Mittwoch, 29. November 2000


keil1.gif(893 Byte) AUSTRIAN WEB RESISTANCE AWARDS 2000 - 1. PREIS FÜR MUND!

keil1.gif(893 Byte) demokratische offensive vs. migrantInnen

keil1.gif(893 Byte) Noch 7 Tage bis zu den bundesweiten Verkehrsblockaden

keil1.gif(893 Byte) Zornige Zeiten

keil1.gif(893 Byte) schüssel-rede zu opferrolle im nationalrat

keil1.gif(893 Byte) Integration ohne Migranten

keil1.gif(893 Byte) BSE

keil1.gif(893 Byte) FPOeVP/Moderne Zeiten: Eine Card fuer alle Faelle

keil1.gif(893 Byte) Zuvieldienst: Grundrecht mit Hindernissen

keil1.gif(893 Byte) Profit oder Leben

keil1.gif(893 Byte) Verlorene Nachbarschaft - Die Synagoge in der Neudeggergasse

keil1.gif(893 Byte) Boykott (III): To Billa or not to Billa

keil1.gif(893 Byte) Das Nonkonformismus-Syndrom

keil1.gif(893 Byte) Wehrmachtsausstellung voll rehabilitiert

keil1.gif(893 Byte) Demonstration für Palästina

keil1.gif(893 Byte) angewandter rassismus

keil1.gif(893 Byte) Zur ÖKOLI-Kritik von Stephan Grigat

keil1.gif(893 Byte) Noch ganz 'bei Trost' auf den bahamas?

keil1.gif(893 Byte) Bahamas-Streit


keil1.gif(893 Byte) EINGELANGTE, ABER NICHT AUFGENOMMEN BEITRÄGE - NIX

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius zusammengestellt.



Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.

email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

 

 


Wie der MUND entsteht ....




Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
von EMI zensuriert wurde

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....)
mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3







AUSTRIAN WEB RESISTANCE AWARDS 2000
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From: Martin Wassermair  wassermair@t0.or.at 


Geschätzte WiderstandsaktivistInnen,

es hat aufgrund der mehrtägigen Jury-Entscheidung ein bisschen Zeit
benötigt, bis die AUSTRIAN WEB RESISTANCE AWARDS 2000 zu einem Ergebnis
gefunden haben. Nun aber ist es endlich soweit. Es freut uns, Euch das
Resultat hiermit bekannt geben zu können.


Das Ergebnis:

1. Preis (öS 40.000,-)

Für eine Welt ohne Rassismus/Unabhängiger Nachrichtendienst MUND
http://www.no-racism.net/MUND


2. Preis (öS 10.000,-)

Elektrofrühstück
http://elektrofruehstueck.netbase.org/


3. Preis ex aequo (Survival-Kit, mit allem, was man im elektronischen
Widerstand benötigt)

Performing Resistance
http://www.2gas.net/art.in.resistance.htm

Wortlauf. 52 Zitate.
http://www.kunstundbuecher.at/52/



Die TeilnehmerInnen der Jury:

- Gabriele Gerbasits (IG Kultur Österreich)
- Gerald Matt (Kunsthalle Wien)
- Eva Rossmann (Publizistin)
- Georg Schöllhammer (springerin)
- Franz Schuh (Schriftsteller, Jean Améry-Preisträger)


Die Jury hatte keine leichte Entscheidungsfindung. Von den 18
Einreichungen wurden immerhin 9 in die engere Wahl genommen, aus der
anschließend die Siegerprojekte gekürt werden mussten.

Das Ergebnis fiel dennoch ebenso deutlich wie einvernehmlich aus. Vor
allem beim Siegerprojekt "Für eine Welt ohne Rassismus/Unabhängiger
Nachrichtendienst MUND" wurde die besondere Leistung hervorgehoben, eine
nachhaltige Plattform im Netz errichtet zu haben, die sich konsequent
mit dem Thema Rassismus befasst und zugleich einen viel beachteten und
vor allem selbstorganisierten Nachrichtendienst zur Verfügung stellt,
der über Österreich hinaus zu einer kontinuierlichen Community-Bildung
beigetragen hat.

Aufgrund seiner besonderen stilistischen Vorgehensweise wurde das
Elektrofrühstück mit dem zweiten Platz gewürdigt, weil es seine
ernsthaften Anliegen sehr intelligent mit künstlerischen und auch
humorvollen Elementen in Verbindung bringt.

Bei Platz 3 hat sich die Jury für eine ex aequo-Lösung entschieden, da
jede andere Wertung als ungerecht betrachtet werden müsste. Es war allen
Mitgliedern der Jury ein wichtiges Anliegen, dass diese Projekte eine
Anerkennung finden, weil sie sich eigentlich als Inszenierungen im
realen öffentlichen Raum verstehen und doch das Medium Internet bewusst
mit einbeziehen.


Hier nun die 5 weiteren Projekte der engeren Auswahl, die auf Wunsch der
Jury unbedingt genannt werden sollen:

Botschaft besorgter BürgerInnen
http://www.botschaftbesorgterbuergerInnen.cjb.net/

Die virtuelle Besetzung des Ballhausplatzes
http://www.ballhausplatz.at/

Austria on the move
http://www.ewigesarchiv.at/

Resistance Wear
http://www.resistancewear.org/

betazine.org
http://betazine.org/


Es gibt auch bereits erste böse Reaktionen, die wir niemandem
vorenthalten möchten. So scheinen die AUSTRIAN WEB RESISTANCE AWARDS
2000 insbesondere bei der FPÖ auf große Aufmerksamkeit gestoßen zu sein.
Immerhin ließ der FP-Abgeordnete Karl Schweitzer im Rahmen einer
Podiumsdiskussion am 15.11.2000 in der "Zukunftswerkstätte" mit einer
besonders bildhaften Stellungnahme zum Text der Ausschreibung
aufhorchen: "Natürlich muss die Regierung diese Netbase-Vereinigung mit
großen Vorbehalten behandeln. Schließlich wird hier nicht mehr nur in
die Hand gebissen, die einen füttert, sondern gleich in die
Halsschlagader der Regierung."

In diesem Sinne möchten wir von Public Netbase t0 alle Projekte
ermuntern, unaufhörlich weiter zu machen. Die Reaktion der FPÖ bestätigt
am besten, dass an der Wirkung der Netzaktivitäten nicht zu zweifeln
ist.


Daher noch einmal Gratulation an die Sieger und Siegerinnen

und alles Gute für kalte Zeiten


Martin Wassermair und Konrad Becker


++++++++++


Public Netbase t0 Media~Space!
Institut für Neue Kulturtechnologien
Museumsplatz 1, Museumsquartier
A-1070 Wien

Tel. +43 (1) 522 18 34
Fax. +43 (1) 522 50 58
http://www.t0.or.at/

We are the government!
http://government-austria.at/





demokratische offensive vs. migrantInnen
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From:    Alexandra Bader  alexandra@ceiberweiber.at 


erstmal denke ich, dass die auseinandersetzung in den letzten MUND-ausgaben
widerspiegelt, dass jede/r für sich selbst annimmt, "richtig" widerstand zu
leisten. und für den/die anderen dann diese vermutung mehr oder minder
relativiert. was oftmals zwar akribisch mit zitaten etc. "nachgewiesen"
wird, wo es aber oft auch um rivalitäten und alte gschichtln geht.

in diesem fall dürfte es meiner einschätzung nach aber doch anders sein:
ich glaube nicht, dass die leute von der "demokratischen offensive" im
grunde angepasst sind und nur so von wegen political correctness auf
"widerstand" machen. ich sehe aber doch ganz unterschiedliche
voraussetzungen, was in den postings von hikmet und ljubomir auch schön zum
ausdruck kommt. es macht einen riesenunterschied, ob ich nur dagegen bin,
wie andere behandelt werden (oder vom staat allgemein behandelt werden
sollen nach dem willen mancher), oder ob ich selbst zu den davon
betroffenen gehöre. das reine dagegen-sein kann sich durchaus in
besinnlichen zeitungskommentaren und diskussionsbeiträgen erschöpfen -
während das dagegen-sein aus (auch) betroffenheit sich damit nicht
zufriedengeben wird. 

ob jemand in einer situation ist oder nicht, macht deshalb so viel aus,
weil dadurch in aller schärfe wahrgenommen werden kann, dass die welt nicht
schwarzweiss ist. eben bezogen auf die angesprochene larvierende haltung
der spö zu migrantInnen bedeutet das, nicht nur zu sehen, wer "stopp der
überfremdung" ruft oder plakatiert, sondern auch, wer dies duldet oder gar
mit massnahmen mehr oder minder nachvollzieht (und wer jene duldet, die
nachvollziehen, ohne konsequenzen zu ziehen, wenn man/frau mit ihnen in
einer partei ist). die grautöne auch in den eigenen reihen zu erkennen und
zu thematisieren, schwächt widerstand keineswegs. im gegenteil, moralische
glaubwürdigkeit kann überhaupt nur so erreicht werden: es geht um standards
und nicht darum, welche personen wo sitzen, die man vielleicht kennt. und
diese standards und rechte sollten für alle gelten. gerade die gegner sind
da sehr sensibel: wenn etwa der widerstand sich viel mit
sozialdemokratInnen blicken lässt, OHNE die ausländerInnenpolitik der
regierungen zu bilanzieren, oder wenn menschen mit autoritärem
demokratieverständnis die bühne dafür geboten wird, dieses nur bei gegnern
zu sehen.

alexandra bader





Noch 7 Tage bis zu den bundesweiten Verkehrsblockaden
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From:    checkpoint austria  info@checkpointaustria.at 


28.11.00 PRESSEAUSSENDUNG
Innenpolitik/Budget/Proteste/Checkpointaustria

Noch 7 Tage bis zu den bundesweiten Verkehrsblockaden gegen das Budget der Grausamkeiten

+ Neben der ÖGB-Menschenkette ums Parlament nun auch Warnstreik der
AHS-LehrerInnen am Krampustag

+ Einladung zur CHECKPOINTAUSTRIA-Pressekonferenz: Freitag 1.12.2000,
Cafe Landtmann, 10:30h

++++++++++++++++++++

Seit über einem Monat laufen bundesweit die Vorbereitungen für die
Blockaden am 5.Dezember. Zwischen 7 und 8 Uhr morgens werden an vielen
zentralen Verkehrsknotenpunkten Österreichs politische Kundgebungen
stattfinden, bei denen die österreichische Bevölkerung vor den
katastrophalen Auswirkungen des Budgets gewarnt wird, das am 6. Dezember
im Parlament von den Regierungsparteien beschlossen werden soll.

"In einem irrtümlich veröffentlichten Propagandaplan der Bundesregierung
ist von 'perfekter Regie' die Rede, die notwendig sein soll, um die
'Schlacht' erfolgreich zu schlagen. Die bundesweiten Blockaden am
Krampustag werden diese 'perfekte Regie' nachhaltig stören", ist
Pressesprecherin Sonja Gschaar von der Wirksamkeit der
CHECKPOINTAUSTRIA-Aktion überzeugt. "Eine überparteiliche Basisbewegung
wie diese besitzt das Potential, die Pläne dieser Regierung ernsthaft zu
gefährden. Dies zeigt sich etwa, wenn Andreas Unterberger im Leitartikel
der letzten PRESSE-Wochenendausgabe den Innenminister dazu aufruft, die
Kundgebungen gleich im Vorfeld zu verbieten", zeigt sich Gschaar über
die so offensichtliche Doppelmoral amüsiert.

"Es wäre lächerlich, wenn einerseits der VP-Landesparteivorstand OÖ
wochenlange Blockaden an der tschechischen Grenze als 'berechtigten
Angst-, Wut- und Notwehrschrei' bezeichnet - andererseits aber die
einstündigen CHECKPOINTAUSTRIA-Aktionen gleich im Vorfeld verboten
werden würden, auch wenn sich diese Proteste unangenehmerweise gegen die
eigene Regierung richten", ist Gschaar davon überzeugt, dass ein Verbot
der Kundgebungen politisch nicht argumentierbar ist.

++++++++++++++++++++

Inzwischen stehen bundesweit bereits über 30 CHECKPOINTS fest. Wenn die
Menschen nicht nur mit politischer Information über die unsozialen
Auswirkungen des Budgets der Bundesregierung, sondern auch mit Kaffee
und Tee versorgt werden, kann es zu spannenden Diskussionen kommen.

Dass der ÖGB mit seiner Menschenkette und jetzt auch die
LehrerInnengewerkschaft mit ihrem Streiktag sich dem 5.Dezember
angeschlossen haben sieht Sonja Gschaar als "grossen Fortschritt im
Widerstand". Gschaar dazu: "Der Widerstand war bisher durch
unterschiedliche Protestkulturen gekennzeichnet. Insbesonders der ÖGB
war bisher für einen Vielfältigen Protest nicht ansprechbar. Der 5.
Dezember ist nicht nur vom zeitlichen Zusammenfallen und der
gegenseitigen Unterstützung, sondern auch bezüglich systematischer
Kontakte ein Schritt vorwärts."

CHECKPOINT SCHULE, die Verkehrsblockaden unmittelbar vor den Schulen,
erfreut sich auch immer mehr Zuspruch. "Wir hoffen, dass die
SchülerInnen durch den LehrerInnenstreik trotzdem kommen", schliesst
Gschaar ihre Ausführungen.






Zornige Zeiten
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From:    Integrationshaus - Ljubomir  ljubomir@integrationshaus.org 


Zornige Zeiten

Von Matheu, Sissel 

Von: Longo maï  longomai@karatel.fr 

Am 5., 6. und 7. Februar brachen rassistische Unruhen in El Ejido,
Andalusien, aus. Zahlreiche Verletzte, verwüstete Räume, zerstörte
Unterkünfte; zwei Tage währten die Krawalle, bevor die Polizei
überhaupt einschritt. Dies geschah in einem Teil Andalusiens wo die
Eigentümer nur über wenig Land verfügen. Während der letzten 20
Jahre sind sie durch Produktion von Gemüse ausserhalb der Saison
und unter Treibhäusern reich geworden. Dort arbeiten vorallem
Saisonarbeiter aus Afrika.

Wir beschlossen nach El Ejido zu fahren. Das Europäische
Bürgerforum stellte eine internationale Delegation zusammen,
bestehend aus Juristen, Landwirtschaftsexperten und Mitgliedern
verschiedener Vereinigungen. Anfang April verbrachten wir dort
sechs Tage mit Nachforschungen, Besichtigungen und Gesprächen mit
den grösstenteils marokkanischen Saisonarbeitern, den wenigen
Personen die sie unterstützen und mit Vertretern der Behörden,
obwohl wir von offizieller Seite auf wenig Gesprächsbereitschaft
stiessen.

El Ejido ist eine Stadt mit 60.000 Einwohnern, 49 Banken und einer
Buchhandlung, an der südwestlichen Grenze des Schengenraums. Für
Menschen aus dem Süden, die kein Visum haben, ist die Grenze dicht.
Sie riskieren ihr Leben beim Überqueren des Meeres. Viele von ihnen
ertrinken.

Gegenüber der Stadt liegt das Meer, um die Stadt herum ein Meer aus
Plastik – 30.000 ha Gewächshäuser. Aus der Produktion von Tomaten
und Paprika im Winter werden enorme Profite erzielt, vorausgesetzt,
dass die Aussaaten, Pflanzungen, die chemischen Behandlungen und
die Ernte von Arbeitern ohne Rechte durchgeführt werden: Ausländer,
die keine Ansprüche auf geregelte Arbeitszeiten, auf
Gesundheitsschutz, angemessenen Lohn und menschenwürdige Unterkunft
geltend machen können. Sie sind zwischen 20 und 30.000, davon ein
Grossteil "Illegale". Die Wirtschaft der ganzen Region, und daher
auch die Bevölkerung, ist von ihnen abhängig.

Unsere Delegation hat einen Bericht, "El Ejido – Anatomie eines
Pogroms", ausgearbeitet, der das Warum und Wie der Ausschreitungen
analysiert. Die Hintergründe sind vielschichtig, ein Fakt aber
sticht sofort ins Auge: im Dezember 1999 wurde ein neues
Ausländergesetz angenommen. Liberaler als die entsprechenden
Gesetze im übrigen Schengenraum, setzt es ein periodisches
Legalisieren der "illegalen" Ausländer voraus. Das Gesetz war sehr
umstritten und die Debatte fand in einem gespannten Klima statt. In
El Ejido wurden die ersten Massnahmen zur Legalisierung der
Ausländer gerade eingeleitet als die Gewalttaten ausbrachen. Ein
Zufall? Oder abgemachtes Spiel zur Abschreckung der Immigranten?
Jeder weiss, dass jemand der sich frei bewegen kann um Arbeit zu
suchen wo er will, nicht lange in den Treibhäusern bleiben würde.
Aber wie können die Profite weiterhin erzielt werden, oder gar
diese Art des Wirtschaftens weiterbestehen, ohne solche "flexible
und billige Arbeitskräfte"?

Bis heute sind keine juristischen Schritte gegen die Gewalttäter
eingeleitet. Die wenigen Menschen und Vereine, die sich mit den
Opfern solidarisieren, werden bedroht und angegriffen. Die
politischen Parteien verhandeln fleissig über eine Verschärfung des
Ausländergesetzes, als wären die Opfer die Schuldigen. Die lokalen
Behörden erschweren den Legalisierungsprozess unter dem Vorwand
dass den Ausländern die notwendigen Unterlagen fehlen (viele haben
ihre Papiere während den Ausschreitungen verloren), oder auch ohne
jeglichen Vorwand. Die Immigranten antworten mit Streiks und
Hungerstreiks. Die Eigentümer der Treibhäuser sind besorgt: Wie die
Produktion im Herbst und Winter sichern?

Das ist die aktuelle Situation. Die Probleme, die zu den
Ausschreitungen führten, sind nicht gelöst. Wir halten den Kontakt
mit den neuen Freunden und verbreiten den Berichts um auf diese
Probleme aufmerksam zu machen. Sie sind keineswegs einmalig.
Überall in Südeuropa, wo sich die Sonne am grosszügigsten zeigt,
ganz nah an den Touristikzentren, finden sich diese Formen der
Ausbeutung des Bodens und der Menschen

So zum Beispiel gleich neben unserer Gemüsekooperative Mas de
Granier, in der Crauebene. Dort wird mit hohen lokalen und
europäischen Subventionen ein Treibhaus von 10 ha geplant – um
Tomaten in Winter zu züchten. Die grosse Treibhausbesitzer, die
schon heute hauptsächlich marokkanische Saisonarbeiter einstellen,
hoffen mit diesem gemeinsamen Treibhaus ihre "Konkurrenzfähigkeit"
verstärken zu können. Rundherum schuften einige Kleinproduzenten,
weniger modern ausgerüstet und mit weniger öffentlicher
Unterstützung, am Rande des Bankrotts.

Oder auch einige Kilometer von der Kooperative Grange Neuve
entfernt. Dort liegt das fruchtbare Durance-Tal mit seinem Heer aus
Apfelbäumen. In manchen Jahren wird ein Teil der Ernte sofort
zerstört - wegen "Überproduktion". Die örtlichen Supermärkte
verkaufen Äpfel aus Neuseeland und das mitten im Herbst! Hier sind
es vorallem portugiesische Saisonarbeiter welche die Äpfel
pflücken. Ihre Arbeits- und Wohnbedingungen lassen zu wünschen
übrig und die Arbeiter leben isoliert von der Bevölkerung.

Im September wurde einer von ihnen willentlich überfahren und dabei
getötet. Die Täter waren vier Jugendliche, die nach dem Mord in die
Unterkünfte der Saisonarbeiter fuhren um zu randalieren, so sicher
waren sie unbestraft zu bleiben. In diesem Punkt haben sie sich
geirrt. Die sofortige Reaktion und die Zeugenaussagen einiger
Einwohner führten zu ihrer schnellen Verhaftung und Anklage.
Daraufhin schliessen sich die Frauen des Dorfes zusammen. Heute ist
ein Netz zu dauerhafte Unterstützung der Saisonarbeiter im
Entstehen. Die nationale Presse lässt darüber nichts verlauten.
Gehören derartige Ausbrüche von Fremdenhass schon zum "normalen
Alltag"?

Etwa 100.000 Menschen aus den verschiedensten Milieus, die nicht
bereit sind dieser "Normalität" nachzugeben, versammelten sich in
der Kleinstadt Millau (Süd-Frankreich) Anfang Juli. Anlass war das
Gerichtsverfahren gegen zehn Bauern die den örtliche MacDonald
letztes Jahr abgebaut hatten. Die schlabbrige Hamburger mit rosa
Industrie-Mayonnaise sind zum Symbol geworden: Ein "mieses Frass"
("mal-bouffe") wird aus undefinierbare Ingredienzen hergestellt;
wie, unter welche Bedingungen und auf wessen Kosten sie produziert
werden ist ebenfalls undurchsichtig, klar ist nur, dass diejenige
die weltweit daran sehr gut verdienen es glaubhaft machen wollen,
dass alles bestens läuft. Während zwei Tage wurde gefeiert und
debattiert. Sogar die Medien waren stark vertreten und haben
wahrscheinlich zur Erweiterung diese sympathische, zornige aber
noch viel zu kleine Bewegung beigetragen.




Anatomie eines Pogrom – z.B. El Ejido

136 Seiten, Format A5, deutsch oder französisch.
Eine spanische Fassung ist in Vorbereitung. 

Preis 15 SF/ 9,15 Euros (Porto inbegriffen)

Zu beziehen bei:

Das Europäische Bürgerforum EBF
Postfach, CH-4004 Basel
Oder in Longo mai Kooperativen
z.B. Hof Stopar
Lobnik 16
A-9135 Eisenkapel
Tel: +43 (0) 42388705





schüssel-rede zu opferrolle im nationalrat
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From:    regierungswatch  regierungswatch@gruene.at 


Schüssels "ganze Wahrheit": Auslassungen, Umdeutungen, Abwertungen
Österreich "Opfer", Erste Republik "niedergegangen", 
Entschädigungszahlungen freiwillig

Mit einer Rede in der Nationalratssitzung vom 28. November 2000 versuchte 
Bundeskanzler Schüssel jene Wogen zu glätten, die er mit seinem Interview 
mit der Jerusalem Post aufgeschaukelt hat. Just am Jahrestag des 
antisemitischen Pogroms von 1938, dem 9. November, hatte die Zeitung ein 
Schüssel-Interview veröffentlicht, in dem Schüssel den "souveränen Staat 
Österreich" als erstes Opfer Nazi-Deutschlands bezeichnet, das "mit Gewalt 
genommen worden" sei.

Viele Worte  unklare Aussage
Gut gecoacht navigierte Schüssel vor dem Nationalrat zwischen historischen 
Details und generalisierenden Allgemeinplätzen hin und her, um schließlich 
neuerlich bei der historisch nicht haltbaren Opferthese zu landen. Nicht 
ohne Geschick bekannte er sich zur Entschädigung von Nazi-Opfern, zitierte 
er die Moskauer Deklaration von 1943 vollständig und erwähnte sogar die 
Jahre 1934 bis 1938, die bei der historischen Betrachtung des 
Nationalsozialismus in Österreich nicht ausgeblendet werden können. Er tat 
all dies jedoch nicht, ohne jedesmal wieder zu den Kernpunkten seiner 
Weltsicht zurückzukehren. Anders als bei den "historischen" Reden Franz 
Vranitzkys vom 9. Juli 1991 und 10. Juni 1993, die ein Abrücken von der 
Opferthese als Grundlage des österreichischen Geschichtsbildes der Zweiten 
Republik zumindest andeutete, steht die Opferrolle Österreichs bei Schüssel 
im Vordergrund. Die österreichische Geschichte erscheint bei ihm als 
unglückliche Wendung des Schicksals. NS-Opfer erhalten Entschädigungen 
"nicht auf Grund einer juristischen oder legistischen Verpflichtung", 
sondern auf Grund einer "moralischen Verpflichtung".

Von der "ganzen Wahrheit"...
Zur Untermauerung des Rückgriffs auf die österreichische Lebenslüge der 
zweiten Republik zitierte der Bundeskanzler aus einem Telephonat zwischen 
Seyss-Inquart und Göhring vom 11. März 1938, in dem Zweiterer ultimativ den 
Rücktritt der Regierung Schuschnigg und die Installation einer 
Naziregierung forderte sowie mit dem Einmarsch deutscher Truppen und der 
standrechtlichen Erschießung des Bundespräsidenten drohte. Der Inhalt 
dieses Telephonats, meinte Schüssel, beweise, dass die Alliierten 1943 
Recht gehabt hätten, als sie in der Moskauer Deklaration Österreich als 
erstes Opfer Nazideutschlands bezeichneten und den Anschluss für "Null und 
nichtig" erklärten. Der Inhalt der Moskauer Deklaration habe im April 1945 
auch Eingang in die Präambel der Erklärung zur Wiederherstellung 
Österreichs gefunden. Erstmals räumte Schüssel, dessen VerteidigerInnen 
nach dem 9. November 2000 lediglich selektiv die Moskauer Deklaration 
zitiert hatten, ein, dass diese Deklaration auch einen Hinweis auf die 
Mitschuld Österreichs beinhalte.
Diese Mitschuld relativierte der Bundeskanzler gleich in der folgenden 
Redepassage mit dem Hinweis, dass "hunderttausende Österreicher" im März 
1938 applaudiert, "hunderttausende geweint" hätten. Bei der geschichtlichen 
Betrachtung des Anschlusses dürfe "auch das langsame Sterben Österreichs 
von 1934 bis 1938 nicht vergessen werden". Die Entschädigungszahlungen 
erfolgten nicht auf Grund "einer juristischen oder legistischen 
Verpflichtung, sondern aufgrund einer moralischen Verpflichtung".

...zur Moskauer Deklaration
Mit seinen Erläuterungen zu Moskauer Deklaration von 1943 irrt der 
Bundeskanzler jedoch gewaltig. Er irrt zum einen, weil den Allierten im 
November 1943 selbstverständlich noch nicht das ganze Ausmaß der 
nationalsozialistischen Verbrechen in all ihren Details bekannt gewesen war 
und sie sich mit ihrer Erklärung ausschließlich auf staatsrechtliche sowie 
kriegsrechtliche Grundlagen stützen konnten. Er irrt aber insbesondere 
deshalb, weil diesem Dokument aus Sicht derer, die es beschlossen haben, 
zum Zeitpunkt der Beratungen vor allem miltärstrategische Bedeutung 
zumaßen: Der Zweite Weltkrieg hatte mit der vernichtenden Niederlage der 6. 
Armee in Stalingrad eine entscheidende Wendung genommen und die alliierten 
Militärstrategen konnten sich von der Existenz eines inneren Widerstandes 
gegen das Nazi-Regime in Österreich eine deutliche Verkürzung des Krieges 
erwarten. Der Kernsatz der Deklaration enthält daher auch den Hinweis, dass 
"anläßlich der endgültigen Abrechnung Bedachtnahme darauf, wieviel es 
(Österreich, Anm. Regierungswatch) selbst zu seiner Befreiung beigetragen 
haben wird, unvermeidlich sein wird."

NS-Opfer als AlmosenempfängerInnen
Schüssels Aussage gegenüber der Jerusalem Post hatte international Aufsehen 
erregt und ihm Kritik seitens einer großen Zahl von HistorikerInnen, der 
Israelitischen Kultusgemeinde aber auch der VerhandlungspartnerInnen bei 
den Gesprächen über österreichische Entschädigungszahlungen an NS-Opfer 
eingebracht. Umso wichtiger wäre es für ihn gewesen, klare Worte zur 
Beteiligung von ÖsterreicherInnen an den Verbrechen des Nationalsozialismus 
zu finden. Schüssels Rede goß jedoch zusätzliches Öl ins Feuer: Seine 
Darstellung der Entschädigungszahlungen an Opfer des Nationalsozialismus 
auf Grund einer "moralischen", und nicht einer "juristischen oder 
legistischen Verpflichtung", also quasi als freiwillige Handlung, übergeht 
die Tatsache, dass es erst die Sammelklagen der Opferanwälte waren, die 
eine Diskussion über Entschädigungszahlungen nach fünfzig Jahren in Gang 
brachten. Sie ist daher geeignet, bei den VerhandlungspartnerInnen, die mit 
ihren Forderungen über fünf Jahrzehnte erfolgreich hingehalten worden 
waren, größte Skepsis hervorzurufen. Immerhin kommt es einer neuerlichen 
Abwertung ihrer Position gleich, wenn sie im Parlament de facto als 
EmpfängerInnen freiwillig verteilter Almosen dargestellt werden.

Austrofaschismus als unglückliche Fügung des Schicksals
Irritierend sind jedoch auch andere Passagen der Schüsselrede: Etwa der 
Hinweis auf den Niedergang Österreichs zwischen 1934 und 1938. Unklar ist, 
was Schüssel meint, wenn er vom Niedergang spricht. Nicht gesagt hat er 
jedenfalls, dass es die Regierung Dollfuß war, die im März 1933 mit 
Polizeigewalt die Abhaltung einer Nationalratssitzung verhinderte und das 
Parlament für aufgelöst erklärte. Diese Abschaffung war gut vorbereitet und 
bereits deutlich absehbar gewesen, nachdem Mitglieder der Heimwehr, 
darunter auch der spätere ÖVP-Bundeskanzler Raab, im Jahr 1930 mit dem 
"Korneuburger Eid" geschworen hatten, die Demokratie in Österreich 
abzuschaffen. Der Schüssel´sche Verweis auf das Jahr 1934 verwischt die 
historische Realität und verteilt die Verantwortung für "den Niedergang 
Österreichs" auf ein undefiniertes Ganzes ohne TäterInnen und einer 
Allgemeinheit von Opfern. Es war aber das austrofaschistische Regime 
gewesen, das jene Gesellschaftschichten, die gegen die Machtübernahme der 
NationalsozialistInnen in Österreich Widerstand hätten leisten können, 
ausgeschalten sowie mundtot und handlungsunfähig gemacht hat.

Rede für den Schlussstrich
Schüssels Versuch, sich durch die österreichische Geschichte 
durchzuschwindeln ist entweder gründlich misslungen, oder aber gar nicht 
für die KritikerInnen seiner "Opfer"-Aussagen gedacht gewesen. Sehr 
zufrieden mit Schüssel werden jene sein, die ein Ende der 
Auseinandersetzung mit der Ära des Nationalsozialismus anstreben und sich 
nach einer grundsätzlichen, allgemeinen und endgültigen Erklärung zur Sache 
sehnen. Zufrieden sein werden auch jene, die sich  entweder selbst oder 
über Verwandte  als historischer Bestandteil der nationalsozialistischen 
Gesellschaft wiedererkennen: Sie erhalten mit der Opfertheorie und den 
Verweis der Entschädigungszahlungen auf die freiwillige und moralische 
Ebene einen schuldbefreienden Freispruch. Schüssel mag darauf hoffen, dass 
dies der größere Teil der Bevölkerung ist und er damit nicht nur bei 
diesen, sondern auch bei potentiellen FP-WählerInnen punktet. In diese 
Richtung deutet auch eine Äußerung seines Klubobmanns im Nationalrat 
Andreas Khol, der Schüssel-KritikerInnen vorwarf, die "Geschichte unserer 
Heimat" umzuschreiben: Er stelle dem "die historische Wahrheit" entgegen.
Auch damit befinden sich Schüssel und Khol jedoch nicht im Einklang mit der 
Geschichtswissenschaft: Historische Forschung ist kontext-abhängig. Ein 
"Schlussstrich" wird nicht zu ziehen sein. Schüssel und Khol werden sich 
daher auch noch in den folgenden Jahren entweder mit den Ergebnissen der 
Geschichtswissenschaft auseinanderzusetzen haben, oder aber einen Kampf 
gegen diese führen müssen. HistorikerInnen wird es jedoch länger geben als 
diese Regierung...





Integration ohne Migranten
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From:    Wiener Integrationskonferenz
         integrationskonferenz@hotmail.com


Integration/Migranten/Kommunalpolitik

Integration ohne Migranten

Utl.: Kuratorium des Wiener Integrationsfonds unter Vorsitz von Stadträtin 
Brauner lehnt die Aufnahme von 7 NGO-VertreterInnen ab

Wien (OTS) - Die von der Wiener Integrationskonferenz im Mai 2000 in das
Kuratorium und Präsidium des Wiener Integrationsfonds (WIF) entsandten 3
NGO-VertreterInnen (und ihre 3 StellvertreterInnen) mussten enttäuscht zur
Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit der Mitglieder des Kuratoriums gegen die
Aufnahme von 7 NGO-VertreterInnen sind. Die intensive Lobbyarbeit der
letzten Monate brachte zwar viele positive Signale, am Ende wurden sachliche
Argumente aber doch nicht berücksichtigt, es siegten koalitionäre
Absprachen.

***

Die Wiener Integrationskonferenz hat im Mai 2000 für das Kuratorium und
Präsidium des Wiener Integrationsfonds (WIF) 7 VertreterInnen gewählt. Von
diesen 7 konnten 3 sofort laut Statuten in das Kuratorium einziehen. Ihr
Auftrag lautete, die Verantwortlichen davon zu überzeugen, dass die Aufnahme
von 7 NGO-VertreterInnen eine Chance auf Innovation darstellt und die
Partizipation der Betroffenen an den Entscheidungsprozessen
Grundvoraussetzung des Erfolges von integrationspolitischen Massnahmen der
Stadt Wien sind.

Die guten inhaltlichen Argumente der RepräsentantInnen der
Integrationskonferenz wurden zwar gehört und von einem Teil des Kuratoriums
positiv aufgegriffen. An den Argumenten der Mehrheit gegen die Erweiterung
des Kuratoriums hat sich jedoch nichts geändert. Die Mitarbeit und Kompetenz
von MigrantInnen aus verschiedenen Kontinenten zählt weniger als behauptete
"organisatorische Probleme". Ausser diesen "organisatorische Problemen"
konnten keine weiteren inhaltlichen Argumente angeführt
werden.

Den RepräsedantInnen der Integrationskonferenz war es bewusst, dass das
Kuratorium des WIF kein Ersatz für fehlende politische Partizipation in
anderen Bereichen sein kann. Trotzdem wäre es ein wichtiges Signal gewesen,
dass die Arbeit der NGOs entsprechend Ernst genommen wird. Weiters ist das
Integrations-Instrument WIF für die MigrantInnen und die Vereine
existenziell wichtig und notwendig; die Forderung nach einer stärkeren
Einbindung ist also nur legitim und stärkt die Arbeit des Fonds, da die
gesetzten Massnahmen so auch stärker von der Basis mitgetragen werden.

Die Behauptung von Integrations-Stadträtin Mag. Renate Brauner, die
RepräsentantInnen der Integrationskonferenz würden mit "ihrem
kompromisslosen Verhalten die Chance zum inhaltlichen Dialog über wichtige
Miteinanderthemen zwischen Stadt, WIF und NGO's ungenutzt" lassen, wird von
den RepräsentantInnen der Integrationskonferenz auf das Schärfste
zurückgewiesen. Im Gegenteil haben die
RepräsentantInnen der Integrationskonferenz in den letzten Wochen und
Monaten immer wieder mit allen Mitgliedern des Kuratoriums Gespräche geführt
und versucht, ihre inhaltlichen Argumente einzubringen. Über die Folgen
dieses Nichteingehens auf inhaltliche Argumente wird die nächste
Integrationskonferenz zu entscheiden haben.

Die RepräsentantInnen der Integrationskonferenz stellten auch klar, dass der
von der ÖVP ins Spiel gebrachte Vorschlag, das Kuratorium des WIFs zu einem
"Ausländerbeirat" umzugestalten, zu einer Vermischung von Problemen führt.
Die Idee von "Ausländerbeiräten" ist in einem anderen Kontext zu
diskutieren, und nicht mit der
derzeitigen Forderung der Integrationskonferenz nach 7 NGO-Sitzen im
Kuratorium zu vermengen, um von der eigentlichen Forderung abzulenken.

Noch nie hätte eine einzelne Integrationsmaßnahme mit weitreichenden
positiven Effekten angesichts dieses Angebotes zur Mitarbeit von ExpertInnen
aus den MigrantInnenorganisationen so einfach vonstatten gehen können. Statt
Offenheit kam jedoch die Zurückweisung.

Nun ist das Verhandlungsmandat der RepräsentantInnen der
Integrationskonferenz ausgelaufen. Die nächste Integrationskonferenz am 2.
Dezember wird darüber zu befinden haben, ob und wie eine Beteiligung der
Konferenz in den Strukturen des WIF
nach dieser "Integrationsverweigerung" weitergehen kann.

Trotz der Zurückweisung sind die RepräsentantInnen der Integrationskonferenz
entschlossen, weiterhin das Gespräch zu suchen. Sie bekennen sich zur
wichtigen und notwendigen Arbeit des Wiener Integrationsfonds, aber:
Gemeinsam mit den Betroffenen, nicht in dem sie ausgeschlossen werden.
(Ende)

Rückfragehinweise: integrationskonferenz@hotmail.com







BSE
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From:    Die Grünen Kärnten  kaernten@diegruenen.carinthia.at 


Presseinformation
Montag, 28. November 2000
Die Grünen/ Gesundheit/ BSE

BSE: Grüne fordern Tiermehlverbot
Johann: „Importe von Zuchtrindern verbieten!"

Klagenfurt – „Die Verfütterung von Tierkadavern muß angesichts der BSE-Krise
sofort und generell verboten werden,", fordert Grün-Landessprecher Michael
Johann. „Die Tiermehlverfütterung ist in Österreich zwar bei Wiederkäuern
verboten, aber beispielsweise bei Schweinen und Geflügel noch möglich. Die
Lebenszeit dieser Tiere ist kurz, daher ist es durchaus möglich, dass sich
diese auch an BSE anstecken, aber die Krankheit nur nicht zum Ausbruch
kommt. Eine weitere Übertragung kann nicht ausgeschlossen werden. Die
einzige Möglichkeit, eine weitere Ausbreitung zu verhindern, ist ein
generelles Tiermehlverbot," stellt Johann fest.

Um den Umstieg zu bewältigen, muss es eine völlige Neuregelung der
Entsorgung von Tierkadavern geben. Zudem muss auf heimische
Futtermittelalternativen, wie Soja und Ölsaaten gesetzt werden. Da die
Futtermittelindustrie derzeit noch immer auf die Tierkörperverwertung
zurückgreift, müssen sofort Ausstiegsszenarien erstellt werden, fordern die
Grünen.

Zum Schutz der heimischen Landwirtschaft soll auch ein Importverbot verhängt
werden. Prinzipiell sei zu überlegen, inwieweit Lebenviehexporte
und –importe noch zeitgemäss seien. „Es gibt in allen europäischen Ländern
genügen Tiere für die Zucht. Es ist nicht notwendig, Zuchtrinder zu
importieren, die die Landwirtschaft nur noch weiter in Richtung
Massenproduktion drängen. Denn gerade die auf billige und rasche Produktion
von Fleisch und Milch ohne Rücksicht auf die Qualität  hat zu der
BSE-Katastrophe geführt."

Weitere Informationen:  Michael Johann          0664/2668548







FPOeVP/Moderne Zeiten: Eine Card fuer alle Faelle
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From:    akin.buero@gmx.at  akin.buero@gmx.at 

FPOeVP/Moderne Zeiten:

  Eine Card fuer alle Faelle

Eine ambitionierte Verwaltungsreform hat sie vor, die blauschwarze
Regierung -- sagte der Bundesschuessel letzte Woche nach dem
Ministerrat -- die zu einem "schlanken, aber starkem Staat fuehren
soll, der dem Buerger etwas anzubieten hat. Wir werden intensiv
diskutieren muessen, was der Staat tun soll und wovon er sich
zurueckziehen soll."

Sicher nicht zurueckziehen will sich aber die Bundesregierung wohl
aus dem Privatleben der Buerger. Denn, so laeszt Schuessel ueber
den Bundespressedienst verlautbaren: "Konkret beabsichtigt die
Bundesregierung in Kooperation mit allen Gebietskoerperschaften
und Sozialversicherungsanstalten die rasche Einfuehrung einer
Buergerkarte. Ziel dieser Initiative ist die zentrale Speicherung
von wichtigen Daten auf einer einzigen Karte statt der Einfuehrung
einer Vielzahl unterschiedlicher Datentraeger.

Datenschuetzer sind darueber weniger erfreut. Von AK bis Arge
Daten hagelt es Proteste. Denn einmal abgesehen davon, dasz jede
kartengespeicherte Information fuer den Buerger wenig transparent
ist und die Auslesesicherheit nun nicht gerade
vertrauenserweckend, so ist die Kombination verschiedener, zum
Teil sehr sensibler Daten um einiges schlimmer. Aufbauen wird
diese Karte wohl auf der schon fuer naechstes Jahr angedrohten
Sozialversicherungskarte, d.h. sie enthaelt als Basis die SV-
Daten, also das, was bisher schon auf der kleinen gruenen Karte
gestanden ist. Dazu kommen dann wohl ein Bild und die
entsprechenden Daten, um diese Karte zu einem vollwertigen
Personalausweis zu machen sowie medizinische Aufzeichnungen. Das
Ding soll zur universellen Karte fuer alle Amts- und Arztwege
ausgebaut werden und vielleicht noch die Funktion einer
elektronischen Geldboerse beinhalten -- soweit geplant. Gar nicht
auszudenken, was uebereifrige Beamte da alles auf diese heutzutage
ja doch schon recht groszzuegigen Datentraeger draufschreiben
koennten. Welche Modernitaet, wenn jeder Streifenpolizist nach
einem kurzen Scan der Karte weisz, dasz sein Gegenueber Matura,
ein anhaengiges Gerichtsverfahren, eine wohlgefuellte Geldboerse,
eine Gemeindewohnung oder vielleicht AIDS hat.

Schuessel jedoch -- so der Bundespressedienst -- betonte "ausdruecklich, 
dass bei diesem Projekt dem Datenschutz hoechste
Prioritaet beikommt und alle Sicherheitsmasznahmen auf dem hoechst
moeglichen technischen Niveau erfolgen werden". Wenn's der Herr
Kanzler sagt... -br-

Weitere Infos:

Bundespressedienst:
http://www.austria.gv.at/aktuell/database/topnews/german/20001120_1462.html

AK:
http://www.akwien.or.at/ak/plsql/ak6.meld_anzeigen?id=8891&p_benutzer=guestArbeiterkammer

Futurezone:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=48947

Telepolis:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4320/1.html





Zuvieldienst: Grundrecht mit Hindernissen
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From:    akin.buero@gmx.at  akin.buero@gmx.at 



Zuvieldienst:

  Grundrecht mit Hindernissen

Und wieder ein bisserl schlimmer: Die ZD-Novelle 2000

Unter den permanenten Anschlaegen der Regierung auf die soziale
Sicherheit im Land gehen oft einzelne Grausamkeiten unter: Am 22.
November 2000 am spaeteren Abend wurde die
Zivildienstgesetznovelle 2001 von Schwarz-Blau im Parlament
beschlossen (s.a.akin 28/00). Die Regierung setzt ihre
ideologischen Vorstellungen durch - junge Maenner sollen an die
Waffe oder Zwangsdienst ohne wirkliche Entschaedigung leisten.

Die Zivildienstgesetznovelle 2001 dient der Aushoehlung des
Rechtes auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgruenden. Durch
die geringere Entlohnung, die Einschraenkungen beim Aufschub, die
Studiengebuehr und die lange Wartezeit auf die Ableistung - wird
der Zivildienst fuer viele, besonders aermere
Bevoelkerungsschichten, nicht mehr finanzierbar. Da
Gewissensgruende bei der Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen
nicht schichtspezifisch sind, ist die Zivildienstgesetznovelle
eine weitere, deutliche Benachteiligung sozial Schwacher.

Bereits mit der Zivildienstgesetznovelle 1996 wurde das Recht auf
Aufschub aus Gruenden der Berufsausbildung massiv eingeschraenkt;
mit der im Juni 2000 in Kraft getretenen Novelle wurde das Recht
auf Zuweisung binnen Jahresfrist aufgehoben -- was zusammen einen
unzumutbaren Eingriff in die Lebensplanung bedeutet. Der einzelne
Zivildienstpflichtige muss mit einer Wartezeit auf die Ableistung
des Dienstes von bis zu vier Jahren rechnen. In dieser Wartezeit
ist es schwer, eine geregelte Berufstaetigkeit aufzunehmen.

Vom Zivildiener werden besonders sensible persoenliche
Dienstleistungen verlangt. Die Verantwortung fuer die
existenzielle Sicherheit der Verpflichteten wird jedoch verweigert
und auf diese selbst und deren Angehoerige, teilweise auf die
Einrichtungen und die Sozialhilfetraeger (die Laender) abgewaelzt.
Zivildiener muessen den Zwangsdienst leisten, der Staat uebernimmt
aber nicht die Versorgung. Die Zivildiener muessen das Risiko der
Unterversorgung bei Pauschalverguetung, Verpflegung, Bekleidung,
Reinigung und Versicherung tragen, ohne sich einen anderen
"Arbeitgeber" auswaehlen zu koennen.

Neue Dienstleistungsgebiete: Ein Ettikettenschwindel

Die Bereiche Umweltschutz und Jugendarbeit werden als zusaetzliche
Dienstleistungsgebiete angefuehrt. Die Befristung vom 1.1.2001 bis
31.12.2004 und die ausschlieszlichen Zuweisung von Zivildienern
fuer einen Kostenersatz von ATS 3000,- (und Versorgung), bringt
keine zusaetzlichen Zivildienstplaetze aus diesen
Dienstleistungsgebieten.

Der Auslandsdienst nach Par. 12b ZDG soll nicht mehr vom
Innenministerium subventioniert werden, sondern durch einen zu
gruendenden Verein. Dadurch steht weniger Geld je Auslandsdiener
zur Verfuegung. Im Gesetz ist zwar eine Dotierung des Vereines
vorgesehen, diese jedoch nur nach Massgabe des
Bundesfinanzgesetzes. Die Entsendeorganisationen koennen deshalb
nur unter der staendigen Gefahr, wegen fahrlaessiger Krida (also
Schaedigung von Glaeubigern) kriminalisiert zu werden, ihren
Auftrag erfuellen. Die Auslandsdiener muessen befuerchten, die
Kosten des Dienstes selbst zu tragen, wenn der Verein die
Zahlungen einstellt.

Die "Privatisierung" geht voll zu Lasten der Auslandsdiener und
der Traegerorganisationen. Der Minister wird aus seiner
Verantwortung, fuer die Dotierung  vorzusorgen, entlassen. Der
Bundesrat wird an der Kontrolle der Verwaltung gehindert.

Weniger Pauschalverguetung, mehr Risiko

Nachdem die Zivildiener erst im Juni die Halbierung ihrer Bezuege
hinnehmen mussten, wird die Pauschalverguetung neuerlich auf rund
2400,- Schilling herabgesetzt. Ab Jaenner sollen die
"ausreichende" Verpflegung, die Sozialversicherung, die Kleidung
und deren Reinigung diesen Traegerorganisation vorgeschrieben
werden. Was der Zivildiener tatsaechlich erhaelt, bleibt nebulos.

Der Zivildiener ist zu einer  Leistung gegenueber dem Bund in
einem hoheitlichen Verhaeltnis verpflichtet. Er hat aber gegen den
Bund nur Ansprueche auf Familienunterhalt, Wohnkostenbeihilfe und
Fahrtkostenersatz. Alle anderen Leistungen zur Befriedigung des
Lebensunterhaltes sind vom Rechtstraeger der Einrichtung zu
erbringen. Der Zivildiener ist dadurch in seiner Existenz bedroht,
da er das Risiko traegt, wenn die Einrichtung ihre Leistung nicht
erbringt.

Das System der Entschaedigungen zwischen Bund und
Traegerorganisationen wird nach der Novelle vollkommen umgestellt.
Die "Blaulichtorganisationen" erhalten Zuwendungen in der Hoehe
von ATS 6.000,- je Zivildiener und Monat. Einrichtungen der
Sozial- und Behindertenhilfe, Alten- und Krankenbetreuung,
Betreuung von Drogenabhaengigen, Vertriebenen, Asylwerbern und
Fluechtlingen bekommen ATS 3.000,-. Alle anderen Einrichtungen
muessen ATS 3.000,- pro Zivildiener und Monat an das
Innenministerium bezahlen. Warum eine Organisation einen
Zivildiener fuer OeS 3.000,- anfordern soll, ist ueberhaupt
unklar. Mit der Sozialversicherung, der ausreichenden Verpflegung,
der Kleidung, dem Waschen, ist ein Betrag von mehr als 10.000,-
Schilling nicht unrealistisch.

Vertrauensmaenner werden nur noch dann gewaehlt, wenn pro
Einsatzstelle fuenf oder mehr Zivildiener taetig sind. Betroffen
sind mehr als die Haelfte aller Einrichtungen. Die Forderungen der
Zivildienstleistenden nach effizienter, anerkannter Vertretung
wird nicht erfuellt, die Vertretungsmoeglichkeiten werden sogar
eingeschraenkt. Wozu im Innenministerium eine Arbeitsgruppe
eingesetzt wurde, bleibt ein Raetsel. Die Analysen, Erkenntnisse
und Forderungen wurden nicht beruecksichtigt.

Evaluierung?

Das Innenministerium will ueber die Auswirkungen der
Gesetzesaenderungen 2000 keinen Bericht verfassen, also wird die
Vorlage des Zivildienstberichtes von 2001 auf 2002 verschoben. Der
Oeffentlichekit wird somit der Vergleich zwischen Angekuendigung
und erzieltem Effekt durch die Novelle verunmoeglicht. Eine rasche
Berichtslegung diente der Evaluierung der neuerlichen
Gesetzesnovelle, davor schuetzt sich der Minister durch die
generelle Erweiterung des Berichtszeitraumes von zwei auf drei
Jahren.

Statt der versprochenen Verbesserung fuer die grosze Anzahl an
wartenden Zividienstpflichtigen wird sich deren Situation im Jahr
2001 verschlechtern. Es ist jaehrlich mit mehr als 8000 neuen
Zivildienstpflichtigen zu rechnen. In den Jahren 96 bis 98 wurden
zwischen 6.361 und 7.268 Zivildiener jaehrlich eingesetzt. Selbst
in der optimistischen Rechnung des Innenministeriums werden 2001
maximal 7.700 Zivildiener ihren Dienst leisten.

Bei dieser Gesetzeslage kann nach Ansicht der ARGE fuer
Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit das verfassungsmaeszige
Grundrecht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgruenden nicht
verwirklicht werden, wenn die Minimalanforderungen der ARGE
erfuellt werden. *ARGE fuer Wehrdienstverweigerung / bearb.*

*

Info und Beratung in allen Fragen der Wehrdienstverweigerung: ARGE
fuer Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit, 1010 Wien,
Schottengasse 3a/1/4/59, Montag, 18.00 Uhr (T: 5359109, m:
argewdv@mediaweb.at)






Profit oder Leben
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From:    akin.buero@gmx.at  akin.buero@gmx.at 



Buecher:  Geld oder Leben

Toussaint, Eric: Profit oder Leben; neoliberale Offensive und
internationale Schuldenkrise. Neuer ISP-Verlag Koeln, isbn
3.929008.47.5

Neben dem Werk von Maria Miess zum Thema MAI-Vertrag ist dies eine
weitere Studie, die angesichts der Globalisierung der
Weltwirtschaft bei jedem engagierten Linken zur Pflichtlektuere
gehoeren sollte.

Eric Toussaint ist Wirtschaftswissenschaftler und Vorsitzender der
belgischen Kommission zur Streichung der Schulden der Dritten
Welt. Er hat u.a. 1995 "IMF, World Bank, WTO; The free Market
Fiasco" veroeffentlicht.

Das Buch beschraenkt sich leicht lesbar auf die Rolle der
internationalen Finanzmaerkte bei der Verschuldung der Laender der
Dritten Welt; innerhalb dieses Rahmens untersucht es detailliert
die finanzielle Abhaengigkeit des Suedens vom Norden und widmet
sich der Auswirkung der Schuldenkrise auf die globalisierte
Oekonomie. Fallstudien ueber einzelne exemplarische Laender
(Argentinien, Mexiko, Algerien und Ruanda) runden das Bild ab.

Darueber hinaus skizziert das Buch in einer Gesamtschau Politik
und Ideologie der Deregulierung nach dem Zusammenbruch des
Ostblocks auf dem Hintergrund der neoliberalen Wende anhand der
Entwicklung groszer Konzerne zu Global Players.

Analysiert werden auch die Entwicklung und das Wirken der
internationalen Finanz- und Handelsorganisationen (Weltbank, IMF
und WTO). Behandelt werden auch die internationalen
Finanzspekulationen und deren bedrohliche Konsequenzen.
Bis auf zwei Punkte ist das inzwischen in franzoesischer,
spanischer, niederlaendischer, italienischer, portugiesischer,
englischer und tuerkischer Sprache erschienene Werk rundum zu
empfehlen. Es hat eine 14seitige Bibliographie, ein 9seitiges
Lexikon (Auslaendische Direktinvestitionen, Bank fuer
internationalen Zahlungsausgleich, IMF, Weltbank, WTO u.a.) und
enthaelt eine Chronologie der Weltwirtschaftsereignisse seit 1944.

Was das Thema "Verschuldung der Entwicklungslaender" betrifft, so
wuenschte man sich zumindest ein Kapitel, das sich der Rolle der
internationalen Handelsmonopole und der Rohstoffausbeutung bei der
Verschuldung widmet; denn schlieszlich hat die Schuldenkrise der
Entwicklungslaender ihre Ursache nicht nur in Krediten, sondern
auch in voellig ungenuegenden Rohstoffpreisen, Lohn- und
Importpreisen.

Leider fehlt diesem umfangreichen Werk in der deutschen Ausgabe
ein Schlagwortregister, was in Zeiten des PCs ohne groeszeren
Mehraufwand moeglich gewesen waere und das Arbeiten damit
wesentlich erleichtern wuerde; die englische Ausgabe (" Your money
or your life - the tyranny of global finance"; pluto press,
london) besitzt ein solches. *akin ffm*





Verlorene Nachbarschaft - Die Synagoge in der Neudeggergasse
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From:    akin.buero@gmx.at  akin.buero@gmx.at 


Geschichte/Gegenwart: 

  Verlorene Nachbarschaft

Die Synagoge in der Neudeggergasse

In der Neudeggergasse im achten Wiener Gemeindebezirk steht ein
karger Gemeindebau. In der "Nachkriegszeit" erbaut, mit
spaerlichen Mitteln, in Eile, ohne einen Blick nach links und
rechts, ohne einen Blick zurueck. An dem Gemeindebau ist eine
Tafel befestigt: "Hier stand eine um 1903 nach Plaenen des
Architekten Max Fleischer erbaute Synagoge. Zerstoert in der
,Reichskristallnacht' am 10. November 1938."

Eine Hand voll Bewohnern der Neudeggergasse wollte ein Zeichen des
Gedenkens wie des Respekts und der Erinnerung an die verlorene
Nachbarschaft setzen.

Die Synagoge in der Neudeggergasse musz ein imposanter Bau gewesen
sein. Zweimal so grosz wie die groeszeren Haeuser dieser kleinen,
beschaulichen Gasse.

Trotz des anfaenglichen Widerstandes der Wiener FPOe und des
anhaltenden Widerstandes der Bewohner des Gemeindebaus
Neudeggergasse 12, wurde die Synagoge in Form eines ueber die
Daecher hinweggreifenden Metallgeruests fuer den Zeitraum vom 1.
Oktober bis zum 9. November 1998 in Originalgroesze
wiedererrichtet.

An der der Strasze zugewadten Seite des Geruests war ein
Transparent befestigt, das die Fassade der ehemaligen Synagoge
darstellte.

Vor dem Transparent stand ein Zelt, in dem im Rahmen
regelmaesziger Veranstaltungen (dreimal woechentlich) Begegnungen
zwischen eingeladenen Gaesten - ehemaligen Nachbarn - aus dem In-
und Ausland - Juedinnen und Juden, die von hier fliehen muszten -
und Menschen, die heute hier leben, stattfanden.

Anlaeszlich der "Verlorenen Nachbarschaft" betraten einige in den
30er Jahren emigrierte Juedinnen und Juden das erste Mal, wieder
ihre "alte Heimat", einige weigerten sich, Oesterreich je wieder
zu betreten. Einige spielten mit dem Gedanken der vollstaendigen
Rueckkehr, und eine Nachbarin nahm sogar die oesterreichische
Staatsbuergerschaft wieder an. Verwirrung und Schock traten jedoch
diesen Februar durch die Regierungsbeteiligung der FPOe auf.
Selbst wenn sie versuchten, in ihrer "neuen Heimat" von den
positiven Eindruecken, die sie aus Wien mitgenommen hatten, zu
erzaehlen, wurden sie meist nicht ernst genommen und teilweise
sogar ausgelacht. Der Wunsch nach Rueckkehr nach Wien war fuer die
meisten somit wieder in Frage gestellt. Da sich jedoch zwischen
den Bewohnern der Neudeggergasse und den wiedergefundenen Nachbarn
teilweise enge, anhaltende Freundschaften ergeben haben, kann hier
soweit es moeglich ist, Aufklaerungsarbeit geleistet werden.

Am Abend des 20. November 2000 trafen sich rund 150 Menschen,
darunter viele derer, die ziemlich genau zwei Jahre davor dabei
waren, wieder in der Neudeggergasse zusammen. Anlasz war die
Enthuellung einer Gedenktafel zur Erinnerung an die "Verlorene
Nachbarschaft".

Diesmal war es die Initiative jener wiedergefundener NachbarInnen,
die diese Tafel ermoeglichte. Trotz starker Verkuehlung sprach
Univ.-Prof. Dr. Erika Weinzierl, ein Mitglied des damaligen
Ehrenkomitees. Sie erinnerte sowohl an die Ereignisse vor 62 als
auch vor 2 Jahren, die sich hier abgespielt hatten.

Es folgten Reden dreier wiedergefundener Nachbarinnen und ein
Auftritt des Oberkantors Shmuel Barzilai, und schlieszlich wurde
die Tafel enthuellt.

"Gedenkprojekt Verlorene Nachbarschaft - Die Synagoge in der
Neudeggergasse - 1.Oktober-9.November 1998 - Als Initiative einer
kleinen Gruppe von Nachbarn wurde die in Originalgroesze
nachgebildete Fassade der Synagoge zeitweilig wieder errichtet. -
Einst vertriebene, jetzt wiedergefundene Nachbarn aus USA, Israel,
Argentinien, Wien."

Im Rahmen dieses Projekts erschien auch ein gleichnamiges Buch von
Kaethe Kratz, Karin Schoen, Hubert Gaisbauer und Hans Litschauer
im Mandelbaum Verlag. Es begleitet in Bildern, Texten und
Interviews den Verlauf des Projektes und beschreibt die Geschichte
einzelner wiedergefundener Nachbarn. Ein aeuszerlich scheinbar
fluechtiges Projekt. Nachhaltig ist der Anspruch, ein kleines
Stueck gemeinsamer Geschichte im kollektiven Gedaechtnis der Stadt
zu verankern. *Alexander Litsauer*


Literatur: K.Kratz, K.Schoen, H.Gaibauer, H.Litsauer: Verlorene
Nachbarn, Die Wiener Synagoge in der Neudeggergasse, Ein
Microkosmos und seine Geschichte. Mandelbaum Verlag 1999, 303
Seiten, ATS 295.







Boykott (III): To Billa or not to Billa
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From:    akin.buero@gmx.at  akin.buero@gmx.at 



Ueberlegungen zum Boykott (III):

  Kill "speed kills"

Oder: Aktion statt Reaktion

Die letzte Empfehlung, BILLA zu boykottieren, brachte einige (auch
private) Reaktionen, die sich inhaltlich auf den Nenner bringen
lassen: "Geht nicht!" Erstens wuerden die Boykotte aufgrund des
Fast-schon-Monopols von BILLA nicht klappen, da es meistens weit
und breit keine andere Einkaufsmoeglichkeit gebe. Zweitens wuerden
zum BILLA-Konzern zahlreiche weitere Maerkte und Ketten gehoeren,
die in ihrer Gesamtheit zu boykottieren schon allein aufgrund der
unuebersichtlichen Verflechtungen sinnlos waere. Und drittens
koenne man aufgrund von erstens und zweitens dann schon gar
nirgends mehr einkaufen. Stimmt sicher alles, auch in meiner
naechsten Wohngegend gibt es auszer BILLA kein anderes
Lebensmittelgeschaeft mehr.

Nun wurde aber im ersten Boykott-Artikel auf die relativ geringe
Anzahl der Linken in Relation zur Gesamtbevoelkerung hingewiesen.
Realistischerweise wuerde weiters kaum ein Zehntel dieser Linken
breit propagierte Boykottmasznahmen auch durchfuehren - dies
duerfte schon eine optimistische Einschaetzung sein. Rund ein
Zehntel von einer relativ geringen Anzahl ist sehr wenig, weshalb
im ausschlieszlich finanziellen Bereich kaum von nennenswerten
Einbuszen fuer die zu boykottierenden Unternehmen ausgegangen
werden kann. Also zusammenfassend: Ein groeszerer Umweg beim
taeglichen Einkauf fuer die Gewiszheit, dasz dies die Unternehmen
sowieso nicht schmerzt.

Diesen zugegebenermaszen gewichtigen Argumenten entgegenzuhalten
sind politisch symbolische Akte, die den betroffenen Unternehmen
sehr wohl Imageschaeden bereiten koennen. Effizient sind derlei
symbolische Akte nur, wenn sie Kettenreaktionen erzeugen koennen.
Das heiszt im Falle BILLA, Egger-Bier, DANKE von Prinzhorn, Y-
LINE, KIKA und aehnlich disponierter Unternehmen: Zuerst schreibt
"der Standard" eine Serie ueber "die blauen Kassen der FP", dann
bemaechtigen sich dieses Themas die akin und in verschiedensten
Facetten andere Medien, die daraus Boykottaufrufe formulieren, die
wiederum Reaktionen und vor allem diverseste Aktionen hervorrufen.
Boykottlisten liegen auf allen moeglichen Infotischen auf, werden
bei Demos verteilt. Durch die medialisierte Potenzierung wird eine
sonst nicht zugaengige Oeffentlichkeit erreicht, womit fuer die
Unternehmen Imageschaeden entstehen.

Nun waere es schade, zaghaft beginnende Boykottmasznahmen "nur"
auf die muntere Foerdertaetigkeit zugunsten der FP zu
beschraenken. Wie das Beispiel BILLA und anderer Ketten zeigt,
duerften die Arbeitsbedingungen sowie die Bezahlung der
Angestellten im Handel oder in den meisten Sparten des
Dienstleistungssektors generell aufklaerungsbeduerftig sein. Im
Falle der Ketten und lukrativen Groszbetriebe kann nicht
akzeptiert werden, dasz von den Angestellten Milliarden
erwirtschaftet werden, die einer kleinen oekonomischen Oligarchie
oder gar nur einem feudalen Absahner wie Wlaschek zugute kommen.
Wobei die Profiteure noch dazu von staatlicher Seite mit fast
paradiesischen Steuerbedingungen rechnen koennen - Einlage des
Kapitals in Stiftungen, einmalig niedrige Kapitalertrags- undVermoegenssteuern etc.

Die Stagnation linker Politik erweist sich nicht zuletzt am
Zurueckweichen vor den gesetzten "facts" - speed kills
wahrscheinlich wirklich. Momentan herrscht angesichts der
blitzschnellen Skrupellosigkeit der Koalition grosze
Fassungslosigkeit und das Bemuehen vor, wenigstens Bruchstuecke
sozialer Reformen der einstigen SP vor dem Zugriff und der
Zerstoerung zu bewahren. Leicht zu durchschauende Regierungstaktik
ist die, extrem Ungeheures zu verkuendigen, dadurch groszes
Gezeter hervorzurufen und dann etwas ganz klein weniger Ungeheures
durchzufuehren. Was immer noch schlimm und grauslich ist, aber
besser ankommt, da sich die Betroffenen dann denken koennen:
"Pfau, haett' mich ja noch schlimmer treffen koennen."

Deshalb waer' es nett, wenn wieder einmal ohne Erroeten
Maximalforderungen gestellt werden und nicht nur aeuszerst reaktiv
den Beschluessen der Regierung entgegengehechelt wird. Reaktionen
und Anregungen ueber Boykottmasznahmen und aehnliches entweder
schriftlich an die akin oder e-mailig: akin.abo@gmx.at *Fritz Pletzl*


**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin





Das Nonkonformismus-Syndrom
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From:    einundzwangzig lollipop  lollipoop21@yahoo.com 


Kleiner Hinweis zum wissenschaftlichen Stand der Dinge
für die Veranstaltung im EKH am Donnerstag den 30. 11.

Oder: Was ein drogenfreies Wien wirklich bedeuten
würde....

Aus:
Klinische Psychologie
Eine Einführung in die Syndrome psychischer Störungen
C. Klicpera/B. Gasteiger Klicpera
WUV Studienbücher  GRUWI 6
1996
Seite 205:

10.3.1 Einfluß sozialer Faktoren

Drogenmißbrauch ist ein Verstoß gegen die Normen der
Gesellschaft und setzt damit die Bereitschaft voraus,
sich in eine Außenseiterposition zu begeben. Jessor
und Jessor (1977) betonten deshalb als Ursache des
Gebrauchs illegaler Drogen einen Mangel an
Identifikation mit den gesellschaftlichen
Institutionen (wie etwa der Schule) und den Normen und
Werten der Gesellschaft. Kennzeichen für Jugendliche
mit Drogengebrauch sind die Zuschreibung hohen Wertes
für Unabhängigkeit, eine höhere Toleranz gegen
abweichendes Verhalten, geringe Religiosität. Das
Zusammentreffen dieser Einstellungen wurde
Nonkonformismus-Syndrom genannt und stellt einen
starken Prädikator von Drogengebrauch dar. Auch bei
einem Vergleich von Neueinsteigern, Abstinenten und
Altbenutzern zeigt sich, daß Nonkonformismus dem
Drogengebrauch vorausgeht.





Wehrmachtsausstellung voll rehabilitiert
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   - bald wieder auf Tour!

From:    OEKOLI_Wien@gmx.net  OEKOLI_Wien@gmx.net 


Wehrmachtsausstellung voll rehabilitiert - bald wieder auf Tour!

Eine internationale Historikerkommission hat nach der intensivsten
Prüfung, die je eine zeitgeschichtliche Ausstellung über sich
ergehen lassen mußte, festgestellt, daß weniger als 20
von 1.433 Bildern der Ausstellung problematisch oder unrichtig
betitelt wurden. GegnerInnen der Ausstellung hatten
zuvor die Entfernung von über 1.200 Bildern gefordert (lt. den
AusstellungsgegenerInnen, darunter  bildeten nur 10% der Fotografie tatsächlich
Wehrmachtsangehörige ab). Die Beteiligung der Wehmacht an der Vernichtung von
Zivilbevölkerung und insbeondere der Schoa ist für die internationale
Historikerkommission zweifelsfrei erwiesen. 

Sämtliche WehrmachtsschönrednerInnen können nun endlich einpacken, so z.B.
Jörg Haider ("Tugendterroristen"), Die Presse ("gefälschte Ausstellung" von
"Gesinnungstätern"), Otto Keimel, Präsident des Österreichischen
Kamaradschaftsbundes ("geistiger Umweltverschmutzung") oder die Kronen Zeitung ("
erdrückende Beweise" für die Verbreitung "sowjetischer Propagandalügen").

-- 
Ökologische Linke (ÖKOLI) 
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net 

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen 
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!





Demonstration für Palästina
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From:    Antiimp Koord  aik@beam.at 


Internationaler Solidaritätstag für Palästina!

Der mutige Aufstand der Palästinenser gegen die jahrelang währende
Unterdrückung und die Schikanen denen sie von israelischer Seite ausgesetzt
sind, verdienen nicht nur, sondern fordern unsere uneingeschränkte
Solidarität. Es gilt den rassistischen und militaristischen Charakter
Israels zu verurteilen und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser
anzuerkennen und zu verteidigen.

Wir rufen alle antiimperialistische, demokratische und friedensliebende
Menschen dazu auf, sich an der Solidaritätsdemonstration und an der
Kundgebung zu beteiligen.

Stoppt das Massaker in Palästina!
Bedingungsloser Abzug der zionistischen Besatzungsmacht aus allen arabischen
Gebieten!
Für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes!
Für das Recht auf Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge!

Demonstration am Internationalen Solidaritätstag für Palästina
Mi, 29. November 2000
Stephansplatz, 16:30 zur US-Botschaft

Solidaritätskundgebung
Fr,  1. Dezember 2000
Schottenpassage, 17:00-19:00

*********************************
Antiimperialistische Koordination
Pf. 23, 1040 Wien, Austria
Tel&Fax: ++43 1 504 00 10
aik@beam.at
www.antiimperialista.com




angewandter rassismus
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From:    martin.blumenau@orf.at  martin.blumenau@orf.at 



ich möcht euch ein widerliches fundstück schicken
die an sich super-schicke und tolle net-zeitung "evolver", die sich
teilweise auf hohem niveau mit kunst & thrash beschäftigt, hat ihrem
newsletter ein editorial vorangestellt, das selbst mir die schamröte ins
gesicht getrieben hat.
ich ersuche um diesbezügliche verbreitung auch an stellen, die sich explizit
mit solchen rassismen auseinandersetzen, vor allem, weil sich im mailverkehr
mit der chefredaktion KEINERLEI unrechtbewußtsein festsstelllen ließ.
die hervorhebung des satzes stammt von mir.
gruß
mb

        -----Ursprüngliche Nachricht-----
        Von:    evolver-newsletter-admin@evolver.at
[SMTP:evolver-newsletter-admin@evolver.at]
        Gesendet am:    Mittwoch, 22. November 2000 22:41
        An:     evolver-newsletter@evolver.at
        Betreff:        Neues vom EVOLVER 

        Wien, 22. 11. 2000

        Liebe EVOLVER-Leser und -innen!

        Das Fernsehen ist das Boese. Wer oft genug in die Glotze
starrt, weiss es: Das einzige, was Fernsehen zu vermitteln vermag,
sind negative Gefuehle. Egal, ob es sich um grundehrliche
Verachtung fuer orange oder grossbruederliche Affenkaefiginsassen
handelt, ob man angesichts geifernder Politikerfratzen die eigene
Bildroehre anspuckt oder zusehen muss, wie rassistische Polizisten
ihre verhaltensgestoerten Koeter auf hetzen, immer fuehlt man sich
letztendlich hundsmiserabel. Vielleicht mag der eine oder die
andere widersprechen, weil sie sich beim Anblick von nackten Freaks
und halbnackten Kleiderstaendern irgendwie besser vorkommen. Aber
das zeugt nur von unzureichendem Abstand zu den saeugetierischen
Urinstinken des Menschen und ist somit ebenfalls mit Verachtung zu
strafen - was ja wiederum negativ ist. Bleiben also nur noch
Spielserien und -filme. Die kann man sich doch anschauen und dabei
Kultur geniessen, koennte ein durchaus zahlenstarkes Publikum
behaupten. Was grundfalsch ist, denn auch hier verschwendet das
Fernsehen ausschliesslich unsere Zeit und setzt uns entweder
abwegigen Schwachsinn oder von der Zensur sinnentfremdete
Patchworks vor, die aber auch gar nichts mit der Wirklichkeit zu
tun haben, sondern uns nur davon ablenken und unsere
Realitaetswahrnehmung trueben und pervertieren.

        Wer nun glaubt, dass wir hier im Alpenland noch gut dran
sind, weil es bei uns kein kommerzielles TV, sondern nur
ordentliches Staatsfernsehen mit Bildungsauftrag gibt, soll sich
doch bitte nicht laecherlich machen. Tatsache ist, dass sich
Oesterreich mit seinem Staatsfernseh-Monopol medial schon lange zur
hinterletzten provinziellen Erdaepfel- und Kohlkopf-Republik
degradiert hat. Der Unterschied zwischen Kommerz- und Staats-TV ist
so drastisch, dass man nur von Himmel und Hoelle sprechen kann,
wobei dem Staatsfernsehen die satanische Rolle zufaellt. O ja! Das
Staatsfernsehen ist das Boese, und diese erfrischende Feststellung
ist ueberaus einfach zu belegen.

        Wer Kommerz-TV guckt, der weiss, dass er ausschliesslich
Dreck zu fressen bekommt. Die kommerziellen Sender sind ehrlich -
und wer ehrlich ist, kommt in den Himmel. Kein Mensch mit einem
letzten Rest Vernunft wuerde sich z. B. die Muehe machen, auf
solchen Sendern ausgestrahlte Kinofilme auf Video aufzunehmen - vom
Vorspulen der Unterbrecherwerbeblocks kriegt man wunde Finger und
gluehende Nervenenden, und die Zensoren schneiden sowieso jede
aufregende Szene heraus. Einen deftigen Horror-Actionreisser wie z.
B. "Starship Troopers" von z. B. PRO 7 aufzunehmen, ist schlichtweg
imbezil.

        Wenn man aber denselben Film im Programm von z. B. ORF 1
entdeckt, koennte man anderes vermuten - immerhin sind Filme ja
Kunstwerke, und wer wuerde es wagen, in einer oeffentlich-
rechtlichen Anstalt den Schneidefinger an ein Kunstwerk zu legen?!
Da hat man sich im ORF aber ordentlich getaeuscht. In Wahrheit
scheren sich die ORF-internen Zensurbehoerden einen Dreck um ihren
Bildungsauftrag und setzen den Leuten eine bis zur Laecherlichkeit
verstuemmelte Version von "Starship Troopers" vor. Ist das nicht
abscheulich und durch und durch boese?

        Bei uns im EVOLVER gibt es keine Zensur. Vielleicht
betrachten manche unser redaktionelles Angebot als Schweinefrass
(das ist zum Glueck immer noch Ansichtssache) - aber unsere nach
wie vor wachsende Zahl an Stammlesern (vielen Dank an Sie alle!)
deutet nicht darauf hin. Jedenfalls kassieren wir keine nicht zu
rechtfertigenden Gebuehren dafuer und bemuehen uns trotzdem
ernsthaft darum, ein lesenswertes Magazin zu schaffen. Eine
Auflistung der neuesten Artikel und Reviews im EVOLVER finden Sie
wie immer im Anschluss. Viel Spass beim Lesen!

        Klaus Huebner (stv. Chefredakteur EVOLVER)

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Zur ÖKOLI-Kritik von Stephan Grigat
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From:    OEKOLI_Wien@gmx.net  OEKOLI_Wien@gmx.net 


Zur ÖKOLI-Kritik von Stephan Grigat:

Lieber Stephan!

Deinem Text vom gestrigen Mund können wir nur in einem einzigen Punkt
folgen. Vielleicht hast Du in Deiner Kritik recht, daß wir für unsere Kritik an
der neuen Nummer der Bahamas, sie wäre rassistisch und NS-verharmlosend, das
falsche Forum gewählt haben. Da die Bahamas üblicherweise aber keine
LeserInnenbriefe veröffentlicht und die Bahamas eben auch in Wien fleissig gelesen
wird, hielten wir es für richtig, diese beiden Artikel, die wir nun einmal
für rassistisch und NS-relativierend halten, mittels einer Aussendung zu
kritisieren. Jedenfalls bekam die Bahamas-Redaktion diese genauso zugesendet
und hätten wir darauf eine Antwort bekommen, hätten wir diese auch dem selben
Verteilerkreis zugänglich gemacht. 

Da Du es in Deinem Text nicht für notwendig hältst zu erklären warum
unsere Kritik, daß die zitierten Passagen rassistisch und den
nationalsozialistischen Antisemitismus verharmlosend sind, falsch sein soll,
werden wir darauf nicht nochmals allzuviel eingehen,
sondern stattdessen auf Deinen Text
eingehen. Dazu einige Punkte:

1.      Weshalb unser Antinationalismus "akademisch-differenziert daherkommen
möchte und daher im Begriff ist, die eigene Kritik in einen Wald- und Wiesen
Antinationalismus aufzulösen" hätten wir ebenso gerne erklärt bekommen wie
was denn eine "antinationale und antideutsche Kritik" sein soll, die "als
identitätsstiftendes Ideologieversatzstück" vor sich hergetragen würde "wie es
in einigen linken Wiener Zusammenhängen mittlwereile üblich geworden ist".
Was für eine Identität soll hier von wem mit antinationaler und antideutscher
Kritik gestiftet werden?

2.      Wenn wir die Bahamas für ihre rassistischen Artikel kritisieren, tun
wir dies sicher nicht, wie Du vermutest, aus einer "Sucht nach
Anschlußfähigkeit, die mittels Differenzierung erreicht werden soll" heraus. Was soll daran
bitte schlecht sein, einen komplizierten Konflikt, wie den Nahost-Konflikt
differenziert zu sehen? Warum müssen sich bei militärischen
Auseinandersetzungen selbst wertkritische Linke, die einmal "Antipolitik" machen wollten,
mit Hurrapatriotismus voll und ganz auf eine Seite der Kriegsparteien
schlagen? Wer sind denn bitte die "verhinderten Minipolitiker aus der antinationalen
Szene" und wer glaubt Staaten militärstragetische Tips geben zu müssen? Wir
oder die Bahamas?
3.      Wenn Du glaubst, wir würden nun von der falschen Seite Applaus bekommen
und uns "neue Freunde bei jenen gemacht haben, für die Rassismus und
Sexismus schon immer bei den BAHAMAS zu Hause waren" und "sich beharrlich weigern,
einen Begriff vom Gegenstand ihrer Kritik zu entwickeln", so liegst du
damit sicher falsch. Daß wir mit unserer Bahamas-Kritik nicht auf die Seite von
RKL oder Ast gewechselt sind oder uns auch nur Applaus aus dieser Ecke
erwarten, hatten wir bereits zu Beginn unseres Textes klar herausgestrichen. Auch
in innerlinken Auseinandersetzungen müssen sich nicht die Streitparteien zu
ideologisch geschlossenen, einheitlichen Heeren zusammenschließen. Wenn wir
die linken AntisemitInnen kritisieren, dann heißt das nicht, daß wir die
BAHAMAS nicht krisisieren dürfen und umgekehrt. Wir weigern uns diese
Kriegslogik in der Linken anzuwenden und werden weiterhin kritisieren, wen wir für
krisisierenswert halten. 
4.      Daß wir in unserem Text auf jene "verbal eingeprügelt" haben, "die in
letzter Zeit auch tatsächlich tätlich auf ihren Veranstaltungen angegriffen
und verletzt" worden sind, mag vielleicht nicht nett sein, aber dafür, daß
die Bahamas-RedakteurInnen im Zusammenhang mit einem Konflikt eines
Sexismus-Vorwurfes an die Bahamas tätlich angegriffen wurden, können wir nun wirklich
nichts. Wir haben die Bahamas RedakteurInnen jedenfalls nicht verprügelt und
wir beschäftigen uns auch nicht mit jeder Berliner Szeneauseinandersetzung.
Es genügt uns Texte zu lesen und diese eben gegebenenfalls zu kritisieren.
5.      Daß du es notwendig findest "für die gewaltsame Verteidigung des
israelischen Staates" eintreten zu müssen, haben wir in unserer Bahamas-Kritik
nicht bemängelt. Es liegt - nonaned - in der Natur eines Staates, daß er sich
"gewaltsam verteidigen" muß, will er bestehen, v.a. dann, wenn er von
feindlichen Staaten umgeben ist, die sich ebenfalls "gewaltsam verteidigen". Wir
kritisieren Israel nicht speziell für etwas was jeder bürgerliche
Nationalstaat tut, deshalb müssen wir aber noch lange nicht mit Horst Pankow der
israelischen Regierung empfehlen mit "äußerster Härte" gegen die Palästinenser
vorzugehen. Das sind immer noch zwei ganz verschiedene Sachen.
6.      Wir hatten in unserem mail geschrieben, die Bahamas erscheine
1/4jährlich, wenn das viertel durch Konvertierungsprobleme beim Mund nicht so
angekommen sein sollte korrigieren wir das natürlich, also viermal im Jahr kommt
sie, die Bahamas, deren Artikel wir nach deinem mail immer noch um keine Spur
weniger rassistisch und NS-verharmlosend finden wie zuvor.

Tut uns leid, wir wollen eben immer noch keine Staaten, schon gar keine
Nationalstaaten und ohne die Sonderstellung Israels, dessen Existenzrecht wir,
solange es ebensolche Nationalstaaten und Antisemitismus noch gibt,
verteidigen, zu vergessen, können wir eben auch dem Kriegsgeschrei der Bahams
nichts abgewinnen, sondern werden uns weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten
sowohl gegen jeden Antisemitismus, als auch gegen jeden Rassismus zur Wehr
setzen.

Ökologische Linke Wien

-- 
Ökologische Linke (ÖKOLI) 
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net 

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen 
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!




Noch ganz 'bei Trost' auf den bahamas?
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From:    Roland Atzmuller  Msassra2@fs1.ec.man.ac.uk 

Hallo!
anbei eine kleine Anmerkung zu einem Beitrag im gestrigen mund

ZU: Zur "Bahamas"-Schelte der ÖKOLI Von Stephan Grigat, mund vom 28.11.00

Noch ganz 'bei Trost' auf den bahamas?

Man muss sich also aergern, wenn der bahamas Rassismus vorgeworfen 
wird, soll aber die Zensuren, die umgkehrt Zeitschriften, wie die bahamas 
und Autoren (sichtbare AutorInnen gibt es da ja eher selten) aus ihrem 
Umfeld so gern verteilen, als Bewusstseinserweiterung annehmen. Auf 
Kritik aber braucht man nicht eingehen, wie Stefan Grigat gestern als 
Antwort auf einen Oekloli-Beitrag dargelegt hat. Na ja, wozu denn auch, 
sie ist ja bewusstlos und bloss 'agressive Aversion', in der sich 
'Unbehagen' aeussert, dem natuerlich ein (unartikulierter) 'Antrieb' eine 
'Sucht nach Identitaet' zugrundeliegen muss. Identitaet, das sind bei den 
Werttheoretikern immer die anderen, denn in der bahamas, da hat man ja 
Bewusstsein - man muss sich ja irgendwie abgrenzen. Da koennt' ja ein 
jeder kommen und das in irgendwelchen Medien wie dem Mund 
veroeffentlichen.

Der Vorwurf an KritikerInnen der bahamas und der von ihr vertretenen 
Positionen sie seien 'bewusstlos' (mitunter ergaenzt um so grausliche 
Sachen, wie Begeisterung), ist das, was in antiautoritaeren Zeiten der 
Linken mal als dogmatisch bezeichnet wurde. Anstatt sich mit Inhalten 
der Kritik auseinanderzusetzen, wird unterstellt die KritikerInnen 
wuerden nicht denken, sondern molluskenartig mit irgendwelchen 
Reflexen reagieren. Dogmatisch ist das weiters, weil unterstellt wird, es 
gaebe nur eine Form des Denkens und Bewusstseins, naemlich das der 
bahamas und befreundeter Autoren. Alle anderen Formen intellektueller 
Positionen sind damit folgerichtig 'bewusstlos'. Wuerde man daher 
weiters versuchen, Bewusstsein zu erlangen, waere Kritik an der 
bahamas, der Verkoerperung des Bewusstseins, nicht mehr moeglich, 
denn es wuerde einem wie Schuppen von den Augen oder sonstwo 
fallen. 
Hat ein bissschen was von Zeugen Jehovas, diese Logik, nur nennen's 
die halt Erleuchtung, ihre Zeitschrift Wachturm und ihre Gegner 
unglaeubig.

Die Wehleidigkeit aus werttheoretischer Ecke im Falle von Kritik ist 
erstaunlich. Stefan muesste statt dunkler Andeutungen halt auch sagen, 
warum die bahamas in der letzten Zeit angegriffen und eine ihrer 
Veranstaltungen gesprengt wurden. Aber wozu, nachdem den 
LeserInnen des Mund die bahamas eh nicht zu Bewusstsein gelangt ist, 
weswegen sie sich ja auch nur von dem einen Begriff machen sollen, was 
Stefan mitteilt. 
Nun, worum geht es? Zwei Autoren der bahamas hatten sich mit einem 
Artikel in eine Auseinandersetzung in der Berliner Autonomen und 
Antifa-Szene, um einen Vergewaltigungsfall in der AAB 
(Antifaschistische Aktion Berlin) eingemischt (bahamas, Nr. 32, die 
Diskussion ist nachzulessen unter www.trend.partisan.net). In diesem 
Artikel entbloedeten sie sich unter anderem nicht, den von der 
betroffenen Frau als Vergewaltigung definierten Vorfall als 
"Verfuehrung" und "Lust machen" abzutun. Worauf sie in ihrer 
persoenlichen Einschaetzung beharrte und also Subjektstatus 
beanspruchte, erscheint den Autoren als "Geruecht" im "Jammer des 
Geschlechter- und Liebeskriegs".  Zitat: "Das hierin hypostasierte Selbst 
kann jedoch unmöglich einen Begriff von Realität vermitteln – und will es 
auch nicht. Unentwirrbar werden Tatsache und individuelle 
Verarbeitung. Statt kritischer Bemühung oder emanzipatorischer Absicht 
wirkt hier ein selbstherrliches Subjekt, dessen Integrität und 
Unbestechlichkeit jeder Verunsicherung durch die Außenwelt 
widersteht. Dabei ist nichts so unsicher wie die individuelle 
Unterscheidung zwischen innen und außen, zwischen Ich und dem 
anderen". 
So nennt man(n) mit 'Bewusstsein' das, wenn sich die Frau halt nicht so 
haben soll. 
In bezug auf die weitere Argumentation des bahamas Artikel, moecht 
ich's grigatisch machen und nicht weiter darauf eingehen, konzentrieren 
sich die Autoren doch auf eine mit Adorno und Freud argumentierte 
Mythologisierung von Lust und Eros in der buergerlichen Gesellschaft 
und ihrem unangepassten Charakter, wohl weil's anscheinend bei 
Vergewaltigungen tatsaechlich um sowas geht. 
Wer es wagt, das zu kritisieren und eine oeffentliche Diskussion unter 
den Bedingungen der bahamas zu verhindern, wird als deutscher Mob 
und dergleichen beschimpft und muss sich auf koerperliche 
Auseinandersetzungen mit der AAB gefasst machen. Was war alsoin 
dieser Diskussion der 'Antrieb' der bahamas Autoren, wo sie doch 
sichtlich keinen Begriff hat von Sexismus und Patriarchat haben? 
Suchten sie gar 'Anschlussfaehigkeit' zu maennerbuendischen 
Strukturen? Welche 'Reflexe' fanden ihren Weg in Feder und Tastatur als 
sie Vergewaltigung hoerten und Verfuehrung verstanden? Und was 
machen bahamas Autoren sich sonst noch, ausser einen 'Begriff vom 
Gegenstand ihrer Kritik'? Und tuns sie das oefter als vierteljaehrlich? 
Fragen ueber Fragen, die Stefan offenlaesst.

Roland Atzmueller

Roland Atzmüller
C.R.I.C.
Tom Lupton Suite. The University of Manchester
University Precinct Centre, Oxford Road
Manchester, M13 9QH
Tel.: +44/161/275 7804

1, Bankfield Av./Victoria Pk.
Manchester, M13 0YQ
United Kingdom
Tel.: +44/161/225 3608





Bahamas-Streit
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From:    Claudia Volgger  volgger@yline.com 


für alle, die lieber intelligente linke Analysen lesen als
stalinistisch inspirierte Haßanfälle:
www.nadir.org/nadir/periodika/bahamas

Zum Ausfall der Ökologischen Linken: "Mit der jüngsten Ausgabe der
BAHAMAS (Nr. 33, Herbst 2000), hat sich diese einst antinationale
Zeitschrift zu einem rassistischen und NS-verharmlosenden
Sudelblatt gewandelt." Der erste Satz macht klar: Hier geht es
nicht mehr um Kritik. Das schreibt auch kein denkender Mensch mehr.
Das ist DIE PARTEI, die da spricht, nämlich (Todes-)Urteile. Und so
wird dann auch argumentiert. Wenn Horst Pankow eine Medienstrategie
beschreibt, durch die eine Armee, die tut, was sie soll, nämlich
töten, dazu gebracht wird, die "Falschen" zu töten, nämlich nicht
die Kämpfer, die die Armee beschießen, sondern die Kinder, die die
Kämpfer vorschieben: schreit die Ökologische Linke moralisch empört
auf, wie zynisch es sei, die Armee von jeder "Schuld"
freizusprechen. Stellt sich also bewußt blöd, um dann im nächsten
Satz "und behaupten will, daß "Araber" nun mal alle ihre eigenen
Kinder aufopfern würden um nur Jüdinnen und Juden vernichten zu
können" auf intellektuell zutiefst unredliche Art dem Autor eine
Pauschalierung zu unterstellen, die allein auf dem Mist der
Ökologischen Linken gewachsen ist. Als nächstes muß ihm dann noch
unterstellt werden, er sei ein "Verharmloser der Shoa": ebenfalls
reine Konstruktion, über die Shoa hatte er nicht geschrieben.
Sondern über die Motivation bestimmter Taten. Die Art und Weise,
wie die Ökologische Linke bestimmte topoi der Kritik völlig
reflexionsfrei als Marker verwendet, um eine ihr mißliebige Haltung
zu denunzieren, wäre da schon eher anzugreifen: als eine Schwächung
dieser Kritik nämlich, durch Beliebigkeit. Und um Justus Wertmüller
ein anderes ebenfalls bekanntes Argument über die Rübe ziehen zu
können, nämlich, er relativiere deutsche Schuld durch Übertreibung
der Untaten anderer, muß die Ökologische Linke zunächst einen
"deutschen Pogromisten" einführen und somit hinter ihren eigenen
Wissensstand zurückgehen, daß nämlich der deutsche Massenmörder
Schreibtischtäter und/oder Ingenieur oder Soldat war, jedenfalls
sehr im Gegensatz zum Pogromisten einer geordneten Tätigkeit
nachging. Um dann die Schleife zu ziehen und den nächsten Tritt von
der anderen Seite anzubringen, Wertmüller halte diesen ordentlichen
deutschen Mörder wohl für irgendwie besser als den von ihm
beschriebenen Pogrom-Typ. So kann man natürlich auch Empörung
verordnen, ohne in die Verlegenheit zu kommen, gegen das, was
tatsächlich dasteht, argumentieren zu müssen. Gratulation. Claudia
Volgger




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B) EINGELANGTE, ABER NICHT AUFGENOMMEN BEITRÄGE
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NIX

 


 

 
 

Redaktionsschluss: Dienstag, 28. November 2000, 23:30 Uhr, hwn



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