammenhang die
Forderung der Grünen nach einem Waffenverbot für Private mit Ausnahme von
Jagdwaffen. "Viele Bluttaten könnten verhindert werden, wenn Tätern, die
sich in einem psychischen Ausnahmezustand befinden und/oder alkoholisiert
sind, nicht Faustfeuerwaffen zur Verfügung stehen würden."


Weitere Informationen: Michael Johann 0664/2668548





Gewalt gegen Frauen
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From: Ute Pichler, Ute.Pichler@spoe.at

 

Gewalt gegen Frauen
diese Woche hat ein alkoholisierter und offenbar verwirrter
Mann seine Lebensgefährtin mit 15 Pistolenschüssen ermordet. Als mögliches
Motiv wird Eifersucht auf ihren beruflichen Erfolg kolportiert. Der
tragische Fall Dornig/Huemer ist der aktuelle Gipfel eines Eisberges: Jede
zweite Frau, die eines gewaltsamen Todes stirbt, wird von ihrem
Lebensfährten, oder Ehemann getötet. 

Morgen, am 25. November, wird der Internationale Tag gegen
Gewalt an Frauen zum 19. Mal ausgerufen. Unter dem Titel "16 Tage gegen
Gewalt" läuft ab diesem Zeitpunkt eine internationale Kampagne für die
Anerkennung von Frauenrechten als Menschenrechten. Wie jedes Jahr machen
weltweit bis zum 10. Dezember Fraueneinrichtungen auf die Bedrohung von
Frauen durch männliche Gewalt aufmerksam. Aber auch männerspezifische
Einrichtungen, wie die Männerberatung Wien, nehmen sich diesen Tag zum
Anlass, gegen Gewalt aufzutreten: White Ribbon heisst die Kampagne, der die
weiße Schleife als internationales Symbol der Männersolidarität gegen Gewalt
an Frauen dient. 

Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter, aber eine Wurzel.
Aus diesem Grund haben Feministinnen neben der körperlichen oder psychischen
Gewalt auch die strukturelle Gewalt gesetzt: Alles hat die gleichen
Ursachen. Der schlagende, oder gar mordende Mann in der Familie ist nur die
Spitze eines Eisbergs. Darunter nur notdürftig verborgen ist die
prinzipielle gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen. Und die wird von
der schwarzblauen Regierung nach Herzenslust vorangetrieben. Die Auswüchse
sind uns bekannt: Das Sozialrechtsänderungsgesetz, das aufgrund der
niedrigen Fraueneinkommen diese besonders hart trifft, die Abschaffung des
eigenständigen Frauenministeriums, die Studiengebühren, die Streichung der
Mitversicherung für Frauen, die ihrer Verpflichtung zum Kinderkriegen nicht
nachgekommen sind, ein Pensionsrecht, das frauenpolitische Errungenschaften
wieder rückgängig macht, etc.

Die Gemeinsame Obsorge ist ein Bereich, der alle drei Ebenen
der Gewalt betrifft: die physische, die psychische und die strukturelle.
Nicht zufällig sind es vor allem die Gewaltschutzzentren in Deutschland, die
nach den ersten Erfahrungen mit der Gemeinsamen Obsorge, massiv für eine
Gesetzesänderung eintreten. Grund: Dieses Instrument wird selbstverständlich
nur zu gern als Waffe benutzt.

Um so zynischer ist es, wenn ÖVP-Generalsekretärin Maria
Rauch-Kallat in diesem Zusammenhang wieder einmal vom "Opferfeminismus"
spricht. Eine Entschuldigung der ÖVP-Frauenvorsitzenden Rauch-Kallat bei den
Frauen, die der Gewalt von Männern ausgesetzt waren, ist daher eine mehr als
berechtigte Forderung aller Frauen.





Tod eines Kindes in Sebnitz
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From: Angelo Lucifero, angelo.lucifero@hbv-th.de

 

Versionen eines Todestages Ein sechsjähriger Junge ertrinkt im Schwimmbad,
und langsam wächst ein Verdacht: Wurde Joseph ermordet?

Von Bernhard Honnigfort (Sebnitz)

Es gibt Geschichten, die sind so furchtbar, dass man hofft, sie seien
nicht wahr. Sonst wären sie unerträglich. Die vom toten Joseph aus Sebnitz
ist so eine Geschichte.

Joseph starb am Freitag, dem 13. Juni 1997. Morgens war er im Kindergarten
gewesen, dann hatte ihn sein Vater mit dem Auto abgeholt. Der Vater,
Apotheker Dr. Saad Abdulla, war noch mit dem Wagen in der Waschhalle
gewesen und danach mit seinem Sohn nach Hause gefahren. Joseph hatte Kakao
getrunken, hinter dem Haus ein paar Runden auf dem Fahrrädchen gedreht und
war dann mit seiner Schwester Diana und zwei Freunden zum Freibad
gegangen. Der 13. Juni 1997 war ein schöner Tag in Ostsachsen. Die
Wettermessstation Dresden-Klotzsche meldete: meist lockere Bewölkung, 10,2
Stunden Sonnenschein, Temperaturmaximum: 26,2 Grad Celsius. Um 14.23 Uhr
stempelte der Automat im Bad Josephs Eintrittskarte. 37 Minuten später war
das Kind tot; fünf Wochen vor seinem siebten Geburtstag.

Es gibt zwei Versionen des Todestages, eine amtliche und einen furchtbaren
Verdacht. Die amtliche Fassung lautet: Es war ein Badeunfall. In der
Todesbescheinigung des Arztes, der das Kind retten wollte, heißt es:
Joseph Abdulla, Geburtsdatum 21. 7. 1990 in Bagdad. Ort und Zeitpunkt des
Todes: Dr. Petzold-Bad, Hammerstraße, 01855 Sebnitz. Nähere Angaben zur
Todesursache: "Im Schwimmbad ertrunken aufgefunden, Reanimation über eine
Stunde erfolglos." Sichere Zeichen des Todes: "Hirntod." Unmittelbare
Todesursache: "Ertrinken beim Spiel im Wasser." Ein Kriminalmeister der
Polizeidirektion Pirna schrieb in einem Aktenvermerk am Todestag, Joseph
sei ohne Schwimmring im Wasser gewesen. Der Junge sei davongeschwommen,
und sein Freund habe ihn aus den Augen verloren. Josephs Schwester Diana
Abdulla, geboren 6. 12. 84 in Basra/Irak, habe angegeben, ihren Bruder
etwa 15 Minuten unbeaufsichtigt im Nichtschwimmerbecken gelassen zu haben.
Das Becken ist an den flachen Stellen 60 Zentimeter tief, an der tiefsten
1,35 Meter.

Die Eltern glauben nicht an einen Unfall. Keine Sekunde. Für sie war es
ein abscheulicher Mord, begangen von Rechtsradikalen an einem
Ausländerkind. Ein Jahr vor Josephs Tod kam died eutsch-irakische Familie
nach Sebnitz. Das Apothekerpaar und die beiden Kinder wollten Ruhe,
Wandern, Wald, Berge, abschalten, ausspannen und vergessen.

Zwei Kriege im Nahen Osten hatten sie überstanden. Sebnitz gefiel ihnen
sofort: eine mittelalterliche Kleinstadt, versteckt zwischen Bergen und
Wäldern in der Sächsischen Schweiz, 50 Kilometer südöstlich von Dresden.
Schiefe Häuser, winkelige Gassen, Kopfsteinpflaster, ein Bach.

Doch der liebliche Landstrich an der tschechischen Grenze ist auch
Hochburg der NPD und der SSS, der SkinheadsS ächsische Schweiz. Kahl
geschorene Jugendliche, Springerstiefel, Bomberjacken - das gehört zum
Alltagsbild.

Drei Tage nach Josephs Tod geht in Sebnitz das Gerede los. Es heißt,
andere Jungen hätten den Joseph "getaucht". Die Eltern erstatten Anzeige
"wegen eines Tötungsdeliktes". Die Polizei geht der Sache nach, aber es
kommt nichts dabei heraus. Am 3. Februar 1998 schließt dieK
riminalinspektion Pirna den Fall ab. Auch die Gerichtsmediziner kommen zu
einem ähnlichen Resultat. Im Sektionsprotokoll des Univeritätsklinikums
Carl Gustav Carus der Technischen Universität Dresden steht:
Sektionsnummer 192/97, Leiche eines bekannten, 6 Jahre und 11 Monate alten
Knaben von regelmäßigem, schlankem Körperbau in normalem
Ernährungszustand. Körpergewicht 26 kg, Körperlänge: 127 cm.

Das Protokoll umfasst acht Seiten. Darin heißt es: "Der Verstorbene war
Nichtschwimmer. Es ist nicht auszuschließen, dass er von anderen Kindern
untergetaucht wurde." Todesursache sei "am ehestenE rtrinken". Eine
"gröbere fremde Gewalteinwirkung" werde ausgeschlossen.

Die Eltern legen Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen ein.
Der Generalstaatsanwalt antwortet im Sommer 1998: "Auch wenn der Ablauf
des Unglücksfalles am 13. Juni nicht bis ins Detail geklärt werden konnte,
. . . kann sicher ausgeschlossen werden, dass Dritte ein Verschulden am
Tod des Joseph Abdulla trifft." Das ist die amtliche Version. Für die
Behörden ist der Fall erledigt.

Für die Eltern aber nicht. Sie ermitteln auf eigene Faust. Sie versuchen,
einen abscheulichen Mord zu beweisen. Monatelang befragen sie Kinder,
Jugendliche und Erwachsene. Wer war wann und wo im Schwimmbad? Wer hat was
gesehen? Sie tippen alles in ihren Computer, lassen sich die Blätter mit
Ortsangabe, Datum und Unterschrift versehen. Sie fertigen eidesstattliche
Versicherungen an, schreiben seitenlange Gesprächsprotokolle. Dabei
entstehen Papiere wie das vom 29. März 2000. Ein Junge beschreibt darin,
wie zwei Jugendliche Joseph "mit Gewalt an seinen Händen von seinem
Liegeplatz an der Hecke" zum Imbiss schleppten. "Dort wartete die
restliche Gruppe an der Theke . . ." Joseph habe geweint und versucht,
sich loszureißen. Sie hätten ihn laut beschimpft: "Du Ausländerschwein."
Der Junge schildert, wie Jugendliche Joseph zwingen, Pommes zu essen und
etwas zu trinken. Einer habe ihn festgehalten, einer ihm den Mund
aufgemacht, ein Mädchen "goss ihm die Flüssigkeit in den Mund". Eine
Imbissbedienung habe zugesehen. "Sie sah auch, dass Joseph weinte." Der
Junge sei dann zusammengebrochen, aufgestanden und zu den Wasserhähnen
gegangen, die aus dem flachen Wasser ragten. Daran habe er sich
festgehalten. "Er war wackelig auf den Beinen. Er heulte wieder." Dann
seien "alle oben genannten Personen" zurückgekommen.

Zwei hätten Joseph "einzeln mit Gewalt die Finger von der Stange" gelöst.
Sie hätten ihn hochgehoben, ein Handtuch um Joseph gewickelt, ihn zum
tieferen Teil des Beckens geschleppt. Dort habe die junge Frau geschrien:
"Na, machs endlich, schmeiß ihn schon rein." "Scheiß Ausländer", habe sie
Joseph beschimpft. Dann hätten sie Joseph ins Wasser geworfen. Zwei seien
auf ihn draufgehüpft und "hopsten auf seinem Rücken herum". Drei weitere
Jungen hätten mitgemacht. "Ungefähr zehn Minuten." Dann seien alle raus
aus dem Wasser.

Auf einer vierseitigen Erklärung desselben Jungen vom 6. Juli heißt es
ergänzend: Er habe gesehen, dass Joseph mit einem Elektroschocker
misshandelt wurde mit "mehreren Stromschlägen": einen "imu nteren Bauch,
einen am rechten Unterarm, einen in den Nacken, einen auf das Ohr", wo
Joseph vorher einen Schlag mit der Hand abbekommen habe, "einen unten auf
das Geschlechtsteil".

Ein Kind wird misshandelt, es wirde rmordet, am helllichten Tag in einem
Freibad, in dem etwa hundert Menscheng ewesen sein sollen. Eine
Kioskverkäuferin und zwei andere Erwachsene sollen zugesehen haben? Ein
Kioskverkäufer habe sich verdrückt, als es losging, ebenso drei
Kindergärtnerinnen und eine Frau, die im Schwimmbad Aufsicht führte? Ist
das glaubhaft? Oder sind es die Wahnvorstellungen verzweifelter Eltern,
halb durchgedreht vor Kummer über den Tod ihres Sohnes? Die sinnlose
Ermittlungen führen, um den Schmerz zu verdrängen?

Aber es gibt eine Handvoll ähnlicher Schilderungen. Außerdem eine
Videoaufnahme. Ein Mädchen auf dem Sofa der Apothekerfamilie. Sie erzählt
dieselbe Geschichte wie der Junge: "Dann ham se 'nen Elektroschocker
genommen." Sie macht vor, wie sich so ein Ding anhört: "bw, bw." Josephs
Mutter fragt sie ab wie in einem Vokabeltest, ruhig und systematisch: "Was
war dann? Was war vorher? Wo lag der Joseph?"

Warum sollte das Mädchen lügen? Warum ging sie nie zur Polizei? Warum all
die anderen nicht? Sie habe Angst, sagt sies päter am Telefon. Sie sei
bedroht worden.

Renate Kantelberg sitzt hinter einem weißen Schreibtisch in ihrem Büro im
ersten Stock der Center-Apotheke, Rosenstraße, Sebnitz. Ein altes
Fachwerkhaus, grün gestrichen. Josephs Mutter ist eine sehr schlanke,
drahtige Frau, braunes Haar, Pagenschnitt, Jahrgang 1952, geboren am
Niederrhein. Sie raucht eine Marlboro nach der anderen, obwohl sie
eigentlich gar nicht raucht, sagt sie. Sie erzählt unfassbare Dinge,
knetet dabei ihre Hände. Oft beendet sie ihre Sätze mit: "Verstehen Sie?"
Sie sagt, sie habe Beruhigungsmittel genommen. Sonst könne sie das
Gespräch nicht ertragen. Sonntags früh, erzählt sie, wache sie manchmal
auf, weil sie weine. Sie schaut an einem vorbei. Ihr gegenüber steht ein
mannshoher Tresor, dunkelgrün und feuerfest. Darin ist der Aktenordner.
Kopien liegen bei Anwälten.

Mittlerweile über dreißig Erklärungen zum Todestag und zu dem, was
wirklich geschah, sagt sie. Das Ergebnis ihrer Recherchen. In einer gelben
Kiste liegen hunderte Tonbandkassetten, säuberlich beschriftet. Aufnahmen
von Interviews und Telefonaten, sagt sie.

Die Familie lebt in einem Albtraum. Sie hat sich zurückgezogen und
verbunkert. Sie sagen, sie hätten Angst, ihr Leben sei bedroht. Die
Rechten seien schon einmal eingebrochen und hätten den Keller unter Wasser
gesetzt. Sie hätten ihre Fensterläden in den Bach geworfen, hätten sie
beschimpft und ausgelacht. Der Vater fährt Tochter Diana morgens mit dem
Auto zur Schule, holt sie mittags ab, obwohl es nur fünf Fußminuten sind.
Die Tür zum Hof ist mit Holzstützen unter der Klinke verbarrikadiert.
Überall sind die Jalousien heruntergelassen.

An einer Eisentür im Flur des Obergeschosses sind tiefe Kratzer erkennbar.
"Hier haben sie versucht einzubrechen", sagt Josephs Vater. Mit einigen
Apothekern und Ärzten sind sie tief verfeindet. Sie werfen ihnen
Rezeptbetrügereien vor. Sie, die Neulinge, sollen aus dem Geschäft
gedrängt werden, sagen sie. Josephs Mutter sagt, sie verlasse das Haus
eigentlich nur noch, um Medikamente zu Patienten zu bringen.

Wie halten sie das aus? Warum sind sie noch in Sebnitz? "Wir können
unseren Joseph nicht so liegen lassen", sagt Renate Kantelberg. Sonst
wären sie schon längst ausgewandert.

Doch vorher wollen sie wissen, was wirklich geschah in den 37 Minuten am
Nachmittag des 13. Juni 1997. Was wurde Josephd amals mit Gewalt
eingeflößt? Im Oktober 1997 rief eine Frau an. Sie erzählte als Erste von
dem "Gift". Sie hat noch dutzende Male danach angerufen. Es ist fast alles
auf Tonband: "Ich will Euch helfen", sagt die Stimme. Am 24. März 1998
beschreibt sie eine junge Frau: "Die hat das Gift gegeben." Es geht umJ
oseph im Freibad, um die Szene an der Imbissbude, wo er gepackt, ihm der
Mund aufgehalten und die Flüssigkeit eingekippt worden sein soll.
Apotheker Abdullas Stimme ist auf dem Band zu hören: "unvorstellbar,
unvorstellbar."

Zur Polizei gegangen ist keiner, auch die Anruferin nicht. Alle hätten
Angst, würden niemandem trauen, sagt FrauK antelberg. Die Rechten würden
alle bedrohen. Am Tag nach Josephs Tod sollen Zettel beim Freibad gehangen
haben: "Ihr Mörder, Ihr seid schuld am Tod von Joseph Abdulla." Am
nächsten Tag waren sie wieder verschwunden. Keiner weiß, wer sie
geschrieben, wer sie abgehängt hat.

Am 22. November 1999 lassen die Eltern den Leichnam ihres Jungen
exhumieren und ins Institut für Rechtsmedizin derU niversität Gießen
bringen. Dort wird er am gleichen Tag seziert. EineB lutprobe, die die
Dresdner Gerichtsmediziner dem toten Jungen zweieinhalb Jahre zuvor
entnommen hatten, lassen sie ebenfalls nach Gießen schaffen. Sie kommen zu
folgendem Ergebnis: Auf Fotos vom erst wenige Tage toten Joseph ist ein
Hämatom am rechten Ohr erkennbar. Außerdem eine "fleckförmige
Halsveränderung", die im ersten Sektionsprotokoll "keine Erwähnung"
gefunden habe. Ein Schlag auf das rechte Ohr könnte, glaubt man den
gesammelten Schilderungen der Familie, das Hämatom hervorgerufen haben,
schlussfolgern die Gerichtsmediziner. Die Untersuchung der Blutprobe ergab
"trotz der fortgeschrittenen Fäulnis Hinweise auf eine Verabreichung des
Wirkstoffes Methylphenidat". Ein eindeutiger Nachweis sei aber nicht mehr
möglich. Methylphenidat sei der Wirkstoff des Medikaments Ritalin. Ritalin
ist ein Beruhigungsmittel. Die Gießener Gerichtsmediziner schreiben am 17.
Januar 2000 in ihrer Zusammenfassung: Eine Wiederaufnahme des
Todesermittlungsverfahrens erscheine "angezeigt".

Josephs Eltern haben 17 Schilderungen des Mordtages, teils
widersprüchlich, teils ähnlich klingend, Schilderungen von Kindern, von
Jugendlichen und Erwachsenen dem Kriminologischen Forschungsinstitut
Niedersachsen geschickt. Am 24. Juli 2000 erhielten sie eine 23-seitige
Bewertung. Darin heißt es beispielsweise: "Die Aussage des Jungen . . .
erscheint insgesamt glaubhaft. Die Schilderungen in beiden Erklärungen
sind insbesondere von Detailreichtum, aber auch anderen
Glaubwürdigkeitssignalen geprägt." Da auch ein erwachsener Zeuge die
"Elektroschockmisshandlung" auf Anhieb erwähnt habe, dürfte sie "daher als
unstreitig zu behandeln sein". Zu den polizeilichen Ermittlungen heißt es:
"Es tauchen Versäumnisse auf, die . . . mit Desinteresse oder
Unprofessionalität erklärt werden können." Das Fazit lautet: Die frühere
Beweislage "ist überholt". Der Kriminologie schlägt vor, "die Ermittlungen
erneut aufzunehmen und durch entsprechende Beweiserhebungen die
Glaubhaftigkeit der Aussagen zu überprüfen".

Im Oktober hat die Dresdner Staatsanwaltschaft die "Todesermittlungs-

sache Joseph Abdulla", Aktenzeichen 414JF53329/2000, wieder aufgenommen.
Am 16. Oktober war die erste Zeugenvernehmung. Die Polizei hat am 21. und
22. November eine junge Frau und zwei junge Männer festgenommen. Sie
werden dringend des Mordes an Josephv erdächtigt. "Wir stehen erst am
Anfang", sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

[ document info] 
Copyright © Frankfurter Rundschau 2000 
Dokument erstellt am 23.11.2000 um 21:08:41U hr
Erscheinungsdatum 24.11.2000 



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Www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,104495,00.html, 

...1518,104530,00.html, ...1518,104510,00.html, ...1518,104402,00.html




Ungesühnt
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ungesühnt


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http://www.das-erste.de/panorama


Hannover (dpa/lni) - Der grausame Tod des sechsjährigen Joseph in
Sebnitz (Sachsen) könnte nach Expertenansicht ungesühnt bleiben.
«Wenn es ganz teuflisch kommt, endet der Fall trotz etwaiger Beweise
ohne eine Verurteilung», sagte der Leiter des Kriminologischen
Forschungsinstitutes Niedersachsen und designierte
Landesjustizminister, Christian Pfeiffer, am Freitag der Deutschen
Presse-Agentur (dpa) in Hannover. Wegen «nachlässiger Ermittlungen
in der Anfangsphase» gebe es formalrechtlich keine neutralen
Vernehmungen zum Tathergang mehr, da die bekannten Zeugen inzwischen
ausführlich mit der Mutter des Opfers gesprochen hätten.
Nach der Einstellung eines ersten Ermittlungsverfahrens hatte
sich die Mutter des Jungen intensiv auf die Suche nach Zeugen
gemacht und 17 schriftliche Aussagen zusammengetragen. «Der Mutter
blieb ja keine andere Wahl. Sie musste die Mauer des Schweigens in
ihrem Ort erst brechen.» Umso größeres Gewicht habe nun die Arbeit
der Vernehmungspsychologen und das Auffinden unabhängiger Zeugen,
die mit der Mutter nicht im Kontakt waren und bei denen keine
Beeinflussung durch die «verzweifelte Frau» in Betracht kommen
könne, erläuterte Pfeiffer.
Am Donnerstag hatte die Polizei ein Paar aus Braunschweig unter
Mordverdacht verhaftet, ebenso einen 20-Jährigen aus Sebnitz. Dem 25
Jahre alten Braunschweiger und seiner 21-jährigen Freundin wird
vorgeworfen, das Kind am 13. Juni 1997 zusammen mit dem anderen
Beschuldigten in einem Freibad gequält, betäubt und ertränkt haben.
Weil der Vater des Opfers aus dem Irak stammt, wird auch ein
rechtsextremistischer Hintergrund der Tat geprüft. Nach
Zeugenaussagen sollen rund 50 Neonazis den Jungen überfallen haben.
Das Institut des Kriminologen hatte auf Initiative der Mutter im
Juli die Aussagen zum Tod des Jungen in einem Schwimmbad erhalten
und überprüft. In einem 24-seitigen Gutachten betonten die Forscher
den Detailreichtum der Aussagen und warfen den Sebnitzer Beamten
Versäumnisse bei den ersten Ermittlungen vor, die mit «Desinteresse
oder Unprofessionalität erklärt werden können.» Unverständlich sei
auch, dass ein Bluterguss am Ohr damals nicht beachtet worden sei.
Die örtlichen Behörden waren von einem Badeunfall ausgegangen und
hatten die Akten geschlossen.
Die sächsischen Ministerien für Inneres und Justiz hätten sofort
auf die neue Einschätzung reagiert, sagte Pfeiffer. «Die Ermittler
müssen sich jetzt mit großer Vorsicht schrittweise an die Wahrheit
herantasten», sagte der Kriminologe. «Niemand wird behaupten können,
dass diese Mutter voreilig Menschen beschuldigt hat. Sie ist
überzeugt, dass ihr Kind getötet wurde.»
dpa/lni ck ek yyni cd
241620 Nov 00




Brief des Vorsitzenden des Senats der Uni Wien
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Sina Pichler, sinapichler@yahoo.com



DER VORSITZENDE DES SENATES DER UNIVERSITÄT WIEN Ao. Univ. Prof. 
Dr. Jörg Hoyer

GZ.: 3 - 1999/00
An die
Direktorinnen und Direktoren der Allgemeinbildenden und der 
Berufsbildenden Höheren Schulen in Wien, Niederösterreich und dem 
Burgenland
An die
Obleute der Elternvereine an den Allgemeinbildenden undden 
Berufsbildenden Höheren Schulen in Wien, Niederösterreich und dem 
Burgenland

Wien, 14.November 2000

Sehr geehrte Obfrau des Elternvereins! Sehr geehrter Obmann des Elternvereins!

Große Sorge um die Zukunft der Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten 
der Heranwachsenden in Österreich veranlasst mich, heute in dieser 
ungewöhnlichen Form an Sie heranzutreten. Mit diesem Schreiben möchte 
ich Sie rechtzeitig über bevorstehende Entwicklungen an den 
Universitäten informieren, von denen auch die Schülerinnen und 
Schüler an Ihrer Schule, und somit auch Ihre eigenen Kinder 
voraussichtlich einschneidend betroffen sein werden.

Die derzeit in der Öffentlichkeit kolportierten Hintergründe der 
Einführung von Studiengebühren entsprechen nicht der Wahrheit:

Unrichtig ist, daß den Universitäten durch diese Maßnahme mehr Geld 
zur Verfügung stünde. Der Finanzminister hat erst im Jahr 2000 eine 
Reduzierung des Universitätsbudgets um 1,35 Milliarden Schilling 
verfügt. In den Jahren 2001 und 2002 sollen darüber hinaus weitere 
400 Millionen Schilling bei den Personalkosten gekürzt werden. Trotz 
der Einführung von Studiengebühren will der Finanzminister den 
Universitäten also ?unterm Strich? um hunderte Millionen Schilling 
weniger zur Verfügung stellen als dies bisher der Fall war. So sieht 
die zynische Realität der vielzitierten ?Universitätsmilliarde? aus!

Unrichtig ist daher auch, daß auf diesem Wege die Studienbedingungen 
verbessert werden könnten. Weniger Geld bedeutet schlechtere 
Ausstattung und weniger Personal. An der Universität Wien können 
bereits heuer nur 28 von 90 der freien Professorenstellen nachbesetzt 
werden. Es wird schwieriger, hochqualifizierte Mitarbeiter und 
Mitarbeiterinnen anzuwerben. Unter den gegebenen Bedingungen lehnen 
international renommierte Wissenschafter immer häufiger Berufungen an 
österreichische Universitäten ab. Unter solchen Vorzeichen kann die 
Qualität der Studienbedingungen nicht besser werden.

Unrichtig ist ferner, daß die von der Regierung vorgesehenen 
Maßnahmen die Studiendauer verkürzen würden. Die entzogenen 
Ressourcen, die damit verbundene schlechtere Ausstattung und der 
Personalmangel werden zu chronischen Engpässen bei Räumlichkeiten, 
Unterrichtsmitteln und Lehrangebot führen und es auch bei größtem 
Lerneifer der Studierenden nahezu unmöglich machen, das Studium 
innerhalb der vorgesehenen Fristen zu absolvieren. Dies wiederum wird 
in vielen Fällen zum Verlust der Familienbeihilfe und ggf. des 
Stipendiums und so zu einer abermaligen dramatischen Mehrbelastung 
der Studierenden bzw. ihrer Familien führen.

Es entspricht also vielmehr den Tatsachen, daß sich der Staat aus 
seiner Verantwortung für Bildung und Wissenschaft stehlen möchte und 
sie auf die einzelnen Familien abzuwälzen versucht. Damit stellen die 
politisch Verantwortlichen die Universitäten vor die Wahl, zur 
Sicherung eines hohen Ausbildungsstandards entweder erheblich weniger 
Studierende auszubilden, oder bei - nachfragegemäß - weiterhin hohen 
Studentenzahlen eine erheblich schlechtere Ausbildung mit 
schlechteren Chancen am nationalen und europäischen Arbeitsmarkt in 
Kauf zu nehmen. In jedem Fall werden die Studierenden bzw. deren 
Familien die Leidtragenden der Entwicklung sein.

Für den Fall, daß es uns nicht gelingen wird, die budgetäre Lage der 
Universitäten nachhaltig abzusichern, muß ich Sie bereits jetzt um 
Ihr Verständnis dafür bitten, daß einschneidende und für alle 
Beteiligten schmerzhafte Maßnahmen gesetzt werden müssen, um den 
Fortbestand einer qualitativ hochwertigen universitären 
forschungsbezogenen Lehre zu gewährleisten. Damit wir solche Schritte 
vielleicht doch noch abwehren können, bitte ich Sie eindringlich, die 
laufenden und kommenden Proteste der Studierenden und Aktionen der 
Universitätslehrer als Beitrag zur Rettung eines freien 
Hochschul-Zugangs zu sehen, wobei den Studierenden realistische 
Chancen zum erfolgreichen Abschluß ihres Studiums gewährleistet 
bleiben müssen. Wir ersuchen Sie ferner, nach Maßgabe Ihrer 
Möglichkeiten zur Wiederherstellung einer sozial verträglichen und 
budgetär realistischen Bildungspolitik beizutragen.

Mit der Bitte um Weiterleitung dieses Briefes in Ihrem 
Wirkungsbereich verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Ao.Univ.Prof.Dr.Jörg Hoyer





ein bißchen recht? Presseaussendung checkpoint austria
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From: Kurto Wendt, Kurto.Wendt@reflex.at



innenpolitik/budget/protest


ein bißchen recht?

in der heute erschienen ausgabe der "presse" über die bundesweiten
verkehrsblockaden am 5. dezember wird der salzburger verfassungsexperte
stolzlechner zitiert, der behauptet, es gebe auch sowas wie einen
"mißbrauch des rechts auf demonstration". "die donnerstagsdemos seien
zeitlich, checkpointaustria räumlich ein bißchen mißbrauch".
"eigentlich müßte ein rechtsexperte für derartige aussagen die approbation
verlieren," meint sonja gschaar, pressesprecherin von
CHECKPOINTAUSTRIA,"wenn rechtsexperten wie am wirtshaustisch reagieren,
kann das nur eine vorschubleistung für eine politische kampagne zur
einschränkung des demonstrationsrechts sein."
das recht auf demonstration soll offensichtlich nur so lange gelten,
solange es nicht angewendet wird. "CHECKPOINTAUSTRIA" wird ein
bundesweiter protest gegen das "budget der grausamkeit". "das soziale
chaos, das die regierung mit dem geplanten budget anrichtet ist gewaltig,
und unsere proteste werden sichern nicht enden, sondern sich verschärfen,
ob es den regierenden und experten RECHT ist, oder nicht!", schließt
Gschaar.

ende


alle infos unter www.checkpointaustria.at

rückfragen an sonja gschaar (06645421278)




Zur Debatte: "Wenn Linke vergleichen"
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From: einer vom Tatblatt, TATblatt@blackbox.net



Hallo!

Im folgenden ein Beitrag für den MUND zum Artikel von Marc (Context XXI)
im DonnerstagsMUND - "Wenn Linke vergleichen".

Von: einer vom TATblatt

Lieber Marc,

Freue mich sehr, wieder einmal einen Beitrag zur reinen (= antinationalen)
Lehre zu lesen. Da ich weiß, daß du an keiner ernstzunehmenden Diskussion
interessiert bist, möchte ich im folgenden nur einige Anmerkungen zu
deinem Text anführen:

1.) In deinem Eifer, die faschistische Gefahr zu entlarven, solltest du
nicht alle journalistischen Grundregeln mißachten. Ich fand es z.B. etwas
tendenziös, der Tierrechtsgruppe OFT vorzuwerfen, Pelzhändler allgemein
als Faschisten zu beschimpfen. In deinem Text schreibst du: "Der
Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, daß die OFT auf ihrer Homepage
ein Bild eines Pelzgeschäftes mit 'Alltagsfaschismus' untertitelt...". Ein
kurzer Blick auf die Homepage von OFT (www.go.to/oft) hätte gereicht, um
zu erkennen, daß der Besitzer des erwähnten Pelzgeschäftes wirklich eine
gewisse Nähe zu rechtsextremen Gedankengut hat. OFT dokumentiert eindeutig
(u.a. mit Fotos) einige vom Geschäftsinhaber geschriebene und an die
Auslagenscheibe angebrachte Plakate. Darauf finden sich Sprüche wie: "
KEIN Verkauf an Grün-Rote-Bolschewisten-Nestbeschmutzer-Nazi Neo-
Kolonialisten (Belgier, Franzosen, Schweden, rote Demonstrierer) - sowie
alle anderen, die Österreich als Naziland bezeichnen!" oder ! "Willst du
nicht ewig blechen für Brüssel, Polen, Tel Aviv...". Die Gruppe OFT
schreibt dazu: "Tja, wenn es um Rassismus geht, werden offensichtlich
selbst die ÖsterreicherInnen zu kreativen 'Höchstleistungen' angetrieben".

2) Es ist fast schon peinlich, wie jemand, der allen möglichen Gruppen
(TATblatt, EKH, MUND, ...) vorwirft ein ungeklärtes Verhältnis zum
Rechtsextremismus/Antisemitismus/neurechten Gedankengut/usw. zu haben, in
einer Zeitschrift wie "Context XII Texte veröffentlicht. Die Herausgeberin
von Context XXI ist die Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung,
Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung. Diese Gruppe rief gemeinsam mit
der RKL vor wenigen Wochen zu einer Anti-NATO-Demo auf - in einer Zeit, wo
im MUND schon eine lebendige Antisemitismus-Diskussion tobte. Es sei nur
nebenbei erwähnt, daß das TATblatt diese Demo nicht unterstützte.

3.) Wirklich "jenseitig" (copyright by Marc) wird es, wenn als Beleg für
dein Pamphlet ein Artikel von Jutta Ditfurth angegeben wird. Jutta
Dittfurth ist Herausgeberin der Zeitschrift "ÖkoLinX", einer Zeitschrift
der "Ökologischen Linken" in Deutschland. Jutta Dittfurth ist bekannt
dafür, allen möglichen linken und linksradikalen Gruppen eine Nähe zur
Rechten anzukreiden. Sie selbst findet allerdings nichts daran, in der
deutschen Illustrierten "Neue Revue" eine Artikelserie über die Grünen zu
veröffentlichen. Das paßt so richtig in deren Blattlinie: in einer Ausgabe
findet sich z.B. ein Hetzartikel gegen die Wehrmachtsausstellung einige
Seiten weiter hinten. Die Fotos von halbnackten Frauen irritieren auch
etwas. Um nicht mißverstanden zu werden, mir ist es ziemlich egal, wo
Jutta Ditfurth irgendwas veröffentlicht. "Jenseitig" wird es dann, wenn
sie andere Gruppen ständig wegen vermeintlicher Zusammenarbeit oder Nähe
zur Rechten angreift. Nebenbei bemerkt würde es mich schon mal
interessieren, wie die "Ökologische Linke" in Österreich zur
Zusammenarbeit von Jutta Dittfurth mit rechten Verlagen und Zeitschriften
steht.

Das wärs mal. Ich bin schon sauer genug, weil ich heute die
Donnerstagsdemo versäumen mußte. Vielen Dank an Johannes für die
Anmerkungen zum Artikel von Marc.Baba


--- 
http://tatblatt.mediaweb.at
http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt
mailto:TATblatt@blackbox.net 
_______________________________________________





Gehrer rücktrittsreif
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From: TOP ONE, top.one@chello.at



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Gehrer rücktrittsreif
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gepostet von: www.topone.at 


Wien (SK) "Das ist ein Skandal! Ministerin Gehrer ist endgültig
rücktrittsreif!". Mit diesen Worten reagiert die hochschulpolitische
Sprecherin des Verbandes sozialistischer Studentinnen und Studenten (VSStÖ),
Andrea Mautz, auf die Einführung von Gebühren auch an Pädagogischen
Akademien. Und der Bundesvorsitzende der Aktion Kritischer SchülerInnen
(AKS), Oliver Prausmüller, fügt hinzu:
"Ministerin Gehrer hat erklärt, dass die Einhebung von Gebühren an den
Pädaks erst mit deren Hochschulstatus 2007 kommt. Dieser Lügenbaronin kann
nichts mehr geglaubt werden. Das ist der erste Schritt zum Schulgeld." ****

Grund für die Aufregung ist die geplante Abänderung des 10
Hochschultaxengesetz, in dem es heißt, dass "...an allen
Bildungseinrichtungen des Postsekundarbereichs Kostenbeiträge eingeführt
werden." Neben den Pädaks betrifft das sämtliche Kollegs, Sozialakademien,
medizinisch-technische Lehrgänge und Berufspädagogische Akademien. "Diese
Regierung lügt und will ausschließlich abcashen. Da geht es in keiner Form
um Bildungspolitik oder Konzepte, sondern nur darum, möglichst viel Geld für
das ,Speed-Kills-Nulldefizit' herein zu bekommen. Wichtige
Bildungsinstitutionen werden gekappt und sozial schwache Schichten aus der
Bildung ausgesperrt", so Andrea Mautz.

Oliver Prausmüller von der AKS sieht nun entgültig seine Befürchtungen
bestätigt, dass langfristig für jede Ausbildung nach der Pflichtschule
Entgeld zu entrichten sein wird. Dies gehe aus den Aussagen der Ministerin
hervor: Keine Studiengebühren - gebrochen! Keine Gebühren für das
Erststudium - gebrochen! Keine Gebühren für Pädaks und Sozaks - gebrochen!
Kein Schulgeld - Wie sollen wir das noch glauben?"

Gemeinsam fordern Mautz und Prausmüller den Rücktritt der Ministerin und
meinen unisono: "Gehrer ist untragbar." (Schluss) se/mm

Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen der Pressesprecher des VSSTÖ, Answer
Lang, unter der Rufnummer 0664/52 85 190 gerne zur Verfügung.

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275




Stmk/Privatisierungswelle/Parteder
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From: Franz Parteder, Franz.Parteder@stadt.graz.at



Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz


Freitag, 24. November 2000
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Privatisierungswelle für den Euro !

Die bevorstehende Privatisierungswelle in der Steiermark entspringt keiner
Laune der ÖVP. Sie ist vielmehr die Folge von Beschlüssen der EU zur
Einführung des Euro und des innerösterreichischen Stabilitätspaktes. Darauf
machte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag
aufmerksam. 
In den kommenden sechs Monaten soll bekanntlich eine Expertenkommission für
Struktur- und Aufgabenreformen den "Rückzug der Gebietskörperschaften und
die Leistungswahrnehmung durch den Privatsektor" vorbereiten. Im Klartext
heißt dies, dass Länder und Gemeinden wie der Bund gemeinwirtschaftliches
Vermögen in einem bisher in Österreich ungekannten Ausmaß an das
Privatkapital verkaufen werden.
Auch EStAG und Steweag sind von dieser Ausverkaufswelle betroffen. Im
Regierungsprogramm des Landes steht der Börsengang der EStAG sogar an erster
Stelle der Privatisierungsvorhaben!
Die Landeshauptstadt Graz will die Stadtwerke auf den Markt werfen. Der Bund
will seine Wohnungsgesellschaften verkaufen, usw.
Parteder: "Wir sind grundsätzliche Gegner dieses Kurses. Jetzt ist ein
gemeinsamer Widerstand all jener notwendig, für die noch andere Werte als
der Maximalprofit wichtig sind.
All jenen, die der Privatisierung etwas Positives abgewinnen können, möchte
ich sagen: Privatisierung öffentlichen Eigentums ist ein Verzicht auf
Einkommen und Einfluß auf Dauer.
Wer der Privatisierung aus Gründen der Haushaltkonsolidierung zustimmt,
stellt nach wenigen Jahren mitunter fest: "Das Eigentum ist weg - die
Schulden sind geblieben."




Bundeswohnungen/Verkauf/Stmk
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From: Franz Parteder, Franz.Parteder@stadt.graz.at

 

Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz


Freitag, 24. November 2000
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Bundeswohnungen: Regierung zieht Verkauf durch

Der Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen soll nun doch über die Bühne gehen.
Überfallsartig haben VP und FP im Parlament die Gewinnbeschränkungen des WGG
(Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes) aufgehoben. Vor einer Woche hatten die
Wohnbausprecher von VP und FP noch erklärt, die Materie werde erst im Jahr
2001 behandelt werden. 
Folgende Wohnungsgesellschaften stehen vor der Privatisierung: BUWOG, WAG,
Neue Heimat Kärnten, Kärntner Heimstätte, GSWB-Salzburg, Neue Heimat Tirol,
VOGEWOSI Vorarlberg und die drei Eisenbahner-Bauträger ESG-Wien, ESG-Linz
und ESG-Villach. In der Steiermark sind tausende Wohnungen betroffen. Der
Verkauf der WAG an die japanische Firma NOMURA ist bereits im Gespräch. 
Unmittelbar sind rund 110.000 Wohnungen von der Aufhebung der
Schutzbestimmungen betroffen (60.000 Bundeswohnungen und 50.000 Wohnungen
von Ländern und Gemeinden). Für 300.000 bis 400.000 Bewohner dieser
Wohnungen wird es zu Mieterhöhungen und massiven Verschlechterungen kommen.
Der Verkauf dieser Wohnungen an private Immobilienfirmen wird dieses
leistbare Wohnungsangebot deutlich verringern und die Mieten verteuern. 
Private Immobilienfirmen werden Druck auf Altmieter ausüben, ihre billigen
Mietwohnungen aufzugeben. Private Vermieter werden Sanierungen verteuern,
sie werden auch mehr Schwierigkeiten betreffend korrekter
Betriebskostenabrechnung machen. Und private Vermieter werden nicht mehr vom
Revisionsverband bzw. der Landesregierung kontrolliert.

Der steirische KPÖ-Landesvorsitzende Franz Stephan Parteder erklärte am
Freitag zu dieser überraschenden Entwicklung: "Diese Regierung agiert mit
allen Tricks hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und umgeht auch die
Mitwirkungsrechte des Parlaments. Das zeigt die Entwicklung der letzten
Tage. Treibende Kraft hinter diesem Anschlag auf das soziale Wohnungswesen
ist die FP. Haider redet vor den Wahlen von Mietensenkungen. Nach der Wahl
machen seine Leute das Wohnen teurer." 




Der Tag des Rückschritts in der Bildungspolitik
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From: TOP ONE, top.one@chello.at



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Der Tag des Rückschritts in der Bildungspolitik
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gepostet von: www.topone.at 


Seit heute ist Bildung in Österreich per Hochschultaxengesetz nicht mehr
frei, sondern kostet ab dem nächsten Wintersemester 5000,- pro Semester. Der
Nationalrat hat trotz einer Welle der Ablehnung durch alle
Interessensvertretungen hindurch, die Maßnahme Studiengebühren beschlossen,
die aber bei weitem nicht die gewünschten Effekte bringen wird.

Die AktionsGemeinschaft hat seit dem Ministerratsbeschluss vom 19. September
wiederholt aufgezeigt, wie sinnlos Studiengebühren in Österreich sind:

Studiengebühren sind volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Investitionen in
die Bildung rechnen sich für Volkswirtschaften mit ca. 14% Rendite. Das
"Besteuern" von Studierenden fördert die Bildung allerdings bei weitem
nicht.

Studiengebühren von 5.000,- Schilling sind sozial ungerecht. Dass jeder
Studierende den gleichen Betrag zahlen muss, zeigt nur, dass man sich die
Modalitäten der Einhebung möglichst bequem machen will.

Studiengebühren rechnen sich nicht. Die Rechnung der Bundesregierung wird
bei weitem nicht aufgehen - auch wenn nicht mehr von 2 Mrd. Einnahmen
geredet wird, erhofft sich das Ministerium doch höhere Einnahmen als
Ausgaben - diese Rechnung wird nicht aufgehen, wenn man auch die
Verwaltungskosten mit einrechnet.

Studiengebühren werden im nächsten Jahr viele Jugendliche vom Studieren
abhalten, da die Ungewissheit, ob man sich ein Studium leisten kann, bereits
jetzt steigt.

Studiengebühren werden nichts an den Zuständen an den Universitäten ändern.
Studiengebühren sind keine Unireform.

"Die AktionsGemeinschaft hat zusammen mit der ÖH eine Vielzahl an
Vorschlägen vorgebracht, wie man tatsächliche Reformen an den Universitäten
angehen kann, die auch Einsparungen bringen würden - allerdings scheint es,
als ob die Regierung doch kein Interesse an Reformen hat", so Stephan
Leisner, Bundesobmann der AktionsGemeinschaft.

Dazu zählt ein längst überfälliges neues Dienstrecht und eine damit
verbundene Abschaffung der Pragmatisierung. Ankündigungen von Professoren,
die ihre Prüfungen ihrer Freizeit zurechnen und daher ihrem "Good Will"
müssen endlich der Vergangenheit angehören. Lehrende, die für Studierende
nie erreichbar sind und sich auch nicht um ihre Lehrveranstaltungen kümmern,
passen ebenfalls nicht mehr in das wünschenswerte Bild der Universität. Auch
eine moderne Verwaltung, der Einsatz neuer Medien und energieeffiziente
Universitäten sind Forderungen der AktionsGemeinschaft, die sinnvoll
umgesetzt werden könnten.

"Wir fordern die Politik auf, diese Forderungen umzusetzen und die
Missstände auf unseren Universitäten zu beseitigen", fordert Leisner zum
wiederholten Male. Andernfalls werde die AktionsGemeinschaft täglich die
größten Unglaublichkeiten an Missständen an die Öffentlichkeit bringen. "Und
dabei werden viele Verantwortliche an den Universitäten schonungslos auf dem
(Ab)Serviertablett präsentiert werden", so Leisner abschließend.

Rückfragehinweis: AktionsGemeinschaft
Bundesobmann Stephan Leisner
Tel.: 0699/1 43160 11





Russia: please help
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From: Matthias Köchl, m1koechl@edu.uni-klu.ac.at






From:  mfam@userline.ru  

Subject: PLEASE HELP 


  November 24, 2000.
  
  Dear Friends,
  
  Please excuse us for any inconvenience caused by this message. This is our first and last message to you, and we will
  never bother you again.
  
  As you know, Russia is now in a deep financial and economic crisis. It is impossible to get a job because of
  unemployment in our country. Our parents, invalids and war heroes are forced to sell their own blood to buy enough food to
  keep alive. Because of this terrible situation, we are permanently hungry and sick due to cold and exhaustion.
  
  In the summer-time we could eat fresh vegerables grown in our garden. But now our garden is empty because of the winter
  since it is covered by the snow. The only food we can eat is cakes cooked from acorns we have collected in the forest
  during the last summer. But this food is not enough for our organisms and we are very afraid to be dead soon because of
  exhaustion.
  
  Therefore, we, due to a service opportunity of public access in the Internet and hopeless situation have decided apply
  to you with request to help us. If you can donate something that is possible to eat, we would be very happy if you could
  send it to our address is:
  
  Valentin Mikhaylin
  Ryleeva Street, 6-45
  Kaluga. 248030
  Russia.
  
  We also would be happy if you could send us any old warm clothes from your grand and greatparents which you do not use
  anymore. These clothes would allow us to be in warm.
  
  If you think it is better to help with money, please let us know and we will give you details on the best way of sending
  it safely. It is a very good way to help, because of the crisis now prices in Russia are much lower than in the West.
  
  We hope very much that soon we will not be forced to ask for help once again, because our politicians promise to make
  the situation better in our country during the summer - autumn 2001 year and we piously and sincerely believe in it.
  
  We wish You a Merry Christmas and a Happy New 2001 Year. We pray the Lord
  keeps his hand on You.
  
  God Bless You,
  
  Valentin Mikhaylin and my family.
  Kaluga. Russia.



 
 
 

Redaktionsschluss: Freitag, 24. November 2000, 21 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!