Sonntag, 1. Oktober 2000


keil1.gif(893 Byte) re: Anschlagserklärung (zu MUND 03 Fr, 29.9.)

keil1.gif(893 Byte) Antwort auf "Antifaschistische Scherben"

keil1.gif(893 Byte) Ein Tag mit Hilmar - Partik-Pablé randaliert

keil1.gif(893 Byte) Prag - die Globalisierung einer Stadt

keil1.gif(893 Byte) Sieg in Dänemark

keil1.gif(893 Byte) News from Belgrade

keil1.gif(893 Byte) Prozeß wegen CDU-Kampagne

keil1.gif(893 Byte) Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen




Prag S26

WIDERSTAND MULTIMEDIA ARCHIV



PRAG




email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse .

Bitte weitersagen: Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen!
Diese Ausgabe hat Brigitte Rapp, br@xpoint.at zusammengestellt.

 




 




re: Anschlagserklärung (zu MUND 03 Fr, 29.9.)
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From: linkswende linkswende linkswende@yahoo.com>

hola!

ist ja schrecklich was man da so lesen muß!
hab selber leider nichts von den zwischenfällen
mitbekommen und daher nicht auf diese demospalterin
einwirken können. in meinen augen gibt es eine einzige
gefahr für die demo und zwar, daß sie sich selbst von
innen spaltet. inzwischen haben wir schon einige
polizeian und übergriffe überstanden ich selbst bin
inzwischen 2 mal perlustriert und weitere zweimal
geprügelt worden und zwar vom staatlichen
gewalttätigen schwarzen block. ich hab die schnauze
echt voll von den freaks die sich wie robocops
auführen. drum versteh ich angriffe auf diese
wahnsinnigen legitimierten gewalttäter sehr gut!
obwohl ich es ziemlich sinnlos sehe z.b. mit einem
unserer schilder (auch wenn sie sehr stabil gebaut
sind) auf eine hundertschaft bullen loszugehen.
die kapute scheibe ist das mindeste was dem
rassistischen geschäftsführer zuzumuten ist. es hat
mehr symbolischen charakter als, daß dadurch schaden
angerichtet wurde.
es tut mir leid, daß wir euch nicht vor den angriffen
innerhalb der demo geschützt haben. vielleicht wendet
ihr euch bei einer derartigen reaktion nächstesmal an
jemanden der "radikalen linken" ohne einfach nur zu
hoffen, daß euch schon jemand sowohl argumentativ als
auch aktiv unterstützt. - fürs fenstereinschlagen sind
wir schwer zu gewinnen aber wir sind jederzeit bereit
nach aktionen gegen rassisten zu verteidigen bzw. vor
der auslieferung an die polizei zu schützen.
ein großes problem ist die mangelnde information -
viele leute distanzieren sich schenll wenn es um
aktioinen geht die von den bürgerlichen medien als
gewalttätig hingestellt werden (sei es wenn es um eier
abmontierte schilder oder zerbrochene scheiden geht)
es ist aber erfahrungsgemäs leicht diese leute zu
überzeugen, daß gewalt nichts mit sachbeschädigung zu
tun hat und daß sachbeschädigung wie beschmutze
uniformen weit nicht so gefährlich sind wie wenn der
widerstand sich gegenseitig an die polizei ausliefert.
obwohl es noch keinen offiziellen linkswende bweschluß
gibt bin ich mir sicher, daß nahezu alle mitglieder
mit eurer aktion solidarisch sind.
glaube aber, daß eine solche aktion nicht viel erfolg
bringt. (außer, daß vielleicht sein nachbar sich nicht
traut ähnlich rassistische plakate ins schaufenster zu
hängen was zwar ein erfolg wäre, da diese gefahr aber
eher unwarscheinlich ist nicht so sinnhaft)
ich fände es viel besser wenn das geschäft in eine
massenaktion eingebunden werden würde - z.b. das
schaufenster mit antirassismus pickerln zugepflastert,
er von antirassisten belagert oder infomaterial gegen
ihn verbreitet werden würde. da wir zur zeit unsere
energie in die vorbereitungen der o11 kampagne stecken
haben wir keine power für solche aktionen.
wie auch immer zum glück ist alles gut ausgegangen
hoffe bei der nächsten derartigen aktion bessere soli
arbeit leisten zu können. was eure aktion aber auf
jeden fall gebracht hat ist, daß ihr die diskussion um
"gewalt" wieder ordentlich angekurbelt habt - das ist
sicher ein guter effekt denn die bewegung ist längst
nicht einig und einigkeit ist es aber was wir brauchen
um gewinnen zu können.
ich finde es immer wieder erschreckend wieviele leute
die "armen" staatlichen gewalttäter in schutz nehmen
bzw aktionen gegen diese in den dreck ziehen, wobei
doch eindeutig ist wer diejenigen sind die bewaffnet
zu demos kommen.

widerstand
michi

p.s. sehe es auch so, daß gewalt höchstens gegen
personen und keineswegs gegen dinge gerichtet sein
kann und außerdem sehe ich die polizei als waffe des
staates gegen den wir woche für woche aufmarschiren -
ein angriff gegen diese stellt somit eher eine
verteidigung als einen gewaltakt da. - mit blosen
händen gegen schwer bewaffnete robocops loszugehen
sehe ich zwar nicht besonders sinnvoll aber ganz
bestimmt gibt es für mich da keinen zweifel wer im
unrecht ist!!!!

freiheit für alle gefangenen in prag!!!
 (auch wenn sie eine scheibe eines iwf autos
eingeschlagen haben sollten!)








Antwort auf "Antifaschistische Scherben"
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(zu MUND 03, Fr, 29.9.)


From: widerstand@blackbox.net>

Reaktion auf Antifaschistische Scherben - Bekennerschreiben als Reaktion
auf mein Posting "Donnerstagsdemo" im MUND vom 29.9.2000:

Nach meinem - zugegenbenermassen etwas unter emotionaler Anspannung
geschrieben Posting, in dem ich u.a. die Zerstörung einer Geschäftsauslage
kritisiert habe, ist ein anonymes Bekennerschreiben unter
http://tatblatt.mediaweb.at/151scherben.htm aufgetaucht, das ich nicht
unkommentiert lassen möchte.

Darin werden die wahren Beweggründe dre Tat - der Geschäftsbesitzer ist
scheinbar bekennender Ausländerhasser - erläutert.

Leider sind diese Beweggründe vor Ort in keiner Weise ersichtlich gewesen,
und das hat wohl auch zu meiner offenbar falschen Schlussfolgerung geführt.
Jetzt verstehe und teile auch die Motivation der Tat, jedoch nicht die
Methoden, mit der man gegen den Besitzer des Geschäftes vorgegangen wurde.

Eine lautstarke Kundgebung vor dem Geschäft hätte miener Meinung nach mehr
bewirkt, Gewalt oder Sachbeschädigung kann aber in keinem Fall die Lösung
sein, sondern schaukelt die Gefühle nur noch mehr auf. Die Methoden erinnern
mich - von Seiten des Besitzers des Geschäfts, dem ich an dieser Stelle
meine tiefste Abscheu aussprechen will, genauso wie von den Personen, die
Sachbeschädigung an die Judenverfolgung: damals wurden auf der einen Seite
zwar - wie es der Besitzer getan hat, Juden schriftlich der "Zutritt
verwehrt", auf der anderen Seite aber auch die Geschäfte von Juden durch
Antisemiten zerstört.

Also wie gesagt: Motivation verständlich, Methode meiner Meinung nach nicht
geeignet.

Der Aufruf meinerseits, sich selbst bei der Polizei zu stellen, war unter
dem Gesichtspunkt meiner Sicht der Dinge - also eine Tat aufgrund eines
Anschlags aus einer der über dem Geschäft gelegenen Wohnungen - zu sehen.
Ich wäre auch nie auf den Gedanken gekommen, die Bekenner der Tat zu
ergreifen, oder in irgendeiner Form bei der Ergreifung behilflich zu sein,
dazu wäre meine Solidarität mit den MitDemonstrantInnen denn doch zu gross -
ich wollte mit meinem Posting nur meinem Missfallen über jede Form der
Gewalt oder Sachbeschädigung zum Ausdruck bringen.

Für die vielleicht in mancher Hinsicht überzogene Ausrucksweise möchte ich
mich daher bei den "AntifaschistInnen" entschuldigen, auch wenn meine
Meinung zu Sachbeschädigungen deshalb gleich bleibt.





Ein Tag mit Hilmar - Partik-Pablé randaliert
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From: "Janos Fehervary" janos@chilli.cc>

Ein Tag mit Hilmar

Versuch der Laternenübergabe an Kabas durch Partik-Pablé tatkräftig gelöst

Heute Samstag, versuchte die Sozialistische Jugend Wien (SJ-Wien) zwei Mal
die "Rote Laterne" an FPÖ Landesobmann Hilmar Kabas als Geschenk zu
übergeben. Am Viktor-Adler-Markt scheiterte der erste Versuch am
energischen Vorgehen von Hilmars "Sicherheitscheckern". Beim Humpi-Dumpi
Fest am Kardinal-Nagl-Platz beendete die Abgeordnete zum Nationalrat und
Sicherheitsverantwortliche der FPÖ, Helene Partik-Pablé höchstpersönlich
und eigenhändig den Laternenspuk der SJ-Wien.****

Der Lampion ließ die oberste Sicherheitscheckerin rot sehen. Partik-Pablé
bekanntlicherweise eine Frau der Tat, fackelte nicht lange herum.
Entschlossen verwies sie die SJ-Aktivistinnen und SJ-Aktivisten des
Platzes und als Zeichen, dass sie es ernst meinte zerstörte sie kurzer
Hand die "Rote Laterne". Als der Stellvertretende Vorsitzende der SJ-Wien,
Daniel Benyes nach Aufklärung verlangte, schlug Pablé ein weiteres Mal zu
und begann die Laterne zu roten Konfettis zu verarbeiten.

SJ-Wien Vorsitzender Thomas Landgraf: "Bei unserem Lokalaugenschein
konnten wir heute unmittelbar feststellen, wie die Sicherheitschecks der
Wiener FPÖ aussehen. Die Freiheitlichen sind wirklich die Partei der Tat.
Nicht ein Mal Nationalratsabgeordnete sind sich zu gut, im Straßenkampf
mitzuwirken."

Je mehr Zeit wir mit den Dumpis verbringen, um so klarer sieht jede
Wienerin und jeder Wiener, wer wirklich an Gewalt interessiert ist. Je
öfter wir Hilmar treffen, um so deutlicher können wir belegen, wer an
Politik interessiert ist und wer nur an der Verhetzung der Bevölkerung
Freude findet. "Unsere politischen Aktivitäten rund um Humpi Kabas zeigen
Wirkung. Wir bieten den Wienerinnen und Wienern an, mit uns gemeinsam das
wahre Gesicht der FPÖ zu enthüllen. Mit dem heutigen Tag ist uns klar
geworden, dass wir es schaffen können. Wir machen weiter", resümiert
Thomas Landgraf den Tag mit Hilmar.

P.S.: Actionfotos von Helene Partik-Pablé werden ehestmöglich
nachgeliefert.

Rückfragehinweis:       Sozialistische Jugend Wien
                        Janos Fehervary
                        Fon.: +43 676 53 56 700
                        E-Mail: janos@sj-wien.at





Prag - die Globalisierung einer Stadt
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From: "RKL" rkl@magnet.at>

Bericht von den Protesten in Prag von der Delegation der Internationalen
Leninistischen Strömung

Die Weltordnung der Globalisierung hat die undemokratische Herrschaft einer
kleinen Elite, die soziale Ungleichheit und die Militarisierung unter
Führung der USA und ihrer europäischen Partner in nie da gewesenem Ausmaß
verschärft. Während des Gipfels von IWF und Weltbank in Prag war diese
Weltordnung bildlich in einer Stadt konzentriert. Militärisch vor der
Öffentlichkeit und Kritikern abgeschirmt tagte ein Hand voll Weltherren über
die Zukunft ihrer Unrechtsordnung. Nicht nur ihre Gegner sollten durch die
etwa 11.000 Polizei- und Militärkräfte (darunter
Antiterror=Staatsterror-Spezialisten aus den USA, Deutschland und anderen
NATO-Ländern) abgeschirmt und (mund)tot gemacht werden. Auch mehr als 30.000
Prager wurden wegen des Gipfels kurzfristig vertrieben und ausgesiedelt.

Seit Seattle ist der scheinbare Frieden, in dem diese Kriegsgipfel
stattfinden, durch die in den Medien unter dem Namen -Globalisierungsgegner
 bekannten gewordene soziale und politische Bewegung gebrochen. Wir können
uns mit diesem Namen durchaus identifizieren, mit dem die -weltoffenen
 liberalen Establishment-Journalisten das Bündnis der neuen -Ewiggestrigen",
die die schöne neoliberale Welt der freien Individuen zehn Jahre nach dem
Fall der Berliner Mauer immer noch nicht hinnehmen, ängstlich und zynisch
belächeln. Die Milliarden Opfer der Globalisierung und des Neoliberalismus
in den armen Ländern dagegen werden bei den -Globalisierungsgegnern" endlich
wieder die Chance eines neuen hoffnungsvollen Verbündeten im opulenten
Westen sehen.

Um dieser Hoffnung gerecht zu werden brauchen gerade im Westen, in der
politisch-militärischen, sozialen und kulturellen Wiege und Festung der
neoliberalen Unrechts-Ordnung, die Globalisierungsgegner nicht nur jede
Menge Mut, sondern auch viel Intelligenz, um diesem unbeschreiblich zähen
Gegner entgegenzutreten. Dass die IWF/Weltbanktagung in Prag einen Tag
früher als geplant beendet wurde, ist somit sicher nicht das wichtigste
Ergebnis der Anti-Globalisierungsproteste in Prag. Vielmehr war es nach
Seattle, wo dieses neue Subjekt des Kampfes geboren wurde, der bisher
wichtigste Test für die Weiterentwicklung der Bewegung mit ihren Stärken und
Schwächen.


Zuckerbrot und Peitsche ö Riot-Polizei und Havels zivilgesellschaftliche
Gartenparty

Ein Paradigma von Seattle war die soziale und politische Breite des
Protests: von den Schildkrötenschützern über die protektionistische
US-Gewerkschaftsbewegung bis zu autonomen Anarchisten. Die unfassbare
Polizeibrutalität in Seattle ließ kaum einen Spielraum für Halbheiten
gegenüber dem Gegner.

Die neoliberale Globalisierung zeichnet sich jedoch nicht sosehr durch ihre
gewaltsame Repressionspolitik aus. Der -linksliberaler" Imperialismus
versucht vielmehr den Widerstand zu integrieren wo es Möglichkeiten dazu
gibt, indem Bomben für Menschenrechte geworfen werden und die Hungerembargos
sich gegen Diktatoren richten. In Prag ergänzte diese für das imperiale
„divide et impera" besonders effizient Waffe geschickter als in Seattle die
Prügel und das Tränengas. Ein Weltbankchef Wolfensohn zeigte Verständnis für
die Sorgen der Globalisierungsgegner und  ein IWF-Führer Köhler wollte die
Armut in 15 Jahren halbieren. Wie üblich spielten die Medien eine
entscheidende Rolle für dieses Theater, das von ex-linken Journalisten wie
Raimund Löw (Falter) geschickt in Szene gesetzt wurde, um als Ergebnis die
konsequenten Kritiker als Unbelehrbare zu isolieren und sie für die
notwendige Entsorgung durch die Sicherheitskräfte freizugeben. Vaclav Havel
eignete sich für diese Herrschaftspolitik besonders, wird er doch vom
antikommunistischen Teil der -Zivilgesellschaft" immer noch als politische,
theoretische und moralische Autorität im Kampf für die -Freiheit -angesehen.
Durch das von ihm inszenierte Treffen der Zivilgesellschaft mit den Chefs
von IWF und Weltbank wurde ein Teil jenes NGO-Milieus, das in Seattle die
Proteste noch mittrug, wieder zum Bestandteil der infamen Strategie des
Gegners. Es ist den Organisatoren von INPEG (Initiative gegen die
Ökonomische Globalisierung), die ebenfalls zu dem Treffen eingeladen waren,
anzurechnen, sich dieser Strategie nicht gebeugt zu haben.

Sicher war diese Zusammenkunft mit den - Symbolfiguren des Feindes" auch
etwas starker Tobak, um die Einheit der Globalisierungsgegner nachhaltig zu
spalten, abgesehen von den systemstabilisierenden, neoliberalen
- Public-Relation NGOs", auf die eine Protestbewegung ohne weiteres
verzichten kann. Aber die Globalisierung kann auf dieser Schiene auch
subtiler arbeiten. Man denke nur an das dauernde ideologische Bombardement
gegen viele kämpfende Völker und Regionen der Erde, denen als
- Nationalisten" (Jugoslawien), - Fundamentalisten-  (arabischer Raum) und
selbst - Faschisten -  (Irak) ihre soziale Legitimität als anti-neoliberale
Volkskräfte entzogen werden soll.

Leider waren auch in Prag viele von diesen unverzichtbaren Kämpfern gegen
die Globalisierung nicht vertreten. Selbst in der Linken, die sich als
internationalistisch versteht (ganz zu schweigen von dem politischen Unding
der Anti-Nationalen), gibt es eine breite, von - politisch-korrekten
 Vorurteilen und Euro/USzentrismus geprägte Ablehnungsfront dieser real
existierenden Formen des Widerstandes gegen die Globalisierung. Das
behindert nicht nur der Idee einer breiten Einheit, die die
unterschiedlichen Formen des Protests respektiert, sofern sie konsequent die
Globalisierung stehen. Es erleichtert auch den neoliberalen Globalisierern,
die Kampfherde der Welt zu isolieren, wo es vielleicht am schnellsten
möglich wird, ihren internationalen Totalitarismus zu brechen.

Mit dem Ziel einer Einheit, die den Neoliberalismus aufhalten und überwinden
kann, müssen wir daher nach Prag unsere Anstrengungen verstärkt dahin
richten, diesen Völker auf der Basis des gegenseitigen Respekts und des
Rechts aller Völker auf Selbstbestimmung, Souveränität und eine
eigenständige Identität gegen das westlich-imperialistische Einheitsdenken,
eine Stimme unter den Globalisierungsgegner geben.


Ein weiteres Problem im Vorfeld: die Spaltung der Bewegung in Tschechien

Wir können nur politische Vermutungen anstellen, warum es nicht gelungen
ist, die kommunistischen Anti-Globalisierungskräfte Osteuropas im
allgemeinen und Tschechiens im besonderen stärker einzubinden, die für die
Proteste in Prag sehr wichtig gewesen wären, um den Aktionen einen breiteren
Rückhalt in der Bevölkerung zu geben. Die tschechische Kommunistische Partei
(KSCM) hat immerhin über 20 % Unterstützung bei Wahlen, was einen deutlichen
Unmut nach einem Jahrzehnt Kapitalismus ausdrückt. Dass die KSCM sich nicht
am INPEG-Bündnis beteiligte und den Protest damit entscheidend schwächte,
liegt sicher an ihrer sozialdemokratischen Einbindung, ihrem Vorziehen einer
pragmatischen institutionellen Orientierung vor dem Volksprotest und ihrer
fehlenden Mobilisierungskraft, einer Schwäche vieler aus dem Staatsapparat
kommender Kommunistischer Parteien Osteuropas.

Gleichzeitig haben Teilnehmer von INPEG aber eine gegenüber Kommunisten
sektiererische und teilweise ausschließende Haltung eingenommen. Nicht nur
einige autonome Transparente („Die Revolution wird nicht bolschewisiert!")
und Flugblätter („Nationalisten, Stalinisten und Regimeparteien, auch wenn
sie sich als ‚Widerstandskraft’ präsentieren ... sind unserer sozialen und
Klassenfeinde") brachten einen tiefsitzenden Antikommunismus zum Ausdruck.
Auch der Brief von INPEG an Havel zeugte von Ressentiments gegen die
kommunistische Bewegung. Die Mehrheit der osteuropäischen Autonomen haben
ihren Ursprung im linken, anti-autoritären Flügel der Bürgerrechtsbewegung
gegen die bürokratisierten, nichtkapitalistischen Regime Osteuropas und
sehen in den Kommunistischen Parteien immer noch einen Gegner, wo diese
heute doch ebenso zu Ausgestoßenen der Globalisierung wurden und damit
notwendiger Teil eines Bündnisses sein müssen. Hier gilt es im Sinne der
Einheit gegen kommunistenfeindliche Strömungen aufzutreten ö während der
Kampf gegen die neoliberale Sozialdemokratie und den anpasslerischen
Pragmatismus vieler ex-KPen nötig und berechtigt ist.

Der internationale Aktionstag aus dem - Blauen Block"
Unsere Delegation hatte sich während der internationalen Demonstration am
Dienstag den - Blauen" angeschlossen. (Die Demonstration teilte sich in drei
Gruppen -  Blaue, Gelbe und Rosarote - , um das Kongreßzentrum zu umstellen
und die Delegierten dort einzuschließen). Wir fühlten uns in der bunten
Vielfalt am Nemesti Miru (Freiheitsplatz, Ort der Auftaktkundgebung) am
ehesten mit den baskischen Delegation verbunden, die mit ihren Ikaruñas
(Nationalflagge) ebenfalls in diesem Block mitmarschierte. Die Führung der
Blauen war der - schwarze Block", aus deutschen, griechischen und
tschechischen Autonomen. Unsere Entscheidung für - die Blauen" war sicher
auch richtig, da die - Autonomen" am härtesten versuchten, durch die
unüberwindliche Polizei- und Panzersperre zu brechen, um zum
Konferenzzentrum des IWF zu kommen. Die Härte des Kampfes an der - blauen
 Front ö die zahlreiche Verletzte und Verhaftete forderte -  war sicher ein
wesentlicher Grund, dass der IWF aufgrund der - Anspannung und Unsicherheit
 seine Zelte vorzeitig abbrach.

Dennoch war 300 Meter vom Kampfplatz der - Blauen" entfernt, die gerade zum
Kongreßzentrum durchbrechen wollten, nur mehr wenig von den Protesten zu
merken außer einem leichten Tränengasgeruch. Den Proteste in Seattle war es
gelungen, eine ganze Stadt zu einem Schauplatz der Proteste zu machen. Diese
„Guerillataktik von Seattle" ist gerade bei der bestens vorbereiteten ö auch
um die Erfahrungen von Seattle reicheren -  Streitmacht von Polizisten und
Militär unerlässlich. Das hauptsächliche Ziel (die Blockade/Verhinderung der
Konferenz) wird erst durch die Vielzahl begleitender propagandistischer und
taktischer Aktionen unterschiedlichster Form erreichbar. Gerade diese
begleitenden Aktionen erlaubten es in Seattle auch die Mediensperre zu
durchbrechen und die breite Dimension der Oppositionsbewegung zu zeigen. Die
Gesamtheit der Aktionen bringt den politischen Erfolg und die Möglichkeit
das Hauptziel zu erreichen.

In Prag versuchte die Polizei diese Dynamik zu verhindern, indem sie ihre
Brutalität gegen die dezentralen Aktionsgruppen nach der Hauptdemonstration
eskalieren ließ. Der vielfältige und dezentrale Aktivismus wird in Zukunft
genauer Planung, Absprache und Koordination bedürfen, die den angreifbaren
„bunten" Spontaneismus überwindet, um gegenüber dem - seattle-erfahrenen",
hochgerüsteten Polizeiapparat nicht nur politisch bestehen zu können,
sondern auch in der tatsächlichen Auseinandersetzung.


Der Kampf gegen die Globalisierung ist ein Volkskampf

Ereignisse wie Seattle und Prag sind nur Momente in einem langwierigen
Kampf. IWF, Weltbank und WTO sind Symbole der Globalisierung, deren Unrecht
sich in vielfältigen sozialen, politischen und kulturellen Widersprüchen
ausdrückt. Die Bewegung gegen die Globalisierung kann nicht auf spektakuläre
Großmobilisierungen reduziert werden, um danach wieder auseinander zu
fallen. Seattle und Prag haben den vielen kleinen, lokalen Bewegungen das
Bewusstsein gegeben, dass sie Teil eines umfassenden Kampfes sind, der sich
nicht nur gegen einzelne Brutalitäten der Globalisierung richtet, sondern
gegen das gesamte soziale, politische und kulturelle System der Neuen
Weltordnung. Genau so muss sich aber das Bündnis von Seattle oder Prag
ständig aus den konkreten sozialen und politischen Kämpfen speisen und darin
seine soziale Basis in der täglich vom Unrecht betroffenen Bevölkerung
aufbauen. Der bisher kulturell stark von den verschiedenen Formen westlicher
Subkultur geprägte Charakter der Globalisierungsgegner (die nicht nur durch
ihre Ausstrahlung vielen unzugänglich bleibt, sondern oft von einer
bewussten politischen Abkapselung von der - normalen" Bevölkerung begleitet
ist) kann darin in einer neuen internationalistischen Widerstandskultur
überwunden werden.

In dieser Wechselwirkung geht es nicht nur darum, die internationale
Bewegung der Globalisierungsgegner zu einer wirklichen Volksbewegung weiter
zu entwickeln, sondern auch eine politisch-soziale Alternative gegen die
Neue Weltordnung zu entwickeln. Die politische Einheit auf der Basis von
„Gerechtigkeit und Freiheit", von der - Globalisierung der Solidarität" ist
ein noch sehr vages Band zwischen den Organisationen und Initiativen, das
Gefahr läuft, nach jeder Aktion zu zerreißen. Das kritische Begreifen der
Resultate unserer gemeinsamen Praxis in ständigem politischen Austausch und
Reflexion wird uns helfen, die geeignetsten Ansatzpunkte und Formen der
nächsten gemeinsamen Aktionen zu bestimmen, um die Widersprüche der Neue
Weltordnung durch den antiimperialistischen Kampf zu vertiefen, in ihm
Schritt für Schritt eine revolutionäre Kraft der Veränderung und ein neues
poltisch-ökonomisches Projekt der sozialen Emanzipation aufzubauen.

Eine internationale Bewegung für die Zerschlagung der NATO oder eine
Koordination der Bewegungen gegen die EU wäre eine wirkungsvolle Fortsetzung
und Konkretisierung der Bewegung von Prag. Gerade das würde ihr auch in
Osteuropa helfen, eine breite Unterstützung in der Bevölkerung zu finden.

Und wenn schließlich der Kampf eines Volkes, wie in Jugoslawien oder in
Kolumbien, die Neue Weltordnung offen herausfordert, müssen die
Globalisierungsgegner in aller Welt neue Seattle und Prag organisieren, denn
in diesen Kämpfen und ihrer möglichen internationalistischen Dynamik werden
die Hoffnungen nach Gerechtigkeit und Freiheit zur wirklichen Kraft, die den
Totalitarismus der Globalisierung zu bricht und die gesellschaftlichen
Umwälzung beginnt. Darin muss sich die Bewegung von Seattle und Prag
bewähren.

Ständiges Büro der ILS
Wien, am 30. September 2000

**************************************
Revolutionär Kommunistische Liga (RKL)
(österr. Sektion der Internationalen Leninistischen Strömung - ILS)
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
Tel & Fax +43 1 504 00 10
rkl@magnet.at
members.magnet.at/rkl
www.antiimperialista.com
Konto PSK 92 125 137 BLZ 60000

***************************************
International Leninist Current (ILC)
Corriente Leninista Internacional (CLI)
PF 23, A-1040 Wien, Austria
Tel & Fax +43 1 504 00 10
ilc@post.com
www.comports.com/ilc
www.antiimperialista.com





Sieg in Dänemark
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From: "BsB" bsb@magnet.at>

Die Bewegung für soziale Befreiung sieht den Sieg der Euro-Gegner bei der
dänischen Volksabstimmung mit großer Freude und betrachtet ihn als Erfolg
des internationalen Kampfes gegen die neoliberale Globalisierung. Nach der
Verkürzung des IWF/Weltbankgipfels aufgrund von massiven Protesten ist dies
ein weiterer, noch wichtigerer, Sieg.

Der Euro bedeutet das Ende einer nationalen Wirtschaftspolitik, wesentliche
Entscheidungen, wie die Höhe der Zinsen, werden bei der Europäischen
Zentralbank zentralisiert - ohne demokratische Kontrolle. Der Euro bedeutet
die Fixierung einer neoliberalen Sparpolitik, einer Politik im Interesse der
Konzerne und gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Das dänische Nein ist ein Signal an alle Demokraten und Feinde des
Sozialabbaus sein, der Kampf ist noch nicht verloren. Der Erfolg der linken
dänischen Anti-EU-Bündnisse muss auch der österreichischen Linken klar
machen: Wir  dürfen den Kampf gegen die neoliberale EU nicht den Rechten
überlassen, ein eigenständiger Standpunkt ist möglich!

Gratulation nach Dänemark,
Wien muss Kopenhagen werden!

***********************************
Bewegung für Soziale Befreiung (BsB)
Meiselstrasse 46/4, A-1150 Wien
Tel/Fax +43 1  924 31 61
Mobil +43 6991 924 31 61
bsb@magnet.at
www.vorstadtzentrum.net






News from Belgrade
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Forward from: wlado@gmx.at


It's worth reading to the end.
I got that via Romania.

Wlado

>MILOSEVIC'S DEFEAT?
>  >
>>
>>The Croats have begun paying 25% more expensive electricity bills a few
>>days ago.
>>
>>About three months ago, the US ambassador in Zagreb appeared at the 20.00
>>tv news to angrily warn the Croats that they have to respect agreements: in
>>this case, it was a disastrous contract that the Enron multinational group
>>had pushed  on them to buy electricity at 30% above market price, plus a
>>very fishy agreement to build a giant power station. True, it was Tudjman
>>who sponsored the agreement, two years before, since he had been promised
>>that he would be received by Clinton in return for the favour.
>>
>>The present government did some attempt to renegotiate that disastrous
>  >deal. The fighting behind the scene must have been fierce, since something
>>of it even made it to the media.
>>
>>Yet, what is actually written in that contract never came to public opinion
>>in its entirety. But Croats know by their electricity bills by now.
>>
>>And Mesic and Racan did go to Washington. Lots of "business meetings".
>>Everybody was overjoyed.
>>
>>The way Enron does business around the world is well documented by Human
>>Rights Watch, Corporate Watch and similar organizations. The way they send
>>US ambassadors and political delegations to weak countries, just out of a
>>war (apart from Croatia, they did it in Kuwait), or with "developing"
>>economies (see what they did in India, what they are trying to do in China,
>>Mexico, Nigeria, the Philippines). They pave the ways for "deals" where
>>these poor countries will buy electricity from Enron at disastrous prices.
>>Let them build enormous power stations which are not fit either for the
>>economic system or the environment of the country - always at disastrous
>>conditions.
>>
>>Now that Serbia is finally a democratic country, it will enjoy the benefits
>>of globalization too.
>>
>>Apart from Enron, they will probably be visited by Bechtel, which is
>>building a part of the Zagreb-Rijeka motorway in Croatia (they will be sure
>>happy to help rebuiild the Serbian bridges too). Another fantastic case of
>>"foreign investment" that the country is so hungry of, and that politicians
>>and media trumpet about all the time.
>>
>>We will bring money if you give us the deal, that's the idea. Sure, they
>>bring credits - the idea that credits are not gifts but loans to be repaid,
>>with interest, is somewhat still unfamiliar to the former paradise of Tito
>>and Markovic (where you got money to build a house and years later returned
>>a packet of cigarettes...). Anyway, Bechtel just brought a loan for a third
>>of the sum needed.
>>
>>Under condition that the Croatian counterpart bought from them 120 $ worth
>>of building equipment.
>>
>>That's not the end. The rat race is now open among Croatian building
>>companies (many of them are on the brink of economic collapse due to
>>internal stagnation), to get the subcontracting deals from Bechtel. Lowest
>>price gest deal, how will the locals pay their workers, guarantee their
>>working safety conditions and similar trifles, pay attention to
>>environmental consequences... boh! It's their problem.
>>
>>Couldn't Croatia let its own companies work, without paying interest to
>>foreign banks and buying absurd quantities of foreign equipment?
>>
>>Welcome to the modern age.
>>
>>
>>>So, what to tell at the end?
>>>Milosevic is gone, and life is beautiful. The brave Western world
>>>will embrace
>>>the Serbs
>>
>>Yeah, that's what I meant....
>>
>>paola
>>
>>(sorry the tirade wasn't about artists, but I guess they pay electricity
>>bills too...)
>>
>>
>>-------Lorenzo Taiuti wrote:
>>>  Is it true? Are quite sure?
>>>  Then let's have a Party!
>>>  A Big Web Party!
>>
>>* * *  Yeah, Milosevic is definitely over! We already have the off-line
>  >party. And we (we = Zadruga, the independent association of Serbian
>>audio-visual artists) will make the on-line party in Amsterdam, on
>>October 6, at the opening ceremony of the net.congestion festival. So,
>  >everybody please consider yourself invited. ;-)
>>
>>* * *  BTW, some more news and analyses from here:
>>1. The final result will be approximately 55:35 for Kostunica - so,
>>there will be no need for the second round.
>>2. The Socialist Party will try to announce the second round and a
>>slight advantage by Milosevic in the first round.
>>3. DOS (Democratic Opposition of Serbia) will not respect that act by
>>the socialists.
>>4. Then the socialist hawks will want to use the force - but it's pretty
>>likely that they will find themselves faced with the lack of will among
>>their to-date supporters to confront the very convincing majority. They
>>are threatening by empty gun.
>>It's really amazing how the people were motivated to tell what they
>>think. That strong wish to get rid of Milosevic at last could be taken
>>as the explanation how DOS managed to establish so efficacious
>  >electional control, which made stealing ballots almost impossible. And
>>that's another Milosevic's problem: his men can't do anything else but
>>announce the partial results, given from a freely chosen sample of
>>voters. All they managed to fake is 18,000 ballots in Montenegro!
>>There's no comfort for the socialists in their hopes that they could
>>control the Federal Assembly. Maybe they could, formally - but who
>>cares? All their power was lying in Milosevic's charisma, which has
>>vanished in the haze after the elections. Milosevic has been heavily
>>humiliated on this 24th of September, and he and his party will never
>>recover psychologically. The vision of Milosevic as a ridiculous clown
>>has become too contagious among Serbs. What will really kill the
>>Milosevic star is his new image of a loser.
>>And besides, who really needs Yugoslavia and Federal Assembly?
>>
>>* * *  Please forgive me for some emotional outbursts here. You people
>>don't know how it was to live 12 years under Milosevic. Now Serbia will
>>become a boring country, with changeable government (really, how
>>boring!).
>>Seselj's and Draskovic's parties are practically wiped out from the
>>political scene (what a pity!).
>>I foresee some other consequences too:
>>- Yugoslavia will disappear as a name. Kostunica's Serbia will probably
>>try to get rid of Montenegro. Peacefully.
>>- The young Army deserters will be allowed to return to the country
>>freely. Thus the Serb population in Budapest will diminish.
>>- The Otpor movement will disappear or turn into a street art movement.
>>- The most influential radio station in Belgrade will be Radio Index.
>>Maybe there will appear B3-92 radio, but it will not be able to compete
>>with Radio Index. But ANEM network of the Serbian electronic media will
>>survive.
>>- The Chinese immigration to Serbia will be stopped.
>>- We could expect Bono Vox to hold a concert in Belgrade for young
>>Serbian democracy. Also, Sting could be expected to turn his lobbying
>>interests from Amazon Indians to Kosovar Serbs (it will be trendy).
>>- Everybody will love Serbia, and the Serbs will be everybody's pets
>>like the Croats are now.
>>- Borka Pavicevic will be the minister of culture. That's another one of
>>the boring prospectives.
>>So, what to tell at the end?
>>Milosevic is gone, and life is beautiful. But now Serbian artists will
>>have to fight with the new pro-Western bureaucracy and Soros
>>establishment, and they'll have to fulfill some new politically correct
>>application forms when fundraising. The brave Western world will embrace
>>the Serbs, but there will be some unpleasant mockers among them.
>>Discover the Serbian politically incorrect artists.
>>mrmr,
>>Aleksandar Gubas
>>>
>>>Media center, Belgrade http://www.yumediacenter.com>www.yumediacenter.com
>>>email: mailto:webmaster@yumediacenter.com>webmaster@yumediacenter.com
>>>Media Center, Makedonska 5, 11000 Belgrade, Yugoslavia, Tel: (381 11)
>>>3343-225, Faks: (381 11) 3343-420.
>>>Media on media
>>>Media on media, 09/26/2000, contents
>>>GROSS INTERFERENCE OF RADIO INDEX SIGNAL ...
>>>FREE SERBIA: FORCEFULLY CHANGED DOMAIN NAME OF IZBORI.ORG.YU...
>>>INTERNET CONTROLLED...
>>>
>>>
>>>Media on media, 09/26/2000
>>>GROSS INTERFERENCE OF RADIO INDEX SIGNAL
>>>The Belgrade Radio Index stopped broadcasting last night from 7:30 to 8:00
>>>p.m., while just shrill sound could be heard at its 99.8 MHz. frequency.
>>>Director of Radio Index Nenad Cekic told Radio B2-92 that his technicians
>>>had not managed to find out who interfered with broadcasting. The program
>>>was normally resumed after 8:00 p.m.
>>>(B2-92)
>>
>>>FREE SERBIA: FORCEFULLY CHANGED DOMAIN NAME OF IZBORI.ORG.YU
>>>"The domain name of Free Serbia, www.izbori.org.yu, specially set up to
>>>cover elections in Yugoslavia was forcefully changed Monday morning, while
>>>the contents of the site was forged," Stanimir Miljkovic from Free Serbia
>>>told the Beta news agency. "Between 4-4:30 this morning someone forcefully
>>>changed the entry to our top level domain, so that the server of the
>>>Academic Educational Center shows up instead of ours," said Miljkovic,
>  >>adding that the domain name www.izbori.org.yu had been registered
>>>according to the existing top level domain statute, while a domain name
>>>itself is allocated by the organization "under direct tutelage of the
>>>Federal Ministry for Science and Technology."
>>>Miljkovic also said that the event stood for a political pressure on
>>>administrators of the domain name "org.yu", since the special election
>>>related Free Serbia site, focused at Internet users in the country, had
>>>been regularly updated with information about results of the elections.
>>>"By 5:00 a.m. today the site had over 40,000 hits or over one million
>>>attempts to visit it," said Miljkovic.
>>>(B2-92)
>>
>>>INTERNET CONTROLLED
>>>After a number of web sites of certain non-regime media, as well as the
>>>Democratic Opposition of Serbia (DOS), had been intensively obstructed in
>>>the vote count night, the Eunet, one of the largest Internet providers
>>>here, owned by BK Company, denied any connection with it. The
>>>above-mentioned sites that nights presented mainly the results of
>>>elections in the FRY, successively, as received.
>>>"We did not block anyone," claim the Eunet. "It is, however, true that
>>>these sites could not be approached either from Amsterdam or Frankfurt and
>>>it is possible that this is what created the problems".
>>>During the night after the elections and yesterday morning it was also
>>>impossible to access the site of Radio B2 92, while some other providers
>>>also blocked the sites of the Democratic Opposition of Serbia, Radio Index
>>>and Free Serbia. That is why the DOS has, as of last night, started to
>>>give the election results on the web site of the Democratic Party.
>>>Veran Matic, president of the Alternative Network of Electronic Media,
>>>explains the situation with the blocked sites.
>>>"As for the Radio B2 92 site, there was a breakdown of servers outside the
>>>country and the repairs were done yesterday." Matic told Srna Agency that
>>>during the election night it was impossible to gain access to the servers
>>>and repair them, and added that the malfunctioning was due to the
>>>overload. An incredible number of those who wanted to visit the site and
>>>those who monitored its services caused the overloading which brought
>>>about the breakdown of the server, explained Matic.
>>>The central office of the DOS told Srna that their site was cut off and
>>>filtered on the part of most Yugoslav providers, which did not allow
>>>access to their presentation. The DOS therefore, the night after the
>>>election night, started to give the results of the vote count on the
>>>Democratic Party site, but even that one ended up blocked yesterday morning.
>>>(Glas Javnosti, p.10)
>>>
>>
>>

--
--
Wladimir Fischer

wlado@gmx.at

http://www.arts.ualberta.ca/CCAuCES "Future projects"
http://www.univie.ac.at/Neuzeit





Prozeß wegen CDU-Kampagne
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From: "Angelo Lucifero" angelo.lucifero@hbv-th.de>

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Gesendet: Samstag, 30. September 2000 08:51

Hallo,

am 21. und 28.9.00 kam es in Jena zu einem Prozeß gegen einen jungen
Menschen, der sich am 10.2.99 spontan an Protesten gegen die Kampagne
der CDU
gegen die doppelte Staatsbürgerschaft beteiligte. Dabei wurde dieser
Mensch zu
einer Geldstrafe von 500,- DM und Verfahrenskosten verurteilt - alles
zusammen weit über 2000,- DM.
Die Vorwürfe: Er soll zwei Mitglieder der CDU als "Nazis" und
"Faschisten"
bezeichnet haben. Tatsächlich aber, so ein CDU-Zeuge, hatte wohl eine
junge
Frau dieses gerufen; ein weiterer Zeuge der CDU gab an, daß der
angeklagte
Mensch definitiv nicht derjenige war, der ihn beleidigte. Nur eine
einzige
Zeugin belastete den Angeklagten, und zwar nicht nur betreffend ihrer
Person,
sondern auch genau desjenigen CDU-Mannes, der eben ausgesagt hatte, es
sei
ein ganz anderer gewesen. Nicht nur beschuldigt sie ihren Parteifreund
der
Lüge, sondern sie war auch absolut unfähig, die beschuldigte Person
genau zu
beschreiben. Statt dessen sagte sie immer wieder, es sei die Person
gewesen,
die von der Polizei mitgenommen worden ist. Am 10.2.99 kam es auch zu
einer
Gegenüberstellung, bei der sie sich die beschuldigte Person allein,
d.h.
nicht nur ohne Wahlmöglichkeit, sondern auch rechtswidrig anschauen
konnte.
Weitere "Höhepunkte" aus dem Prozeß: Ein geladener Zeuge der CDU kam
zum
ersten Verhandlungstag nicht, weil er sich den Termin falsch notierte
und
wurde somit zu einem Ordnungsgeld von 300,- DM verurteilt; jedoch hob
der
Richter am zweiten Verhandlungstag das Urteil wieder auf. Eine Zeugin,
die die
ganze Sache unbeteiligt beobachtete und aussagte, daß der junge Mensch
erst
nach den "Beleidigungen" hinzukam, wurde vom Richter nicht nur als
unglaubwürdig abgestempelt, sondern könnte dem Verhalten des Richters
nach darüber
hinaus mit einer Anzeige wegen Falschaussage bedroht werden. Der
Richter ging
über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus; sein Verhalten ist
schlichtweg
als Recjtsbeugung zu bezeichnen. Eine Anzeige gegen ihn wird deshalb
zur
Zeit erwogen.
Die Sache ist jedoch damit noch nicht ausgestanden: Verteidigung und
Angeklagter gehen in die nächste Runde, diesmal dann vorm Landgericht
in Gera,
aber mit neuem/r RichterIn!
Bitte solidarisiert Euch! Wir teilen den Termin, der allerdings erst
nächstes Jahr sein wird, rechtzeitig mit!

--
Infoladen&Archiv
Schwarzes Loch Jena
PF 10 08 41
07708 Jena

Tel. 0177-8255490

http://www.infoladen.de/sljena






Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen
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gg. Flüchtlingsheim

From: "Angelo Lucifero" angelo.lucifero@hbv-th.de>


Patrick Wieschke, stellvertretender Vorsitzender des Thüringer
JN-Landesverbands und Kopf der Kameradschaft Eisenach hetzt in einem
per
Postwurfsendung in Schmalkalden verteilten "Bürgerinfo" gegen die
Einrichtung eines Flüchtlingsheimes in Schmalkalden. Neben den
üblichen
rassistischen Argumenten  "soll nun auch Mitteldeutschland im
Vielvölkerbrei ertrinken", verhindert werden müsse auch, die
"Verhunzung
unserer deutschen Sprache" so Wieschke. Mit Slogans zum Thema soziale
Gerechtigkeit endet der Text und ruft auf zu "Aufstehen, Widerstehen,
Courage zeigen, Solidarisieren".
 

Redaktionsschluß: Freitag, 29. September 2000, 22h
Fehler möge frau/man mir nachsehen!