Montag, 27. November 2000

keil1.gif(893 Byte) Neue Vorwürfe gegen FPÖ-Spitzenpolitiker

keil1.gif(893 Byte) Vorerhebungen gegen Justizminister Böhmdorfer. Und andere Nomalitäten ..

keil1.gif(893 Byte) "Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender" übt sich in Antikapitalismus und Antisemitismus!

keil1.gif(893 Byte) Aufruf der Arbeitsgruppe 6.Dezember

keil1.gif(893 Byte) Operation Sping / Berichtigung

keil1.gif(893 Byte) Tötung des 6-jährigen Joseph Abdullah in Sebnitz

keil1.gif(893 Byte) Neue Webpage eines Todessträflings

keil1.gif(893 Byte) Rassistische und NS-verharmlosende Bahamas



keil1.gif(893 Byte) EINGELANGTE, ABER NICHT AUFGENOMMEN BEITRÄGE

 

 

 

Diese Ausgabe hat Hikmet Kayahan zusammengestellt.



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Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 


Wie der MUND entsteht ....




Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
von EMI zensuriert wurde

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....)
mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3







Neue Vorwürfe gegen FPÖ-Spitzenpolitiker
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gepostet von: www.topone.at

FORMAT-Exklusiv: Soko-Zwischenbericht mit neuen Vorwürfen gegen FPÖ-Spitzenpolitiker Utl.: Haider-Leibwächter Binder soll laut Wirtschaftspolizei-Ermittlungen gemeinsam mit FPÖ Landesparteisekretär Michael Kreißl Steuer- und Spendengelder mißbräuchlich verwendet haben. = Wien (OTS) - Das Montag erscheinende Nachrichtenmagazin FORMAT veröffentlicht den Zwischenbericht der Wirtschaftspolizei nach neun Wochen Ermittlungen in der FPÖ-Spitzelaffäre. Darin werden Spitzen der Freiheitlichen Partei schwer belastet. Im Wirtschaftspolizeiakt, der vergangene Woche der Justiz übermittelt wurde, gibt es erstmals auch Belege für mißbräuchliche Verwendung von Steuergeldern durch AUF-Funktionäre. Die Fakten im einzelnen: - Der Erhebungsstand gegen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider: Der Sonderkommission liegen Belege vor, daß Haider bei einer Rede im Juli 1995 im Parlament unzweifelhaft auf polizeiinterne Dokumente zurückgegriffen haben muß, als er dabei die Namen von drei straffällig gewordenen Ausländern nannte. Zitat aus dem Akt: "Zu den von Dr. Haider genannten Personen bestehen tatsächlich Aktenvorgänge. Konkret besteht für Selim R. der Akt der Bundespolizeidirektion Graz, II-8668/1/94, für Selim D. ein Akt des LGK für Salzburg, Kriminalabteilung, AZ P 301/91 und für Ramiz G. ein Akt der Bundespolizeidirektion Salzburg, AZ II-3/6-4529/94." - Zudem hat die Wirtschaftspolizei nach FORMAT-Recherchen vergangenen Montag der Staatsanwaltschaft eine neue Sachverhaltsdarstellung gegen Haider. Übermittelt. Grundlage: Interne Akten aus dem Büro des seinerzeitigen FPÖ-Chefs dokumentieren, wie die Freiheitlichen im Jahr 1996 mit Hilfe von sympathisierenden Polizisten versuchten, im Archiv des Wiener Sicherheitsbüros illegal an einen angeblich existierenden "Drogenakt" des damaligen SPÖ-Innenminister Caspar Einem heranzukommen. - Einer der Wirtschaftspolizei-Verdachtsmomente gegen Wiens FPÖ-Chef Hilmar Kabas: Kabas soll sich mit Hilfe von Josef Kleindienst aus dem Innenministerium ein Geheimpapier unter dem Titel "Lagebericht über die Nuklearkriminalität in Österreich" begeschafft haben. Im Soko-Zwischenbericht heißt es: "Der Verschlußakt des Ministeriums wäre Kabas persönlich weitergegeben worden." - Verdachtsmomente gegen Horst Binder: Gegen Haiders Leibwächter, dessen vorläufige Suspendierung aufgehoben wurde, finden sich neue schwere Verdachtsmomente. Er soll 1996 Akten über einen angeblichen Terroristen beschafft haben, dessen Abschiebung via Sofia nach Algier nicht durchgeführt werden konnte. Die Soko hegt unter "Faktum 22" ihres Zwischenberichts inzwischen auch den Verdacht, der Haider-Leibwächter habe gemeinsam mit Michael Kreißl, Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, Spenden für in Not geratene Exekutivbeamte zur Bezahlung von Spitzelpolizisten verwendet. Die Almosen waren über Inserate in der AUF-Zeitschrift "Blaulicht" gekeilt worden. Der Soko-Bericht: "Lediglich zehn Prozent" der Gelder seien "für Sozialfälle verwendet worden." Kreißl und Binder sollen zudem fingierte Honorarnoten für die Bezahlung von Anwälten gelegt haben. Verdachtslage laut Wirtschaftspolizei: "Da für die Übernahme von Rechtsanwaltskosten seitens der AUF nicht immer Geld vorhanden gewesen wäre, wäre in mehreren Fällen das Rechtsanwaltshonorar als Schulungsgeld der Freiheitlichen Akademie ausbezahlt worden." Binder habe als Schulungsverantwortlicher der AUF "mit Wissen von Kreißl fingierte Schulungsunterlagen erstellt, auf welchen Dr. K. (ein Anwalt der AUF) als Vortragender ausgewiesen" sei. Stimmen die Vorwürfe, dann bedeutet das: Für die "staatsbürgerliche Bildungsarbeit" Steuergelder der Freiheitlichen Akademie wurden in die blaue Personalvertretung umgeleitet. - Auch die beiden niederösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Leopold Mayerhofer und Franz Marchart werden im Zwischenbericht der Wirtschaftspolizei belastet. Ein FPÖ-Funktionär schilderte bei der Einvernahme, daß Marchart sich mit einem Polizisten darüber unterhielt, "daß Kfz-Kennzeichen rund um Gemeindebauten abgefragt werden sollten, um nachweisen zu können, daß sich Ausländer in Gemeindebauten aufhalten." Der Polizist und Landtagsabgeordnete Leopold Mayerhofer habe FPÖ-Beitrittswerber illegal auf Vorstrafen überprüft: Mayerhofer habe dem Zeugen sogar erklärt, "daß Strafregisteranfragen bei Parteieintritten üblich seien. Er wolle wissen, mit wem er es zu tun hat." Rückfragehinweis: FORMAT-Innenpolitik, Hannes Reichmann, Tel.: 0664-301 48 20; Andreas Weber; Tel.: 0664-302 73 27.


Vorerhebungen gegen Justizminister Böhmdorfer. Und andere Nomalitäten ..
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gepostet von: johanna hofinger, www.ballhausplatz.at

Nun erhebt die Staatsanwaltschaft gegen ihren eigenen obersten Chef, den Justizminister, dieser enthält sich eigenen Aussagen zufolge der Weisung. Prosit, im (lateinisch-)wörtlichen Sinne. Schüssel läßt sich außergewöhnlicherweise zu einer Wortmeldung hinreißen. Dies obwohl ihn die Jerusalem Post gar nicht interviewt hat und keine empörte ausländische Reaktion in Sicht ist: Vorerhebungen gäbe es immer wieder, das sei "ganz normal". Wie beruhigend. "Es ist Staatskrise", vermerkt Christian Rainer (Profil) Anfang der Woche , "aber keiner geht hin." Tatsächlich, das Aufjaulen empörter JuristInnen und Polizistinnen und anderer unmittelbarer SystemerhalterInnen des Rechtsstaats treibt die APA-Server bis dato keineswegs an die Überlastungsgrenze. Vielmehr schweigen sie, oder äußern sich lieber zu anderen Themen. Beispielsweise hat der Salzburger Verfassungsrechtler Harald Stolzlechner Zeit, in der "Presse" offentlich über das "Problem" nachzudenken, daß die Versammlungsfreiheit "gehäuftem Maß" in Anspruch genommen werden, noch dazu "bewußt dazu, um die Rechte anderer Bürger zu beeinträchtigen". Gemeint ist wohl das Recht auf freie Fahrt für freie Bürger. Gegen das ja in erster Linie demonstriert wird, wie jeder weiß. Blöd nur, daß dieses *Recht* nicht in der Verfassung rangiert. Wohl ein Versehen, direkt korrekturbedürftig. Ebensowenig, wie vom "gehäuften Maß" im Gesetz bis dato nicht die Rede ist, will meinen, daß es keine Zulassungsquoten für die Ausübung der Versammlungsfreiheit gibt. Wohl auch korrekturbedürftig? Seit Unterberger (Presse) wissen wir zwar, daß die Donnerstagsdemonstrationen ein zentrales Problem dieses Staates sind, mit dem Ostmafia-Problem etwa in einem Atemzug zu nennen. Und die Polizei zu Fehlverhalten verleiten. Somit beinahe die Grundfesten des Staates erschüttern. Hingegen scheinen die Säulen des Staates und der Verfassung und so fort keineswegs zu erzittern, wenn Demonstrantinnen als Rechtsbrecher verleumdet werden. Und zwar öfters offen als indirekt. Und zwar fortwährend sowohl von Anghörigen des Parlaments als auch von großen Tageszeitungen. Unbedenklich scheinbar auch, daß eine politische Partei mit fragwürdigsten Argumenten gegen den obersten Polizisten loszieht, der gegen sie zu ermitteln hat. Das sind wohl nur "ein paar fesche Burschen, die ein bischen blöd reden" (Thurnherr, Falter). Und auch ein bischen blöd herumklagen, im neuesten Fall. Während die Staatsanwaltschaft gegen den Justizminister ...nein, die Versammlungsfreiheit bzw. deren gehäufte Inanspruchnahme ist das Problem, über das nachgedacht und geschrieben werden muß. Was müssen sich Bürger auch mehr als ein oder zwei Demonstrationen gefallen lassen? Schweigen breiten sowohl der verantwortungsvolle Chefredakteur als auch der besorgte Verfassungsrechtler darüber, wie der Auftrag vom Untersuchungsrichter zum Polizisten kommt. Der, einmal beauftragt, von Beufs wegen einschreiten muß. Wodurch die Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung wohl nur mit Schwierigkeiten vom Polizisten verursacht werden kann. Also über den offensichtlichen Manövercharakter der neuesten Anwürfe. Und darüber, was das bedeuten könnte, wenn eine Parlamentspartei dem höchstrangigen Vertreter der Exekutive in aller Öffentlichkeit Parteilichkeit und Rechtsbruch vorwirft. Und dabei in ihrem populistischen Kalkül sowohl auf die Halbinformiertheit der Bürger setzt als auch auf die Mischung aus Sensationslust, Resignation und Opportunnismus der Medien. Und warum sie wohl auf beides zählen kann. Schweigen auch darüber, was es bewirkt, wenn weiterhin gehäuft und bewußt zur Einschüchterung und Rufschädigung alles geklagt wird, was sich bewegt, und vor allem schreibt, und der Justizminister ebendiesesovielen Klagen eingebracht hat und so fort. Alles alte Hüte, die keineswegs brennen? Dem Bürger sind wohl die täglichen Presseaussendungen der FPÖ zumutbar, nicht aber die Häufung der Klarstellungen und Kommentare, die diese nach sich ziehen müßten. Die FPÖ hat sich mittlerweile - auf den ersten Blick mühsam - ein paar Begründungen für ihre Anwürfe ausgedacht. Im Nachhinein, denn in der FPÖ-Zentrale hieß es vorgestern noch, man wüßte nicht, worin die Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchungen bestünde. Das (O-Ton) wüßte nur der Westenthaler. Dumme Frage aber auch. Wo doch jeder weiß, daß sich die FPÖ nicht mehr als eine Anzeige gefallen lassen muß. Nix genaues nicht wußte auch der ORF, auf deren Website die "rechtswidrigen Hausdurchssuchungen" bereits seit Stunden prangten. Angerufenerweise meinte eine nette Dame von ebendort, daß man "all diese Fragen" auf der Pressekonferenz der Frau Riess-Passer auch gestellt hätte - und daß diese eine Antwort schuldig gebleiben sei. Nur "off-records" habe die Vizekanzlerin den JournalistInnen angedeutet, daß die rote, böse Buxbaumpolizei falsche Ermittlungsergebnisse präsentiert hätte. Worauf eigentlich der Vorwurf "gefälschte Ermittlungen" hätte lauten müssen? Oder Täuschung des Untersuchungsrichters? Aber rechtswidrige Hausdurchsuchungen? Die Vizekanzlerin erhebt Vorwürfe, die sie in einer Pressekonferenz nur "Off-Records" *begründet*. Man könnte auch sagen, über die sie anstelle einer Begründung wie nebenbei noch Gerüchte streut. Was wohl in dieser Form nicht in der Anzeige stand, die eingebracht wurde. Die Anzeige wiederum war Gegenstand der Pressekonferenz. Immerhin, die Journalisten vom ORF haben jedenfalls "all diese Fragen" auch gestellt. Und trotzdem einfach ohne weiteren Kommentar "rechtswidrige Hausdurchsuchungen" geschrieben. Erst waren es rechtswidrige HausdurchsuchungEN, dann war es EINE rechtswidrige Hausdurchsuchung, stand Stunden darauf im "Online-Standard" zu lesen. In Ermangelung des Fehlens richterlicher Weisungen soll die Rechtswidrigkeit nun darin bestanden haben, daß zwei Magistratsbeamte bei der Hausdurchsuchung gegen Kabas und Kreissl anwesend waren. Und darin, daß die beiden Abgeordneten ihre Räumlichkeiten mit anderen Abgordneten teilen, die nicht vom Hausdurchsuchungsbefehl betroffen waren. Westenthaler hat´s offenbar gewußt. Unerträglich, alles klar, Buxbaum soll zurücktreten. Was eigentlich unter die Leute gebracht werden sollte und wurde, war die Assoziation Hausdruchsuchungen-gegen-FPÖ=rechtswidrig. Weil ORF&Co fragt zwar nach, schreibt aber trotzdem, als wäre da mehr als eine Behauptung ohne Begründung gewesen. Oder eine Behauptung, verschwörerisch mit Gerüchten versüßt. Die immer wiederkehrende Botschaft an den kleinen Mann (nicht den mit der Krawatte, sondern den auf der Straße): "Da wird schon nicht alles seine Ordnung gehabt haben." oder wenigstens: "Olle sand´s gleich, Olles dassölbe G´fraster." Lediglich eine Art Nachlegen also, das mit der Begründung, im Licht dessen durchaus der Mühe wert. Im Zündeln sind wir schließlich unangefochtene österreichische Meister. Pilz klagt indes Westenthaler wegen Verleumdung von Buxbaum. Wer hätte gedacht, daß Pilz einmal klagen wird, weil er den obersten Polizisten Unrecht zu Unrecht beschuldigt sieht? Ein Detail einer Welt auf dem Weg zur Nomalität, die sie meinen. Bis einem dieses auf der Zunge zergangen ist, hat Westenthaler, vermutlich in einer Verschnaufpause vom aufreibenden ORF-Watch-Job, bereits munter die x-te Klagsfront eröffnet. Er klagt wieder einmal die Grünen. Weil Pilz ihm Verleumdung vorgeworfen hätte und das sei Verleumdung. Die Grünen bringen den vierten Mißtrauensantrag gegen Böhmdorfer ein, das rangiert in der "Krone" dann sozusagen unter Parlamentsklatsch im Rahmen der Budgetdebatte als "ein Mißtrauensantrag". Die SPÖ hat sich ebenfalls auf ceterum censeo verlegt und bringt den zweiten Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchingsausschusses in Sachen Spitzelaffäre ein. Beide werden niedergestimmt. Und sonst geht´s uns gut. Von Tag zu Tag. Von Aussendung zu Aussendung. Von Schweigen zu Schweigen. In Zielstrebigkeit und Treffsicherheit Dein treues Schwarzblau.


"Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender" übt sich in Antikapitalismus und Antisemitismus!
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gepostet von: heinz.starchl@aon.at

In dumpfem unverhohlenem Antikapitalismus und Antisemitismus rechtsradikaler Art agiert der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. In einer Presseaussendung läßt dessen stellvertretender Bundesobmann, der Vorarlberger Landtagsvizepräsident Fritz Amann folgenden Quatsch wörtlich von Stapel: "Sollten die Gerüchte stimmen, daß einige Multis im Handel ein Aufsperren am Sonntag, den 24. Dezember, andenken, werde dieser Anschlag auf die österreichische Identität seitens des Ringes freiheitlicher Wirtschaftstreibender auf entschiedenen Widerstand stoßen, so der Landes- und stv. RFW-Bundesobmann, LT-Vizepräsident, Ing. Fritz Amann in einer ersten Reaktion...." Das ganze steht dann auch noch unter der Überschrift: "Weihnachten darf man nicht dem schnöden Mammon opfern!" http://www.vlbg.fpoe.at/heute/heutehaupt.htm ) Eigentlich sollte man derart schnöden Schwachssinn über das "Gerüchte andenken" unkommentiert stehen lassen, schon weil die Vorarlberger Medien die Nichtberichtbarkeit über angebliche Gerüchte, die man erst "andenkt" ebenso gesehen haben und eine breitere Öffentlichkeit damit davon verschont habe. Wenn aber dahinter eine Geisteshaltung zum Ausdruck kommt, die in allen rechtsradikalen und neonazistischen Publikationen nach dem gleichen oder ähnlichen Muster ablaufen, dann frägt sich schon, welche Lektüre Herr Landtagsvizepräsident Amann denn im Nachtkästchen hat. Dabei wird auf "Gerüchte" (ominös, geheimnisvoll, nicht nachweisbare Erfindung ) "in einer ersten Reaktion" Stellung genommen (so als würde man für weitere Reaktionen noch prüfen), daß einige "Multis" (anonyme ausländische Finanzmächte) den (christlichen!) 24. Dezember "andenken", wobei dieser "Anschlag gegen die österreichische Identität" (Anschlag einer ausländischen Macht auf Österreich) ganz in der Sprache der Wehrmachtsberichterstattung über Feindkontakte "auf entschiedenenen Widerstand stoßen". Die Überschrift lieferte weitere Details über die FPÖ-Denkungsart: Das (christliche) Weihnachten darf man nicht dem schnöden Mammon (semitisch/aramänisch) opfern! Der Hohenemser Jugendstadtrat und Chef der neuen Vorarlberger Partei "VAU-HEUTE" fordert dazu den Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber auf, nach den sich wiederholenden Rückgriffen der Funktionäre der Vorarlberger FPÖ auf nationalsozialistisches Aas, auf Antisemitismus und rechtsradikale Diktion einen Abschied von der Vorarlberger FPÖ-Regierungsbeteiligung "anzudenken", denn diese Denkungsart kann auf Dauer nicht mehr nur als innerparteiliches FPÖ-Anliegen betrachtet werden.


Aufruf der Arbeitsgruppe 6.Dezember
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gepostet von: PWI Wien, info@pwi.action.at

Blockiert den Sozialabbau am 6. Dezember! Wie allgemein bekannt will die Regierung am 6. Dezember im Parlament ihr Sozialabbauprogramm beschließen lassen. Schon vor diesem Tag wird es breite Protestaktionen, wie "Checkpoint Austria" am 5. Dezember, geben. Ziel der Mobilisierung für den 6. Dezember selbst ist eine Manifestation direkt vor und um das Parlament. Motto - Wer nicht ins Parlament hineinkommt kann dort auch keinen Sozialabbau beschließen! Mittlerweile steht ein Treffpunkt für den 6. Dezember für alle Gruppen und Einzelpersonen fest - 8:00 (pünktlich) vor dem Burgtheater! Für alle zusätzlichen Aktionen (z.B. vor 8:00) muß es aber eine Koordinierung der Beteiligten geben. Daher ruft die Arbeitsgruppe 6. Dezember zu einem breiten Koordinierungstreffen am Dienstag, dem 28.11. um 19:00 in der Gußhausstr. 14/3 auf. Dieses Treffen soll allen Gruppen, AktivistInnen und bereits für den 5. Dezember formierten Blockadegruppen die Möglichkeit geben sich auf eine starke, unübersehbare Protestaktion am Tag der Beschlußfassung vorzubereiten. Weiten wir die Proteste auf den 6. Dezember aus! NO PASARAN! Arbeitsgruppe 6. Dezemeber


Operation Spring / Berichtigung
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gepostet von: Gemeinsam gegen Rassismus, gemeinsam@asyl.htu.tuwien.ac.at

Leider wurde die Kontonummer unseres gerade erst eroeffneten Spendenkontos von der Bank (aus bankinternen Gründen) geaendert. Die neue und richtige Kontonummer lautet daher: BAWAG BLZ 14000 05410-668-507 *** Alle Spenden kommen den Opfern der Operation Spring zugute. Tragbare, gewaschene Kleidung fuer die Gefangenen des Staatsrassismus kann - neben den in der letzten Aussendung angegebenen Orten - auch im Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien, abgegeben werden. Die anderen moeglichen Abgabeorte sind: Fakultaetsvertretung Geisteswissenschaften, 9, Spitalg. 2 / Hof 2 (Uni-Campus, Altes AKH) Cafe Dogma, 9, Lichtentalerg. 20 (Ecke Badg.) Zur Erinnerung an die dieswoechigen Prozesstermine: Prozess gegen Benjamin U. Do 30.11. Saal 205 Fr 01.12. Saal 211 jeweils 9:00 Landesgericht II Wien 8, Wickenburgg. 18-20 *** Verein "Gemeinsam gegen Rassismus" 4, Gußhausstrasse 14 gemeinsam@action.at


Tötung des 6-jährigen Joseph Abdullah in Sebnitz
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Angelo Lucifero, angelo.lucifero@hbv-th.de


Hallo und guten Tag,
beigefügt haben wir den Entwurf einer Strafanzeige gegen die
Verantwortlichen im Fall der Tötung des 6 jährigen Joseph Abdullah in
Sebnitz. Wer die Strafanzeige mituntrerzeichnen möchte, sollte uns dies mit
Namen und Anschrift bis zum 30.11.00 Ju.Korell@t-online.de mitteilen.
Viele Grüße, Angelo Lucifero
***
Urban Liebel Germersheim, ....
Mozartstr. 11
76726 Germersheim
07274-6380

Jürgen Korell
Westendstr. 24
65195 Wiesbaden
0611-405673

Generalstaatsanwaltschaft
Dresden

Verdacht einer Straftat nach dem Strafgesetzbuch: Strafvereitelung im
Amt (§ 258a StGB), Rechtsbeugung (§ 336 StGB) und anderer in Frage
kommender Straftatbestände

Sehr geehrte Damen und Herren,

die nachfolgend aufgeführten Personen

Urban Liebel,
Jürgen Korell,
Julika Bürgin,
Angelo Lucifero
........
.......

erstatten Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung und
dem Verdacht der Rechtsbeugung nach dem Strafgesetzbuch gegen

a) die Beamtinnen und Beamte der Kriminalpolizei, die für die
Todesermittlungen im Fall des 6-jährigen Joseph Abdulla verantwortlich
sind.
b) den Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Pirna, der das
Ermittlungsverfahren im Fall des 6-jährigen Joseph Abdulla einstellte.
c) den Generalstaatsanwalt, der das wiederaufgenommene Verfahren
einstellte

Sachverhalt:
Laut Presseberichten verstarb der sechs Jahre alt gewordene Joseph
Abdulla am 13. Juni 1997 im Dr. Petzold-Bad in Sebnitz durch
Ertrinken. Die ermittelnde Kriminalpolizei ging von einem Badeunfall
aus. Die Befürchtungen der Eltern des toten Kindes, dass die
Todesursache kein Badeunfall war, wurde offensichtlich weder von der
Kriminalpolizei noch von der Staatsanwaltschaft ernst genommen.
Schon zwei Tage nach dem Tod des Jungen verdichten sich in der
Sebnitzer Bevölkerung Gerüchte, dass andere Jungen den Joseph
"getaucht" hätten. Die Eltern erstatteten Strafanzeige wegen eines
Tötungsdeliktes. Spätestens nach diesem Zeitpunkt hätten
feingewebliche und toxikologische Untersuchungen bei dem toten Kind
durchgeführt werden müssen, um die Todesursache zu verifizieren.
Hierin ist eindeutig ein Versäumnis der Staatsanwaltschaft in Pirna zu
sehen, die für die Anordnung derartiger Untersuchungen verantwortlich
ist.
Die von der Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft angenommene
Todesursache beruhte bis dahin auf wenige Indizien. Beweise lagen
offensichtlich nicht vor.
Die unzureichenden Ermittlungen von Kriminalpolizei und
Staatsanwaltschaft werden in der Folgezeit durch die eigenen
Ermittlungen der Eltern offenbart, deren Engagement den
Strafermittlungsbehörden gesetzlich vorgeschrieben ist.
Letztendlich beweist der Ermittlungserfolg der Familie Abdullah, der
zur Festnahme von drei Tatverdächtigen führte, dass die mit den
Ermittlungen betrauten Kriminalbeamten und Staatsanwälte ihrer
vorgeschriebenen Aufgabe in keiner Weise gerecht wurden.
Der Verdacht der Rechtsbeugung ergibt sich aus der in der Frankfurter
Rundschau vom 24.11.00 zitierten Einstellungsverfügung der
Generalstaatsanwaltschaft "... kann sicher ausgeschlossen werden, dass
Dritte ein Verschulden am Tod des Joseph Abdullah trifft".

Wir bitten um schriftliche Bestätigung des Anzeigeneingangs. Auf die
Einstellungsverfügung verzichten wir nicht.

MsG
Angelo Lucifero
Gewerkschaft hbv Thüringen
Rudolfstr. 47/E2
99092 Erfurt
Besuchen Sie uns: www.hbv-th.de
0361 659980; 0172 3605751




Neue Webpage eines Todessträflings
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gepostet von: Sabine S., no.conditions@teleweb.at


liebe freunde !
james allridge III ist im todestrakt von texas. er bestreitet nicht seine
schuld, doch es ist ihm wichtig zu beweisen, daß der gutachter, der damals
sagte, daß er in zukunft wieder morden wird, nicht recht hatte.

auf seiner homepage kann man
1. eines seiner kunstwerke bestellen und ihm damit bei den anwaltskosten
helfen
2. eine petition ausdrucken, die demnächst (mit einem hinrichtungsdatum wird
in bälde gerechnet) der begnadigungskommission vorgelegt werden kann oder
zumindest
3. im gästebuch ein aufmunternter eintrag hinterlassen werden.

hier die adresse:  http://www.freebox.com/jamesallridgeiii/  (auf "deutsche
version" klicken)

liebe grüße, sabine




Rassistische und NS-verharmlosende Bahamas
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gepostet von: OEKOLI_Wien@gmx.net


Mit der jüngsten Ausgabe der BAHAMAS (Nr. 33, Herbst 2000), hat sich diese
einst antinationale Zeitschrift zu einem rassistischen und
NS-verharmlosenden Sudelblatt gewandelt.
Wer unsere Aussendungen zum Thema Antisemitismus (in der Linken) und
unsere Texte zum Konflikt im Nahen Osten gelesen hat, weiß, daß wir immer
gegen
jeden Antisemitismus massiv aufgetreten sind und immer versucht haben den
Konflik im Nahen Osten so differenziert wie möglich zu betrachten und nicht
in
völkischen Kollektiven, weder in palästinensischen noch in israelischen zu
denken. Wenn wir nun aber die RKL wochenlang für ihren Antisemitismus
kritisieren, dann müssen wir nun auch die in der hiesigen Szene ebenfalls
beliebte
¼ jährlich in Berlin erscheinende Zeitschrift BAHAMAS kritisieren.
Horst Pankow schreibt unter dem Titel “Kindermörder” einiges
zusammen, was nicht nur einen aggressiven antiarabischen Rassismus verrät,
sondern auch den nationalsozialistischen Vernichtungsantisemitismus mit dem
sehr oft (aber nicht immer) antisemitischen Kampf palästinensischer Guppen
gleichsetzt. Er schreibt u.a.:
„Mit den sogenannten Palästinensern steht Israel das derzeit
aggressivste antisemitische Kollektiv gegenüber. [...] Ähnlich wie der
nationalsozialistische Vernichtungs-Antisemitismus scheut auch dessen
aktuelle
palästinensische Variante kein persönliches Opfer und schreckt auch nicht
vor der
zynischen Aufopferung der eigenen Gefolgschaft zurück. Wenn es nur das Ziel
der
Vernichtung der Juden voranbringt, werden selbst Kinder massenhaft in den
„Märtyrer“-Tod geschickt. Die palästinensischen Judenhasser
treiben dabei eine Methode auf die Spitze, die bereits im Bosnien-Krieg von
ihren
muslimischen Glaubensbrüdern praktiziert wurde: Muslimische Stellungen
feuern aus Krankenhäusern, Kindergärten und Schulen auf die serbischen
„Belagerer“ Sarajewos und wenn diese dann zurückschossen, hatte
man die
von den westlichen Fernsehteams sehnsüchtig erwarteten „unschuldigen
Opfer“.“
Wer mit solchem Zynismus die Staatsmacht, deren Armee es immer noch ist,
die auf die angesprochenen palästinensischen Kinder schießt, von jeder
Schuld
freispricht und behaupten will, daß „Araber“ nun mal alle ihre
eigenen Kinder aufopfern würden um nur Jüdinnen und Juden vernichten zu
können und dann noch glaubt, all dieses halluzinierte Zeug als die
„aktuelle palästinensische Variante“ des
„nationalsozialistischen
Vernichtungs-Antisemitismus“ bezeichnen zu müssen, ist nicht nur
Rassist,
sondern auch ein Verharmloser der Schoa.
Insofern ist es kein Wunder, wenn Horst Pankow im Einklang mit Ariel
Sharon und rechtsextremen Siedlerverbänden, der israelischen Regierung
Folgendes
empfiehlt: „Der israelische Staat kann sich der palästinensischen
Vernichtungswut, die Selbstvernichtung achselzuckend in Kauf nimmt, nur
durch
äußerste Härte erwehren.“
Horst Pankow ist aber kein verbaler Einzeltäter, sondern befindet sich im
Einklang mit den anderen Autoren dieser Bahamas-Nummer. Unter dem Titel
„Beruf: Palästinenser“ schreibt Justus Wertmüller u.a.:
„Zwar wird es unbegreiflich bleiben, was das für Mütter, Väter oder
ältere Geschwister sind, die diesen Halbwüchsigen ihr lebensgefährliches
Agieren erlauben. Daß die Hinopferung der Kinder politisches Kapital fürs
völkische Projekt ist, läßt sich schwer bestreiten.“
Und auch Wertmüller spricht vom Pogrom, nämlich vom Pogrom der
Palästinenser an den Israelis, und schildert uns, daß der „islamische
Pogromist“ noch schlimmer ist als alle anderen, also wohl auch als der
deutsche:
“Das zur Stiftung nationaler Identität verewigte Pogrom kennt,
anders als das klassische, die Vergänglichkeit der bösen Leidenschaft nicht
mehr.
Der mörderischen Aufwallung folgt keineswegs die Erschlaffung im gestillten
Blutdurst, da es der islamische Pogromist noch nicht einmal zum
Pogrombürger bringen will, der sich nach vollbrachter Bluttat wieder damit
beschäftigt,
seinen Nachbarn zu übervorteilen. Weil er dem Nachbarn gleich ist und ihm
bestenfalls „jüdischer Schandtaten“ überführen kann, wie der
Unzucht oder der Menschenscheue, gerät ihm die Leidenschaft des Mordens zur
ständigen Gefühlsäußerung.“
So viel geballter Rassismus auf einmal macht den „islamischen
Pogromisten“ gleich zum noch größeren Ungeheuer als den guten
deutschen „Pogrombürger“, der Juden ja nicht mit der
„Leidenschaft des Mordens“ zu Millionen vernichtet hat, sondern
mit deutscher Gründlichkeit industriell-bürokratisch vergast hat.

Ökologische Linke (ÖKOLI), Postfach 28, A-1153 Wien, e-milio:
oekoli_wien@gmx.net, Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net





EINGELANGTE, ABER NICHT AUFGENOMMEN BEITRÄGE
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Eine Reaktion der Ökologische Linke (ÖKOLI) auf "eine/einen 
 vom TATblatt" und einen/eine "monty irgendwas", die auf einen in der letzten Nummer von
Context XXI erschienen Artikel reagiert hatten.

Begründung: Mir als MUND-Redakteur war es nicht möglich herauszufinden,
worum es eigentlich wirklich geht. Der Schlagabtausch zwischen einzelnen
Gruppierungen sollte vielleicht nicht im MUND geführt werden. Alle, die sich
für diese Diskussion interessieren, wenden sich bitte direkt an die
betroffenen Gruppierungen.

2) Ein Beitrag, der Bezug nimmt auf den in im heutigen MUND unter
"Internationales" veröffentlichten Beitrag "Rassistische und
NS-verharmlosende Bahamas" .

Begründung: Der kurze Text hat keinen inhaltlichen, sachlichen Bezug, er ist
eher als "privat" zu definieren.


 
 

Redaktionsschluss: Sonntag, 26. November 2000, 20:45 Uhr, hk.

Das Wort zum Montag: "Die größte Macht hat das richtige Wort zur richtigen Zeit." (Mark Twain)


Fehler möge frau/man mir nachsehen!