Sonntag, 8. Oktober 2000
Diese Ausgabe hat Brigitte Rapp, br@xpoint.at zusammengestellt.



keil1.gif(893 Byte) Brutaler Polizeieinsatz in Graz

keil1.gif(893 Byte) Krumpendorf ist ein Symbol

keil1.gif(893 Byte) Strategien des Widerstands - Gedanken zur

keil1.gif(893 Byte) Das "Eiland Utopia" - Ergänzung zu HKöcher

keil1.gif(893 Byte) Kulturkarawane gegen rechts ist gestartet

keil1.gif(893 Byte) zivildienstgesetznovelle in begutachtung

keil1.gif(893 Byte) KPÖ Steiermark: Fragen an die Landtagsparteien

keil1.gif(893 Byte) Folter in Gefängnissen in Prag

keil1.gif(893 Byte) Praha Prisoner new Web site

keil1.gif(893 Byte) Zolo Agona Azania durch Exekution bedroht!!!

keil1.gif(893 Byte) 1000 in Wien für Palästina

keil1.gif(893 Byte) Antisemitische Positionen der RKL

keil1.gif(893 Byte) Plattform gegen Nato-Robertson gegründet

keil1.gif(893 Byte) Es reicht: Flugblatt gegen Robertson

keil1.gif(893 Byte) Nachrichten aus Mexiko I: Melel-s digest, Vol 1 #160

keil1.gif(893 Byte) Nachrichten aus Mexiko II: Melel-s digest, Vol 1 #161

 

 

 

 

 

 

 

Teil 2


keil1.gif(893 Byte) der tatblatt-bericht:
DONNERSTAGSDEMO 0510 & FACKELZUG

 


 



Zensuriert für Österreich

Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
nicht drauf sein durfte

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....) mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3



Fotoreportage: HumpDump over Favoriten

Teil II

 

 





Brutaler Polizeieinsatz in Graz
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From: "mayday graz" mayday2000graz@hotmail.com


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Brutaler Polizeieinsatz  in Graz
Zahlreiche Anzeigen wegen Widerstandes und Versammlungsstörung
Massives Vorgehen gegen Personen, die das Vorgehen dokumentieren

Zu einem folgenschweren und brutalen, allerdings völlig unmotivierten
Polizeieinsatz kam es am Freitag, den 6. Oktober, gegen Abend in Graz.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der ÖVP am Hauptplatz mit dem bayrischen
Rechtsaußen-Politiker E. Stoiber  (CSU) und W. Klasnic mischten sich ca. 12
Leute unter die ZuhörerInnen und versuchten, ein Transparent mit der
Aufschrift "Widerstand organisieren" hochzuhalten. Sofort riß ihnen ein
Großaufgebot an Polizei dieses Transparent aus den Händen  und zerstörte es
unter aktiver Mitwirkung von ÖVP-SympathisantInnen.
Beamte der Sondereinheit "Taurus" kesselten die kleine Gruppe ein und ließen
niemanden mehr hinaus oder hinein. Die Leute im Kessel taten nichts außer
genau viermal zu rufen: "Stoiber ist ein Rassist!" Zur Information: Von
Stoiber stammen Aussagen wie: "Wir wollen nicht, daß sich hier Lebensformen
etablieren, die nicht deutsch sind, wo man nicht unsere Bräuche pflegt." Bei
dieser Veranstaltung halluzinierte er von den "Europäern", die nur noch "5%
der Weltbevölkerung" ausmachten und daher den "Kampf" aufnehmen müßten und
lobte unter dem tosenden Beifall der Anwesenden die "traditionell gute Achse
Berlin-Wien".
Nach dem Ende der Wahlkampfveranstaltung wollte die Gruppe geschlossen den
Platz verlassen. Das war nicht mehr möglich: Die Polizisten zerrten die
AktivistInnen unter Gewaltanwendung an den Straßenrand und hinter eine
Tribüne, also weg von Kameras, PassantInnen und sogar weg von der
polizeieigenen Überwachungskamera. Während der Einsatzleiter noch die
Perlustrierung anordnete, stürzten sich seine Beamten ohne Vorwarnung auf
die Leute, stießen sie zu Boden, traten und schlugen zu, legten einigen von
ihnen Handschellen an, zogen und schleiften sie in Seitengassen und
Eingänge.
Niemand  von den AktivistInnen wehrte sich oder leistete irgendeine Form von
Widerstand, sie versuchten nur, einander festzuhalten und durch Rufe auf
sich aufmerksam zu machen. Auch Bekannte und FreundInnen, die ihnen zu Hilfe
kommen wollten, fanden sich plötzlich am Boden und in Handschellen wieder.
Ein gerade 18jähriger z.B. wurde zu Boden geworfen, und drei Beamte stürzten
sich auf ihn. Eine ÖVP-SympathisantInnen attackierte einen anderen
Aktivisten, dem die Polizei gerade Handschellen anlegte. Einem
Minderjährigen, der sich wegen einer beschädigten Brille beschwerte, drohte
ein Polizist eine Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt an.
Taschen wurden weggerissen, durchsucht, Sachen wie Flugblätter und Bücher
beschlagnahmt.
Massiv ging die Polizei gegen Personen vor, die lediglich das Geschehen
dokumentieren wollten: Ein Mitarbeiter von "Radio Helsinki" wurde daran
gehindert, die Vorgänge aufzunehmen. Nachdem ihm ein Mann um die 50 Jahre im
Anzug sein Aufnahmegerät aus der Hand geschlagen hatte, verlangte die
Staatspolizei vom Radio-Mitarbeiter unter dem Vorwand der "Behinderung einer
Amtshandlung" seine Personalien. Ein anderer Beobachter, der einen
Fotoapparat bei sich hatte, wurde von Staatspolizisten in eine Ecke gezerrt,
gegen die Wand gestoßen, geschlagen, die Kamera wurde ihm abgenommen -  die
Beamten suchten offenbar nach einem Film, um ihn zu entfernen, fanden den
aber nicht. Ein Aktivist trug ein Aufnahmegerät bei sich, die Polizisten
hielten ihn fest, verdrehten ihm den Arm und bogen zu dritt seine Finger
zurück, mit denen er das Gerät umklammerte. Als er sie später nach dem
Diktiergerät fragte, erwiderte einer der Beamten: "Das ist verloren
gegangen."
Es hagelte willkürlich und wahllos Anzeigen: wegen Ordnungsstörung,
"Versammlungsstörung", und bei einigen "Widerstand gegen die Staatsgewalt",
betroffen davon: auch mehrere minderjährige Jugendliche. Das heißt: nicht
nur zahlreiche Verwaltungsstrafverfahren, sondern auch Gerichtsprozesse
stehen uns ins Haus!

Die Dienstnummern, die wir von einschreitenden Beamten erhalten haben: 1473
BPD Graz, 1044 BPD Graz, 1568 BPD Graz, 1825 BPD Graz und  494 BPD Graz.


Einen derart unbegründeten und exzessiven Polizeieinsatz haben wir in Graz
noch nicht erlebt! Nicht nur Brutalität und haltlose Anzeigen, sondern auch,
daß Fotoapparate, Aufnahmegeräte und persönliche Dinge weggenommen wurden,
ist alarmierend und erschreckend. Genauso beängstigend ist, daß ganz normale
BürgerInnen die Gewalt der Polizei nicht nur beklatscht, sondern sogar
tatkräftig unterstützt haben, gegen Leute, die sich nicht mehr verteidigen
konnten und nur eine andere Meinung als die ihre geäußert hatten.
Wir erwarten uns von allen Gruppen und Organisationen in Graz, die politisch
tätig sind und denen Menschenrechte etwas bedeuten, daß sie sich mit
massivem Protest an Polizei, Stadt und Öffentlichkeit wenden! Wer jetzt
wortlos zuschaut, macht sich verantwortlich dafür, daß Rechte und
Menschenwürde mit Füßen getreten werden. Wenn jetzt weiter geschwiegen wird,
müßten wir feststellen, daß Menschenrechte für viele nur noch ein leeres
Wort sind!


PS: Wir suchen dringend Gedächtnisprotokolle von ZeugInnen! Ebenso dringend
bitten wir um Spenden für die Rechtshilfe: BLZ 38000, Sparbuch-Nr. 32 226
185, Bezeichnung Mayday 2000 Graz.


Fotos und weitere Berichte unter: http://www.blubb.at/mayday


++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Personenkomitee MAYDAY 2000 GRAZ - KEINE KOALITION MIT DEM RASSISMUS
e-mail: mayday2000graz@hotmail.com
homepage: www.blubb.at/mayday
Post: PF 103, 8046 GRAZ
Support: Sparbuch: 32226185, BLZ: 38000, Bezeichnung: MayDay2000 Graz






. Krumpendorf ist ein Symbol
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From: "krumpendorf dorfkrumpen" krumpendorf@hotmail.com


In der Nacht von 26.9. auf den 27.9. habe ich die Ortsschilder von
Krumpendorf abmontiert und geraubt. Ich raubte dem Ort das Wort. Denn
Krumpendorf ist ein Symbol.

Nachweis: http://home.graffiti.net/krumpendorf

(Fotos, Medienberichte, Video, "Bekennerschreiben")


Die Tafeln wurden in Teilen an Hilmar Kabas ("Krump") den ORF ("orf") und
an die österreichische Bundesregierung ("end")
Denn "Krump""end""orf" ist ein Symbol - ein Symbol für Rechtsextremismus.

Mit ganzen Tafeln wurden der ARD, Bundespräsident Klestil und die "Drei
Weisen" beschenkt.

Die anderen Tafeln bleiben verschwunden und werden als Stachel in diesem
Österreich immer wieder auftauchen.

Angeblich sucht die Polizei nach den Tätern, doch das Rätsel bleibt
ungelöst und meine Identität bleibt mein.






. Strategien des Widerstands - Gedanken zur
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Weiterentwicklung von rosa flieder, von H. Köcher



From: HELGA Köcher helga.koecher@chello.at


Liebe rosa flieder,

ich kann heute nicht kommen. Meine Gedanken zu rosa flieder:

- Ich finde es sehr wichtig, daß rosa flieder weiter besteht.
- Rosa flieder wird nur weiter bestehen, wenn er/sie/es beweglich bleibt, sich
auf die sich entwickelnden politischen Bewußtseinsbildungsprozesse,
Befindlichkeiten und aktuellen Bewegungen einläßt und darauf mit flexiblen
Strategien antwortet
- Trotzdem scheint mir Kontinuität essentiell. Diese kann aber nicht in der
Durchsetzung einmal gefaßter Beschlüsse bestehen, sondern in der
Fortsetzung von
Formen und Strukturen, die offen sind für die im Punkt 2 beschriebenen
Prozesse.
Eine solche Struktur ist die Donnerstagsdemo, eine weitere sehe ich in der
schüchtern aber doch weiterbestehenden Textgruppe. Welche kontinuierliche
Struktur rosa flieder entwickeln kann, hängt für mich weitgehend davon ab, wie
sehr es ihm/ihr gelingt, Form und Inhalt ins Gleichgewicht zu bringen.
- Wenn man sich dieser Fragestellung nähert, muß man grundsätzlich
bedenken, daß
etwa 1980 ein Schwenk des "Zeitgeists" in Richtung Form eingesetzt hat zu
Ungunsten von Inhalten. So besehen sind Unternehmungen mit Übergewicht an Form
gegenwärtig leichter erfolgreich als inhaltliche. Ich persönlich finde das
bedauerlich. Um jedoch ein Energiefeld für eine Umkehr dieses Trends zu nähren,
muß man die Lage realistisch sehen.
- Hier scheint mir auch das Geheimnis der Donnerstagsdemo zu liegen als einer
politischen Variante von Friday Night Skating oder so ähnlich. Die Form
überwiegt, ist lustvoll und hat Ritualcharakter. Die Inhalte sind vielfältig,
sind jedoch von einem Konsens getragen, der nicht von Grundsatzdiskussionen
strapaziert wird.
- Wenn rosa flieder jedoch weiter unter sich die Illusion nährt, daß er/sie/es
diese Regierung zum Rücktritt zwingen wird bzw. die FPÖ raus aus dieser
Regierung - entgegen der realistischen Einschätzung, daß diese Regierung
bedauerlicherweise eine satte Mehrheit in der Bevölkerung hat und sich auch
"opinion leaders", die sich zunächst im Widerstand engagierten, aus
Karrieregründen daraus verkrümelt haben, dann wird rosa flieder ein
sektiererisches Grüppchen werden wie gewisse extremlinke Grüppchen, die davon
träumen, daß sie zumindest übermorgen per Aufruf die Weltrevolution durchsetzen
und sich einen Schmarren um realistische Strategien, Allianzen und Teilschritte
kümmern.
- Rosa flieder braucht also in meinen Augen eine Form, die langfristig
attraktiv
und tragbar ist (also nicht Treffen ein- bis zweimal die Woche, bei denen es
einzig und allein um Ziele geht, von denen jeder unterschwellig weiß, daß sie
nicht realistisch sind), ja am besten eine, die auch lustvollen Charakter hat,
und strukturierte Inhalte, die realistisch sind.
- Wenn wir richtigerweise darauf abstellen, daß diese Regierung nicht
demokratisch ist, muß uns auch klar sein, daß wir sie nur demokratisch
überwinden können. Das geht entweder mit Protesten als demokratischem Recht
oder
mit der von Reinhard Sellner angezogenen Strategie des Kippens der
parlamentarischen Mehrheit durch Überzeugungsarbeit oder schließlich durch
Hinarbeiten auf andere Mehrheitsbildung bei der nächsten Wahl.
- Die erste Strategie kann nur erfolgreich sein, wenn sie von einer großen
Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Sie muß also im Fall von Schwarz-blau
als nicht zielführend erkannt werden, weil sie eben nicht von einer
Mehrheit der
österreichischen Bevölkerung getragen wird, die allein die  Regierung
einschüchtern oder auch nur irritiern könnte.
- Es führt also kein Weg daran vorbei, sowohl die Figur des Protests
aufrechterhalten in der formalen Kontinuität der Donnerstagsdemo als auch durch
Aktionen, wie Kurt Wendt sie vorschlägt (Anmerkung: Arbeitsteiligkeit steht
nicht in Gegensatz zu Basisdemokratie. Basisdemokratie kann nicht heißen, daß
jeder alles machen muß. Ein pfiffiges Konzept zu entwickeln und dann Akteure
dafür suchen, ist in allen Situationen der Veränderung basisdemokratisch
gewesen) als auch die beiden anderen Strategien energisch anzugehen. Die
Geschichte der endlich erfolgten Änderung der Machtverhältnisse in Serbien, die
wir dieser Tage erleben, sollte uns ein Beispiel sein.
- Die Aufgabe von rosa flieder sehe ich als Koordinationsfocus dieser beiden
Strategien.
- Es sollte eine engagierte und organisatorisch kompetente Kleingruppe
dauerhaft
- also über diese Herbst-Parlamentssession hinaus - am Vorschlag Reinhard
Sellners arbeiten. Selbst wenn diese Aktion nicht zum Erfolg führt, darf
man die
langfristigen Auswirkungen auf das Bewußtsein von Schwarz-blau-Parlamentariern
nicht unterschätzen. Gleichzeitig sehe ich in einer solchen Aktion eine
wichtige
Belebung des demokratischen Bewußtseins beider Teile in solchen Kontaktnahmen
- Alle weiteren Bemühungen von rosa flieder sollten in Richtung einer
Mehrheitsbildung hinarbeiten, die schwarz-blau in einer nächsten
Legislaturperiode unmöglich macht. Hier sehe ich vier Fronten:
    * Die "Bevölkerung": Dringend nötig sehe ich Strategien zur Rückgewinnung
der Sympathie für den Widerstand. Diese war am Anfang da und ist inzwischen
weitgehend verloren gegangen. Dafür ist nicht nur die Agitation der
Kronenzeitung usw. verantwortlich, sondern auch eine innenfocusierte,
selbstgerechte, arrogante, feindselige Haltung, die bei den Demos um sich
gegriffen hat, eine Haltung, die niemals sehr anziehend ist. Wir dürfen uns
nicht als Publikum deklassieren, das statt bravo eben pfui schreit. So wird nie
Sympathie gewonnen.
    * Die "Opinion Leaders": Opinion leaders gehören nicht auf die Bühne von
Großveranstaltungen, sondern sie gehören herunter, in die strategischen
Gespräche mit kleinen Gruppen. Wir müssen Bastionen erobern, Menschen an
Schlüsselpositionen für die Mitarbeit an der Entwicklung eines neuen
demokratischen Bewußtseins in Österreich gewinnen.
    * Die Oppositionsparteien: Hier liegt Mitverantwortung für die Anfälligkeit
für Rechtspopulismus, weil bei den kleineren Parteien zu wenig Offenheit und
Bürgernähe und bei der SPÖ überhaupt keine, sondern immer mehr ein
Von-oben-herab-Ungeist kultiviert wurde. Bei Grün sind nun Fortschritte zu
verzeichnen, bei SPÖ und LIF leider noch immer in keiner Weise. Ohne
In-Gang-Setzung eines funktionierenden Dialogs zwischen den
Nicht-Bürgerblock-Parteien und sich inhaltlich engagierenden Bürgern auf einer
Ebene kann keine Änderung zu einer lebendigen Demokratie hin erreicht
werden. So
lang aktive Bürger nur als potentielle Organisationshelfer oder gar als
Störfaktoren betrachtet werden, braucht man sich nicht zu wundern, wenn sie zu
Splittergruppen abgedrängt werden oder als Nichtwähler aus dem demokratischen
Prozess  aussteigen. Fazit: Rosa flieder sollte auch hier den Dialog mit dem
Widerstand einfordern ohne sich selbstverständlich vereinnahmen zu lassen.
    * Die Medien: Das ist natürlich die Hauptfront, die auch den schleichenden
Rechtsruck in den letzten Jahren genährt hat. Diese Front ist abgesichert durch
die neoliberale Grundhaltung der EU. Hier müssen Durchbrüche erreicht werden.
- Zwischen dieser Front und den drei ersten herrscht eine Wechselbeziehung, man
redet sich jeweils auf die andere Gruppierung aus. Es hilft also nur,
koordiniert nach allen Seiten Anstrengungen zu setzen. Rosa flieder sollte
daher
effiziente Kleingruppen bilden, die sich jeweils nach persönlicher
Priorität und
vorhandener Kompetenz bzw. Kontakten an einer "Front" arbeiten.
- Ein Wort Oscar Wildes, das Björn Engholm vor ein paar Tagen bei den
Salzburger
Humanismus-Gesprächen zitiert hat, gefällt mir in dem Zusammenhang sehr gut:
"Ich kaufe keine Landkarte, auf der nicht das Eiland Utopia verzeichnet
ist" und
er setzte fort "Wir sind aufgerufen, zu suchen, wo dieses Eiland Utopia sich
befindet und es mit möglichst schnell laufenden Schiffen anzusteuern." Utopia,
ein Land, wo alle Menschen in Würde miteinander leben können - das ist das
Ziel,
was wir ansteuern müssen und wofür wir ein Energiefeld, Attraktivität,
emotionale Präsenz, einen spannenden inhaltlichen offenen Diskurs entwickeln
müssen. Die Forderung "Weg mit Schwarz-blau" halte ich für ein
aufrechtzuerhaltendes Ritual auf diesem Weg (weil Schwarz-blau ja ein kräftiges
Hindernis für dieses Ziel ist).

Mit allen guten Wünschen und herzlichen Grüßen        Helga Köcher






. Das "Eiland Utopia" - Ergänzung zu H. Köcher
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From: "Ruth Seliger" r.seliger@train.at


Liebe Menschen,
ich stimme Helgas Beschreibung der Situation und auch ihrer Einschätzung,
was zu tun ist, vollkommen zu. Ergänzen möchte ich dazu nur einen Punkt,
mit dem Imagine Austria sich beschäftigt:
Veränderungsenergie entsteht aus der Mischung und dem Spannungsbogen von
Unbehagen mit der aktuellen Situation und einer positiven und attraktiven
Zukunftsvision. Daher braucht eine Widerstandsbewegung AUCH Zukunftsbilder
und Zukunftsentwürfe einer lebendigen demokratischen Gesellschaft. Ohne
dieses wird sich jeder Widerstand aufreiben und an sich selbst zerbrechen.
In diesem Sinne ist das "Eiland Utopia" erst zu schaffen.
Ich lade alle dazu ein, an einem solchen Zukunftsentwurf mitzuarbeiten.
Liebe Grüße
Ruth Seliger







. Kulturkarawane gegen rechts ist gestartet
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From: Matthias Köchl m1koechl@edu.uni-klu.ac.at


Presseinformation der Plattform Offenes Kärnten
Samstag,  7.10.2000

Heute startet die "Kulturkarawane gegen  rechts"
KünstlerInnen wollen mit dieser Aktion den  "Rassismen, Faschismen,
Nationalismen, Sexismen" in Kärnten eine  Alternative entgegen setzen. Der
schwarzblauen Regierung soll der Marsch  zum Rücktritt geblasen werden.

Klagenfurt - Heute Samstag 7.Oktober, 15.00Uhr startet in  Kärnten die
Kulturkarawane gegen rechts mit einer OpenAir  Soundpolitisierung am
Klagenfurter Pfarrplatz. Mit dabei sind DJ's und  DJanes von
"Volkstanz.net" Um 16.30Uhr startet ein Soundumzug/Tanz durch die
Innenstadt. (vom Pfarrplatz, Heiligengeistplatz, Richtung Neuer Platz und
Bahnhofsstrasse) Anschließend findet am Pfarrplatz  ein Strassenfest bis
22.00Uhr statt. Sonntag 11.00 erfolgt  die Abfahrt der Karawane vom
Bahnhofplatz (Bahnhofplatz, Burggasse,  Heiligengeistplatz,
Villacherstraße). Um ca. 13.00Uhr findet eine Kundgebung in  Krumpendorf
statt, um ca. 15.00Uhr in Pörtschach, in Velden um ca. 17.00Uhr und  in
Villach um ca. 18.00Uhr.

Die Karawane wird der schwarzblauen Regierung  den Marsch zum Rücktritt
blasen. Vom 7. bis 15. Oktober wird eine mobile  Kulturkarawane gegen
rechts, bestehend aus Traktoren, Lastwagen und Bussen in  Dörfern, die
zwischen den jeweiligen Spielorten der Abendveranstaltungen liegen
Straßentheater, Performances, Blasmusik, Ansprachen und Lesungen
präsentieren.  Abends finden Filmabende, Performances, Kabarett und
Konzerte statt. Mit dabei  sind unter anderen Hubsi Kramar, Gösta Maier,
Martin Puntigam, El Awadalla,  Klaus Karlbauer, Dieter Kaufmann, Martina
Gasser, Jakob Lediger, Gerhaurd Ruiss,  Michael Müller, Martin G. Wanko,
Winfried Gindl, Janko Messner, Bernhard  Loibner, Helmut Schaffner,
Ostermayer und Edlinger, Christof Kurzmann, Michaela  Grill, Eva Rossmann,
Schorsch Kamerun, Hans Platzgummer, Leiner & Linhart,  Gerd Dembowski &
Marvin Chlada, Vienna Orient Project, Franzobel, Eva Dité,  Ursula
Kubes-Hoffmann, Karl Jensac, Sandra Bra und Sylvia Bra, Projektttheater
Vorarlberg, Barbara Albert, Leopold Lummerstorfer, Josef Hader, Benedikta
Manzano, Elisabeth Harnik, Anneliese Schneider, Chris Janach, Maurer &
Scheuba, Cynthia Schwertsik, Red White, Klaus Filip, Oliver Stotz, Leo
Lukas,  Grace M., Metamorphosis, Lichtenberg und die Mascheks; Video mit
Elfriede  Jelinek u. a. Darüberhinaus sind Ausstellungen geplant.

Rückfragehinweis: Karawane-Organisation: Tina Leisch Tel.  0664-1119096
Matthias Köchl: 0664-2668549 oder  0676-4741943

http://www.offeneskaernten.cjb.net
PLATTFORM OFFENES KÄRNTEN





. zivildienstgesetznovelle in begutachtung
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From: "Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und
Flüchtlingsbetreuung"  argewdv@utanet.at

Bereits im April 2000 wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien eine
Zivil-dienst-gesetznovelle beschlossen. Die Zivildiener bekommen seither
nur mehr 3648,- Schilling Pauschalvergütung. Das Recht, die Zuweisung zu
beantragen, ist gefallen. Bis 12. Oktober 2000 ist ein neuerlicher
Gesetzesentwurf im Begutachtungsverfahren. Nachstehend wird der Entwurf im
Detail bewertet.


Die ARGE für Wehrdienstverweigerung und Gewalt-frei-heit beurteilt Entwurf
für Zivildienstgesetznovelle 2001 negativ!


Die Gewissensfreiheit soll weiter eingeschränkt werden!
Die Probleme beim Zivildienst werden durch die Novelle nicht beseitigt
sondern verschärft!


Der Entwurf im Einzelnen (Z = Zahl im Entwurf des Begutachtungsexemplares)


Antragsfrist, Zivildienstdauer und Friedensdienst (Z 1, 2, 15 und 49)

Um die Zahl der Wehrdiener zu erhöhen, soll die minimale Dauer für die
Zivildienst-antragstellung von sechs auf drei Monate verkürzt werden. Die
längere Dauer und geringere Bezahlung scheinen der Regierung als
Zugangsbeschränkung nicht auszureichen.
Die Begründung "dass Wehrpflichtige zunehmend früher ... einberufen werden
wollen" ist falsch. Bereits jetzt können Wehrfplichtige durch
Verzichtserklärung bei der Stellung eine frühere Einberufung (unter einem
Monat!) erreichen. Wehrpflichtige werden bei der Stellung extra darauf
hingewiesen und können die Verzichts-erklärungen im Rahmen der Stellung
sofort unterschreiben (im Gegensatz zu Zivildiensterklärungen). Also dient
die "kürzere Klärungsfrist" nur der Senkung der Zivildienstantragszahlen.
Bis 1994 war die Zivildienstantragstellung bis zwei Wochen nach Erhalt des
Einberufungsbefehls möglich. Im histrorischen Zusammenhang wird klar, dass
die Antragsfrist als Regulierungs-mechanismus die Zivildienstkommission
ersetzt hat. Der Verfassungsgerichtshof hat die Verkürzung der Antragsfrist
(ZDG 1994) als verfassungswidrig bereits einmal aufgehoben.
Als Gewissensentscheidung und im Sinne der Gleichstellung ist die
Antragsfrist bis auf 14 Tagen nach Erhalt des Einberufungsbefehls (Widerruf
der Zivildiensterklärung ist als Gewissensentscheidung bis 14 Tage nach
Erhalt des Zuweisungsbescheides möglich!) zu erstrecken.
Das Problem des ungebrochenen Zulaufs zum Zivildienst ist der inakzeptable
Dienst beim Bundesheer. Selbstmorde und Desertion wegen der psychischen
Belastung an der burgenländisch-ungarischen Grenze haben leider zu keinem
Umdenken bei den Verantwortlichen geführt.

Die Verkürzung der Dienstdauer erweist sich bei näherer Betrachtung als
Etikettenschwindel. Im Entwurf ist die Dauer das Zivildienstes mit elf
Monaten angegeben. Da gleichzeitig die Dienstfreistellung von zwei Wochen
fällt, ersparen sich künftige Zivildiener vorraussichtlich 14 Tage Dienst.
Um das Verhältnis zum Wehrdienst zu verbessern und die Warteschlange zu
veringern, ist eine deutliche Verkürzung nötig. Die ARGE für
Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit kann nur acht Monate Zivildienst
akzeptieren.
Dier Zwangsdienst ist generell in Frage zu stellen. Immer weniger Staaten
bedienen sich der Wehrpflicht. Ein freiwilliger Friedensdienst könnte das
veraltete Zwangssytem ersetzen.


Neue Dienstleistungsgebiete (Z 3 und 48)

Die Bereiche Umweltschutz und Jugendarbeit sollen als zusätzliche
Dienstleistungs-gebiete zugelassen werden. Ein Pr-Gag: Wegen der Befristung
vom 1.1.2001 bis 31.12.2004 und der aus-schließlichen Zuweisung von
"Vollkostenzivildienern", ist die Ausweitung der Dienst-leistungs-gebiete
nicht ernst zu nehmen.
Die Ausweitung der Dienstleistungsgebiete wäre begrüßenswert, wenn sich
nicht nur "reiche Organisationen" der Zwangsdiener bedienen könnten. Eine
Ausweitung der Diesntleistungsgebiete ohne Ablaufdatum und Zahlung an das
BMI wäre das Ziel.


Wunsch auf Zuweisung (Z 4 und 10 und  § 14 ZDG)

Von einem Recht auf Zuweisung binnen Jahresfrist (ab 1. Juni 2000) soll
endgültig abgegangen werden, dafür dürfte sich der Zivildiener die
Einrichtung weiterhin (war auch bisher möglich) aussuchen.
Ohne Recht auf Planbaren Zeitpunkt der Zwangsdienstleistung ist dieser
Vorschlag  eine kosmetische Maßnahme und dient nicht der Verbesserung der
Lebensplanung. Wirkliche Abhilfe schafft nur eine Aufschubregelung die dem
Zivildiener ermöglicht eine Ausbildung ohne Unterbrechung einzuschlagen
oder sich für die sofortige Ableistung des Dienstes entscheiden zu können!
Der § 14 ZDG ist in diese Richtung (entfall der außerordentlichen Härte) zu
sanieren.


Auslandsdienst wird kaputtreformiert (Z 12 und 13)

Der Auslandsdienst soll nicht mehr vom BMI subventioniert werden, sondern
durch einen zu gründenden Fond unterstützt werden. Dadurch ist zu
befürchten, dass weniger Geld für den einzelnen Auslandsdiener bereit
gestellt wird. Das Innenministerium sieht im Entwurf zwar eine Dotierung
des Fonds vor, stellt aber gleich fest, dass diese nach Massgabe des
Budgets erfolgt.
Wird das Gesetz wie geplant beschlossen, können die Entsendeorganisationen
nur mit der ständigen Kriminalisierungsgefahr ihren Auftrag weiterführen.
Die Auslands-diener müssen befürchten, keine Entschädigung für den Dienst
zu erhalten, wenn der Fonds die Zahlungen einstellt.
Die in Aussicht gestellten Mittel reduzieren sich auch um die Kosten, die
durch den Fonds entstehen. Die "Privatisierung" geht voll auf Kosten der
Auslandsdiener.
Aufgaben die im Interesse des Bundes nicht bloss als Wirtshaftskörper sind,
werden über die Errichtung hinaus gesetzlich geregelt. Dies trifft für den
Fonds zu. Der Fonds wird aber nach Massgabe des Bundesfinanzgesetzes
dotiert, also ohne Mitwirkung des Bundesrates, was den Bund als
Wirtschaftskörper betrifft. Dadurch wird der Minister aus seiner
Verantwortung für die Dotierung entlassen, der Bundesrat wird an seiner
Kontrolle der Verwaltung  - hinsichtlich der Voraussetzungen des Fonds
seine gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen - gehindert.


Weniger Pauschalvergütung, Zivildiener trägt existenzielles Risiko für den
verpflichteten Dienst am Staat (Z 18, 20, 22 und 23)

Nachdem die Zivildiener erst im Juni die Halbierung ihrer Bezüge hinnehmen
mussten, ist die neuerliche Herabsetzung der Pauschalvergütung auf rund
2400,- Schilling ge-plant. Ab Jänner soll die "ausreichende" Verpflegung,
die Sozialversicherung, die Kleidung und Reinigung dieser von der
Trägerorganisation übernommen werden. Was der Zivildiener tatsächlich
erhält, bleibt nebulos.
Der Zivildiener ist zu einer hoheitlichen Leistung gegenüber dem Bund
verpflichtet. Ansprüche des Zivildieners gegenüber der Einrichtung sind
aber zivilrechtlicher Natur. Der Zivildiener übernimmt das Risiko für nicht
ausgefolgte Entgelte oder Ersätze duch die Einrichtung. Das existenzielle
Risiko für den Zivildiener bleibt auch deshalb bestehen, da der Bund nur
Ersatzzahlungen an den Zivildiener in der Maximalhöhe der Pauschalvergütung
(rund ATS 2400,-) übernimmt.
Die Ansprüche des Zivildieners müssen weiterhin gegenüber dem Bund
bestehen. Das Insolvenzrisiko einer Einrichtung muß der Bund als Empfänger
der hoheitlichen Dienstleistung tragen.
Auch aus Gründen der Rechtsunsicherheit für den Zivildiener, dem Eingriff
in be-stehende Verträge (für etliche Zivildiener bereits zum zweiten Mal
während ihrem laufenden Dienst) und der ungerechtfertigten Kürzung der
Vergütungen und der Übernahme de Risikos durch den Zivildiener für seine
Zwangsverpflichtung, lehnen wir diese Regelung klar ab.

Das System der Entschädigungen zwischen Bund und Trägerorganisationen soll
total umgestellt werden. Die Blaulichtorganisationen sollen Zuwendungen in
der Höhe von ATS 6.000,- je Zivildiener und Monat erhalten. Einrichtungen
der Sozial- und Behindertenhilfe, Alten- und Krankenbetreuung, Betreuung
von Drogenabhängigen, Vertreibenen, Asylwerbern und Flüchtlingen bekämen
ATS 3.000,-. Alle anderen Einrichtungen sollen ATS 3.000,- pro Zivildiener
und Monat an das Innenministerium bezahlen. Vom BMI werden nur noch an zwei
Drittel der genehmigetn Stellen Zivildiener zugewiesen, alle weiteren
Plätze sind mit 3.000,- Schilling dem Ministerium abzukaufen.
Die Trägerorganisation soll für den Zivildiener durch Überweisung der
Pauschal-vergütung, den Ersatz für Kleidung und Reinigung derselben und die
Bezahlung der Sozialversicherung sorgen. Warum eine Organisation einen
Zivildiener für ÖS 3.000,- anfordern soll, ist überhaupt unklar. Mit der
Sozialversicherung, der ausreichenden Verpflegung, der Kleidung, dem
Waschen, ist ein Betrag von mehr als 10.000,- Schilling nicht unrealistisch.


Privatisierung der Verwaltung und private Sozialversicherung (Z 31, 39a)

Das Innenministerium soll ein Privatunternehmen mit Abwicklung eines Teiles
der Zivildienstverwaltung beauftragen können. Die Aufsicht wird auf
hoheitliche oder auf sonst im öffentlichen Interesse gelegenen Aufgaben
eingeschränkt. Die Aufsicht auf zivilrechtliche Aufgaben, wie etwa die
pünktliche Erfüllung der Leistungen der Einrichtungen gegenüber den
Zivildienern entfällt.
Die Einschränkung der Aufsichtspflicht und des Aufsichtsrechtes sind
unüblich und inakzeptabel. Durch die geplante Privatisierung stiehlt sich
der Minister aus der Verantwortung, siehe Fonds für den Auslandsdienst.
Unklar ist, ob die jetzigen Personalkosten, durch eine Erhöhung des
Sachbudgets (für die Bezahlung der Pivatunternehmen) gedeckt ist. Hier
steht zu befürchten, dass der Vorschlag eher der Budgetkosmetik als der
realen Geldeinsparung dient.

Die von den Einrichtungen zu bezahlende Sozialversicherung soll auch bei
privaten Gesellschaften abgeschlossen werden können. Dieser Vorschlag
bedeutet eine Begünstigung der Einrichtungen. Die derzeitige ASVG-Vergütung
von ATS 1700,- je Zivildiener und Monat kann von
Versicherungsgesell-schaften wesentlich billiger angeboten werden, da das
Altersrisiko (Altersrückstellung) für die Versicherung entfällt! Der
Zivildiener tritt ja nach der Dienstleistung wieder in die ASVG vor dem
Zivildienst ein.
Der Zivildiener übernimmt das Risiko einer Nichtversicherung. Bezahlt die
Einrichtung die Versicherungsprämie nicht, wird das
Versicherungsunternehmen insolvent, besteht keine Behandlungspflicht
gegenüber dem Zivildiener. Im ASVG-System besteht eine Behandlungspflicht
des Versicherungsträgers (Krankenkasse, Unfallversicherungsanstalt) auch
bei Nichtbezahlung der Beiträge durch den Arbeitgeber. Bei der
Unfallversicherung kommt erschwerend hinzu, dass durch die geplante
Gesetzesänderung der Zivildiener nach einem Unfall schon bei leichter
Fahrlässigkeit auf Schmerzengeld geklagt werden kann. Bei ASVG kann der
Zivildiener nur bei grber Fahrlässigkeit auf Schmerzengeld gekalgt werden
(Dienstgeberprivileg).
Die vorgeschlagene Möglichkeit zur privaten Versicherung überantwortet alle
Nachteile dem Zivildiener, und kann somit nicht akzeptiert werden.


Verschlechterungen bei den Beihilfen (Z 31a)

Der Vorschlag die Antragstellung und die Bemessung der Beihilfen auf die
Genehmigung des Zuweisungsbescheides abzustelle ist keine Anpassung an das
Heeresgebeührengesetz. Diese Verschlechterung der sozialen Absicherung der
Zivildienstleistenden und Benachteiligung gegenüber den Wehrdienern ist
sachlich nicht gerechtfertigt und muss abgelehnt werden. Im
Heeresgebührengesetz sind als Bezugsdatum für den Antrag und die Bemessung
der Wohnkostenbeihilfe und den Familienunterhalt der erhalt des
Einberufungsbefehls analog dazu muss für den Zivbildiener der Erhalt des
Zuweisungsbescheides gelten.


Vertrauensmänner soll es nur mehr bei größeren Einrichtungen geben (Z 33
und 34)

Vetrauensmänner sollen nur noch dann gewählt werden müssen, wenn pro
Einsatzstelle fünf oder mehr Zivildiener tätig sind. Betroffen sind mehr
als die Hälte aller Einrichtungen.
Die Forderungen der Zivildienst-leistenden nach effizienter, anerkannter
Vertretung wird nicht erfüllt, die Vertretungs-möglichkeiten sogar
eingeschränkt. Wozu im Innen-ministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt
wurde, bleibt ein Rätsel. Die Analysen, Erkenntnisse und Forderungen
scheinen im Beamtenentwurf praktisch nicht auf.


Auslandsaufenthalt von Wehrpflichtigen (Z 42)

Der Vorschlag, sich im Ausland befindliche Wehrpflichtige zu einer Meldung
bei der Vertretungsbehörde im Ausland zu verpflichten ist nicht
gerechtfertigt und unnötig. Der Wehrpflichtige hat bereits jetzt die
Verpflichtung einen längeren Aufenthalt im Ausland dem Ministerium zu
melden. Eine Notwendigkeit, den Auslandsaufenthalt des Wehrpflichtigen zu
kennen gibt es nicht, da er die Rückkehr nach Österreich ohnehin dem
Ministerium zur Kenntnis bringen muss.


Zivildienstbericht erst 2002 (Z 43)

Im Entwurf ist vorgeschlagen, den Zivildienstbericht nicht wie gesetzlich
vorgesehen 2001 dem Parlament vorzulegen, sondern erst 2002. Gerade die
Gestzesänderung 2000 und die veränderte Verwaltungspraxis gebieten eine
baldige Berichtslegung vor dem Parlament, damit überprüft werden kann, ob
die Gestzesänderung den vorgesehehen Effekt hatten.
Wenn eine rasche Berichtslegung der Evaluierung der neuerlichen
Gesetzesnovelle 2001 dienen, ist ein zusätzliche Zivildienstbericht 2002 zu
erstellen. Die generelle Erweiterung des Berichtszeitraumes von zwei auf
drei Jahre ist wegen der eventuell in Betracht zu ziehenden sinnvollen
Nachjustierung des Zivildienstgesetzes abzulehnen.


Resumeé

Der Entwurf ist davon geprägt, dass der Zivildiener seinen Zwangsdienst für
den Bund erbringen muss, dieser sich aber aus der Verantwortung stehlen
möchte und die notwendige Versorgung der Zivildiener abgeben möchte. Die
Einrichtungen solllen natural Verpflegen, die Länder und Gemeinden die
Sozialhilfe bezahlen, die Familienmitglieder die Zwangsdienstleistenden
unterstützen.
Der Entwurf verschlechtert die Position der Zivildienstpflichtigen,
teilweise der Trägerorganisationen und der Vertrauensmänner.
Wir können diese Entwurf nur ablehnen und negativ begutachten.



Internationaler Zivildienst
Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit
Schottengasse 3a/59,
1010 Wien
T: 01-5359109
F: 015327416
mailto:argewdv@utanet.at

Informationen bei David Schwarz und Christian Mokricky, 01-5359109





. KPÖ Steiermark: Fragen an die Landtagsparteien
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From: Parteder Franz Franz.Parteder@stadt.graz.at



Samstag, 7. Oktober 2000
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Elke Kahr: Fragen an die Landtagsparteien
Anlässlich der ORF-Fernsehdiskussion am Sonntag

Die Spitzenkandidatin der KPÖ bei den Landtagswahlen, Elke Kahr, hat keine
Gelegenheit, an der TV-Diskussion am Sonntag teilzunehmen. Dabei kandidiert
die steirische KPÖ in allen 4 Wahlkreisen. Diese Kandidatur wurde durch die
Unterschrift der Landtagsabgeordneten Margit Keshmiri möglich gemacht.
Nach Auffassung der KPÖ ist deshalb eine Schlechterbehandlung der Liste 6
gegenüber dem LIF von Seiten der Programmverantwortlichen schwer zu
argumentieren.


Aus diesem Grund stellt Elke Kahr auf diesem Wege einige Fragen an die
Landtagsparteien:

1.: Was unternehmen Sie gegen den bevorstehenden Verkauf von
Wohnungsgesellschaften des Bundes wie WAG und BUWOG?
2.: Werden Sie den verunsicherten Mietern der früheren GKB-Wohnungen in der
Weststeiermark Hilfestellung leisten?
3.: Treten Sie für die Übernahme des Grazer Wohnungszuzahlungsmodells
(Höchstens ein Drittel des Haushaltseinkommens für das Wohnen - incl.
Betriebskosten) in der gesamten Steiermark ein?
4.: Werden Sie die Forderung nach einem Sozialpass für Menschen mit geringem
Einkommen unterstützen?
5.: Nehmen Sie die Gefahr für die ÖBB-Lehrwerkstätten zum Anlass, um
überbetriebliche Lehrwerkstätten in allen Regionen der Steiermark zu
schaffen?
6.: Wenden Sie sich gegen den Ankauf eines Nachfolgemodells für die
Draken-Abfangjäger?
7.: Wie stehen Sie zum Verkauf der Grazer Stadtwerke?


Elke Kahr: "Ich hoffe, dass sich im Rahmen der Diskussion die Möglichkeit
ergibt, auf diese Fragen einzugehen. Vor allem hoffe ich aber, dass die
Kandidatur der KPÖ -Liste 6- in allen Wahlkreisen wenigstens erwähnt wird.
Die Tatsache, dass ich gemeinsam mit dem Sohn und der Schwiegertochter der
Frau Landeshauptmann die Abend-HAK in der Grazbachgasse besucht habe, mag
einen gewissen Nachrichtenwert haben. Wichtiger für mich ist es aber, unsere
politischen Vorstellungen einer breiteren Öffentlichkeit präsentieren zu
können. Schließlich hat der Grazer Wohnungsstadtrat Ernst Kaltenegger durch
seine praktische Arbeit gezeigt, dass die KPÖ etwas weiterbringen kann".

Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz





. Folter in Gefängnissen in Prag
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From: "AL Antifaschistische Linke" almail@gmx.net


Folter in Gefängnissen in Prag

Forwarded from: "mayday graz" mayday2000graz@hotmail.com


Über 850 leute sind im zuge der proteste gegen die Tagung von IWF und
Weltbank
in Prag am 26f. September festgenommen worden, etwas weniger als die
Hälfte
davon besitzen nicht die tschechische Staatsbürgerschaft. Die legal
observers/
die Rechtshilfe in Prag spricht mittlerweile von "evidence of torture" in
den Gefängnissen. Informationen über die Lage der Verhaftungen findet ihr
auf folgenden Adressen:
deutsch http://www.no-racism.net/s26
english http://prague.indymedia.org
Im folgenden ein Bericht über eine Aktivistin aus Wien, die in
Polizeigewalt
schwer mißhandelt wurde (spenden dringend erbeten, siehe unten) sowie eine

Presseaussendung von INPEG zu der Gewalt in den Gefängnissen. Es wurden
hiebei nur gesicherte Informationen und keine Gerüchte verwendet!

aus www.no-racism.net/26

aktivistin aus wien wurde in prag schwer mißhandelt!

Eine aktivistin aus wien wurde in prag schwer verletzt. Sie wurde am 26.9.

in der nähe des kongress zentrums verhaftet. Sie war dabei die
sambagruppe/sektor
rosa zu filmen und wurde dabei von "anti"-riotpolicemen
(sondereinsatzgruppe
der polizei) geprügelt und verhaftet. Sie versuchte den bullen zu
erklären,
 dass sie alleine sei und es kein problem gäbe. Mit einem polizeiauto
wurde
sie zum gefängnis gebracht und mit anderen frauen in eine zelle gesperrt.
C. wurde von der polizei verprügelt bis sie nur noch violette punkte sah
und die nächsten 12 stunden bewustlos war. Sie erlitt eine schwere
gehirnerschütterung.
Bis zum 28.9. wurde den verhafteten frauen weder wasser noch essen
gegeben.
Die ärztliche versorgung, ein telefonat (gesetzlicher anspruch auf tel.
gibt es in tschechien) sowie die bekanntgabe der dienstnummern wurden
verweigert.
Nach ca. 30 stunden wurde den frauen gesagt, dass sie für 500 kronen
freigelassen
werden. obwohl dieses vorgehen der polizei nicht legal   ist, beschlossen
die frauen den betrag zu bezahlen. Freigelassen wurden sie jedoch nicht.
Frauen die sich gegen diese behandlung zur wehr setzten wurden mit
handschellen
an die bänke oder die wände der zelle gefesselt. Die polizisten bedrohten
die frauen mit pfefferspray und sexualisierter gewalt. C. versuchte einem
der bullen die dienstnummer runterzureissen und zerschnitt sich dabei zwei

finger bis zum knochen. Mit dem blut schrieben die frauen die dienstummern

der polizisten, die sie erkennen konnten, an die wände. Erst daraufhin
wurde
C. ins polizeispital gebracht.
C. wurde später von der polizei verhört und sprang dabei aus angst durchs
das fenster im zweiten stock. Dabei brach sie sich ein bein und die hüfte.

im spital erhielt sie keine schmerzmittel. Wenn sie zu lange schrie, wurde

an ihrem gebrochenen bein gerüttelt. Vom innenministerium wurde eine
nachrichtensperre
über c. verhängt. Bei einer behandlung gelang es c. einem arzt das handy
zu klauen und damit die notfallnummer zu verständigen. Dadurch und durch
den anruf einer beherzten unbekannten frau wurde es möglich zu erfahren
wo sich c. befindet. Trotzdem wurden weitere 12 stunden und die mithilfe
der örtlichen rechtshilfe, deren anwalt und dem generalkonsul von
Österreich
benötigt um sie besuchen zu können. C. wird noch immer festgehalten und
darf nur ausreisen wenn sie ein gelöbnis unterschreibt, zur verhandlung
in prag zu erscheinen. Im augenblick wird ihr widerstand gegen die
staatsgewalt
vorgeworfen. Jetzt soll c. so schnell wie möglich aus tschechien
rausgebracht
werden. dafür sind ca. 20.000 öS nötig. Macht solifeste und lasst euch
sonst
was einfallen - spenden können auf das konto der rechtshilfe eingezahlt
werden.






. Praha Prisoner new Web site
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From: "fewor-netbase" fewor@no-racism.net


Praha Prisoner new Web site

http://www.crosswinds.net/~jailsolidarity


A  new web site has been set up to for those imprisoned by
the Czech Police  after the S26 protests in Prague.

The aim of this site is to:

-  Provide a permanent record of the police brutality that
followed in the wake  of the protests in Prague on September
26th 2000.

- As a rebuttal of  the absurd claims by the Czech Minister
of the Interior that the brutal  behaviour of the police is
just a story invented by protestors.

- To  inform and coordinate action directed at freeing the
remaining prisoners and  pressurising the Czech Government
into taking action against those  responsible for the
brutality suffered by protesters while in police custody.

- To provide the latest news from the OPH legal team who
are working  on those still imprisoned and trying to locate
missing persons. (contact them  directly at
praguelegalsupport@purpleturtle.com)


YOUR HELP
is needed. There are still about 25 people in prison  that
we know of and many are missing. Check the latest info on
the OPH  page of the site to see if you can help update our
information.

If you  were, or know of anyone who was arrested at Prague
we are trying to collect  people's stories to be published
online.

This is in addition to the  OPH release forms that the legal
team would like everyone to fill  out.

If you haven't filled out one yet this form can be  found
at:
www.inpeg.org/Jailform.htm OR
www.crosswinds.net/~jailsolidarity/jailform.htm

Finally  please forward this message to any persons, lists
etc. which might reach  those imprisoned.

For info or contributions for the web site send e-mails  to:
jailsolidarity@yahoo.com

For  info for the OPH legal support team send e-mails to:
praguelegalsupport@purpleturtle.com

Many  thanks from,
Jail solidarity and  the Legal Support  team.




. Zolo Agona Azania durch Exekution bedroht!!!
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From: "Claudia Volgger" volgger@yline.com

    DRINGEND: Zolo Agona Azania durch Exekution  bedroht!!!

Ich schicke euch hier einen englischen Text, den ich leider  aufgrund der
Dringlichkeit nicht mehr ins Deutsche übersetzen konnte. Es  handelt sich
um einen afro-amerikkkanischen, politischen Gefangenen in der  Todeszelle,
 der am 25. Oktober hingerichtet werden soll. Wer Probleme  mit dem Englischen
hat kann sich ja mit uns kurz in Kontakt setzen, und wir  werden den Fall
ein wenig näher erläutern. Danke für euer  Verständnis!

Im Namen von Anarchist Black Cross  Innsbruck

*************************

I writing to you about a New  Afrikan political prisoner, Zolo Agona Azania,
 who I represent and who  is facing a October 25th execution date by the
State of Indiana. He has a  web site at www.dragking.org/freezoloazania.html
where you can learn more about his case. His is an artist, writer and
conscious
citizen of the Republic of New Africa and the Indiana Supreme  Court is
ignoring
serious issues in his case including the fact that 70% of  the Black people
in the jury pool in the County that he was tried were  mysteriously erased
from the jury pool at the time of his trial in what they  are calling a
computer
error. Of course he was tried by an all-white  jury.
Also despite his impressive accomplishments while in prison and the  universal
respect with which he is regarded by fellow prisoners and believe  it or
not most of the prison staff, his defense counsel put on no mitigation
evidence
about him at the death penalty phase retrial which was held in  1996. He
was convicted in 1982 of the murder of a Gary policemen who was  killed in
an exchanged of gun fire with three men who were fleeing a bank  robbery.
His co-defendants were given 60 years but Zolo was targeted and got  death,
 because as the prosecutor told the prior counsel he was a "New  Afrikan
Terrorist."
We are trying to build an emergency campaign to force  the Indiana Supreme
Court to stay his execution date and consider a myriad  of issue which have
never been raised before. I have attached a form letter  and a summary of
the legal arguments in his case. Can you help get the word  out and get people
to send letter to the Indiana Supreme Court?
If you  can help, all of us working here on Zolo's behalf would greatly
appreciate
it.

Michael Deutsch


****************

A plea for  help from death row USA

Please allow me to introduce myself. My name is  Zolo Agona Azania #4969.
i write this to you from Indiana's death row. i am  bound in the web of the
U.S. political legal sanction system. This is the  same system that's putting
two million people in prison and the same unjust  system does this to people
everyday.
This extinguishment of a human life  by lethal injection is dressed up as
a medial procedure which is actually a  cold, calculated, ritual murder.
The condemned prisoner is strapped to the  death gurney. The first drug is
sodium pentothal. A saline solution is then  used to insure the tube is
cleared
out so the drugs won't mix because  sometimes there's a chemical reaction
where they can clog. The third one is  pancuronium bromide. That is the muscle
relaxer. The fourth syringe then  pushes another saline solution through.
The fifth syringe is potassium  chloride. That is the toxic drug that stops
the heart.
Following the  completion of the injection process, and a five (5) minute
waiting period,  the blinds to the witness area will be closed and the
Physician
advised. If  the prisoner's heart has not stopped, the lights shall be  dimmed,
 blinds opened, and the Superintendent or designee shall order  the injection
procedure to be repeated. After this procedure is completed,  the blinds
will once again be closed,  and the Physician will again  check for signs
of life. The Physician shall then report his or her findings  to the
Superintendent
or designee.
My dilemma began on August 11, 1981  when i was captured by occupation army
police near the neighborhood where i  lived, handcuffed, pistol whipped,
and arrested without warrant or  explanation. The next day the State
prosecutor
filed death penalty counts  for armed bank expropriation and murder of a
White soldier-cop in the city  of Gary, Indiana.
On may 25, 1982 i was sentenced to the penalty of death. My  direct appeal
was rejected on October 1984. The Supreme Court of Indiana  subsequently
overturned the death sentence in May 1993, but hey allowed the  prosecution
to put in on me again in March 1996. i am still appealing the  State
government's
ruling.
The lawyer who represented me at the first  jury trial never investigated
my case and he wouldn't sit next to me in the  court room. The lawyer who
represented me on direct appeal turned and  repudiated my appeal claims of
error. He was not the same one who  represented me at the trial. Another
set of court appointed lawyers filed a  petition for post-conviction relief
into the trial court, but they omitted  the essential claims of error in
violation of my human rights that would  overturn or reverse the conviction.
Then another set of lawyers were  appointed by the sentencing judge to defend
me at the second trial and they  sold me out like a chattel slave on the
auction block.
There was no  pretrial identification and a paraffin gunshot residue test
showed i had not  fired a gun. The judge had me shackled during the trial
in the presence of  the all-White jury the first time, and again in the
presence
of the 11  Whites (Amerikkkans) and 1 Mexican jury at the second trial. The
court  bailiff spoke to the jurors in the deliberation room on the orders
of the  judge and said they should be ready to be asked individually to state
that  their verdict is death.
i was fortunate to find out about this ex parte  communication and the foreman
of the jury gave a sworn affidavit confirming  it. The jurors were allowed
to consume alcohol during the retrial. New  Afrika (Black) people were
systematically
excluded from selection as jurors.  The jury trial was rigged! The prosecutor,
 among others, blamed the  problem on a computer glitch, but racial
discrimination
is an integral part  of the political process and it is very unlikely that
this is a coincidence.  The prosecutorial machinery knowingly used false
testimony and they covered  up material evidence that did not favor their
charges against me.
The  electric chair is no longer used in Indiana. It was replaced by lethal
drug  injection in 1995.
International human rights standards are not recognized in  the state of
Indiana (and elsewhere in these United States) because I raised  the
fundamental
issue in my direct appeal and it was rejected by the State  Supreme Court.
The use of the death penalty to repress liberation movements  is State
sanction
terrorism. Revolutionaries are criminalized as enemies, a  threat to the
opulent security of the ruling elite, and must be treated  accordingly. U.S.
capital punishment is an instrument of class warfare,  organized and designed
to permit an elite, local and multinational, to  operate without any
constraint
from democratic human rights processes. My  case is an example. See web site
at http://members.xoom.com/ccadp/zoloazania.htm
i  was politically active on the grassroots level prior to my incarceration
in  1981, and i continue to remain active in the area of human rights in
spite  of my predicament. In the appeals of my conviction and sentence, i
petitioned the courts to recognize my international protected status as
an anti-colonial combatant, citing resolutions of the United Nations'  General
Assembly and the Geneva Convection. There isn't much that I can do  except
use the written word and visual art as weapons of war, not merely to  call
attention to myself, but to educate and raise the political awareness  of
my people and the world of Our struggle for self-determination and
independence
from the imperialist hegemony of the U.S.
The death penalty  system is fatally flawed. Status quo politicians play
on people's fears to  make money, get votes and advance their careers. The
use of the death  penalty to murder a freedom fighter violates every basic
principle afforded  anti-colonial combatants under international human rights
law. Anti-death  penalty issues are in the news media almost daily because
the thinking  public is calling and writing to their local and national media
demanding  real coverage of issues.
The guilt of innocence of an accused is not figured  into the equation of
a higher meaning of equal justice because it is  considered less important
to capital punishment proponents. The U.S.  criminal sanction system is
anchored
over procedural issues rather than  guilt or innocence. The law court judges
hold that mere factual innocence is  no reason not to carry out a death
sentence
properly reached. All that the  law in the U.S. require is that the accused
receive a fair trial, not a  perfect one.
Most human beings want to give a helping hand to those in need,  but are
often physically and financially unable or unsure exactly what to  do. Others
simply look the other way. The grave plight which has befallen me  could
also happen to you or to someone dear to you. The law is for  everybody,
including you.
On June 6, 2000 the Indiana Supreme Court  denied my appeal again and i need
your help. Their denial is part of the  cover up. For more information contact:

Zolo's Campaign
c/o CROSSROAD  Support Network
3420 W. 63rd Street
Chicago, Illinois  60629
USA
Voice/Fax: 773-737-8679
e-mail: crsn@aol.com
http://www.afrikan.net/crossroad

Zolo's  Legal Campaign
c/o People's Law Office
1180 N. Milwaukee Ave.
Chicago,  Illinois 60622
USA
Telephone: 773-235-0070
e-mail: mdeutsch45@aol.com

South Chicago  ABC Zine Distro$
Anthony Rayson
P. O. Box 721
Homewood, IL  60430
USA
e-mail: anthonyrayson@hotmail.com
http://members.xoom.com/thoughtbombs

http://members.xoom.com/ccadp/zoloazania.htm
http://alerts4row.homestead.com/ZoloAgonaAzania2.html
http://www.dragking.org/freezoloazania.html
http://home4.inet.tele.dk/lepan/lene/indiana/index.htm
http://www.melanet.com/yebbg/zolo.html
http://melanet.com/yebbg/editorial0297.html

Signed  by Zolo Agona Azania:

Zolo Agona Azania #4969
Indiana State  Prison
PO BOX 41
Michigan City IN  46361-0041
USA

*********************

Please send following  protest letter to this address:

Randall T. Shepard
Chief Justice of  Indiana
Indiana Supreme Court
200 W. Washington Street
Indianapolis,  Indiana 46204-2732
USA

Dear Justice Shepard,

I am writing you  on behalf of Zolo Agona Azania, who has been scheduled
to be executed by the  State of Indiana on October 25, 2000 by order of your
Court. I understand  that your Court has not yet had the opportunity to review
serious and  fundamental constitutional violations that occurred in Mr
Azania's
trials  and I am at a loss how you can order his execution without first
reviewing  the merits of these claims.
As I understand it, among the claims that you  have yet to review are the
exclusion of 70% of the Black jurors from the  Allen County jury pool at
the time of Mr. Azania's retrial, the failure of  his defense counsel to
put on any mitigation about him at his death penalty  phase retrial, and
the recent disclosure that a critical witness at his  earlier trial perjured
himself at the behest of the prosecution. These are  very serious allegations
which must be carefully considered before you allow  a man to be put to death.
I urge you to stay the October 25th execution date  and allow Mr. Azania
to have the opportunity to fairly and fully present all  the issues that
have not be considered by the Indiana courts. At the very  least, simple
decency and fairness demand nothing less.

Sincerely,
(your name here!)

***********************************
Article compiled and distributed  by Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM
Postlagernd
6024  Innsbruck
Austria

e-mail: abcibk@hushmail,com
http://www.freespeech.org/entfesselt






. 1000 in Wien für Palästina
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From: "RKL" rkl@magnet.at

Starke Mobilisierung der arabischen und islamischen Gemeinde

Wien, 6.10.00 (RKL)

Dem Aufruf der antiimperialistischen Kräfte sowie jenem einer breiten
Koalition islamischer, christlicher und sozialdemokratischer Organisationen
zu einer Protestdemonstration gegen das israelische Massaker an den
Palästinensern folgten heute mehr als Tausend Menschen. Die übergroße
Mehrheit von ihnen waren Araber und Moslems aus der Türkei.

Die antiimperialistischen Kräfte beteiligten sich am von den islamischen
Vereinigungen organisierten Schweigemarsch, den diese in möglichst ruhiger
Form durchführen wollten, um ihre sozialdemokratischen Bündnispartner nicht
zu vergraulen. Einige dieser hatten dann bei der Großkundgebung am
Stephansplatz nicht besseres zu tun, als zur Fortsetzung des
„Friedensprozess" aufzurufen, in dem die Palästinenser alles verloren haben
und als Dank nun auch noch massakriert werden.

Es war bezeichnend, dass die islamischen Vereinigungen den
antiimperialistischen Kräften keinen Redner zustanden, obwohl diese als
einzige österreichische Demonstranten mobilisiert hatten und überdies ihre
Kundgebung im Einvernehmen mit den islamischen Kräften später beginnen
ließen.

Die antiimperialistische Kundgebung fand dann im Anschluss auch am
Stephansplatz statt, an der sich rund 300 Menschen, vor allem arabische
Jugendliche beteiligten. Die Redner wiesen darauf hin, dass der
Friedensprozess nun endgültig gescheitert sei und sich nicht nur in den
Augen der Palästinenser, sondern auch gegenüber der Weltöffentlichkeit als
Betrug herausgestellt hat. Die nationale Selbstbestimmung und die Kontrolle
über ihr Land sei das elementare demokratische Recht der Palästinenser.
Koloniale Vertreibung und Besiedlung im Dienste des Imperialismus könne
nicht geduldet und müsse rückgängig gemacht werden. Die einzige
demokratische und antiimperialistische Lösung sei ein arabisches Palästina
vom Jordan bis zum Mittelmeer mit vollen religiösen Rechten für Moslems,
Christen und Juden. Der Antisemitismus sei ein Produkt des europäischen
Kapitalismus und könne nicht auf dem Rücken der Araber gelöst werden. Der
kapitalistisch-imperialistische Völkermord an den Juden könne den
kapitalistisch-imperialistischen Völkermord an den Palästinensern nicht
rechtfertigen. Die Opfer des Faschismus würden in der Form des Zionismus zu
neuen Tätern. Daher sei der Zionismus nicht nur der Feind der
Antiimperialisten, sondern auch aller demokratisch gesinnten Juden.

Seinen Abschluss fand der Aktionstag mit einer kraftvollen und kämpferischen
Demonstration unter den Losungen „Stoppt das Massaker in Palästina" und
„Freiheit für Palästina", dann der sich noch rund 250 Menschen beteiligten.

**************************************
Revolutionär Kommunistische Liga (RKL)
(österr. Sektion der Internationalen Leninistischen Strömung - ILS)
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
Tel & Fax +43 1 504 00 10
rkl@magnet.at
members.magnet.at/rkl
www.antiimperialista.com
Konto PSK 92 125 137 BLZ 60000





. Antisemitische Positionen der RKL
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From: OEKOLI_Wien@gmx.net


Die Ereignisse der letzten Tage in Palästina veranlaßten auch uns bereits
zum Protest gegen die brutale Politik der israelischen Regierung. Dies ist
legitim und wichtig, kann und darf aber nicht dazu führen, daß nun wieder
inhaltlich an die "Juden ins Meer"-Parolen der Siebzigerjahre angeschlossen
werden darf.
Die Revolutionär Kommunistische Liga (RKL) ließ heute unter dem Titel
"Starke Mobilisierung der arabischen und islamischen Gemeinde" die
Öffentlichkeit wissen, daß "Koloniale Vertreibung und Besiedlung im Dienste des
Imperialismus [...] nicht geduldet und[...] rückgängig gemacht werden.
[müssen]".
"Die einzige demokratische und antiimperialistische Lösung sei ein
arabisches Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer mit vollen religiösen
Rechten für Moslems, Christen und Juden" schreiben die angebliche
Kommunisten der
RKL.
Ganz offen wird in der Folge die zionistische Siedlungspolitik in
Palästina mit der industriellen Massenvernichtung der Nazis gleichgesetzt:
"Der kapitalistisch-imperialistische Völkermord an den Juden könne den
 kapitalistisch-imperialistischen Völkermord an den Palästinensern nicht
 rechtfertigen. Die Opfer des Faschismus würden in der Form des Zionismus
zu
 neuen Tätern."
Wir fordern alle Organisationen die zu dieser Kundgebung aufgerufen haben,
darunter auch der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) dazu auf, sich
von diesen offen antisemitischen Positionen der RKL zu distanzieren.
Aus unserer Sicht ist die RKL mit diesen Positionen endgültig in des Lager
jener gewechselt, die den Holocaust offen verharmlosen und die israelische
Bevölkerung aus Palästina vertreiben will. Wir betrachten diese Positionen
als rechtsextrem und werden jede Gruppe, die diese unterstützt auch als
solche behandeln.


--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
www.oekoli.cjb.net (im Entstehen...)

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
*******************************************************************
don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
                   LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION







. Plattform gegen Nato-Robertson gegründet
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From: Jug Österr Solibewegg joesb@vorstadtzentrum.net


Am 5. Oktober wurde von unten angeführten Kräften eine gemeinsame
Mobilisierung gegen den Besuch des Nato-Generalsekretär George Robertson
beschlossen. Die gemeinsame Plattform soll in Form eines Plakat an die
Öffentlichkeit gebracht werden:

Nein zum Besuch von NATO-Generalsekretär Robertson! [klein]

Nein zur NATO - kein NATO-Beitritt! [zentral]
Nein zur Militarisierung der EU - für den Erhalt der Neutralität!
NATO raus aus Jugoslawien - Schluss mit dem Embargo!

Die Veröffentlichung von Flugblättern bleibt allen Gruppen selbst
überlassen.

Folgende Aktionen wurden beschlossen:

Demonstration
17 h Westbhf
19 h Hofburg

Nato-Manöver Massaker 2000
10 h 30 Hofburg (wahrscheinlicher Tagungsort Robertsons)
Symbolische Aktion, die den aggressiv-militaristischen Charakter der Nato
darstellen soll.

Die vorläufigen Unterstützer (alfabetisch):

Antiimperialistische Koordination
Aug und Ohr
Bewegung für soziale Befreiung
Bewegung gegen den Krieg
Brücken für den Frieden
Casa del Pueblo Latinoamericano
Internationales Solidaritätsforum
Jugoslawischer Dachverband
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung
Kommunistische Jugend Österreich
Kommunistische Partei Österreich
Kommunistischer StudentInnenverband Österreich
MLKP
Revolutionär Kommunistische Liga
Sozialistische Jugend Österreich
Wiener Friedensbewegung

Noch eine Bemerkung zur Frage des Embargos: Viele werden meinen, dass die
Forderung nach dessen Aufhebung nun nicht mehr aktuell sei. Doch es sei
daran erinnert, dass man Jugoslawien zur Daytoner Unterschrift auch mit der
Aufhebung des Embargos geködert hat. Milosevic unterschrieb zuungunsten
Serbiens und die Sanktionen wurden nicht aufgehoben. Die westlichen Räuber
und Erpresser haben schon hinzugefügt, dass Jugoslawien zwar in der
"internationalen Gemeinschaft" willkommen sei, doch deren Auflagen zu
erfüllen hätte (Auflagen die nichts anderes heißen als die Unterordnung und
die Bereitschaft sich wirtschaftlich ausräumen zu lassen). Da ist also
Vorsicht angebracht. Beim nächsten Treffen sollte man also nochmals über die
Frage beraten.

Nächstes Treffen:

Donnerstag, 12. Oktober 2000
17 h
4., Gußhausstraße 14/3

Wir fordern alle Nato-GegnerInnen dazu auf, ihre Unterstützung für die
Demonstration bis zu diesem Zeitpunkt bei uns bekannt zu geben.

Willi Langthaler
für die JÖSB

********************************************
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB)
PF 217, A-1040 Wien, Österreich
Tel/Fax  +43 1 924 31 61
Mobil +43 6991 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.net
www.vorstadtzentrum.net/joesb
Kto-Nr.  9282, RB Schwechat, BLZ 32823





. Es reicht: Flugblatt gegen Robertson
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Aus einem Flugblatt:

ES REICHT!!!

Am 2. 11. 2000 wird in Wien von unsere Regierung für NATO-Generalsekretär
ROBERTSON der rote Teppich ausgerollt.

Dies für einen Mann, der eine aggressive Kriegsmaschinerie vertritt, welche
ohne Wenn und Aber im Anlaßfall allen Staaten der Erde mit Bomben und
Granaten den "humanitären Stempel" aufdrückt.

Lassen wir es nicht zu, daß klammheimheimlich unsere Verfassung gebrochen
und die unter schwierigsten Bedingungen errungene Neutralität ohne Skrupel
zu Grabe getragen wird.

LEISTEN WIR ENTSPRECHENDEN WIDERSTAND!!
ENTSORGEN WIR DIE NATO AUF DER MÜLLHALDE DER GESCHICHTE!!




. Nachrichten aus Mexiko I: Melel-s digest, Vol 1 #160
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From: soli mexiko mexiko-plattform@gmx.at

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   1. Melel Xojobal. Jueves 5 de octubre de 2000 (Melel Xojobal)

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 Message: 1
 Date: Thu, 05 Oct 2000 12:17:14 -0500
 From: Melel Xojobal melel@laneta.apc.org
 To: (Recipient list suppressed)
 Subject: [Melel-s] Melel Xojobal. Jueves 5 de octubre de 2000

 Sintesis de prensa
 Jueves 5 de Octubre de 2000
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 ACONTECER EN MUNICIPIOS
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 Cuarto Poder/ PIDEN LA CREACION DE UNA COMISION QUE ATIENDA LOS
 PROBLEMAS
 EN JITOTOL Y TAPILULA La diputada Maria Elena Orantes Lopez pidio a las
 autoridades gubernamentales y legislativas la creacion de una comision
 plural que atienda la problematica en los municipios de Tapilula y
 Jitotol,
 donde continuan tomadas la alcaldias por habitantes inconformes que
 demandan la destitucion de los alcaldes por supuestos desvios de
 recursos
 publicos. Orantes agrego que es urgente buscar una solucion negociada en
 los conflictos de esos municipios de la zona Norte, pues agrego que
 existe
 riesgo de enfrentamiento entre grupos antagonicos que estan a favor y en
 contra de los alcaldes. Mientras tanto, 10 habitantes de Tapilula
 continuan
 con la huelga de hambre que el lunes pasado iniciaron frente al Congreso
 del Estado para exigir la renuncia del presidente municipal, Fiacro
 Morales
 Gomez.
 -------------------------------
 SALUD
 -------------------------------
 Expreso/ TRABAJADORES DE LA SECRETARIA DE SALUD PIDEN MEDICAMENTOS E
 INSTALACIONES DE CALIDAD. Unos 5 mil trabajadores de la Secretaria de
 Salud
 efectuaron un paro laboral de 24 horas para exigir medicamentos,
 instalaciones y equipo de calidad para atender a las personas de bajos
 recursos que acuden a las mil 100 cinicas y 39 hospitales de Chiapas.
 Los
 trabajadores argumentan que desde hace 3 meses se ha cortado el
 suministro
 de equipo y medicamentos, lo que ha ocasionado la suspension de unas 15
 mil
 cirugias, y una atencion parcial a los cientos de miles de pacientes.
 Otras
 de las demandas de los trabajadores son la entrega de uniformes, bonos
 economicos e incremento salarial. Por su parte, la dependencia respondio
 que estos centros ya cuentan con equipo y medicamentos basicos.
 -------------------------------
 MANIFESTACIONES
 -------------------------------
 Expreso/ EX TRABAJADORES TOMAN LAS INSTALACIONES DE LA MOSCA. Unos 600
 trabajadores despedidos en abril de 1999 de la planta productora de
 mosca,
 tomaron de manera pacifica las instalaciones ubicadas en Chiapa de
 Corzo,
 con el objetivo de que se les reinstale. Estos trabajadores fueron
 despedidos bajo el argumento de que la planta se trasladaria a Panama,
 lo
 cual no sucedio. El vocero de los extrabajadores dijo que el Tribunal
 Federal Laboral favorecio a los desempleados, pero agrego que aun no han
 sido recontratados, por lo que mantendran su planton en el lugar hasta
 obtener respuesta.
 -------------------------------
 POLITICA
 -------------------------------
 Expreso/ CONTINUAN ACTIVIDADES DE PABLO SALAZAR EN LA CIUDAD DE MEXICO.
 El
 gobernador electo de Chiapas, Pablo Salazar, se reunio con los
 secretarios
 de Desarrollo Social, Agricultura y Educacion Publica para plantearles
 las
 necesidades de la poblacion chiapaneca. Tambien estuvo con integrantes
 del
 grupo priista Galileo, quienes le ofrecieron una comida para celebrar su
 triunfo el pasado 20 de agosto. En el encuentro, el grupo Galileo dijo
 que
 el triunfo en Chiapas de Pablo Salazar abre nuevas posibilidades para el
 desarrollo y la paz.
 -------------------------------
 ECONOMIA
 -------------------------------
 Diario de Yucatan/La Jornada/ FOX CONTINUA HACIENDO NEGOCIOS EN EUROPA
 El
 presidente electo de Mexico, Vicente Fox, visito Alemania y Espan~a como
 parte de su gira por Europa.   El canciller aleman, Gerhard Schroeder,
 platico con Fox y manifesto a la prensa su respeto por los cambios
 politicos y economicos que pretende llevar a cabo el futuro gobierno
 mexicano. En el caso concreto de Chiapas, el aleman mostro mucho interes
 por el caso y ofrecio a Fox apoyo para solucionar el conflicto. Fox se
 reunio tambien con industriales alemanes y les ofrecio abrir totalmente
 el
 mercado mexicano al capital privado en los sectores de la petroquimica
 secundaria, telecomunicaciones, transportes y generacion de energia
 electrica, asi como eliminar poco a poco los impuestos a la inversion.
 Los
 industriales alemanes manifestaron su entusiasmo ante la oferta, pero
 dijeron que antes de hacer realidad las inversiones alemanas en Mexico
 se
 debe reducir la criminalidad, la corrupcion y la burocracia. Por otro
 lado,
 Fox estuvo con representantes de 14 Organizaciones No Gubernamentales
 (ONG)
 europeas que trabajan en proyectos relacionados con la defensa de los
 derechos humanos en Mexico. Entre otras cosas, las organizaciones
 hablaron
 con Fox sobre la situacion de los indigenas, los acuerdos de San Andres
 y
 el respeto a los  derechos humanos. Fox estuvo ademas en  Espan~a,
 donde
 aseguro que su gobierno colaborara  con entusiasmo en el combate contra
 la
 ETA.
 -------------------------------
 CLIMA EN CHIAPAS
 -------------------------------
 Expreso/ REPORTAN VARIOS MUNICIPIOS AFECTADOS POR LAS LLUVIAS. Las
 lluvias
 de las ultimas horas causadas por la tormenta tropical Keith, han
 afectado
 mas de 100 kilometros de caminos rurales y carreteras, y han provocado
 derrumbes de cerros y unas 500 familias damnificadas en las zonas
 Sierra,
 Costa y Norte de Chiapas. El rio Coatan, en Tapachula, se desbordo y
 ocasiono que mas de cien familias fueran evacuadas, mientras el rio
 Suchiate, tambien en la zona Soconusco, afecto a unas 2 mil 500 personas
 por las inundaciones. Otros municipios afectados son Villa Comaltitlan,
 Motozintla, El Porvenir, Pichucalco, Juarez, Tecpatan, Pantelho y
 Santiago
 El Pinar. Estas regiones han reportado perdidas de cultivos de maiz,
 cafe y
 platanos.





. Nachrichten aus Mexiko II: Melel-s digest, Vol 1 #161
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   1. Melel Xojobal. Viernes 6 de octubre de 2000 (Melel Xojobal)


 Sintesis de prensa
 Viernes 6 de Octubre de 2000
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 CONFLICTO CHIAPANECO
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 Diario de Yucatan/ DESMIENTEN RUMOR SOBRE SUPUESTA RETENCION DEL
 SUBCOMANDANTE MARCOS. El procurador general de Justicia del estado,
 Eduardo
 Montoya Lievano, desmintio un rumor que circulo este jueves sobre la
 supuesta captura del subcomandante Marcos, lider politico-militar del
 EZLN.
 Al parecer, el delegado de Gobierno en la zona fronteriza, Francisco
 Torres
 Vera, dijo a un reportero en Comitan que el pasado 23 de septiembre el
 subcomandante Marcos fue capturado por los propios zapatistas y relevado
 por el comandante Tacho, quien a su vez habria entregado a Marcos al
 Ejercito federal. De manera urgente, la Coordinacion de Comunicacion
 Social
 del gobierno del estado convoco a una conferencia de prensa en la
 procuraduria de Justicia del Estado, donde su titular, Montoya Luevano,
 desmintio categoricamente la presunta captura. En la ciudad de Mexico,
 la
 Presidencia de la Republica tambien desmintio la version de la presunta
 detencion del subcomandante Marcos. Una fuente de la Presidencia, que
 pidio
 no ser identificada, aseguro que consulto sobre esa version al Centro de
 Investigacion y Seguridad Nacional y al secretario de la Defensa
 Nacional y
 que ambas fuentes desmintieron el rumor.
 -------------------------------
 Cuarto Poder/ VERSION SOBRE LA SUPUESTA RETENCION DE MARCOS. El delegado
 del gobierno en la region fronteriza, Francisco Torres Vera, aseguro a
 un
 reportero que el subcomandante Marcos, jefe militar del EZLN, se
 encuentra
 retenido desde el pasado 23 de septiembre en la comunidad de la
 Realidad,
 municipio de Las Margaritas. En entrevista, el funcionario aseguro que
 Marcos fue relevado del mando por el comandante Tacho, y retenido en la
 comunidad de Santa Rosa de este municipio, y trasladado a la comunidad
 de
 la Realidad. Segun Torres Vera, desde mucho tiempo atras, el
 sub-comandante
 Marcos ya no inspiraba confianza en los indigenas que iniciaron junto
 con
 el la lucha armada desde 1994. Agrego que la informacion que se tiene de
 fuentes muy confiables, es que desde el 23 de septiembre, Marcos fue
 retenido por un grupo de guerrilleros cuando pretendia ir a alguna
 comunidad, y que al parecer el mando ya fue tomado por el indigena
 tojolabal, comandante Tacho. Finalmente, dijo que en una posible reunion
 que tendrian el gobierno federal y el EZLN el proximo 12 de octubre,
 asistiria el comandante Tacho, como representante del grupo armado y no
 el
 subcomandante
 -------------------------------
 La Jornada/ FOX REITERO EN EUROPA QUE CONVERTIRA EN LEY LOS ACUERDOS DE
 SAN
 ANDRES. En su ultimo dia de gira por Europa, el presidente electo de
 Mexico, Vicente Fox, estuvo en Bruselas, Belgica, donde aseguro que en
 cuanto inicie su gobierno enviara al Congreso una iniciativa de ley
 aceptando los acuerdos de San Andres Larrainzar. Tambien dijo que
 promovera
 el regreso de militares a sus bases originales, mientras se lleva a cabo
 un
 dialogo honesto y serio para atender las demandas de la poblacion
 indigena.
 Agrego que  todo esta listo para solucionar el conflicto de Chiapas y
 que
 solo esta esperando que el EZLN reaccione a sus propuestas y se decida a
 iniciar el dialogo con el nuevo gobierno. Fox manifesto su disposicion a
 negociar personalmente con el EZLN y a hacer todo lo que se necesite
 para
 solucionar el problema. En cada uno de los paises europeos que Fox
 visito,
 el conflicto en Chiapas fue uno de los temas que mas interes desperto
 entre
 la prensa y los funcionarios que hablaron con el. Vicente Fox estuvo
 tambien en Inglaterra donde dijo, entre otras cosas, que su prioridad
 sera
 atender las demandas de los mas de 40 millones de mexicanos que viven en
 pobreza extrema, y conducirlos al camino del desarrollo.
 -------------------------------
 AGRARIOS
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 La Jornada/ DESALOJO DE CAMPESINOS CHIAPANECOS EN LOS CHIMALAPAS.
 Comuneros
 oaxaquen~os desalojaron a 75 chiapanecos de 12 mil hectareas de labranza
 en
 la comunidad La Hondonada, municipio de San Miguel Chimalapa, en la
 frontera de Oaxaca con Chiapas. Los desalojados advirtieron que puede
 haber
 enfrentamiento si el gobierno no interviene y soluciona el problema en
 24
 horas.  El presidente del comisariado de Bienes Comunales de San Miguel,
 Artemio Aguilar Juan, explico que durante mas de 35 an~os las tierras
 han
 sido aprovechadas por ejidatarios y ganaderos chiapanecos que se niegan
 a
 reconocer que estan asentados en tierras chimalapas a pesar de que los
 zoques acreditan la propiedad de los terrenos con una resolucion
 presidencial. Agrego que los oaxaquen~os ya no van a permitir nuevas
 invasiones por parte de los chiapanecos que querian repartirse mas
 tierras
 chimalapas, por lo que dijo que no dejaran que esos campesinos regresen
 hasta que los gobiernos de Chiapas y Oaxaca dialoguen y digan de quien
 son
 las tierras e indemnicen a los afectados.
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 HECHOS VIOLENTOS
 -------------------------------
 Expreso/ INDIGENAS PRIISTAS AGREDIERON A FUNCIONARIOS Y CAMPESINOS DE
 LAS
 MARGARITAS. Indigenas priistas de la comunidad 20 de Noviembre,
 municipio
 de Las Margaritas, agredieron a dos funcionarios del gobierno estatal y
 a
 integrantes de la Central Independiente de Obreros Agricolas y
 Campesinos
 (CIOAC) que intentaban regresar al poblado de donde fueron expulsados
 antes
 de las elecciones del 20 de agosto para evitar que votaran por la
 oposicion. El vocero de la CIOAC, Victor Manuel Perez Lopez, explico que
 12
 familias de la comunidad 20 de Noviembre fueron expulsadas del poblado
 por
 realizar proselitismo a favor del entonces candidato a la gubernatura
 Pablo
 Salazar. Despues del triunfo de Salazar, los expulsados obligaron a las
 autoridades a dialogar con los priistas para que les permitieran el
 retorno, por lo que el pasado miercoles un convoy de policias de
 Seguridad
 Publica, el subprocurador de Justicia Indigena y el director de Asuntos
 Religiosos acudieron a la poblacion en compan~ia de algunos de los
 expulsados.  Cuando intentaban supervisar las condiciones en las que se
 encontraban sus viviendas, unos 60 priistas armados con palos y machetes
 agredieron a dos campesinos y a los dos funcionarios. Los expulsados
 responsabilizaron de la agresion al presidente municipal del lugar,
 Carlos
 Leon, quien previamente se habia reunido con los priistas para
 informarles
 que no iban a permitir la entrada de ellos. En respuesta, integrantes de
 la
 CIOAC retuvieron a tres priistas de la comunidad Saltillo, y ademas
 amenazaron con que emprenderan acciones mas radicales y tomar la
 presidencia municipal si no les permiten el retorno a las 12 familias
 expulsadas de la comunidad,
 -------------------------------
 ASUNTOS RELIGIOSOS
 -------------------------------
 La Jornada/ 73 TEOLGOS RECHAZAN LA DECLARACION DOMINUS IESUS. Teologos y
 teologas de 15 paises difundieron un manifiesto donde rechazan  la
 declaracion vaticana llamada Dominus Iesus y dada a conocer a principios
 de
 septiembre, la cual fue muy criticada por afirmar que la Catolica es la
 unica Iglesia verdadera y menospreciar a las otras religiones. Los
 teologos
 opinaron que la afirmacion de que la unica Iglesia verdadera es la
 Catolica, contradice lo dicho en el Concilio Vaticano II que proclamo la
 libertad religiosa como uno de los derechos humanos fundamentales, y
 ademas
 rompe con los avances que ha habido en el proceso ecumenico y el dialogo
 interreligioso. Entre los 73 firmantes de esta severa refutacion publica
 al
 pontificado hay teologos y teologas de 15 paises, entre otros el aleman
 Hans Kung, que participo en el Concilio Vaticano II como asesor; el
 brasilen~o Leonardo Boff y el salvadoren~o Jon Sobrino, figuras
 representativas de la Teologia de la liberacion, uno de los grandes
 movimientos del pensamiento cristiano en los ultimos treinta an~os.
 Tambien
 la norteamericana Ross Mary Radford-Ruether, catedratica de Teologia en
 la
 Universidad de Berkeley; la colombiana Ana Maria Bidegain, y gran parte
 de
 los teologos espan~oles, entre otros, Jose Maria Castillo, Jose Maria
 Diaz-Alegria, Casiano Floristan, Juan-Jose Tamayo, Jesus Equiza,
 Benjamin
 Forcano, Enrique Miret, Jose Maria Gonzalez Ruiz, Jose Ignacio
 Gonzalez-Faus y Jose Gomez-Caffarena.
 -------------------------------
 SALUD
 -------------------------------
 Expreso/ TRABAJADORES DE SALUD CONTINUAN PARO LABORAL. Continuan en paro
 laboral cientos de medicos y enfermeras de los principales hospitales de
 Chiapas. La Secretaria estatal de Salud amenazo con aplicarles sanciones
 administrativas y penales si en las proximas horas no reanudan sus
 labores,
 ademas de que rechazo las denuncias de los trabajadores sobre el
 desabasto
 de medicamentos y equipos. Por su parte, los trabajadores dijeron que
 alargaron el paro de labores al no haber obtenido ninguna respuesta de
 las
 autoridades a sus peticiones.
 -------------------------------


 MELEL XOJOBAL. Servicio informativo al pueblo indigena.
 María Adelina Flores 17-A, Centro
 San Cristóbal de las Casas,Chiapas
 Tel/fax 01967-81958
 Http://www.laneta.apc.org/melel/actual.htm

 _______________________________________________
 Melel-s mailing list
 Melel-s@listas.laneta.apc.org
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 than "Re: Contents of Melel-s digest..."
 

 



FACKELZUG UND DONNERSTAGSDEMO 5.10.00
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FACKELZUG UND DONNERSTAGSDEMO 5.10.00

Bericht aus der TATblatt-"Chronologie des Widerstands gegen die
Rechts-Rechtsextrem-Koalition in Wien"
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm


!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der
"Chronologie" auf unserer Website.
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm


Rund 1.500 (TATblatt-Zählung Schottengasse) folgten dem Aufruf der ÖH zu
einem Fackelzug gegen Studiengebühren zum Bildungsministerium am
Minoritenplatz. Zirka 2.300 (TATblatt-Zählungen Parlament und Alser
Straße) nahmen an der Donnerstagsdemo teil, die ebenfalls im Zeichen der
StudentInnenproteste stand, und zuerst unter anderem zur Uni Wien, dem
Uni-Campus im Alten AKH und der WU, später zur Kronen-Zeitung und
schließlich zurück in die Innenstadt führte.
Bei der Oper bereitete die Polizei kurz vor Mitternacht der Demonstration ein jähes Ende, als sie zwei Personen, welche sie verdächtigte, Filzstift-Bemalungen an der Fassade des Kronen-Zeitungs-Haus angebracht zu haben, brutal aus der Demo zerrte.


Einer der beiden Demonstranten wurde sofort wieder freigelassen, von dem
anderen wurden die Personalien aufgenommen, seine Taschen durchsucht und ihm eine Anzeige angekündigt, ehe auch er wieder gehen durfte. Eine weitere Personalienaufnahme gab es bereits zuvor direkt am Parkplatz des Kronen-Zeitungs-Hauses.

ÖH-FACKELZUG GEGEN STUDIENGEBÜHREN Zu Beginn erweckte der von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) organisierte Fackelzug gegen Studiengebühren den Eindruck einer geschlossenen Veranstaltung der - sich zwar gegen Studiengebühren wendenden, sich von weiter gehender Regierungskritik jedoch distanzierenden - ÖVP-StudentInnenfraktion "Aktionsgemeinschaft (AG)". Nur rund 250 DemonstrantInnen, überwiegend in orangenen ÖH-Leiberln, zogen, begleitet von zahlreichen bezahlten ÖH-WU-Ordnern, kurz nach 17.00 Uhr von der Wirtschaftsuniversität (WU) los. Als die Demo gegen 18.30 Uhr zur Ringstraße kam, war sie jedoch bereits auf 400 TeilnehmerInnen angewachsen. Und ab der Hauptuni waren es schließlich rund 1.500, die da gegen Studiengebühren protestierten. (Alle TeilnehmerInnenangaben laut TATblatt-Zählung) Spätestens hier konnte vom Charakter einer AG-Veranstaltung keine Rede mehr sein. Waren bis dahin nur Parolen gegen Studiengebühren zu hören gewesen, wurde nun auch umfassendere Ablehnung der ÖVP-FPÖ-Regierung laut. Ziel des Fackelzugs war das Bildungsministerium am Minoritenplatz. Direkt vor das Ministerium konnten die DemonstrantInnen allerdings nicht ziehen. Eine Polizeisperre mit Tretgittern und einer Reihe BeamtInnen mit Schild, aber ohne Helm, schnitt den Weg ab, sodass sich die DemonstrantInnen bis weit in die Herrengasse zurück stauten. Gegen 20.00 Uhr machten sich viele Fackelzug-TeilnehmerInnen zum Ballhausplatz zur Donnerstagsdemo auf, und bewirkten das, was die AG befürchtet hatte: eine Durchmischung der beiden Demos. Dass sich die Donnerstagsdemo ebenfalls zum Minoritenplatz bewegt, sollte - offensichtlich - auf alle Fälle verhindert werden. Ein von Gendarmerie-Einheiten (!) unterstütztes Großaufgebot an Polizei und mehrere Reihen Tretgitter sperrten bis zum Ende der ÖH-Schlusskundgebung den Weg vom Ballhausplatz zum Minoritenplatz ab. Zum Ballhausplatz wurden die DemonstrantInnen aber durchgelassen. Route: WU - Liechtenwerder Platz (17.10 Uhr) - Liechtensteinstraße - Schottenring - Schottentor (Vereinigung mit DemonstrantInnen von der Haupt-Uni, zu denen sich zuvor auch ein kleiner Block von rund 30 DemonstrantInnen vom Juridikum gesellt hat) - Schottengasse - Herrengasse - Landhausgasse - Minoritenplatz (Ankunft 19.40 Uhr) DONNERSTAGSDEMO Die StudentInnenproteste gegen Studiengebühren prägten auch die Routenwahl zu Beginn der Donnerstagsdemo. Vom Ballhausplatz zogen rund 2.300 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung beim Parlament und in der Alser Straße; Schätzung des Aktionskomitees: 3.800; Polizeiangabe laut "Standard": ca. 2000) über die Uni-Wien zuerst zum Uni-Campus im alten AKH, dann zur WU, und anschließend auf der Brigittenauer Lände, einem Autobahnzubringer zur A22, ebenso symbolträchtig wie zufällig, Richtung Prag. Noch vor Beginn der Autobahn schwenkten die DemonstrantInnen aber ab und gingen zum Kronen-Zeitungs-Haus in der Gunoldstraße, wo sie u.A. gegen rassistische Medienberichterstattung protestierten. Mehrere SicherheitswachebeamtInnen, teilweise mit Helm und Schild, bewachten das Gebäude.

Eine Reihe BeamtInnen ohne Schild und Helm versperrte den Weg zum sonst frei zugänglichen Parkplatz. Als Teile der DemonstrantInnen bereits weiter zogen, öffnete die Polizei unerwarteter Weise diese Sperre, woraufhin mehr als 100 Leute auf den Parkplatz strömten, was zu einer kurzzeitigen Teilung der Demo führte. Am Parkplatz kam es zur ersten Personalienaufnahme an diesem Abend. Der betroffene Demonstrant durfte danach aber weitergehen. Die ParkplatzbesucherInnen versuchten anschließend, den Hauptteil der Demo wieder einzuholen. An irgendeiner Stelle des Kronen-Zeitungs-Hauses dürfte, wie die Polizei später angab, die Fassade mit einem Filzstift beschrieben worden sein. Auch einige Eier waren gegen das Zeitungsgebäude geflogen. Rund 350 DemonstrantInnen zogen noch zurück in die Innenstadt. Bei der S- und U-Bahn-Station Spittelau traten jedoch viele den Heimweg an. Andere machten sich mit der U-Bahn zum Schwedenplatz auf, von wo aus sie weiter demonstrieren wollten (über diese Demo-Abspaltung liegen uns bislang keine Informationen vor). Nur mehr knapp 200 demonstrierten von der Spittelau zu Fuß weiter in Richtung Innenstadt, zum Stephansplatz und weiter in die Kärntner Straße ... Hier ließ uns ein freundlicher Staatsschutz-Beamter ausrichten, dass wir doch bitte schreiben mögen, dass sich die FPÖ-Zentrale mittlerweile nicht mehr in der Kärntner Straße befindet, und dass wir das eigentlich wissen sollten. Dieser Aufforderung kommen wir hiermit beschämt nach: Die FPÖ-Zentrale befindet sich seit 2. Oktober in der Eßlinggasse, der die Donnerstagsdemo kurz zuvor aber ohnehin sehr nahe gekommen war. Nachdem die TeilnehmerInnenzahl bereits auf ungefähr 100 gesunken war und immer mehr SicherheitswachebeamtInnen mit Helmen die Demo begleitet hatten, erwarteten kurz nach 23.30 Uhr bei der Oper auch zahlreiche WEGA-Beamte in ihren neuen Kunststoff-Körperpanzern die DemonstrantInnen. Ohne Vorwarnung stürmten plötzlich mehrere Beamte mit gezückten Gummiknüppeln in die Demo, warfen zwei Demonstranten zu Boden und zerrten sie, mitunter begleitet von ein paar Schlägen, zu am Herbert-von-Karajan-Platz stehenden Polizeiautos. Sie wurden laut Aussage eines Beamten verdächtigt, für die Filzstift-Beschriftungen am Kronen-Zeitungs-Haus verantwortlich zu sein. Einer der weggezerrten Demonstranten wurde unverzüglich wieder frei gelassen, von dem anderen wurden die Personalien aufgenommen, die Taschen durchsucht und eine Anzeige angekündigt, ehe auch er wieder zurück zu den wartenden DemonstrantInnen durfte. Nach diesem Polizeieinsatz löste sich die Demonstration rasch auf. Um Punkt Mitternacht zog sich auch die Polizei zurück- Route: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.00 Uhr) - Ring - Uni Wien - Universitätsstraße - Alser Straße - Uni-Campus im alten AKH (20.30 Uhr) - Spitalgasse - Währinger Straße - Gürtel - Heiligenstädter Straße - Liechtenwerder Platz (WU, 21.10 Uhr) - Josef-Holaubek-Platz - Nordberg-Brücke - Überplattung der Franz-Josefs-Bahn bei der Hst. Spittelau - FußgängerInnen- und RadfahrerInnen-Brücke entlang der U6 - Donaukanal Straße (B227 entlang Brigittenauer Lände bis in Höhe Forsthausgasse) -Brigittenauer Lände - Heiligenstädter Brücke - Gunoldstraße (ca. 22.00 Uhr: Kronen Zeitung; Aufspaltung in ca. 100 Leute auf Parkplatz, Rest weiter Gunoldstra0e; später kehren auch die Leute vom Parkplatz zum Hauptteil der Demo zurück) - Heiligenstädter Straße (22.20 Uhr: S/U-Bahn-Station Spittelau: Abspaltung eines Demo-Teils, der mit der U-Bahn zum Schwedenplatz fahren und dort weiter demonstrieren will) - Liechtenwerder Platz (WU) - Liechtensteinstraße - Schottenring - Börsegasse - Am Gestade - Salvatorgasse - Marc-Aurel-Straße - Tuchlauben - Brandstätte - Stephansplatz - Stock-im-Eisen-Platz - Kärntner Straße - Oper (23.38 Uhr Polizeieinsatz, Demo-Auflösung bis ca. 24.00 Uhr) !!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!! Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der "Chronologie" auf unserer Website. http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm

 


Redaktionsschluß: Freitag, 6. Oktober 2000, 22.00
Fehler möge frau/man mir nachsehen!