keil1.gif(893 Byte) Rettet Public Netbase

keil1.gif(893 Byte) Antisemitismus im mund

keil1.gif(893 Byte) Prager Rechtshilfe Neuigkeiten

keil1.gif(893 Byte) UNAM Mexiko-Artikel aus Junge Welt

keil1.gif(893 Byte) Wer spitzelte für die FPÖ in Vorarlberg?

keil1.gif(893 Byte) Böhmdorfer läßt Web-Auftritt der FPÖ-V durch Oberstaatsanwaltschaft Wien prüfen

keil1.gif(893 Byte) Textiltheater:

keil1.gif(893 Byte) Solidarität mit den Prager Gefangenen

keil1.gif(893 Byte) Wir feiern nicht

keil1.gif(893 Byte) Palästina: Stoppt das Massaker

keil1.gif(893 Byte) GAM/AST Newsletter

keil1.gif(893 Byte) Uni-Streik: Was tun?

keil1.gif(893 Byte) FPÖVP

keil1.gif(893 Byte) esf-projekte in Deutschland

keil1.gif(893 Byte) Aktionen gegen Rechts am 14.10. in Erfurt

keil1.gif(893 Byte) melel 158, 159

 

 

 

 

 

Teil 2


keil1.gif(893 Byte) der tatblatt-bericht:
DONNERSTAGSDEMO 0510 & FACKELZUG

 


 



Zensuriert für Österreich

Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
nicht drauf sein durfte

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....) mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3



Fotoreportage: HumpDump over Favoriten

Teil II

 

 



 



Rettet Public Netbase
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From: Martin Wassermair, wassermair@igkultur.at



Liebe MitstreiterInnen,

wie Ihr sicherlich wisst, ist Public Netbase t0 in arge politische
Bedrängnis geraten, die das renommierte und international viel
beachtete Netzkunst-Projekt in seiner gesamten Existenz gefährdet.

Die Kündigung im Museumsquartier, vor allem aber der repressive
Umgang der neuen Bundesregierung mit der kritischen Institution, die
durch ihre Tätigkeit sowohl als Non-Profit-Provider als auch durch
ihre künstlerische Produktion einen unverzichtbaren Beitrag zur
Meinungsvielfalt leistet, blieben allerdings nicht unbemerkt - auch
nicht außerhalb von Österreich.

International anerkannte KünstlerInnen, MedientheoretikerInnen,
WissenschafterInnen und KuratorInnen haben einen Brief an die
österreichische Öffentlichkeit verfasst, der eine breite
Unterstützung für Public Netbase t0 zum Ausdruck bringt und - im
Gegensatz zur aktuellen Vorgangsweise - ein aktives Engagement zur
Förderung der künstlerischen und kulturellen Nutzung von neuen
Technologien fordert.

Da eine Sicherung der weiteren Existenz von Public Netbase t0 jetzt
auch in Österreich einer breiten Solidarität bedarf, ersuche ich
Euch, den offenen Brief als zentrales Element der Kampagne ebenfalls
mit Eurem Namen und unter Erwähnung Eurer Institution zu
unterzeichnen.

Die wichtigsten Informationen, Hintergründe, Pressemitteilungen sowie
den offen Brief und die Möglichkeit zur online-Unterschrift findet
Ihr unter:

http://free.netbase.org/

Das Schicksal von Public Netbase t0 ist auch für Euch ein
entscheidender Indikator für die weitere Entwicklung des gesamten
Kunst- und Kulturbereichs. Es liegt jetzt daher auch an Euch allen,
einer rückwärtsgewandten Politik des gezielten Demokratieabbaus
entgegen zu wirken.

In diesem Sinne würde ich mich über Eure Unterstützung freuen und
verbleibe

mit besten Grüßen

Martin Wassermair

++++++++++

Martin Wassermair

Public Netbase t0 Media~Space! Institut für Neue Kulturtechnologien
Museumsplatz 1, Museumsquartier A- 1070 Wien

Tel. +43 (1) 522 18 34 - 20 Fax. +43 (1) 522 50 58 Mobil. +43 (676)
309 49 86 http://www.t0.or.at/

konsortium.Netz.kultur http://www.konsortium.at/

We are the government! http://government-austria.at/
_______________________________________________

 


Antisemitismus im mund
Zurück

From: Augustin, hannah@aktiv.co.at



An die LeserInnen und RedakteurInnen des mund: Als treue Leserin des
mund (ich schätze eure Arbeit sehr) melde ich mich erstmals zu Wort.
Es ist mir ein großes Anliegen durch diese Wortmeldung klarzustellen,
daß der von Peter Sevenier zu Recht schärfstens kritisierte Beitrag
"Israel: Gleiche Nationalität für alle?" sehr wohl Empörung ausgelöst
hat. Als Jüdin bin ich seit meiner Kindheit mit vielen ähnlichen und
anderen, versteckten und offenen, bewußten und unbewußten
Antisemitismen konfrontiert und ich stelle fest, daß ich schon müde
und ohnmächtig geworden bin, was mich meistens davon abhält, auf sie
offen zu reagieren. Antisemitismus ist überall, in Nachrichten,
Zeitungen (nicht nur Krone...), in den Geschichts- und
Unterrichtsmaterialien... und dabei stößt es mir sauer auf, wenn ich
das Wort Antisemitismus überhaupt verwende, schließlich ist das ja
ein Wort, das bekanntlich erst die Nazis in unsere Sprache
einbrachten (wie so viele andere). Das von Peter Sevenier Analysierte
ist durchaus nicht unbeobachtet geblieben. Und ich kann nur hoffen,
daß die entsprechenden Redaktionen von akin und mund in Zukunft etwas
näher hinsehen. Hannah Fröhlich (hannah@aktiv.co.at)

 


Prager Rechtshilfe Neuigkeiten
Zurück

From: fremde, fremde@klingt.org



prager rechtshilfe neuigkeiten vom 5.10.00

BITTE WEITERVERBREITEN

gefangene die prozesse im gefaengnis zu erwaten haben: 2 leute aus
spanien, 2 aus daenemark, 1 aus deutschland, 1 aus polen, 1 aus
tschechien, 1 aus GB

vermisste von denen befuerchtet wird, dass sie im gefaengnis sind: 6
aus ungarn, 5 aus rumaenien, 2 aus deutschland, 1 aus usa

es gibt viele weitere die, nach unserer datenbank als vermisst
gemeldet wurden, aber diese liste besteht aus informationen die wir
von schon freigelassenen haben, und aus unseren eigenen
nachforschungen ueber sie ( die nicht als gesicherte wahrheit
betrachtet werden koennen)

wir dachten es waere sinnvoll den gerichtlichen verlauf zu
veroeffentlichen, fuer euch in anderen laendern, die ihn sonst nicht
mitkriegen koennen. es gibt eine unterscheidung zwischen menschen die
eine anklage erwarten und denen die deportiert werden sollen. die
meissten die sie deportieren wollten, wurden bereits ueber die grenze
befoerdert. die auslaenderInnen gegen die anklagen vorgebracht
werden, werden im gefaengnis darauf warten muessen ( in den meisten
faellen befinden sie sich in Pankrac, Taborska 988, prag4,
tschechei), was so was wie drei monate dauern kann. kaution wird
seltenst gestellt, und betreigt mindestens 10 00 kronen. um kaution
kann mit einem schreiben an das gericht, dass den haftbescheid, den
hafterlass, ausgestellt hat angesucht werden. die nicht -oder
bewilligung einer kaution, wird in dieser situation praktisch von dem
ueber die botschaft ausgeuebten druck bestimmt, allerdings muessen
die wirtschaftlichen und diplomatischen ueberlegungen der botschaften
gegenueber der tschechischen republik geruecksichtigt werden. die
botschaften scheinen allerdings neben ihren verpflichtungen
wenigstens ueberhaupt etwas zu unternehmen (warum wohl?). und dass
scheint sich jetzt auch auf die situation der gefangenen auszuwirken.

was ihr tun koennt: -- erhoeht den druck auf eure lokalen
tschechischen botschaften: besucht/ besetzt / bewartet ...wurden ,
b.z.w. werden die tschechische botschaften in amsterdam. berlin,
barcelone, copenhaven, london, madrid, paris rome und anderen
staedten.

-- versichert euch, dass die eigene landesvertretung ihren job in
prag in eurem sinn macht.

-- sammelt und gebt uns geld dass wir die leute rauskriegen/ ihnen
gute anwaeltInnen besorgen koennen

-- wenn ihr freigelassene kennt, schaut, dass diese bestmoegliche
unterstuetzung bekommen, und lasst uns darueber wissen, damit wir uns
keine sorgen mehr ueber sie machen, und sie nicht mehr suchen
muessen. wir faenden es sehr hilfreich, wenn die freigelassenen uns
berichte zukommen lassen koennten, was sie erlebt und gesehen haben.

danke fuer eure solidaritaet und unterstuetzung

liebe , das muede rechtshilfeteam

KONTAKT: Praguelegalsupport@purpleturtle.com

*******************************************************************
don't forget to say hello to echelon: abhoermethoden, rohrbombe, cia
,datenklau , mutterkreuz, echelon, freak, grundrecht, hacking,
iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing, nur in den
mund genommen, oecalan, hna, pfp, sek, querulantin, kopkilla,
nationalzirkus, rasterfahndung, shell, tristero, eat the rich,
volkszorn, bazille, wanze, xenophob, yuan, haider roeten, zukunft
*******************************************************************
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UNAM Mexiko-Artikel aus Junge Welt
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From: soli mexiko, mexiko-plattform@gmx.at



Friedenspolitik per Internet? Mexiko: Neuer Präsident sieht
Kommunikationstechnologien als soziales Instrument

HYPERLINK "http://www.jungewelt.de/2000/09- 25/005.shtml"}http:
//www.jungewelt.de/2000/09-25/005.shtml

Der gewählte Präsident Mexikos, Vicente Fox, plant mit einem
weitreichenden Modernisierungsprogramm, die soziale Misere im Süden
des Landes zu entschärfen. In einer Radioansprache erklärte der
Politiker in der vergangenen Woche, nach seinem Amtsantritt am 1.
Dezember eine »gigantische Offensive« zu starten, in deren Rahmen die
südlichen Bundesstaaten auch mit Telefon- und Internetverbindungen
ausgestattet werden sollen. »Es ist durchaus möglich, daß die
Landarbeiter mit dem Internet und Computern arbeiten, um in die neue
Ära der Kommunnikationstechnologie einzusteigen«, so Fox.

Die von Agrarwirtschaft geprägten Bundesstaaten Chiapas, Tabasco und
Guerrero sind traditionell soziale Brennpunkte des
mittelamerikanischen Landes. Bekannt wurde vor allem der Aufstand des
Nationalen Zapatistischen Befreiungsheers (EZLN) vor sechs Jahren.
Die Zapatisten und andere oppositionelle Gruppen treten für soziale
Verbesserungen ein und berufen sich auf die Ideale der Mexikanischen
Revolution.

Unabhängig von der Initiative kündigte Fox derweil an, mit aller
Härte gegen bewaffnete Gruppen vorzugehen. Ein besonderer Schwerpunkt
soll dabei offenbar auf das im Bundesstaat Guerrero operierende
Revolutionäre Volksheer (EPR) gelegt werden.

Auch die noch amtierende Regierung unter Präsident Ernesto Zedillo
antwortete auf die sozialen Forderungen aus den südlichen
Bundesstaaten vor allem mit militärischen Mitteln. Eine Taktik, die
in den vergangenen Jahren zu einem schwelenden Krieg führte und
internationale Proteste provozierte. Zeitgleich zu Fox' Ansprache
forderte so auch die Beauftrage der Vereinten Nationen für die Rechte
der Ureinwohner, Erika Irene A. Daes, die Regierung Mexikos
nachdrücklich auf, »die Bemühungen zu verstärken, um den
Landarbeitern wenigstens ein Minimum an Sozialleistungen zu
gewähren«. Daes erinnerte an bereits bestehende Abkommen mit diesem
Ziel. Diese gelte es so schnell wie möglich zu erfüllen.

Vicente Fox, mit dessen Amtsantritt die 71jährige Herrschaft der
»Partei der Institutionalisierten Revolution« zu Ende geht, sieht den
Schlüssel zu solchen Verbesserungen aber eben in der Modernisierung.
Der aus dem industrialisierten Norden stammende Politiker unterhält
enge Kontakte zur US-Regierung und strebt eine Liberalisierung der
Märkte an. Mit Freihandelsabkommen sollen nach Fox' Plänen in den
kommenden Jahren die Volkswirtschaften in Mittelamerika stimuliert
werden, um den »Anschluß an die Weltmärkte« zu finden.

Die sozialen Probleme im Land seien hingegen vor allem auf mangelnde
Bildung zurückzuführen, erklärte der Politiker in seiner Ansprache:
»Wenn mit dem Telefon landesweit kommuniziert werden kann, können die
Kontakte über das Internet nicht auf ein internationalen Niveau
gehober werden?« Eine solche Erweiterung des Horizontes würde die
Entwicklung der ländlichen Gemeinden schließlich »radikal verändern«.
Fox sieht das Programm als Teil seiner »Friedenspolitik«.

Diese Ansichten mag man in den betroffenen Gebieten hingegen nicht
teilen. Rafael Landarrechi, Vizedirektor des Menschenrechtszentrums
in San Cristóbal (Chiapas), sieht in den Plänen des designierten
Präsidenten keine Verbesserung. »Rückblickend könnten wir auch sagen,
daß die Conquista, die Eroberung Lateinamerikas durch die Spanier,
ein Modernisierungsprogramm war«, so Landarrechi. Vor der
Realisierung solcher Projekten gelte es jedoch zunächst, die Rechte
der einheimischen Bevölkerung zu respektieren.

Harald Neuber, Mexiko-Stadt

HYPERLINK "http://www.jungewelt.de/2000/09-27/012.shtml"}http:
//www.jungewelt.de/2000/09-27/012.shtml

Ist die Studentenbewegung gescheitert? Junge Welt sprach mit Silvio
Palma

Silvio Palma ist Mitglied des Generellen Streikrates (CGH) der
Autonomen Nationaluniversität Mexikos. Der CGH war während der
neunmonatigen Besetzung dieser größten Universität Lateinamerikas das
zentrale Gremium der Studenten

F: Nach über neun Monaten Streik an der Autonomen Nationaluniversität
in Mexiko-Stadt (UNAM) scheint von den Forderungen der Studenten, zum
Beispiel die nach Garantie eines kostenfreien Studiums und die nach
Demokratisierung der Universitäten, nur wenig erfüllt. Wie soll es
nun weitergehen?

Wir müssen uns zweifelsohne eingestehen, daß der Mobilisierungsgrad
der Studentenbewegung nach dem Ende des Streikes an der UNAM stark
zurückgegangen ist. Das heißt nicht, daß kein Widerstand mehr da ist.
Zwar finden keine Massendemonstrationen mehr statt, aber es werden
nach wie vor Versammlungen organisiert, um die Diskussion über unsere
Ziele aufrechtzuerhalten. Wir dürfen uns von dieser Entwicklung nicht
desillusionieren lassen. Im Moment wird die Diskussion um die
Bewegung in den einzelnen Fakultäten und Schulen geführt. Durch die
nach wie vor bestehenden Strukturen werden die Ergebnisse
ausgewertet, um weiterhin eine positive Entwicklung der Bewegung zu
gewährleisten.

In der regierungstreuen Presse wird die Situation natürlich anders
dargestellt: Der Streik sei beendet und in der UNAM wieder Ruhe und
Ordnung eingekehrt. Das ist aber reine Propaganda. Die Studenten hier
in Mexiko-Stadt sind nach den Geschehnissen sehr politisiert. Und das
ist unser Bonus.

F: Die Mehrheit der Studenten, so ist mein Eindruck, sieht den Streik
als gescheitert an.

Als gescheitert würde ich die Bewegung nicht bezeichnen, weil der
Kampf ja weitergeht. Doch dieser Kampf hängt nicht ausschließlich von
den Aktionsformen ab. Als gescheitert würde ich die Bewegung in der
Tat bezeichnen, wenn die Kommilitonen aufgegeben hätten, für die
Ziele zu kämpfen. Tatsächlich aber geht der Kampf um freie Bildung
und soziale Gerechtigkeit weiter. Auch außerhalb der Universitäten.

F: Und was wurde erreicht?

Durch die Studentenbewegung wurde vor allem erreicht, daß die Pläne
der mexikanischen Bundesregierung, das Bildungssystem zu
privatisieren, zurückgenommen wurden. Trotz aller Propaganda und
Hetze gegen die Bewegung konnte nicht verhindert werden, daß die
Konsequenzen einer solchen Politik öffentlich diskutiert und
zurückgewiesen wurden. Was wir in der Tat nicht erreicht haben, ist,
von der Regierung eine Garantie für die kostenfreie Bildung zu
erhalten. Gerade daher ist es notwendig, den Druck
aufrechtzuerhalten. Ein Mittel ist die Kooperation mit anderen
sozialen Bewegungen.

F: Zum Beispiel?

Wir halten zu allen Gruppen Kontakt, die sich gegen die neoliberale
Politik der alten Regierung unter Ernesto Zedillo und auch dem
kommenden Kabinett von Vicente Fox wenden. Konkret ist das die EZLN
im Süden des Landes, Arbeiterorganisationen oder auch andere
regionale und bundesstaatliche Universitäten und Schulen. Gerade an
diesen Institutionen ist der Unmut sehr groß. In Mexiko ist das
Bildungssystem seit Jahrzehnten wirtschaftlichem Druck ausgesetzt.
Viele Unis sind derzeit besetzt, und von vielen werden
Demonstrationen und andere Aktionen organisiert. Eine Situation, die
sich in anderen Ländern Lateinamerikas ähnlich darstellt. Besteht
Kontakt zu Strukturen im Ausland? Ja, im April haben wir einen
Studentenkongreß organisiert, an dem Delegationen aus Argentinien,
Brasilien, Costa Rica, anderen Ländern Lateinamerikas, aber auch den
Vereinigten Staaten teilgenommen haben. Es kamen sogar Vertreter von
privaten Bildungseinrichtungen in Mexiko, die von der neoliberalen
Politik natürlich nicht betroffen sind. Trotzdem haben sie sich an
der Diskussion beteiligt. Im Ergebnis stimmte die Mehrheit mit den
Zielen der streikenden UNAM-Studenten überein.

F: In Mexiko hat die »Staatspartei« PRI (Partei der
Institutionalisierten Revolution) nach 71 Jahren die Wahlen verloren.
Mit Vicente Fox übernimmt am 1. Dezember die Partei der Nationalen
Aktion (PAN) die Macht. Was ist zu erwarten?

Nichts Gutes. Das Problem ist, daß die PRI zwar endlich ihre Macht
abgeben mußte, die PAN aber die Rechte repräsentiert, und zwar die
fanatische Rechte. Die PAN steht für einen extremen Katholizismus,
der in weiten Teilen der öffentlichen Institutionen an Einfluß
gewinnen wird. In Mexiko sind Staat und Kirche seit der Revolution
strikt getrennt, was besonders für den amerikanischen Kontinent eine
sehr fortschrittliche Entwicklung war. Die PAN aber unterhält enge
Kontakte zu der Organisation »Opus Dei« und dem Vatikan. Ein
steigender Einfluß des Katholizismus ist daher auch im Bildungssystem
zu befürchten. Wenn man sich ansieht, welche Bildungspolitik Vicente
Fox realisiert hat, als er Gouverneur im Bundesstaat Guanajuato war,
dann sieht die Perspektive für das Bildungssystem Mexikos nicht gut
aus. Zwar verspricht er freien Zugang zu den Universitäten,
tatsächlich aber hat er in Guanajuato ein System von Stipendien
eingeführt. Das Geld dafür muß aber nach Ende des Studiums
zurückgezahlt werden, es ist also mehr ein staatlicher Kredit. In
Anbetracht der immensen Arbeitslosigkeit in Mexiko sind viele der
Studenten in der Konsequenz überschuldet und geraten ins soziale
Abseits. Zudem ist ein solches System nur ein Mittel mehr, die
soziale Struktur an den Universitäten zu kontrollieren, und es ist
wohl mehr als wahrscheinlich, daß ein elitäres Denken an Boden
gewinnt.

Interview: Christian Kliver

 


Wer spitzelte für die FPÖ in Vorarlberg?
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From: Heinz Starchl, audimax.europa@aon.at



Wer spitzelte in Vorarlberg?

Zitat aus dem Kleindienst-Buch "Ich gestehe": "In A L L E N
Bundesländern arbeiten Exekutivbeamte für eine Partei, teils werden
sie bezahlt, teils mit politischen Mandaten und Funktionen geködert,
teils geschieht es aus Ideologie, Idealismus oder auch einfach aus
Wichtigtuerei. ( Hervorhebung ALLE d. uns / ansonsten Quelle:
http://www.news.at/format/ausgaben/200040/stories/0100.asp .

Da ist es in Zeiten der e-Recherche logisch, einmal auf der Homepage
der AUF (http://www.auf.at/) nachzusehen, wer den da in Vorarlberg
verantwortlich sein könnte. Dort gähnt allerdings - wohl aufgrund der
aktuellen Ereignisse - schon Tage ein Informationsloch: "Die Seiten
werden aktualisiert".

Fündig wird man dann anderswo:
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pad/kb/kb08256.html . Der Vorarlberger
FPÖ- Bundesrat Christoph Hagen ist nicht nur Gendarmeriebeamter
sondern auch "stellvertretender AUF-Obmann". Er müßte doch erste
Auskunftsadresse sein, wenn man nach den Exekutivbeamten, die für die
FPÖ in Vorarlberg Auskünfte im Polizeicomputer einholten, fragt.

Warum schweigt der stellvertretende AUF-Obmann zu den Vorhalten des
Herrn Kleindienst? Es wäre höchst an der Zeit darüber zu informieren,
beklagen doch gerade die freiheitlichen Bundesräte sonst immer die
fehlende öffentliche Resonanz ihrer Tätigkeit.

Ein klares Wort würde auch die vielen Vorarlberger Gendarmeriebeamten
entlasten, die dadurch auch ungerechtfertigt in den allgemeinen
Verdacht gelangen, insbesondere seit bekannt geworden ist, dass sich
AUF-Gendarmen auch mit den fremden Dienstnummern von Kollegen Zugang
zu den gespeicherten Daten verschafft haben sollen.

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° ° 1.Rückfragen an: ° Stadtrat für
Jugend ° Bernhard Amann ° mailto:b.amann@nextra.at ° Im Sohl 1 ° 6845
Hohenems ° Tel. 0664 340 20 10 °
http://www.hohenems.at/rathaus/rathaus5_8.htm
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° ° 2. Recherchelinks: ° Im Text
verlinkt ° °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° ° 3. Versender: °
mailto:audimax.europa@aon.at °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°

 


Böhmdorfer läßt Web-Auftritt der FPÖ-V
durch Oberstaatsanwaltschaft Wien prüfen
Zurück

From: Heinz Starchl, audimax.europa@aon.at



Der Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer hat mit Schreiben von 2.
Oktober 2000 (MMag.Dr. Johann Hergovich) an den Hohenemser
Jugendstadtrat Bernhard Amann mitgeteilt, dass die
Sachverhaltsdarstellung zur Überprüfung des strafrechtlichen Inhalts
an die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitergeleitet wurde.

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° ° 
1.Rückfragen an: ° Stadtrat für
Jugend ° Bernhard Amann ° mailto:b.amann@nextra.at ° Im Sohl 1 ° 6845
Hohenems ° Tel. 0664 340 20 10 °
http://www.hohenems.at/rathaus/rathaus5_8.htm
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° ° 
2. Recherchelinks: °
http://www.vlbg.fpoe.at/vlbgwahl/laendle2000p/Tierschutz.htm °
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° ° 
3. Versender: °
mailto:audimax.europa@aon.at 
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [mailto:
audimax.vorarlberg@aon.at] Gesendet: Dienstag, 05. September 2000 16:
16 An: 'minister.justiz@bmj.gv.at' Betreff: ==
Sachverhaltsdarstellung: FPÖ Vorarlberg im Internet

Herrn Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer Museumstr. 7
1016 Wien per mail: minister.justiz@bmj.gv.at
mailto:minister.justiz@bmj.gv.at
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
Antisemitische Äusserungen der FPÖ Vorarlberg im Internet Verdacht
des Verstosses gegen § 188 StGB (Herabwürdigung von religiösen
Lehren) Ersuchen um Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft und
Einleitung eines entsprechenden Verfahrens

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Auf der Internetseite der FPÖ Vorarlberg ist deren Programm "Ländle
2000 plus" abgedruckt in der sich eine Forderung befindet, die den
Verdacht begründet, dass die FPÖ Vorarlberg im Internet,religiöse
Lehren herabwürdigt.

Insbesondere wird durch diese Darstellung ein gesetzlich zulässiger
Brauch mehrerer Religionsgemeinschaften als "Tierquälerei unter dem
Deckmantel freier Religionsausübung", den Ausübern des religiösen
Brauches wird eine moralisch schlechte Gesinnung und Absicht
unterstellt, sie sind nicht nur per se "Tierquäler" sondern sie
benützen für ihr böses Tun den "Deckmantel der freien
Religionsausübung"!

Wörtlich heißt es dort (http:
//www.vlbg.fpoe.at/vlbg/vorarlbergaktuell.htm): "Ausdrückliches
Verbot des Schächtens, denn die Freiheitlichen lehnen Tierquälerei
unter dem Deckmantel der freien Religionsausübung entschieden ab "

Es geht nicht um das Schächten als solches. Dies kann durchaus
kontrovers diskutiert werden. Das Verbot des Schächtens fordern auch
zahlreiche Tierschutzorganisationen. Es ist ja auch bereits
tatsächlich verboten und lediglich als religiöse Handlung im Rahmen
der Religionsfreiheit nach der Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes zugelassen. Keinesfalls ist dadurch
Tierquälerei erlaubt. Die entsprechende Darstellung im Internet durch
die Vorarlberger FPÖ ist nicht nur als antisemitisch zu sehen sondern
richtet sich vor allem gegen die Mitglieder der zweitgrößten
Religionsgemeinschaft Vorarlbergs. Es besteht also auch der dringende
Tatverdacht der Verhetzung.

Besonders ärgerlich ist für mich, dass auch die FPÖ Hohenems trotz
Kenntnis dieser Kritik diese Stelle ebenfalls auf ihrer Homepage hat.
Hohenems war ein Zentrum jüdischer Mitbürger, hat einen jüdischen
Friedhof und das weit über die Grenzen bekannte Jüdische Museum.

Ich ersuche Sie höflichst um Überprüfung und bitte mich über den
weiteren Verlauf des Verfahrens zu informieren.

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung

Bernhard Amann

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° °
Rückfragen an: ° Stadtrat ° Bernhard Amann ° mailto:b.amann@nextra.at
° Im Sohl 1 ° 6845 Hohenems ° Tel. 0664 340 20 10
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
Versender: mailto:audimax.vorarlberg@aon.at

 


Textiltheater:
Zurück
Neue T-Shirts

From: Sisyphus, sisyphus@eunet.at



Sehr geehrte Damen und Herren

Neben anderen neuen Zitate-T-Shirts ist jetzt auch die
Solidaritaetsaktion mit Anton Pelinka als T-Shirt zu haben -
natuerlich unter ausdruecklichem Hinweis, daß verurteilt werden kann,
wer dieses T-Shirt traegt. Den genauen Wortlaut und andere neue
Zitate finden Sie weiter unten.

Neu sind außerdem zusaetzliche T-Shirt-Farben und neben dem ersten
Pop-T-Shirt, das schon seit laengerem angeboten wird, nun das erste
Medien-T-Shirt.

Und nicht zuletzt neu ist, daß nicht nur die Zitatensammlung staendig
aktualisiert wird, sondern auch die Liste der Veranstaltungen, an
denen das Textiltheater teilnimmt (derzeit bzw. demnächst:
Ausstellung auf der Mathildenhöhe in Darmstadt, Teilnahme an der
Frankfurter Buchmesse - am Stand der IG AutorInnen - und am
Messeprogramm der Klagenfurter Widerstandstage), und daß seit heute
auch eine Medienliste und Texte zum Projekt im Netz zu finden sind:
wenn auch noch zaghaft, entsteht naemlich dem Textiltheater selbst
eine eigene Geschichte, gewissermaßen als Kommentar der
Gegenwartsgeschichte, die es im Rahmen seines Konzeptes zu seinem
Spiel macht.

Genaueres unter www.silverserver.co.at/sisyphus

MfG

Winfried Gindl

HAIDER HAT IN SEINER KARRIERE IMMER WIEDER AUSSAGEN GEMACHT, DIE ALS
VERHARMLOSUNG DES NATIONALSOZIALISMUS ZU WERTEN SIND. ER HAT EINMAL
DIE VERNICHTUNGSLAGER STRAFLAGER GENANNT. INSGESAMT IST HAIDER
VERANTWORTLICH FÜR EINE SALONFÄHIGKEIT BESTIMMTER
NATIONALSOZIALISTISCHER POSITIONEN UND BESTIMMTER
NATIONALSOZIALISTISCHER ÄUSSERUNGEN. ICH HALTE DIESE AUSSAGE DES
POLITOLOGEN ANTON PELINKA FÜR EINE WISSENSCHAFTLICH GUT BEGRÜNDETE
BEWERTUNG, DER ICH MICH ANSCHLIESSE. (...) BITTE KLAGEN SIE UNS, HERR
MINISTER! SOLIDARITÄTSAKTION MIT ANTON PELINKA IN FORM EINES BRIEFES
AN JUSTIZMINISTER BÖHMDORFER, UNTERSCHRIEBEN VON WALTER MANOSCHEK,
MICHAEL WEINZIERL, WOLFGANG SCHMALE, ALFRED SCHOBERT (UNI WIEN),
CLAUS AHLZWEIG (UNI HANNOVER), ELMAR ALTVATER (FU BERLIN), KLAUS J.
BADE (UNI OSNABRÜCK), FRITZ BETZ (ZENTRUM FÜR SOZIALE INNOVATION,
WIEN), JÜRGEN BIEHL (UNI DUISBURG), URSULA BIRSL, RENATE BITZAN (UNI
GÖTTINGEN), GERD BOLLENBECK (UNI SIEGEN), HANNELORE BUBLITZ ( UNI
PADERBORN), GABRIELE CLEVE, FRANK DECKER, WOLFGANG GESSENHARTER,
HELMUT FRÖCHLING (UNI DER BUNDESWEHR HAMBURG), JOHANNA DOHNAL, PETER
KOSTELKA, HANNES JAROLIM, ANDREA KUNTZL U. A. (269a; Obwohl es
eigentlich klar sein müßte, sei trotzdem extra darauf hingewiesen:
Wer dieses T-Shirt kauft und trägt, läuft nicht nur Gefahr, geklagt,
sondern auch - wie Prof. Pelinka - verurteilt zu werden.)

SEELENHYGIENE HERUNTERGEKOMMENER POLITEMPORKÖMMLINGE. ANDRE HELLER,
KÜNSTLER (103/1)

AUCH HUMPTI DUMPTI IST AM SCHLUSS VON DER MAUER GEFALLEN UND KONNTE
NICHT MEHR GEKITTET WERDEN. JUNGE ÖVP WIEN (113 x)

NULL KONZEPT. MARTIN FAISST, ÖH-VORSITZENDER (40/1)

ICH HABE NICHTS ZU VERHEIMLICHEN. KARL SCHLÖGL, SPÖ (242a)

DIE MAUER DES SCHWEIGENS IST GEBROCHEN. KARL SCHLÖGL, SPÖ (242b)

WIR BEKOMMEN SEHR OFT ANONYME INFORMATIONEN, DIE WIR ABER NICHT ALLE
VERÖFFENTLICHEN. PETER WESTENTHALER, FPÖ (310y)

DAS EINDRINGEN IN DATENBANKEN DER EXEKUTIVE IST EIN STRAFRECHTLICH
RELEVANTER VORGANG. PETER WESTENTHALER, FPÖ (310Z)

AMTSMISSBRAUCH BLEIBT AMTSMISSBRAUCH. PETER PILZ, DIE GRÜNEN (201f)

ICH KANN NICHT BEHAUPTEN, FREI VON SCHULD ZU SEIN. JOSEF KLEINDIENST,
EX-FPÖ (139/1)

ICH WERDE ÖSTERREICH SICHER NICHT IN RICHTUNG SÜDSEE VERLASSEN. JOSEF
KLEINDIENST, EX-FPÖ (139/2)

DIESES INTERVIEW GIBT ES ÜBERHAUPT NICHT. JÖRG HAIDER, FPÖ (91/17)

WER HEUTE AN DER BILDUNG SPART, HAT MORGEN NOCH SCHLECHTERE
POLITIKER/INNEN. PICKERL DER „AKTION KRITISCHER SCHÜLER/INNEN (Nr.
2x)

ICH GENIESSE DAS VOLLE VERTRAUEN DER ÖSTERREICHISCHEN REGIERUNG.
DIETER BÖHMDORFER, FP-MINISTER (14b)

AUSGESPÄHT. DIETER BÖHMDORFER, FP-MINISTER (14c)

ZUM GLÜCK SCHWINDEN DIE LATEINKENNTNISSE, SONST WÜRDE DER
STAATSBÜRGER WISSEN, DASS MINISTERIUM DIENST HEISST. ERHARD BUSEK,
ÖVP (20d)

ERST WENN DIE MÄNNER WENIGER VERDIENEN, WERDEN DIE FRAUEN MEHR
VERDIENEN. BRIGITTE EDERER, SPÖ (33a)

ETWAIGEN KÜNFTIGEN VERBALATTACKEN, BELEIDIGUNGEN UND BESCHIMPFUNGEN
DES HERRN HELLER GEGENÜBER FPÖ- POLITIKERN WIRD KEINE BEDEUTUNG MEHR
BEIGEMESSEN. FREIHEITLICHER PRESSEDIENST (53/4)

ES KÖNNEN DIE STUDENTEN AUF DIE STRASSE GEHEN, ALLE DIE ES GIBT IN
ÖSTERREICH, ES KÖNNEN ALLE BEAMTEN GEHEN: ES WIRD DIESES PAKET NICHT
VERÄNDERT WERDEN. KARL-HEINZ GRASSER, FPÖ (66g)

DEN SCHÜSSEL STELLEN'S ÜBERHAUPT ALS STERNTALERKIND HIN, DAS EBEN VOM
HIMMEL GEFALLEN IST. JÖRG HAIDER, FPÖ (91/16)

WARUM TUT MAN SO, ALS WÄRE NICHTS? BARBARA HELIGE, VORSITZENDE DER
RICHTERVEREINIGUNG (103x)

MICH WUNDERT, DAS DIE ROTEN DABEI VOR SCHAM NICHT ERBLAUT SIND. GERT
JONKE, SCHRIFTSTELLER (113m)

IN KÄRNTEN SCHEINT MIR SO EINE ART MINIATURBÜRGERKRIEG QUER DURCH
ALLE KÖPFE ZU STREUNEN, WIE EIN MIKROSKOPISCHER STEPPENBRAND
HERUMGESCHOBEN UNGEAEUSSERTER MEINUNGEN. GERT JONKE, SCHRIFTSTELLER
(113n)

WENN ES IRGENDWO IN WIEN MISSSTAENDE GIBT, DANN SEHE ICH ES ALS MEINE
AUFGABE, MIR DAS ANZUSCHAUEN. HILMAR KABAS, FPÖ, DEM PRINZIP NACH
ZITIERT (115g)

WENN EINMAL DIESES ARBEITSLOSENHEER MARSCHIERT, DANN BRENNT DIE
REPUBLIK. RUDOLF KASKE, SPÖ (115x, unverkäuflich)

WAS NICHTS KOSTET, IST NICHTS WERT. ANDREAS KHOL, ÖVP (134u)

ICH BITTE SIE, IHR BESTES ZU GEBEN. THOMAS KLESTIL, BUNDESPRÄSIDENT
(141d)

EINKOMMEN UND VERMÖGEN SIND KEINE SCHANDE, HÖCHSTENS DIE ART, WIE SIE
ZUSTANDEKOMMEN. BRUNO KREISKY, SPÖ (162y)

WAS FÜR DEN EINEN WEICH IST, IST FÜR DEN ANDEREN SCHON FAST HART.
BRUNO KREISKY, SPÖ (162Z)

GEGEN DEN VRANITZKY KANN HÖCHSTENS NOCH JACOBS MONARCH ANTRETEN.
PETER PILZ, DIE GRÜNEN (201e)

WER IST JOSEF CAP? GERHARD RUISS, SCHRIFTSTELLER (220m)

IN DEN NÄCHSTEN VIER BIS SECHS WOCHEN WERDEN DER REIHE NACH ALLE
DURCHDREHEN. WOLFGANG SCHÜSSEL, ÖVP (258f)

MIR SIND DIE BRILLEN ANGELAUFEN. WOLFGANG SCHÜSSEL, ÖVP (258g)

SOLL VIELLEICHT GANZ ÖSTERREICH EIN RIESIGES „FREUDIANA" WERDEN.
WOLFGANG SCHÜSSEL, ÖVP (258h)

DA WÄREN WIR WOHL VOM BÖSEN SCHWEIN BENAGT, WENN WIR DAS TAETEN.
WOLFGANG SCHÜSSEL, ÖVP (258i)

DAS LIEBSTE SPIEL DER ÖSTERREICHER IST MIKADO: WER ALS ERSTER WAS
BEWEGT, HAT VERLOREN. WOLFGANG SCHÜSSEL, ÖVP (258J)

DIE TOURISTEN KOMMEN, DAMIT MAN IHNEN DAS GELD AUS DER TASCHE ZIEHT.
WOLFGANG SCHÜSSEL, ÖVP (258k)

EINE WIRKLICH GUTE SALONDAME ACHTET DARAUF, DASS SIE SEHR
VERSCHIEDENE PERSONEN EINLAEDT, DAMIT WIRKLICH EINE BEFRUCHTUNG
STATTFINDET. WOLFGANG SCHÜSSEL, ÖVP (258L)

ICH WEISS, DAS SIND AEPFEL UND BIRNEN, ABER ALS VERGLEICH IST ES
TROTZDEM INTERESSANT. WOLFGANG SCHÜSSEL, ÖVP (258m)

SCHUELER UND LEHRER GEGEN GEHRER. SLOGAN DER SCHÜLERPROTESTE GEGEN
DIE EINFÜHRUNG DER STUDIENGEBÜHREN (268b)

DASS DER OPERNBALL EIN STAATSAKT SEI, SEI EIN BISSCHEN UNSINN. FRANZ
VRANITZKY, SPÖ (303/1)

WENN ICH ETWAS ABSICHTLICH ODER UNABSICHTLICH VERGESSE, BITTE ICH UM
FRAGEN. FRANZ VRANITZKY, SPÖ (303/2)

WIR SIND NICHT MEHR IN EINE REIHE ZU STELLEN MIT DEN LE PENS DIESER
WELT, DAS GEHT NICHT MEHR. PETER WESTENTHALER, FPÖ (310m)

 


Solidarität mit den Prager Gefangenen
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From: Angelo Lucifero, angelo.lucifero@hbv-th.de



-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: redchannel [mailto:
redchannel@t-online.de] Gesendet: Freitag, 6. Oktober 2000 12:49 An:
angelo.lucifero@hbv-th.de; infoladen@japs-jena.de Betreff: Fw: (de)
S26: Soli mit den Prager Gefangenen (fwd)

(((Die INEPG Homepage ist gestern gehacked worden, darum schicken wir dies über
ein privates E-Mail-account))))

Dies ist ein Appell der INPEG zu Solidaritätserklärungen:

am 26. September gab es in Prag massive Proteste gegen die Konferenz
von Weltbank und IWF. Ungefähr 12.000 Demonstranten forderten die
Schließung beider Institutionen. Es war ein Erfolg - das Treffen
wurde ernsthaft behindert und die Argumente der Demonstanten wurden
gehört. Es gab auch Zusammenstöße mit der Polizei, die in erheblicher
Zahl vor Ort war. Zig Demonstranten wurden während der Demonstration
verhaftet, aber noch mehr wurden danach festgenommen. Während der
gesamten folgenden Nacht hat eine massive Polizeiaktion
stattgefunden. Jeder, der im Verdacht stand, zu den Demonstranten zu
gehören, wurde gejagt, häufig geschlagen und festgenommen. Die
offizielle Zahl der Festgenommenen betrug am Morgen nach S26 422
Personen. Da am 27. September die Proteste in gewissen Maße
weitergingen, hatte die Polizei reichlich Zeit, diejenigen zu suchen,
die so aussahen, als seien sie Aktivisten. Es gibt Berichte, daß die
Polizei gelegentlich Hilfe von tschechischen Nazis erhielt, sowohl
bei der Jagd auf Demonstranten wie auch in den Polizeiwachen, in die
die Festgenommenen gebracht wurden. Am heutigen Donnerstag, den 28.,
gehen die massiven Verhaftungen weiter. Eine gewaltfreie Demonstation
gegen die Polizeibrutalität und in Solidarität mit den Festgenommenen
fand vor dem Innenministerium statt. Da wurden nochmal 30 Leute
weggeschleppt. Offizielle Polizeiquellen berichten, daß bisher 892
Aktivisten festgenommen worden sind, die Mehrzahl sei bereits wieder
freigelassen worden. Die Berichte der Freigelassenen sind absolut
schlimm. Ihnen wird der Zugang zu einem Telefon verweigert, sie
werden von Zeit zu Zeit geschlagen und in mindestens einer
Polizeiwache wurde Nazis Zugang zu den Zellen gewährt.... Es ist
schwer, ein klares Bild der Lage in Prag zu bekommen. Wegen der
Polizeibrutalität sind einige Aktivisten so verängstigt, daß sie nach
ihrer Freilassung versuchen, das Land so schnell wie möglich zu
verlassen. Daher können wir ihre Berichte nicht aufnehmen. Die Medien
unterstützen in geradezu hysterischer Weise die Polizei
hundertprozentig und peitschen die Repression noch weiter an. Da die
Repressionen sich auch gegen tschechische Aktivisten richten, ist es
schwer, Solidarität mit den Festgenommenen zu organisieren, weil
jeder Versuch, auf der Straße zu organisieren, nur zu sofortiger
Festnahme führt. Gleichzeitig können wir unsere Standpunkte bei den
offiziellen Medien nicht zu Gehör bringen. Daher appellieren wir an
die internationale Solidarität, so schnell und so stark wie irgend
möglich. Die Lage hier ist kritisch. Die Festgenommenen brauchen eure
Solidarität. Wir bitten euch, Faxe und E-Mails zu schicken und gegen
die Behandlung der Festgenommenen zu protestieren. Denkt daran, daß
die Mehrzahl der Festgenommenen nur wegen ihrer politischen
Überzeugung inhaftiert wurde. Die Repression basiert auf einer
angenommenen Kollektivschuld - die Polizeibrutalität muß aufhören und
die Festgenommenen müssen sofort freigelassen werden. Wenn möglich,
versucht Protestaktionen vor den Botschaften der Tschechischen
Republik zu organisieren. Je eher, je besser. Wenn es in eurer Stadt
keine tschechische Botschaft gibt, dann vielleicht ein tschechisches
Kulturzentrum. Wir danken euch sehr im Namen der festgenommenen
Aktivisten.

Initiative gegen wirtschaftliche Globalisierung (INPEG), die
organisatorische Plattform der S26 Viktor Piorecky (INPEG-Sprecher)

Die Faxnummer des Büros von Präsident Havel ist: 00 420 2 24310851
Innenministerium:00 420 2 61433560

Bitte übersetzt und verbreitet diesen Appell. ______________

Während der letzten Woche waren über 12.000 Demonstranten auf den
Straßen von Prag und forderten die Schließung der ausbeuterischen
Programme von IWF und Weltbank. Ihre Themen deckten ein breites
Spektrum ab: Umwelt, Armut, Menschenrechte, und die meisten meinen,
daß die Ereignisse ein Erfolg waren, weil die Delegierten die Tagung
früher beendet haben. Dieser Erfolg wird jedoch beeinträchtigt durch
Berichte über extreme Gewalt von Seiten der Polizei und einiger
Demonstranten. Insbesondere treffen Berichte über schlimme
Bedingungen in den Prager Gefängnissen ein. Es ist wichtig, die
Behörden in Prag wissen zu lassen, daß wir über ihre Aktionen
Bescheid wissen und sie beobachten. Diese Presseerklärung der Prager
INPEG (siehe unten) zu Gewalt und Menschenrechtsverletzungen an den
bei den Protesten Festgenommenen basiert auf Augenzeugenberichten und
ist sehr beunruhigend. Genauso der Bericht von der Indymedia Homepage
(siehe unten). Schickt Faxe und ruft bei den folgenden Telefonnummern
an und verlangt, daß diese Verstöße aufhören und daß alle
Festgenommenen Wasser, Nahrung, medizinische Versorgung,
Rechtsbeistand erhalten. Wenn ihr bei diesen Nummern nicht durchkommt
(am Donnerstag ist hier ein offizieller Feiertag), ruft die
tschechischen Botschaften so bald wie möglich an.

Büro des Präsidenten Vaclav Havel:

011 4202 24310855 phone 011 4202 24373196 fax e-mail:
president@hrad.cz

Innenministerium:

011 4202 61421115 011-4202/6143 3552-3 (fax)
__________________________________ Attention News and Assignment
Editors FOR IMMEDIATE RELEASE September 28, 2000

Kontakt: Chelsea Mozen 420 604 384452 oder 02 6272349 Um Interviews
mit Freigelassenen zu arrangieren: Kontakt Cyan: 0605 879 504

Schockierende Menschenrechtsverletzungen gegen Demonstranten im
Gefängnis Weitverbreitete Polizeibrutalität, am schlimmsten gegen
Tschechen und Israelis

PRAG - Zusätzlich zur massenhaften Verweigerung der gesetzmäßigen
Rechte sind Personen in den tschechischen Gefängnissen extremer
Brutalität ausgesetzt. Paul Rosenthal aus Seattle/Washington wurde
heute morgen aus dem Olsanska- Gefängnis in Prag nach 40 Stunden
entlassen und berichtet: "Was in den Gefängnissen vorgeht ist absolut
furchtbar. Die Leute haben keine Rechte, sie werden heftig
geschlagen, sie verschwinden. Frauen werden gezwungen, sich vor
männlichen Wärtern nackt auszuziehen und Übungen vorzuführen. Leuten
mit ernsthaften Erkrankungen wird medizinische Hilfe verweigert."

Im folgenden Berichte, die von Entlassenen bestätigt worden sind: --
Frauen wurden von männlichen Beamten ausgezogen und mußten nackt zu
deren Erbauung Turnübungen vorführen -- Vielen Personen wird Wasser
und Nahrung verweigert, sie dürfen nicht schlafen; einige erhalten
erst Wasser, nachdem sie Wärtern Geld geben, Frauen und Faschisten
erhalten eher Wasser -- Viele Freigelassene berichten, daß auf dem
Transport zur Polizeiwache die Beamten mit den Festgenommenen in
einsame Gebiete fuhren und sie dort brutal zusammenschlugen -- Zwei
Norweger gingen auf die Polizeiwache in der Trisparni-Straße nahe
Vlatavska, um Anzeige wegen des Diebstahles eines Mobiltelefons zu
erstatten und sahen dort, während eine Tür kurz geöffnet wurde, daß
im Nebenraum Leute mit Handschellen an die Wand gefesselt waren und
schwer geschlagen wurden. Dies wurde durch viele Berichte von
Freigelassenen bestätigt, daß in Verhörräumen Gruppen von 40 bis 60
Leuten den Adler machen mußten, während sie geschlagen wurden, ihre
Köpfe wurden zurückgerissen, ihnen wurden die Beine weggetreten, und
etliche Männer wurden auf die Hoden geschlagen. Außerdem wurden mit
Handschellen gefesselte Personen die Treppen runtergestoßen. -- Es
gibt einen Bericht, daß 22 Leute in eine 4 Quadratmeter große Zelle
gepfercht wurden. -- 30 Leute wurden im Olsanska-Gefängnis über Nacht
im Hof festgehalten, ohne Decken und ohne Nahrung. Sie wurden später
in ein Gefängnis nach Balkova in der Nähe von Pilsen verlegt. -- Zwei
Deutsche, die am Mittwoch für cirka 8 Stunden in Lupacova, Prag 3,
festgehalten wurden, saßen da zusammen mit einem Israeli, einem
Amerikaner, einem Deutschen und einem Italiener. Der Israeli war
schwer geschlagen worden, konnte kaum gehen, hatte ein blaues Auge
und wahrscheinlich eine Rippe gebrochen. Ihm wurde medizinische
Versorgung verweigert. -- Diabetikern wurde keine Nahrung gegeben,
Leute, die Medikamente brauchten, wurden diese vorenthalten, die
Britische Botschaft mußte intervenieren, um Medikamente ins Gefängnis
zu bekommen. -- Eine Norwegerin, die mit 30 anderen Frauen im
Gefängnis war, erlebte, daß einer Deutschen, die schwere
Beinverletzungen hatte, die medizinische Versorgung verweigert wurde.
-- Das Recht auf Rechtsbeistand, das Recht auf Dolmetscher, das Recht
auf Nahrung und Wasser, das Recht auf grundlegende medizinische
Versorgung und das Recht auf einen Telefonanruf - alles wurde in
großem Maßstab mißachtet und ignoriert. -- Tschechen und Israelies
werden drastischer geschlagen und länger festgehalten als andere --
Viele ausländische Festgenommene werden aus den örtlichen Wachen nach
Balkova bei Pilsen gebracht, und dieses Gefängnis hat einen schlimmen
Ruf wegen Menschenrechtsverletzungen

INPEG International Press Agent Office: 4202 2320830 Mobile: 420 604
384452 INPEGPress@o... Press Center: Parizska 9, Praha 1 (202) 777-
2646 x2570 - US voicemail/fax http://www.inpeg.org
_______________________________

from (http://praha.indymedia.org/)

Aktualisierung der Gefängnissituation in Prag

Das OPH-Rechtshilfeteam berichtet, daß aufgrund der S26-Aktionen über
859 Gefangene festgehalten werden. Die Polizei gibt an, daß von
diesen 859 nur ungefähr 200 nicht tschechische Bürger seien. Nur 20
sind angeklagt worden. 30 Leuten wurde im Gefängnis Nahrung und
Wasser verweigert und Schlaf entzogen. Wir haben Berichte, daß Leuten
Knochen gebrochen und Zähne ausgeschlagen wurden. Eine Frau hat eine
Rückenwirbelverletzung. Es gibt eindeutige Beweise für Folter durch
die Polizei.

(http://praha.indymedia.org/)

Das State Department spricht von 13 festgenommenen AmerikanerInnen
und sagt, diese würden für 72 Stunden festgehalten und dann nach
Österreich oder Deutschland abgeschoben, das State Department hat
Informationen über Anklagen angefordert, sie haben einen Teils der
Informationen erhalten; das State Department hat medizinische
Versorgung angemahnt. Mark berichtet aus Prag, daß die
AmerikanerInnen Telefonate führen durften, aber nicht die Tschechen.
Es wird angenommen, daß die tschechischen Gefangenen schlechter
behandelt werden als die AusländerInnen. Ich habe in der
tschechischen Botschaft in Washington mit Veronica Lukasova
gesprochen, der Assistentin des Handelsattachees. Sie sagte, sie
glaube, daß die Festgenommenen medizinische Versorgung, Zugang zu
Anwälten, Telefonen bekommen. [...] Denkt daran, daß nach
internationalem Recht Regierungen Zugang zu inhaftierten Personen
haben müssen, die ihre Staatsbürger sind. Daher sollten die Leute
dafür sorgen, daß dies geschieht. Das hilft zwar nicht unmittelbar
den tschechischen Gefangenen, aber kann indirekte Auswirkungen haben.

please visit http://www.nativeforest.org or http://wwwn.nfn.org.au

___________________________________________ 
Übersetzung: AFD Hamburg,
e-mail: i-afd_2@anarch.free.de ## CrossPoint v3.12d ##

********************************************* 
Text weiterverbreitet
von Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM Postlagernd 6024 Innsbruck Austria

e-mail: abcibk@hushmail,com http://www.freespeech.org/entfesselt

 


Wir feiern nicht
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From: RKL, rkl@magnet.at



Clinton und seine europäischen Satrapen feiern weil sie glauben, dass
sie mit dem Abtreten Milosevics von der Bühne Belgrad eingenommen und
sich so den Weg für die Herrschaft über den Balkan freigemacht
hätten.

Sie irren sich! Es reicht nicht aus Milosevic zu vertreiben um
Belgrad einzunehmen. Dafür bedürfte es die Kapitulation des
serbischen Volkes, der Köpfung und Zerstörung der Bundesarmee, der
Zerschlagung des Staatsapparates sowie deren Ersetzung durch Diener
der westlichen Interessen. Das was passierte, reicht dafür bei weitem
nicht aus. Dazu braucht es mehr, dazu muss die Nato in Jugoslawien so
etwas wie die UCK finden, ein Volk finden, dass bereit ist sich
versklaven zu lassen.

Mit den letzten Ereignissen ist nur eine Phase der balkanischen
Turbulenzen zu Ende gegangen, nicht die Turbulenzen als solche. Diese
sind durch die imperialistische Politik bestimmt, die, in dem sie
alle Hindernisse die sich ihrer Vorherrschaft in den Weg stellen,
beseitigen will, nicht anders kann, als immer neue, immer
zerstörerische Krisen herauszubeschwören.

Die Analyse muss von zwei Gesichtspunkt aus betrieben werden, vom
geopolitischen und vom klassenmäßigen. So sehr diese mit einander
verbunden sind, so sehr empfiehlt es sich sie auseinander zu halten.

Geopolitisch gesprochen zweifeln wir daran, dass ein Jugoslawien mit
serbischer Hegemonie jemals ein Protektorat der Nato werden könnte so
wie es die anderen Operettenrepubliken des Balkans wurden. Die
Geschichte lehrt uns, dass dies höchst unwahrscheinlich ist. Selbst
Kostunica musste sich von der Unterstützung der Nato, die ihm diese
anbot, abgrenzen, um den Konsens der Massen zu erhalten.

Das Regime Milosevic lehnte die Übergabe Jugoslawiens an die Nato ab.
Darum, und nur darum, haben die ernsthaften antiimperialistischen und
revolutionären Kräfte der ganzen Welt ihn unterstützt. Tatsächlich
haben sie nie seine Innenpolitik gutgeheißen, die, obwohl sie nie
neoliberal war, weder sozialistischen Prinzipien folgte noch die
aktive Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse und der ärmsten
Teile der Bevölkerung betrieb.

Da liegt der Grund für das In-Sich-Zusammenfallen des Regimes
angesichts der Brandungswellen einer Massenbewegung wie jener von
Kostunica geführten. Wenn es das Regime nicht schafft seine Truppen
gegen eine das Parlament und die Fernsehzentrale in Brand setzende
Revolte in Stellung zu bringen, so heißt das, dass es den sozialen
Konsens, über den es verfügte, verloren hat. Seit geraumer Zeit war
seine Herrschaft auf Sand gebaut und vor allem vom Gewaltmonopol
gesichert.

Die Vorstellung, dass man den Angriff des Imperialismus, die
Aushungerung, Sanktionen und Embargo nur mit dem Rückgriff auf
nationalistische und antiwestliche Gefühle zurückschlagen könne, hat
sich als katastrophale Illusion herausgestellt.

Um den Zauber zu bannen reichte es aus, dass Kostunica seinerseits
das patriotische Banner aufpflanzte. Der Nationalismus ist ein
wichtiger Faktor, aber nicht der entscheidende. Wie jedes Gefühl
verschwindet es angesichts des Kampfes um das tägliche Brot. Um den
sozialen Konsens zu sichern wäre eine entschiedene Politik für
soziale Gerechtigkeit, eine standhafte Verteidigung der Interessen
und Rechte der Arbeiter und Bauern unabdingbar gewesen. Milosevic hat
im Gegensatz dazu Privatisierungen zugelassen und den Arbeitern
bisher unbekannte Opfer abverlangt, während er eine unsägliche
Mafiabourgeoisie sich am Schwarzhandel und -markt bereichern ließ.
Während das Volk hungerte und seine Söhne zur Verteidigung des Landes
in den Kosovo schickte, steigerte die Nomenklatur ihre Korruption und
hielt eine schützende Hand über ihre Söhne um sie vom Dienst an der
Waffe zu verschonen.

Von diesem Gesichtspunkt aus sagen wir der Jugend, die dem SPS-JUL-
Regime scheinbar den letzten Stoß versetzt hat, dass das serbische
Volk nun vom Regen in die Traue gekommen sein könnte. Selbst wenn man
annehmen würde, dass Kostunica der mutige und saubere Mann wäre, als
der er sich selbst darstellt, wird er nicht in der Lage sein, den
bürgerlichen Kräften einen Riegel vorzuschieben, die hinter ihm auf
die Durchsetzung des ungezügelten neoliberalen Kapitalismus drängen.
Sie versprechen sich lukrative Geschäfte mit dem Wiederaufbau und
lechzen nach den Geldern, die der Westen mit schönen Worten
versprochen hat. Wenn die Arbeiter und das serbische Volk nicht
wachsam sind, wird anstatt der "Roten Mafia" eine skrupellose
"demokratische Camorra" Einzug halten.

Wir beteiligen uns daher nicht am scheinheiligen Chor all jener, die
eine angebliche "demokratische Revolution" feiern. Es hat noch nie
Kommunisten gegeben, die politische Ereignisse gemeinsam mit ihrem
schlimmsten Feind hochleben lassen. Wir erinnern uns noch an gewisse
"Antikapitalisten" die zwischen 1989 und 1991 den Zusammenbruch der
UdSSR begrüßten, dessen Ergebnis eine Vielzahl von dem westlichen
Imperialismus als Hilfskräfte dienenden Staaten war. Jene
behaupteten, dass es sich um Revolutionen handelte, weil einige
Bewegungen Massen hinter sich wussten. Das entscheidende Kriterium
zur Beurteilung von Ereignissen ist nicht so sehr, dass sich die
Massen in Bewegung setzen, sondern in welche Richtung sie gehen.
Diese wird von den internationalen Kräfteverhältnissen sowie von den
politischen Gruppen, die sich an ihre Spitze stellen, bestimmt.

Schließlich wollen wir nochmals festhalten, dass wir uns in unserer
zähen Unterstützung für den Widerstand des jugoslawischen Volkes und
der Armee gegen die Nato-Aggression nicht geirrt haben. Gewisse Samen
tragen erst nach langer Zeit Früchte. Das aktuelle Hochwasser, der
"demokratische" Rausch, wird weder die tiefen sozialistischen
Traditionen des serbischen Volkes, noch die Spuren der großen
antiimperialistischen Solidarität, die ihm vor allem im letzten Jahr
zuteil wurde, auslöschen.

Die serbischen Proletarier und unter ihnen die wirklichen Kommunisten
werden noch unserer Hilfe und Brüderlichkeit bedürfen.

Exekutivkomitee der Internationalen Leninistischen Strömung 5.
Oktober 2000

************************************** 
Revolutionär Kommunistische
Liga (RKL) (österr. Sektion der Internationalen Leninistischen
Strömung - ILS) PF 23, A-1040 Wien, Österreich Tel & Fax +43 1 504 00
10 rkl@magnet.at members.magnet.at/rkl www.antiimperialista.com Konto
PSK 92 125 137 BLZ 60000

*************************************** 
International Leninist Current (ILC) 
Corriente Leninista Internacional (CLI) PF 23, A-1040
Wien, Austria Tel & Fax +43 1 504 00 10 ilc@post.com
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Palästina: Stoppt das Massaker
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From: Antiimperalistische Koordination, kas@magnet.at



ANTIIMPERIALISTISCHE KOORDINATION gegen die Globalisierung (*
Erklärung siehe unten)

heute Kundgebungen und Demonstrationen auf der ganzen Welt (siehe
unten)

in Wien 15 Uhr Oper, anschließend Schweigemarsch einer breiten
Koalition zum Stefansplatz 17 Uhr 30 Stefansplatz Potestkundgebung
der antiimperialistischen Kräfte

Der zionistische General Ariel Sharon, bekannt als der Anstifter der
Invasion des Libanon im Jahre 1982, die den Tod von 20.000
Palästinensern und Libanesen verursachte, sowie als
Hauptverantwortlicher des Massakers im Flüchtlingslager von Sabra und
Shatila, hat das bereits schwankende Friedensabkommen, das schon 1991
ins Stocken geraten war (und den Palästinensern nichts Gutes gebracht
hat) mit Füßen getreten, als er sich am vergangenen 28. September in
Begleitung von mehr als tausend israelischen Polizisten und unter
Duldung der reaktionärsten zionistischen und US-imperialistischen
Kreise in die Nähe der Moschee von Jerusalem begab.

Gegen diese unglaubliche Provokation haben sich die Palästinenser,
die bereits unter einem Apartheid- Regime leben und Opfer
unverhüllter Unterdrückung von Seiten Israels sind, in Waffen
erhoben. Wie zur Zeit der Intifada waren diese Waffen Stöcke und
Steine. Die Rebellion hat in Jerusalem ihren Ausgang genommen, sich
wie ein Ölfleck über die besetzten Gebiete und zum ersten Mal auch
auf israelisches Gebiet selbst ausgebreitet. Baraks "Labour"-
Regierung wollte den rassistischen und zionistischen Aufmarsch
Sharons nicht verhindern, ja hat keine Sekunde gezögert, als es darum
ging, ihre Armee, ihre Elitetruppen, ihre Polizei gegen wehrlose
palästinensische Bürger loszuschicken und so in den ersten beiden
Kampftagen bereits vierzig Tote, darunter einige wehrlose Kinder,
mehr als Tausend Verletzte, von denen sich Dutzende in Lebensgefahr
befinden, zu verursachen. Die Polizisten der "palästinensischen
Behörden" unter der Führung Arafats, die oft mit den Zionisten
zusammenarbeiten, um den Befreiungskampf der Palästinenser zu
unterdrücken, sahen sich dazu genötigt, auf die israelischen Soldaten
zu schießen, um weitere Blutbäder zu verhindern.

Die Situation ist sehr besorgniserregend und könnte sich in eine
Tragödie noch größeren Ausmaßes verwandeln. Es werden wiederum die
Palästinenser sein, die den größten Preis zu bezahlen haben werden,
die Palästinenser, die keine andere Schuld auf sich geladen haben,
als die, für die Achtung ihrer nationalen und demokratischen Rechte,
für ihre Würde und ihre Freiheit zu kämpfen.

Wir rufen alle anti-imperialistischen und demokratischen Kräfte, alle
Menschen, denen die Sache des palästinensischen Volkes am Herzen
liegt, dazu auf, in ihren Städten Demonstrationen abzuhalten, das
Ende des Massakers zu fordern und dem kämpfenden palästinensischen
Volk ihre Solidarität auszudrücken.

Auf der ganzen Welt wurden bereits zahlreiche Demonstrationen
angekündigt, die folgende Forderungen aufstellen:

Sofortiges Ende der Massaker, Bestrafung der Schuldigen, die
europäische Union muss sofort jedwede Hilfe an Israel unterbinden,
Rückzug des israelischen Armee aus den besetzten Gebieten,
Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge, Abbau aller
illegalen hebräischen Siedlungen in Palästina, volle Selbstbestimmung
des palästinensischen Volkes, Solidarität mit allen unterdrückten
Völkern, die gegen den Imperialismus und seinen bewaffneten Arm, die
NATO, kämpfen.

Antiimperialistische Koordination gegen die Globalisierung
kas@magnet.at www.antiimperialista.com

*** Was ist die

Antiimperialistische Koordination gegen die Globalisierung

Im Sommer 2000 haben sich in Assisi/Italien mehr als 70
Organisationen - Protestgruppen von Seattle, kolumbianische
Guerilleros, palästinensische und libanesische Antiimperialisten,
linke Grüne, baskische und sardische Unabhängigkeitsbewegungen,
indische und pakistanische Kommunisten - getroffen, um einen ersten
Schritt zu versuchen, das internationale Lager der
Globalisierungsgegner zu organisieren. Unsere Strukturen sind vorerst
bescheiden, aber vielversprechend: eine gemeinsame Internetseite zur
Diskussion, Information und Mobilisierung, ein neues, noch breiteres
Treffen aller Globalisierungsgegner in Assisi im August 2001 und ein
gemeinsamer symbolischer Protest gegen das Unrecht gegen Jugoslawien
- ein Boot, das das Embargo durchbricht und den Jugoslawen unsere
Solidarität bringt. Alle Globalisierungsgegner, die einen
unversöhnlichen Kampf für die soziale Befreiung vom Kapitalismus
führen und die auch alle andern kämpfenden Völker und Bewegungen als
gleichberechtigt Verbündete respektieren, laden wir ein, das Projekt
von Assisi kennen zu lernen, sich an seiner Entwicklung zu beteiligen
und Assisi im Sommer 2001 wieder zu einem internationalen Treffpunkt
gegen die Globalisierung zu machen. Homepage:
www.antiimperialista.com

*** 
__________________________

FRIDAY, OCTOBER 6, 2000 
__________________________

CHARLOTTE, NC: Friday October 6, 3 pm - 6 pm. Contact Al-Awda,
Palestine Right to Return Coalition Charlotte khijazi@maktoob.com.

HOUSTON, TX: In front of the Israeli Consulate in Houston Address: 24
Greenway Plaza (The Compass Bank Building), Friday, October 6, 2000
Time: 3:00 pm - 6:00 pm for information: Palestine Affairs Council
(713) 762-2228.

MEMPHIS, TN: A rally will be held on the corner of Poplar and
Highland, right next to the University of Memphis, on Friday, Oct 6th
from 2:00-5:30 PM. For more info contact Al-Awda, Palestine Right to
Return Coalition South USA Eyas Hmouz (901)298-4346 or e-mail
eyas0701@aol.com or Mahmoud Zubaidy (901)826-0822 or e-mail
mdhz@aol.com

SACRAMENTO, CA: Friday, October 6, 2000 at 4:30PM, Downtown
Sacramento at the corner of 16th & J Street. Contact
adc_sac@hotmail.com or Reem Awad-Rashmawi at (916) 648-1888 for more
info.

SACRAMENTO, CA: Muslim community and Arabs in Sacramento/CA are
planning to protest in front of the Capitol on Friday Oct. 6 th. 1
PM-3 PM. For more information and details please visit
www.masjidannur.com.

SAN DIEGO, CA: Friday October 6, 2000 1:45?3:00 PM Masjid Abu Bakr
@Balboa and I805 & Sunday October 8, 2000 1:00?3:00 PM Balboa Park
6th Ave and Laurel St.

SAN JOSE, CA: 2:00 PM tomorrow, Friday in front of San Jose City Hall
at 801 N. First Street. Contact: JamalZeid@aol.com.

CHICAGO, IL: The IAP in Chicago is organizing and co-sponsoring two
activities concurrently on Friday, Oct. 6. First, there will be a
huge rally in the south side of Chicago right after Jumaa prayers in
Bridgeview, at the Mosque Foundation. There will then be another
rally in downtown Chicago.

CHICAGO, IL: Friday October 6, noon. March from Chicago Tribune Tower
(435 N. Michigan) to Israeli consulate. Sponsored by: Arab American
Action Network, Al-Awda Chicago, Arab American Institute, Arab
American View Newspaper, Islamic Association for Palestine, United
Arab Networking, American Friends Service Committee, Hammerhard
Mediaworks, (list in formation). For information, email:
aaan@aaan.org, Al-Awda Chicago at PRRC-Chicago@mail.com. In addition,
in the same day, at 6:30 PM, there will be a big Mahrajan to support
the issue of Palestine and Palestinian people, at the Aqsa School
nearby the Mosque Foundation. For info, contact Abdelbaset, at IAP
(708)974-3380, email: abaset@aol.com.

PHOENIX, AZ: Friday October 6th, 2000 (From 2:30 to 4:30 PM).
Downtown Phoenix Gathering: at 2:30 PM in front of the Federal
Building on 230 N. 1st Ave (1st Ave and W. Washington St.) March: on
Central Ave between the Federal Building to/from Adeq Library 3033 N.
Central Ave (Central Ave. and E. Catalina Dr.) . For more info
contact: Ibrahim Emran, Islamic Cultural Center or (480)502-1436 or
on my cell (602)714- 7444 HIKMAT01@aol.com.

OTTAWA (CANADA): Friday October, 6th, 2000, TIME: 1:30 pm
DEMONSTRATION in front of the Israeli Embassy; 50 O'CONNER STREET
(Off Willington St.) march after that to Parliament Hill at 2:30 pm.
For more info contact SPHR sphr@ssmu.mcgill.ca.

ORLANDO FL: Friday Oct, 6 at 10:30 am contact FIbrahim@aol.com.

TAMPA, FL: Friday October 6, 2000 3:30 PM- 5:00 PM, Old Tampa City
Hall 315 E. Kennedy Blvd., Tampa. Contact mmchehab@email.msn.com.

DENVER, CO: Downtown Denver after the Friday Prayers. For details
contact: Khalid Mansour, Ph.D. Voice: 303-874-2179 Fax: 303-220-7100
kmansour@ciber.com.

RALEIGH, NC: Friday after prayers, 2 PM from the Raleigh Islamic
Center at 3020 Ligon St. media contacts: Iyad Hindi (919-858-7600,
ihindi@pobox.com or Dr. Ihsan Bagby (919-212-2233)

ROCKY MOUNT, NC: Meet at Mosque, Nash Street and Church Street. 2.30
pm - 4.00 pm Contact: Abdul AbdelAziz - 252 230 9859.

LANSING, MI: Friday, October 6, 2000, 3.00 pm, in front of the
Capitol Building, contact Norah Talal Rabiah nrabiah@umich.edu

ATLANTA, GA: Friday, October 6, 2000 @ 3:30 PM. Downtown, on the
corner of Spring Street and 12th Street, in front of the Israeli's
Consulate Who: Friends of Palestine.

KALAMAZOO, MI: Friday the 6th, after the Friday Prayers, the
Kalamazoo Islamic Center will have a rally/protest in front of the
Kalamazoo Islamic Center. Contact khalid63@hotmail.com.

LONDON (UNITED KINGDOM): Friday 6 October, peaceful picket 3.00 -
6.00pm, outside 10 Downing Street, Westminister. Nearest Tube station
- Westminister and Charing Cross. Muslim Association of Britain (020-
7-272-2888), the Palestinian Return Center (020-8-453-0919, email:
info@prc.org.uk ) and Friends of al- Aqsa (0411-823 524, or email:
info@aqsa.org.uk).

The HAGUE (NETHERLANDS): Friday 6 October, picket 15.30-16.30 in
front of Israeli Embassy, Buitenhof 47, The Hague. Contact:
Nederlands Palestina Comite at npk@xs4all.nl, Rabita al-Filastinia at
anasj_abusadeh@yahoo.com or call the Palestijnse Vereniging, tel.
0118-635131. Additionally, most if not all the mosques in Holland
devote this Friday's sermons to Palestine.

SAN FRANCISCO, CA: Friday October 6, 2000 2:30pm prayer at San
Francisco City Hall and then march to the Israeli consulate. For more
Information call American Muslims for Global Peace and Justice 408-
988-1011 or e-mail us at amgpj@global-peace.org. Also Al-Awda,
Palestine Right to Return Coalition SF at PRRC- SF@mail.com.

DEARBORN, MI: Friday, October 6 @ 5:00pm at the ACCESS building on
Schaefer Road in (6451 Shaefer, bewteen Ford and Warren Ave.)
Contact: jjouney@umich.edu.

WASHINGTON, DC: Friday Oct. 6, 2000 2 - 5 p.m., Israeli Embassy, 3514
International Drive, N.W. Washington D.C. 20008, intersection of
Vanness and International Drive. Closest metro stop is UDC Vanness on
the Red Line. For Further Information Contact: Neveen Salem AMC (202)
789-2262 media@amconline.org or Ahmad 703-305-4731,
amatar98@yahoo.com.

BATON ROUGE, LA: Friday Oct. 6, in Front of the federal building; for
more information please call Osama_Amous@hotmail.com

ARCATA, CA: Friday at noon October 6, 2000 on the Arcata Plaza. URL
is http://www.neuroscape.com/cia.htm Contact: Edith Eckart 707 822
1606 165 12th St Arcata CA 95521

NEW YORK, NY: Friday, OCT 6th, 5pm WHERE: 43rd and Broadway at the
old military recruitment site on Times Square, NY. To protest the
ongoing Israeli massacre against the Palestinian people. Contact
Thawra48@aol.com.

PATERSON, NJ: March down Main Street in Paterson at 1pm following
Salat Al-Jumaah. The March will begin on the corner of Main Street
and Michigan Ave and will end in Front of Paterson City Hall. For
more information call the Islamic Center of Passaic County at 973-
278-7070. Contact Thawra48@aol.com.

PATERSON, NJ: In front of Nouris restauarant on the corner of Main
Street and Michigan Ave. 2pm contact: Islamic Center of Passaic
County. 973-278-7070 *Buses available for NYC rally* Email inquiries
should be forwarded to Thawra48@aol.com

JERSEY CITY, NJ: Journal Square, 2 pm, contact: 47th street Masjid.
North Bergen, NJ. 973-330-0066 *Buses available for NYC rally* Email
inquiries should be forwarded to Thawra48@aol.com

TEANACK, NJ: City Hall, 2 pm, contact: 973-223-7883, New
York/Brooklyn/Bronx/Queens. Email inquiries should be forwarded to
Thawra48@aol.com.

NEW YORK, NY: Israeli Consulate. 42nd street and 2nd Ave., 2pm-5pm
Contact: 212-248-7500. Email inquiries should be forwarded to
Thawra48@aol.com.

NEW YORK, NY: Times Square. 42nd and 7th Ave. 5pm, Contact: 212-529-
6934. Email inquiries should be forwarded to Thawra48@aol.com.

BROOKLYN, NYC: March begins on 5th Ave in Bay Ridge, 2 pm, Contact:
212-248-7500. Email inquiries should be forwarded to Thawra48@aol.com

BRONX, NYC: 2 pm, contact: 212-248-7500. Email inquiries should be
forwarded to Thawra48@aol.com.

QUEENS, NYC: 2 pm contact: 212-248-7500. Email inquiries should be
forwarded to Thawra48@aol.com.

MANHATTAN, NYC: Friday, October 6th, 5:00 p.m. Broadway between 41
and 42nd Streets. For more information: 718-491-2883 Palestinian
Right to Return Coalition. 212-633-6646 International Action Center
646-391-7027 Turath Center. al-awda-ny-nj@mail.com or
iacenter@iacenter.org.

BUFFALO, NY: AMC New York Chapter will be co-sponsoring a rally on
Friday October 6th at 2:30 p.m. at Niagara Square in Buffalo, New
York. The rally coincides with the "Friday of Solidarity for Al-Quds
and the Palestinian People." For Further Information Contact: Neveen
Salem AMC (202)789-2262 media@amconline.org.

CORNELL, NY: Friday, October 6 at 2 pm Anabel Taylor Hall to Willard
Straight Hall

MINNEAPOLIS, MN: Friday, October 6, 2000 2:30 pm By St. Mary's
Basilica (Lydale and Hennepin).

LOS ANGELES, CA: Friday, Oct., 6 in front of the Federal Building on
Wilshire, and there are buses to pick up people at Brea Mall. Contact
MH15085@aol.com.

MELBOURNE (AUSTRALIA): Friday 6 October, 4:30 PM at the Victorian
State Library, (Crnr Latrob +ACY- Swanston Street), March to
Parliament House Starts 5.00 PM. Contact Palestinian Community of
Victoria 0413 219 141.

LONDON, ON (CANADA): Silent March by the youth and women to mourn the
death of Palestinian civilians, at 3:00 p.m. the same day, at Reg
Cooper Square (behind City Hall). Press Conference Friday, Oct 6,
2000 at 7:30 p.m. at 4 Point Sheraton, 1150 Wellington Road S.

CALGARY, AL (CANADA): 3 PM, outside City Hall building. Confirmed
participants in this protest include members of the Muslim
Association at the University of Calgary, members of the Calgarian
Islamic community, as well as members from the Pakistani Students
Society. Contact hussainn@ucalgary.ca.

PHILADELPHIA, PA: Penn Arab Student Society is holding a vigil to
Protest the Israeli Massacres Place: In front of the library on
Locust Walk (between 34th and 35th St. on Locust Walk) 2:30 pm
Contacts: Imad Zahr igz22@drexel.edu 610 368-9814

__________________________

SATURDAY, OCTOBER 7, 2000 
__________________________

ATLANTA, GA: CNN BUILDING Saturday, October 7, 2000. For information
contact Al-Awda, Palestine Right to Return Coalition South USA email
gte231n@prism.gatech.edu or Zahi Karam: 404 206 0902 or
Yosef0065@aol.com.

VANCOUVER (CANADA): 2 pm Saturday, Oct. 7th at the Vancouver Art
Gallery, Georgia St. side. Contact The Arab Palestine Association
hkawas@email.msn.com.

MONTREAL (CANADA): Saturday October, 7th, 2000, 3 PM. In front of
Concordia University, 1455 Maisonneuve, Hall building. Contact
pal@alcor.concordia.ca.

OTTAWA (CANADA): Assembly primary focus will be to take a stand in
solidarity with our men, women, and children in the occupied
territories. Saturday October 7, 2000 @ 6:00 pm, University of
Ottawa, Marion Hall 140 Louis-Pasteur, Ottawa, Ont. contact
pcrb@canada.com.

MARSEILLE (FRANCE): Saturday the 7th OCT. A Marseille un
rassemblement aura lieu SAMEDI APRES-MIDI 7 OCTOBRE à l¹appel de
l¹ASSOCIATION MEDICALE FRANCO-PALESTINIENNE (heure et lieu exacts à
préciser). (transmis par Migrants contre le Sida MAHA@espaceweb.ch).

NEW ORLEANS, LA: Saturday, October 7 from 3-5pm on St. Charles Ave.
in front of the Loyola University Horseshoe. For more information
contact Al-Awda, Palestine Right to Return Coalition South USA Rima
Bensrieti 504.887.7984 bensriet@att.net. Phone 504.887.7984 or
504.343.7984. 
__________________________

SUNDAY, OCTOBER 8, 2000 
__________________________

KANSAS CITY, KA: Crown Center on Sunday, Oct 8th from 4:30 to 5:30pm.
Contact Nick Awad 913-782-4080 nonviolence@igc.org.

ORANGE COUNTY, FL: Sunday, Oct., 8, at Ball and Brookhurst in
Anaheim. Contact MH15085@aol.com.

SYDNEY (AUSTRALIA): Sunday Oct. 8, contact kassis@tpgi.com.au for
details. 
__________________________

TUESDAY, OCTOBER 10, 2000 
__________________________

MADRID (SPAIN): On Tuesday 10th October there will be a big
demonstration in Madrid supported by the two biggest trade unions
(CCOO, UGT), opposition political parties (PSOE-socialdemocrat, IU-
United Left), Comite de Solidaridad con la Causa Arabe in Spain. For
more information contact: contact: ibarre@ccoo.es.
__________________________


 


GAM/AST Newsletter
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From: Michael Pröbstin, m.proebsting@netway.at



INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT Nr.11

Liebe Genossinnen und Genossen,

Anlässlich der IWF/Weltbank-Tagung geben wir die Infomail Nr. 11 der
Gruppe Arbeitermacht mit einem Sonderteil zum IWF/Weltbank-Gipfel
heraus. Neben Interessenten und Interessentinnen in der BRD senden
wir diesen Infobrief auch an Adressaten des ArbeiterInnenstandpunkts,
unserer österreichischen Schwesterorganisation. Wir geben den
Infobrief 14tägig heraus, um Euch so mit Informationen unserer
Organisation und über internationale Kampagnen auf dem Laufenden zu
halten. Mailt uns Eure Kommentare zu! Wir sind für jeden
Verbesserungsvorschlag dankbar. Sollten Freunde und Kollegen von Euch
den Infobrief erhalten wollen, so wendet Euch an gam@arcormail.de Wir
nehmen Euch dann gern in unseren Verteiler auf.

Mit solidarischen Grüßen Martin Suchanek (f. d. Gruppe Arbeitermacht)


PROTESTIERT GEGEN DIE VERFOLGUNG VON ANTI-IWF-AKTIVISTEN !

Sehr beunruhigende Berichte kommen in den Tagen seit der Anti-
Weltbank-Demo aus Prag. Festgenommenen wurden ihre Rechte in der Haft
verweigert, viele wurden von der Polizei geschlagen.

Laut dem Independent Media Center sind über 900 Leute verhaftet
worden. Weniger als hundert sind jedoch tatsächlich angeklagt worden.
Die meisten wurden nach den Demonstrationen festgenommen. Viele
hatten nicht mal teilgenommen.

Das Recht auf einen Anwalt, auf einen Dolmetscher, das Recht auf
medizinische Hilfe, auf Nahrung und auf ein Telefonat -- alle Rechte,
die im tschechischen Gesetzbuch garantiert werden - sind systematisch
verweigert worden. Viele Gefangene sind geschlagen worden, Berichte
von sexueller Belästigung häufen sich.

Internationale Demonstranten und Demonstrantinnen sind ohne Anhörung
abgeschoben worden, die Protestorganisatoren INPEG und das
Unabhängige Medienzentrum IMC werden verstärkt von der Polizei
belästigt und schikaniert.

Dies ist keine Verbrechensbekämpfung, es ist politischer Terror und
Diskriminierung von IMF-Gegnern. Die tschechische Polizei dient heute
so ergeben der Weltbank und dem IWF, wie sie einst ergeben der
stalinistischen Diktatur diente.

Protestfaxe and -E-mails an:

Büro des Präsidenten Vaclav Havel:

011 4202 24310855 Tel. 011 4202 24373196 Fax e-mail:
president@hrad.cz

Innenministerium: 011 4202 61421115 011-4202/6143 3552-3 (fax)

Justizministerium: wsp@wsp.justice.cz

Protestdemonstrationen haben schon in Prag, London und anderen
Städten stattgefunden.


GEWERKSCHAFTER UND GEWERKSCHAFTERINNEN GEGEN IWF UND WELTBANK

Reden auf der Gewerkschaftsnetzwerk-Versammlung in Prag- 24.
September 2000 im Eden Cinema, U Slavie, 10.00 - 13.00 Die
Versammlung wurde durchgeführt in Tschechisch und Englisch. Über 90
Leute waren anwesend.

Michal Poltvka, ein Bergarbeiter von Koh-I-Noor in Nordböhmen,
Tschechische Republik. Mitglied der Gewerkschaft der Minen,
geologischen und Ölindustriearbeiter (OSPHGN), deren Mine nach der
Niederlage einer 21-tägigen Besetzung im März/April 2000 geschlossen
werden wird, hielt folgende Rede: "Ich bin hier um über unseren
Streik in der Koh-i-noor-Mine in Nordböhmen zu berichten. Der Kampf
begann 1999, als uns das Management ein Stück Papier gab und sagte,
dass die Mine geschlossen werden soll. Unsere Aktionen waren anfangs
nicht so radikal - gerade mal eine Stunde Streik - doch das half
nichts. Zu diesem Zeitpunkt gehörten dem Tschechischen Staat 48% der
Firma und die Bergarbeiter vermuteten, dass die Schließung ein
schmutziger Trick sein könnte, um eine Gelegenheit zur Privatisierung
zu schaffen. Wir führten eine Protestaktion gegenüber dem Parlament
durch und trafen mit Spielak, den Minister für soziale
Angelegenheiten zusammen. Der versprach einen Ausweg aus der
Situation und das in Kenntnis der Tatsache, dass unsere Region die
höchste Arbeitslosigkeit in der Tschechischen Republik hat -
annähernd 20%. Wir erhielten ein Versprechen, dass die Mine Teil
einer langsamen Reduzierung der Bergwerksindustrie sein werde: sie
wollten nicht sofort schließen, aber in einer gewissen Zeitspanne und
mit einem Sozialprogramm, das damit einhergehen solle. Die Regierung
brach ihr Versprechen. So kam es zum ersten Streik Ende 1999, wobei
180 Bergarbeiter die Mine für zwei Tage besetzten. Danach bot die
Regierung einige Zugeständnisse an. Die Produktion würde bis 2005
reduziert und nicht geschlossen. [Die Regierung versprach, Geld
bereitzustellen, aber nicht genug, um das Management der Firma
zufriedenzustellen - Zwischenruf eines Kollegen aus den Zuhörern.] So
dass dieses ankündigte, die Mine werde sofort geschlossen. Als wir
diese Information bekamen, waren wir unter Tage. Wir entschieden uns,
dort zu bleiben, mit dem Ziel, für eine angemesse Abfindung zu
kämpfen und die Zusicherung zu erringen, dass nur in Teilschritten
geschlossen wird. Die Führer der Gewerkschaften aus Prag kamen, um
die Probleme auszuräumen: als erstes sprachen sie mit den Managern
und erst danach mit den Bergarbeitern. Wir wissen nicht, worüber sie
zuvor mit dem Management geredet haben, denken aber, es ging darum,
wie sie uns zur Wiederaufnahme der Arbeit bewegen könnten. Nach 21
Tagen unter der Erde endete die Besetzung - sie entließen 450 der
Streikenden. Es gibt noch 35 Millionen Tonnen Kohle guter Qualität
hier, und manche Dörfer wurden von Bulldozern plattgemacht um den
Abbau vorzubereiten - für nichts, wie es den Anschein hat." *** Erwan
Kerivel, ein französischer Eisenbahnarbeiter der SUD-Gewerkschaft,
der von seiner Gewerkschaft als ein offizieller Delegierter nach Prag
gesandt wurde, sagte: "Zu erst einmal, was für eine Gewerkschaft ist
SUD - und was ist die Situation für Eisenbahnarbeiter in Frankreich?
Und welche Art Netzwerk brauchen wir zwischen Gewerkschaften? SUD
bedeutet: Solidarität, Einheit und Demokratie. SUD entstand nach dem
größten Streik in Frankreich seit 1968 - dem Massenstreik im
November/Dezember 1995. Zehntausende Arbeiter kämpften gegen die
Attacken auf die soziale Sicherheit und die Renten. Die rechte
Regierung war nicht in der Lage, die Attacken durchzusetzen, weil
Streiks und Demonstrationen von den Arbeitern organisiert wurden. Die
Streikwelle hielt über einen Monat an - und war angeführt von den
Eisenbahnarbeitern, die alle Züge in Frankreich stoppten und den Rest
des Transportsystems lahmlegten. Das erzeugte auch in den anderen
Gewerkschaften Unmut, speziell in der CFDT - der sozialdemokratischen
Gewerkschaft, deren Führer die Angriffe der Regierung unterstützt
haben. So begannen hunderte Mitglieder der CFDT einen Kampf gegen die
Gewerkschaftsführung, gegen ein Fehlen von Demokratie in der
Gewerkschaft, mit dem Ergebnis, das eine neue Gewerkschaft entstand.
So 1996 die SUD- Rail. Nach vier Jahren wurden wir drittstärkste
Kraft bei der Wahl der Vertreter der Beschäftigten. Hunderte Arbeiter
traten uns bei. Weshalb? Wir haben jetzt eine sozialdemokratische
Regierung bekommen: die Grüne Partei, die KP und die Sozialistische
Partei. Diese Regierung wollte ein neues Arbeitsgesetz einführen,
dass die Arbeitswoche auf 35 Stunden begrenzt. Aber die meisten
Arbeiter sahen das nicht als Fortschritt an, weil damit
Flexibilisierungsmaßnahmen einhergehen. Das bedeutet, dass wir jetzt
Samstags und Sonntagnacht zu arbeiten haben. Also haben wir einen
Kampf dagegen gestartet. Die CGT - die von der KP geführte
Gewerkschaft - hat das Gesetz akzeptiert, und eine Menge Mitglieder
verlassen sie jetzt um der SUD beizutreten. Die zweite Frage ist die
der Privatisierung. Das ist keine offene Privatisierung - aber die
Regierung versucht zu liberalisieren. Wir bereiten uns jetzt auf
einen neuen Generalstreik vor. Das Problem: es gibt jetzt sieben
Gewerkschaften. Sechs organisieren für einen eintägigen Generalstreik
bei den Bahnen. SUD kämpft für einen unbegrenzten Streik. Wir sind
uns der Grenzen eines Aktionstages bewußt - deshalb brauchen wir eine
zeitlich unbegrenzte Aktion. Ein anderes Problem: wie machen wir die
Arbeiter zum Teil des Kampfes: Wie werden sie nicht nur zu
Mitgliedern, sondern zu Aktivisten und Aktivistinnen der
Gewerkschaft? Wir entwickelten die strenge Regel, dass du nicht mehr
als drei Monate auf einmal als Vollzeitdelegierter abgestellt werden
kannst. Danach gehst du zurück an den Arbeitsplatz, um zu vermeiden,
dass du den Kontakt mit den Arbeitern verlierst. In der SUD haben wir
erkannt, dass der Kampf gegen die Bosse nicht nur ökonomischer Natur
ist: sie sind auch sozialistische Kämpfe. So nimmt unsere
Gewerkschaft an allen fortschrittlichen Demonstrationen teil: für
Frauen-, für Arbeiterrechte und gegen die Globalisierung, so wie
heute in Prag. Wir haben Kontakte aufgebaut mit Gewerkschaften in
Spanien und Italien während der Streiks 1999 im öffentlichen
Transportsektor, und wir stehen jetzt Tag für Tag in Kontakt mit
ihnen. Ich hoffe, in den fünf Tagen, in denen ich in Prag bin, neue
Kontakte aufzubauen mit anderen Gewerkschaftern. Das ist auch der
Grund, weshalb mich meine Gewerkschaft beauftragt hat, hier zu
sprechen. *** Martin, ein Postarbeiter aus Österreich und Teil des
Basisnetzwerks OFFENSIV, spricht darüber, wie Gewerkschaftsaktivisten
in die Massenkämpfe gegen die rechtsgerichtete Regierungskoalition
einbezogen werden können. "Ich arbeite im größten Postamt
Österreichs, und das seit über 10 Jahren. Ich wurde Vertrauensmann
durch den Eintritt in die sozialdemokratische Gewerkschaftsfraktion.
Aus dieser wurde ich ausgeschlossen, weil ich eine Kampagne startete
gegen die Pensionsreform (die Sozialdemokraten waren in der
Regierung). Deshalb begannen wir, eine Basiszeitung namens "Offensiv"
herauszugeben für Postarbeiter. Seit der Machtübernahme durch die
schwarz-blaue Regierung, mit Beteiligung der rechtsgerichteten FPÖ,
haben sich die Bedingungen in der Gewerkschaft geändert. Einerseits
entstand eine Bewegung gegen die neue Regierung, getragen von der
Studentenbewegung, individuellen Arbeitern usw., Demonstrationen
gegen die Regierung, jeden Tag über zwei Monate, und seitdem einmal
pro Woche. Die Bewegung forderte nicht nur das Ende dieser oder jener
Maßnahme, sondern den Sturz der gesamten Regierung. Aber sie hat eine
schwache Seite: Sie nimmt nicht ernsthaft die sozialen Fragen auf und
erkennt nicht die Notwendigkeit, die Arbeiterorganisationen auf der
Grundlage dieser Fragen gegen die Regierung zu mobilisieren. Auf der
anderen Seite werden die Gewerkschaften dominiert von
Sozialdemokraten, die sich entschieden haben, die Angriffe der
Regierung Stück für Stück zu bekämpfen - als Einzelprobleme. Unsere
Strategie: Verknüpfung der populären Bewegung gegen die Regierung mit
den Gewerkschaften und gegen den Bürokratismus der
Gewerkschaftsführer - und politischer Kampf gegen die Gefahr des
liberal-demokratischen Antirassismus. Was können wir tun? Wir
organisierten offene Diskussionstreffen in den Anti-Haider-
Demonstrationen, und brachten Aktivisten von den Demos zu den
Vertrauensleutetreffen an den Arbeitsplätzen. Wir stellten ein
gemeinsames Flugblatt her, das zu Steikaktionen gegen die Regierung
aufruft. Wir versuchten, mit der sozialdemokratischen Fraktion in der
Gewerkschaft eine Einheitsfrontaktion zu organisieren. Sie dominiert
über 90% aller Gewerkschaftsaktivitäten in Österreich auf eine sehr
brürokratische Weise. So z.B. für eine Demo, an der die
Gewerkschaften teilnehmen sollten: das wurde nur von einem
Spitzenkomitee besprochen, aber die Offiziellen gaben die
Informationen nicht an die Arbeitsstellen weiter. So konnten normale
Arbeiter nicht wissen, das sie aufgefordert waren, sich
anzuschließen. Also machten wir es selbst öffentlich, und das zog die
Initiative weg von den Gewerkschaftsführern. Wir organisierten
Basisversammlungen mit sozialdemokratischen Betriebsräten und wir
versuchten, sie zu bewegen, gemeinsame Flugblätter zu produzieren.
Jetzt gibt es Kontakte zur Eisenbahnergewerkschaft und unsere
Basiszeitung, die ursprünglich nur für Postarbeiter bestimmt war,
wird jetzt auch an die Eisenbahnarbeiter verteilt. Die
Lehrergewerkschaft hat ein Basistreffen organisiert, wo eine unserer
Genossinnen zu Streikaktionen gegen die Regierung aufrief, die jetzt
versucht, die bezahlten Zeiten für Gewerkschaftstreffen abzuschaffen.
Und in einem Krankenhaus organisierten wir die Durchführung einer
Arbeitsplatzversammlung, um reguläre Delegierte zu den wöchentlichen
Demonstrationen zu schicken. *** Kirstie Paton, Mitglied der UK
Lehrergewerkschaft NUT, sagte: "1997 wurde die Labourregierung
gewählt. Sie sagte, ihre Schwerpunkte seien Bildung Bildung, Bildung.
Sie versprach, die Attacken der 18 Jahre Thatcher-Regierung
zurückzunehmen. - Sie hat alle Versprechen gebrochen. Von diesem
Monat an werden Lehrerinnen wie ich gezwungen, für eine
"leistungsbezogene Bezahlung" zu arbeiten. "Leistung" wird gemessen
nach den Prüfungsergebnissen der Schüler. Das bedeutet, dass wir als
Lehrer miteinander konkurrieren müssen, um zu rechtfertigen, dass wir
unser Geld kriegen. Das bedeutet, dass wir nicht die Freiheit haben,
so zu unterrichten, dass wir den Schülern nutzen und gerecht werden -
wir haben die Vorgaben der Regierung für die Resultate der
Schülerprüfungen zu erfüllen. Unsere Gewerkschaft war dafür, diesen
Plan zu boykottieren, und auf einer Gewerkschaftskonferenz versprach
die Gewerkschaftsführung, einen Streik zu organisieren. Aber es kam
nicht zum Streik. Der Grund ist, dass die Gewerkschaftsführer uns
boykottiert haben. Die Antwort der Basis besteht darin, in der
Gewerkschaft den Kampf für eine effektive Aktion zu organisieren. Wir
gingen auf unsere nationale Konferenz und forderten von den Führern
der Gewerkschaft organisierte Aktionen. Aber wir belassen es nicht
dabei, sondern organisieren Aktionen der Basis. Wir führten eine
Basiskonferenz der Aktivisten durch. In Hackney in London
veranstalteten wir ein Treffen aller Lehrer um folgendes zu beraten:
wenn die Formulare zur Erfassung der leistungsbezogenen Bezahlung
kommen, dann werden wir diese gemeinsam vernichten - denn wenn wir
sie zurückweisen, können sie die Verordnung nicht umsetzen. Auf der
Basiskonferenz argumentierten wir, dass jede Schule dasselbe tun
solle und dass wir diese Maßnahme von den kampfstärkeren,
militanteren Schulen ausgehend verallgemeinern sollten, um den Mangel
an Selbstvertrauen an anderen Arbeitsplätzen zu überwinden. Aber wir
waren isoliert in unserer Argumentation für diese Strategie. Die
anderen linken Organisationen in der NUT sagten, dass es nicht
möglich sei, Aktionen von der Basis her zu starten. Was können und
müssen wir daraus lernen? · Setzt die Bürokraten unter Druck, stellt
Forderungen an sie, zu handeln - sie sind gewählt, um für uns zu
einzutreten. · Bildet Basisorganisationen, die die Kontrolle der
Bürokraten über die Gewerkschaften brechen können. · Bereitet
Aktionen vor und führt sie durch, selbst wenn die
Gewerkschaftsführung dagegen ist. · Wenn wir auf diese Weise kämpfen,
können wir die Gewerkschaften in antikapitalistische Organisationen
transformieren, das kann helfen, den Kapitalismus zu stürzen und für
den Sozialismus zu kämpfen. *** Matthias, ein Arbeiter der
Automobilzuliefererindustrie Deutschlands und IG-Metall-Mitglied:
"Ich arbeite in einer Fabrik, die die Automobilindustrie mit Zubehör
versorgt. In den letzten zehn Jahren, redete unser Management auf
jeder Versammlung über den globalen Wettbewerb. Unsere Manager sagen:
"Unsere Wettbewerber arbeiten sechs Tage in der Woche, also sollten
wir auch sechs Tage arbeiten, oder warum nicht gleich sieben Tage die
Woche." Sie kaufen eine Firma in Brasilien, schmeißen die halbe
Belegschaft raus, bringen Hi-Tech-Maschinen aus Deutschland dorthin,
und dann entlassen sie Arbeiter in Italien, Deutschland oder
Frankreich. Was hat der IWF damit zu tun? In jeder ökonomischen
Krise, wo der IWF sein Diktat ausübt, zwingen sie die Regierung, die
Währung abzuwerten, Löhne zu kürzen, Arbeitsplätze und
Sozialleistungen zu vernichten, und drücken die Preise auf dem
Weltmarkt. Der IWF ist eine wirkliche Waffe bei diesem
Unterbietungswettbewerb. Jeder Gewerkschafter sollte Anti-IWF-
Aktivist sein. Aber was sollen wir tun: die Grenzen schließen,
Importe verbieten oder wie manche im Westen Deutschlands sagen: "Die
Mauer wieder aufbauen"? Nein! Wir brauchen internationale
Solidarität! Für unsere Firma bedeutet das: Wenn sie damit drohen,
ein Kolbenwerk in Deutschland zu schließen, dürfen wir uns nicht am
"Standortwettbewerb" beteiligen. Wenn du sechs Fabriken in Europa
hast, die Kolben produzieren, fünf Tage pro Woche, und eine nach der
anderen beginnt sechs Tage in der Woche zu arbeiten, was passiert
dann? Fünf Fabriken arbeiten sechs Tage pro Woche, und eine kann
geschlossen werden. Und wir wollen nicht gegen die polnischen
Arbeiter sein, sondern gemeinsam mit ihnen für bessere Löhne und
Arbeitsbedingungen kämpfen. Das praktisch umzusetzen, klingt einfach-
ist es aber nicht. Und das wird verursacht durch den Zustand der
Gewerkschaftsbewegung. Die Gewerkschaften sind in einem Sozialpakt
mit der Schröder-Regierung und sie schließen einen Pakt zur
"Rentenreform": Senkung des Rentenniveaus, aber die Arbeiter zahlen
mehr Beiträge, und die Ausbeuter bezahlen weniger. Das alles, damit
die deutsche Industrie im Weltmaßstab konkurrenzfähiger sein kann.
Wenn die nationale Gewerkschaftsführung dies tut, was können wir dann
vom einem Gewerkschaftsführer im Betrieb erwarten? Die meisten werden
sagen "Mein Hemd ist mir näher als der Rock" und deshalb stimmen wir
zusätzlichen Schichten im "eigenen" Betrieb zu, um die Produktion zu
halten. Wenn wir von Opposition reden, meinen wir nicht Opposition
zur Gewerkschaft. Wenn wir wirkliche Gewerkschafter sind, dann haben
wir gegen die Politik der Gewerkschaftsführung zu kämpfen - besonders
wenn sie uns auffordern, mit anderen Arbeitern in Wettbewerb zu
treten. Wir brauchen Internationalismus - aber nicht den
"Gewerkschaftsinternationalismus" der Vergangenheit: andere Länder
besuchen, gut essen, Solidaritätserklärungen usw.. Was wir brauchen,
sind Verbindungen der Gewerkschaftsaktivisten über die Grenzen
hinweg. Wir müssen die Aktivisten der Automobilindustrie über die
Grenzen hinweg in Verbindung bringen. In den nächsten zwei Monaten
wird das linke Gewerkschaftsnetzwerk in Deutschland eine Konferenz
gegen die Sozialpolitik der Regierung organisieren. Wir hoffen, in
Stuttgart eine große Demonstration gegen die Rentenreform
organisieren zu können. Ich rufe die Arbeiter im Kampf gegen die
Rentenreform auf, mit uns dorthin zu kommen. Weil der IWF den
zentralen Kampf gegen die Arbeiter global organisiert, müssen wir den
Kampf dagegen global organisieren: Das ist der Weg, der die
Gewerkschaftsbewegung wieder auf die Füße stellen kann".


WO AM 26.9. AUCH PROTESTIERT WURDE ...

Am 26.9. fanden in Prag massive Demonstrationen gegen den IWF und
Weltbank statt. Die Tagung wurde frühzeitig abgebrochen. Die folgende
Aufzählung gibt einen Teil der Aktivitäten wieder, die in anderen
Ländern am globalen Aktionstag stattfanden.

Norwegen: In Stavanger waren es 120, die demonstrierten Schweden: In
Uppsala waren 100 unterwegs, zudem fand in Malmö eine Demo statt. In
Stockholm gab es 200 Teilnehmer an Kundgebung und Demo, sowie eine
Veranstaltung von über 100 Leuten zur Solidarität mit den in Prag
Inhaftierten Schweiz Bern: Solidaritätsaktion vor der Tschechischen
Botschaft Polen In Wrozlaw 25-30 Demonstranten aus dem
anarchistischen Spektrum Ukraine Über 700, darunter Trotzkisten,
Anarchosyndikalisten, KP-Jugend, Gewerkschafter in Kiew Russland Ca.
40 aus dem anarchistischen Spektrum in Moskau Türkei Istanbul ca 150
Bergama Ankara 150-200 Izmir Belgien Brüssel: Solidaritätsaktion vor
der Tschechischen Botschaft Portugal Lissabon ca. 200 Israel Über
1000 beteiligten sich an einer Veranstaltung Südafrika In Kapstadt,
Johannesburg, Durban und Gauteng gab es zum Teil militante
Demonstration und Aktionen. Bangla Desh Demo verschiedener
Organisationen in Dhaka Indien In insgesamt 10 Städten Demos zur
Unterstützung des S26, darunter Bombay, Neu Delhi, Mumbai. In Indien
gibt es zur Zeit einen landesweiten Streik der
Telekommunikationsarbeiter. USA Aktionen und Demos in ca. 50 Städten
wie Los Angeles, Denver, San Francisco, Seattle, Chicago usw.
Neuseeland Demo in Auckland Australien Mehrere Aktionen und Demos in
Sydney und Melbourne Brasilien Belo Horizonte (300Leute) und Sao
Paulo

Kanada Demo in Toronto


Kontaktadressen:

Gruppe Arbeitermacht PF 146, 13091 Berlin E-Mail: gam@arcormail.de

ArbeiterInnenstandpunkt Postfach 265 A-1140 Wien E-Mail:
ast@online.edvg.co.at

Revolution Postfach 101215 64212 Darmstadt http://destroyimf.org/revo
revode@destroyimf.org

Weitere wichtige Links:

WorkersPowerGlobal, Die Site der Liga für eine revolutionär-
kommunistische Internationale: http://www.workerspower.com
Abetarmakt, schwedische Sektion der LRKI http://www.arbetarmakt.com
SOP, tschechische Sektion der LRKI:
http://www.geocites.com/CapitolHill/Lobby/5205 Pouvoir Ouvrier,
franz. Sektion der LRKI http://www.pouvoir-ouvrier.org

Links zur Anti-IWF-Kampagne: http://www.freebox.com/stiwf
http://www.destroyimf.org

 


Uni-Streik: Was tun?
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From: Michael Pröbstin, m.proebsting@netway.at



Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Jugendorganisation Revolution setzt sich gegenwärtig auf der Uni
aktiv für einen Uni-Streik ein. Zu diesem Zwecke gibt es ein
Vorbereitungstreffen für alle interessierten AktivistInnen "Was tun
am Aktionstag 11.10. - Vorbereitungstreff für Uni-Streik" Wann:
Dienstag, 10.10. 19.00 Wo: Club International, Yppeng. 4, 1160 (Nähe
U6 Josefstädterstr.; beim Brunnenmarkt)

Darüberhinaus machen wir am Aktionstag 11.10. eine Veranstaltung
"Widerstand - wie weiter? Berichte von Uni- und
GewerkschaftsaktivistInnen" zu dem wir ebenfalls alle interessierten
KollegInnen einladen.

Wann: 11.10. 19.00 Wo: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 (Nähe U2
Volkstheater

 


FPÖVP
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From: Ardi, ardi@eunet.at



Die FPÖVP-Regierung tut nicht sparen!

Sie verteilt unnachgiebig von unten nach oben um.

Der politischen Krise in Österreich folgt nun tatsächlich eine
soziale Krise. Die blauschwarze Regierung kündigt fast monatlich -
wenn nicht wöchentlich - "Sparmaßnahmen" an, die bei näherer
Betrachtung nicht anders sind als wirtschaftliche Sofortmaßnahmen,
die Arbeitnehmer/innen, Angestellten, Pensionist/innen, Erwerbsole,
Studierende, deren Eltern u.v.a.m. in diesem Lande benachteiligen und
Superreiche, Unternehmen und Großbauern begünstigen.

Unternehmen, Spekulanten, Aktienbesitzer und Spitzenmanager sind die
Nutzniesser der blauschwarzen Umverteilungspolitik, wenn man bedenkt,
daß die Höhe der Entlastungen für Unternehmen und Superreiche in
zwischen auf ca. 20 Mrd. eingeschätzt wird. Auch die Summe der
Belastungen der ArbeitnehmerInnen sprechen eine deutliche Sprache.
Ca. 48 Mrd. sind es, wenn man die Höhe des abgezapften
Sozialeinkommen von 7,5 Mrd. dazu rechnet. Bei den Belastungen geht
es im Konkreten um Verlängerung der Pensionsantrittszeiten, Anhebung
und Einführung neuer Gebühren im Gesundheitbereich, Urlaubskürzungen
und die anteilige Urlaubsabgeltung bei Dienstbeendigung
(Urlaubsaliquotierunge), die Erhöhung der Tabak,- Alkohol- und KFZ-
Steuer und Gebühren aller Art wie die Erhöhung des Reisepassgebühres,
Spitalbesuchs, Autobahnvignette u.v.a.m. Und bei den Entlastungen der
Unternehemen Streichung der Börsenumsatzsteuer, Verringern der
Besteuerung von Aktiengewinnen und Steuerfreibeträge für
Spitzenverdiener. Damit soll das Budgetloch auf Kosten der Mehrheit
der Bevölkerung gstopft werden. Das ist eine Wirtschaftspolitik, die
wenig mit einer Sparpolitik durch Strukturveränderungen zu tun hat,
sondern viel mehr ein Abkassieren der Arbeitnehmer/innen bedeutet.

Unter der Treffsicherheit treffen die Regierungsmaßnahmen alle!

Unter dem Solgens Budgetsanierung, wird nicht nur im sekundären
Bereich des Einkommens der Bevölkerung wie im Bildungs,- Sozial,- und
Gesundheitbereich kräftig "gespart" (Sozialbereich wird kräftig
durchforstet und gezielt Erwerbslose, Unfallrentner, Studenten
u.v.a.m. zur "Sanierung" des Budgets herangezogen; in Wirklichkeit
von unten nach oben umverteilt), sondern im Bereich der primären
Eikommen - wie beispielhafte die Vorgangsweise der Vizekanzlerin im
öffentlichen Bereich zeigt - versucht wird den Beschäftigten in
diesem Bereich praktisch - wenn es geht - Gehälter einzufrieren und
dadurch ihre Kaufkraft senken.

Soziale Kälte durch ideologisch motivierte Handlungen?

Die Geldbeschaffungsaktionen der blauschwarzen Regierung, deren
Kampfansage an Arbeiterkammern und Gewerkschaften mit der Absicht
durch "Sparvorschläge" die AK mundtot zu machen und durch die
Verlagerung der Kollektivvertragspolitik auf betriebliche Ebene, die
Gewerkschaft erheblich zu schwächen, lassen den Verdacht erhärten,
daß dieser Regierung nicht ums Sparen geht, sondern um die Schwächung
der Position der ArbeitnehmerInnen und deren Interessensorgane. Diese
neoliberale/neokonservative Politik erlebeten wir in den USA
(Reagenökonomie) und in England (Tacherismus). Wir erleben es - unter
Beteiligung einer rassistischen Partei - etwas verspätet in
Österreich. Es ist kein Lösungsvorschlag, sondern ein Teil des
Problems. Es ist viel mehr eine politisch-wirtschaftliche Sackgasse.

Weniger Geschenkpakete für Superreiche!

Wir haben zu hohe Schulden! lautet die Begründung der Regierung. Und
schnürt zugleich Geschenkpakete für Superreiche. "Wir haben zu Hohe
Schulden", weil Österreich für Unternehmer tatsächlich ein
Steuerparadies darstellt. Österreich liegt im unteren Drittel der
Länder der EU bei den Gewinnsteuern. Mit Ausnahme von Portugal und
Irland liegt an 3. letzte Stelle der Länder der EU im % der
Gewinnsteuer für Unternehmen. Wenn wir diesen Steuerparadis nicht
hätten, hätten wir zum Beispiel mit der Gewinnsteuer von Finnland ein
Nulldefizit.

Ein Blick in die Schuldenstatistik der EU-länder zeigt aber auch
erstens, daß Österreich bei der Staatsverschuldung durchaus im
Mittelfeld dieser Länder (EU-Durchschnitt) Liegt. Grund dafür war und
ist nicht die Finanzierung der Transferleitungen, sondern, die
Bekämpfung der Erwerbslosigkeit, die Österreich zwar die
Vollbeschäftigung nicht bescherrte, aber immer hin in die Reihen
jener Länder aufkommen ließ, in denen eine geringere
Erwerbslosenqoute existiert.

Neuregieren heißt Erzkonservativ, Rückschrittlich und Europafeindlich
regieren

Es ist tatsächlich so, daß diese Regierung nicht spart, sondern eine
Umverteilung von denen, die ohne hin schon zu wenig haben, zu jenen
betreibt, die täglich per Mausklick Millionen verdienen.

Ultraradikale Lohnpolitik, rückschrittliche Frauen-
Heimkehrerinnenpolitik (Kinderschek), eine in falsche Richtung
gehende Umverteilungspolitik, einschränkende Gesundheitpolitik,
Sparen im Bereich der Bildung und Kultur und eine auf
Eingenständigkeit beruhende auseinanderdividirende nationalistische
Europapolitik zumindest durch einen Teil der Koalitionsregierung
zeigen den bereiten Bevölkerungsteilen, daß das Neuregieren nicht
anders ist als Menschen abkassieren und durch die politische Shows
versuchen Ihnen klar zu machen wie "gut", "zielstrebig" und
"unnachgiebig" diese Regierung abkassiert. Die Folgen dieser Politik
spüren schon jetzt die Bevölkerung. Sie versuchen durch Protest- und
Streikaktionen aber auch durch eine Absage bei den kommenden Wahlen
dieser rechtskonservativen Koalition die Rechnung zu präsentieren.

Dr. M.ARDI

Mittwoch, 4. Oktober 2000

 


esf-projekte in Deutschland
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From: Bernhard Perchinig, bernhard.perchinig@aon.at



Mir ist nicht bekannt, dass Österreich seine ESF - Mittel in diesem
Sinn einsetzt:

Eine Ausschreibung des deutschen Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung:

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA):

Initiative Arbeit und Qualifizierung gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit" des Europäischen Sozialfonds

6.10.2000

http://www.bma.de/de/aktuell/thema/fre0663.htm

+++

Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus/Fremdenfeindlichkeit

I. Problemaufriss

Die Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft mit Rechtsextremismus,
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ist Teil unseres
Demokratieverständnisses. Rechtsextremismus, Antisemitismus und
Fremdenfeindlichkeit speisen sich aus unterschiedlichen Quellen.
Daher bedarf es auch unterschiedlicher Handlungsstrategien. Das gilt
auch für die Beurteilung des Phänomens zwischen alten und neuen
Bundesländern.

Spektakuläre Gewalttaten und Aktionen in diesem Bereich werden häufig
von Jugendlichen begangen. Obwohl es falsch ist, Rechtsradikalismus
auf ein Problem unserer Jugend zu reduzieren, spielt die Aktivierung
von junge Menschen in diesem Feld in der schulischen und
außerschulischen Arbeit eine herausragende Rolle.

Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus sind daher neben konsequenten polizeilichen und
justiziellen Reaktionen Wirtschafts-, Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik, Kinder-, Jugend- und Familienpolitik ebenso
gefordert wie die Bildungs-, Kultur- und Medienpolitik - und dies
nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und Kommunalebene.
Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus verlangt schließlich auch die verantwortliche
Beteiligung der Kirchen, des Sports, der Privatwirtschaft - kurzum
aller gesellschaftlicher Gruppen.

Die Kinder- und Jugendpolitik ist hier ebenso gefordert wie
Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik. Zentrales Anliegen dabei ist
das Vorhandensein eines ausreichenden Angebotes von Ausbildungs- und
Arbeitsplätzen.

Gerade im Bereich der Arbeit mit junge Menschen sind jedoch
erkennbare Defizite festzustellen. Wir müssen u.a. feststellen, dass
die alten Strukturen viele Jugendliche nicht mehr ansprechen. Kinder-
und Jugendhilfe ist oft sehr spezialisiert und erreicht nicht mehr
die Mehrzahl junger Menschen mit ihren Interessen und Zugängen zu
gesellschaftspolitischen Themen. Kinder- und Jugendhilfe darf nicht
nur individualisiert (als Fall) angeboten und finanziert werden,
sondern muss zunehmend in ihrer strukturellen Bedeutung z.B. bei
einer verstärkten Netzwerkarbeit am Ort (Schule, Familie,
Qualifizierung, Betriebe) unter Einbeziehung der Interessen von junge
Menschen gesehen werden.

Obwohl hier auch insbesondere Länder, Kommunen und Betriebe gefordert
sind, muss der Bund nicht nur eine Anregungsfunktion wahrnehmen,
sondern unter Einbeziehung der Länder, Kommunen und Betriebe die
Bewältigung dieser Aufgaben zu einem wichtigen Schwerpunkt seiner
Politik machen.

Um Jugendliche nicht in die Hände von Rechtsradikalen zu treiben,
muss deutlich werden, wie wichtig wir auch in der Bundespolitik junge
Menschen nehmen. Dass wir etwas wichtig nehmen, wird in unserer
Gesellschaft auch durch die Bereitstellung von Geldmitteln
verdeutlicht. Deshalb sollten für die Auseinandersetzung mit
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden.

II. Schlußfolgerungen

Bereitstellung von jährlich mindestens 25 Mio. DM ESF-Bundesmitteln
für präventive Arbeit mit Jugendlichen mit dem Ziel der Integration
in Beruf und Gesellschaft. Die ESF-Mittel müssen kofinanziert werden,
u.a. durch Mittel von Ländern und Kommunen, was auch deren
Verantwortlichkeit unterstreicht. Titel: Initiative Arbeit und
Qualifizierung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Die
Bundesregierung gibt hierzu kein abschließendes Maßnahmenprogramm
vor. Insbesondere sollen örtliche Initiativen - auch wenn sie nicht
verbands- und trägerorientiert sind - zu weiteren Maßnahmen
veranlasst und unterstützt werden. Das ist Teil der
Auseinandersetzungskampagne gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Die Maßnahmen sollten auch
einen Bezug zum Thema Zivilgesellschaft/Zivilcourage entwickeln und
daher z.B. die örtliche Wirtschaft und die für die Meinungsbildung am
Ort wichtigen Institutionen und Persönlichkeiten einbeziehen.
Ausländische Jugendliche sollen in dem Programm angemessen
berücksichtigt werden.

BMA und BMFSFJ übernehmen die Steuerungsfunktion des Programms.

III. Programm "Initiative Arbeit und Qualifizierung gegen Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit"

Schaffung von Anlaufstellen zur Erfassung und Bekämpfung von
Fremdenfeindlichkeit und Aufbau eines entsprechenden Netzwerkes;
entsprechende Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;
Ausbildung und Einsatz von jungen Menschen im Informations- und
Kommunikationsbereich mit dem Ziel, diese bei der Suche von Behörden
usw. nach rechtsradikalen Internetseiten zu unterstützen; Aufbau
eines Beratungs- und Betreuungsnetzes zum Abbau von
Fremdenfeindlichkeit in besonders betroffenen Regionen; Maßnahmen mit
Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften in Betrieben z. B.
Qualifizierung von Ausbildern, Betriebsräten etc., um mit
interkulturellen Problemen besser umgehen zu können;

Internationale Austauschmaßnahmen für Auszubildende und junge
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der Weiterbildung;
Einübung sozialer Kompetenzen auch im Freizeitbereich, insbesondere
im Kultur- und Sportbereich; volle Finanzierung von Kleinprojekten
(rd. 10.000 Euro) zu 100 % aus ESF- Mitteln zur Unterstützung von
lokalen Initiativen zur Bekämpfung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit (zur Erläuterung: diese Projekte sind Maßnahmen
nachgebildet, wie sie in Nordirland mit Erfolg durchgeführt worden
sind); Aufbau von Entwicklungspartnerschaften (lokalen Bündnissen für
Arbeit) im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL, die in ihrem
lokalen Bereich eigenständig Strategien und Projekte zur Bekämpfung
von Ungleichheiten und Diskriminierungen aller Art auf dem
Arbeitsmarkt und beim Zugang zum Arbeitsmarkt entwickeln; gefördert
wird sowohl der Aufbau dieser Entwicklungspartnerschaften als auch
die von diesen Entwicklungspartnerschaften durchzuführenden
Aktivitäten; es wird vorgegeben, dass alle
Entwicklungspartnerschaften die Bekämpfung des Rassismus als
Querschnittsaufgabe haben; Qualifizierung und Sensibilisierung von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG und des
öffentlichen Nahverkehrs zu Konfliktmoderatoren.

+++

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA):

Fördermaßnahmen und Projekte des Bundesministeriums für Arbeit und
Sozialordnung gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit

6.10.2000

http://www.bma.de/de/aktuell/thema/fre0662.htm

+++

Integration ist Prävention

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) fördert in
Ergänzung zu den beruflichen und arbeitsmarktlichen
Integrationsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit sowie den
Integrationsmaßnahmen anderer Bundesministerien, der Länder und
Kommunen wie auch privater Organisationen die sprachliche,
berufliche, soziale und gesellschaftliche Integration der
ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen. Im
Haushaltsjahr 2000 sind hierfür Bundesmittel i.H.v. 94 Mio. DM
vorgesehen.

Schwerpunkte der vom BMA geförderten Maßnahmen

Ausländersozialberatung; Vermittlung von Deutschkenntnissen;
berufliche Integration, insbesondere die Förderung junger Ausländer
beim Übergang von der Schule in den Beruf; soziale und berufliche
Integration von ausländischen Frauen; Verbesserung des Zusammenlebens
von Deutschen und Ausländern; sowie

diesbezügliche Informationsmaßnahmen und Schulung von
Multiplikatoren. Spezielle Maßnahmen zur Verbesserung des
Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern

Das BMA fördert neben anderen Bundesministerien im Rahmen seiner
Integrationsprojekte im Besonderen spezielle Maßnahmen zur
Verbesserung des Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern durch:

Interkulturelles Konfliktmanagement im Betrieb, im
christlichislamischen Zusammenleben und im Bereich Gesundheit und
Sport sowie die Erarbeitung von Strategien gegen die Abschottung von
Migranten gegenüber der Mehrheitsgesellschaft sind Gegenstand eines
seit 1998 laufenden Modellprojektes des BMA;. Verbesserung des
Dialogs mit muslimischen Organisationen durch das 1999 ins Leben
gerufenen Modellprojekt "Integration von Muslimen und muslimischen
Organisationen in Deutschland", das die Kooperation zwischen
deutschen und muslimischen Einrichtungen zur sozialen Integration und
deren Vernetzung und damit sowohl die Verbesserung der sozialen
Versorgung der muslimischen Klientel als auch die Verbesserung des
Zusammenlebens zum Ziel hat; Unterstützung lokaler und regionaler
Koordinierungszentren und Netzwerke mit unterschiedlichen
Handlungsansätzen entsprechend den örtlichen Gegebenheiten, die in
regionaler Zuständigkeit weitergeführt werden, so z. B. Projekte wie
"Förderung von öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen zum Abbau von
Ausländerfeindlichkeit auf kommunaler Ebene in Bochum"; Aufbau
"Regionale Koordinierungsstelle gegen Fremdenfeindlichkeit" in
Völklingen: "Förderung von Maßnahmen zum Abbau wechselseitiger
Vorurteile bei der deutschen und ausländischen Bevölkerung" bei der
Katholischen Arbeiterbewegung (KAB); "Abbau von
Ausländerfeindlichkeiten bei Jugendlichen" in Bremen; "Aufbau eines
Betreuungsnetzes für die berufliche und soziale Integration
ausländischer Arbeitnehmer und deren Familien und zum Abbau der
Ausländerfeindlichkeit in den Regionen Dresden und Leipzig" beim
Deutschen Roten Kreuz. Öffentlichkeitsarbeit, Informationsmaßnahmen
und Multiplikatorenschulungen

Das BMA fördert als wichtige Beiträge zur Bekämpfung von
Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus/Rassismus. u. a. folgende
Maßnahmen:

Verbesserung des Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern durch
vom BMA finanziell geförderte Multiplikatorenschulungen und
Informationsmaßnahmen. Zielsetzung ist dabei die Darstellung der
Normalität des Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern
Informationsdienst "Ausländer in Deutschland" (AiD) für deutsche und
ausländische Multiplikatoren. Maternseiten "Gemeinsam - Über das
Zusammenleben von Deutschen und Ausländern" in Form druckfertiger
Vorlagen mit Artikeln und Fotos für Lokalzeitungen und
Anzeigenblättern. SFB 4 Radio Multi-Kulti für ausländische und
deutsche Hörer beim Sender Freies Berlin. Schulungen von in der
Ausländerarbeit tätigen Multiplikatoren in Länderkundeseminaren,
themenbezogene Multiplikatorenseminaren u.s.w.. Informationswege wie
AiD, Multi-Kulti und Maternseiten für die Lokalpresse, aber auch
konkrete Projekte werden auch künftig (unter Einsatz auch von EU-
Mitteln z. B. aus dem Programm "EQUAL") noch intensiver genutzt, um
neben Themen der Integration von Ausländern verstärkt Fragen des
Zusammenlebens zwischen Ausländern und Deutschen zu thematisieren und
Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus/Rassismus zu bekämpfen.

Fördermöglichkeiten

Innerhalb seiner Zuständigkeit für die sprachliche, berufliche und
soziale Integration von ausländischen Arbeitnehmern und ihren
Familienangehörigen fördert das BMA im Rahmen der zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel spezifische Maßnahmen/Maßnahmenteile, die
der Verbesserung des Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern
dienen.

dr. bernhard perchinig florianigasse 58/16 a - 1080 vienna

bernhard.perchinig@gmx.net bernhard.perchinig@aon.at

 


Aktionen gegen Rechts am 14.10. in Erfurt
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From: Angelo Lucifero, angelo.lucifero@hbv-th.de



Aktuelle Infos zum Aktionstag gegen Rechts und Rassismus am 14.10. in
Erfurt:

- 13.10., 15.30 Ab DGB-Hausd, Rudolfstrasse 47/E2, Erfurt:
Antifaschistischer Spaziergang durch Erfurt - 14.10. 9 Uhr,
Fischmarkt, Erfurt Treffen der Aktuere des Aktionstages gegen Rechts
und Rassismus - Wer sich noch einbringen ist herzlichst eingeladen Ab
10 Uhr auf dem Fischmarkt, Wenigemarkt und Schösserbrücke Aktionen
Rechts und Rassismus 20 Uhr, Konzert Offene Arbeit,
Allerheiligenstr.9 mit "twisted pins" "Die Patienten" Power-Music
gegen Rechts

und nicht vergessen:

4.11. 10. antirassitischer/antifaschistischer Ratschlag in Jena

10 Uhr, Stadtkirche Demonstration und Strassenaktionen

12 Uhr Eröffnung des Ratschlages bis 18 Uhr Diskussionsforen gegen
Rechts

näheres unter www.lag-antifa.de

Plakate und Flugblätter können bei bwt@dgb-bwt.de angefordert werden.

Helft mit!!!!

Solidarität kennt keine Grenzen! One race - human race

Besuchen Sie uns: www.lag-antifa.de

 


melel 158, 159
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From: soli mexiko, mexiko-plattform@gmx.at



Weitergeleitete Nachricht / Forwarded Message --- Date: Wed, 4

Oct 2000 12:02:42 -0500 From: melel- s-request@nopal.laneta.apc.org
To: melel-s@nopal.laneta.apc.org Subject: Melel-s digest, Vol 1 #158
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 1. Melel Xojobal. Martes 3 de octubre de 2000 (Melel Xojobal)

 --__--__--

 Message: 1 Date: Tue, 03 Oct 2000 10:52:19 -0500 From: Melel Xojobal
 melel@laneta.apc.org To: (Recipient list suppressed) Subject:
 [Melel-s] Melel Xojobal. Martes 3 de octubre de 2000

 Sintesis de prensa Martes 3 de Octubre de 2000
 AUTONOMIA INDIGENA
 La Jornada/ EL CNI ACUERDA SEGUIR
 APOYANDO LA PROPUESTA DE LA COCOPA SOBRE DERECHOS INDIGENAS. 

El  Congreso Nacional Indigena (CNI) acordo exigir que los pueblos
 indios de Mexico sean reconocidos como sujetos de derecho en el
 proceso de la reforma del Estado. Tambien acordo demandar a los
 legisladores del PRI, PAN y PVEM que retiren sus iniciativas en
 materia de derechos y cultura indigenas y que el Congreso de la
 Union apruebe los cambios constitucionales de la propuesta elaborada
 por la Cocopa, la cual representa un consenso amplio entre los
 pueblos indigenas, el EZLN, la sociedad civil y los partidos
 representados en ella. El CNI, red que agrupa a unas 150
 organizaciones indigenas, insistio en que el gobierno federal debe
 cumplir los acuerdos de San Andres en todos sus terminos, ademas de
 las cinco condiciones que puso el EZLN para reanudar el dialogo
 nacional entre las partes en conflicto; que se retome la discusion
 de las mesas de dialogo que quedaron pendientes y el cese de la
 militarizacion y paramilitarizacion de todas las zonas indigenas del
 pais, particularmente en Chiapas, Oaxaca y Guerrero. Los integrantes
 del CNI llamaron a todos los pueblos, comunidades y organizaciones
 indigenas a caminar juntos por el reconocimiento de sus derechos,
 tomando en cuenta que los problemas no se resolveran con politicas
 asistenciales que solo generan dependencia, y que la lucha es por la
 libre determinacion concretada en la autonomia. Tambien llamaron a
 la sociedad civil a luchar por la construccion de una nacion
 pluricultural y multietnica que defienda la soberania. Esta
 declaracion se da en el marco de la convocatoria a la marcha
 nacional a efectuarse en la ciudad de Mexico el 12 de octubre,
 cuando se conmemoran 508 an~os de la llegada de los europeos a
 America. Ese dia se llevaran a cabo marchas paralelas en Michoacan,
 Oaxaca y Chiapas, para exigir el cumplimiento de las demandas
 descritas en el documento. 

CONFLICTO CHIAPANECO 
Cuarto Poder/ FOX DIJO QUE ES VIABLE EL RETIRO DEL EJERCITO 
EN CHIAPAS. En Paris, durante
 el segundo dia de su gira por Europa, el futuro presidente de
 Mexico, Vicente Fox, recordo la matanza de estudiantes ocurrida el 2
 de octubre de 1968 en Mexico, y dijo que el sacrificio de los
 jovenes no fue en vano porque sembraron una voluntad de cambio que
 hoy esta dando los primeros frutos. Fox tambien hablo del EZLN y
 opino que los zapatistas no son culpables de la ausencia de dialogo
 en Chiapas, pero que ahora es el momento de buscar restablecerlo.
 Agrego que las partes en conflicto deben darse tiempo para
 reflexionar, y aseguro que su gobierno dara constantes muestras de
 voluntad de que el dialogo se reanude. Sobre la militarizacion de
 Chiapas, Fox aseguro que si hay un verdadero dialogo sera totalmente
 viable el retiro gradual del Ejercito federal. Finalmente, Fox hablo
 tambien sobre la posicion que tendra su gobierno sobre la ETA, y
 aseguro que colaborara ampliamente con Espan~a en la extradicion de
 etarras radicados en Mexico. -------------------------------
 ACONTECER EN MUNICIPIOS ------------------------------- Cuarto
 Poder/ REALIZAN HUELGA DE HAMBRE PARA PEDIR LA DESTITUCION DEL
 ALCALDE DE TAPILULA. Habitantes de Tapilula iniciaron frente al
 Congreso del Estado una huelga de hambre para demandar la
 destitucion del alcalde de ese lugar, Fiarco Morales Gomez, por
 incumplimiento de obras y supuestos desvios de recursos publicos.
 Uno de los cinco huelguistas denuncio que Morales Gomez los amenazo
 con desalojarlos de la presidencia a traves de la fuerza publica,
 por lo cual responsabilizo al alcalde de cualquier cosa que les
 pueda pasar. ------------------------------- POLITICA OFICIAL
 ------------------------------- Cuarto Poder/ INFORMAN QUE YA ESTA
 LISTO EL TERRENO PARA REUBICAR FAMILIAS QUE VIVEN EN MONTES AZULES.
 Fuentes gubernamentales informaron que unas 120 familias que viven
 en la reserva ecologica de Montes Azules seran reubicadas en la
 colonia 11 de julio, ubicada a 82 kilometros de la biosfera.
 Explicaron que la Organizacion de las Naciones Unidas, a traves del
 gobierno del estado y un fideicomiso, compraron 600 hectareas de
 terreno en la colonia Agricola y Ganadera 11 de julio, donde las
 autoridades estatales han comenzado la construccion de pie de casas
 para las familias a reubicar. -------------------------------
 MILITARIZACION ------------------------------- Melel Xojobal/ PIDEN
 EL RETIRO DE MILITARES EN BACHAJON Y TEMO. Indigenas miembros de la
 organizacion Yomlej difundieron un comunicado donde solicitaron que
 el Ejercito se retire realmente de las comunidades de Bachajon y
 Temo, y no solo se desplace unos metros como lo hizo recientemente.
 Explicaron que no es verdad la afirmacion de la CNDH sobre la
 supuesta reubicacion de los militares en esas zonas, y agregaron que
 con esa informacion solo se busca aparentar que el gobierno esta
 cumpliendo con retirar al Ejercito de las comunidades.
 ------------------------------- MASACRE DEL 68
 ------------------------------- La Jornada/ EL CISEN ASEGURO QUE LOS
 ARCHIVOS DEL 68 QUEDARAN A DISPOSICION DEL GOBIERNO DE FOX. El
 Centro de Investigacion en Seguridad Nacional (Cisen), aseguro que a
 partir del 1 de diciembre el gobierno de Vicente fox tendra acceso a
 toda la informacion sobre lo ocurrido en el 68 y podra continuar con
 las investigaciones al respecto. Al respecto, el Comite Ejecutivo
 Nacional del PRD considero que el gobierno foxista debe instalar
 pronto una comision nacional de transparencia para esclarecer los
 hechos ocurridos en la Plaza de las Tres Culturas hace 32 an~os.
 ------------------------------- La Jornada/ MARCHARON EN MEXICO
 ESTUDIANTES Y EX DIRIGENTES DEL 68. Grupos universitarios,
 sindicatos, agrupaciones urbanas y ex lideres del movimiento del 68
 se manifestaron este 2 de octubre en la ciudad de Mexico, en dos
 marchas que llegaron a la Plaza de las Tres Culturas y al Zocalo.
 Los manifestantes hicieron un pliego de 6 puntos que le presentaran
 al gobierno de Fox, donde piden, entre otras cosas, abrir los
 archivos politicos y militares, asi como establecer una fiscalia
 especial que investigue a los criminales de lesa humanidad para que
 sean castigados. Originalmente se iba a realizar una sola marcha
 conjunta, pero se dividio en dos contingentes, que incluso caminaron
 en sentido contrario a la misma hora, porque los integrantes del
 Comite 1968-1998 y los del Consejo General de Huelga no llegaron a
 un acuerdo sobre quienes encabezarian la manifestacion ni la ruta
 que se seguiria. En San Cristobal de las Casas y Tuxtla, en Chiapas,
 tambien hubo marchas de estudiantes para conmemorar la fecha, a la
 par de una manifestacion de normalistas que exigieron plazas de
 trabajo para los egresados. -------------------------------

 MELEL XOJOBAL. Servicio informativo al pueblo indigena. María
 Adelina Flores 17-A, Centro San Cristóbal de las Casas,Chiapas
 Tel/fax 01967-81958 Http://www.laneta.apc.org/melel/actual.htm

 Melel-s mailing list Melel- s@listas.laneta.apc.org
 http://www.laneta.apc.org/mailman/listinfo/melel-s

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 1. Melel Xojobal. =?UNKNOWN?Q?Mi=E9rcoles_4_de?= octubre de 2000
 (Melel Xojobal)

 --__--__--

 Message: 1 Date: Wed, 04 Oct 2000 12:04:25 -0500 From: Melel Xojobal
 melel@laneta.apc.org To: (Recipient list suppressed) Subject:
 [Melel-s] Melel Xojobal. =?UNKNOWN?Q?Mi=E9rcoles_4_de?= octubre de
 2000

 Sintesis de prensa Miercoles 4 de Octubre de 2000
PARAMILITARIZACION
Expreso/ DENUNCIAN NUEVAS AMENAZAS
 POR PARTE DE PAZ Y JUSTICIA. Indigenas del municipio de Yajalon
 denunciaron una nueva incursion de paramilitares de Paz y Justicia,
 quienes los amenazaron con desalojarlos de sus propiedades. Las
 familias amenazadas explicaron que el 2 de octubre pasado unas 20
 personas encabezadas por Marcos Albino, dirigente de Paz y Justicia,
 llego a informarles que el predio donde habitan ya no les pertenece
 y que debe abandonarlo. Los indigenas explicaron que este grupo de
 personas es el mismo que llego armado y uniformado a expulsar a 60
 familias del predio Paraiso, del mismo municipio, a principios de
 agosto pasado.MANIFESTACIONES
Expreso/ PODRIAN APREHENDER A 145
 DIRIGENTES DEL MOVIMIENTO DE RESISTENCIA CONTRA LA CFE. Legisladores
 del PRD e integrantes del Movimiento de Resistencia en contra de la
 CFE, al que pertenecen comunidades de 58 municipios, denunciaron que
 la PGR giro unas 145 ordenes de aprehension en contra de los
 dirigentes de las movilizaciones que se oponen a pagar las altas
 cuotas que se cobran en el estado por el servicio electrico.
 Explicaron que ya fue detenido el asesor juridico Sergio Oliva,
 acusado de secuestro en contra de trabajadores de la CFE de
 Palenque, y que en las proximas horas podrian llevarse a cabo mas
 detenciones como parte de una nueva escalada de hostigamiento en
 contra de su movimiento de resistencia.
DERECHOS HUMANOS
La Jornada/ SALIO DE SAN CRISTOBAL
 UNA MARCHA DE MUJERES HACIA NUEVA YORK. En San Cristobal de las
 Casas se inicio este martes 3 la Marcha Mundial de Mujeres, que
 finalizara el 17 de este mes en Nueva York, para exigir respeto a
 sus derechos y pronunciarse en contra de la pobreza y la violencia
 domestica y de guerra que afecta a las mujeres de muchas partes del
 mundo. El grupo que salio de San Cristobal y que comenzo esta marcha
 esta integrado por cuatro chiapanecas y tres guatemaltecas, a
 quienes se les uniran decenas de mujeres en su trayecto a la ciudad
 de Mexico. Ellas dijeron que pediran en la ONU una paz con justicia
 y dignidad para las comunidades chiapanecas y de todo el pais, la
 desmilitarizacion de los territorios indigenas de Chiapas, Oaxaca,
 Guerrero y otros estados, y la aplicacion de medidas para acabar con
 la pobreza, asegurar la reparticion de la riqueza mundial, eliminar
 la violencia hacia las mujeres y asegurar la igualdad. A la caravana
 se unio una representante de las indigenas de los Altos de Chiapas,
 quien llevara consigo la denuncia sobre 150 casos de violaciones a
 derechos por parte de elementos militares. En la marcha, que
 recorrera todo el pais hasta llegar a la ONU, en Estados Unidos,
 tambien participaran mujeres originarias de Brasil, Argentina,
 Venezuela y Centroamerica. -------------------------------
 MIGRATORIOSExcelsior/ DETUVIERON A
 236 INDOCUMENTADOS. La Procuraduria General de la Republica (PGR)
 informo que autoridades estatales y federales detuvieron a 236
 extranjeros indocumentados en diversos operativos . La PGR explico
 que en Tuzantan, Tapachula y Ciudad Hidalgo, agentes de la Policia
 Judicial Federal aprehendieron a 103 ciudadanos originarios de
 Guatemala, 51 de El Salvador, 13 de Honduras, cinco de Nicaragua y
 uno de Costa Rica, al no poder acreditar su estancia legal en
 territorio mexicano. Por su parte, la Policia Judicial del estado
 rescato a 63 indocumentados en el municipio de Mapastepec, quienes
 fueron abandonados dentro de la caja de un trailer y estaban a punto
 de asfixiarse. Entre ellos se encontraban 10 personas originarias de
 la India y el resto eran centroamericanos, y cada uno iba a pagar
 entre dos mil y cinco mil dolares por el viaje desde la frontera con
 Guatemala hasta su destino final en Los Angeles, California.
POLITICA
Expreso/ SE REUNE PABLO SALAZAR CON
 SECRETARIOS DEL GOBIERNO FEDERAL. El gobernador electo de Chiapas,
 Pablo Salazar, inicio reuniones formales con los secretarios del
 gobierno federal, para hablar sobre los problemas que padece este
 estado y sobre posibles soluciones. Pablo Salazar se reunio ya, por
 separado, con el secretario de la Defensa Nacional, con el
 secretario de Hacienda, y con el secretario de Salud. Este
 miercoles, Salazar se reunira con los titulares de Desarrollo Social
 y Educacion Publica.

 MELEL XOJOBAL. Servicio informativo al pueblo indigena. María
 Adelina Flores 17-A, Centro San Cristóbal de las Casas,Chiapas
 Tel/fax 01967-81958 Http://www.laneta.apc.org/melel/actual.htm

 



FACKELZUG UND DONNERSTAGSDEMO 5.10.00
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FACKELZUG UND DONNERSTAGSDEMO 5.10.00

Bericht aus der TATblatt-"Chronologie des Widerstands gegen die
Rechts-Rechtsextrem-Koalition in Wien"
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm


!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der
"Chronologie" auf unserer Website.
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm


Rund 1.500 (TATblatt-Zählung Schottengasse) folgten dem Aufruf der ÖH zu
einem Fackelzug gegen Studiengebühren zum Bildungsministerium am
Minoritenplatz. Zirka 2.300 (TATblatt-Zählungen Parlament und Alser
Straße) nahmen an der Donnerstagsdemo teil, die ebenfalls im Zeichen der
StudentInnenproteste stand, und zuerst unter anderem zur Uni Wien, dem
Uni-Campus im Alten AKH und der WU, später zur Kronen-Zeitung und
schließlich zurück in die Innenstadt führte.
Bei der Oper bereitete die Polizei kurz vor Mitternacht der Demonstration ein jähes Ende, als sie zwei Personen, welche sie verdächtigte, Filzstift-Bemalungen an der Fassade des Kronen-Zeitungs-Haus angebracht zu haben, brutal aus der Demo zerrte.


Einer der beiden Demonstranten wurde sofort wieder freigelassen, von dem
anderen wurden die Personalien aufgenommen, seine Taschen durchsucht und ihm eine Anzeige angekündigt, ehe auch er wieder gehen durfte. Eine weitere Personalienaufnahme gab es bereits zuvor direkt am Parkplatz des Kronen-Zeitungs-Hauses.

ÖH-FACKELZUG GEGEN STUDIENGEBÜHREN Zu Beginn erweckte der von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) organisierte Fackelzug gegen Studiengebühren den Eindruck einer geschlossenen Veranstaltung der - sich zwar gegen Studiengebühren wendenden, sich von weiter gehender Regierungskritik jedoch distanzierenden - ÖVP-StudentInnenfraktion "Aktionsgemeinschaft (AG)". Nur rund 250 DemonstrantInnen, überwiegend in orangenen ÖH-Leiberln, zogen, begleitet von zahlreichen bezahlten ÖH-WU-Ordnern, kurz nach 17.00 Uhr von der Wirtschaftsuniversität (WU) los. Als die Demo gegen 18.30 Uhr zur Ringstraße kam, war sie jedoch bereits auf 400 TeilnehmerInnen angewachsen. Und ab der Hauptuni waren es schließlich rund 1.500, die da gegen Studiengebühren protestierten. (Alle TeilnehmerInnenangaben laut TATblatt-Zählung) Spätestens hier konnte vom Charakter einer AG-Veranstaltung keine Rede mehr sein. Waren bis dahin nur Parolen gegen Studiengebühren zu hören gewesen, wurde nun auch umfassendere Ablehnung der ÖVP-FPÖ-Regierung laut. Ziel des Fackelzugs war das Bildungsministerium am Minoritenplatz. Direkt vor das Ministerium konnten die DemonstrantInnen allerdings nicht ziehen. Eine Polizeisperre mit Tretgittern und einer Reihe BeamtInnen mit Schild, aber ohne Helm, schnitt den Weg ab, sodass sich die DemonstrantInnen bis weit in die Herrengasse zurück stauten. Gegen 20.00 Uhr machten sich viele Fackelzug-TeilnehmerInnen zum Ballhausplatz zur Donnerstagsdemo auf, und bewirkten das, was die AG befürchtet hatte: eine Durchmischung der beiden Demos. Dass sich die Donnerstagsdemo ebenfalls zum Minoritenplatz bewegt, sollte - offensichtlich - auf alle Fälle verhindert werden. Ein von Gendarmerie-Einheiten (!) unterstütztes Großaufgebot an Polizei und mehrere Reihen Tretgitter sperrten bis zum Ende der ÖH-Schlusskundgebung den Weg vom Ballhausplatz zum Minoritenplatz ab. Zum Ballhausplatz wurden die DemonstrantInnen aber durchgelassen. Route: WU - Liechtenwerder Platz (17.10 Uhr) - Liechtensteinstraße - Schottenring - Schottentor (Vereinigung mit DemonstrantInnen von der Haupt-Uni, zu denen sich zuvor auch ein kleiner Block von rund 30 DemonstrantInnen vom Juridikum gesellt hat) - Schottengasse - Herrengasse - Landhausgasse - Minoritenplatz (Ankunft 19.40 Uhr) DONNERSTAGSDEMO Die StudentInnenproteste gegen Studiengebühren prägten auch die Routenwahl zu Beginn der Donnerstagsdemo. Vom Ballhausplatz zogen rund 2.300 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung beim Parlament und in der Alser Straße; Schätzung des Aktionskomitees: 3.800; Polizeiangabe laut "Standard": ca. 2000) über die Uni-Wien zuerst zum Uni-Campus im alten AKH, dann zur WU, und anschließend auf der Brigittenauer Lände, einem Autobahnzubringer zur A22, ebenso symbolträchtig wie zufällig, Richtung Prag. Noch vor Beginn der Autobahn schwenkten die DemonstrantInnen aber ab und gingen zum Kronen-Zeitungs-Haus in der Gunoldstraße, wo sie u.A. gegen rassistische Medienberichterstattung protestierten. Mehrere SicherheitswachebeamtInnen, teilweise mit Helm und Schild, bewachten das Gebäude.

Eine Reihe BeamtInnen ohne Schild und Helm versperrte den Weg zum sonst frei zugänglichen Parkplatz. Als Teile der DemonstrantInnen bereits weiter zogen, öffnete die Polizei unerwarteter Weise diese Sperre, woraufhin mehr als 100 Leute auf den Parkplatz strömten, was zu einer kurzzeitigen Teilung der Demo führte. Am Parkplatz kam es zur ersten Personalienaufnahme an diesem Abend. Der betroffene Demonstrant durfte danach aber weitergehen. Die ParkplatzbesucherInnen versuchten anschließend, den Hauptteil der Demo wieder einzuholen. An irgendeiner Stelle des Kronen-Zeitungs-Hauses dürfte, wie die Polizei später angab, die Fassade mit einem Filzstift beschrieben worden sein. Auch einige Eier waren gegen das Zeitungsgebäude geflogen. Rund 350 DemonstrantInnen zogen noch zurück in die Innenstadt. Bei der S- und U-Bahn-Station Spittelau traten jedoch viele den Heimweg an. Andere machten sich mit der U-Bahn zum Schwedenplatz auf, von wo aus sie weiter demonstrieren wollten (über diese Demo-Abspaltung liegen uns bislang keine Informationen vor). Nur mehr knapp 200 demonstrierten von der Spittelau zu Fuß weiter in Richtung Innenstadt, zum Stephansplatz und weiter in die Kärntner Straße ... Hier ließ uns ein freundlicher Staatsschutz-Beamter ausrichten, dass wir doch bitte schreiben mögen, dass sich die FPÖ-Zentrale mittlerweile nicht mehr in der Kärntner Straße befindet, und dass wir das eigentlich wissen sollten. Dieser Aufforderung kommen wir hiermit beschämt nach: Die FPÖ-Zentrale befindet sich seit 2. Oktober in der Eßlinggasse, der die Donnerstagsdemo kurz zuvor aber ohnehin sehr nahe gekommen war. Nachdem die TeilnehmerInnenzahl bereits auf ungefähr 100 gesunken war und immer mehr SicherheitswachebeamtInnen mit Helmen die Demo begleitet hatten, erwarteten kurz nach 23.30 Uhr bei der Oper auch zahlreiche WEGA-Beamte in ihren neuen Kunststoff-Körperpanzern die DemonstrantInnen. Ohne Vorwarnung stürmten plötzlich mehrere Beamte mit gezückten Gummiknüppeln in die Demo, warfen zwei Demonstranten zu Boden und zerrten sie, mitunter begleitet von ein paar Schlägen, zu am Herbert-von-Karajan-Platz stehenden Polizeiautos. Sie wurden laut Aussage eines Beamten verdächtigt, für die Filzstift-Beschriftungen am Kronen-Zeitungs-Haus verantwortlich zu sein. Einer der weggezerrten Demonstranten wurde unverzüglich wieder frei gelassen, von dem anderen wurden die Personalien aufgenommen, die Taschen durchsucht und eine Anzeige angekündigt, ehe auch er wieder zurück zu den wartenden DemonstrantInnen durfte. Nach diesem Polizeieinsatz löste sich die Demonstration rasch auf. Um Punkt Mitternacht zog sich auch die Polizei zurück- Route: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.00 Uhr) - Ring - Uni Wien - Universitätsstraße - Alser Straße - Uni-Campus im alten AKH (20.30 Uhr) - Spitalgasse - Währinger Straße - Gürtel - Heiligenstädter Straße - Liechtenwerder Platz (WU, 21.10 Uhr) - Josef-Holaubek-Platz - Nordberg-Brücke - Überplattung der Franz-Josefs-Bahn bei der Hst. Spittelau - FußgängerInnen- und RadfahrerInnen-Brücke entlang der U6 - Donaukanal Straße (B227 entlang Brigittenauer Lände bis in Höhe Forsthausgasse) -Brigittenauer Lände - Heiligenstädter Brücke - Gunoldstraße (ca. 22.00 Uhr: Kronen Zeitung; Aufspaltung in ca. 100 Leute auf Parkplatz, Rest weiter Gunoldstra0e; später kehren auch die Leute vom Parkplatz zum Hauptteil der Demo zurück) - Heiligenstädter Straße (22.20 Uhr: S/U-Bahn-Station Spittelau: Abspaltung eines Demo-Teils, der mit der U-Bahn zum Schwedenplatz fahren und dort weiter demonstrieren will) - Liechtenwerder Platz (WU) - Liechtensteinstraße - Schottenring - Börsegasse - Am Gestade - Salvatorgasse - Marc-Aurel-Straße - Tuchlauben - Brandstätte - Stephansplatz - Stock-im-Eisen-Platz - Kärntner Straße - Oper (23.38 Uhr Polizeieinsatz, Demo-Auflösung bis ca. 24.00 Uhr) !!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!! Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der "Chronologie" auf unserer Website. http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm

 


Redaktionsschluß: Freitag, 6. Oktober 2000, 22.00
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