keil1.gif(893 Byte) Medienhype um Schnee von gestern?

keil1.gif(893 Byte) GLB-Wien fordert vom ÖGB Aktionen

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keil1.gif(893 Byte) Diese Woche im Chat: H u b s i K r a m a r und J o h a n n a D o h n a l

keil1.gif(893 Byte) Antisemitismus im Beitrag von "Israel: Gleiche Nationaltaet für alle?"

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keil1.gif(893 Byte) Aktionskomitee übt heftige kritik an der polizei

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AKTUELL

keil1.gif(893 Byte) DonnerstagsDemo 0510: - aktionskomitee übt heftige kritik an der polizei

 



Zensuriert für Österreich

Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
nicht drauf sein durfte

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....) mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3



Fotoreportage: HumpDump over Favoriten

Teil II

 

 



 

 

 


Medienhype um Schnee von gestern?
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From: Alexandra Bader  alexandra@ceiberweiber.at 

johanna schreibt unter www.ballhausplatz.at und im letzten MUND: "Da wird
berichtet, eine politische Partei(!), nunmehr Regierungspartei, habe
versucht, den Protagonisten des längst vergangenen Lichtermeers  öffentlich
zu diskreditieren (wegen Reichtums). Daß die Denunziation von
Donnerstagsdemonstranten jetzt passiert und daß dahinter
demokratiepolitische bedenkliches Kalkül stecken könnte, scheint nicht von
Bedeutung."
 
es dürfte deswegen nicht zählen, weil mit medial mehr oder weniger
unbekannten personen eben keine medienhype erzeugt werden kann. diesen muss
schon - siehe berichterstattung bspw. in "news" über nicht prominente
personen - wesentlich mehr passieren als im zuge von demos überwacht oder /
und dann von der fpö medial als gewaltbereit bezeichnet zu werden. so
ungerecht es ist, aber diese medienmarktgesetze scheinen nunmal so zu
funktionieren: was ist da schon das autokennzeichen von andré heller gegen
reale strafverfahren gegen vermeintlich für die do-demos als
"veranstalterInnen" verantwortliche?
 
johanna weiter: "Da wird über Versuche berichtet, die Caritas ins
kriminelle Eck zu rücken, ohne daß sich irgendwer von Standard bis Falter
fragt, ob nicht die
Operation Spring (vor den Wahlen, Krone war dabei) im Lichte dieser Affäre 
irgendwie doch dubioser erscheint, als die Nicht-Tatblatts dieses Landes
wahrnehmen wollen." auch das lässt sich derart erklären: wer könnte schon
was gegen die caritas haben oder deren seriosität anzweifeln? hingegen
besteht in sachen operation spring ja vielfach die ansicht, naja, wenn da
was dran ist bzw. wer weiss das schon so genau. dazu kommen dann noch
vorurteile gegen schwarzafrikaner, die wohl mehr leute in ihrer haltung
beinflussen, als sich dessen bewusst sind.
 
"Was der Gegenschwarzblauen Bewegung Dauerthema ist, wird eben kurz
gestreift: Nämlich daß es hierzulande Praktiken gibt, die die Rechte des
 Einzelnen gefährden. Und daß die FPÖ besonders fleißig praktiziert. Statt
den Ernst der Situation aufzugreifen, surfen Journalistinnen wie Leserinnen
auf der aktuellen Empörungswelle, zählen die Punkte im parteipolitischen
Match und applaudieren dem Tagessieger. Das sollte mehr schockieren, als
die Kleindienst´schen enthüllungen samt  Westenthalerschen´schen
Reaktionen."
 
und wenns unter anderem auch genau darum geht? aussenstehende können immer
nur ahnen, was im zusammenspiel von politik und medien an die
öffentlichkeit kommt und dort wie dargestellt wird - und was alles
vielleicht wesentlich schlimmer ist, aber unter der tuchent gehalten wird.
wo empörung erzeugt wird, werden emotionen geweckt und der verstand
lahmgelegt - das funktioniert, egal ob unsere gefühle nun jemandem
beipflichten oder sich über jemanden ärgern. und logische argumente sind
dann hinderlich, wenn bspw. stellvertretende medienhype erzeugt wird, die
von anderen sachverhalten ablenken soll. schliesslich können sich gestern
noch so furchtbare dinge in seifenblasen auflösen, wenn gefragt wird, warum
was erst jetzt öffentlich wird, warum hier und dort widersprüche
auftauchen, warum dieser oder jener zusammenhang besteht etc. (damit meine
ich nicht die kleindienst-sache, sondern das ist generell eine
schlussfolgerung aus intensivem studium der medienberichte zu
politskandalen in der retrospektive.)
 
"Dadurch nämlich bleibt unterm Strich nicht mehr als: Kleindienst
schockiert. Kleindienst empört. Oder Kleindienst ist nicht der Rede Wert.
Am Ende sind alle parteipolitschen Westen grau. Und manche etwas grauer als
andere. Kein Grund zur Freude also: Nicht nur, weil auch dunkelgraue Weste
bekanntlich sehr gut leben, ohne bestreikt oder abgewählt zu werden.Sondern
weil die Empörungswelle vorübergeht, ohne daß die Rechte des  Einzelnen
Punkte gemacht hätten, solange die Methodik des absichtvollen Rufmords
nicht gründlich diskreditiert wird."
 
eben - letztlich hat es nicht das geringste mit moral zu tun, wer nun
gerade was über wen enthüllt - es geht nur darum, welche partei gerade der
tagessieger in der schlacht um presseaussendungen und medienberichte ist.
dabei wird von anderen immer verlangt, moralischen ansprüchen zu genügen,
die man selbst für sich nicht einzuhalten gedenkt. übrigens erinnere ich
mich an zumindest zwei erlebnisse, wo auch abfragen bei der polizei über
mich getätigt worden sein könnten - das waren aber im vergleich zu anderen
dingen noch die banaleren erlebnisse. wie dem auch sei, ich habe peter
pilz, weil ja seine partei da betroffen sein könnte, um aufklärung
gebeten.... 
 
alexandra bader
ps: eine ganz andere art der berichterstattung über bereiche, die ansonsten
eine domäne männlicher aufdeckerjorunalisten sind, findet ihr unter
http://www.ceiberweiber.at/wahl/4okt1.htm - sozusagen auf leisen sohlen
dinge, die schwerer wiegen als die kleindienst-stories (weil ich mich nicht
an eines DER medien- und politiktabus halte)
 



GLB-Wien fordert vom ÖGB Aktionen
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Von: Helmuth Zink  glb-zink@apanet.at 

Entschlossener Kampf gegen Privatisierungen und jeden Sozialabbau!
 
Wien(OTS) - Beim gestrigen Treffen von BetriebsrätInnen und
PersonalvertreterInnen des Gewerkschaftlichen Linksblocks(GLB) in Wien wurde
folgende Resolution beschlossen:
 
Der heiße Herbst ist da! Die Regierung hat ein Belastungspaket vorgelegt,
daß so nicht von den Gewerkschaften hingenommen werden kann. Massive
Belastungen bei Arbeitslosen, Verringerung der Absetzbeträge und die
Einführung von Studiengebühren zeigen in welche Richtung der Zug fährt. Die
Menschen sollen wieder einmal untereinander aufgespalten und dann zur Kassa
gebeten werden.
 
Handeln statt Verhandeln!
 
Der Regierung geht es um mehr als nur um Einsparungen! Die Regierung hat die
Sozialpartnerschaft alten Stils abgeschafft. Es hat aber keinen Sinn dieser
Zeit nachzutrauern und sie sich wieder herbei zu wünschen! Der ÖGB steht vor
einer klaren Entscheidung: Wenn dieses Belastungspaket kampflos durchgeht
stellt sich für viele der Betroffenen die Frage, wozu der ÖGB überhaupt für
sie noch gut ist. Dieses Belastungspaket wird ohne Druck aus den Betrieben
nicht zu Fall zu bringen sein.
 
Wir fordern daher:
 
    1.. Der Belastungs- und Privatisierungswelle müssen Kampfmaßnahmen aller
Gewerkschaften entgegengesetzt werden.
    2.. Nur ein einheitliches Vorgehen kann Entsolidarisierung verhindern!
Wir wollen eine umfassende Aufklärungskampagne mit Veranstaltungen in den
Betrieben.
    3.. Mit einem Streik, der möglichst viele Menschen erfaßt, soll die
Regierung in die Knie gezwungen werden.
 
 



Rosa Flieder Einladung 6.10.
Zurück
Von: rosa flieder  rosaflieder@hotmail.com

Liebe Besorgte! Liebe Widerständische! Liebe AktivistInnen!
 
Wir möchten Euch zu einem Treffen des Projektes Koordination/Rosa Flieder 
einladen. In dieser Sitzung wollen wir darüber diskutieren, wie Rosa Flieder 
weiterarbeiten soll. Alle, die an dem Projekt interessiert sind, aber an dem 
Treffen nicht teilnehmen können, sind eingeladen, uns ihre Anregungen und 
Gedanken per eMail mitzuteilen.
 
Zeit: Freitag, 6. Oktober, 19 Uhr
Ort: Literaturhaus (1070 Wien, Seidengasse/Ecke Zieglergasse)
TO: Wie weiter mit Rosa Flieder?
 
Walter
 
PS: Von Gerfried (GRAS) kam noch eine Anmerkung zum Kurzprotokoll der Rosa 
Flieder-Sitzung vom 3.9., die ich hiermit weiterleite:
"Hallo,
ich weiß nicht sicher, ob das, was ich berichtet habe, richtig verstanden 
wurde. Denn: "Die linken Fraktionen haben in Wien keine gemeinsame 
Plattform, mobilisieren jede für sich zur Demo." kann auch so interpretiert 
werden, jede Fraktion nur für sich arbeitet. Das ist nicht der Fall. Wir 
sprechen uns durchaus ab und arbeiten auch zusammen, wir haben nur (noch) 
nicht dezitiert eine "Plattform" gegründet.
LG, Gerfried
 



Diese Woche im Chat: H u b s i K r a m a r und J o h a n n a D o h n a l
Zurück
Von: Harald Frassine  freiheit@hamma.net 

Diese Woche im Chat:
 
H u b s i K r a m a r chattet am Strand von Diwanistan ueber
die Spaetfolgen seines Opernballbesuchs und seine neuen Projekte
Dienstag, 10. Oktober, von 13.00 bis 14.00 Uhr 
 
http://derZustand.at/
 
J o h a n n a D o h n a l, die derzeit im Unruhezustand
befindliche ehemalige Frauenministerin, diskutiert mit UserInnen
am Donnerstag, dem 12. Oktober, von 13.00 bis 14.00 Uhr 
 



Antisemitismus im Beitrag von "Israel: Gleiche Nationaltaet für alle?"
Zurück
Von:  peter.sevenier@gmx.at 

antisemitismus im mund
 
 am 3.okt und auch am 4.okt.2000 steht im mund ein beitrag mit dem titel
"Israel: gleiche Nationalitaet fuer alle?"  gesendet von
"akin.buero@gmx.at"
 
 
dieser beitrag im mund schockiert mich auf vielen ebenen
 
1. daß dieser beitrag trotz teilweisen falschen tatsachen, trotz 
   antisemitischer tendenz, trotz verdrehungen, trotz 
   platter/vereinfachender atgumentation auf kronen-zeitung-niveau
   im mund erscheinen konnte
 
2. daß die mund redaktion diesen beitrag unkommentiert freigegeben hat
 
3. daß leserinennen vom mund bis jetzt auf so einen beitrag mit keiner
   zeile reagiert haben, dieser beitrag offensichtlich nicht eine empörung
   hervorgerufen hat
 
 
die argumentationslinie des berichtes ist, daß die juden/jüdinnen in
israel von der prämisse ausgehen, daß juden/jüdinnen eine nationalität
sind, diese prämisse führt - laut artikel -  zu den diskriminierungen der
arabischen israelischen staatsbürgerInnen  - andersherum wenn die
juden/jüdinnen in israel von der prämisse weggehen, daß sie eine nationalität sind
gibt es auch keine diskriminierungen mehr
 
die verschiedenen begriffe werden platt, vereinfachend, verdrehend und 
oberflächlich verwendet, die begriffe nation, nationalität, staat,
zionismus, jüdische heimat, israelischer staat werden unentwirrbar 
durcheinandergebracht
 
der entscheidende Begriff volk, palästinensisches volk und 
jüdisches volk kommt erst gar nicht vor
 
die eingangsfrage "gleiche nationalität für alle?" klingt zwar sehr gut,
es bleibt aber vollkommen ungeklärt was sie bedeuten soll. 
 
bedeutet sie, daß der verfasser der meinung ist, daß alle israelische
staatsbürgerinnen der gleichen nationalität angehören sollen,
und wenn ja welcher, der israelischen nation?  die arabischen
israelische staatsbürgerinnen werden dies strikt ablehnen,
also "gleiche nationalität für alle" kann nicht die forderung sein
 
wenn die eingangsfrage bedeuten soll, daß nationaltät und volk 
gleichgesetzt wird lautet die frage  "gleiches volk für alle?“
diese frage ist aber sinnlos
 
wenn die eingangsfrage jedoch bedeuten soll "gleiche rechte für alle?"
ergibt sie sinn. in diesem fall wird aber für das wort recht das wort
nationalität verwendet. die argunmentationskette ist aber erst jetzt ersichtlich:
 
* juden/jüdinnen haben als prämisse, daß sie eine eigene nationalität sind
* israelische juden/jüdinnen werden einer eigenen und einzigen kategorie
  von nationalität zugeordnet
* israelische araberInen werden in verschiedene nationalitäten eingeteilt
 
jetzt ersetze ich das wort nationalität mit dem wort recht
* juden/jüdinnen haben als prämisse, daß sie ein eigenes recht haben
  (gemeint das recht einen eigenen jüdischen staat zu haben)
* israelische juden/jüdinnen werden einer eigenen und einzigen
  kategorie von recht zugeordnet
* israelische araberInnen werden in verschiedene rechten eingeteilt
 
wenn die eingangsfrage gelautet hätte  “gleiche rechte für
alle“
wäre die analyse gewesen, daß es in israel nicht gleiche rechte gibt
und die forderung wäre gewesen, daß gleiche rechte für alle
hergestellt werden muß.
 
alle sollen und müssen selbstverständlich die  gleichen rechte haben,
aber dann haben immer noch nicht alle die gleiche nationalität und sollen
auch gar nicht haben
 
die frage der nationalität hätte aber nicht gestellt werden können.
die frage ;gleiche nationalität für alle?“ wird zunächst
umgeändert
auf die frage  “gleiche rechte für alle?“ 
die analyse ist: israelische jüdische bürgerInnen haben mehr rechte/
mehr nationalität als ihre israelischen arabischen bürgerInnen 
 
verantwortlich, daß israelische juden/jüdinnen mehr rechte haben,
ist in dieser falschen analyse, die prämissse der israelischen 
juden/jüdinnen, daß sie eine nationalität, ein volk sind
 
die schlußfolgerung und die forderung ist:
daß diese diskriminierung der israelischen araberinnen nur
abgeschafft werden kann, wenn die israelische juden/jüdinnen
endlich ihre prämisse aufgeben und erkennen, daß sie
keine nationalität und kein volk sind, erst dann haben alle die
gleichen rechte und die rabbiner sollen sich gefälligst aus den 
staatlichen angelegenheitemn zurückziehen
 
die eingangsfrage "gleiche nationalität für alle?" versteckt nur die
antisemitische forderung
 
a) juden/jüdinnen sollen aufhören sich als nationalität/volk zu sehen
b) solange dies nicht geschieht gibt es nicht gleiche rechte für alle
 
 
die offensichtlichen und eindeutigen falschen tatsachen:
* "der staat israel baut auf der praemisse auf, dass juden eine  
   nationalitaet und nicht nur eine religionsgemeinschaft darstellen.
   dem formalen ausdruck dieses heiligen prinzips soll es nun an den
   kragen gehen."
 
   dieser satz beinhaltet die falsche tatsachenbehauptung, daß 
   juden/jüdinen nur eine religionsgemeinschaft sind und kein volk.
   juden/jüdinnen sind ein volk - und manche oder viele juden/jüdinnen
   sind religiös und manche oder viele juden/jüdinnen sind nicht religiös.
   das judentum ist eine religion und manche /viele juden/jüdinnen sind
   dieser religion zugehörig !!!!
 
   juden und jüdinnen sind aber ein volk, dies ist nicht nur eine 
   "prämisse" vom staat israel oder ein "heiliges prinzip" sondern ein 
   faktum und eine tatsache, juden/jüdinnen  sind genauso ein volk
   wie die kurdInnen oder die palätinenserInnen
 
   aber nicht darauf, daß juden/jüdinnen eine nation darstellen baut der 
   staat israel auf   ("der staat israel baut auf der praemisse auf, dass 
    juden eine nationalitaet... darstellen") 
    sondern daß juden/jüdinnen ein volk sind, der staat israel wurde von
    juden/jüdinnen gegründet für juden/jüdinnen gegründet, sowie
   ein palästinensischer staat für das palästinensische volk gegründet
wird
 
*  "fuer den juedischen sabbat zu erteilen.."
    es gibt nur einen schabbat aber nicht einen jüdischen schabbat
    schabbat ist ein religiöser feiertag, welcher von religiösen 
    juden/jüdinnen gehalten wird - aber einen jüdischen schabbat gibt es 
    nicht - ist auch antisemitisch
 
* "... und den ultra- orthodoxen rabbinern das alleinige recht zu
    entziehen, israelische juden zu verheiraten und zu scheiden."
 
   das recht israelische juden und auch jüdinnen zu heiraten und sich 
   scheiden zu lassen haben alle anerkannten raabbiner in israel und um es
 
   gleich klar zu stellen - nicht jeder anerkannte rabbiner in israel ist 
   ultra-orthodox.
 
   weiters beinhaltet diese feststellung, daß es ohne rabbiner
   keinerlei möglichkeit gibt zu heiraten auch dies ist falsch. viele 
   israelische juden/jüdinnen heiraten außerhalb israels z.b. in cypern - 
   diese heirat wird in israel anerkannt.
 
   ich muß leider darauf hinweisen, daß es hier keine diskussion ist, wie
   in israel geheiratet werden soll oder nicht sondern,
   daß es eine falsche tatsachenbehauptung war und ist, daß die "ultra- 
   orthodoxen rabbinern das alleinige recht" haben israelische juden zu 
   verheiraten und zu scheiden - alle anerkannten rabbinern in israel ob 
   ultra-orthodox oder nicht haben dieses recht !!!!
 
 
* "die entscheidung ueber die abschaffung des religionsvermerks in
  den personalausweisen muss durch ein komitee der knesset getroffen
  werden."
  falls es zu einem gestz zur abschaffung des religionsvermerks in den
  personalausweisen kommt - so wird dieses gesetz von der knesset dem 
  israelischen parlament getroffen und verabschiedet und nicht von einem
  komitee !!!!
       
* "da der premierminister bei den gipfelgespraechen in camp
   david mit den palaestinensern keinen durchbruch erzielen konnte,..."
  in camp-david waren mindestens 3 seiten an den verhandlungen beteiligt
  die israelische regierung, die palästinensisceh regierung und die usa-
  regierung ...............
  daß kein durchbruch erzielt werden konnte liegt an allen drei seiten und
  nicht einzig und allein an dem israelischen premierminister !!!!
 
 
* "da der premierminister bei den gipfelgespraechen in camp david mit den 
   palaestinensern keinen durchbruch erzielen konnte,...."
   entweder hat der israelische premierminister mit dem palästinensischen 
   präsidenten arafat verhandelt oder die israelische delegation mit der 
   palästinensischen, oder salopp und falsch ausgedrückt die israelis mit 
    den palästinenser (es bleibt die frage offen warum die israelische
   seite sprachlich immer an die erste stelle gesetzt wird) aber nicht 
   verhandelt hat "der premierminister mit den palästinensern" !!!!
 
  dieses falsches bild der premierminister habe mit den palästinensern 
  verhandelt wird nochmals an aderer stelle vermittelt und ausgesagt
     "da der premierminister bei den gipfelgespraechen in camp
      david mit den palaestinensern keinen durchbruch erzielen konnte..."
 
* "waehrend der staat die juedischen buerger einer einzigen kategorie
   zuordnet, werden nichtjuden in ethnische gruppen wie araber,
   drusen und tscherkessen unterteilt." 
 
  "die immigranten wurden in ihren personalausweisen deshalb als
   'georgier' oder 'usbeken' bezeichnet,..."
 
  die immigrantinnen aus der ehemaligen sowjetunion konnten ausschließlich
  nach israel emigrieren und israelische staatsbürgerinnen werden, weil
  sie juden und jüdinnen sind. in israel wird jeder jude und jüdin, wenn
  er/sie nach israel emigriert sofort staatsbürgerin.
 
  entweder werden, wie im bericht behauptet alle juden/jüdinnen einer
  einzigen kategorie zugeordnet "waehrend der staat die juedischen buerger
 
  einer einzigen kategorie zuordnet"  dann kann es nicht sein daß 
  israelische jüdische bürgerinnen wie die immigrantinnen als greogier, 
  usbeken ... etc. bezeichnet werden und wenn es stimmt daß die
  immigrantinnen, die israelische jüdische staatsbürgerinnen sind, als 
  usbeken, georgier bezeichnet werden, kann es nicht stimmen, daß der  
  israelische staat die jüdischen bürgerinnen einer einzigen kategorie 
  zuordnet !!!!
  
   
da der entscheidende begriff volk nicht vorkommt und die begriffe
falsch, verdrehend und oberflächlich verwendet werden möchte
ich nochmals klar festhalten:
 
  * juden/jüdinnen sind ein volk 
  * das judentum ist eine religion
  * juden/jüdinnen können atheistisch sein und sind trotzdem
    juden/jüdinnen (christinnen können nur christinnen sein wenn sie auch 
     religiös sind)
  * juden/jüdinnen waren über jahrhunderte keine nation (roma und sinti
    sind ein volk aber keine nation) und juden/jüdinnen haben auch heute 
    keine nation - es gibt keine jüdische nation nur einen jüdischen
staat,
    sowie es einen palästinensischen staat geben wird
  * es gibt heute einen israelischen staat. diese idee des staates ist
    im 19 jhdt. entstanden im zuge der national-staats-ideen, wie bei 
    vielen anderen völker. juden/jüdinnen hatten anfangs 1900 die
    erfahrung gemacht, daß sie immer wieder vertrieben, verfolgt, 
    erschlagen und  ermordet worden sind. nur ein eigener staat kann 
    juden/jüdinnen vor verfolgung und ermordung retten. der holocaust hat 
    in schrecklichster weise diese these bestätigt. 1949 ist der 
    israelische staat gegründet worden - von juden/jüdinnen für 
    juden/jüdinnen - aufgrund der furchtbaren erfahrungen der millionen 
    ermordungen durch die massenvernichtung der nationalsozialistinnnen - 
    israel ist als jüdischer staat gegründet worden aber nicht als
    jüdische nation
  * im heutigen israelischen staat wohnen juden/jüdinnen und nichtjüdische
    staatsbürgerinnen
  * ob und inwieweit es eine israelische nation gibt was das spezifische
    an der israelischen nation ist und wie sich unterscheidet vom
    jüdischen volk oder vom jüdischen staat ist - soweit mir bekannt - 
    noch recht unerfoscht
 
 
weiters wird nationalität  im bericht mit volk gleichgesetzt, 
daher kommt der begriff volk gar nicht vor.
 
einige beispiele zur erhellung:
 
roma und sinti sind ein volk aber keine nationalität.
 
österreichische slowenninnen gehören dem slowenischen volk an, gehören der
österreichischen nation an und vielleicht auch der slowenischen nation, 
sind österreichische staastbürgerinnen
 
kurdinnen sind ein volk, leben in verschiedennen staaten, viele kämpfen
für einen eigenen kurdischen staat - ein staat von kurdinnen gegründet für
kurdinnen bzw. für das kurdische volk - in einem künftigen kurdischen
staat werden auch nicht-kurdische staatsbürgerinnen leben - ob und
inwieweit
kurdinnen zur zeit eine nation sind kann ich nicht beurteilen
 
palästinenserinnen sind ein volk, leben in verschiedenen staaten, werden
bald einen eigenen palästinensischen staat haben - von palästinenserinnen
gegründet für das palästinensische volk und auch in diesem staat werden
nicht-palästinensiche staatsbürgerinnen wohnen ..... inwieweit
palästinenserinnen heute eine nation sind kann ich wiederum nicht
beurteilen ebenso wenig ob palästinenserinnen die in jordanien leben und
jordanische staatsbürgerinnen sind auch der jordanischen nation zugehörig
sind ....
 
wie bereits ausgeführt baut der staat israel keineswegs auf der prämisse
auf daß juden/jüdinnen eine nationalitaet darstellen sondern daß sie ein
volk sind.
 
ein roter faden des berichtes ist, daß vehemente kritik geübt wird, daß
israel ein jüdischer staat ist und daß alle diskriminierungen gegenüber
israelischen arabischen staatsbürgern aufgrund dieser tasache entsteht
 
dieselben die vehemnt dagegen angehen, daß israel ein jüdischer staat ist
von juden/jüdinnen gegründet für juden/jüdinnen gegründet kämpfen für
einen kurdischen staat und auch einen palästinensischen staat. kurdinnen
sollen einen kurdischen staat haben, palästinenserinnen einen
palästinensischen staat 
 
nur juden/jüdinnen sollen ja kein recht haben auf einen jüdischen staat
dies ist unverständlich und antisemitisch
 
 
 
einige antisemitismen im bericht
 
* juden/jüdinnen die tatsache abzusprechen, daß sie ein volk sind ist 
  antisemitisch - sind ja nur eine religionsgemeinschaft
* juden/jüdinnen in israel zu unterstellen nichtjüdische staatsbürgerinnen
  zu diskriminieren weil israel ein jüdischer staat ist, ist antsemitisch
  nicht weil ein staat kurdisch, jüdisch oder palästinensisch ist werden
  nicht-kurdische, nicht-palästinensische, nicht-jüdische bürgerinnen 
  diskriminiert, sondern aus anderen ursachen ....   
* der begriff "jüdischer sabbat" ist unterster antisemitischer jargon
* die falsche tatsachen-behauptung nur ultra-orthodoxe rabbiner können
  in israel ehen von jüdischen israelische staatsbürgerinnen schließen ist
  antisemitisch
* die tendenz des gesamten berichts - schürt bewußt und unbewußte 
  antisemitische vorurteile - dies kann in einem sprachwissenschaftlichen
  gutachten nachgewiesen werden
 
 
 
 ich fordere sowohl die akin-redaktion als auch die mund-reaktion auf sich
 von diesem bericht schärfstens zu distanzieren - eine seriöse diskussion 
 hilft weiter - falsche tatsachen, begriffsverdrehungen und antisemitische
 begriffe und inhalte unterbinden jegliche diskussion und schädigt dem
 widerstand und fördert letztendlich den antisemitismus den es auch 
 innerhalb der autonomen, der linken und der grünen bewegung gibt.
 



Arbeitslose und Werktätige - gemeinsam sind wir stark!
Zurück
Von: Kommunistische Aktion  komakwien@hotmail.com 

Folgendes Flugblatt haben wir vor Geschäftsstellen des "Arbeitsmarktservice" 
(=Arbeitsamt) verteilt:
 
 
Es ist inzwischen beinahe schon zum Ritual geworden: Jeden Monat verkünden 
die Verantwortlichen des »Arbeitsmarktservices« (AMS) den weiteren Rückgang 
der Arbeitslosenquote. Monat für Monat  bricht der - von der Regierung 
verordnete - Jubel aus:
 
»Arbeitslosenquote sank im April auf 5,9 Prozent!«,  »Zahl der Wiener 
Arbeitslosen sinkt!«, »Morgenluft am Arbeitsmarkt - Rate sank auf 5,3 
Prozent im Mai!«,  »Arbeitslosenrate im Juli auf 3,2 Prozent gesunken!«, »Im 
ersten Halbjahr um 30.000 weniger Arbeitslose!« (alle: »der Standard«)
 
Aber hat sich die Lage wirklich verbessert? Und wie ist es für die Regierung 
und das AMS möglich, jeden Monat mit rückläufigen Arbeitslosenzahlen 
aufzuwarten?
 
Die schwarzblaue Regierung bedient sich hier einiger Tricks. So werden etwa 
arbeitslos gemeldete Personen vom AMS zur Zeit massiv in sogenannte »Kurse« 
gedrängt. In diesen Kursen »lernen« die Betroffenen u.a. einen Monat lang, 
Bewerbungsschreiben zu verfassen. Als ob sie das nicht bereits zig-mal 
gemacht hätten! Der Grund dafür ist einfach: Nach einem Jahr 
Arbeitslosigkeit gilt die/der Erwerbslose als Langszeitarbeitslos. Sobald 
diese Leute nun in einen Kurs gesteckt werden, der länger als 28 Tage 
dauert, fallen sie aus der Langzeitarbeitslosen-Statistk raus. Wenn sich die 
Betroffenen am 29. Tag wieder beim AMS melden, gelten sie als »Neuzugänge«. 
Die Statistik wird mit diesem Trick verschönt. So kommt es, daß es etwa in 
Oberösterreich offiziell nur 150 Langzeitarbeitslose, aber 8420 
Notstandshilfebezieher/innen gibt! Das AMS-Wien rühmt sich nun, das 
»oberösterreichische Modell« erfolgreich übernommen zu haben. Welche 
Heuchelei!
Eine weitere Methode zur Schönung der Bilanzen ist es, immer mehr 
Arbeitssuchende - und hier zum Großteil Frauen - in sogenannte »Billa«- oder 
»Mac Donalds«-Jobs zu drängen. Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze nimmt 
rapide ab, während die Teilzeitarbeit massiv zunimmt. Wer durch einen 
Teilzeitjob »zuviel zum Sterben, aber zuwenig zum Leben« hat, muß dann halt 
zwei oder drei derartige Stellen nebeneinander annehmen. Was kümmern die 
Regierung schon präkere Arbeitsverhältnisse? Hauptsache der Profit der 
Kapitalisten und die offizielle Statistik stimmen!
Sozialhilfeempfänger/innen, Schulabgänger/innen, Leute, die gerade 
umgeschult werden usw. kommen überhaupt nicht in der Statistik vor.
 
Hände weg von unserem Geld!
 
Die bereits erwähnten Kurse werden übrigens vom AMS finanziert. Aber auch 
Betriebe erhalten fette Zuschüsse aus der Arbeitslosenversicherung, 
angeblich für »arbeitsfördernde Maßnahmen«. Über Jahrzehnte haben unsere 
Eltern und wir in diese Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Es handelt sich 
dabei um einen Reserve-Fond der Arbeiter/innenklasse, um für die Zeit, in 
der wir in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, eine materielle Stütze zu 
haben. Das Geld, das in diesen Fond fließt, ist also unser Geld, es wurde 
und wird den Werktätigen jeden Monat vom Gehalt automatisch abgezogen. Aber 
statt dieses Geld für die Linderung der materiellen Not im Falle der 
Arbeitslosigkeit zu verwenden, steckt die bürgerliche Regierung dieses Geld 
in unnötige und schikanöse Kurse sowie in Betriebe, oder verwendet Teile 
davon zur »Budget-Sanierung«! So wird unser Geld veruntreut; so werden wir 
frech bestohlen!
 
Das kapitalistische System ist die Ursache der Arbeitslosigkeit!
 
Arbeitslosigkeit ist zweifellos auch ein Thema, das sich bei bürgerlichen 
Politikern hoher Beliebtheit erfreut. In schönen Reden wird von allen 
bürgerlichen Parteien die Notwendigkeit der Bekämpfung der 
Massenarbeitslosigkeit verkündet. Sie verschweigen dabei aber, daß die 
Arbeitslosigkeit ihre Ursache im kapitalistischen System hat! Denn die 
Entstehung der Arbeitslosigkeit hat nichts mit dem Wirken geheimnisvoller, 
außergesellschaftlicher Kräfte zu tun. Arbeitslosigkeit ist auch kein 
trauriges, persönliches Schicksal, an dem die Betroffenen zum Teil selber 
schuld sind, sondern ein ökonomisches Problem.
Denjenigen von uns, die noch Arbeit haben, wird versichert,  wenn wir nur 
»brav spuren« und »nicht aufmucken« dann geht es uns auch gut und wir können 
unsere Jobs behalten. Daß genau das aber nicht stimmt, beweisen zig-tausende 
Arbeiter/innen, die trotzdem jedes Jahr auf die Straße gesetzt werden, etwa 
weil die Kapitalisten ihre Arbeitsplätze durch Maschinen ersetzen, um die 
Profit noch mehr zu maximieren. Die Kapitalisten berechnen eiskalt, wer 
ihren Interessen nützt. Wer der weiteren Profitmaximierung im Weg steht, 
wird gekündigt und »basta!«.
Arbeitslose waren und sind die industrielle Reserve der Kapitalisten. Das 
heißt, die Arbeitslosen bilden für die Kapitalisten einen jederzeit zur 
Verfügung stehenden Vorrat. Eine große Arbeitslosenzahl verstärkt 
schließlich auch den Lohndruck auf die in der Arbeit verbliebenen 
Kolleg/innen. Die verstärkte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt macht dann auch 
jede beliebige Arbeitskraft leichter und noch billiger ersetzbar.
 
Auch wenn uns bewußt ist, daß Arbeitslosigkeit und Kapitalismus untrennbar 
miteinander verbunden sind, und das eine ohne das andere nicht abgeschafft 
werden kann, so dürfen wir unsere Hände doch nicht resignierend in den Schoß 
legen! Es ist notwendig, uns nicht gegeneinander aufhetzen zu lassen! 
Gemeinsam können wir dafür kämpfen, daß die  zwischenzeitlichen Auswirkungen 
des Kapitalismus auf die Arbeiter/innenklasse abgeschwächt werden. Aber auch 
das läßt sich nur im gemeinsamen Klassenkampf der Arbeitslosen und der 
Werktätigen gegen die Interessen der Kapitalisten durchsetzen!
 
Kämpfen wir gemeinsam gegen Entlassungen! Üben wir kämpferische Solidarität 
mit Kolleg/innen, die auf der Kündigungsliste stehen! Organisieren wir 
Streik- und Kampfkomitees in den Betrieben! Hauen wir den Kapitalisten, die 
in unsere Reserve-Fonds greifen, kräftig auf die Finger! Zum Teufel mit den 
Zwangsmaßnahmen und Schikanen des AMS! Gemeinsam sind wir stark!
 
Kommunistische Aktion-Wien
September 2000
 
 
______________________________________________
 
    Klassenkampf und Solidaritaet im Internet:
    Texte, Diskussionen, aktuelle Termine,
    Ankuendigungen, Flugblaetter, etc.
    auf den Internetseiten der KomAk-Wien:
    http://www.geocities.com/komak_wien/
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    Kommunistische Aktion
    Stiftgasse 8, A-1070 Wien,
    Fax: (0043) 01 / 52 34 009
    E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
    http://www.geocities.com/komak_wien/



Weg mit dem 5. Belastungspaket! Weg mit der Regierung!
Zurück
Von: Kommunistische Aktion  komakwien@hotmail.com 

 
 
Hauen wir den Sozialräubern kräftig auf die Finger!
 
Am 19. September war es soweit: Die blauschwarze Regierung verkündete einen 
weiteren Teil des neuen Belastungspaketes. Dabei handelt es sich bereits um 
das 5. massive Belastungsprogramm innerhalb weniger Jahre!
 
Beschlossen wurde u.a. eine Gebühr von öS10.000.- pro Jahr für 
Student/innen. Daß sich diese Maßnahmen vor allem gegen Studierende aus der 
Arbeiter/innenklasse sowie gegen Studierende aus einkommensschwachen 
Familien richten, liegt auf der Hand. Weiters wurde die steuerliche 
Gleichstellung der Unfallrenten mit der Invaliditätspension beschlossen. Das 
bedeutet eine steuerliche Belastung von Unfallrenten. Und Arbeitslose haben 
künftig auch bei einvernehmlicher Lösung des Dienstverhältnisses erst nach 
einem Monat Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Die Auflistung dieser 
frontalen Angriffe auf uns ließe sich fortsetzen!
Die Studierenden können mittels Demonstrationen, Streiks und anderer 
Aktionsformen zweifellos eine neue Front gegen die blauschwarze Regierung, 
gegen Sozialraub und Faschisierung eröffnen. Bei diesem Kampf kann es aber 
nicht nur um eine neue Regierung gehen. Es muß um eine neue, grundsätzlich 
andere Politik gekämpft werden! Eine Politik, in der der schaffende Mensch 
und nicht Profitraten und Aktienkurse im Mittelpunkt stehen,  kurzum eine 
sozialistische Politik. Um diesen Kampf aber erfolgreich führen zu können, 
ist es notwendig, den Kampf der Studierenden auf´s engste mit den Kämpfen 
der Arbeiter/innenklasse zu verknüpfen! Nur gemeinsam können wir die 
räuberischen Angriffe der Herrschenden zurückschlagen! Stoppen wir die 
Offensive der Ausbeuter!
 
Kostenlose Bildungsmöglichkeit für alle!
Gegen jeden Sozialabbau!
Eintreibung der Steuerschulden des Kapitals!
Wiedereinführung der Vermögenssteuer!
Vergesellschaftung der Stiftungen!
Für die gemeinsame Front der Studierenden, Erwerbslosen und Werktätigen!
Alle Macht in die Hände der Werktätigen!
Jagen wir die Regierung zum Teufel!
Für eine revolutionäre, sozialistische Perspektive!
 
Sofortige Kampfmaßnahmen! Demos! Streiks! Blockaden!
 
Kommunistische Aktion-Wien
 
 
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Europaeische Provinzposse zu EUMC
Zurück
Von: SOS-Menschenrechte  ecker@sos.at 

Europäische Stelle zur Beobachtung von
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC)
 
Außenpolitische Ausschuss liefert europapolitische Provinzposse zu EUMC
Leiterin Winkler zur Wohlverhaltensprüfung vorgeladen?
 
Als "europapolitische Peinlichkeit" bezeichnet es der Geschäftsführer von
SOS-Menschenrechte Günter Ecker, wenn die Regierungsparteien über das
Amtssitzabkommen das politische Wohlverhalten der einzigen in Wien
angesiedelten EU-Stelle, dem EUMC, und ihrer Leiterin, Beate Winkler,
erzwingen wollen.
 
Der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats zeigte in seiner gestrigen
Sitzung zum Thema EUMC wenig Souveränität, sondern lieferte mit der
Verknüpfung von inhaltlichen Aussagen von Beate Winkler mit
EUMC-Amtssitzfragen eine kleinkrämerische Provinzposse, die einmal mehr
zeigt, dass die heimische Europapolitik zur Zeit auf Regionalliga-Niveau
diskutiert wird.
 
Mit der von ÖVP und FPÖ beschlossenen Vertagung des EUMC-Amtssitzabkommens
entsteht ein Junktim, das aus der Einladung an die EUMC-Leiterin Beate
Winkler zur nächsten Ausschuss-Sitzung eine Vorladung zur
Wohlverhaltensprüfung macht.
 
Es muss alle Vorbehalte in der Europäischen Union bestätigen, wenn die
Regierungsparteien mit plumpen Einschüchterungsversuchen die Europäische
Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als Kritikerin an
der österreichischen Ausländerpolitik mundtot machen wollen.
 
------------------ ecker@sos.at ------------------
 
Diese Zusendung erfolgte im Rahmen des Mailservice von SOS-Menschenrechte.
Eine Abbestellung kann mit einer E-Mail-Nachricht (Betreff-Feld:
"unsubscribe") an die Adresse "ecker@sos.at" erfolgen.
 
Mehr Informationen über SOS-Menschenrechte finden Sie im Internet:
http://www.sos.at
 
SOS-Menschenrechte
Tummelplatz 5/2
A-4010 Linz
Austria
 
Tel.: ++43/732/ 777 404
Fax-Dw. 4 Geschäftsführung, Menschenrechtserziehung
Fax-Dw. 7 Schubhaftbetreuung
 



FOKUS-FORUM
Zurück
Von: paul stepan 

Auf der Homepage von FOKUS wurde heute ein Diskussionsforum eingerichtet. 
Unter www.fokus.or.at können alle BesucherInnen neue Artikel verfassen bzw. auf 
bestehende Artikel antworten. 
Als Einstieg habe ich ein von Elisabeth Mayerhofer, Monika Mokre 
und mir verfasstes Mail unter dem 
Titel "How to deal with FPOEVP" vorangestellt. Viel Spaß beim Diskutieren! Paul Stepan


11 Spitzel-Abstimmung
Zurück

Von: Schöfbeck Martin  daemmt.schoefbeck@netway.at


 
 http://www.news.at/format/
 
 
Liebe Freunde!
 
Unter oben angeführter Adresse könnte ihr abstimmen ob die FP ihre
Gegener bespitzeln hat lassen. Bitte rasch abstimmen!!!!!
 
Liebe Grüße und Widerstand
 S.M



Grassers Vorschlag bestraft sozial schwache Studierende
Zurück
Von: Matthias Köchl 

Grüne ?/color /Universität/Grasser ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***
 
Grassers Vorschlag bestraft sozial schwache Studierende
Modell der Studiengebührenrückerstattung für Fleißige und Anständige 
ist unsozial

Wien (OTS) Auf wenig Gegenliebe stößt Finanzminister Grassers Vorschlag, jenen Studierenden nachträglich die Studiengebühren rückzuvergüten, die in der Mindeststudienzeit abgeschlossen haben. "Angeblich Fleißige und Anständige sollen damit belohnt werden, sozial Schwache, Berufstätige und AlleinerzieherInnen würden dabei durch den Rost fallen", so Matthias Köchl , Sozialsprecher der Grünen und Alternativen StudentInnen ( red GRAS). Grasser holt sich hier einen kostenlosen Kredit von jenen wenigen Studierenden, die das Glück haben, aufgrund guter Bedingungen rasch fortzuschreiten. Die Festlegung der Mindeststudiendauer als Bezugskritierium der Rückvergütung ist zudem ein Hohn für jene Studierenden, die derzeit während der Semester auf Seminarplätze warten müssen. "Tombolaartige Glücksspiele um zu knapp bemessene Seminarplätze sind sogar an kleinen Unis durchaus üblich. Wenn Grasser seinen inakzeptablen Vorschlag konsequent weiterdenkt, müßten Toleranzsemester vorgesehen werden und ein einklagbares Recht auf Praktikumsplätze geschaffen werden", so ?color ?param red Köchl ?/color . Studiengebühren werden von der ?color ?param red GRAS ?/color jedenfalls abgelehnt, daran ändert auch dieser Vorschlag Grassers nichts, betont der Sozialsprecher abschließend. Rückfragehinweis: Rückfragehinweis: Matthias ?color ?param red Köchl ?/color , 0664-2668549


Kleine Ergänzung zu 05 vom Do., 5.10.
Zurück
Von: Georg Schneider  hiphop_gegen_schwarzblau@rap.at 
Nach fünf Veranstaltungen unter dem Motto "HipHop gegen schwarz-blau" und zahlreichen Widerstands-
Texten auf Vinyl und CD schlagen die österreichischen HipHop-Künstler ein neues Kapitel auf, den Kulturaustausch. Wir HipHop-Aktivisten haben schon längere Zeit mit diversen Kontakte zu internationalen HipHoppern gesucht
und dabei festgestellt, was für ein Bild diese über Österreich haben. Mit Hilfe von Udo
(dem französischen Projektleiter von "mission pour l'Autriche" treten morgen zwei österreichische Bands, die Wiener "Kaputtnicks" und das Linzer Duo "Kayo & Phekt" zu einer 10-tägigen Reise nach Frankreich an, um dort mit verschiedensten
gesellschaftlichen Gruppierungen zu diskutieren, sich auszutauschen und auch zu feiern. Diese Reise führt uns jetzt in die Gegend von Lyon und Grenobles und wird im November fortgesetzt,
bevor französische HipHop-Kollegen uns pünktlich zum einjährigen Jubiläum des blau-schwarzen Regierungsantritts
hier in Wien besuchen werden, wenn es wieder heisst: "HipHop gegen schwarz-blau". Ein Bericht über unsere Erfahrungen wird demnächst folgen! =


14 Nackte Skinheads störten jüdisches Neujahrsfest
Zurück

Von: Gewerkschaft hbv Thueringen 


berliner zeitung, 4.10.00


Überfall auf Synagoge: Polizei sieht kein politisches Motiv

Marlies Emmerich und Lutz Schnedelbach 

Als einen Akt des Vandalismus hat der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Andreas Nachama, 
den Überfall von zwei Skinheads auf die Synagoge Rykestraße verurteilt. Nach Gemeindeangaben hatten am Sonnabend gegen 20 Uhr nur mit Springerstiefeln bekleidete
Männer versucht, Sicherheitsposten vor der Synagoge in Prenzlauer Berg zu überrennen. Der bislang einmalige Vorfall vor einer Berliner Synagoge ereignete sich nach Gemeindeangaben kurz vor Ende des Gottesdienstes.
Am Eingang zum Gelände sei es zum Handgemenge zwischen drei Polizisten und den 25- und 29-jährigen Tätern gekommen.
Erst einer Sicherheitskraft der Gemeinde sei es gelungen, die vermutlich Angetrunkenen mit Pfefferspray aufzuhalten und
einen der Angreifer niederzuschlagen. Der zweite Mann flüchtete. Gegen die Männer laufen Anzeigen wegen "Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte". Eine in der Nähe stehende Polizeibereitschaft soll nicht eingeschritten sein.
"Die Synagogenbesucher, zum Zeitpunkt des Überfalls mehrere Dutzend, wurden von Sicherheitskräften aufgefordert,
das Haus nicht zu verlassen", sagte Gemeindemitglied Alexander Lorenz. Das Gemeindemitglied kann sich einen Zusammenhang mit Rosch ha-Schana, dem jüdischen Neujahrsfest, vorstellen. "Die Angreifer haben
offenbar ganz bewusst den hohen Feiertag gewählt", sagte Lorenz. Nachama erinnerte am Dienstag an die lange Kette unaufgeklärter antisemitischer Taten - vom Attentat auf das Grab
des früheren Zentralratsvorsitzenden Heinz Galinski bis zur Schändung von 103 Gräbern auf dem Jüdischen Friedhof
Weißensee. "Bereits nach einer Stunde hat der Staatsschutz aber mitgeteilt, dass es bei dem neuen Fall keinen politischen Hintergrund gibt", sagte Nachama zur "Berliner Zeitung". Über eine derart schnelle Sachkenntnis
nach so kurzer Zeit könne er sich nur noch wundern. Selbst wenn die Angaben stimmen würden, sei der Fall als solcher
schlimm genug. Er zeige, dass das "Krebsgeschwür des Antisemitismus" außerhalb organisierter rechtsextremer Kreise um sich greife. In den letzten drei Jahren habe sich das Klima für Juden in Deutschland deutlich
zum Negativen verändert. "Der Überfall hat mich deshalb sehr mitgenommen", sagte Nachama.


haider ahoi
Zurück
Von: livia pesci  ulthar@metacrawler.com 

 
Eventankündigung in La Repubblica( 4.10.2000), die sich 
seltsamerweise (oder doch nicht?) in der Rubrik "Innenpolitik" findet:
 
"Am Sonntag, dem 8.10., findet in Triest die traditionelle 
"Barcolana" statt. An der wegen der hohen Teilnehmerzahl 
spektakulärsten Mittelmeer-Segelregatta (ca. 2000 Boote), die heuer 
zum 32. Mal stattfindet, beteiligen sich Spitzenpersönlichkeiten aus 
Politik, Wirtschaft und Segelsport".
 
Prominenteste Teilnehmer: Der für seine Segelleidenschaft bekannte 
ital. ehem. Ministerpräsident Massimo D'Alema (von PDS, der ital. 
linksdemokratischen Partei) und Norditalien-Dauer-Wochenend-Adabei-LH-
einfaches Parteimitglied Dr. Jörg Haider (von F, der österr. 
rechtspopulistischen Partei mit radikalen Elementen und 
extremistischer Ausdrucksweise).
 
Sport ist friedensstiftend, Sport vereinigt.
In diesem Sinn: Der Bessere möge gewinnen.
 
Wir österreichische Patrioten hoffen aber doch, daß sich der eine 
oder andere Haider-Fan am Sonntag in Triest einfinden wird, der 
unseren wackeren Segelsportler ordentlich anfeuert.
 



UHUDLA LITERATUR 1 WIDERST@ND ist soeben erschienen!!!
Zurück
 
Von: Traude Korosa  tra@literaturhaus.at 

 
 
Ihr findet darin eine Auswahl von Texten von AutorInnen, die bei den
Widerstandslesungen bei der Botschaft der besorgten BürgerInnen gelesen
haben!
 
UHUDLA LITERATUR 1 WIDERST@ND kostet ATS 20,­. Sie wurde ohne Subventionen
produziert und kann nur weiterleben, wenn sie reißend Absatz findet. Eine
Nr. 2 ist in Planung ­ wenn der Verkauf gut läuft.
 
Verkaufsstellen:
jeden DONNERSTAG von 17.00 bis 19.00 bei den Widerstandslesungen bei der
Botschaft der besorgten BürgerInnen am Ballhausplatz ­ und zwar von den
Organisatorinnen der Widerstandslesungen und Herausgeberinnen (zusammen mit
UHUDLA) dieser Nummer.
 
jeden DONNERSTAG ab 19.00 ­ bei der Demo: durch UHUDLA-Kolporteure
 
jeden SAMSTAG bei Volkstanz.net, Soundpolitisierung ab ca. 16.00 ebenfalls
am Ballhausplatz von den Organisatorinnen der Widerstandslesungen. NICHT
aber am 7. + 14.10.00 ­ denn da findet keine Soundpolitisierung statt,
volkstanz.net ist an diesen Tagen bei der Kulturkarawane Kärnten eingeladen.
Die Samstag-Widerstands-Lesungen und damit den Verkauf UHUDLA gibts erst
wieder jeden Samstag ab 21.10.00 ab 16.00 am Ballhausplatz
 
Nur für die Bundesländer (aus Organisations-Gründen): UHUDLA LITERATUR 1
WIDERST@ND kann unter nachfolgenden e-mail-adressen und Tel.Nr. angefordert
werden. Preis ATS 20,­ + Versandspesen
 
el awadalla: el@awadalla.at
Tel. Nr. 0663 921 33 45
Traude Korosa: widerstandslesung@gmx.at
 
 
und natürlich über UHUDLA ­ e-mail-adresse und URL findet Ihr unter
nachstehendem LINK ­ außerdem das Cover der Zeitschrift sowie mehr zum
Inhalt und auch zu den Widerstandslesungen:
 
http://www.awadalla.at/el/literatur/uhudla.html
 
Am 26.10.00 findet die Präsentation von UHUDLA LITERATUR 1 WIDERST@ND um
19.00 im Siebenstern, 1070 Wien statt.
 
Die AutorInnen dieser Nummer (sie alle haben bei den Widerstandslesungen
mitgewirkt):
das fröhliche wohnzimmer (Ilse Kilic, Fritz Widhalm), el awadalla, Beppo
Beyerl, Lukas Cejpek, Emanuel Chukwujekwu, Ines Eck, elis, Petra Ganglbauer,
Heidi Heide, Gai Jeger, Traude Korosa, SI. SI. Klocker, Margret Kreidl,
Christian Loidl, Kurt Mitterndorfer, Hans Naderhirn, Thomas Northoff, Doris
Nußbaumer, Petra Öllinger, Michaela Opferkuh, Helga Pankratz, Wolfgang Ratz,
Karin Rick, Eva Rossmann, Gerhard Ruiss, Karin Schöffauer, Leopold Spoliti,
Sylvia Treudl, Christine Werner, Arthur West, Robert Widerling



Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!
Zurück
Von: Rosa Antifa Wien  raw@swi.priv.at 

 
 
Die "Sanktionen" sind aufgehoben, die EU kann wieder "wichtigere" 
Projekte angehen, die oesterreichische Regierung feiert ihren Sieg. 
Ein Grund mit dem Newsletter aufzuhoeren? Ganz sicher nicht, denn 
gerade jetzt wird es noch wichtiger sein, ueber die Lage in 
Oesterreich zu informieren, da die Informationen ueber die Situation 
in Oesterreich wohl in Zukunft noch spaerlicher nach aussen dringen 
werden, als schon bisher. In diesem Sinne ist diese Ausgabe (leider) 
ein gutes Beispiel fuer die vielen kleinen und groesseren 
Verschaerfungen der Situation in Oesterreich.
Vergesst nicht ab und an mal auf unserer Homepage (http://www.raw.at) 
vorbei zu schauen (seis auch nur um den Newsletter in einer anderen 
Sprache zu lesen, oder euch im Bereich "Kontakt" in unsere 
Mailing-List einzutragen.
Und wenn ihr sogar Aktionen gegen die oesterreichische Regierung 
plant (und durchfuehrt), sind wir natuerlich besonders gluecklich.
 
Keine Normalisierung von Faschismus!!!
 
Fuer alle dies noch nicht kennen, die Erklaerung was dieser 
Newsletter sein soll, und warum wir ihn machen:
 
boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die 
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der 
neuen Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns dazu, 
da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen Zustand 
in Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist. Die 
Regierung hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die 
EU-"Sanktionen" der alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem 
Blickfeld der internationalen Oeffentlichkeit verschwindet. Dem 
wollen wir entgegenarbeiten, um zu verhindern, dass es zu einer 
"Normalisierung" der rechts-rechtsextremen oesterreichischen 
Regierung kommt. Das tun wir auch aus ganz egoistischen Gruenden, ist 
doch die internationale Beobachtung etwas, dass uns im Moment noch 
vor Schlimmeren bewahrt. Gerade darum ist es auch aeusserst 
erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich verteilt 
wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden in 
Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten! 
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise) 
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein 
Mail, wenn ihr dies tut.
 
Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder 
englisch!!) an:
 
raw@swi.priv.at
 
Viel Spass beim Lesen!
 
 
                 ;begin inhalt                 
 
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[1] Die FPOe laesst ihre Feinde bespitzeln
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[2] "Pressefreiheit" in Oesterreich
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[3] FP - Klageflut geht weiter
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[4] Von Haider, Churchill und Hitler
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[5] Antirassistische Kritik? Ab nach Hause!
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[6] Zweijaehriger in Schubhaft
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[7] ...sonst wirst du abgeschoben
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[8] Freiheitliche im Bild
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[9] Zensur oder die "Freiheit der Kunst"
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[10] Kaernten spezial
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[11] "Soziale Ausgeglichenheit"
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[12] Frauen zurueck an den Herd?
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[13] Haider vs Bossi
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[14] Ullrichsberg 2000
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[15] (Doch nicht) bezahlte DemonstrantInnen
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[16] "Gott sei dank" (1)
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[17] "Gott sei dank" (2)
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[18] Post-Sanktions-Aufraeumungsarbeiten
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[19] Hilmar Kabas auf Sicherheitsinspektion
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                  ;end inhalt                  
 
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[1] Die FPOe laesst ihre Feinde bespitzeln
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Durch die Veroeffentlichung des neuen Buches des ehemaligen 
FPOe-Polizeigewerkschaftschef Josef Kleindiest hat die FPOe reichlich 
Erklaerungsbedarf. In diesem wird naemlich detailiert beschrieben, 
wie die FPOe seit Jahren ihre Kontakte in die Polizei benutzt, um 
vertrauliche Daten ueber ihre Gegner zu sammeln. So wurden unter 
anderem der Kuenstler Andre Heller und die christliche 
Hilfsorganisation Caritas abgefragt, um sie zu diskreditieren. Aber 
auch in kleineren Faellen ging die FPOe so vor. Als der Schwarze 
Camillus K. bei einer Polizeikontrolle verpruegelt wurde, hatte die 
FPOe schnell Daten ueber eine Anzeige (die allerdings nicht zu einem 
Gerichtsverfahren fuehrte) zur Hand, die K. als Gewalttaeter 
erscheinen lassen sollte, um so die Polizeigewalt zu legitimieren.
Wenn die Vorwuerfe Kleindiensts stimmen (und er meint er koenne alles 
belegen, ausserdem bezichtigt er sich auch selbst dieser Straftaten), 
dann hat die FPOe ein gut durchorganisiertes Netz von Informanten in 
der Polizei in ganz Oesterreich. Kleindienst behauptet auch 
persoenlich fuenf Polizisten in Wien zu kennen, die jahrelang 
mindestens 60.000 Schilling (3500 EURO) pro Jahr fuer ihre 
Spitzeldienste erhalten haben.
Wie reagiert die FPOe auf die Vorwuerfe? Zuerst wurde versucht die 
Vorwuerfe zu ignorieren, dann wurden Klagen angedroht, mitlerweile 
will die FPOe wieder darauf verzichten. Joerg Haider behauptet 
Kleindienst nicht zu kennen (was leicht als infame Luege zu 
widerlegen ist), der FP-Klubobmann Peter Westenthaler hat massiv (22 
Anrufe an einem Tag!!!) versucht jegliche Berichterstattung ueber 
diese Affaere im oesterreichischen Fernsehen zu verhindern, und 
antwortet auf diesbezuegliche JournalistInnenfragen nur mehr mit 
Verweisen auf Skandale in anderen Parteien...
 
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[2] "Pressefreiheit" in Oesterreich
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Dieter Boehmdorfer, EX - Leibanwalt und Freund von Joerg Haider, 
jetziger Justizminister hat eine Privatklage gegen die SPOE - Zeitung 
"Freitag aktuell" gestartet. Grund: Sie wagten aus einer 
parlamentarischen Anfrage der SPOE, in Bezug auf Boehmdorfer und 
dessen Bestellung zum Justizminister, zu zitieren(!). In Oesterreich 
kann mensch sich schon wegen blossen Zitierens eine Klage einfangen. 
Muessen wir bald zu dem alten in jeder diktatorischen Gesellschaft 
gebraeuchlichen Mittel der Fabel zurueckgreifen?
Zitat Boehmdorfer:"Auch Pressefreiheit muss ihre Grenzen haben"
 
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[3] FP - Klageflut geht weiter
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Nach Anton Pelinka (siehe boeses:oesterreich 0x00) und "Freitag 
Aktuell" wurden nun auch die Gruenen Wien von der FP geklagt. Diesmal 
schreitet der Wiener FP - Chef zur Tat, natuerlich mit Hilfe der 
Boehmdorfer Kanzlei, wegen einer Karikatur seiner selbst.
Derzeit stehen 14 Klagen gegen Personen an, weitere gegen Zeitungen, 
Wochen - Magazine usw.  In Oesterreich reicht es schon fuer eine 
Klage, wenn mensch sich kritisch gegen die FPOe aeussert. Aber auch 
Fragen von Interviewern, Berichte ueber umstrittene Aussagen oder 
Zitate umstrittener Aeusserungen ziehen sich des oefteren Klagen zu.
Bei Andre Heller bekam die FPOe allerdings kalte Fuesse und zog die 
Klage gegen ihn zurueck.
 
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[4] Von Haider, Churchill und Hitler
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Im Oktober 1999 hat Joerg Haider der Wiener Stadtzeitung "Falter" ein 
Interview gegeben, in dem er Winston Churchill mit Adolf Hitler 
verglich. Spaeter hat er dann die Authorisierung verweigert, und 
somit die Publikation des Interviews verhindert, dass aber trotzdem 
an die Oeffentlichkeit gelangte. Als er daraufhin in den 
ORF-Nachrichten auf dieses Interview angesprochen wurde, meinte er, 
dass dies pure Erfindung sei. Die JournalistInnen klagten Haider auf 
Widerruf, da sie beweisen konnten, dass das Interview tatsaechlich 
stattgefunden hat, und so wurde Haider jetzt (noch nicht 
rechtskraeftig) dazu verurteilt seine Beschuldigung der 
JournalistInnen im Fernsehen zu widerrufen.
 
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[5] Antirassistische Kritik? Ab nach Hause!
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Die den Gruenen angehoerige und aus Griechenland stammende Wiener 
Gemeinderaetin Maria Vassilikou hat (voellig zu Recht) in einem 
Interview mit der griechischen Tageszeitung "Ethnos" bemerkt, dass es 
in Oesterreich eine "organisierte Rassismus-Maschinerie" gibt, die 
zentral von der "Kronen-Zeitung" ausgehe. Die Reaktion der FPOe auf 
diese Kritik ist bezeichnend: Vassilikou solle nach Griechenland 
zurueckkehren, "anstatt einen Mandatarsbezug von den 
oesterreichischen Steuerzahlern zu erhalten, die sie dann auf derart 
infame Art und Weise international diffamiert."
 
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[6] Zweijaehriger in Schubhaft
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In Wien wurde ein zweijaehriges Kind mit seiner Mutter in Schubhaft 
genommen. Das Kind hat die oesterreichische Staatsbuergerschaft die 
Mutter ist Rumaenin und mit einem Oesterreicher verheiratet. Die 
Fremdenpolizei sieht die Ehe als Scheinehe an. Nachdem der Fall an 
die Oeffentlichkeit gelangt ist, wurden das Kind und die Frau 
freigelassen, die Mutter musste allerdings versprechen, das Land 
binnen zwei Wochen verlassen.
Durch den Medienrummel wurde aber fuer die Mutter eine Arbeit 
gefunden und die Abschiebung abgewendet.
 
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[7] ...sonst wirst du abgeschoben
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Am 19. September hat sich ein 13 -jaehriger in Villach (Kaernten) von 
einem Kirchturm gestuerzt. Ein Selbstmord wie jeder andere? Nein. Der 
Junge hat den Alltgsfschismus, die Ausgrenzung und die staendigen 
Drohungen nicht verkraftet: Wegen Lapalien wie zB.: das rauchen einer 
Zigarette, wurde ihm mit Anzeige und Abschiebung gedroht, 
fremdenfeindliche Aeusserungen sind an der Tagesordnung. Im 
nachhinein weisen alle die Schuld von sich. Nur so manches Kind sieht 
klarer:" ...Diese Menschen sollen endlich aufwachen und verstehen, 
was sie dir und anderen antun. Es soll sich etwas aendern."
 
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[8] Freiheitliche im Bild
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Die Machtuebernahme des staatlichen ORF(Oesterreichischer Rundfunk) 
durch Blau - Schwarz hat laengst stattgefunden, nicht offiziell, aber 
in der Praxis: Obwohl Generalintendant (eingesetzter Vorsitzender des 
ORF) und Redakteure aeusserste Vorsicht walten lassen, haben FP - 
Dobermann Peter Westenthaler und VP Klubobmann Kohl staendig das 
Telefon fuer Beschwerden bereit. Fuer zaghaft ironische Headlines, 
oder wenn ModeratorInnen nicht hart genug eingreifen, wenn jemand 
seine Meinung aeussert... Besonders die Zeit im Bild 3 (ZIB3) ist 
ihnen ein Dorn im Auge. Anders natuerlich verhaelt es sich mit der 
MittagsZIB, ORF intern als FiB (Freiheitliche im Bild) bezeichnet, 
wohl weil der Produktionsleiter Walter Seledec ist, PR-Berater der 
FPOe.
Aber es kann/wird noch schlimmer kommen: Die Koalition plant eine ORF 
- Reform und die Einrichtung einer Medienbehoerde, die 
"Kommunikations - Kommission Austria". Die Reform sieht vor dass 
der/die GeneralintendantIn statt mit einer 2/3-Mehrheit wie bisher, 
zukuenftig mit einer einfachen Mehrheit bestellt werden kann. Der/Die 
GeneralintendantIn soll dann auch mehr Rechte erhalten, das heisst es 
darf den RedakteurInnen in allen Programmfragen dazwischengeredet 
werden...
Medien in Oesterreich = Zensur und Kontrolle
 
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[9] Zensur oder die "Freiheit der Kunst"
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"Drahdiwaberl", eine seit 30 Jahren existierende politische 
provokante Musikgruppe musste nach der Fertigstellung ihrer neuen CD 
dieselbe wieder einstampfen. Firmenanwaelte und 
Schallplattenvertriebsfirma sind zu dem Schluss gekommen, dass die CD 
"Torte statt Worte" (Anspielung ans Tortenattentat auf FPOe-Wien-Chef 
Hilmar Kabas) unmoeglich veroeffentlich werden koenne, da sie 
befuerchten, geklagt zu werden. "Drahdiwaberl" wurde vor das 
Ultimatum gestellt, entweder das Lied "Schulterschluss", in dem FP 
Politiker nicht gerade freundlich erwaehnt werden, von der CD zu 
entfernen oder die CD zu vergessen.
Diese Situation erleben zur Zeit sehr viele Kunstschaffende. Das 
Abwuergen kritischer kuenstlerischer Inhalte ist fuer die extreme 
Rechte Oesterreichs eine vorrangige Taktik fuer den Machterhalt. Aus 
Angst verfallen langsam alle in vorrauseilenden Gehorsam.
Das Ende der Geschichte: das Cover der CD wurde geaendert, 
"Schulterschluss" flog raus und landete als MP3 im Internet.
 
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[10] Kaernten spezial
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Die Schauspielerin Judy Winter ist vor wenigen Wochen in Klagenfurt 
aufgetreten, und wollte wie bei jedem Theaterabend eine Sammlung 
gegen AIDS machen. Diese Sammlung ist ihr in Klagenfurt untersagt 
worden mit der Begruendung: "Es gibt in Kaernten keine Homosexuellen 
und kein AIDS"
Wir wissen nicht, wer es ihr untersagt hat, aber das ist auch 
unwichtig, denn wichtiger ist: Es wird vorauseilender Gehorsam 
geuebt. Willkommen im Haiderland. Kaernten ist Probelauf fuer ganz 
Oesterreich...
 
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[11] "Soziale Ausgeglichenheit"
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Unter diesem Titel hat die FPOE/OeVP-Regierung gleich nach der 
Sommerpause ein Sammelsurium an Massnahmen prasentiert die das 
oesterreichische Budget sanieren sollen. Und wie das halt bei solchen 
Massnahmen immer ist, sind sie alles andere als sozial ausgewogen. So 
soll der in den 70-er Jahren eingefuehrte freie Hochschulzugang 
wieder abgeschafft werden, und die StudentInnen ab Herbst 2001 5000 
Schilling (375 Euro) pro Semester fuer das Studieren zahlen. Eine 
Massnahme, die die Studierendenzahlen rapide senken wird, in einem 
Land in dem die Akademikerquote bereits extrem niedrig ist. Uebrigens 
hat die zustaendige Bildungsministerin Gehrer (OeVP) bis vor einem 
Monat noch Studiengebuehren kategorisch abgelehnt.
Weiters soll in Zukunft nach einer einvernehmlichen Kuendigung 4 
Wochen lang kein Arbeitslosengeld mehr ausbezahlt werden, die 
kostenlose Mitversicherung fuer (kinderlose!!!) Ehepartner faellt 
weg, Gebuehren wurden massiv erhoeht, und noch viele weiter "sozial 
vertraegliche" Massnahmen sind geplant...
 
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[12] Frauen zurueck an den Herd?
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Diese Regierung hat ein bestimmtes Fruenbild: Frauen sollen 
Kinderkriegen und zu Hause bleiben.
erst wurde das Frauenministerium aufgeloest und statt dessen ein 
Sportministerium geschaffen. Viele Frauenberatungsstellen fuerchten 
die Schliessung, alle haben mit finanziellen Problemen zu kaempfen. 
Die neuen Massnahmen der Regierung sind ein weiterer Schlag gegen 
Frauen: Die gratis Mitversicherung der Partnerin wird gestrichen, 
ausser sie hat Kinder. Nach der Scheidung erhalten beide Elternteile 
automatisch das Sorgerrecht fuer die Kinder, somit sind Frauen noch 
leichter unter Druck zu setzen. Alle Verteuerungen (Heizoel, Strom, 
Gas...), Studiengebuehren usw. treffen besonders Sozial schwache, 
darunter sehr viele Frauen, und vor allem AlleinerzieherInnen.
 
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[13] Haider vs Bossi
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In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Stampa" 
erklaerte der Chef der sezessionistischen Lega Nord, Umberto Bossi 
ueber den Kaernter Landeshauptmann und FPOe-Richtungsvorgeber Joerg 
Haider: "Haider ist ein Transvestit, er ist nicht, was er zu sein 
scheint, er arbeitet fuer die Freimaurer und Kommunisten."
Tja so kanns halt gehen wenn sich zwei Rechtsextreme in die Quere kommen...
 
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[14] Ulrichsberg 2000
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Der Kaerntner Landeshauptmann Joerg Haider hielt am 1. Oktober eine 
Rede am bekannten Ulrichsbergtreffen, das international zu den 
wichtigsten Rechtsextremisten-Treffen zaehlt. Unter dem Applaus von 
2000 (SS -) Kriegsveteranen, Kameradschaftsbuendlern, 
Burschenschaftern, Parteifreunden und Lokalpolitikern lobte er den 
"Mut" der Ulrichsberggesellschaft, die "trotz der Verteufelung nicht 
in die Knie gegangen ist". Fuer Haider ist der Ulrichsberg ein 
"Zeichen gelebter Toleranz" - Toleranz gegenueber Alt und Neonazis, 
Heimattreuen und ewig Gestrigen...
 
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[15] (Doch nicht) bezahlte DemonstrantInnen
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Am 10.Oktober jaehrt sich zum achtzigsten mal die Volksabstimmung, 
die Kaerntens Verbleib bei Oesterreich sicherte. Ein Datum das 
jemandem wie Kaerntens Landeshauptmann Joerg Haider natuerlich sehr 
wichtig ist, und so hatte er besschlossen, dass dies eine Feiertag 
werden sollte. Allerdings ohne zuvor die Kaerntner Wirtschaft zu 
befragen, die aus ihrer Sicht natuerlich etwas dagegen einzuwenden 
hatte. Aber Widerspruch laesst sich Haider nunmal nicht gefallen, und 
so drohte er der Wirtschaft mit einem Entzug von (bereits zugesagten) 
Foerdergeldern in der Hoehe von 40 Mio Schilling (ca 3 Mio Euro), und 
versprach den TeilnehmerInnen am Umzug ein "Handgeld" von 400-800 
Schilling (30-60 Euro).
Zu guter Letzt einigten sie sich dann doch, und so kamen die 
FestzugsteilnehmerInnen noch um ihr "Handgeld" und die Ehr die 
ersten, von der FP sonst so oft beschworenen, 
"BerufsdemonstrantInnen" Oesterreichs zu werden.
 
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[16] "Gott sei dank" (1)
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...dachte sich wohl Wolfgang Schuessel und einige seiner 
Parteikollegen und schritt zur Wallfahrt nach Mariazell, um fuer die 
Aufhebung der Sanktionen gegen Oesterreich zu danken.
 
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[17] "Gott sei dank" (2)
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...dachte sich wohl Weihbischof Laun als ihm von einem amerikanischen 
Pseudowissenschafter erklaert wurde dass Homosexualitaet heilbar 
waehre. Er will nun kirchliche Einrichtungen schaffen in denen 
Schwule endlich "geheilt" werden koennen. Danach werden sie wieder in 
den Schoss der Kirche aufgenommen. Aber: "Wer sich nicht heilen 
laesst, von dem wird man sich freundlich verbschieden."
 
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[18] Post-Sanktions-Aufraeumungsarbeiten
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Was hat die Regierung als erstes nach der Aufhebung der "Sanktionen" 
durch die EU-14 getan? Richtig: Schuldige suchen. Und so haben FPOe 
und OeVP umgehend eine Nationalratssondersitzung einberufen, in der 
geklaert werden sollte, inwiefern die Oppositionsparteien an den 
Sanktionen schuld waren...
 
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[19] Hilmar Kabas auf Sicherheitsinspektion
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Weiter bei guter Laune haelt uns der Wiener FPOe-Chef Hilmar Kabas. 
Nachdem er im Fruehjahr Opfer einer Tortenattacke wurde, spaeter den 
oesterreichischen Bundespraesidenten als Lump (oder doch als Hump 
oder Dump, siehe boeses:oesterreich 0600) bezeichnet hatte, kommt er 
dieses mal durch das Buch eines ehemaligen Getreuen in 
Schwierigkeiten. Wird darin naemlich ein (unschwer als Kabas wieder 
zu erkennender) Politiker beschrieben, der einem anderen 
Lokalpolitiker auf Parteikosten einen Bordellbesuch bezahlt. Kabas 
hat mittlerweile auch bestaetigt dort gewesen zu sein, allerdings 
habe er nur gemeinsam mit Journalisten (der Kronen-Zeitung) und 
Personal-Vertretern der Exekutive einen 
"Sicherheits-Lokalaugenschein" im "Playgirl" gemacht. Und: 
Schliesslich sei das Lokal ja auch dann behoerdlich geschlossen 
worden. Bloed nur, dass das erst mehr als zwei Jahre spaeter 
passierte, noch bloeder das es nicht geschlossen wurde, sondern der 
Betreiber frewillig zusperrte, um eine groesseres Bordell woanders zu 
betreiben.
Zitat Kabas: "Wenn es irgendwo in Wien Missstaende gibt, dann sehe 
ich es als meine Aufgabe, mir das anzuschauen". Und da ist er 
wirklich seeeeeehr gewissenhaft....
 
****************************************************************
EPILOG
****************************************************************
 
Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet, 
schreibt uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob 
ihr das betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt, 
sonst muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese 
Aussendung weitergeschickt haben ;-)))))
Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr). 
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle 
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch 
in unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal 
der Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).
 
In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal
 
KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!
 
Rosa Antifa Wien (RAW)
 
#############RAW#############
#  Rosa Antifa Wien         #
#  c/o Rosa Lila Tip        #
#  Linke Wienzeile 102      #
#  A-1060 Wien              #
#  AUSTRIA                  #
# ------------------------- #
#  Tel.: +43 (1) 64 15 999  #
#  E-Mail: raw@swi.priv.at  #
#  Web: http://www.raw.at   #
#############RAW#############



APPELL VON HANNOVER
Zurück
Von: Hans Branscheidt  Branscheidt@medico.de 

 
MEDICO INTERNATIONAL / APPELL VON HANNOVER
 
 
Über die Sache der Meral Akyol hatte ich vor zwei Tagen berichtet: Die
Journalistin befindet sich Abschiebehaft in Aichach bei Passau. Ihre
Auslieferung an die Türkei steht unmittelbar bevor: dort ist sie von Folter
und Gefahr an Leib und Leben bedroht.
 
Heute nun die Adressen der zuständigen Behörden für Facxe und Briefe gegen
die Abschiebung:
 
Stadt Passau
Ausländeramt
Herr Linseisen
Fax: 0851 - 934180
 
Verwaltungsgericht Regensburg
13. Kammer
Herr Richter Ettner
Heidplatz
93047 Regensburg
 
Der Rechtsanwalt von Meral Akyol:
Andreas Hermann, Tel. 0851-31140, Fax: 0851 - 2950
 
 
Bitte helfen Sie Frau Akyol.
 
Ganz vielen Dank dafür
 
Hans Branscheidt



ZiviPROTEST, 5.Okt. 2000
Zurück
Von: NG@ Zivildienst (CT)  zivinfo-ng@chello.at 

Inhaltsverzeichnis
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
AN ALLE
+ EX-ZIVIS
+ ZIVILDIENSTEINRICHTUNGEN
+ NEU-ZIVIS
ÜBERPARTEILICH
AUS DEM PARLAMENT
VOLKSANWALT SCHENDER MEINT
ZivINFO
ZiviTSHIRT
VERTRAUENSMANN
UNSUBSCRIBE
 
#################################################
AN ALLE
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ EX-ZIVIS
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
1.) Wir wollen uns bei euch dafür bedanken, daß ihr euch trotz der
unerträglichen Situation durch die ZD-Novelle 2000 um eure Patienten,
Klienten und Kunden tagtäglich gekümmert habt und so einen wichtigen Teil
für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft geleitet habt. Danke
2.) Unternehmen fragen nicht mehr, ob ihr nun beim Präsenz- oder Zivildienst
wart, sondern WAS ihr während eures Dienstes gemacht habt und die soziale
Kompetenz, die ihr während eures Dienstes gewonnen habt, kann euch erstens
niemand mehr weg nehmen und ist zweitens in Betrieben heutzutage sehr
gefragt.
3.) Aber was ihr auch lernen mußtet war, wie stark und brutal die Politik in
das Leben der Bürger eingreifen kann, wenn ihr ein bestimmter Lebensentwurf
aus ideologischen Gründen nicht gefällt.
4.) Verfassungsgerichtshofklage
Das BM für Inneres hat jetzt den Bescheid betreffs Grundvergütung
ausgeschickt. Er sollte so ähnlich ausschauen:
http://www.zivildienst.at/download/Bescheid_des_BMI.zip . Die weiteren
Schritte und Unterlagen, die ihr betreffs eurem eigenen Geld braucht, haben
wir euch auf dieser Page hinterlegt:
http://www.zivildienst.at/download.html
 
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Achtung! Da euch der Bescheid erst nach dem Ende eures Zivildienstes
zugestellt wurde, müßt ihr acht geben, ob ihr noch so wenig Geld verdient,
daß euch eine Verfahrenshilfe zusteht. Ob dies ein Zufall oder Absicht
seitens des BMIs war, sei dahin gestellt.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
5.) Eine Zivi-Tradition
http://www.zivildienst.at/service/s_tradition.html
Es gibt keine Gruppe in Österreich, die in so vielen verschiedenen sozialen,
zivilen, karitativen usw. Einrichtungen in ganz Österreich verstreut
arbeitet und dies für 12 Monate wie die Zivildiener. Jeder von euch hat eine
mehr oder minder große Erfahrung mit und Information über einen Teilaspekt
der österreichischen sozialen Wirklichkeit während seines Zivildienstes
erfahren und gesammelt. Normalerweise würden die Informationen für die
Öffentlichkeit mit der Beendigung des Zivildienstes verloren gehen,  das
Internet aber bietet jetzt die unglaubliche Möglichkeit, all diese
Teilinformationen zu speichern, zu sammeln und jederzeit jedem anzubieten:
http://www.zivildienst.at/service/s_ziviboerse.html
Bitte schicke uns deinen Bericht für die ZiviBÖRSE, denn dort stellen wir
laufend Organisationen vor, bei denen zB dein Nachfolger vorab Informationen
und Tips erhält und du ihm so eine kleine Entscheidungshilfe geben kannst.
Wichtig wäre dies auch, da angehende Zivildiener sich in Zukunft die
Einrichtung aussuchen können.
 
Für euer weiteres Leben wünschen wir euch das Beste und viel Glück
 
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ ZIVILDIENSTEINRICHTUNGEN
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
Sehr geehrte Einrichtungen!
Heute - Donnerstag nachmittags -  sind Sie ja in das BMI für Inneres
eingeladen, um sich aus berufener Quelle über die neue ZD-Novelle 2001 zu
informieren. Aus unserer Sicht wäre es endlich an der Zeit, daß ALLE
Einrichtungen gemeinsam an einen Strang ziehen und vor allem die kleineren
Einrichtungen nicht weiter benachteiligt werden. Es gibt noch viele
praktische Fragen, wie zB wer zahlt wann in welcher Höhe die
Sozialversicherung ein, usw.
Wir würden uns freuen, wenn sie uns einen Bericht von diesem Treffen
schicken könnten, so daß wir ihn an andere Einrichtungen und an Zivildiener
weiterleiten können.
Hier ein paar Argumentationsgrundlagen für sie:
http://www.zivildienst.at/begutachtung.html
 
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ NEU-ZIVIS
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
Hallo!
1.) Wie ihr vielleicht nicht wißt, halten nicht nur wir die ZD-Novelle 2000
für verfassungswidrig. Es gib jetzt ein Verfahren, wie ihr zu eurem Geld (~
10.000,- öS bis 31.12.2000) kommen könnt:
http://www.zivildienst.at/news090600a.html und die Unterlagen dazu findet
ihr auch im Download-Bereich: http://www.zivildienst.at/download.html.
Stellt noch heute euren Antrag, denn jeder Tag zählt:
http://www.zivildienst.at/download/feststellungsantrag.doc.zip
 
2.) Faktum ist, daß ihr zumindest bis 31.12.2000 mit nur 3.648,- öS im Monat
sowohl euren Lebensunterhalt als auch Verpflegung bestreiten müßt. Weiters
ist es ein Faktum - obwohl das BMI etwas anderes behauptet -, daß ¾ der
Zivildiener NICHT von ihren Einrichtungen oder vom BMI verpflegt werden,
sondern zumeist von Ihren Eltern oder Freunden oder sie sogar Schulden
machen müssen, um sich ihren eigenen Zwangsdienst überhaupt leisten zu
können.
Weitere fakten sind, daß ihr keine Grundausbildung erhaltet und sicher über
eure Pflichten aber weniger sicher über eure Rechte informiert werdet.
Wenn ihr vom BM für Inneres die Grundlehrgangmappe mit Infos für euch
anfordert, so verlangen die 300,- öS dafür!!!!
Lest euch daher unbedingt unsere Zusammenfassung der Rechte und Pflichten
(Arbeitszeit etc..) durch:
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
http://www.zivildienst.at/service/s_antworten.html
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
 
3.) GANZ WICHTIG:
http://www.zivildienst.at/service/s_antworten.html#urlaub
 
Bitte lest euch dies unbedingt durch und macht einen schriftlichen
Vereinbarung mit euren Einrichtungen darüber, wenn sie sich weigern so macht
eine Gesprächsnotiz, denn das BMI plant diesen Anspruch zu streichen und
dies mag ein Weg sein, trotzdem einen Erholungsanspruch zu haben!
 
4.) Wenn ihr aktiv gegen diese Situation ankämpfen wollt, so laßt euch als
Vertrauensmann (siehe dort) aufstellen bzw. wählen und kommt dieses
Wochenende nach St. Pölten zum ZiviKONGRESS.
 
Wie komm ich auf den Zivi-Kongress? Wo ist der Zivi Kongress? Wie finde ich
dort hin? Wo kann ich übernachten? Wie melde ich mich dort an ?! HIER sind
die Antworten! http://www.zivildienst.at/kongress/kongress.html
 
5.) Wir haben eine dynamisches ZiviWEB entwickelt, das dir hilft dich
bundes-, landesweit und regional zu organisieren und zu informieren. Nutze
es!
http://my.zivildienst.at/sign_up_step_1.php3
 
Melde dich bitte dort an, auch wenn du nicht zum ZiviKONGRESS kommen kannst.
Und vergiß eins nicht, die neue ZD-Novelle 2001 ist noch in Begutachtung, es
kann und soll sich noch etwas in deinem eigenen Interesse  ändern
 
#################################################
ÜBERPARTEILICH
 
DIE PLATTFORM FÜR ZIVILDIENST und DIE ZIVI TROIKA, ORGANISATOREN DIESES
KONGRESSES, SIND UNABHÄNGIG. UND ÜBERPARTEILICH!
JEGLICHEM VERSUCH DER VEREINNAHMUNG DURCH  POLITISCHE PARTEIEN HABEN WIR
STETS STANDGEHALTEN UND WERDEN DIES AUCH IN HINKUNFT. DAZU SIND UNS DIE
ANLIEGEN DER ZIVILDIENER UND DER VON ZIVILDIENERN ABHÄNGIGEN VIEL ZU
WICHTIG.
 
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
(1)     Die Zivi-TROIKA (oder auch Bundestroika) besteht aus  drei  aktiven
Zivildienern, sie vertreten auf Bundesebene die Zivildiener. Sie kommen
idealerweise aus drei verschiedenen Bundesländern, aus idealerweise drei
verschiedenen Einrichtungen  und  aus  idealerweise drei  verschiedenen
gesellschaftlichen Bereichen (Lehrling, Maturant, Angestellter, Beamte,
Student, Unternehmer, ....). Der Sprecher der Bundestroika ist der
Bundessprecher der Zivildiener Österreichs.
Die derzeitigen Mitglieder der Bundestroika sind: Patrick AWART (Wien),
Josef Falkinger (NÖ) und Mag. Wolfgang Thill (Wien).
 
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Beim 2. ZiviKONGRESS wählt ihr eure nächste ZiviTROIKA!!!
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
(2)Landestroiken bestehen ebenfalls aus drei aktiven Zivildienern - Ihre
Aufgabenbereich ist jedoch die Vertretung von Zivildiener über die
Einrichtungsgrenzen eines Bundeslandes hinweg, die Vermittlung in heiklen
Fällen, in denen der Vertrauensmann einer Einrichtung an die Grenzen seiner
Vermittlerrolle stößt.
 
#################################################
AUS DEM PARLAMENT
 
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Der A u s s c h u s s f ü r P e t i t i o n e n u n d B ü r g e r i n i t i
a t i v e n
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hielt Mittwoch, den 4. Oktober 2000, um 11 Uhr im Lokal V eine
Ausschuss-Sitzung sowie eine Besprechung des Einlaufes ab.
T A G E S O R D N U N G
...
14.) Bürgerinitiative betreffend "Zivildienstnovelle 2000"
näheres dazu:
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/au/PB/sitz_00670317_g.html
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/BI/his/000/BI00005_.html
 
#################################################
VOLKSANWALT SCHENDER MEINT
 
Antwort von Volksanwalt Schender an alle Zivis (bezüglich der Sprechstunde
am 26. April 2000, bei der rund 400 Zivildiener erschienen sind):
http://www.zivildienst.at/download/schender_ocerd_good.txt
 
#################################################
ZivINFO
 
In den letzten Tagen sollte bei Euch die ZivINFO, die Zeitschrift der
Zivildiener, angekommen sein. Wenn ihr keine bekommen habt, so meldet euch
bitte bei uns.
 
#################################################
ZiviTSHIRT
 
Es gibt ein neues ZiviTSHIRT: 6 Monate sind genug und billger. (80,-
öS/Large)
Bestellen: feedback@zivildienst.at
 
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VERTRAUENSMANN
 
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Wahl des Vertrauensmannes
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Alle vier Monate haben Zivildienstleistende aus ihren Reihen
1. in Einrichtungen mit DREI bis neunzehn Zivildienstleistenden einen
Vertrauensmann und einen Stellvertreter,
[In der neuen ZD-Novelle 2001 ist geplant dieses Recht erst ab 5 Zivildiener
einzuführen. Lehnen wir vollkommen ab, da durch die Verlagerung der
Kompetenz hin zu den Einrichtungen die Zivildiener auch mehr Rechte und
Schutz brauchen! So geht es nicht!]
 
2. in Einrichtungen mit zwanzig und mehr Zivildienstleistenden einen
Vertrauensmann und zwei Stellvertreter zu wählen.
Sind bei einer Einrichtung eine oder mehrere Einsatzstellen anerkannt, so
sind in diesen Vertrauensmänner (Stellvertreter) zu wählen. In diesem Fall
gilt für die bei der Einrichtung direkt eingesetzten Zivildienstleistenden
die Einrichtung als Einsatzstelle. Eine gemeinsame Vertretung für die der
Einrichtung insgesamt zugewiesenen Zivildienstleistenden (Zentralvertretung)
ist nicht durchzuführen.
Der Vertretungsbereich des Vertrauensmannes erstreckt sich auf alle der
Einrichtung (Einsatzstelle) zugewiesenen Zivildienstleistenden. Der
Stellvertreter hat bei der Besorgung der Aufgaben des Vertrauensmannes
mitzuwirken. Er vertritt diesen in dessen Abwesenheit und nimmt die Aufgaben
des Vertrauensmannes in den Fällen des Erlöschens dieser Funktion wahr.
 
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Rechte des Vertrauensmann
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
Der Vertrauensmann hat die Interessen der von ihm vertretenen
Zivildienstleistenden gegenüber der Einrichtung (Einsatzstelle) und deren
Rechtsträger, soweit sie den Dienstbetrieb betreffen, zu wahren und zu
fördern. Er hat insbesondere das Recht, mitzuwirken:
· in Angelegenheiten der dem Rechtsträger der Einrichtung gegenüber dem
Zivildienstleistenden obliegenden Pflichten wie zB Schulung,
Schutzmaßnahmen, ...
· in Angelegenheiten der Dienstfreistellung,
· bei Vorbringen von Wünschen und Beschwerden.
Der Vertrauensmann hat das Recht vom Vorgesetzten gehört zu werden sowie
Vorschläge zu erstatten. Er kann, wenn er einer Einrichtung mit einer oder
mehreren Einsatzstellen zugewiesen ist, vom Rechtsträger der Einrichtung nur
mit Zustimmung des Bundesministers für Inneres zu einer anderen
Einsatzstelle, zur Einrichtung selbst oder von dieser zu einer Einsatzstelle
zugeteilt werden.
Der Rechtsträger der Einrichtung (Einsatzstelle) hat dem Vertrauensmann
insbesondere
· die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendigen Informationen zu
erteilen,
· die für die Ausübung seiner Funktion notwendige freie Zeit zu gewähren,
· beabsichtigte Mitteilungen des Rechtsträgers nach § 39 Abs 1 Z 1
(Verständigung des BM für Inneres wegen Vernachlässigung der Dienstpflichten
durch einen Zivildienstleistenden bzw Vorliegen der Voraussetzungen für eine
Versetzung) zur Kenntnis zu bringen und Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben
· sowie die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendigen
Sacherfordernisse im angemessenen Ausmaß zur Verfügung zu stellen.
 
Der Vertrauensmann ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben an keine
Weisungen gebunden und darf wegen dieser Tätigkeit nicht benachteiligt
werden. Er hat hierbei auf die Erfordernisse des Dienstbetriebes Rücksicht
zu nehmen.
Sofern es auf anderem Wege nicht möglich und die Angelegenheit wegen
Gefährdung wesentlicher Interessen des Vertretenen unaufschiebbar ist, kann
der Vertrauensmann von der Einrichtung (Einsatzstelle) zum Ort seines
funktionsbedingt notwendigen Einschreitens reisen. Es gebührt ihm dafür ein
Reisekostenersatz.
Die Zivildienstleistenden können sich im Verfahren vor den mit
Angelegenheiten des Zivildienstes betrauten Behörden durch den
Vertrauensmann vertreten lassen, soweit diese Angelegenheiten mit dem
Zivildienst in direktem Zusammenhang stehen (Vollmacht!).
 
#################################################
UNSUBSCRIBE
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Christopher Temt
NG@ - Plattform für Zivildiener
Postfach 438, 1171 Wien
Handy: 0664 / 12 53 53 1
feedback@zivildienst.at
----------------------------------------------------------
7-8 Okt. Zivi-Kongress & Fest in St. Pölten
http://my.zivildienst.at/anmeldung.php
----------------------------------------------------------



Revolutionäre Jugend voran!
Zurück
Von: Kommunistische Aktion  komakwien@hotmail.com 

 
Im Folgenden erlauben wir uns, Eure Aufmerksamkeit auf die neugegründete 
Kommunistische Jugend Aktion, die Jugendgruppe der Kommunistischen Aktion, 
zu lenken:
 
+++
 
Revolutionäre Jugend voran!
 
In welcher Welt leben wir heute?
 
Für uns Jugendliche, die wir kurz davor stehen, in das Arbeitsleben 
einzutreten, bzw. die ersten Schritte sogar schon zurückgelegt haben, 
scheint die Zukunft auf den ersten Blick eher grau und trostlos zu sein. Die 
große Mehrheit von uns kommt aus ArbeiterInnenfamilien, wir kennen die Nöte, 
Ängste und Sorgen der ArbeiterInnen von klein auf. Trotzdem versuchen die 
Herrschenden, uns über ihre Medien (Fernsehen, Radio, Zeitungen, etc.) eine 
Gehirnwäsche zu verpassen. Sie wollen uns mit aller Macht einreden, daß die 
Welt so in Ordnung ist, wie sie ist. Denn wenn wir nur hart genug arbeiten 
würden, dann könnten wir uns schließlich auch "etwas leisten" und aus 
unserem Leben "etwas machen".
Wir wissen aber bereits von unseren Eltern, Bekannten und FreundInnen, daß 
das nur leeres Geschwätz ist. Denn die heutige Gesellschaftsordnung beruht 
darauf, daß die die reich sind, nicht arbeiten müssen und die die arbeiten, 
nicht reich werden. Heute ist alle Macht in den Händen der Kapitalisten, 
d.h. in den Händen derer, denen die Fabriken und Betriebe, Grund und Boden 
sowie die Maschinen zur Produktion gehören. Diese Kapitalisten leben davon, 
daß  die ArbeiterInnen und die übrigen Werktätigen nicht viel mehr besitzen 
als ihre Arbeitskraft. Diese Arbeitskraft müssen sie den Kapitalisten 
verkaufen um überleben zu können. Sämtliche Bereiche unserer Gesellschaft 
sind darauf ausgerichtet, den Reichtum der Kapitalisten zu vermehren. Dafür 
werden ArbeiterInnen durch Lohnarbeit ausgebeutet, dafür werden 
ArbeiterInnen verschiedener Nationalitäten gegeneinander aufgehetzt, dafür 
wird die Umwelt schamlos ausgebeutet und darum sind Frauen bis heute nur auf 
dem Papier gleichberechtigt. In diesem System wird uns unsere Zukunft also 
heute schon weggenommen!
Deshalb haben wir uns entschlossen, gemeinsam für eine neue Welt ohne 
Ausbeutung und Unterdrückung, ohne Männerherrschaft und Rassismus zu 
kämpfen!
 
Was ist die Kommunistische Jugend Aktion?
 
Die Kommunistische Jugend Aktion (KOMJAK) wurde im Sommer 2000 gegründet und 
ist die Jugendgruppe der Kommunistischen Aktion (KOMAK. Wir haben uns zum 
Ziel gesetzt, jugendliche ArbeiterInnen und Werktätige über ihre 
tatsächliche Lage aufzuklären und mit ihnen gemeinsam den Kampf für eine 
neue, bessere und gerechtere Zukunft - also für eine sozialistische Zukunft 
- zu organisieren.
Zu diesem Zweck wollen wir Diskussionen, Video-Abende, politische Schulungen 
und Zeltlager veranstalten und eine kleine kommunistische Jugendzeitung 
herausgeben. Ausserdem beteiligen wir uns an antifaschistischen und 
fortschrittlichen Aktionen.
 
Nimm Kontakt mit uns auf!
 
Willst du mit uns diskutieren? Oder mehr von uns lesen? Interessierst du 
dich für unsere kleine Jugendzeitung? Möchtest du gerne einmal bei unseren 
Veranstaltungen vorbeischauen? Oder vielleicht sogar mit uns gemeinsam für 
den Sozialismus kämpfen? Dann nimm Kontakt mit uns auf!
 
Am Schnellsten geht das, wenn du die Genossin oder den Genossen, die/der dir 
diesen Zettel gegeben hat, einfach ansprichst. Du kannst uns aber auch 
schreiben:
 
Kommunistische Jugend Aktion
Stiftgasse 8, A-1070 Wien
 
Du schreibst lieber E-Mails? Kein Problem:
 
komjak@hotmail.com
 
Wir freuen uns natürlich auch, wenn du uns im Internet auf der Jugend-Seite 
der Kommunistischen Aktion besuchst!
 
http://www.geocities.com/komak_wien
 
______________________________________________
 
    Klassenkampf und Solidaritaet im Internet:
    Texte, Diskussionen, aktuelle Termine,
    Ankuendigungen, Flugblaetter, etc.
    auf den Internetseiten der KomAk-Wien:
    http://www.geocities.com/komak_wien/
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    Kommunistische Aktion
    Stiftgasse 8, A-1070 Wien,
    Fax: (0043) 01 / 52 34 009
    E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
    http://www.geocities.com/komak_wien/
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Solidaritätskundgebung der antiimperialistischen Kräfte
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Von: RKL  rkl@magnet.at 

Vor der Solidaritätskundgebung der antiimperialistischen Kräfte am Freitag,
den 6. Oktober um 17 Uhr 30 am Stefansplatz gibt es noch eine breite
Demonstration aller jener, die für die elementarsten Menschenrechte der
Palästinenser eintreten. Neben islamischen haben auch christliche und
antiimperialistische Gruppen dazu aufgerufen.
 
        6. Oktober
      15 Uhr Oper
   Marsch zum Stefansplatz
 
Am Stefansplatz vereinigt sich die Demonstration mit der
antiimperialistischen Kuindgebung.
 
Unterstützer (alfabetische Reihenfolge):
 
Antiimperialistische Koordination
Gesellschaft für Zusammenkunft der Kulturen
Islamische Vereinigung Österreichs
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung
Koptische Kirche Wien
Liga Kultur
Menschenfreunde International
Revolutionär Kommunistische Liga
Syrisch-Orthodoxe Kirche Wien
Verband der Österreicher arabischer Abstammung
Wiener Orientforum
 
**************************************
Revolutionär Kommunistische Liga (RKL)
(österr. Sektion der Internationalen Leninistischen Strömung - ILS)
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
Tel & Fax +43 1 504 00 10
rkl@magnet.at
members.magnet.at/rkl
www.antiimperialista.com
Konto PSK 92 125 137 BLZ 60000
 



Aktionskomitee übt heftige kritik an der polizei
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Von: Kurto Wendt  Kurto.Wendt@reflex.at 

aktionskomitee übt heftige kritik an der polizei
große gefahr durch rabiate autofahrer
 
an der heutigen donnerstagsdemo beteiligten sich zwischen 3800 und 5000
demonstrantInnen. schwerpunkte des protests waren diesmal das grausame
sozialabbaupaket der regierung. es kam immer wieder zu gefährlichen
situationen, da die polizei kaum mehr strassen absperrt und einzelne
rabiate autofahrer immer wieder in die demo reinfahren.
"die autofahrerInnen sind nicht unsere gegnerInnen", meint dazu kurt
wendt, pressesprecher des aktionskomitees," wenn einzelne autofahrer aber
in die demo rasen müssen sie von uns daran gehindert werden." Heftige
Kritik übt Wendt an der Polizei, deren neue Strategie es offensichtlich
ist, die Autofahrer gegen die DemonstrantInnen aufzuhetzen: "Während die
Antiterroreinheiten und die Polizisten der offiziell aufgelösten SEK
weiter die Demos bewachen, wird die Verkehrspolizei reduziert.
DemonstrantInnen müssen die Polizeiaufgaben übernehmen, um insbesonders
Kinder und ältere DemonstrantInnen vor wild gewordenen Autofahrern zu
schützen."
DemonstrantInnen, die Autos am weiterfahren hindern, werden von der
Polizei angewiesen weiterzugehen, ein Autofahrer, der beinahe ein Kind auf
dem Fahrrad angefahren hätte mußte nicht einmal den Motor abstellen. "Wir
werden von den Polizisten ständig verhöhnt. der Hinweis auf das beinahe
angefahrene Kind wurde etwa vom Einsatzleiter vor dem Wiener Verkehrsamt
lapidar mit "Kinder haben um 21 uhr 20 nichts auf der Strasse verloren"
beantwortet. Nicht nur, daß dies nicht der Rechtslage entspricht, drückt
dies auch die völlige Verachtung der Polzei gegenüber den DemonstrantInnen
aus", schildert Wendt das Verhalten der Polizei.
Auch die Tatsache, daß die Demonstrationen unangemeldet sind, wird von
der Polizei immer wieder ins Treffen geführt, wenn begründet wird, warum
DemonstrantInnen nicht geschützt werden.
"Die Rechtslage ist klar: es ist nicht Aufgabe jedes/r Einzelnen, sich
darüber kundig zu machen, ob eine demo angemeldet ist oder nicht und schon
gar nicht macht die  Teilnahme an einer Demonstration vogelfrei", ergänzt
Wendt und schliesst: "wir fordern den als besonnen geltenden Wiener
Polizeipräsidenten Schnabel auf, Stellung zu nehmen und für die Sicherheit
aller DemonstrantInnen zu sorgen, wenn eine DemonstrantIn von einem Auto
angefahren wird, werden wir die Polizei dafür verantwortlich machen!"
 
ende
 
rückfragen an kurt wendt (0676/5174964)



help4favelas - give girls a chance
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Von: Silvia Santangelo Jura  silvi@eunet.at 

 
help4favelas - give girls a chance
 
In Rio de Janeiro, Metropole mit offiziellen 5,5 Mio EinwohnerInnen
leben 1,5 Millionen Menschen in Favelas oder Morros - meist ohne
öffentliche Infrastruktur wie Wasserversorgung, Kanalisation,
Gesundheitsvorsorge etc...  Ein Leben in Improvisation und Armut.
FavelabewohnerInnen sind vorwiegend afrikanischer Abstammung, es gibt
viele Alleinerzieherinnen. Und diese sind, wie überall, am meisten von
den harten Lebensumständen betroffen. Als Familienerhalterinnen sind sie
verantwortlich fürs Überleben.
Am Morro do Salgueiro, einem dieser Armenviertel über Rio de Janeiro,
leben zur Zeit ca. 6.000 Familien. Dort arbeitet seit 13 Jahren eine
Gruppe von Frauen an konkreter Selbsthilfe. Sie organisieren
Ausbildungen und Lehrgänge für die Jugend in der Favela. Erklärtes Ziel
ist es, die Identitätsfindung zu unterstützen: finanzielle
Unabhängigkeit, kulturelles Selbstbewußtsein schaffen.
Ein konkretes Projekt läuft seit 3 Jahren - NIKA JAÍNA ist Ausbildung
zur Afro-Friseurin. Und Bürgerrechte und afro-brasilianische kulturelle
Werte werden gemeinsam mit der beruflichen Qualifikation vermittelt.
Eine reelle Aufwertung des "Schwarze-Frau-Seins" ist das Ziel -
finanziell und im eigenen Kopf.
Mit help4favelas - give girls a chance unterstützen wir die Frauen am
Morro in ihrer Arbeit . und schaffen Öffentlichkeit für ihre Situation.
Wir sammeln Gelder in Österreich, die wir über die Caritas direkt an das
Projekt überweisen.
Sonntag, den 8. Oktober veranstalten wir zu diesem Zweck in Wien, im
Café Stein, ein Benefiz Fest für das Projekt NIKA JAINA. Eintritt frei,
Spenden für das Projekt werden gesammelt.
 
Silvia Santangelo Jura
Koordination help4favelas
 
MEHR INFORMATION bei  http://www.celia-mara.net oder per e-mail:
sesa@chello.at
 
************************************************
Termin
 
Sonntag,  8.10 ab 19.00
FESTA CARIOCA - Latin Night
Charity Fest zu Gunsten des Projektes help4favelas - give girls a chance
 
Café Stein-Stein's Diner
9, Währingerstr. 6-8
Eintritt frei
 
Programm - FESTA CARIOCA
. Welcome Drinks
. Speeddating
. Charity Bars
. Charity Versteigerung
 (mit Werken der KünstlerInnen Martin Brausewetter,  Mario Dalpra,
Ulrich Plieschnig, Patrick Schmierer,  Cristiane Conte,    Meagan
Harvey, Ingo Wessely  und vielen netten, kleinen Preisen )
. Modeschau
 (Angelita Carvalho / Brasilien und Sasa Milenkovic / Österreich)
. Live-Einlagen von
 Célia Mara - "Brazil - hot & black"
 ( Iris Kulterer, Ricardo Mateus, Ita Moreno)
 Michaela Rabitsch - Soloprogramm Trompete+Elektronik
 Inaudito - Patrizia Ferrara und Rafael Preuschl
 Sambaschule rot-weiß-rot
. Latin-Floors mit DJs Hans Kulisch, Sebastian und Wolfgang
Der Reinerlös der Veranstaltung (Drinks, Spenden) und der gesamte Erlös
der Versteigerung gehen an das Projekt
 



Feministischer Widerstands-Kongress
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Von: kassandra  kassandra@computerhaus.org 

 
PRESSEINFORMATION - ANKÜNDIGUNG IN IHREM MEDIUM
 
Feministischer Widerstands-Kongress
 
Sa. 7. Oktober 2000, 10.00 bis 19.00 Uhr
So. 8. Oktober 2000, 10.00 bis 17.00 Uhr
 
 Im kleinen Festsaal der Uni Wien
 Karl-Lueger-Ring 1, 1010 Wien
 
Wir nehmen nicht hin, dass die FPÖVP-Regierung:
* kein Interesse an eigenständigen und existenzsichernden Lebensperspektiven
 von Frauen/Lesben hat.
* keine soziale Verantwortung trägt und Einsparungen in allen für uns
relevanten Lebensbereichen vornimmt.
* das Budget einseitig und auf Kosten der Menschen mit niedrigem Einkommen
und unzureichender Existenzsicherung saniert und so eine Umverteilung von unten nach oben vornimmt.
* Arbeitnehmerinnenrechte abbaut 
* Frauenpolitik auf "soziales" reduziert und unter Familienpolitik subsumiert.
* das tradierte Familienbild - Inländerin mit berufstätigem Ehemann -
fördert und festigt.
* Langzeitarbeitslosen, Alleinerzieherinnen, MigrantInnen u.a. die Schuld
für soziale, ökonomische und gesellschaftliche Probleme zuweist.
* die Militarisierung sowie staatliche Überwachungs- und Kontrollsysteme
ausbaut und verschärft.
* durch diese Politik ein Klima schafft, in dem rassistische und sexistische
Gewalt massiv zunehmen.
* die Globalisierung der Marktwirtschaft und des Finanzkapitals durchsetzt.
* und dadurch die Nutznießer der weltweiten Strukturanpassung an
neoliberalen Interessen unterstützt.
 
Aus diesem Grunde werden an diesem Wochenende rund 200 Frauen die aktuelle politische Situation 
feministisch analysieren, sich austauschen, verstärkt vernetzen und konkrete Strategien und Aktionen planen. Bezüglich der Ergebnisse des Feministischen Widerstandskongresses werden wir Sie am
Montag den 9.10.2000 neuerlich kontaktieren. Das Vorbereitungsteam Frauenreferat der Österreichischen HochschülerInnenschaft, Österreichisches Frauenforum Feministische Theologie, Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Feministischer Widerstandsrat, UFF-Unabhängiges Frauenforum, Lefö-Lateinamerikanische Emigrierte Frauen in Österreich Mail: feministischerWiderstandskongress@frauenweb.at

 


Redaktionsschluß: Donnerstag, 5. Oktober 2000, 22.00
Fehler möge frau/man mir nachsehen!