keil1.gif(893 Byte) Uni-DonnerstagsDemo

keil1.gif(893 Byte) zur diskussion um eine weitere großdemo!

keil1.gif(893 Byte) EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ

keil1.gif(893 Byte) Namen + Adressen von FPÖ- und ÖVP-Abgeordneten

keil1.gif(893 Byte) Praha: Call Against Criminalsation

keil1.gif(893 Byte) Es geht los

keil1.gif(893 Byte) Reallohnverluste gefährden Kaufkraft

keil1.gif(893 Byte) bannstrahl ?

keil1.gif(893 Byte) Keine Normalität für die FPÖ !

keil1.gif(893 Byte) standard heute

keil1.gif(893 Byte) Kleindienst: Alle Bezugpunkte liegen in der sicheren Vergangenheit

keil1.gif(893 Byte) Das Sozialamt betrügt und bestiehlt seine Abhängigen!

keil1.gif(893 Byte) Freiheitlicher Pressedienst mußte Gegendarstellung veröffentlichen

 




Fotoreportage: HumpDump over Favoriten

Teil II


 




FRISCH AUF DEN TISCH:

>From: "MarkusH" > Subject: standard heute:
>Date: Wed, 4 Oct 2000 17:30:18 +0200 >
>Wien - "Der ORF steht in der Causa Kleindienst und FP÷-Spitzelaffäre unter politisch massiven Druck."
Dies stellte der Grüne ORF-Kurator Stefan >Schennach am Mittwoch in einer Aussendung fest.

Allein am Montag gab es laut Schennach "in diversen ORF-Redaktionen angeblich rund 22 Anrufe des >FP÷-Klubobmannes (Peter Westenthaler) mit dem Ziel, eine Berichterstattung >in Sachen Kleindienst zu unterbinden".

 

 

 


Uni-DonnerstagsDemo
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From: Ilonka Horvath  a9126853@unet.univie.ac.at 

Subject: uni-Donnerstagsdemo

die oeh-wien veranstaltet am 5.10. einen fackelzug gegen die
studiengebühren (nicht etwa gegen die schwarz-blaue regierung, nein, das
wär ja dann doch zu politisch) - treffpunkt ist u.a. um 18 uhr vor dem
uni hauptgebäude - soweit so gut, nur ist den oeh leuten entweder noch
nie was von der donnerstagsdemo zu ohren gekommen oder sie wollen sich
nicht - was auch immer - von einem treffen der 2 demos wird im
verschickten mail nichts erwähnt. die oeh-demo zieht ab 18.30 zum
minoritenplatz - ich würde vorschlagen, daß die donnerstagsdemo einfach
etwas später auch eben dorthinzieht - ein vorschlag an die routen -
planerInnen - liebe grüße, ilonka




zur diskussion um eine weitere großdemo!
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Von : Kurto.Wendt@reflex.at

zur diskussion um eine weitere großdemo!


seit einiger zeit gibt es verschiedene treffen, die eine neuerliche
großdemo organisieren wollen. max koch von sos-mitmensch hat dafür den 11.
oder 12. november ins spiel gebracht. ein jahr nach den 70.000 "keine
koalition mit dem rassismus". ich bin für eine österreichweit konzertierte
aktion, ich bin allerdings ziemlich vehement gegen den versuch einer
großdemo und zwar aus folgenden gründen:

1) es gibt kein thema, keine plattform

2) die demo würde am den zahlen letzten jahres und am 10. februar gemessen
werden

3) es gibt die donnerstagsdemos als fixen faktor, der zusätzliches
engagement gut vertragen würde

4) es gibt die österreichweite großaktion in klagenfurt (26. bis 28l
oktobert)

5) urviel widerstandskraft würde auf die demoorganisation konzentriert
werden

6) und wichtigstens: die regierung lacht über demonstrationen, wird in
ihrem geschäft nicht gestört, eine rechtsextreme regierung kann durch ein
wiederholtes zur schaustellen guter argumente nicht gefährdet werden. es
geht vielmehr um das verschärfen des widerstands und aktionen, die
erfolgreich sind und das tägliche leben massiv beeinträchtigen. eine
aktion, die von allen gruppen, die gegen die regierung sind, getragen
werden kann, die österreichweit wirksam ist und keine elendslangen
vorbereitungstreffen braucht.
ein paar leute haben ein projekt ausgearbeitet, das ich nicht hier
reinstelle, aber menschen, die mir mails schicken und mit leidenschaft
widerstand organisieren wollen von mir haben können. nach einer
anlaufphase soll es in 2 wochen vorgestellt werden, wer mitarbeiten will
ist herzlich willkommen

ciao, kurtO

p.s.: ich bin natürlich nicht dagegen, daß die spö die gewerkschaften, die
demokratische offensive oder wer auch immer großdemos macht, aber ich bin
dagegen, daß sich der neue lebendige, bunte widerstand die arbeit der oben
genannten organisationen übernehmen soll.





EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ
Zurück
von: hebein@rhiz.org

Plattform Offenes Kärnten/Odprta Koroska
Karawankenblickstraße 45A
9020 Klagenfurt/Celovec
Kärnten/Wien 2.10.2000

Betrifft: EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ
Kulturkarawane und Internationale Widerstandstage
in Klagenfurt
40 Veranstaltungen mit 140 KünstlerInnen

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit laden wir Sie recht herzlich zur Pressekonferenz
am

Donnerstag, den 5.10.2000
10.30 Uhr
ins Café Landtmann/ Löblzimmer
in Wien ein.

Thema: Kultur und Widerstand in Kärnten vom 6.10. - 28.10.

Die Kulturkarawane gegen rechts (Kulturna karavana proti desnemu
ekstremizmu) von 6.bis 28.10. und das Kulturprogramm des Internationalen
Widerstandskongresses (26.-28.10.) werden getragen von 140
KünstlerInnen,
die entweder
persönlich auftreten werden oder Werke zur Verfügung gestellt haben.
Kärnten ist das Bundesland, das Haider groß gemacht hat, wo Herr Mölzer
die Kulturpolitik bestimmt. Kärnten soll Vorbildwirkung haben - was
gestern im
Versuchslabor Kärnten begonnen wurde, ist heute Programm in Österreich
und kann morgen europäische Dimensionen annehmen. Daher ist es uns
wichtig,
daß gerade in Kärnten Widerstand passiert, Dissidenz gegen alle
rechtsextremen, rassistischen und kulturfeindlichen Tendenzen in
Österreich lautstark
geäußert wird.
Es wird das Veranstaltungsprogramm, die Postkartenedition und die
Edition
der Textblätter präsentiert werden.

TeilnehmerInnen:
Barbara Albert - Regisseurin "Nordrand"
Dr. Janko Malle - Geschäftsführer des Slowenischen
Kulturverbandes in Klagenfurt/
S
podporo Slovenske prosvetne zveze v Celovcu
Karl Jensac - Musikperformer, Mitarbeiter des Slowenischen
Kulturverbandes in
Klagenfurt/ S podporo Slovenske
prosvetne zveze v Celovcu

Gini Müller - Koordination der Kulturkarawane
Christof Kurzmann - Musiker und Mitorganisator der
Kulturkarawane
Birgit Hebein - Plattform Offenes Kärnten
Thomas Maurer- Kabarettist

Für nähere Informationen:
Tina Leisch - Koordination Kulturkarawane - Tel:
0664/1119096
Marjeta Einspieler - Koordination Kongreß und
Demonstration
- Tel: 0463/32154
Birgit Hebein - Pressekoordination - Tel: 0699/11597080




Namen + Adressen von FPÖ- und ÖVP-Abgeordneten
Zurück
geposted von: reinhart.sellner@blackbox.at

Liebe KollegInnen,
es folgen die Namen + Adressen von FPÖ- und ÖVP-Abgeordneten, die nicht
von Industriellenvereinigung oder Bundeswirtschaftskammer, sondern als
ArbeitnehmerInnen-, Frauen- oder FamilienvertreterInnen in den
Nationalrat gewählt worden sind. An ihrem Abstimmungsverhalten, an ihrem
Selbstbild und Selbstbewusstsein wird es liegen, ob das Sozial- und
Bildungsabbau-Paket, das am 18.10. mit der Budgetrede des
Finanzministers in die parlamentarische Behandlung geht, am 5. Oder
6.12. beschlossen werden kann., Demonstrationen der StudentInnen und
Schüler, Protestaktionen Betroffener und Gewerkschaftliche
Kampfmaßnahmen sind eines, die mit realer Abstimmungsmacht
ausgestatteten ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten aus der Anonymität ihres
Parlamentsklubs heraus in die öffentliche Diskussion einzubeziehen - sie
zu Veranstaltungen einzuladen, ihre Sprechstunden zu besuchen, ihnen zu
schreiben, mailen + faxen, ihre Namen und ihre Verantwortung im
Wahlkreis, in Zeitungen und Zeitschriften publik zu machen,
LeserInnenbriefe, JournalistInnen gewinnen, die sich des Themas und der
handelnden Menschen annehmen - entgegen den Vergatterungsdrohungen der
Klubwächter Khol + Westenthaler.
Bitte: Adressen selber nützen, weitersagen, weitermailen - wir haben nur
wenige Wochen Zeit.

Mit illusionslos-optimistischen Grüßen, trotz alledem und jetzt erst
recht
Reinhart Sellner, Wiener LehrerInnen Initiative/UG

Quelle: www.parlament.at - Abgeordnete und Gremien, da finden sich unter
Abgeordnete, nach Fraktionen auch genauere Informationen.


NACH WAHLKREISEN GEORDNET:
(um wahlkreis-bzw. lokalpresse/landesstudio/lokalradio-orientierte
Aktionen zu erleichtern)


Lentsch Edeltraud, Geschäftsführerin Club Burgenland, Frauenbewegung,
ÖVP
Bundeswahlvorschlag Burgenland
Langsatzweg 13
7000 Eisenstadt T: 02682/65969
Julius-Raab-Straße 7
7000 Eisenstadt T: 02682/799-49 F: 02682/799-51


Schweitzer Karl, Mag. Lehrer an einer Bundeshandelsakademie und
Bundeshandelsschule FPÖ
1
Burgenland
Klub der FPÖ
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien E: karl.schweitzer@fpoe.at


Loos Johann, Offizier des Bundesheeres, ÖAAB Neusiedl, ÖVP
1A
Burgenland Nord
Sportplatzgasse 16
7143 Apetlon
T: 02175/2246 T: 0664/2430923
F: 02175/2246 F: 02175/2220-15


Kiss Paul, Hauptschullehrer, ÖAAB Burgenland, ÖVP
1B
Burgenland Süd
Neugasse 11
7350 Oberpullendorf
T: 02612/43034 F: 02682/79941


Gatterer Edeltraud Hausfrau ÖVP
2
Kärnten
Bahnhofstraße 20
9020 Klagenfurt
F: 04242/59299 E: gatterer@carinthia.com


Gaugg Reinhart Bankangestellter FPÖ
2
Kärnten
Waagplatz 7/III
9013 Klagenfurt
F: 0463/590400-17 E: abg.r.gaugg@aon.at


Dolinschek Sigisbert Technischer Angestellter FPÖ
2A
Klagenfurt
Gotschuchen 66
9173 St.Margareten im Rosental
T: 04226/560 T: 0664/1354127
T: 04227/3630-53
E: sigisbert.dolinschek@fpoe.at


Zellot Roland Bundesbeamter FPÖ
2B
Villach
Prossowitscherstraße 23
9500 Villach T: 04242/34186


Fasslabend Werner, Dr. ÖAAB-Bundesobmann ÖVP
3
Niederösterreich
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien T: 01/40110
E: werner.fasslabend@parlinkom.gv.at


Bauer Rosemarie Fachschuldirektorin - Frauenbewegung ÖVP
3A
Weinviertel
Buchenweg 6
2020 Hollabrunn


Kößl Günter, Gendarmeriebeamter, ÖAAB-Landesexekutive NÖ, ÖVP
3C
Mostviertel
2. Werksiedlungsstraße 6
3363 Neufurth
E: guenter.koessl@aon.at


Kampichler Franz, Kaufmännischer Angestellter, ÖAAB Neunkirchen,
Familienbund, ÖVP
3E
Niederösterreich Süd
Markt 102
2842 Edlitz
T: 02644/2727 F: 02644/2727
T: 02644/7247 F: 02644/7247
E: office@franz-kampichler.at
H: http://www.franz-kampichler.at


Spindelegger Michael, Dr., Landesbeamter, ÖAAB NÖ, ÖVP
3F
Wien Umgebung
Gießhüblerstraße 6
2371 Hinterbrühl
T: 01/40110-4692 F: 01/40110-4694
E: michael.spindelegger@parlinkom.gv.at


Großruck Wolfgang, Bürgermeister von Grießkirchen - ÖAAB OÖ, ÖVP
4C
Hausruckviertel
Sonnenhang 8
4710 Grieskirchen T: 07248/62462
F: 07248/62462-22
E: wolfgang.grossruck@ooe-oevp.or.at


Mühlbachler Josef, Dipl.-Kfm. Mag. Lehrer an einer Bundeshandelsakademie
und Bundeshandelsschule ÖVP
4E
Mühlviertel
Buchtastraße 16
4240 Freistadt T: 07942/72501
Hauptplatz 15/1
4240 Freistadt T: 07942/77982
F: 07942/72153
E: muehlbachler@vpn.at


Murauer Walter Versicherungsangestellter, ÖAAB Garsten, ÖVP
4D
Traunviertel
Lahrndorferstraße 21
4451 Garsten T: 0752/48134
E: nr.murauer@vpn.at
H: http://www.ooenet.at/user/murauer


Leiner Günther, Dr. Facharzt für Innere Medizin, Primararzt, ÖAAB
Salzburg, ÖVP
5
Salzburg
Monuthweg 6
5630 Bad Hofgastein
E: irene.heinisch@parlinkom.gv.at


Grollitsch Udo, Mag. Dr. Hochschullehrer FPÖ
6
Steiermark
Waasenstraße 2
8700 Leoben
T: 03842/23733 F: 03842/23733
E: udo.grollitsch@fpoe.at E: udogrollitsch@via.at
H: http://www.viaweb.at/udogrollitsch


Schöggl Leopold, Dipl.-Ing. Technischer Angestellter FPÖ
6
Steiermark
Stanzerstraße 48
8650 Kindberg T: 03865/3758
F: 03865/3758 E: schoeggl@EUnet.at
H: http://www.gugweb.com/schoeggl/


Staffaneller Norbert Geschäftsstellenleiter des AMS FPÖ
6
Steiermark
Eschensiedlung 42
8530 Deutschlandsberg
T: 01/40110-5886 F: 01/40110-5842
E: norbert.staffaneller@fpoe.at


Kurzmann Gerhard, Dr. Magistratsbeamter FPÖ
6A
Graz
Grillparzerstraße 49/V/23
8010 Graz
T: 0316/339336 E: gerhard.kurzmann@fpoe.at


Miedl Werner, Polizeibeamter, ÖAAB Stadtgruppenobmann, ÖVP
6A
Graz
Auf der Tändelwiese 16
8020 Graz
Ziehrerstraße 83
8041 Graz
T: 0316/426550 F: 0316/426550-210
E: werner.miedl@stvp.or.at


Steibl Ridi Leiterin des Referates Frau-Familie-Gesellschaft der
Steiermärkischen Landesregierung ÖVP
6B
Steiermark Mitte
Höhenstraße 28
8302 Vasoldsberg
T: 0316/493003
F: 0316/493003-11 E: ridi.steibl@styria.com


Fink Ernst Finanzbeamter ÖVP
6D
Steiermark Süd-Ost
Altenmarkt 47
8333 Riegersburg
T: 03153/7400
E: feldbach@stvp.or.at


Reindl Hermann Gendarmeriebeamter FPÖ
6E
Steiermark Ost
Schiliftstraße 101
8654 Fischbach
T: 03170/512 F: 03170/70012
T: 0664/3038070
E: hermann.reindl@fpoe.at


Sevignani Hans Fachoberlehrer FPÖ
7
Tirol
Maukweg 5
6382 Kirchdorf
T: 05352/61872 F: 05352/61872
E: h.sevignani@tirol.com


Platter Günther Gendarmeriebeamter ÖVP
7D
Oberland
Oberreit 11
6511 Zams
E: bgm.platter@zams.at


Ortlieb Patrick Profisportler FPÖ
Bundeswahlvorschlag Vorarlberg
FPÖ Vorarlberg
Römerstraße 2/3
6900 Bregenz
T: 05574/46445-15 F: 05574/46445-75 T: 0664/3384704
E: rfw.vorarlberg@vol.at


Bösch Reinhard Eugen, Dr. Historiker, Bibliothekar FPÖ
8A
Vorarlberg Nord
Sonnengasse 8
6850 Dornbirn
E: reinhard.boesch@vlr.gv.at E: reinhard.boesch@fpoe.at


Feurstein Gottfried, Dr. Landesbeamter ÖVP
8A
Vorarlberg Nord
Hof 320/10
6866 Andelsbuch
T: 05512/2280 T: 05574/511-20150
F: 05574/511-27495
E: gottfried.feurstein@oevp.or.at
E: gottfried.feurstein@parlinkom.gv.at



Amon Werner Akademischer Werbe- und Marketingkaufmann ÖVP
Bundeswahlvorschlag
Junge ÖVP Lichtenfelsgasse 7
1010 Wien
F: 01/40126-619 E: werner.amon@bp.oevp.at

Brinek Gertrude Dr., Universitätsassistentin - ÖAAB Wien ÖVP
9
Wien
Hafnergasse 3/11
1020 Wien T: 01/4277-48015 F: 01/4277-48018


Tancsits Walter, Mag. Generalsekretär des ÖAAB ÖVP
9
Wien
Weyringergasse 1
1040 Wien T: 01/5058264
ÖAAB
Laudongasse 16
1080 Wien
E: W.Tancsits@oeaab.oevp.or.at


Jung Wolfgang Offizier des Bundesheeres FPÖ
9E
Wien Süd-West
Kaltenleutgebener Straße 13A/9
1238 Wien
E: wolfgang.jung@fpoe.at


Bruckmann Gerhart, Dr ÖVP
Ordentlicher Universitätsprofessor i.R.
9F
Wien Nord-West
Zehenthofgasse 11
1190 Wien T: 01/40126-151 F: 01/4066266




Praha: Call Against Criminalsation
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geposted von : fewor@no-racism.net

Praha: Call Against Criminalsation
(from the s26 global-list)
ATTENTION; ATTENTION; ATTENTION; ATTENTION; ATTENTION

NEXT CALL TO ACTION
Activists from several countries that are still together in Prague 
are about to send out a call for action to start a global campaign 
against the criminalisation and repression that we have been 
suffering in this city and that our movements are suffering more and 
more all over the world. PLEASE WATCH OUT FOR THIS CALL.

According to the team of legal observers there are at least 25 people 
arrested, and quite a lot of people are still missing. There have 
been quite terrifying cases, and a constant element of this process 
has been the systematic denial of fundamental rights, such as the 
right to have a lawyer, the right to make a phone call when arrested, 
the right to information, etc. Prague has become since the 26th of 
September the global capital of massive dissapearances and of police 
impunity.

We are concerned about the consequences that could derive from 
letting this new chapter in the process of criminalisation of those 
who struggle for life and freedom take place without a strong 
response. We hence propose to movements and activists from all over 
the world to act at local level, on their local issues of 
criminalisation, but coordinated in a global way to make our voices 
stronger. These autonomous actions would conform a global campaign of 
civil disobedience and denounciation against police repression and 
against the criminalisation and the manipulation of information done 
by the states, international organisations and most of the mass media.

We are preparing the following here in Prague:

With the slogan "if struggling for the life and freedom of persons 
and peoples and against globalisation is a crime, then I am also a 
criminal" we will do the following in a few days:
* Some people in Prague will get themselves voluntarely arrested 
after doing a punishable action previously announced to the press. 
Within prision they will reject any collaboration with the police
* We will spread around a petition where everyone will be able to 
sign under the claim that all those who sign are criminals since they 
struggle for life and freedom.

We propose that those people who want to practise civil disobedience 
but don't want to or are not able to go to jail publicly destroy 
their identification document (passport etc). This action could have 
the slogan: 'We don't want to belong to repressive states'.

We encourage all the movements and activists that feel identified 
with Prague or with the struggle against criminalisation and 
repression, but cannot afford or do not want to practice civil 
disobedience, to participate in these actions and to realise other 
with the same objective (embassy occupations, campings in front of 
the ministries of the interior of your own country, collective fasts, 
visible actions such as banner drops from famous buildings, etc).

Our immediate demands will be:
1. The immediate and unconditional release of all those who are in 
prision due to the actions in Prague. All their personal belongings 
should be given back to them
2. That the Czech Ministry of the Interior publicly acknowledges and 
apologises for the criminalisation and the massive manipulation of 
media that we've been the victims of.

Until these demands are fulfilled, the people practising civil 
disobedience will reject all kinds of collaboration witht the state, 
and those in prision will refuse to be liberated.

"You do not become a 'dissident' just because you decide one day to 
take up this most unusual career. You are thrown into it by your 
personal sense of responsibility, combined with a complex set of 
external circumstances. You are cast out of the existing structures 
and placed in a position of conflict with them. It begins as an 
attempt to do your work well, and ends with
being branded an enemy of society."
- Said by the Czech president Havel, many years ago...




Es geht los
Zurück
von: vaccin69@aol.com

Auch wenn die allgemeine Stimmung nach dem  weisen Rat'sbeschluss  
auch hier nicht euphorisch ist, und obgleich es allerorts an Hilfe fehlt,
haben wir unser Versprechen an die österreichischen Bürger vom 19. Februar
im Burgtheater wahrgemacht: Ein erster Anlauf zu einer langfristigen
Zusammenarbeit im Bereich der Kultur- und Kunstschaffenden um politische
Inhalte startet am 7. Oktober in Villeurbanne/Lyon.
Dank der Mobilisierung von unzähligen kleinen und kleinsten Vereinen und
Institutionen, ganz Grosse machen leider nur wenige mit - was bezeichnend für
den derzeitigen Stellenwert unseres Kampfes in der Öffentlichkeit ist -
ist uns ein , so glauben wir jedenfalls, dichtes und veitgefächertes Programm
gelungen.
(In grossen Linien findet Ihr es im begehefteten Programm.zip.)
Unser Hauptaugenmerk ging dabei auf die Basisarbeit mit langfristigen
Zielen, kein medialer Rummel mit Glanzpapierartisten - jene haben sowieso
höflich, aber bestimmt, abgelehnt - , ein Kennenlernen zwischen engagierten
Kunstschaffenden hierzulande und aus Österreich enerseits und eine
Sensibilisierungsarbeit über unser habituelles Publikum hinausgehend
andererseits.

Wir danken den hilfreichen Vermittlern in Österreich, ohne welche wir
die Verbindungen nicht aufbauen hätten können, wir bedauern den "Rückzug"
einiger - besonders aus der bildenden Kunst - aber wir hoffen, dass aus den
zahlreichen ersten Berührungen, welche wir hiermit provozieren, viele
unabhängige,
multiple Beziehungen entstehen, die zum Enstehen eines europäischen Netzes
von engagierten Kunstschaffenden gegen Rechtsextremismus beitragen werden.

In diesem Sinne wollen wir weitermachen und bleiben für alle Vorschläge und
Begegnungen offen. Der Kampf gegen den wiedererstarkten Rechtsextremismus
ist mit dem Freibrief der Weisen nicht zu Ende, er hat gerade erst begonnen.

Udo Staf
chargé de mission
pour l'Autriche
V.A.C.C.I.N.
c/o C.C.O.
37, rue Courteline
69100 VILLEURBANNE
France

mailto : vaccin69@aol.com




Reallohnverluste gefährden Kaufkraft
Zurück
von: GLB - glb-zink@apanet.at

Öffentlicher Dienst/Gehälter/GLB

Reallohnverluste gefährden Kaufkraft
Utl: Regierung als Elefant im Porzellanladen der Konjunktur=

Wien(OTS) - Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) sieht im
Gehaltsabschluß des öffentlichen Dienstes einen neuerlichen
schwerwiegenden Reallohnverlust. Der Fixbetrag von brutto 500 Schilling
für 2001 bedeutet im Durchschnitt der Gehälter im öffentlichen Dienst eine
Steigerung unter der 2-Prozent-Marke und somit im Nettoergebnis eine
Einbuße, weil Progressivsteuer und Geldentwertung nicht kompensiert
werden. Dazu kommt, daß die ArbeitnehmerInnen allgemein durch die Senkung
der Absetzbeträge und Gebührenerhöhungen durchschnittlich rund 4000
Schilling pro Jahr verlieren.

Nach Ansicht der LinksgewerkschafterInnen hätte die Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst (GÖD) dieses Ergebnis nicht akzeptieren dürfen.
Vielmehr sei es angebracht, den Abschluß einer Urabstimmung zu
unterziehen.

"Wenn ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat nun meint, daß auch die anderen
Gewerkschaften genauso verantwortungsvoll handeln sollten, dann kann man
der Dame die Frage nicht ersparen, wie es eigentlich um ihr eigenes
Verantwortungsbewußtsein und um ihre volkswirtschaftlichen Kenntnisse
bestellt ist. Das Maßnahmenpaket der Regierung und die Verteuerungen im
Energiebereich werden in Verbindung mit Reallohnsenkungen und
Einschränkungen der öffentlichen Investition zu einem Konjunkturdämpfer
führen. Hier wird eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt, weil ein
Abwürgen der Konjunktur auf ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit und den
Entfall von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bei gleichzeitig
höheren Sozialkosten hinausläuft. Einzelne Wirtschaftsforscher warnen
bereits vor einer solchen Entwicklung, während die Regierung noch wie der
Elefant im Porzellanladen der Konjunktur herumtrampelt", meint
GLB-Vorsitzender Manfred Groß.

Wenn also die anderen Gewerkschaften, die vor oder bereits inmitten der
Kollektivvertragsrunden stünden, verantwortungsbewußt handeln wollten,
dann müssen sie nicht nur eine volle Abgeltung der Inflation, sondern auch
einen entsprechenden Anteil am Wirtschaftswachstum einfordern. Mit einer
solchen Lohn- und Gehaltspolitik hat aber der Abschluß im öffentlichen
Dienst wenig zu tun. Hier würde vielmehr eine sture Rotstiftpolitik
betrieben, die allen Beteiligten letztlich auf den Kopf fallen wird.
Rückfragehinweis: GLB, Tel.: (01) 718 26 23, e-mail: glb-zink@apanet.at





bannstrahl ?
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von Kommunistische Aktion - KomAkWien@hotmail.com

Liebe FreundInnen von der Mund-Redaktion!

Bei der regelmäßigen Lektüre des "Mund" ist uns aufgefallen, daß nun bereits
zum 2. Mal eine unserer Aussendungen von euch ignoriert wurde. Konkret
handelt es sich dabei um "Hauen wir den Sozialräubern kräftig auf die
Finger!" vom 20.September sowie um "Arbeitslose und Werktätige - gemeinsam
sind wir stark" vom 28 September. Die 1. Aussendung ist eine Stellungnahme
zu den Studiengebühren, die 2. ein Flugblatt-Text zu den Angriffen der
schwarzblauen Regierung auf die Arbeitslosen. Wir denken deshalb, daß beide
Txte auch im Mund relevant gewesen wären.

Wir möchten deshalb nur mal kurz nachfragen, ob es sich dabei um ein
Versehen handelt, oder ob ihr den "Bannstrahl" über uns verhängt habt.
Sollte letzteres der Fall sein, bitten wir um eine Begründung.

Mit solidarischen Grüssen,
Kommunistische Aktion / Sekretariat

+++++
bannstrahlen sind beim mund nicht üblich.
am praktischsten ist es, wenn ihr einen artikel, der nicht gekommen 
ist, nochmal
einschickt. evtl. mit hinweis, dass er übersehen wurde.

grüsse
heinz nessizius






Keine Normalität für die FPÖ !
Zurück
geposted von: widerstand@blackbox.net

Keine Normalität für die FPÖ ! - Gegenaktion zum FPÖ-Gemeindebaufest !


Am Sa, den 7.10. 2000 findet von 15.00 - 18.00
neuerlich ein Gemeindebaufest der FPÖ statt.

Ort: Karl-Seitz Hof, 1210 Wien Voltagasse 28 - 38

Wir treffen uns um 14:45 bei der Station Dunantgasse der Linie 33B.

Erreichbarkeit: u6 Floridsdorf, von dort (vor Reisebüro)
Linie 33 B.

WIDERSTAND !





standard heute
Zurück
von: MarkusH"  MarkusH@medien.akbild.ac.at 

 From: "MarkusH"  MarkusH@medien.akbild.ac.at 
standard heute, Wed, 4 Oct 2000 17:30:18 +0200

Wien - "Der ORF steht in der Causa Kleindienst und FP÷-Spitzelaff"re unter
politisch massiven Druck." Dies stellte der Gr¸ne ORF-Kurator Stefan
Schennach am Mittwoch in einer Aussendung fest. Allein am Montag gab es laut
Schennach "in diversen ORF-Redaktionen angeblich rund 22 Anrufe des
FP÷-Klubobmannes (Peter Westenthaler) mit dem Ziel, eine Berichterstattung
in Sachen Kleindienst zu unterbinden".

@ m a r k u s h \\ \ \ \\





Kleindienst: Alle Bezugpunkte liegen in der sicheren Vergangenheit
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von: zusammengestellt und kommentiert von Johanna Hofinger www.ballhausplatz.at


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Kleindienst: Alle Bezugpunkte liegen in der sicheren Vergangenheit
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zusammengestellt und kommentiert von Johanna Hofinger www.ballhausplatz.at

Da wird berichtet, eine politische Partei(!), nunmehr Regierungspartei,
habe versucht, den Protagonisten des längst vergangenen Lichtermeers
öffentlich zu diskreditieren (wegen Reichtums). Daß die Denunziation von
Donnerstagsdemonstranten jetzt passiert und daß dahinter
demokratiepolitische bedenkliches Kalkül stecken könnte, scheint nicht von
Bedeutung.

Da wird über Versuche berichtet, die Caritas ins kriminelle Eck zu rücken,
ohne daß sich irgendwer von Standard bis Falter fragt, ob nicht die
Operation Spring (vor den Wahlen, Krone war dabei) im Lichte dieser Affäre
irgendwie doch dubioser erscheint, als die Nicht-Tatblatts dieses Landes
wahrnehmen wollen.

Was der Gegenschwarzblauen Bewegung Dauerthema ist, wird eben kurz
gestreift: Nämlich daß es hierzulande Praktiken gibt, die die Rechte des
Einzelnen gefährden. Und daß die FPÖ besonders fleißig praktiziert.

Statt den Ernst der Situation aufzugreifen, surfen Journalistinnen wie
Leserinnen auf der aktuellen Empörungswelle, zählen die Punkte im
parteipolitischen Match und applaudieren dem Tagessieger. Das sollte mehr
schockieren, als die Kleindienst´schen enthüllungen samt
Westethalerschen´schen Reaktionen.

Dadurch nämlich bleibt unterm Strich nicht mehr als: Kleindienst
schockiert. Kleindienst empört. Oder Kleindienst ist nicht der Rede Wert.
Am Ende sind alle parteipolitschen Westen grau. Und manche etwas grauer als
andere. Kein Grund zur Freude also: Nicht nur, weil auch dunkelgraue Westen
bekanntlich sehr gut leben, ohne bestreikt oder abgewählt zu werden.
Sondern weil die Empörungswelle vorübergeht, ohne daß die Rechte des
Einzelnen Punkte gemacht hätten, solange die Methodik des absichtvollen
Rufmords nicht gründlich diskreditiert wird.


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Zusammenfassung aus dem "Online-Standard"

Ich gestehe - Josef Kleindiensts brisante Anschuldigungen in Auszügen
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Ein ehemaliger Polizist über seine Sicht der Exekutive

Vorwort
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Ich gestehe, dass es viele Misstände in unserer Exekutive gibt. Missstände,
die teilweise systembedingt, teilweise in der menschlichen Natur begründet
sind. Missstände, die schon bedenkliche Ausmaße annehmen; vor allem dort,
wo sich polizeiliche Macht verselbständigt und das Recht des Einzelnen bedroht.

Kapitel 3.10. Politik, Polizei und Puff
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Immer wieder kommt es zu einer engen Verschmelzung von Polizei und Politik.
Während manche Beamte an der gegenseitigen Anbiederung gar nichts finden,
im Gegenteil, sogar ordentlich davon profitieren, sei es nun durch harte
Währung oder die Aussicht auf ein politisches Mandat, so wissen die Herren
Politiker sehr genau, was sie noch tun müssen, ums sich ein gutes Netzwerk
an willfährigen Informanten aufzubauen. [...] Für mich persönlich blieb es
angesichts solcher Erzählungen (über Bordell-Besuche von Politikern, Anm.)
immer ein Rätsel, ob Ausflüge ins Puff tatsächlich eine Partei bezahlt.

Kapitel 3.10. I love you
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Das EDV-System des Polizeicomputer ist von außen nicht zugänglich. Und nach
außen dicht. [...] Inoffiziell allerdings gibt es sehr wohl Möglichkeiten,
in das Netz der Behörde einzudringen [...]. (Es ist, Anm.) So einfach, dass
es schon fast pervers ist: per E-Mail. [...] Um unberechtigte Zugriffe im
internen Bereich und Datenmissbrauch weitgehend auszuschalten, bekommen
Beamte persönlich zugewiesene Zugangscodes. [...] In der Praxis sieht alles
ein wenig anders aus. Das musste auch der höchste uniformierte Polizist
Wiens, GI Franz Schnabl, feststellen, dessen Dienst-PC [...] von Hackern
aus den eigenen Reihen angezapft worden ist.

Kapitel 3.10. Polizei-Hacker
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Alles was im EDV-System der Polizei gespeichert ist, kann von jedem erfragt
werden - und nie mehr wird überprüfbar, wer tatsächlich was an Infos
bekommen hat.

Kapitel 3.12. Netzwerk
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Der Zweck (für den Datenklau, Anm.) - Oppositionspolitik, Regierungskritik,
Parteipolemik oder politisches Kleingeld - ist ebenso unterschiedlich wie
die Anwendungen. Ob es nun als Argument dient, das den politischen Gegner
in der TV-Diskussion mundtot machen soll. Ob der Polizeicomputer
missbraucht wird, um vor den Wahlen persönliche Adressen für ein
Directmailing als "Wahlerinnerung" zu bekommen. [...] Den Aufbau von
Netzwerken haben Politiker aller Coleurs und Hierarchie-Ebenen in den
letzten Jahren verstanden und in unserer Exekutive betrieben.

Kapitel 3.12. Jörg Haiders Polizisten
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Auch das Büro des ehemaligen Obmanns Jörg Haider (COMBO) war über viele
Vorgänge innerhalb der Exekutive sehr gut informiert. [...] Jörg Haider war
sehr rasch dafür bekannt, dass er nicht gerade zimperlich mit Informanten
umging.

Kapitel 3.12. Auskunft bitte
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Ich selbst habe in den letzten Jahren niemand mehr mit Infos versorgt. Denn
die Info-Wünsche wurden immer unverschämter, immer fordernder;

Josef Kleindienst. Ich gestehe. Was ein Polizist über die Exekutive weiß.
Verlag Kleindienst.

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Zusammenfassung des Formats (www.format.at)

Bespitzelt - Die Opfer der FPÖ
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André Heller

Vor dem Lichtermeer gegen das Anti-Ausländer-Volksbegehren der FPÖ wollten
die Freiheitlichen im Jahr 1993 alles über das Privatleben des Künstlers
herausfinden - Meldedaten, Kfz-Zulassungen usw. Grund: Nachzuweisen, daß
Heller, der vorgibt, sich für die Armen einzusetzen, selbst sehr reich ist.

Caritas

Als der Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas 1998 von der Caritas wegen übler
Nachrede verklagt wurde, weil er erklärt hatte, die Heime der
Hilfsorganisation seien "Keimstätten des illegalen Drogenhandels", sprangen
ihm FPÖ-nahe Polizisten bei. Sie durchkämmten Archive und Computer nach
belastenden Informationen über die Caritas.

Caspar Einem

Über den verhaßten SPÖ-Innenminister wollten die Freiheitlichen alles
wissen - und wurden informiert: Der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider
behauptete, der Ressortchef habe seinen "Drogenakt" verschwinden lassen. Er
stützte sich dabei auf ein Polizeidokument, das sich mit Einems Tätigkeit
im Verein Wider die Sucht beschäftigt.

Helmut Zilk

Als der SPÖ-Altbürgermeister mit Spionagevorwürfen konfrontiert war,
recherchierten FPÖ-Funktionäre gegen ihn.

Frenk Schinkels

Zwei AUF-Polizisten besorgten sich aus dem Polizeicomputer Daten über den
ehemaligen ÖFB-Teamspieler, der zum Umfeld der niederösterreichischen
Freiheitlichen gehört. Begründung: Schinkels sei als jähzornig bekannt.

FPÖ-Funktionäre

Dieselben Beamten fragten in der Exekutiv-EDV auch Informationen über ihre
eigenen Parteikollegen aus Niederösterreich ab.

Jack Unterweger

Auch der verurteilte Serienkiller und SPÖ-nahe "Häfenpoet" war Ziel des
Interesses von AUF-Polizisten.

Ebergassing

Nach dem Attentat konnten die Freiheitlichen als erste mit vertraulichen
Informationen aufwarten - ihre Parteigänger hatten sie noch vor dem
Innenminister über die Täter informiert.

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Die Rechte des Einzelnen in einem Land mit "Krone": Ein weiger Prominentes
Opfer

Camillus K.

zitiert aus dem "Online-Standard"
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Der FPÖ-Gewerkschafter und auf zehn Jahre karenzierte Polizist bekennt,
dass er und ein paar seiner blauen Kollegen von freiheitlichen Politikern
ersucht wurden, streng geheime Daten prominenter Österreicher aus dem
Polizeicomputer rauszurücken. Kritiker der FPÖ, so Kleindienst, sollten mit
streng geheimen Polizeidaten zum Schweigen gebracht werden. Die meisten der
von Kleindienst publizierten Fälle sind wie im Fall von Andre Heller
verjährt. Bis auf den Fall Camillus K.

Dem Falter liegt nun eine Stellungnahme der Wiener Polizei zu dem
mutmasslichen Datenskandal im Fall Camillus K. vor, über den der Falter
Ende 1998 erstmals berichtete. Daten eines Polizeiopfers sollen ohne
ersichtlichen Grund abgefragt worden sein. Ausgerechnet an jenem Tag, an
dem Kleindienst ein Treffen mit der Kronen Zeitung hatte.




Das Sozialamt betrügt und bestiehlt seine Abhängigen!
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von: Aug und Ohr

Das Sozialamt betrügt und bestiehlt seine Abhängigen!

Ich habe es selbst erlebt, vor 2 Jahren. Sozialamt Josefstadt, für 
Obdachlose. Der Typ sagt mir: Ich muß die Kosten für eine Brille 
wieder zurückzahlen.

FÜR EINE VOM SOZIALAMT BEREITS BEWILLIGTE BRILLE!

Die Krankenkasse hätte die Rechnung aber nicht akzeptiert, die 
Forderung war von ihr ans Sozialamt zurückgeschickt worden, ich müsse 
daher die Kosten für die - bereits bewilligte - Brille dem Sozialamt 
zurückerstatten. 1.200 Schilling. Damals etwas mehr ALS EIN DRITTEL 
des Wiener monatlichen Sozialhilfesatzes.

Ich war tatsächlich vor Verblüffung sprachlos. Ich hatte ein Formular 
zu unterschreiben, es war wie unter Zwang.

Unterlagen darüber bekam ich nicht ausgefolgert! Bis heute habe ich 
keine bekommen. Es hätte ja auch eine Lüge sein können. Ich habe 
nichts in der Hand.

Am Schalter draußen, bei der Auszahlung des Bettels, den die Wiener 
Sozialämter den Armen auszahlen, damit sie einen Teil des Monats 
überleben können, fällt mir ein, daß noch in dieser extremen 
Situation, wo man derart vor den Kopf geschlagen wird, vergessen 
hatte, eine Kopie, eine schriftliche Bestätigung dieses Vorgangs 
einzufordern.

Ich ersuchte die Kassierin, dies dem Beamten, dem Angestellten, dem 
Typen mitzuteilen. Denn nach bereits erfolgter Vorsprache gibt es 
keine Möglichkeit, nochmals einzutreten - die Türen sind hermetisch 
verschlossen. Eine Sondermaßregel, die mit der "zivilen" Gesellschaft 
nichts mehr zu tun hat.

Sie ging darauf nicht ein, war nicht bereit, das auszurichten, 
offenbar, weil sie der Meinung war, daß man sich ja ohnehin nicht in 
einem Teil der Gesellschaft befände, der zivilen Normen verpflichtet 
sei.

Was war ihre einzige Reaktion? Sie sagte mir mit schneidender 
Arroganz: Auf Wiedersehen! Und schloß daraufhin den Schalter.

Vor den Amtsräumen sind hermetisch versperrte Türen, aus dem 
Warteraum kann mit niemandem von diesen Amtspersonen kommuniziert 
werden. Auch wenn jemand in dieses Amt kommt und sich erst erkundigen 
möchte, ob er dort überhaupt am richtigen Platz ist, ob dieses Amt 
für ihm zuständig ist, wird er es von niemandem erfahren, es sei 
denn, er wartet eine halbe Stunde in einer oft langen Reihe vor einem 
weiteren Anmeldeschalter, hinter dem ein haßerfülltes - ein wahrlich 
haßerfülltes - Individuum sitzt.

Die zweite Schleuse war der Schalter, der auch hermetisch verschlossen war.
Ich hatte das Geld für eine bereits bewilligte Brille zurückzuzahlen. 
Das heißt, wenn man´s genau definiert: Sie haben kein Anrecht auf 
eine Brille, wenn Sie zu den Ausgeschlossenen gehören, und wir 
bewilligen sie Ihnen einfach nicht, und geben Ihnen auch keine 
Begründung dafür. Verschwinden Sie.

Vielleicht meint man dort, daß Sozialhilfeempfänger keine Brillen 
brauchen? Daß eine ärztliche Verordnung keine Verbindlichkeit besitzt?

Ist dies überhaupt ein Bereich, in dem noch Rechtssicherheit herrscht 
- wenn ich bei einem jeden bewilligten Ansuchen befürchten muß, daß 
es wieder rückgängig gemacht wird? Ist das nicht ein Bereich der 
Willkür?

Wer die Sozialämter der MA 12 nicht kennt, der kennt Österreich nicht.

In einem anderen Falle, bei einem anderen Sozialamt, in Währing, ging 
es um etwas anderes, um die Höhe der mir von diesem "Sozialamt" zu 
erstattenden Miete. Ich protestierte gegen die zu geringe Erstattung, 
bis die Angestellte, die Typin, mir damit drohte, wenn ich noch 
weiter protestieren würde, WÜRDE SIE MIR BEREITS GEWÄHRTE LEISTUNGEN 
DER VERGANGENHEIT RÜCKWIRKEND STREICHEN!

Die Auszahlung der Sozialhilfe ist offenbar in den Augen der MA 12 
ein Regulativ zur Steuerung des Verhaltens der Klienten.

Diese Leuten müßte der Prozeß gemacht werden.

Ist jemanden der Aufsatz zu deftig? Es soll tunlichst niemand 
mitreden, der diese Sachen nicht am eigenen Leibe erlebt habt.

Es sei auch für die geschrieben, die sich nicht wehren können, die 
aber die Dinge gewohnt sind, mit einer kräftigen Sprache zu benennen. 
Ich hab da keine Scheu.

Denn was ist der Unterschied zwischen einem gemeinen Straßenköter und 
der MA 12? Der gemeine Straßenköter erfreut sich im allgemeinen nicht 
des staatlichen Schutzes.

Jetzt sind sie ein wenig vorsichtiger geworden.. Kürzlich brachte ich 
vor, daß ich eine neue Brille brauche. Kommt ja in den besten Kreisen 
vor. Ich bekam ein Formular. Der Typ machte sich zunächst nicht 
einmal die Mühe, zu erklären, wie damit vorzugehen sei. Ich mußte 
erst nachhaken.

Dass sei beim Arzt vorzulegen, dann wieder zurückzubringen, dann 
werde es von dem Referat einem Gremium vorgelegt. Wie lange das 
dauere?

Was i net.

Und wenn ein richtiggehender Naziführer Bundeskanzler wäre, die 
Sozialämter könnten nicht ärger sein.

Aug und Ohr
Widerstandsinitiative




Freiheitlicher Pressedienst mußte Gegendarstellung veröffentlichen
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posted by Johanna Hofinger www.ballhausplatz.at

posted by Johanna Hofinger www.ballhausplatz.at

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Muzicants "Hausverbot für Freiheitliche Mitglieder der Israelitischen
Kultusgemeinde" war glatt erfunden

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Im Wortlaut:
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Herr Dr.Ariel Muzicant begehrt nachstehende GEGENDARSTELLUNG

Der freiheitliche Pressedienst (fdp) hat in der OTS-Presseaussendung vom
23.Februar 2000 unter der Überschrift "Kreißl: "Hausverbot" für Mitglieder
der Kultusgemeinde wieder aufgehoben" nachstehendes veröffentlicht"

"Es ist erfreulich, daß nun das Hausverbot für Mitglieder der
Israelitischen Kultusgemeinde(IKG), welche mit der FPÖ sympathisieren, dem
Vernehmen nach durch den Kultusvorstand wieder zurückgenommen wurde,
berichtet FPÖ-Landesparteisekretär Michael Kreißl, der sich mit dieser
Feststellung auf Informationen der Gemeindemitglieder Siegfried und David
Lasar beruft.

Wie das IKG.Mitglied David Lasar gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst
erklärte, erhielt sein Vater Siegfried im Auftrag des Präsidenten der IKG,
Dr.Ariel Muzicant die Nachricht, in der unmißverständlich dieses Hausverbot
ausgesprochen wurde. Unter anderem wurde ihnen mitgeteilt, daß auch weitere
Gemeindemitglieder, welche mit den Freiheitlichen sympathisieren, von
dieser Maßnahme betroffen sind."

Weiters veröffentlichen Sie in der OTS-Aussendung von 23.Februar 2000 die
Behauptung, Herr Dr. Ariel Muzicant hätte in weiterer Folge "das durch ihn
selbst verhängte Hausverbot zurücknehmen" müssen.

Diese Tatsachenbehauptungen sind unrichtig: Herr Dr. Ariel Muzicant,
Präseident der Israelitischen Kultusgemeinde, hat kein Hausverbot über mit
der FPÖ sympathisierende Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde
verhängt, weshalb ein solches auch nicht zurückgenommen werden konnte.
Vilemehr wurde in der Sitzung des Kultusvorstandesder Israelitischen
Kultusgemeinde Wien am 17 Februar der Beschluß gefaßt:

"Der Kultusrat möge beschließen, daß grundsätzlich Exponenten und
Repräsentanten der FPÖ der Zutritt zu Gebäuden der IKG verwehrt werden
möge. Handelt es sich dabei um Gemeindemitglieder, die zum Gottesdienst
gehen, sind sie jedenfalls zuzulassen. Handelt es sich um
Gemeindemitglieder, die normal eine Serviceleistung der Kultusgemeinde in
Anspruch nehmen, sind sie zuzulassen. Handelt es sich um
Gemeindemitglieder, die auf politische Provokation oder eine abgesprochene
PR-Aktion aus sind, so sei ihnen nach Absprache mit dem Präsidium bzw. dem
Generalsekretariat der Zutritt zu verwehren."

Herr Dr. Ariel Muzicant hat somit nicht "selbst ein Hausverbot verhängt".
Der oben zitierte Beschluß vom 17. Februar 2000 wurde von Herrn dr. Ariel
Muzicant auch nicht in eigener Regie gefaßt.
Im übrigen hat Dr. Ariel Muzicant, Präsident der IKG Wien nie einen Auftrag
gegeben, an Personen Nachrichten weiterzuleiten, in denen unmißverständlich
ein Hausverbot ausgesprochen wurde.

Klub der Freiheitlichen Pressestelle

Quelle: Die Gemeinde - Offizielles Organ der Israelitischen Kultusgemeinde
Wien, Nr.512, S.54, Oktober 2000 - Tischri 5761
04.10.2000 22:13 | Quelle: Die Gemeinde - Offizielles Organ der
Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Nr.512, S.54, Oktober 2000 - Tischri 5761

 



Redaktionsschluß: Dienstag, 3. Oktober 2000, 23.00, hwn
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