Montag, 1. Oktober 2000


.keil1.gif(893 Byte) Grrrrrrr ... FLUGBLATT DER GRUWI FAKULTÄTSVERTRETUNG

keil1.gif(893 Byte) Ulrichsberg / Auftritt: Adolf Hitler alias Hubsi Kramar

keil1.gif(893 Byte) ein Tag mit Hilmar Kabas - Patrik Paplè randaliert

keil1.gif(893 Byte) ERSCHRECKENDE MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN GEGENÜBER IWF-GEGNERINNEN IM GEFÄNGNIS

keil1.gif(893 Byte) Protestaktion gegen die schweren Misshandlungen der Iwf und Wb-GegnerInnen in Prag

keil1.gif(893 Byte) Freiheit für alle politischen Gefangenen von Prag!

keil1.gif(893 Byte) Beobachtungen = Phantasien?

keil1.gif(893 Byte) NEWS from the indymedia newswire

keil1.gif(893 Byte) Fakten der Regierungsarbeit

keil1.gif(893 Byte) v@n

keil1.gif(893 Byte) zur letzten Donnerstagsdemonstration

keil1.gif(893 Byte) Grazer Polizeimethoden




Prag S26

WIDERSTAND MULTIMEDIA ARCHIV



PRAG




email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse .

Bitte weitersagen: Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen!
Diese Ausgabe hat Christian Apl, a9503809@unet.univie.ac.at zusammengestellt.

 




 




Grrrrrrr ... FLUGBLATT DER GRUWI FAKULTÄTSVERTRETUNG
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        From: Ingolf Erler Ingolf.Erler@reflex.at


Grrrrrrr ...

Studiengebühren produzieren sozialen Ausschluss - und zwar unabhängig
davon, ob sie für "gute" oder für "schlechte" Unis bezahlt werden.

Die Rückerstattung der Studiengebühren für 10.000 Studierende, die Gehrer
angekündigt hat, kann die entstehenden Ausschlussmechanismen keineswegs
abfangen, so wie die Studienbeihilfe das jetzt schon nicht tut. So kann
die Zahl der StudienbeihilfenbezieherInnen von über 20.000 nicht darüber
hinwegtäuschen, dass darin auch monatliche Zahlungen von ein paar hundert
Schilling enthalten sind und die Anzahl der BezieherInnen des Höchstsatzes
von öS 99.960,-/Jahr recht niedrig ist.

Die jetzt schon äußerst prekäre finanzielle Situation ausländischer
Studierender würde sich durch die Einführung von Studiengebühren weiter
verschlechtern, wodurch vielen dieser Studierenden die Fortsetzung ihres
Studiums unmöglich würde.

Auch steht fest, dass es in Familien mit mehreren Kindern zu einer
Bevorzugung nicht nur der älteren, sondern vor allem der männlichen
Geschwister käme, wie zahlreiche Studien belegen.

Darüber hinaus kann es zwar als überfällig bezeichnet werden, die
Verdienstfreigrenze für StudentInnen zu erhöhen. Wenn diese Maßnahme aber
in einem Atemzug mit der Einführung von Studiengebühren angekündigt wird,
macht das misstrauisch. Die allseitigen Beteuerungen, die Studienzeiten
würden sich durch die Maßnahmen verkürzen und nicht verlängern, weil
Studierende etwa mehr arbeiten müssten um ihr Studium finanzieren zu
können, werden in diesem Zusammenhang noch fragwürdiger.

Argumente für Studiengebühren seitens der Regierung basieren auf der
angeblichen Notwendigkeit des Sparens. Die Spareuphorie der Regierung ist
aber so zweckdienlich wie verlogen: Einerseits wird dadurch jegliche
Diskussion über Umverteilung mit dem Argument zum Schweigen gebracht, es
müssten eben alle ihren Teil beitragen. Andererseits soll damit davon
abgelenkt werden, dass gleichzeitig Kapital und Wirtschaft entlastet
werden, wie zuletzt durch die Streichung der Börse-Umsatzsteuer. Und das,
obwohl schon jetzt in Österreich als siebtreichstem Land der Erde
(gemessen an der Pro-Kopf-Produktion) 700.000 bis 1,2 Millionen Menschen
an oder unter der Armutsgrenze leben. Was vom Schlagwort von der "sozialen
Treffsicherheit" zu halten ist, braucht hier wohl nicht mehr erläutert
werden. Dass Ministerin Gehrer von der sozialen Auslesefunktion von
Studiengebühren ablenken will, indem sie auf fehlende oder teuer zu
bezahlende Kinderbetreuungsplätze hinweist - wie in der "Pressestunde" vom
24.9. -, zeigt erneut, wie diese Regierung versucht, benachteiligte
Gruppen gegeneinander auszuspielen, anstatt, wie sie ja stets von sich
behauptet, diese zu unterstützen.

In Wahrheit geht es um den Aufbau von Elite-Unis, der sowohl den
Ausschluss von sozial Schwächeren bedeutet als auch den Verlust kritischer
Forschungs- und Lehrinhalte und -methoden (die als oppositionelle Kräfte
in der Lage wären, soziale Ungleichheiten aufzuzeigen und zu bekämpfen und
damit der Funktion der Erhaltung von Eliten entgegenzuwirken). Dieses
Mundtotmachen kritisch-oppositioneller Stimmen betrifft alle
gesellschaftspolitischen Bereiche: von der Erhöhung der Zeitungstarife,
Einschüchterungen und Klagen gegen JournalistInnen durch die Kanzlei des
Justizministers Böhmdorfer bis zu den massiven Subventionskürzungen für
feministische, kulturelle und sozialpolitische Projekte,
MigrantInnenorganisationen und alternative Medien. Studiengebühren
bedeuten die Belastung einer Gruppe, von der lautstärkster Widerstand zu
erwarten ist, die aber gleichzeitig wenig ernst genommen wird, weil sie
über keine starke Lobby verfügt um ihre Forderungen durchzusetzen.
Zugleich stellt die Einführung von Studiengebühren eine relativ
ungefährliche Strategie dar um die mediale Aufmerksamkeit von anderen
Betroffenen abzulenken. Nicht zuletzt deshalb ist es notwendig, die
Zusammenhänge der sozialpolitischen Maßnahmen in einer auf das gesamte
System gerichteten Analyse aufzuzeigen und daran eine gemeinsame
politische Praxis zu entwickeln.

Das Argument, 43% der StudentInnen hätten im letzten Jahr keine Prüfungen
absolviert (Gehrer in der "Pressestunde" vom 24.9.), ist ungenau und zielt
ins Leere. Hier wäre erstens nach den Ursachen zu fragen, aufgrund derer
StudentInnen keine Prüfungen absolvieren, zweitens kosten StudentInnen,
die keine Lehrveranstaltungen besuchen, den Staat auch nichts.

Die Denunziation der StudentInnen als SozialschmarotzerInnen ergibt nur
Sinn, wenn sie im Hinblick auf ihre Funktion analysiert wird: Sie dient
zur Rechtfertigung der Sparmaßnahmen, zur Ablenkung von Einsparungen in
anderen Bereichen und zur Verstärkung des Drucks auf die StudentInnen,
sich ökonomischen Zwängen zu unterwerfen.

All diesen Versuchen, kritische Stimmen in ökonomischer Not zu ersticken,
müssen wir uns gemeinsam verwehren! En garde, en avant!






Ulrichsberg / Auftritt: Adolf Hitler alias Hubsi Kramar
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        From: gettoattack gettoattack@chello.at


Wien, den 30. September 2000

Presseaussendung: Ulrichsberg / Adolf Hitler alias Hubsi Kramar als Festredner

Nun ist auch das letzte Geheimnis geplatzt: gettoattack wird den Ulrichsberg
nicht nur auf dem Luftweg, sondern auch auf dem Landweg angreifen. Als Höhepunkt
der Hubschrauber-Attacke ist ein Auftritt von Adolf Hitler am Ulrichsberg
geplant. Der Schauspieler Hubsi Kramar, der in der Rolle Hitlers zuletzt vor
allem am Opernball und in Paris für großes Aufsehen gesorgt hat, soll parallel
zu Jörg Haider die Festrede halten. Er wird dabei die Lautsprecheranlage des
Hubschraubers benutzen und statt einer NS-Uniform einen Kärntneranzug tragen.
gettoattack verfügt über eine Auffahrtsgenehmigung der Ulrichsberggemeinschaft,
so dass der Ehrengast in Begleitung eines internationalen Kamerateams mit einem
Geländeauto auf den Ulrichsberg gebracht werden kann.

In den letzten Tagen sind immer wieder Details der streng geheim gehaltenen
Aktion an die Öffentlichkeit gedrungen. gettoattack vermutet einen illegalen
Lauschangriff der Staatspolizei auf einzelne Aktivisten. Es ist nicht
auszuschließen, dass bestimmte Informationen seitens der Staatspolizei gezielt
an die "Kärntner Krone" gespielt wurden, die als erste Zeitung über eine
geplante Aktion berichtet hat. gettoattack sah sich dadurch genötigt, immer
wieder Meldungen und Gerüchte zu bestätigen, um eine verzerrte Berichterstattung
nach Möglichkeit zu vermeiden. Dennoch hat gettoattack noch eine kleine
Überraschung geplant...

get to attack

P.S. gettoattack wird am kommenden Dienstag in einer Pressekonferenz zur
gesamten Aktion Stellung nehmen (Einladung folgt).

Details zur Operation Airstrike 2000 unter: http://www.gettoattack.net






re: ein Tag mit Hilmar Kabas - Patrik Paplèrandaliert
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        From: fremde fremde@klingt.org


Nicht um den Strassenkampf, der sich immer wieder um Fpoe
veranstaltungen entzuendet zu verharmlosen, oder irgendwelche Gewalt zu
verherrlichen, einzig um der Roten Laterne Genugtuung zu verschaffen
moechte ich erwaehnen, dass sie samstags am Viktor Adler Markt in
Favoriten geraecht wurde. Gleich ein paar blau Dumpi- Plueschelefanten
wurden oeffentlich verbrannt - sogar die anwesende Polizei lachte mit.

KEIN ANGRIFF DER MENSCHENVERACHTENDEN FPOE DARF UNERWIDERT HINGENOMMEN WERDEN!






ERSCHRECKENDE MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN
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        GEGENÜBER IWF-GEGNERINNEN IM GEFÄNGNIS
        From: fewor@gmx.net


PRESSEAUSSENDUNG/PRAG/MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM GEFÄNGNIS - 30. Sept. 00

ERSCHRECKENDE MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN GEGENÜBER IWF-GEGNERINNEN IM GEFÄNGNIS

WEITVERBREITETE POLIZEIBRUTALITÄT, BESONDERS DRASTISCH GEGENUEBER TSCHECHISCHEN
UND ISRAELISCHEN GEFANGENEN


PRAG - Zusätzlich zur massenhaften Verweigerung zustehender Rechte, sind
einzelne Gefangene extremer Brutalität in tschechischen Gefängnissen
ausgesetzt. Paul Rosenthal aus Seattle/Washington, der diesen Morgen (28.9.2000)
nach vierzig Stunden aus dem Olsanska Gefängnis in Prag
entlassen wurde, stellt fest: "Was innerhalb der tschechischen
Gefängnisse passiert ist mehr als erschreckend. Den Menschen werden
jegliche Rechte verweigert, sie werden heftig geschlagen, sie
verschwinden. Frauen werden gezwungen sich vor männlichen Wächtern
auszuziehen und Übungen vorzuführen. Leute mit ernsthaften medizinischen
Problemen wird die Hilfe verweigert."
Folgendes sind Berichte die von Menschen bestättigt werden, die aus dem
Gefängnis entlassen wurden:

· Frauen wurden von männlichen Offizieren entkleidet, perlustriert und
mußten zu deren Unterhaltung körperliche Übungen vorführen.
· Vielen wurde Wasser, Essen und Schlaf verweigert; einigen war es nur
gegen Bezahlung der Wächter möglich Essen zu bekommen, Frauen war es
noch eher möglich an Wasser zu kommen.
· Viele Freigelassene berichteten, daß, bevor sie zur Polizeistation
gebracht wurden, einzeln isoliert und heftig geschlagen worden waren.
· Zwei Leute aus Norwegen, die zur Polizeistation Prisparni-Straße in
der Nähe von Vlatavska gingen, um ein Handy gestohlen zu melden, wurden
ZeugInnen, wie hinter kurz geöffneten Türen, eine Gruppe Menschen mit
Handschellen an die Wand gefesselt war und heftig geschlagen wurde.
Viele Freigelassene berichteten, daß in den Verhörzimmern Gruppen von 40
bis 60 Personen mit ausgestreckten Armen und Beinen zu liegen hatten,
während man sie schlug; ihre Köpfe wurden zurückgerissen und mit Füßen
getreten. Einigen Männern wurde in den Unterleib getreten und die
Genitalien verdreht. Außerdem wurden mit Handschellen Gefesselte die
Stiegen hinunter gestoßen.
· Es gibt einen Bericht, daß 22 Menschen in eine 4-Quadratmeter-Zelle
gestopft wurden.
· 30 Leute wurden ohne Decken und Essen über Nacht im Hof des Olsanska
Gefängnisses eingesperrt. Später brachte man sie nach Balkova, in der
Nähe von Pilsen.
· Sieben Leute aus Deutschland, USA, Israel und Italien wurden mittwochs
in Lupacova, Prag 3 inhaftiert, wobei der Mann aus Israel besonders
brutal geschlagen wurde. Er hat Schwierigkeiten beim Gehen, ein blaues
Auge und wahrscheinlich eine gebrochene Rippe. Ihm wurde medizinische
Versorgung verweigert.
· Menschen mit Diabetes bekamen nichts zu essen, andere, die Medikamente
brauchen, wurden diese verweigert, die britische Botschaft mußte
intervenieren um Medikamente ins Gefängnis zu bekommen.
· Eine norwegische Frau, die mit 30 anderen Frauen eingesperrt war,
bezeugt, daß einer deutschen Frau mit schwer verletztem Bein
medizinische Hilfe versagt wurde.
· Das Recht auf einen Rechtsbeistand und Auskunft, sowie das Recht auf
Übersetzung, das Recht auf Essen und Wasser, das Recht auf medizinische
Grundversorgung sowie das Recht auf ein Telefongespräch wurden
größtenteils verweigert.
· Tschechische und israelische Menschen werden mehr geschlagen und
länger festgehalten.
· Viele Internationale wurden von lokalen Polizeistationen ins Gefängnis
nach Balkova, in der Nähe von Pilsen, gebracht welches einen der
schlechtesten Menschenrechtsberichte in Tschechien hat.


INPEG Internationale Presseagentur
Büro: 0042-02-23 20 830
Handy: 0042-0604-38 44 52
e-mail: INPEGPress@onebox.com
Pressezentrum: Parizska 9, Prag 1
                          Tel: 0042-02-23-20-830
                          US-Voicemail / Fax: 0042-02-77-72-570
http://www.inpeg.ecn.cz

infos auch unter www.no-racism.net/s26




Protestaktion gegen die schweren Misshandlungen der Iwf und Wb-
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        GegnerInnen in Prag
        From: fremde fremde@klingt.org


Kontakt: gotos26@gmx.net

mehr infos unter: www.no-racism.net/s26
    und englisch: praha.indymedia.org


Aufgrund der schweren Misshandlungen von IWF und Weltbank GegnerInnen,
auf und nach der Grossdemonstration vom 26.9.00, durch tschechische
Polizei und GefaengnisswaerterInnen, wird zur Protestaktion aufgerufen,:

Schreiben, telefonieren und faxen sie an untenstehende Adressen, dass sie
gegen diese grausamen Misshandlungen, Folterungen und ungerechtfertigten
Verhaftungen protestieren.

tschechische Botschaft, 14; Penzingerstrasse 11-13
   tel. 894 37 41
   fax. 894 12 00
Handelsabteilung der tschechischen Botschaft
   tel. 894 29 35
   fax 894 28 46
staendige Vertretung und OSZE Delegation der tschechischen Republik
   tel. 894 29 33
   fax. 894 57 98
Residenz des tschechischen Botschafters, 17,Pointengasse 46-48
   tel. 480 68 59
tschechisches Reisebuero, 1, Parkring 12
   tel. 512 01 99
tschechisches Zentrum, 1, Herrengasse 17
   tel 535 23 60 - 0
   tel 535 23 61 - 0

Ausserdem an das tschechische Innenministerium, das Aussenministerium,
sowie die

Polizeistation Prag 4, Svtoslavova 10, tel 0042 02 6925055
Polizeistation Prag 2, Vyshradska 20

die zentrale Polizeiauskunft 0042 02 61421111

und den Ex-Dissidenten, ehemals selbst politischen Haeftling
Staatspraesidenten Vaclav Havel tel 0042 02 243 10 851


SOFORTIGE UND BEDINGUNGSLOSE FREILASSUNG DER POLITISCHEN GEFANGENEN!
UNTERSUCHUNGEN ZU DEN FOLTERBERICHTEN IN TSCHECHISCHEN GEFAENGNISSEN!
STRAFVERFOLGUNG DER VERANTWORTLICHEN FUER DIE MISSHANDLUNGEN DER VERHAFTETEN!

Spendenkonto fuer die tschechische Rechtshilfe (Verwendungszweck
angeben):
   BlZ 14 000
   KtNr 018 100 874 35






Freiheit für alle politischen Gefangenen von Prag!
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        From: RKL rkl@magnet.at


Der Kampf geht weiter - für die Freiheit unserer Gefangenen!

Mehr als 800 Personen wurden während der Proteste in Prag festgenommen, viele
erlitten durch die eskalierende Polizeibrutalität gegen die Demonstranten
und Aktivisten Verletzungen. Die Nachrichten von unrechtmäßiger und
gewaltsamer Behandlung in den Gefängnissen haben sich gehäuft. Wie üblich,
wenn die Globalisierung sich einer starken und unbestechlichen Opposition
gegenüber sieht, greift sie zur Gewalt und wirft alle minimalen
demokratischen Normen, Menschen- und Bürgerrechte über den Haufen. Der Kampf
in Prag geht weiter - für die Freiheit der politischen Gefangenen und die
Aufhebung aller anhängigen Verfahren gegen die Aktivisten.

Die Internationale Leninistische Strömung drückt ihre Solidarität mit den
Globalisierungsgegner, die Opfer der Repression wurden, aus und wird immer
in Verteidigung der demokratischen Rechte, der freien Meinungsäußerung, der
Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gegen die Globalisierung und ihre
Vasallenregime wie in Tschechien kämpfen.

Freiheit für alle politischen Gefangenen von Prag!
Nieder mit den Unrechtsverfahren!

**************************************
Revolutionär Kommunistische Liga (RKL)
(österr. Sektion der Internationalen Leninistischen Strömung - ILS)
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
Tel & Fax +43 1 504 00 10
rkl@magnet.at
members.magnet.at/rkl
www.antiimperialista.com
Konto PSK 92 125 137 BLZ 60000

***************************************
International Leninist Current (ILC)
Corriente Leninista Internacional (CLI)
PF 23, A-1040 Wien, Austria
Tel & Fax +43 1 504 00 10
ilc@post.com
www.comports.com/ilc
www.antiimperialista.com






Beobachtungen = Phantasien?
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        From: lorenz # resistancewear lseidler@resistancewear.org


hallo gotos26

schade, dass Deine Reaktion auf meine entsetzes Mail "Gewalt in Prag"
dermaßen mit Unterstellung gespickt war.
ich halte für völlig sinnlos, wenn wir uns polemisch befetzen.
stattdessen können wir beide unsere Zeit sinnvoller nutzen.

nur eins:
Meine - als solche gekennzeichneten - subjektiven Beobachtungen über das
Verhalten gewaltbereiter Demonstranten bereits in der Mail-Überschrift als
"Gewaltphantasien" abzutun, entspricht ungefähr der Vorgehensweise der
Justiz auf Übergriffs-Vorwüfe von Seiten der unabhängigen Medien!!!!

Das ist mir besonders aufgestossen,

Alles Gute Dir/Euch,
Lorenz






NEWS from the indymedia newswire
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        From: winter-mute@gmx.net


Story from the indymedia newswire

Checkout independent media coverage of politics, protest, and life
at: http://praha.indymedia.org

This message was sent to you by: w-m

Article by: Wintermute
Sunday 01 Oct 2000

Email: winter-mute@gmx.net

Einem Bericht in der Samstagsausgabe der SUEDDEUTSCHEN ZEITUNG zufolge, fordert
der Vizepräsident der größten tschechischen Oppositionspartei ODS (Demokratische
Bürgerpartei), den Einsatz von Feuerwaffen gegen DemonstrantInnen.

Er nannte DemonstrantInnen aus aller Welt, die an den Protesten gegen das
Jahrestreffen von IWF/Weltbank in Prag am 26. September teilnahmen,
\"wildgewordene Mistviecher\" und behauptete, daß die Polizei viel zu lasch mit
ihnen umgesprungen sei. Auf seinen Webseiten erklärt er, was die Polizei
eigentlich hätte tun sollen: \"Ich bin davon überzeugt, daß tobende
Schlägertrupps wie auf dem  Wenzelsplatz und anderswo nur noch wilder werden,
wenn nicht auf sie geschossen wird.\"

Die ODS, deren Vizepräsiden Macek ist, ist die größte
Oppositionspartei in der Tschechischen Republik und führte 1997 die
Regierungskoalition, innerhalb derer Macek Vizepremier des Landes war.
Indeologisch handelt es sich um ein mitte-rechts, konservative Partei, die mit
den deutschen Unionsparteien vergleichbar ist. Die ODS will
eine liberale Ökonomie ohne staatliche Interventionen schaffen und fordert enge
Verbindungen mit Westeuropa, insbesondere mit der NATO und der Europäischen
Union.

Laut Macek wäre es \"eine gute Lösung\" gewesen, eine \"Nationalgarde aus
Freiwilligen zu bilden, die den Mistviechern die überragende Mehrheistmeinung in
diesem Staat vorführt.\" Er macht den sozialdemokratischen Innenminister
Stanislav Gross dafür verantwortlich, der Polizei durch seinen \"konfliktscheuen
Befehl\" die
Hände gebunden zu haben, die \"Polizei dürfe keinen Anlass zur Beschwerde
geben.\"

In diesem Kontext schreibt die SUEDDEUTSCHE ZEITUNG: \"Beim von Macek als so
\"konfliktscheu\" beklagten Einsatz kamen freilich Wasserwerfer, Tränengas und
Schlagstöcke zum Einsatz; jeweils mehr als 60 Polizisten und Demonstranten
wurden verletzt und fast 900 Personen festgenommen.
Die \"Bürgerliche Rechtsaufsicht\", eine private Initiative,
kritisierte das ihrer Ansicht nach zum Teil übertrieben harte Vorgehen der
Polizei.

Tatsächlich enthüllen Berichte von freigelassenen DemonstrantInnen, ZeugInnen
und Initiativen wie INPEG, die die Proteste organisierte oder Indymedia, einem
internationalen Netzwerk unabhängiger Medienorganisationen und JournalistInnen,
daß festgenommene DemonstrantInnen äußertse Polizeibrutalität über sich ergehen
lassen
mußten. Die Behandlung, der sie ausgesetzt waren, erstreckte sich von der
Verweigerung des Zugangs zu einem Telefon, einem Anwalt, Essen oder Wasser, über
Schläge bis hin zu sexuellen Übergriffen und Folter.

Während AktivistInnen auf lokaler und internationaler Ebene sich bemühen, die
tschechischen Behörden unter Druck zu setzen, damit sie alle Gefangenen
freilassen und die Folter beenden, ignorieren die meisten etablierten
Presseorgane weltweit die Ereignisse und die tschechische Presse ruft sogar nach
weiterer Repression.

Nähere Informationen zur Gefangenensituation befinden sich unter

http://praha.indymedia.org/  oder
http://a-infos.ca/

[Von Wintermute (winter-mute@gmx.net), alle Zitate stammen aus der SÜDDEUTSCHEN
ZEITUNG vom 30. September]






Fakten der Regierungsarbeit
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        From: Fakten tobias.hammerle@utanet.at


--- Diese Mail enthält einen Link auf (tw. wenig publizierte) FAKTEN über die
Regierungsarbeit ---
sie sollten niemandem vorenthalten werden:
--- Bitte schicke die Mail an alle deine Freunde, Bekannten, etc... weiter ---


An alle
Freunde, ÖsterreicherInnen, Nicht-ÖsterreicherInnen, JournalistInnen, Studenten,
Arbeiter, Bauern, Blau/Schwarz/Rot/Grün-Wähler -
kurz: die Öffentlichkeit

seit März diese Jahres gibt es eine neue Regierung. Viele hat das schockiert,
andere sind froh, dass sich nun endlich eingefrorene Strukturen lösen, dass
endlich etwas "passiert", manche meinen, es gäbe ohnehin keine wirkliche
Alternative.

Jenseits von Parteipolitik und Polemik, jenseits von Diskussionen über
Legitimation, gelebter Diskriminierung, etc. der neuen FPÖ-ÖVP Koalition habe
ich mich bemüht, nach den FAKTEN zu suchen:

Was ist seit März passiert:
Was hat die Regierung beschlossen, was ist weiter geplant ?

Ich habe mich in der unten verlinkten Datensammlung vornehmlich auf bereits
beschlossenen Punkte konzentriert, in Anhängen auch auf das Auftreten der
Regierungsmitglieder in den Medien. Ich gebe zu, daß ich beim Recherchieren
zunehmends geschockter wurde, ich beobachte Massnahmen, die, viele davon
schleichend und getarnt, meine grosse Besorgnis erregen. Ob ich damit irre oder
es tatsächlich Zeit ist für einen gemeinsamen Aufschrei der Bevölkerung, davon
kann sich jeder selbst ein Bild machen:

--------------------------------------------------------------------------------

HIER DIE FAKTEN
(URL: http://www.jusos.at/infos/fakten.htm)

Quellen: IG Kultur Wien, "Regierungswatch" der Grünen, Dr. Eva Rossman,...
mit freundlicher Genehmigung der Autoren,

--------------------------------------------------------------------------------

jetzt liegt es an euch, diese Infos möglichst viele Menschen zugänglich zu
machen...

bleibt wachsam,
T. H.

--------------------------------------------------------------------------------

PS: dank an die Jusos Tirol, das sie mir den Platz auf ihrem Server zur
Verfügung stellen.






v@n
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        From: Martin Krusche krusche@van.at


grüß euch!

hier wieder einige aktuelle beiträge auf dem kulturellen terrain der
virtuellen akademie nitscha:

*) neue dokumente der ig autorInnen: http://lesen.action.at/iga/set005.htm

*) Internationales Kunst- und Friedensprojekt Pax Danubiana: "Deep Space"
von Martin Krusche http://www.kultur.at/level5/pax.htm

*) Urlaubsimpressionen: "Wolfgang Schüssel 2000 / II" (Festgehalten von
Walter Grond, Ursula Prutsch und Klaus Zeyringer)
http://www.kultur.at/level5/insel2.htm

:-))
martin

_______________
[house] ein projekt über das fremde und die peripherie
http://www.kultur.at/house.htm






zur letzten Donnerstagsdemonstration
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        From: OEKOLI_Wien@gmx.net


Wir halten die von den "Antifaschistischen Scherben" beschriebenen Vorgänge
(siehe www.illegalisiert.at oder Widerstandsmund vom Freitag) auf der
letzten Donnerstagsdemonstration für skandalös. Natürlich ist es jedermenschs
Recht über Sachbeschädigungen anders zu denken als die "Antifaschistischen
Scherben", diese aber gleich der Staatsmacht ausliefern zu wollen geht einfach
zu weit.
Auch wenn wir natürlich nicht dazu aufrufen wollen Straftaten zu begehen,
war es unserer Sicht durchaus politisch gerechtfertigt eine militante Aktion
gegen ein offen rassistisches Geschäft durchzuführen. Darüber kann mensch
aber natürlich anderer Meinung sein. Diese ist aber z.B. im Widerstandsmund
auszudiskutieren und nicht als Denunziation auf der Demonstration.
Umso wichtiger war es, daß die Linkswende bereits ihre Kritik an den
Ereignissen vom Donnerstag offen formuliert hat und Verständnis für die Aktion
geäußert hat.
Erschütternd ist es hingegen, wenn ein anderer Donnerstagsdemonstrant zwar
seine ursprüngliche Aufforderung an die "Antifaschistischen Scherben" sich
der Polizei zu stellen nach deren Erklärung zurücknimmt, gleichzeitig aber
die Entglasung eines Rassisten-Geschäftes mit den zerbrochenen Scheiben
vergleicht, die im November 1938 von Nazis in den jüdischen Geschäften Wiens
zurückblieben. Hier wird offensichtlich das Novemberpogrom als Auftakt der
industriellen Massenvernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden mit einer
militanten Aktion einiger AntifaschistInnen gleichgesetzt, die genau gegen jene
politischen Positionen kämpften die die Schoa ermöglichten.
Wie gesagt, über Legalismus, Sachbeschädigung oder unseretwegen auch über
"Gewalt" kann diskutiert werden. Versuchen militante AntifaschistInnen der
Polizei auszuliefern ist jedoch ebenso entschieden entgegenzutreten, wie
Versuchen militanten Antifaschismus mit genau jener Politik gleichzusetzen gegen
die dieser sich wendet. Dies bedeutet nämlich nicht nur einen massivsten
Angriff unter der Gürtellinie, sondern v. a. eine völlig inakzeptable
Verharmlosung des Nationalsozialismus.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
www.oekoli.cjb.net (im Entstehen...)

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!






Grazer Polizeimethoden
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        From: "hans haubenwallner" grazsos@hotmail.com


Lügen? "Sonst stünde ich nicht da, wo ich heute stehe."


Staatspolizist gibt Falschaussagen vor dem UVS zu

Am 28.9. fanden vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Steiermark
mehrere Verhandlungen aufgrund von Berufungen statt, die eine Aktivistin von
Mayday 2000 Graz gegen Verwaltungsstrafen eingebracht hatte. Dabei ging es
um Anzeigen in Zusammenhang mit politischen Aktionen und Kundgebungen, z.B.
um Sprechchöre bei einer Wahlveranstaltung der FPÖ oder um eine Sponatandemo
gegen Schwarzblau. (Anm. für WienerInnen: Jedes Abweichen von einer
angemeldeten Demoroute hat in Graz rechtliche Konsequenzen.)

Zwei von drei Anzeigen hatte der Staatspolizist R.K. (Abteilung I, Stapo)
geschrieben, der sich selbst als "Linksextremismus-Sachbearbeiter in Graz"
bezeichnet. Seine Aussagen vor dem UVS strotzten von Erinnerungslücken,
Vorurteilen ("Rädelsführerin bei Demonstrationen") und Widersprüchen.

Während einer Verhandlungspause legte er dann BesucherInnen gegenüber seine
Karten auf den Tisch: Als ihn ein Besucher ansprach: "Wie ist denn das, wenn
man so offen lügt?", antwortete R.K. in Gegenwart anderer Personen: "Wenn man
es so macht, daß es wie Unwissenheit aussieht, kann man es sich leisten.
Sonst stünde ich nicht da, wo ich heute stehe." Wenige Minuten später ging
er wieder in den Verhandlungssaal und sagte weiter aus.

Dieser Beamte ist nicht nur für die erwähnten beiden Anzeigen
verantwortlich, sondern entweder als "Zeuge" oder als "Meldungsleger" für
mehrere Verwaltungsstrafverfahren gegen Linke bzw. Leute, die gegen die FPÖ
in Graz aktiv sind. Auch am Bericht bezüglich der regierungskritischen
TouristInneninformation von Mayday 2000, die gerade beim Straflandesgericht
liegt, war er mitbeteiligt.

Es reicht! Wie weit kann die Grazer Staatspolizei eigentlich noch gehen, bis
sich in Graz endlich hörbarer Protest regt?! Eine Staatspolizei, die mit
solchen Methoden arbeitet und einem das auch noch offen ins Gesicht sagt -
überzeugt, daß die Betroffenen sich ohnehin nicht wehren können -, ist zu
vielem fähig oder zu noch mehr. Heute trifft es die linke parteiungebundene
regierungskritische Szene, und morgen? Wer immer das, besonders in Graz
liest - rührt Euch endlich!

Widerstand!

PS: Dieses Mail wird von den ErstellerInnen verantwortet, die InhaberInnen
von Mailadresse, die das bitte freundlichst weiterleiten mögen, tragen für
den Inhalt keine Verantwortung
 

Redaktionsschluß: Sonntag, 1. Oktober 2000, 22.34, ca
Fehler möge frau/man mir nachsehen!