Dienstag, 10. Oktober 2000


keil1.gif(893 Byte) Ami, Ami Ami go home, spalte fuer den Frieden Dein Atom!!!

keil1.gif(893 Byte) Benesch-Dekrete und Österreichs Großmachtsträume

keil1.gif(893 Byte) Kritik am Aufruf zu den Widerstandstagen in Kärnten

keil1.gif(893 Byte) Mumia Abu-Jamal: Zum Stand des Berufungsverfahrens

keil1.gif(893 Byte) Antisemitismusdebatte

keil1.gif(893 Byte) Rechtsextremismus und Liberalismus

keil1.gif(893 Byte) Antwort der Ökologische Linken (ÖKOLI) auf die Angriffe der RKL

keil1.gif(893 Byte) Wohnungsgesellschaften des Bundes sollen doch nicht verkauft werden

keil1.gif(893 Byte) Zum Nahostkonflikt

keil1.gif(893 Byte) Reihe: Film und Nationalsozialismus

keil1.gif(893 Byte) Brutaler Polizeieinsatz in Graz

keil1.gif(893 Byte) Verstärkung der "Botschaft besorgter BürgerInnen"

keil1.gif(893 Byte) Kommt mit dem "Schulgeld" Schüssels nächster Streich?

keil1.gif(893 Byte) La guerra en Colombia

keil1.gif(893 Byte) Der Krieg in Kolumbien - Landenteignung und Vertreibung

keil1.gif(893 Byte) "Schulgeld - Die Regierung raubt uns die Zukunft"

keil1.gif(893 Byte) NINE YARS OF WOMEN IN BLACK

keil1.gif(893 Byte) Antisemitismus im MUND

keil1.gif(893 Byte) Entschuldigung der MUND-Redaktion?

keil1.gif(893 Byte) Rassistischer Artikel im MUND vom 7.10.

keil1.gif(893 Byte) 4.11. Demo und zehnter Ratschlag

keil1.gif(893 Byte) Aktuelle Information: Nazi-Demonstration in Kassel

keil1.gif(893 Byte) Stellungnahme von IPS zum Antisemitismusvorwurf

keil1.gif(893 Byte) Noch eine traurige Seite des Sparpakets ...

keil1.gif(893 Byte) Humpi Dumpi wird in Margareten nicht ohne Widerstand sein

keil1.gif(893 Byte) Info und Protestfaxaufruf: Sprecher der kurdischen Flüchtlinge im WK

keil1.gif(893 Byte) Sprecher des Wanderkirchenasyls im Hungerstreik, NRW schiebt ab

keil1.gif(893 Byte) Wenn Schulgeld kommt, ist der Ofen aus

keil1.gif(893 Byte) News from the indymedia newswire

 

 

Diese Ausgabe hat Janos Fehervary, janos@CHiLLi.cc zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 

 

Teil 2


keil1.gif(893 Byte) der tatblatt-bericht:
DONNERSTAGSDEMO 0510 & FACKELZUG

 


 



Zensuriert für Österreich

Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
nicht drauf sein durfte

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....) mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3



Fotoreportage: HumpDump over Favoriten

Teil II

 

 





Ami, Ami Ami go home, spalte fuer den Frieden Dein Atom!!!
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        From: Rosa Antifa Wien  raw@swi.priv.at


Mittwoch 11. Oktober:

Ami, Ami Ami go home, spalte fuer den Frieden Dein Atom!!!

Wien muss Peking werden !! Tragen wir die Fackel der roten Revolution in
den imperialistischen Westen !!! Erzieherische Texte (z.B. aus Maos
Kinderbuechern) werden  ebenso vorgetragen wie Instruktionen zum Kmursk
-Bau bzw.  einem revolutionaeren Taucheinsatz im russischen Eismeer von
unseren lieben GenossInnen aus dem letzten sozialistischen Bruderland
gegeben werden. Lieder aus alten, seligen  DDR Zeiten (Pack die Badehose
ein, der Ami schiesst am Wannsee),  genauso wie Lieder der glorreichen
Leninschen (in Abwesenheit) Oktoberrevolution, und Filme aus den  Zeiten
des ewigen Paradieses der Sowjetunion  werden dieses einzigartige Programm
abrunden. Bringt passende Kleidung  (Blaumann, event. Uniformen der Roten
Armee etc.) mit, um mit uns gemeinsam den Jahreswechsel zu begehen.

RAW
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
Tel.: +43 (1) 64 15 999
E-Mail: raw@swi.priv.at
Web: http://www.raw.at




Benesch-Dekrete und Österreichs Großmachtsträume
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        From: Bewegung für Soziale Befreiung bsb@magnet.at


In den letzten Monaten wurde von Seiten der FPÖ und der Bundesregierung
eine
neue Debatte um die Benesch- Dekrete und die Vertreibung der
Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Ende des 2. Weltkrieges
entfacht. Sie gipfelte in einem Ultimatum an Tschechien eine EU-Beitritt
dieses Landes von der Aufhebung der entsprechenden Gesetze abhängig zu
machen.

Auch wenn wir glauben, dass der tschechischen Bevölkerung durch die
Verhinderung des EU-Beitritts ein großer Dienst getan werden würde, so
halten wir das österreichische Vorgehen doch für eine unglaubliche
Einmischung in die Souveränität Tschechiens, gekennzeichnet von
Revanchismus
und Großmachtsphantasien. Es geht nicht darum, "Dass Unrecht als Unrecht
 bezeichnet wird, sondern darum, den Tschechen zu zeigen wer der Chef ist.
Die seit Jahren von deutschnationalen Kreisen betriebene Gleichsetzung der
Besetzung der Tschechoslowakei durch das 3. Reich und der Vertreibung der
Volksdeutschen nach dem Krieg wird jetzt offiziell neu aufgelegt und muss
entschieden zurückgewiesen werden.

Man mag zur Vertreibung der Deutschen denken was man will (vor allem zu
der politisch wenig differenzierten Art in der sie durchgeführt wurde),
eines
ist aber klarzustellen: Die Sudetendeutschen wurden im Laufe der 30er Jahre
dazu benützt die tschechoslowakische Republik zu schwächen und schließlich
zu zerstören. Mit ihrer Hilfe kam der deutsche Aggressor nach Prag, verübte
schreckliche Verbrechen. Die Vertreibung der Volksdeutschen erfolgte im
Anschluss und als Reaktion auf diese Verbrechen und die politische Rolle
die
die deutsche Volksgruppe in ihrer großen Mehrheit gespielt hatte. Heute
wird
versucht das Verhältnis von Opfer und Täter umzukehren.


P.S.: Wir verstehen die legitimen Ängste vieler Menschen vor der Atomkraft
und verurteilen ihre Nutzung durch die Atomstromkonzerne. Wir glauben
dennoch, dass die intensive Anti-Temelin-Kampagne der Bundesregierung und
der Medien ähnliche Motive hat wie die Forderung nach der Aufhebung der
Benesch-Dekrete.

Bewegung für Soziale Befreiung (BsB)
Meiselstrasse 46/4, A-1150 Wien
Tel/Fax +43 1  924 31 61
Mobil +43 6991 924 31 61
bsb@magnet.at
www.vorstadtzentrum.net




Kritik am Aufruf zu den Widerstandstagen in Kärnten
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        From: Anneliese Erdemgil-Brandstätter anne.erdbrand@newsclub.at


anne.erdbrand@newsclub.at  Feministischer Widerstandskongress 7./8.

Oktober 2000, Wien   Presseinformation, 8. Oktober 2000

Frauenpolitik in Frauenhand  Feministischer Widerstandskongress
mobilisiert Frauen.

Geplante Aktionen gegen die aktuelle Regierungspolitik garantieren
frauenpolitisch heißen Herbst.  Gut 200 Frauen aus unterschiedlichen
feministischen Projekten und Organisationen, darunter Mitarbeiterinnen der
Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Frauen und Lesben der Autonomen
Frauen/Lesben-Bewegung, Migrantinnen, Medienfrauen, Theologinnen,
Juristinnen und andere freie Wissenschafterinnen und Studentinnen und
einzelne Vertreterinnen von Oppositonsparteien kamen vergangenes
Wochenende zum 1. Feministischen Widerstandskongress im Kleinen Festsaal
der Universität Wien zusammen.  Im Beisein internationaler Beobachterinnen
aus Deutschland, Kolumbien und den USA planten sie konkrete Aktionen - von
einer Kampagne für AusländerInnenwahlrecht bis zum Frauenstreiktag - um
sich der derzeitigen Regierungspolitik in den nächsten Monaten tatkräftig
in den Weg zu stellen. Vor allem die geplanten Budgetmaßnahmen, die einmal
mehr auf Kosten von Frauen gehen, werden nicht unwidersprochen hingenommen
werden.  Neben einer Kampagne für AusländerInnenwahlrecht, die am Beispiel
der Wiener Gemeinderatswahlen SPÖ und Grüne zu einer anderen
MigrantInnenpolitik bewegen soll, sind Frauenringvorlesungen zu den
Auswirkungen der Regierungspolitik an öffentlichen Plätzen in ganz
Österreich geplant. Der Dienstag soll als "Frauenstreiktag" etabliert
werden. Frauen in ganz Österreich sollen ermuntert werden an jedem
Dienstag besonders "frauenspezifische" Versorgungsarbeiten auf ein Minimum
zu reduzieren "Immer mehr Frauen werden mit verschränkten Armen
signalisieren, dass sie die neoliberale Leistungsdoktrin der neuen
Regierung schlicht ignorieren", beschreibt eine Teilnehmerin feministische
Zukunftsperspektiven   Zur kritischen Analyse kam es am
Widerstandskongress auch im Bezug auf rechte Rezepte gegen sexistische und
sexuelle Gewalt. Lynchjustiz und die Verlagerung struktureller Fragen zum
Individualproblem sind aus feministischer Sicht abzulehnen, dienen sie
doch nicht zuletzt der Ablenkung von der Institution Familie als
vorrangiger Ort der Gewalt gegen Frauen.  Mit der Gründung einer
feministischen Presseagentur wollen die Feministinnen langfristig gegen
die Desinformationspolitik im Land ankämpfen und selbst für mehr
Öffentlichkeit für Frauenanliegen sorgen.

Kontakt: Anneliese Erdemgil-Brandstätter, Tel.: 0676-39 24 707




Mumia Abu-Jamal: Zum Stand des Berufungsverfahrens
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        From: volgger@yline.com 


Mumia Abu-Jamal: Zum Stand des Berufungsverfahrens
RICHTER YOHN LEHNT VIER RECHTSGUTACHTEN
ZUGUNSTEN VON MUMIA ABU-JAMAL AB:
PAM AFRICA RUFT ZU AKTIONEN AUF -
LEN WEINGLASS BEREITET WIDERSPRUCH VOR

Von Betsey Piette, Philadelphia

Um die Unterstützer von Mumia Abu-Jamal auf den neuesten Stand in seinem
Rechtsverfahren zu bringen, fand am 23. September in Philadelphia ein
Dringlichkeitstreffen statt.

Am 8. August verwarf Distriktsbundesrichter William H. Yohn Jr. vier
"amicus curiae or 'friends of the court' briefs, d.h. Rechtsgutachten
sachverständiger Berater des Gerichts, die zur Unterstützung von
Abu-Jamal eingereicht worden waren. Die Entscheidung ist nach Meinung von
Pam Africa von der Gruppe "International Concerned Family & Friends of
Mumia Abu-Jamal" präzedenzlos und von grosser Bedeutung. Sie stellte fest,
dass die Gutachten Rechtsfragen behandelten, die für Abu-Jamals
schwebendes Berufungsverfahren von entscheidender Bedeutung sind.

Africa sagte, dass Yohn keine Stellungnahme abgegeben habe, als zwei
Rechtsgutachten sachverständiger Berater Anfang des Jahres eingereicht
wurden. Eines der Rechtsgutachten wurde im Namen der National Lawyers
Guild, der National Conference of Black Lawyers und anderer Anwaltsgruppen
eingereicht. Das andere wurde gemeinsam von der National Association for
the Advancement of Colered People (NAACP) und der Pennsylvania American
Civil Liberties Union herausgegeben.

Anders aber reagiert Richter Yohn, als 22 Mitglieder des britischen
Parlaments und die Chicana/Chicano Studies Foundation aus Los Angeles
diesen Sommer zwei weitere Gutachten einreichten.

Heben Sie Mumias Verurteilung auf

Die letzten beiden Gutachten behandeln eingehend die Ablehnung des
Rechts von Abu-Jamal auf Selbstvertretung durch das erkennende Gericht in
seinem Verfahren 1982, als er wegen Mordes an dem Polizisten Daniel
Faulkner aus Philadelphia zum Tode verurteilt wurde. Unterstützer des
preisgekrönten Journalisten und ehemaligen Black Panther sagen, dass das
rassistische Polizeidepartment von Philadelphia habe falsche
Anschuldigungen gegen ihn erhoben habe.

Das Rechtsgutachten der Chicana/Chicano Studies Foundation präsentiert
ausserdem Abu-Jamal und seinen Unterstützern bisher unbekannte Beweise für
eine Verschwörung zwischen dem vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger
Anthony Jackson, dem Richter Albert Sabo und dem Staatsanwalt Joseph
McGill. Das Rechtsgutachten fordert, dass die Verurteilung von Abu-Jamal
aufgehoben wird.

Bei Zurückweisung der Rechtsgutachten sagte Yohn, "Ich werde die
Verfahrensanträge als unnötig und nicht hilfreich ablehnen, ohne
Stellungnahme zur Begründetheit der darin vorgebrachten Argumente oder zur
Begründetheit der zugrundeliegenden Forderungen der Antragsteller."

"Er sagt, er habe sie nicht durchgesehen, obgleich diese Gutachten doch
plötzlich Handlungsbedarf zu erzeugen schienen," stellte Marlene Kamish,
eine Anwältin der Chicana/Chicano Studies Foundation bei dem Treffen am
23. September fest.

"Yohn kann nicht sagen, er habe ein Gutachten angeschaut, worin die
Umstände der Ablehnung von Mumias Recht auf Selbstvertretung und
Jacksons Verschwörung angesprochen werden, und dann sagen, das war nicht
erheblich und diese Haltung vertreten," fügte sie erklärend hinzu.

Kamish sagte, mehrere Entscheidungen des Supreme Court der USA hätten
Verurteilungen verworfen, wenn das gemäss Sechstem Verfassungszusatz
geltende Recht auf Selbstvertretung missachtet worden war.

Sie erklärte weiter, dass ein wesentliches Element in jedem Prozess das
kontradiktorische Verhältnis zwischen verteidigendem Anwalt und
Anklagevertreter sei. "Es ist dieser Widerstreit, der die
Wahrheitsfindung ermöglichen sollte. Wenn der nicht gegeben ist, handelt
es sich nicht um einen normalen Strafprozess."


Der Verteidigung Kollaboration vorgeworfen

Kamish schilderte Protokolle über Besprechungen zwischen Jackson, Sabo und
McGill in den Beratungsräumen des Richters, in denen sie
diskutierten, wie sie eine Verurteilung erreichen könnten, die gegen
eine Berufung abgesichert sei. Diese Protokolle bildeten die Grundlage
des Rechtsgutachtens der Chicano/Chicana Studies Foundation.

Die Protokolle zeigen auch, dass Jackson Abu-Jamals
Verteidigungsstrategie mit dem Staatsanwalt und dem Richter besprach, ein
eindeutiger Verstoss gegen das Sonderrecht des Verhältnisses zwischen
Verteidiger und Mandant, sagte Kamish.

Die Weigerung des Gerichts, Abu-Jamal zu gestatten, sich selbst zu
vertreten oder John Africa als Laienberater im Gerichtssaal zu haben,
wird in dem Rechtsgutachten der britischen Parlamentsmitglieder
behandelt.

Kamish erläuterte, dass der damalige Reporter Abu-Jamal fünf Monate vor
seinem eigenen Prozess den Gründer der Organisation MOVE, John Africa,
sich selbst wirkungsvoll vor einem Bundesgericht verteidigen und als
freier Mann herauskommen gesehen hatte. Als er im Kampf um sein eigenes
Leben stand, rang er um das Recht, jemanden, dem er vertraute, bei sich
sitzen zu haben, um bei seiner Verteidigung zu helfen.

Sabo verwarf Abu-Jamals Antrag, Africas Beistand zu erhalten.
Stattdessen bestimmte er Jackson, am Tisch der Verteidigung zu sitzen und
liess ihn letztlich trotz wiederholter Einwände von Abu-Jamal den Fall
übernehmen.

"Oft wird gesagt, das Problem sei gewesen, dass Jackson untauglich
gewesen sei," bemerkte Pam Africa. "Tatsächlich jedoch war er sehr
tauglich - allerdings nur für die Anklage, nicht für die Verteidigung."

Africa und Kamish sagten, Jackson habe keine Eingangserklärung im Namen
von Abu-Jamal abgegeben. Er unterliess es, Hauptzeugen vorladen zu lassen,
darunter den Polizisten Wakshul, dessen Zeugenaussage die fingierte
Geschichte der Anklage vom "Geständnis" hätte widerlegen können. Er
unterliess es, Leumundszeugen zur Person des Angeklagten in der
Strafzumessungsphase des Verfahrens zu benennen, die in dem Todesurteil
resultierte.

Leumundszeugen

Das Gutachten der Chicana/Chicano Studies Foundation legt auch zwingende
Beweise aus Abu-Jamals Anhörungen in der nachträglichen
Entlastungsberufung (Post Conviction Relief Appeal hearings) im Jahre
1995 vor. Damals präsentierte die Verteidigung, nun von dem bekannten
bürgerrechtlich engagierten Anwalt Leonard Weinglass geleitet, einige
zum Charakter des Angeklagten zu hörende Zeugen, darunter den
verstorbenen Abgeordneten des Staates Pennsylvania David P. Richardson,
dessen Zeugenaussage die Grundlage für eine Aufhebung der Todesstrafe
hätte sein müssen. Die Zeugen sagten alle, dass sie 1982 zu einer
Zeugenaussage bereit waren, aber Jackson sie nie aufgerufen habe.

Ihre Aussagen über Abu-Jamals mitfühlendes, nicht-gewalttätiges Wesen
waren so glaubhaft, dass der Distriktstaatsanwalt in der
Berufungsanhörung einräumte, es sei für Abu-Jamal "nicht
charakteristisch" gewesen, einen Mord zu begehen.

Kamish erläuterte, dass es keine Veranlassung gebe, die Todesstrafe zu
beantragen, wenn der Angeklagte nicht vorbestraft ist, und nachweislich
anderen Menschen wertvoll ist, Beziehungen und Bindungen in seiner
Gemeinde hat und einen nicht-gewalttätigen Charakter besitzt.

Sabo, der auch in der Berufung von 1995 den Vorsitz führte, entschied
"unbegründet und irrtümlich", dass die strafmildernden Beweise in der
nachträglichen Entlastungsberufung (PCRA) "irrelevant" seien, sagte
Kamish, obgleich die Anklagevertretung ihre Relevanz einräumte.

Im Jahre 1982 bewerkstelligte Sabo unter Mitwirkung von Jackson und
McGill die Ablösung einer schwarzen Geschworenen. Diese Geschworene war
die einzige, die von Abu-Jamal während der zwei Tage, als ihm gestattet
war, als sein eigener Verteidiger zu handeln, ausgewählt worden war.

Sabo ersetzte die Frau durch einen weissen Mann, welcher der Obmann der
Geschworenen wurde, obgleich der Mann dreimal zugab, dass er nicht
unparteiisch sein könne. Als Jackson versuchte, die Möglichkeit der
endgültigen Geschworenenablehnung in Anspruch zu nehmen, schlug Sabo dies
ab und erklärte, "Ich wähle ihn aus." Dazu bemerkt Kamish: "Er hatte nicht
im Geringsten das Recht, seinen Mann einzusetzen. Sabo trieb bei der
Zusammensetzung der Jury ein abgekartetes Spiel."

Africa und Kamish bitten Abu-Jamals Unterstützer dringend, alle vier
Rechtsgutachten und die von Weinglass eingereichten Antrag auf Anordnung
der Anwesenheit des Inhaftierten vor Gericht zwecks Haftprüfung (writ of
habeas corpus) zu lesen. Ein Einspruch gegen die Entscheidung von Yohn ist
in Vorbereitung.

Die Rechtsgutachten sind im Internet abrufbar unter www.mumia2000.org.
Desgleichen Anweisungen für die Unterstützung der Bemühungen um die
Berufung.

Übersetzung aus dem US-Amerikanischen: Klaus von Raussendorff

Quelle: Elektronische Version von Workers World newspaper vom 5. Oktober
2000 - http://www.workers.org
( - AIK-Info v. 8.10.2000 - )




Antisemitismusdebatte
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        From: Thomas Schmidinger thomas_schmidinger@hotmail.com


Aus irgend einem unerfindlichen Grund erschien folgender Text NICHT am
Sonntag im Widerstandsmund, obwohl ich ihn am Samstag dort hingemailt
habe.  Ein technisches Problem, nehme ich an.

Einige unstrukturierte Bemerkungen zur Antisemitismusdebatte, die sich
anhand eines Artikels aus der AKIN entzündet hat:

1. Der Kritik von Hannah Fröhlich und Peter Sevenier gebe ich weitgehend
recht. Ich bin lediglich der Meinung, dass Peters Argumentationskette
selbst an einem Punkt sehr problematisch wird, nämlich dort wo er zu
Erklären versucht, dass das Judentum eben nicht nur eine Religion wäre,
sondern auch ein "Volk" zu dem nichtreligiöse Jüdinnen oder Juden, bzw.
Jüdinnen oder Juden anderer Religionen auch gehören würden. Damit
übernimmt Peter Sevenier natürlich eine Definition von "Jude sein" die vom
deutschen (und natürlich auch österreichischen) völkischen Antisemitismus
geprägt ist. Die Nazis definierten die von ihnen als "Nichtglaubensjuden"
bezeichneten Menschen jüdischer Abstammung als zugehörig zu einem
"Jüdischen Volk", das sie einer geplanten, industriellen Massenvernichtung
zuführten. Natürlich ist somit diesen Menschen die sich bis zu den
Nürnberger Gesetzen wohl kaum als Jüdinnen oder Juden gesehen hatten, eine
gemeinsame Verfolgungsgeschichte mit Menschen jüdischer Religion gemein.
Insofern gibt es hier natürlich eine gemeinsame Identität als von den
Nazis als Juden verfolgte Menschen. Daraus automatisch abzuleiten, dass es
ein jüdisches Volk gäbe und letztlich Menschen unter diesem zu
subsumieren, die sich selbst nicht als solche sehen würden aber aufgrund
antisemitischer Fremddefinition sehr wohl zu diesem "jüdischen Volk"
gezählt würden ist selbst wiederum zumindest problematisch. Ich würde die
Argumentation Peter Seveniers geradzu umdrehen. Es gilt nicht davon
auszugehen, dass Juden genauso ein Volk sind "wie Palästinenser und Kurden
auch", sondern, dass die Kategorie "Volk" an sich ein eben völkisches
Konstrukt darstellt, die zwangsweise zu ethnischen Homogenisierungen uns
Ausschliessungen führt. Also nicht: "Juden sind ein Volk wie Kurden oder
Palästinenser", sondern "Juden sind genauso wenig ein Volk wie Kurden,
Palästinenser, Deutsche oder Österreicher!" Peter Sevenier weicht aber
offensichtlich der Frage aus was denn ein "Volk" so ist, wie es zu
definieren wäre und genau deshalb kommt er nicht zu diesem Schluss: Dass
es nämlich keine Völker gibt, sondern diese Gemacht werden.
Nationalbewegungen kreieren ihre Nationen um ihre Nationalstaaten zu
haben. Völkische Bewegungen kreieren ihre Völker. Dazu muss natürlich
gesagt werden, dass der Zionismus als jüdische Nationalbewegung, eine
jüdische Antwort auf die Nationalismen in Europa war, die den bereits
bestehenden Antisemitismus zusätzlich verschärft haben. Dass die Opfer des
deutschen, österreichischen und osteuropäischen Antisemitismus eine
"nationale Heimstatt" verlangten, war insofern eine Folge der Verfolgung,
die spätestens mit der Schoa auch jenen Jüdinnen und Juden als sinnvolle
(Not-) lösung erschien, die bisher auf die Assimilation in ihren
jeweiligen Staaten setzten. Deshalb halte ich natürlich so lange am
Existenzrecht Israels fest, solange es Nationalstaaten und Antisemitismus
gibt. Mein politischer Kampf richtet sich aber gegen eben diese
Nationalstaaten und gegen völkische Konstrukte an sich und es geht mir
nicht um die Errichtung und Anerkennung immer neuer Völker und Staaten.

2. Im Widerstandsmund waren leider schon ganz andere Antisemitismen und
Holocaustrelativierungen zu lesen, gegen die die Redaktion scheinbar
nichts einzuwenden hatte. Bereits im Frühjahr konnte ein Funktionär von
SOS-Mitmensch völlig unwiedersprochen von KZs in Bosnien schwadronieren.
Erst letzte Woche vergleich ein "Zivilgesellschaftler" die eingeschlagenen
Scheiben eines rechtsextremen Computergeschäftes mit den eingeschlagenen
Scheiben des Novemberpogroms. Lediglich die ÖKOLI regte sich über diesen
Vergleich im Widerstandsmund auf. Und gerade im selben Widerstandsmund in
dem die Kritik von Hannah Fröhlich zu lesen war fordert die
"Antiimperialistische Koordination" den "Abbau aller hebräischen [sic!]
Siedlungen in Palästina". All dies ist unkommentiert in Widerstandsmund zu
lesen. Das liegt aber nicht nur an der Redaktion des Widerstansmundes,
sondern gerade auch an dieser "Widerstandsbewegung", die sich nie
ernsthaft mit Antisemitismus auseinandergesetzt hat und in der selbst
massenhaft versteckte und offene AntisemitInnen herumlaufen.
Antisemitismus ist in Österreich eben so hegemonial, dass er überall zu
finden ist: in der radikalen Linken, in der selbsternannten
Zivilgesellschaft, bei den Grünen, der KPÖ, den SozialdemokratInnen, den
Kirchen und natürlich bei allem was rechts davon steht.

Thomas Schmidinger




Rechtsextremismus und Liberalismus
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        From: Revolutionär Kommunistische Liga (RKL)  rkl@magnet.at 


Rechtsextremismus und Liberalismus
Eine Antwort an die Ökologische Linke

Wer die Nachrichten der letzten Tage verfolgt hat, kennt den Ernst der
Situation im Nahen Osten. Der Lügenfriede von Oslo bricht unter der
palästinensischen Volksmobilisierung zusammen oder wird zumindest stark
auf die Probe gestellt. Israel droht die unerhörte Brutalität seines
Vorgehens
weiter zu eskalieren, die "autonomen" Palästinensergebiete wieder unter
militärische Kontrolle zu stellen und zusätzlich Beirut zu bombardieren.
Ein
größerer Krieg erscheint möglich, die Vertreibung von Hunderttausenden aus
dem Westjordanland und fortgesetzte israelische Massaker sind keinesfalls
ausgeschlossen.

Wir sind in diesem Konflikt BEDINGUNGSLOS auf der Seite der Palästinenser
und Araber. Es ist unsere kommunistische, unsere antiimperialistische und
unsere demokratische Pflicht, dieses Volk gegen die Aggression zu
verteidigen. Und wir erwarten das auch von allen anderen, die sich selbst
als Linke verstehen. Neutralität ist nicht möglich. Neutralität und
Gejammer, liberales Gewäsch ohne klar für eine Seite Stellung zu nehmen,
heißt Unterstützung für den Stärkeren - für Israel und den Imperialismus.

In dieser Situation haben wir vorgestern (7.10.) eine Aussendung der
"Ökologischen Linken" erhalten, in der wir als "rechtsextrem", mit
"antisemitischen Positionen" und "Holocaustverharmloser" bezeichnet wurden
und die Linke aufgefordert wurde, sich von der palästinensischen
Demonstration, die am Freitag stattgefunden hatte, zu distanzieren. Bezogen
hat sich die ökologische Linke dabei auf unsere Aussendungen zu dieser
Demonstration. Abgesehen davon, dass die Anschuldigungen der Ökologischen
Linken in der Gesamtheit völlig absurd sind (RKL=Nazis), scheint es uns
dennoch nötig, zwei Sätze, die in ihrer verkürzten Form der böswilligen
Anschuldigung der Ökologischen Linken entgegenkommen, klar zu stellen. Wir
möchten festhalten, dass für uns der Holocaust an den Juden qualitativ und
quantitativ nicht mit dem Verbrechen an den Palästinensern vergleichbar
ist,
auch wenn beides kapitalistisch-imperialistische Völkermorde darstellen.
Für
uns ist die jüdische Religionsgemeinschaft in keiner Weise für die
Brutalitäten Israels verantwortlich. Der Zionismus ist eine sekuläre
rassistische Ideologie und ein politisches Projekt des Imperialismus, das
durch den nazistischen Antisemitismus leider zur politischen
Mehrheitsströmung unter den Juden wurde. Daher ist der Kampf gegen den
Antisemitismus, die Gleichberechtigung, ja Föderung der jüdischen Kultur in
den europäischen und nahöstlichen Herkunftsländern der Juden und die
Unterstützung einer antizionistischen-antikapitalitischen jüdischen
Bewegung, die es immer gegeben hat und die vor dem Holocoust tatsächlich
über eine breite Basis verfügte, eine wichtige Aufgabe.

Der Rest der Kritik der "ökologischen Linken" stellt liberales,
antinationales Gewäsch dar: Wir treten natürlich für ein demokratisches
arabisches Palästina ein, vom Jordan bis zum Meer, und mit vollen
religiösen, demokratischen und kulturellen Rechten für Moslems, Juden und
Christen ohne territoriale Sonderrechte für koloniale Siedler. Die
Geschichte hat gezeigt, dass Israel nur als imperialistischer Agent
existieren kann. Was an dieser Position antisemitisch sein soll, ist uns
schleierhaft. Doch so wie der staatliche Antifaschismus die historische und
soziale Grundlage des Faschismus verdeckt um die kapitalistische
Kontinuität
zu legitimieren, so führt der moralisierende antinationale Antifaschismus
zur Rechtfertigung des Militärstaates Israel als einzig legitime Nation und
damit zur Verweigerung jeder demokratischen und antiimperialistischen
Lösung des Nahost-Konflikts.

Was eine historische, politische Auseinandersetzung in der Linken ist, wird
mit Antinationalen wie der Ökologischen Linken zu einer tragischen
Karikatur, durch die letztlich nur nach Argumenten gesucht wird, dass
israelische Vorgehen zu entschuldigen, oder zumindest nichts dagegen zu
unternehmen: Die Ökologische Linke behauptet gegen die Brutalität des
israelischen Staatsapparats aufgetreten zu sein. Schön. E-mails sind gut,
manchmal reichen sie aber nicht. (Zumal ist uns keine Aussendung der
Ökologischen Linken zur Unterdrückung und dem Massaker Israels an den
Palästinensern bekannt.) Nämlich dann, wenn gleichzeitig auch
Demonstrationen stattfinden. Vor denen hat man aber Angst. Zu
nationalistisch und angeblich antisemitisch. Wir können uns noch gut
erinnern, als die Ökologische Linke, zu anderer Gelegenheit, vor serbischen
Demonstranten, die mit jugoslawischen Fahnen für den schwarzen
Journalisten Mumia Abu Jamal demonstrierten, die Flucht ergriffen hat. Das
Leben und die Freiheit der Palästinenser zu verteidigen, dazu haben sie
sich von Anfang an nicht durchgerungen. Zu Hause sitzen und kritisieren
ist gar nichts außer ein beschämendes pseudolinkes Schweigen, dass zur
Mitschuld führt.

Wir möchten ein strategisches Problem aufwerfen: Ohne Zweifel liegen die
Brennpunkte des Widerstandes gegen das Weltsystem nicht hier im Westen.
Das ist logisch, weil die Länder hier von einer
politisch-militärisch-wirtschaftlichen Ordnung der Welt profitieren, die
den Großteil der Welt aussaugt. Dieser Zustand tötet jedes Jahr viele
Millionen Menschen. Jeder Widerstand gegen dieses Weltsystem ist
fortschrittlich. Die Formen die dieser Widerstand annimmt sind
entscheidend dafür ob er siegreich sein kann, ändern aber nichts an dem
grundsätzlich fortschrittlichen Charakter. Wem die Jugoslawen und die
Palästinenser zu nationalistisch und die kolumbianische Guerilla zu
autoritär ist und sich aus diesen Gründen weigert diese Menschen gegen den
Imperialismus zu verteidigen, der steht auf der Seite des letzteren und
verschließt sich allen Möglichkeiten Teil dieses Widerstands gegen den
globalen neoliberalen Imperialismus zu werden und auch das soziale und
politische System in seinem Herz, nämlich bei uns, zu bekämpfen.

Die Globalisierung hat der Frage der nationalen Selbstbestimmung und
Souveränität gegen ein scheinbar unbesiegbares Weltsystem neue Aktualität
in den realen politischen Konflikten in aller Welt gegeben, auf die
revolutionäre Internationalisten antworten müssen. Das schlichte Leugnen
dieser Konflikte durch die Antinationalen stellt sie außerhalb jegliches
emanzipatorischen Kampfes, außerhalb jeglicher politischer Wirklichkeit -
wenn sie sich nicht wieder einmal in einer Front mit dem "humanitären"
 Imperialismus und seinen Bomben für Menschenrechte befinden. Vielleicht
wären ja der Baskenschlächter Baltazar Garzón oder Carla Del Ponte gute
Bündnispartner im Kampf gegen die nationale Souveränität für eine neue
anti-nationale Ordnung - die dann Globalisierung heißt.

Die Palästinenser sind eine unterdrückte Nation und kämpfen für ihr Recht
auf eine unabhängige Nation. Ihr erwartet, dass sie sich verhalten wie
linke
europäische Studenten. Wir empfinden diese Erwartungshaltung als zutiefst
rassistisch und arrogant, denn ihr verweigert einem Volk das Recht seine
Lebensgrundlage.

Ihr seid nichts anderes als das linke Feigenblatt der imperialistischen
"Menschenrechts"mörder und "humanitären Bombenleger". Wir sind bereit mit
jedem in politischer Formen die Debatte und Auseinandersetzung zu suchen.
Solltet Ihr jedoch fortfahren uns in schamloser Weise zu diffamieren, hört
jede Form der Verständigung auf, denn wir werden niemals hinnehmen, dass
man uns, eine kommunistische und daher entschlossen antifaschistische
Organisation, als rechtextrem und antisemitsch beschmutzt.
Europäische Liberale seid Ihr, ein "selber Nazis" werden wir Eurer
politischen Idiotie aber nicht entgegenhalten.

Exekutivkomitee der Revolutionär Kommunistischen Liga
8. Oktober 2000

**************************************
Revolutionär Kommunistische Liga (RKL)
(österr. Sektion der Internationalen Leninistischen Strömung - ILS)
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
Tel & Fax +43 1 504 00 10
rkl@magnet.at
members.magnet.at/rkl
www.antiimperialista.com
Konto PSK 92 125 137 BLZ 60000




Antwort der Ökologische Linken (ÖKOLI) auf die Angriffe der RKL
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        From: Ökologische Linke (ÖKOLI)  OEKOLI_Wien@gmx.net


Antwort der Ökologische Linken (ÖKOLI) auf die Angriffe der RKL

Eine Ausfühliche Antwort auf die Stellungnahme der RKL erübrigt sich für
uns. Wir wollen lediglich zu einigen Punkten Richtigstellungen vornehmen:
Wir haben die RKL nie als Nazis, sehr wohl aber deren Positionen als
Rechtsextrem bezeichnet. Dabei bleiben wir. Wer eine Demonstration
"bedingunglos unterstützt" auf der Transparente wie "Was will die jüdische
Politik? Weltherrschaft?" zu sehen waren ist AntisemitIn. Wer zusätzlich
noch nationalistische Diktatoren in aller Welt unterstützt und in jedem
antiamerikanischen Nationalismus gleich eine sympatische Massenbewegung
gegen den Imperialismus vermutet ist NationalistIn. Wer ständig
nationalbolschewistische Artikel veröffentlicht und glaubt "im Revier der
Neonazis wildern" (Titel eines Artikels im letzten Klassenkampf, der
Zeitung der RKL) und die nationalen Wirtschaften gegen die böse
Globalisierung verteidigen zu müssen steht in direkter Konkurrenz um die
AnhängerInnenschaft von NPD und "Freien Kameradschaften". Für uns ist und
bleibt die RKL damit "rechtsextrem". Sie wären ja nicht die ersten, die
von ganz Links nach ganz Rechts gewandert sind (siehe Horst Mahler). Daß
wir nicht mit serbischen NationalistInnen, teilweise in Cetnik-Uniformen
gemeinsam für Mumia Abu-Jamal und den serbischen Nationalismus
demonstriert haben, finden wir immer noch richtig. Wohin die
bedingungslose Solidarisierung mit vermeintlich antiimperialistischem
Nationalismus führt haben wir ja am Beispiel der RKL gesehen.

Ökologische Linke (ÖKOLI), Wien




Wohnungsgesellschaften des Bundes sollen doch nicht verkauft werden
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        From: KPÖ Steiermark kp.stmk@nextra.at


Montag, 9. Oktober 2000  Presseinformation der KPÖ Steiermark

Wohnungsgesellschaften des Bundes sollen doch nicht verkauft werden
KPÖ:  Ein Erfolg der Proteste !

"Die Proteste gegen den Verkauf der Wohnungsgesellschaften des Bundes
haben  einen Erfolg errungen. Wir freuen uns, dass auch die KPÖ einen
Beitrag dazu  leisten konnte". Das erklärte der steirische KPÖ-Vorsitzende
Franz  Stephan  Parteder am Montag.    Laut einem Bericht der Tageszeitung
"Die Presse" hat Finanzminister Grasser  den Plan fallengelassen, die
Wohnungsgesellschaften BUWOG, WAG und vier  Eisenbahnergesellschaften mit
66.000 Wohnungen an private Investoren  zu  verkaufen. Zu diesem Zweck
wollte man das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz  (WGG) ändern und die
strikte Mietzinsbindung aufheben.  Die steirische KPÖ informierte sofort
nach Bekanntwerden dieser Pläne die  Öffentlichkeit und nannte sie einen
Anschlag auf das soziale Wohnungswesen.  Seine Verwirklichung hätte die
betroffenen Gesellschaften zu  Spekulationsobjekten für private Anleger
gemacht. Auch die Parteikonferenz  der KPÖ am 16. September rief zu
Aktionen gegen die Pläne des  Finanzministeriums auf, das aus dem Verkauf
der Gesellschaften 30 Milliarden  Schilling zur Schuldendeckung erzielen
wollte.  Mit Flugblattaktionen und Anträgen in Gemeinderäten wie Leoben,
Trofaiach  oder Fohnsdorf wies die steirische KPÖ auf die gefahren für die
Mieter hin.  Schließlich sprachen sich auch zahlreiche SPÖ-Bürgermeister
und der SPÖ-nahe  Gemeindevertreterverband (GVV)  gegen den Verkauf der
Wohnungsgesellschaften  des Bundes aus.

Jetzt hat Finanzminister Grasser wenige Tage vor der steirischen
Landtagswahl anscheinend die Notbremse gezogen. Sein Rückzieher sieht so
aus, dass die Bundesgesellschaften ihre Wohnungen nun den Mietern zum Kauf
 anbieten, ohne dass es zu einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen
kommt.    Nach Auffassung der KPÖ ist dieser Rückzieher ein großer Erfolg
der Mieter.  Er zeigt, dass man sich nicht alles gefallen lassen muss. Die
KPÖ sieht sich  in ihrer Haltung bestätigt, die Zerschlagung des sozialen
Wohnungswesens  nicht tatenlos hinzunehmen.    Franz Stephan Parteder:
"Wir werden die Entwicklungen im Zusammenhang mit  BUWOG und WAG genau
verfolgen und den Regierungsvertretern auch weiter auf  die Finger
schauen".

Tel.: +43 3 16 / 71 24 36  Fax 03 16 / 71 62 91  email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark  Lagergasse 98a  8020 Graz




Zum Nahostkonflikt
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        From: Jacqueline j.csuss@xpoint.at


Ich werde mich zwar nicht, wie Samuel Laster, vom mund verabschieden, aber
zu den zuletzt erschienenen "Berichten" über den Nahost-Konflikt möchte
ich nun doch etwas sagen.

Der akin-Artikel von letzter Woche wurde von Peter Sevenier ausführlich
kommentiert - dh er hat den/die VerfasserIn auf ihre oberflächliche bis
völlig ignorante Darstellung Israels hingewiesen und sie Punkt für Punkt
auseinander genommen. Darüber war ich froh, denn als ich den Artikel las,
war ich über die Einseitigkeit dieser sog. Berichterstattung entsetzt.

Gestern, glaube ich, war's, als wieder ein Artikel über Palästina (unter
Negierung der Tatsache, daß es einen Staat Israel gibt) erschien und die
rassistisch-zionistische Politik Israels propagandistisch zu Markte trug.
Nach dem 2. WK war es in den kommunistischen Ländern üblich, die
kapitalistisch- bzw. imperialistisch-zionistische Verschwörung zu
zitieren, wenn Juden der Schauprozeß gemacht werden sollte. Diese Denkart
setzt Antisemitismus und Antizionismus gleich. In dieser Kontinuität sind
die jetzigen Demonstrationen in den arabischen Ländern, aber auch die
antisemitischen und rassistischen Anschläge in Deutschland zu sehen. Wer
glaubt, der Antisemitismus sei mit dem Bekenntnis "nie wieder" erledigt,
ist, gelinde gesagt,  naiv.
Als Sadam Hussein vor zwei Jahren drohte, Tel Aviv mit Giftgas zu
bombardieren, gingen in den arabischen Nachbarländern tausende auf die
Straße und skandierten: "Sadam, vergase die Juden".
Ich würde sagen, das geht uns sehr wohl etwas an.
Mich jedenfalls schon, denn schließlich lebe ich in Wien, der Stadt, die
200.000 Mitbürger den Gaskammern ausgeliefert hat und später nichts davon
gewußt haben will.

Der Nahostkonflikt begann nicht mit der Staatsgründung 1948, sondern lange
davor, als der Judenhaß nach europäisch christlichem Modell von seinen
rabiatesten Proponenten, den Nazis, nach Nordafrika importiert wurde und
die damals noch türkischen Kolonialherren einerseits das Land für teures
Geld an die frühen Zionisten verkauften und andererseits den Haß schürten,
während es danach die Briten waren, die der Besiedelung zu einem Zeitpunkt
den Riegel vorschoben, als in den deutschen KZs der Massenmord längt im
Gange war. Im anschließenden Unabhängigkeitskrieg kämpften auch
Holocaust-Überlebende. Welche Wahl hätten sie wohl gehabt?

Und wer sich mit der jüngeren Geschichte des palästinensischen Volks
auseinandersetzt, weiß, daß es die arabischen Länder waren, die keinen
Frieden wollten, sondern ein politisches Interesse daran hatten, in den
Flüchtlingslagern für eine Radikalisierung der Palästinenser zu sorgen,
die in den Selbstmordattentaten der letzten Jahre einen vorläufigen
Höhepunkt erreichten. Wie schützt man sich vor Selbstmordattentaten?

Ich bin mir des Unrechts, das an den Palästinensern begangen wird, sehr
wohl bewußt, aber ich habe durch meine Aufenthalte in Israel, bei denen es
stets zu Begegnungen und Diskussionen mit Israelis und Palästinensern
kommt, zu unterscheiden gelernt. Die große Mehrheit der nicht
radikalisierten Bevölkerung - der jüdischen wie arabischen - will den
Frieden. Wie, wenn nicht durch Friede soll der Konflikt gelöst werden?

Ehud Barak ist nach seiner Wahl mit den Worten angetreten, daß er die
Friedensverhandlungen und den Abzug aus dem Libanon und vom Golan
durchziehen werde. Er hat als erster und ohne jeden Rückhalt den wohl
heikelsten Verhandlungspunkt, nämlich Jersualem, auf den Tisch gebracht.
Arafat hat die Diskussion aufgenommen. Sharon hat diese Entwicklung mit
seiner Provokation (der wahltaktische Überlegungen zugrunde liegen) zu
sabotieren versucht.

Nichts ist leichter, als den radikalen Minderheiten eine Stimme zu leihen
und bewußt darauf zu verzichten, die Kehrseite der Medaille zu zeigen.
Wenn die Diskussion in der genannten Einseitigkeit geführt wird, darf uns
nicht wundern, wenn wir pauschal als Nazis dargestellt werden. Denn das
wäre eine ähnlich "differenzierte" Darstellung der österreichischen
Situation.
Jacqueline




Reihe: Film und Nationalsozialismus
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        From: a8701463@unet.univie.ac.at


Reihe: Film und Nationalsozialismus
Wintersemester 2000/2001

Zwischen Dokumentation und Propaganda: Euthanasie im NS-Film

Die "Euthanasie"-Aktion des "Dritten Reiches", die Ermordung als
"lebensunwert" diffamierter Menschen, zog verschiedene filmische
Projekte nach sich - nur schwer eindeutig trennbar sowohl zu
propagandistischen als auch zu dokumentarischen Zwecken. Die späten
Produktionen, teilweise nur für den internen Gebrauch, zur Vorführung
vor FunktionsträgerInnen des Systems, Ausführenden des Verbrechens und
medizinischem Personal bestimmt, einschließlich des publikumswirksamen
und abendfüllenden Spielfilms "Ich klage an" von Wolfgang Liebeneiner,
stehen mit den früheren dokumentarischen Stummfilmen des
Rassenpolitischen Amtes der NSDAP-Reichsleitung in der Tradition des
psychiatrischen Aufklärungsfilms vor 1933. Die Filmproduktion des
"Dritten Reiches" zur "Euthanasie" - die Diskurse über psychische
Erkrankungen, erbliche Krankheitsbilder und unheilbare und zum Tode
führende Folgen von Unfällen und Krankheiten vermischen sich hier -
wirft verschiedene Fragen auf: auf der Ebene des Mediums Film z. B.
solche nach der Differenz von Dokumentation und Propaganda, dem
Verhältnis des Mediums zu beiden Zwecken, dem voyeuristischen und
entstellenden Blick der Kamera sowie dem Quellenwert dieser Aufnahmen;
auf der Ebene des Inhalts z. B. nach der Tradition der NS-Euthanasie,
dem Rückhalt der Aktionen in der Bevölkerung, den praktischen Abläufen
der Verbrechen, den Argumentationsstrategien der Täter und ihren
internen Auseinandersetzungen. Darüber hinaus bieten sich viele
Anknüpfungspunkte an die Diskussion über Wissenschaft und Forschung
während des NS-Regimes.

  Programm

  12. Oktober 2000
       Vortrag Prof. Dr. Wolfgang Neugebauer
       Von der Rassenhygiene zum Massenmord: Ideologie, Propaganda und
Praxis der NS-Euthanasie

       Sünden der Väter (1935)


  9. November 2000
       Vortrag Dr. Gertrude Langer-Ostrawsky

       Abseits vom Wege (1935)
       Das Erbe (1935)


  30. November 2000
       Vortrag Dr. Peter Malina

       Erbkrank (1936)
       Alles Leben ist Kampf (1937)


  14. Dezember 2000
       Vortrag Herwig Czech

       Opfer der Vergangenheit (1937)
       Was du ererbt (1939)


  18. Jänner 2001
       Einführung
       Mag. Dirk Rupnow / Mag. Claudia Spring

       Ich klage an (1941)


  19. Jänner 2001
       Symposium im Institut für Ethik in der Medizin


Information / Anmeldung für das Symposium:
Österreichische Gesellschaft für Zeitgeschichte am Institut für
Zeitgeschichte Wien
       Tel. +43-1-4277-41201,
       Fax +43-1-4277-9412,
       e-mail: film.zeitgeschichte@univie.ac.at

Interdisciplinary Medical Association (IMA) am Institut für Ethik in der
Medizin Wien
       Tel. +43-1-4277-22202,
       Fax +43-1-4277-9222,
       e-mail: ima-wien@gmx.at

Zeit: Donnerstag, 18 Uhr c. t.

Ort: Seminarraum 1, Institut für Zeitgeschichte
Universitätscampus, Spitalgasse 2-4 (Hof 1), 1090 Wien

Veranstalter: Österreichische Gesellschaft für Zeitgeschichte in
Zusammenarbeit mit
Filmarchiv Austria
Interdisciplinary Medical Association





Brutaler Polizeieinsatz in Graz
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        From: a8706263@unet.univie.ac.at


Brutaler Polizeieinsatz in Graz
Zahlreiche Anzeigen wegen Widerstandes und Versammlungsstörung Massives
Vorgehen gegen Personen, die das Vorgehen dokumentieren

Zu einem folgenschweren und brutalen, allerdings
völlig unmotivierten Polizeieinsatz kam es am Freitag, den 6. Oktober,
gegen Abend in Graz. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der ÖVP am
Hauptplatz mit dem bayrischen Rechtsaußen-Politiker E. Stoiber  (CSU) und
W. Klasnic mischten sich ca. 12 Leute unter die ZuhörerInnen und
versuchten, ein Transparent mit der Aufschrift "Widerstand organisieren"
hochzuhalten. Sofort riß ihnen ein Großaufgebot an Polizei dieses
Transparent aus den Händen und zerstörte es unter aktiver Mitwirkung von
ÖVP-SympathisantInnen. Beamte der Sondereinheit "Taurus" kesselten die
kleine Gruppe ein und ließen niemanden mehr hinaus oder hinein. Die Leute
im Kessel taten nichts außer genau viermal zu rufen: "Stoiber ist ein
Rassist!"

Zur Information: Von Stoiber stammen Aussagen wie: "Wir wollen nicht, daß
sich hier Lebensformen  etablieren, die nicht deutsch sind, wo man nicht
unsere Bräuche pflegt." Bei dieser Veranstaltung halluzinierte er von den
"Europäern", die nur noch "5% der Weltbevölkerung" ausmachten und daher
den "Kampf" aufnehmen müßten und lobte unter dem tosenden Beifall der
Anwesenden die "traditionell gute Achse Berlin-Wien". Nach dem Ende der
Wahlkampfveranstaltung wollte die Gruppe geschlossen den Platz verlassen.
Das war nicht mehr möglich: Die Polizisten zerrten die  AktivistInnen
unter Gewaltanwendung an den Straßenrand und hinter eine Tribüne, also weg
von Kameras, PassantInnen und sogar weg von der polizeieigenen
Überwachungskamera. Während der Einsatzleiter noch die Perlustrierung
anordnete, stürzten sich seine Beamten ohne Vorwarnung auf die Leute,
stießen sie zu Boden, traten und schlugen
zu, legten einigen von ihnen Handschellen an, zogen und schleiften sie in
Seitengassen und Eingänge. Niemand von den AktivistInnen wehrte sich oder
leistete irgendeine Form von Widerstand, sie versuchten nur, einander
festzuhalten und durch Rufe auf sich aufmerksam zu machen. Auch Bekannte
und FreundInnen, die ihnen zu
Hilfe kommen wollten, fanden sich plötzlich am Boden und
in Handschellen wieder.

Ein gerade 18jähriger z.B. wurde zu Boden geworfen,
und drei Beamte stürzten sich auf ihn. Eine ÖVP-SympathisantInnen
attackierte einen anderen Aktivisten, dem die Polizei gerade Handschellen
anlegte. Einem Minderjährigen, der sich wegen einer beschädigten
Brille beschwerte, drohte ein Polizist eine Anzeige wegen Widerstandes
gegen die Staatsgewalt an. Taschen wurden weggerissen, durchsucht, Sachen
wie Flugblätter und Bücher beschlagnahmt. Massiv ging die Polizei gegen
Personen vor, die lediglich das Geschehen dokumentieren wollten: Ein
Mitarbeiter von "Radio Helsinki" wurde daran gehindert, die Vorgänge
aufzunehmen. Nachdem ihm ein Mann um die 50 Jahre im Anzug sein
Aufnahmegerät aus der Hand geschlagen hatte, verlangte die Staatspolizei
vom Radio-Mitarbeiter unter dem Vorwand der "Behinderung
einer Amtshandlung" seine Personalien. Ein anderer
Beobachter, der einen Fotoapparat bei sich hatte, wurde von
Staatspolizisten in eine Ecke gezerrt, gegen die Wand gestoßen,
geschlagen, die Kamera wurde ihm abgenommen -die Beamten suchten offenbar
nach einem Film, um ihn zu entfernen, fanden den aber nicht. Ein Aktivist
trug ein Aufnahmegerät bei sich, die Polizisten hielten ihn fest,
verdrehten ihm den Arm und bogen zu dritt seine Finger zurück, mit denen
er das Gerät umklammerte. Als er sie später nach dem Diktiergerät fragte,
erwiderte einer der Beamten: "Das ist verloren gegangen."

Es hagelte willkürlich und wahllos Anzeigen: wegen Ordnungsstörung,
"Versammlungsstörung", und bei einigen "Widerstandgegen die Staatsgewalt",
betroffen davon: auch mehrere minderjährige Jugendliche. Das heißt: nicht
nur zahlreiche Verwaltungsstrafverfahren, sondern auch Gerichtsprozesse
stehen uns ins Haus!

Die Dienstnummern, die wir von einschreitenden
Beamten erhalten haben: 1473
 BPD Graz, 1044 BPD Graz, 1568 BPD Graz, 1825 BPD
Graz und  494 BPD Graz.

Einen derart unbegründeten und exzessiven Polizeieinsatz haben wir in Graz
noch nicht erlebt! Nicht nur Brutalität und haltlose Anzeigen, sondern
auch, daß Fotoapparate, Aufnahmegeräte und persönliche Dinge weggenommen
wurden, ist alarmierend und erschreckend. Genauso beängstigend ist, daß
ganz normale BürgerInnen die Gewalt der Polizei nicht nur beklatscht,
sondern sogar tatkräftig unterstützt haben, gegen Leute, die sich nicht
mehr verteidigen konnten und nur eine andere Meinung als die ihre geäußert
hatten. Wir erwarten uns von allen Gruppen und
Organisationen in Graz, die politisch tätig sind und denen Menschenrechte
etwas bedeuten, daß sie sich mit massivem Protest an Polizei, Stadt und
Öffentlichkeit wenden! Wer jetzt wortlos zuschaut, macht sich
verantwortlich dafür, daß Rechte und Menschenwürde mit Füßen getreten
werden. Wenn jetzt weiter geschwiegen wird, müßten wir feststellen, daß
Menschenrechte für viele nur noch ein leeres Wort sind!

PS: Wir suchen dringend Gedächtnisprotokolle von ZeugInnen! Ebenso
dringend bitten wir um Spenden für die Rechtshilfe: BLZ
38000, Sparbuch-Nr. 32 226
185, Bezeichnung Mayday 2000 Graz.

Fotos und weitere Berichte unter:
http://www.blubb.at/mayday




Verstärkung der "Botschaft besorgter BürgerInnen"
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        From: Rosa Flieder  rosaflieder@hotmail.com

Verstärkung der "Botschaft besorgter BürgerInnen"

Beim "Rosa Flieder"-Treffen am 6.10. erklärten sich mehrere AktivistInnen
bereit, die "Botschaft besorgter BürgerInnen" zu verstärken. Damit besteht
auch die Möglichkeit, MitarbeiterInnen von Rosa Flieder beim Container der
BBB zu kontaktieren: ab sofort jeden Dienstag und Donnerstag von 17 bis 19
Uhr.




Kommt mit dem "Schulgeld" Schüssels nächster Streich?
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        From: Der Rote Letter t_pahr@hotmail.com


Der Rote Letter/Obermayr/Presseaussendung/09-10-00/allg.

Kommt mit dem "Schulgeld" Schüssels nächster Streich?

Als "logische Konsequenz der Chaos-Politik im Bildungsbereich" bezeichnete
der Herausgeber des Internet-Magazines "Der Rote Letter"
(www.stn.at/homes/d3m), Harald Obermayr, die angebliche  regierungsinterne
Diskussion um die Einführung eines sogenannten Schulgeldes  am Rande der
oberösterreichischen Internetwerkstatt. Darüber berichteten heute sowohl
die Opposition (SPÖ-Geschäftsführerin  Andrea Kuntzl) als auch
regierungsnahe Organisationen wie die ÖH (Martin  Faist). "Schon durch die
Einführung der Studiengebühren hat die Regierung  bewiesen, dass ihr
soziale Ausgewogenheit im Bildungsbereich absolut kein  Anliegen ist. Im
Gegenteil sieht es so aus, als wollten Schüssel und sein  Team die
Bildungsmöglichkeiten der sozial Schwächergestellten beschneiden
wollen.", so Obermayr. "Die Diskussion über das Schulgeld wäre da nur die
logische  Fortsetzung. ÖVP-Klubobmann Andreas Khol hat ja schon bei der
Einführung der  Studiengebühren mit dem lapidaren Spruch "was nichts
kostet ist nichts  wert" auf den sozialen Stellenwert hingewiesen. Kommt
jetzt auch noch  das Schulgeld, so wird sowohl der Besuch weiterführender
Schulen für Kinder  von Klein- und MittelverdienerInnen extrem erschwert,
als auch die Belastung  für sozial schwächere ungebremst fort geführt."
Obermayr forderte einen "Zusammenschluss von Opposition, Schüler- und
StudentInnenorganisationen sowie kritischen BürgerInnen, um die Regierung
vor allem im Bildungsbereich massivst unter Druck zu setzen." "Unser
Bildungssystem war lange Jahre vorbildlich. Nun wird es " mittels
finanziellen Druckes "nach und nach demontiert  beziehungsweise in ein
"Zwei-Klassen-Bildungssystem"  umgewandelt. Es droht der
bildungspolitische Kahlschlag". Gleichzeitig lud Obermayr zur Teilnahme
der Protestkundgebung in Linz/OÖ. am  Mittwoch, 11. 10. 00 ab 11 Uhr am
Taubenmarkt ein, kritisierte aber den  frühen Zeitpunkt, der die
Solidaritätskundgebung der arbeitenden Bevölkerung  nahezu unmöglich
machen würde. -mp-

Rückfragen: t_pahr@hotmail.com




La guerra en Colombia
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        From: fewor@no-racism.net

LA GUERRA EN COLOMBIA
Y EL DESTIERRO O DESPLAZAMIENTO DE LA POBLACION NEGRA

Colombia es un pais de 37 millones de habitantes, de los cuales el 30% es
decir; 9 millones 210 mil son personas negras descendientes de esclavos
africanos, que mediante un proceso de lucha y resistencia de mas de tres
siglos lograron conquistar su libertad, huyendo hacia los montes, valles y
costas donde el conquistador Europeo nunca llego. Durante cientos de anhos
los negros libres en su proceso de adapcion y sobrevivencia en un mundo
desconocido pudieron crear su mundo, su propia cultura.

Despues de este periodo libertario, la exclusion y el racismo es lo que ha
marcado la relacion de los Colombianos hacia la poblacion negra, el saqueo
de los recursos que possen sus territorios por parte de grandes
multinacionales, la enajenacion cultural, el sometimiento a las
condiciones de pobreza absoluta y la negacion de todos los derechos
sociales, economicos, politicos y culturales son solo algunas formas como
se expresa dicha exclusion.

Hoy, en la guerra interna que vive colombia desde hace varias decadas, las
personas negras han sido condenados a un exterminio silencioso, impuesto
por el estado y los grupos economicos, al negarle a esta poblacion sus
derechos individuales y colectivos situacion que viene evolucionando desde
que fueron arrancados, encadenados, exportados y vendidos como animales en
America, para consolidar la conquista que ha hecho poderosos a los paises
del norte. En el comienzo de este nuevo milenio la supervivencia de este
pueblo esta marcada por ETNOCIDIO; perpetuado por los actores de la
guuerra en Colombia.

Los espacios de expulsion violenta de la poblacion corresponden a zonas
estrategicas para la guerra, Un millon de personas negras han sido
desplazadas o desterradas de sus territorios (Hasta el 1 de octubre del
2000), los cuales estan siendo ocupados por personas foraneas que aceptan
la autoridad de los grupos armados y del estado y son emisorios de un
modelo economico y politico excluyente, generador de destruccion y muerte
a los portadores de culturas milenarias.

El proyecto historico del pueblo negro, tiene bases culturales,
territoriales, ambientales y sociales. Su lucha consiste en la defensa de
los territorios en los que ancestralmente han vivido, creado y recreado su
cultura a lo largo de su historia en Colombia y america, los cuales exigen
al gobierno se han titulados colectivamente a la comunidad, el
fortalecimiento de su identidad y la autonomia lo cual exige la faculta de
decidir libremente sus propias opciones de vida de acuerdo a sus
aspiraciones y su identidad como pueblo. En el Estado capitalista de
Colombia la defensa del territorio como opcion de vida y sus principios
culturales como la identidad ha convertido a los negros, ademas de
victimas seculares del racismo, pobreza, marginacion, en objetivo mitlitar
de los grupos armados que defienden los intereses de politicos,
terratenientes, narcotraficantes y emprresarios que buscan la explotacion
irracional de los recursos minerales, el exterminio de la biodiversidad,
la implementacion de proyectos turisticos, carreteras, puertos y canales,
agroindustriales, forestales, energeticos etc......

Despues de la esclavitud el desplazamiento es la agresion mas criminal
hacia la poblacion negra de Colombia y America. El desplazamiento es el
resultante de la intimidacion, las masacres; produce invisibilizacion,
perdida de los territorios, del acceso a los recursos naturales,
desmenbramiento de las familias, de la solidaridad, la autoestima y del
derecho a vivir en paz en el marco de nuestra tradiciones, costumbres y
aspiraciones culturales.

El pueblo negro exige a los actores de la guerra en Colombia sacarlos del
conflicto armado, respetar su autonomia, sus derechos fundamentales y no
combatir en sus territorios. Llamamos a la comunidad Internacional a
acompanharnos, a solidarizarse y a luchar con nosotros para consolidar, en
este mundo del capitalismo; los territorios de la poblacion negra de
acuerdo a la ensenhansas de sus ancestros : El territorio es el espacio
donde puedes ser y permanecer; donde estan tus ideales y tu propia
historia, donde reinara la vida y la alegria, la esperanza y la libertad.



Der Krieg in Kolumbien - Landenteignung und Vertreibung
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        From: fewor@no-racism.net


DER KRIEG IN KOLUMBIEN UND DIE LANDENTEIGNUNG UND VERTREIBUNG DER
SCHWARZEN BEVÖLKERUNG

Kolumbien hat 37 Millionen EinwohnerInnen, von denen 30%, d.h. 9,21
Millionen, schwarze Menschen sind, die sich nach einem 3-jahrzehnte
dauernden Prozess des Kampfes und des Widerstandes ihre Freiheit erobert
haben, indem sie in die Berge, Schluchten und Küsten flüchteten. Im
Zeitraum von Jahrhunderten gelang es diesen freien Menschen, sich in einer
fremden Welt zu adaptieren, zu überleben und ihre egene Welt, ihre eigene
Kultur zu schaffen. Nach diesem Zeitraum der Befreiung hat Rassismus und
Ausgrenzung die Beziehung zwischen KolumbianerInnen und der schwarzen
Bevölkerung geprägt. Die Ausbeutung der Rohstoffe ihrer Ländereien von
Seiten der multinationalen Konzerne, kulturelle Ausgrenzung, die
Beibehaltung des Zustands absoluter Armut und die Verleugnung aller
sozialen, wirtschaftllichen, politischen und kulturellen Rechte sind nur
einige Formen der angesprochenen Ausgrenzung. Heute, im internen Krieg,
den Kolumbien seit Jahrzenten lebt, sind die schwarzen Menschen zu einer
stillen Ausrottung verurteilt, etabliert vom Staat und der Wirtschaft, in
dem sie dieser Bevölkerungsgruppe ihre persönlichen und kollektiven Rechte
abspricht: Eine Situation, die sich weiter entwickelt seitdem die Menschen
entführt, in Ketten gelegt, deportiert und wie Tiere in Amerika verkauft
wurden, um die Eroberung zu konsolidieren, welche die Länder des Nordens
mächtig gemacht hat. Am Beginn des neuen Milleniums ist das Leben dieser
Menschen durch einen Ethnozid gekennzeichnet, der von den Akteuren des
Krieges in Kolumbien erhalten wird. Die Plätze der Vertreibungen
entsprechen strategischen Zonen des Krieges. Eine Million schwarzer
Menschen wurden vertrieben oder ihres Gebietes enteignet, das von Leuten
besetzt wird, die die Autorität bewaffneter Gruppen und des Staates
akzeptieren und die Träger eines ausschließenden wirtschaftlichen und
poliltischen Modells sind. Erzeuger von Zerstörung und Tod für die
TrägerInnen von jahrtausende alten Kulturen. Das historische Projekt der
schwarzen Bevölkerung hat kulturelle, territoriale, regionale und soziale
Fundamente. Ihr Kampf besteht aus der Verteidigung der Gebiete, auf denen
sie seit jeher gelebt, ihre Kultur geschaffen und wiedererschaffen haben,
in weiterer Folge zu ihrer Geschichte in Kolumbien und Amerika. Die
geforderten Gebiete sind der kollektiven Gemeinschaft gewidmet, der
Stärkung ihrer Identität und ihrer Autonomie, die die Fähigkeit gerecht
ihrer Ambitionen und ihrer Identität, frei über ihr Leben entscheiden zu
können, fordert. Im kapitalistischen Kolumbien hat die Verteidigung ihrer
Gebiete als Lebensaktion und ihre kulturellen Prinzipien, sowie ihre
Identität, die afrikanischen Menschen verändert. Außer Opfer von
Rassismus, Armut, Marginalisierung, dienen sie als militärischer Zweck,
für die bewaffneten Gruppen, die die Interessen von PolitikerInnen,
Landbesitztern, Drogenhändlern und Großunternehmen verteidigen, die die
extreme Ausbeutung der Bodenschätze suchen, die Vernichtung der
biologischen Vielfalt, die Einbindung: touristischer Projekte, Autobahnen,
Häfen und Kanäle, Agrarindustrielle, etc. Nach der Sklaverei ist die
Vertreibung der kriminellste Angriff auf die schwarze Bevölkerung von
Kolumbien und Amerika. Vertreibung ist das Ergebnis von Einschüchterung
und Massakern. Es produziert Unsichtbarkeit, Landverlust, Verlust der
natürlichen Resourcen, Familientrennungen, Entsolidarisierung, Verlust der
Selbstachtung und Verlust des Rechts auf ein Leben in Frieden, im Rahmen
unserer Traditionen, Gewohnheiten und kulturellen Bestrebungen. Die
schwarze Bevölkerung fordert von den AkteurInnen des Krieges in Kolumbien,
sie aus dem bewaffneten Konflikt rauszuhalten, ihre Autonomie und ihre
Grundrechte zu akzeptieren und keine Kämpfe auf ihrem Gebiet auszutragen.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, uns zu begleiten, sich zu
solidarisieren und mit uns für die Konsolidierung unserer Gebiete in
Übereinkunft mit den Lehren unserer Vorfahren zu kämpfen: Das Land ist der
Ort, wo du sein kannst und wo du bleiben kannst, wo deine Ideale und deine
eigene Geschichte sind, wo das Leben, die Freude, die Hoffnung und die
Freiheit wieder regieren.

Am Dienstag, den 10. Oktober 2000 findet um 19.30 eine Diskussions- und
Informationsveranstaltung mit Leuten vom "Proceso de Comunidades Negras"
aus Kolumbien im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 wien (u1 keplerplatz), statt.




"Schulgeld - Die Regierung raubt uns die Zukunft"
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        From: Martin Binder-Blumenthal martin@schulsprecher.at


Binder-Blumenthal: "Schulgeld - Die Regierung raubt uns die Zukunft"

"Nach der Einführung von Studiengebühren plant die Regierung nunmehr auch
Schulgeld zu kassieren um dem freien Bildungszugang endgültig den Gar
auszumachen", reagiert der Wiener Landesschulsprecher, Martin
Binder-Blumenthal, auf das von Bildungsministerin Gehrer geplante
Schulgeld.

"Nach vertraulichen Informationen aus der ÖVP und Aktionsgemeinschaft (AG)
soll es bereits ab nächstem Jahr Schulgebühren ab der neunten Schulstufe
geben und der Besuch von AHS und BHMS mit zusätzlichen Steuern bestraft
werden", schildert Martin Binder-Blumenthal die dramatische Situation im
Bildungsbereich.

"Sollte es diese Pläne seitens des Ministeriums tatsächlich geben, steht
das Aus für einen freien Bildungszugang unmittelbar bevor", analysiert der
Landesschulsprecher die Vorgangsweise der konservativen Bundesregierung.

"Ich fordere Gehrer auf, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Gehrer
soll den Schülerinnen und Schülern schriftlich versichern, dass es kein
Schulgeld oder ähnliches geben wird. Nur so kann dieser Person noch
Glauben geschenkt werden", so Binder-Blumenthal und verlangt hiermit eine
schriftliche Ablehnung von Schulgebühren seitens der Bundesministerin.

Der 11. Oktober werde die Antwort von SchülerInnen und Studierenden auf
das Vorgehen der Bundesregierung sein und beweisen, das Lüge und Ignoranz
keine politischen Mittel und Umgangsformen seien, so Binder-Blumenthal.
Abschließend verweist der SchülerInnenvertreter somit auf die morgige
Großdemonstration gegen Studiengebühren: Treffpunkt für SchülerInnen und
Lehrende: Mittwoch, 11. Oktober, 10:30 Uhr, Wiener Westbahnhof.

Rückfragehinweis:
Martin Binder-Blumenthal
Fon.: +43 699 11 333 027
E-Mail: martin@schulsprecher.at




NINE YARS OF WOMEN IN BLACK
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        From: Die Frauen und Der Krieg Wissenschaftlich-multimediale
        Arbeitsgemeinschaft AG-PWIV.botschaft@blackbox.net


Women in Black Against War
Belgrade, 9 of October 1991 - 9 of October 2000

NINE YEARS OF POLITICAL ACTIVISM OF WOMEN IN BLACK   - THE END OF
TOTALITARIAN REGIME

We wish to congratulate to all women and men citizens, non-  governemental
organisations, movement OTPOR and opposition  parties who have contributed
to the end of this fascist regime.  Milosevic has been defeated on the
elections of the 24h of  September 2000 and the citizens have kept this
victory on the  streets with the civil disobedience on the 5th of October
2000.. WOMEN IN BLACK AGAINST WAR have came out on the street  of Belgrade
on the 9th of October of 1991 in order to protest  against regime of
Slobodan Milosevic, militarism, nationalism and  violence against women.
Nine years after that - we are happy that  the first aim of our protest is
fullfilled! The regime is defeated!  But it is not yet done! Slobodan
Milosevic is a war criminal and is  responsible for wars and ethnic
cleansing in Croatia, Bosnia and  Hercegovina and Kosova.    WE ARE FULL
OF JOY FOR THE END OF TERROR - BUT WE  STILL DEMAND       - extradition of
Slobodan Milosevic to the International  Tribnal   of War Crimes for
Former Yugoslavia in Den Haag,     - freeing Flora Brovina and all the
Albanians from Kosova, as  well as Miroslav Filipovic, who are imprisoned
in Serbia for the  false political processes, as well as response: where
is Ivan  Stambolic,     - urgent amnesty for all the deserters, and
introducing new  programms for reintegration of men who have refused to
participate  in Milosevic's wars,     - shortening the obligatory army
duty peroid to 6 months, as  well as introducing the right to the civil
military,     - supporting the actions for the political rights of women,
for  the   equal participation of women in the institutions of the state,
     THERE IS A GREAT JOY AMONG US FOR THIS END  - BUT OUR WORK IS NOT
DONE - WE WILL CONTUINUE TO  WORK ON ELIMINATION OF MILITARISM,
NATIONALISM AND  MALE VIOLENCE AGAINST WOMEN!

Belgrade  Women in Black, 9 of October 2000
e-mail: stasazen@eunet.yu
Die Frauen und Der Krieg Wissenschaftlich-multimediale Arbeitsgemeinschaft
Irene Wotruba (Projektmanagement)
e-mail: arge.frauen@xpoint.at




Antisemitismus im MUND
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        From: Johanna Hofinger db.work@db-site.com


Antisemitismus im MUND

von Johanna Hofinger www.ballhausplatz.at

Liebe MUND-Redaktion!

Ich bin sehr erstaunt, enttäuscht und empört über das Fehlen einer
Entschuldigung für die beiden anitsemitischen Beiträge der letzten Zeit.
Ich dachte, rassistische, frauenfeindliche und antisemitische Beiträge
würde nicht veröffentlicht?

Warum gibt es bis heute keine Entschuldigung, nicht einmal eine
Stellungnahme, obwohl doch mittlerweile drei LeserInnen den Standpunkt
sehr
klar dargelegt haben?

Ich finde es - neben den bereits vorbegrachten Argumenten, die ich
unterstütze - speziell nicht tragbar, daß in einem antirassistischen
Medium
Zionismus mit Imperialismus gleichgesetzt wird (Bericht über die Demo,
8.10.2000) und daß dem jüdischen Volk unter Verbreitung wüster Vorurteile
abgesprochen wird, überhaupt ein Volk zu sein (Beitrag im MUND "Israel:
Gleiche Nationaltaet für alle?")

Warum ist die Sensibilität, solkche Artikel abzulehnen, nicht da? Oder
würde der MUND auch Beiträge veröffentlichen, der die Palistinenser
pauschal als Terroristen denunziert oder den Kunden ihr Volksein abspricht
(Es ist traurig, daß man solche Vergleiche anstellen muß).

Da dies nicht tragbar ist,  werde ich ebenfalls bis zum Vorliegen einer
klaren Entschluldigung bzw. Distanzierung den MUND nicht mehr mit
Beiträgen
beschicken und fordere alle anderen verantwortungsbewußten Webmaster und
Leserinnen auf, dasselbe zu tun.

Und ebenfalls öffentlich von der Redatkion eine Entschuldigung zu urgieren.

Johanna Hofinger



Entschuldigung der MUND-Redaktion?
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        From: Andreas Goerg Andreas.Goerg@blackbox.net


Liebe Leute!

Innerhalb der Redaktion des widerst@nd-MUND wird seit einigen Tagen
wegen der Antisemitismusvorwürfe heftig debattiert. Diese Debatte ist
noch zu keinem Abschluss gelangt. Nun stehen wir vor dem Versäumniss,
dass diese Debatte nicht nach aussen gedrungen ist, was uns
berechtigten Unmut einbringt, weil vielleicht der Eindruck entstanden
ist, wir würden die Vorwürfe ignorieren.

Mit der Aufforderung von Johanna, die Redaktion möge sich doch
endlich entschuldigen, weil die Sache doch eh sonnenklar sei, gibts
jedoch ein paar Probleme:

Entschuldigung kann nur von den Tagesverantwortlichen für ganz
bestimmte Stellen in den eingesandten Texten erfolgen: X ohrfeigt
sich selbst für ... Y wird immer klarer, warum ... Alles andere wäre
eine Publikumsverarschung und würde in der Folge dazu führen, dass
sich "die Redaktion" bei jeder Kritik von irgendeiner Seite einem
Entschuldigungsritual unterziehen müsste. Wir hatten schon
rassistische Witze, wir hatten die Tierrechtsdebatte ... stets war es
Aufgabe der einzelnen Verantwortlichen, die Sache gegenüber den
Kritisierenden aufgrund der konkreten Texte zu rechtfertigen bzw.
gradezubiegen. Dass aber die gesamte Redaktion in einen Topf geworfen
wird und sich als Kollektiv entschuldigen soll, ginge in die falsche
Richtung. Gerade dieser Antrag von außen hat zu einer Lähmung
bezüglich einer Rückmeldung geführt. Zu dem Umgang mit den Vorwürfen
liegen einigermaßen divergierende redaktionsinterne Stellungnahmen
vor, die sich noch dazu ständig ändern. Anhand dieser Debatte sollte
wieder klargestellt werden, dass sich die KritikerInnen bitte an die
Zusammenstellenden des jeweiligen Tages wenden sollten.

Die Redaktion existiert nicht als gesamtverantwortliches
Redaktionskollektiv. Sie besteht aus einer Gruppe von
Einzelverantwortlichen, die ihre Entscheidungen einmal die Woche zu
treffen haben. Es bleibt eine einsame nächtliche Verantwortung der
Zusammenstellenden, wo sie die Grenze setzen zwischen dem, worüber
mensch noch reden kann und dem, wo sich die Diskussion (wegen
offensichtlichem Seximus, Rassismus, Antisemitismus, etc) aufhört.

Die Antisemitismusdiskussion wird dazu beitragen, den Blick der
Zusammenstellungsverantwortlichen diesbezüglich zu schärfen und die
Latte für eingesendete Beiträge in Zukunft höher zu legen. Allerdings
können wir nur eine Grobprüfung machen. Wissensstände und
Aufmerksamkeiten sind unterschiedlich verteilt. Nichtzuletzt ist die
Kritik an der einen oder anderen Textstelle für uns ein Lernschritt
und wird als Diskussion im widerst@nd-MUND hoffentlich auch für
weitere Kreise lehrreich. Wir wollen diese Diskussionen und wir
wollen, dass die Leute selber die Kritik niederschreiben und
einsenden, anstatt sich auf unsere Zensurqualitäten zu verlassen. Wer
in dieser Gesellschaft frei von Antisemitismus, Rassismus, Sexismus
etc. ist, möge das erste e-mail schreiben.

Für meinen Teil kann ich zur Antisemitismusdebatte zur Zeit nur
sagen, dass ich noch am Nachdenken und Verarbeiten bin.

cheers

Andreas




Rassistischer Artikel im MUND vom 7.10.
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        From: volgger@yline.com


Ich habe den MUND vom Samstag, 7.10., zusammengestellt und den Artikel der
RKL "Stoppt das Massaker" hineingenommen.

Zunächst: wie ich die "hebräischen Siedlungen" übersehen konnte, obwohl
ich den Artikel drei Mal gelesen habe, bevor ich ihn in den MUND gegeben
habe, weiß ich selber nicht. Wahrscheinlich, weil ich müde war, weil ich
mir darüber klar zu werden versuchte, ob die häufige tendenziöse
Verwendung der Kampfformel "zionistisch" als antisemitisch gewertet werden
muß, weil mein Sensorium für solche Wendungen nicht ausgebildet genug ist.
Dass der Artikel an der Grenze des Erträglichen liegt, war mir aber
bewu?t. Ich hätte ihn weglassen müssen. Ich werde in Zukunft fünf Mal
lesen.




4.11. Demo und zehnter Ratschlag
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        From: Angelo Lucifero angelo.lucifero@hbv-th.de


Selbst  Ministerpräsident Vogel lässt kommen  und scheut keine Kosten .
Und Du hast noch nicht einmal Material zur Unterstützung des Ratschlages
bestellt? Da ist doch was faul?

Die Übersetzung bekommst DU unter:
http://lag-antifa.de/index.php4?menu=main&dir=news&load=index&id=16&bg=ja

Näheres  zum 10. antifaschistischen/antirassistischen Ratschlag
unter
http://lag-antifa.de/index.php4?menu=main&dir=news&load=index&bg=ja

Solidarität kennt keine Grenzen!
One race - human race

Besuchen Sie uns: www.lag-antifa.de




Aktuelle Information: Nazi-Demonstration in Kassel
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        From: Sebastian Wertmüller angelo.lucifero@hbv-th.de


Betreff: Aktuelle Information: Nazi-Demonstration in Kassel

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Freundinnen, liebe Freunde,

die "Interessensgemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands"
(IWG) hat für Samstag den 28.10.2000 eine Kundgebung in Kassel angemeldet
(13.00 Uhr, Königsplatz). Thema soll das "Recht auf Heimat" sein,
verbunden mit der Forderung nach Rückgabe der "Deutschen Ostgebiete und
des Sudetenlandes". Als Redner sind im Internet Christian Worch (vielfach
vorbestrafter Nazi aus Hamburg) und Mario Maurer (als Vorsitzender der
rechtsextremen Sammelorganisation Vereinigte rechte). Unterstützt wird die
Veranstaltung u.a. durch Vereinigte Rechte, Bündnis Rechts, Deutscher
Freundeskreis Schwaben, Junge Landsmannschaft Schlesien, Junge
Landsmannschaft Ostpreußen, NPD, Notverwaltung deutscher Osten und "viele
freie Aktionsgruppen". Pikant ist, daß die Stadt Kassel anscheinend dieses
Ereignis bisher unter Auflagen zulassen will. Eine der Auflagen soll sein,
daß Worch nicht spricht (wogegen der anscheinend jetzt gerichtlich
vorgeht). Die Anmeldung soll bereits aus dem August sein. Der Kasseler DGB
und das Kasseler Bündnis gegen Rechts fordern jetzt die Stadt auf, die
Demonstration zu verbieten. Andernfalls werden sie dagegen auf der Straße
protestieren. Das Bündnis gegen Rechts führt am 12.10.2000 um 17.30 Uhr im
Gewerkschaftshaus in Kassel (Spohrstraße 6-8) ein Vorbereitungstreffen
durch.

Freundliche Grüße

Sebastian Wertmüller





Stellungnahme von IPS zum Antisemitismusvorwurf
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        From: Aktuelle Informationen akin.buero@gmx.at


Bemerkungen  zu den Ausführungen des Herrn Peter Sevenier ‚Antisemitismus
im WiderstandMUND'

Israel: gleiche Nationalität für alle?

Sollten sich die Ausführungen von Sevenier tatsächlich auf den Artikel von
Ben  Lynfield, Korrespondent der internationalen Nachrichtenagentur IPS
beziehen, (ich  vertrete die Agentur in Österreich und vor der UNO) möchte
ich mit Entschiedenheit  und aller Schärfe den Vorwurf des Antisemitismus
zurückweisen, ebenso den Aufruf   zur Zensur.  Wir von IPS sind jedenfalls
bereit, jeder Person, die sich ein eigenes Bild über den  Original-Artikel
 machen will, den Text gratis zuzuschicken.  Wir heißen auch jede
Diskussion über unsere Berichterstattung  herzlich willkommen!  Nur bitte
ohne  Ausgrenzungen!  Zustimmen würden wir z.B. bei  einer kritischen
Feststellung, dass der Artikel ein  ungewohntes  Thema für die
österreichische Öffentlichkeit aufbereitet und somit hier  und dort
Verwunderung oder gar Schock (wie es eine andere Zuschrift ausgedrückt
hat) auslösen könnte. Für den Schock tut es uns leid, obwohl wir nichts
dafür können,  denn woanders, aber besonders in Israel (glücklicherweise),
sind solche Berichte  Gang und Gebe.   IPS zeichnet sich als
internationale Nachrichtenagentur durch eine besonders  ausgeprägte
Multikulturalität aus, bei der Toleranz und Menschenrechte ganz oben
stehen. Unter meinen Kollegen gibt es arabische Staatsbürger und auch
praktizierende Juden. Einfach undenkbar , dass sich irgendeine Art von
Antisemitismus in unseren journalistischen Diensten  einschleichen könnte.
Bei uns  nicht!  (IPS ist auch die einzige internationale
Nachrichtenagentur gewesen, die das  rassistische Apartheid-Regime in
Südafrika ausdrücklich geächtet hat!)  Der Artikel auf den sich die
Ausführungen von Sevenier zu beziehen scheinen,  hatte  die
Nachrichtenagentur AKIN im Rahmen eines Probeabonnements während des
Monats September d.J. bezogen und in erlaubter Weise in den
WiderstandsMUND  gesetzt. Es handelt sich um einen sprachlich einfach und
klar gehaltenen  Hintergrundbericht über die geplante Abschaffung
diskriminierender Vermerke  in  öffentlichen Dokumenten des Staates
Israel. Der Artikel  befasst sich in einer eindeutig   positiven Haltung
mit dem Vorhaben und dessen Diskussion in Israel. Es wird sogar  die
positive Entwicklung in Israel, mit einem negativen Beispiel aus einem
anderen  Land und einer anderen Kirche  kontrastiert (Griechisch-Orthodoxe
Kirche in  Griechenland).  Der Artikel ist weltweit vertrieben worden und
von den Kunden von IPS (vornehmlich  Qualitäts-Medien) und deren
Öffentlichkeiten innerhalb und außerhalb Europas  unbeanstandet zur
Kenntnis genommen worden.   Mit allen Respekt nun für die geschichtlich
bedingte Verletzbarkeit in dieser Region,  wo z.B. erst jetzt - nach mehr
als einem halben Jahrhundert und erst nach  beträchtlichen Druck aus dem
mächtigen Ausland - materielle Wiedergutmachungen  an noch überlebende
Opfer des "Dritten Reiches" geleistet werden soll... Ja, bei allem
Respekt und Mitgefühl, kann ich keine Begründung für  die
diskriminierenden  Untergriffe des Herrn Sevenier, erkennen.   Mehr noch,
ich warne vor solchen  Diskussionen, die sich auf  Begriffe wie ‚Volk'
berufen. Sie sind extrem gefährlich und entfremdend, es sind so viele
Unmenschlichkeiten - der Holocaust eine der entsetzlichsten von allen -
im ‚Namen  des Volkes' begangen worden!  Mit solchen Begriffen können
keine analytischen  Kriterien gefunden werden. Sie sind nachweislich
ideologische Verballhornungen, die  zu Slogans wie ‚Volk ohne Raum',
‚völkischer Beobachter', ‚ein Volk, eine Heimat' etc.  etc., geführt
haben, sowohl damals, aber auch bis heute ganz nah  im Balkan und  leider
eben auch im Nahen Osten, wie man gerade dieser Tage wieder erleben muss.
Der IPS-Korrespondent, Ben Lynfield, versuchte  in seinem Artikel
israelische  Ansätze  zu vermitteln, die genau mit diesem  Humbug
aufhören wollen!  Etwas  dagegen?  Selbstverständlich berichtet IPS ebenso
auch aus anderen Hauptstädten über  derartige Prozesse, ohne Rücksicht auf
Ansehen und Person.  Wie oben bereits  bemerkt, sind die Menschenrechte
ein wichtiges Thema unserer Berichterstattung  (was in zahlreichen Studien
in den USA und in Europa klar nachgewiesen worden ist).   Befremdlich sind
auch die Ausführungen  von  Sevenier  über das journalistische  Niveau des
Artikels... Frage:  was hat die Neue Kronen Zeitung damit zu tun?  Warum
diese Agitation?   Eigentlich bedaure ich es sehr, dass nicht mehr von
solchen Berichten in Österreich  erscheinen, wo in sachlicher Weise über
laufende Menschenrechtsdiskussionen in  anderen Ländern informiert wird.
Persönlich möchte ich noch anmerken, dass ich als Journalist ebenfalls zum
Thema  dazulernen musste. Es ist dazu mal der  österreichische
Bundeskanzler Bruno  Kreisky gewesen, der mich in einem Gespräch darüber
belehrte, dass das Judentum  eine Religion und die Palästinenser ein Volk
seien. Natürlich wäre es total widersinnig  gewesen, Kreisky einen
Antisemiten zu  schimpfen!  Für mich persönlich hat sich  daraus aber
ergeben, dass ich den vergriffenen und missbrauchten (ja, eigentlich
überkommenen) Begriff ‚Volk' (so wie ‚Rasse') einfach meide, wo ich nur
kann. Auch  der IPS-Artikel aus Jerusalem geht richtigerweise auf diese
Begrifflichkeit nicht ein.  Warum so was antisemitisch sein soll ist
unverständlich. Eigentlich ist es das  Gegenteil davon.   Als
Auslandskorrespondent in Wien, so wie Lynfield in Jerusalem, schaue ich
danach  wie offen das Land ist, wie man Österreicher wird und ob es
vielleicht Staatsbürger  zweiter Klasse gibt, denn immerhin wird mit der
Staatsbürgerschaft  auch der Zugang  zu den in der Verfassung verbrieften
Rechten geregelt. Wenn es Verhältnisse gibt, wie  Vermerke im Pass
(‚Hautfarbe: braun' oder andere diskriminierende Bezeichnungen),  dann
werden wird darüber berichten  und  uns durch keine Zensur versuchende
Untergriffe behindern  lassen!  Noch einmal, Ben Lynfield hat einen
Artikel über die Abschaffung diskriminierender  Bezeichnungen in
öffentlichen Dokumenten in Israel geschrieben, dabei mussten auch   die
spezifisichen Eigenarten der dortigen Staatsbürgerschaft  erwähnt werden.
(Wohlgemerkt, es ging darum, einen Hintergrundbericht über einen ganz
konkreten  Anlass für Medien zu verfassen und  keine ideologisch
orientierte Abhandlung über  Volk, Religion und Staatsbürgerschaft in
Israel). Ausserdem hat Lynfield  mit  wörtlichen Zitaten  alle relevanten
Aussagen belegt und somit einen transparenten  Bericht vorgelegt. Er  hat
weder etwas hinzugedichtet, noch unterschlagen.    Nach soviel Leid mit
dem Antisemitismus, könnte doch wenigstens Engagement für  Pluralismus
entstehen, oder?

Federico Nier-Fischer
Korrespondent
ips - inter press service
VIC / C0339 / Postfach
1400 Wien / Vereinte Nationen

Tel: (01) 26026 5325; FAX: (01) 407 15 21
e-mail: {ref hyperlink "mailto:ips@netway.at" }ips@netway.at



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kontakt: bernhard redl
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BLZ 12000, Verwendungszweck: akin




Noch eine traurige Seite des Sparpakets ...
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        From: Petra Radeschnig comte.ss@vienna.at


eine arbeitskollegin von mir erzählte folgendes:

Ich bin seit über fünf Jahren Mitglied in einem Verein, der Frauen in Haft
besucht. Wir besuchen vor allem Ausländerinnen, die oft jahrelang weit von
ihrer Familie und ihren Freunden entfernt in der Frauenstrafvollzugsanstalt
Schwarzau ihre Strafe absitzen. Obwohl die Bedingungen im Frauengefängnis
nie besonders gut waren, haben sie sich seit dem Regierungswechsel
sukzessive und ohne große Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit verschlechtert
(vermutlich in allen Gefängnisse, aber ich kann nur von meiner persönlcihen
Wahrnehmung berichten) Unter der Prämisse des Sparens vor allem beim
Wachpersonal bekommen primär die Gefangenen die Nachteile zu spüren.

Früher war es den Frauen möglich fast den ganzen Tag zu arbeiten und
dadurch etwas Geld zu verdienen (maximal 2.000 ÖS im Monat) - jetzt sind
die möglichen Arbeitstunden reduziert worden (auf ca. 5 Stunden am Tag)
und dadurch die Verdienstmöglichkeiten noch erbärmlicher. Das verdiente
Geld wird geteilt (ein Teil muß als Rücklage für den Zeitpunkt der
Entlassung aufgespart werden, das andere dient der "Ausspeise"). Die
Ausspeise bedeutet, dass 1 bis 2 mal die Woche ein Greissler (mit
überhöhten Preisen) ins Gefängnis kommt und dort können die Frauen z.B.
Kaffee, Lebensmittel, Zigaretten und Toiletteartikel kaufen. Bislang war es
BesucherInnen noch erlaubt, in einem gewissen Ausmass solche Dinge auch
als Geschenke mitzubringen oder mit einem Paket zu schicken - dies ist seit
neuestem nicht mehr erlaubt (Begründung: so sind Drogen in das Gefängnis
geschmuggelt worden - das mag teilweise stimmen - hat aber schreckliche
Folgen, wenn die Konsequenz nicht stärkere Kontrollen sind sondern
generelles Verbot für alle. Eine Anmerkung am Rande: diejenigen die sich
Drogen beschaffen wollen bekommen sie auch anders). BesucherInnen ist es
nur mehr erlaubt Geld auf das Konto der Insassinnen einzuzahlen (damit sie
sich beim Greissler zu überhöhten Preisen etwas kaufen können - dieser hat
natürlich keine netten persönlichen Mitbringsel im Repertoir)
Die beiden geschilderten Veränderungen haben vor allem für Ausländerinnen
fatale Folgen: Da sie meist niemand besucht, der sie sponsern kann, sind
sie auf ihren (erheblich gesunkenen) Lohn angewiesen.
Und nun zu letzten Verschlechterung: war es bis jetzt schon sehr schwierig
für arbeitende Menschen in die Schwarzau zu reisen (liegt irgendwo zwischen
Wiener Neustadt und Neunkirchen mit miesen öffentlichen Verbindungen), ist
das durch verkürzte Besuchzeiten noch problematischer geworden. Bis vor
kurzem konnten die Frauen noch Mo bis Do zwischen 8 und 16 Uhr Besuch
empfangen, Freitag bis Mittag und Samstag zwischen 8 und 8:30 mit
Sondergenehmigung, so wurden in einem ersten Schritt die Zeiten von Mo auf
Do zwischen 13 und 18 Uhr gekürzt und letzte Woche schon wieder auf Mo bis
Do zwischen 13 und 17 Uhr (der umständliche Sonderbesuch am Samstag in der
Früh ist geblieben) - diese Maßnahme soll der Reduzierung der Überstunden
beim Wachpersonal dienen. Ach ja: ein weiteres Gerücht hab ich auch noch
gehört - die Ausgänge sind auch gekürzt worden (früher Rückkehr so um 20
Uhr, nun 18 Uhr) - davon sind die Ausländerinnen nicht betroffen, denn sie
bekommen sowieso keinen Ausgang. Die Frage bleibt, ob dies alles wirklich
nur der Budgetkonsolidierung dient (wäre schon schlimm genug) oder ob da
vielleicht doch ein alter Gedanke (Strafe als Sühne und nicht zur
Resozialisierung) wieder Platz greift. Um allen diesen (im stillen vor
sich gehenden Tatsachen) mehr Öffentlichkeit zu geben, diese Info bitte
weitererzählen, weitersenden u.ä.
Riki

Petra Radeschnig
Neubaugasse 36/3/39
A-1070 Wien
Tel: +43/1/526 55 65
mobilbox: +43/(0)664/145 45 73



Humpi Dumpi wird in Margareten nicht ohne Widerstand sein
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        From: presse@cuba.com


Diese Veranstaltung der Wiener Freiheitlichen darf  nicht Widerstandslos
hingenommen werden. Es wäre schön, wenn viele Menschen diese
FPÖ-Lächerlichkeit beträchtlich stören würden. Kabas und Kumpanen wollen
sicher die Gunst der Stunde nutzen ... dann wenn alles noch gegen
Studiengeb¸hren demonstiert oder müde ist davon, ... dann wollen sie ein
Fest feiern.

Diese Schmach sollten wir WiderständlerInnen nicht so ohneweiters über uns
ergehen lassen. Deshalb am Mittwoch auch gegen Kabas vor-gehen.

Folgendes lag in meinem Postkasten:

FPÖ-Herbstfest im Heinehof

Was? FPÖ-Margareten, Herbstfest im Heinehof (Für Speis und Trank ist
gesorgt! - Bon für ein Gratis-Getränk)
Wann? Mittwoch, 11. Oktober 2000, 16.00-22.00 Uhr
Wer? Ehrenschutz: Hilmar Kabas, Stadtrat Johann
Herzog

p.s.: wien wird anders

presse@cuba.com




Info und Protestfaxaufruf: Sprecher der kurdischen Flüchtlinge im WK
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        From: fluep@gmx.de


Mehmet Kilic, Sprecher der kurdischen Flüchtlinge im Wanderkirchenasyl
Wuppertal in Bergisch-Gladbach verhaftet

Mehmet Kilic wurde am 5. Februar 1970 als jüngstes von drei Geschwistern
in Sivas-Zara im türkischen Teil Kurdistans geboren.  Im Alter von acht
Jahren erlebt er am 3.9.78 nach einer Demonstration kurdischer Aleviten in
Sivas, die in einem Massaker der Polizei mit 12 Toten und 92 Verletzten
endet, die Misshandlung seiner Eltern und Brüder auf der Polizeiwache. Er
selbst behält von den Schlägen einen Hörschaden zurück, der erst hier in
Deutschland operiert wird. Als 1979 der Vater an den Folgen der
Verletzungen stirbt, entschließt sich die Mutter mit zwei der drei Söhne
zum Umzug nach Istanbul. Sein Bruder Kemal zieht in die 2000 km entfernt
gelegene kurdische Stadt Urfa. 1989 beginnt Mehmet, linke kurdische
Zeitschriften zu lesen, darunter "Denk" (= Laut). Am 20.2.1990 gerät er in
eine Polizeikontrolle, bei der die "denk" bei ihm gefunden wird. Während
der neuntägigen Polizeihaft wird er misshandelt und gefoltert. (Die
Foltererlebnisse schildert er später detailliert in der Ergänzung der
Klageschrift für das VG Köln vom 3.1.95). Vom 28.5.1990 bis 21.11.19991
leistet er seinen Militärdienst ab. Nach der Grundausbildung in Canakkale
ist er 15 Monate lang bei der Militärpolizei in Manisa. Vor allem seine
Beteiligung an Einsätzen gegen kurdische Zivilisten, etwa bei
"Dorfsäuberungsaktionen", tragen zu seiner weiteren politischen
Sensibilisierung bei. Selber an Aktionen beteiligt zu sein, wie der, bei
der seine engste Familie und er selbst misshandelt wurden und an deren
Folgen sein Vater starb, muss zwangsläufig retraumatisierende Folgen
haben. Da seine Versuche, sich während der Militärzeit solchen Einsätzen
zu entziehen nur Schikanen und gefährliche Strafversetungen zur Folge
haben, entzieht er sich weiteren Einberufungen nach Ende seines
Militärdienstes und macht sich dadurch strafbar. (Diese Erlebnisse erwähnt
er in der Verhandlung vor dem VG Köln am 12..1998 zwar, es kommt aber zu
keiner ausführlichen Darstellung). Nach dem Militärdienst engagiert er
sich verstärkt politisch und verteilt die Zeitschriften "Denk" und "Azadî"
sowie Flugblätter der PKK, bei der Freunde von ihm organisiert sind. Im
Frühjahr 1992 werden trotz Verbotes Newroz-Feiern abgehalten. In Cizre
kommt es am 21.3.92 zu einem Massaker, bei dem 101 Teilnehmer von der
Polizei getötet werden. Am Tag danach verteilt er Flugblätter und Plakate,
die das Massaker anprangern und wird festgenommen. Bei der anschließenden
Razzia werden in seiner Wohnung neben den Plakaten und Flugblättern die
Zeitschriften "Denk", "Azadî", "Yeni Ülke" und "Özgür Gündem" gefunden. Es
folgen 15 Tage Polizeihaft mit Verhören und Folter wie zwei Jahre zuvor.
Außerdem versucht die Polizei, ihn zu Spitzeldiensten zu erpressen. Von
der bei diesen Misshandlungen erlittenen Beinverletzung werden in der
Türkei ebenso wie bei der Verletzung seiner Ohren 1978 keine Atteste
angefertigt. Seitdem steht er unter regelmäßiger polizeilicher
Überwachung. In unregelmäßigen Abständen erhält er Polizeibesuch und wird
immer wieder entweder zuhause verhört und geschlagen oder auf der
Polizeistation gefoltert. Am 18.2.1993 wird sein Bruder Kemal, der als
Journalist für "Yeni Ülke" und "Özgür Gündem" arbeitet, von der Polizei
ermordet. Der Mord wird bis heute nicht aufgeklärt. Mehmet hat seinen
Bruder zuvor mit Informationen über antikurdische Vorfälle und kurdische
Aktionen in Istanbul versorgt. Wegen der großen Entfernung und der
Reisetätigkeit seines Bruders bestand der Kontakt nur ein bis zwei Mal im
Monat telefonisch. (Der Mord an seinem Bruder wird unter dem Az 22492/93
beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bearbeitet).
Der Tod seines Bruders stellt den letzten entscheidenden Einschnitt in
seiner Biographie dar. Auch er fühlt sich von da an in Lebensgefahr und
sucht nach einer Möglichkeit zur Flucht, die ihm 14 Tage später gelingt.
Am 3.3.1993 stellt er in Deutschland einen Asylantrag. Erst im Dezember
1994 wird ihm die bereits vom 20.7.94 datierte Ablehnung des Bundesamtes
zugestellt. gegen die er Klage beim VG Köln erhebt. In dieser Zeit sucht
die Polizei regelmäßig weiter nach ihm. Alle 2 bis 4 Wochen berichtet die
Mutter von polizeilichen Überwachungsbesuchen. Diese werden nach drei
Jahren seltener, finden aber weiter statt, etwa nachdem am 25.4.1999 in
der "Türkiye" ein Bericht über seine Flucht, seine politischen Aktivitäten
und seine Zuflucht im Wuppertaler Wanderkirchenasyl erscheint. In
Deutschland ist er zunächst weiter politisch aktiv, muss diese Aktivitäten
aber von April 1995 bis Herbst 1998 unterbrechen, weil er durch seine
Arbeit als Hilfskoch praktisch keine freie Zeit mehr hat. Im Januar 1998
lehnt das VG Köln seine Klage ab. Eine Berufungszulassung wird gleichfalls
abgelehnt, eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen. Auch ein Antrag an
die Härtefallkommission des NRW-Landtages vom 14.10.98 wird schließlich
abgelehnt. Er hat nun das Recht auf Aufenthalt in Deutschland verloren und
ist "illegal" geworden. Am 22.11.1998 "besetzen" 30 kurdische Flüchtlinge
die Gemarker Kirche in Wuppertal-Barmen und schließen sich dem
Wanderkirchenasyl an. An der Kirche werden zwei Transparente aufgehängt,
darunter eines mit der Aufschrift "8222;Stoppt die blutigen Hände der
Folterer"; keine Abschiebungen in die Türkei!" Mehmet Kilic ist von Anfang
an aktiv dabei und wird einer der Sprecher der Gruppe. Zahlreiche
Zeitungen und Fernsehsender berichten unmittelbar und in den folgenden
Monaten über die Aktionen des Wanderkirchenasyls in Wuppertal und anderen
Städten. Am 15.4.1999 stellt er einen Asylfolgeantrag. Das Bundesamt lehnt
diesen nur 5 Tage später ab, das VG Köln gewährt ihm aber am 23.6.
Abschiebeschutz, woraufhin die Ausländerbehörde Bergisch-Gladbach am
15.7.1999 eine erneute Duldung erteilt.  Am 3.1.2000 hebt das VG Köln den
Abschiebeschutz auf und lehnt den Antrag auf Prozeßkostenhilfe ab. Einen
erneuten Antrag auf Abschiebeschutz lehnt das VG Köln am 8.3.2000 ab.
Wieder lebt Mehmet Kilic in der "Illegalität". Am 1.April 2000 macht er
sich auf den Weg nach Großbritannien, in der Hoffnung dort vielleicht
politisches Asyl zu erhalten. Knapp drei Monate bleibt er dort, aber seine
Hoffnung wird "nach den EU-weit gültigen Richtlinien zwangsläufig"
enttäuscht. Seither lebt er wieder "illegal" in Deutschland. Am 7. Oktober
2000 wird Mehmet Kilic bei einer Kontrolle an seinem Arbeitsplatz
verhaftet und in die Abschiebehaftanstalt Büren bei Paderborn gebracht.
Für Mehmet Kilic gibt es eine Eilpetition beim Petitionsausschuß des
Landtages NRW. Der §41a-Termin des Petitionsausschusses ist zusammengelegt
worden mit dem von Hüseyin Çalhan am Donnerstag, 12.10.00. Protestfaxe an:
Ordnungs- und Ausländeramt Berg.-Gladbach(02202) 14 28 10 Innenminister
Dr. Behrens (0211)  871 3355 In Faxen an Innenminister Behrens sollte die
unverzügliche Freilassung aller Gefangenen aus dem Wanderkirchenasyl
gefordert werden. Derzeit sind dies Mehmet Kilic, Halil Arslan aus
Oberhausen und Hüseyin Çalhan aus Aachen.

Fluechtlingsplenum Aachen
c/o Rotes Buero Aachen
Charlottenstr. 6, 52070 Aachen
Tel 0241/5152476 Fax 0241/5152478

P.S. Wer in unseren email- Verteiler rein oder auch raus will:
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Sprecher des Wanderkirchenasyls im Hungerstreik, NRW schiebt ab
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        From:  fluep@gmx.de


NRW: Sprecher der kurdischen Flüchtlinge im Wanderkirchenasyl im
Hungerstreik gegen Abschiebung in die Türkei Abschiebetermin für den 17.10
angekündigt Flüchtlingsinitiative fordert Rücktritt des Aachener
Oberbürgermeisters  Aachen, den 09.10.2000  Heute, am 9.10. 00 wurde
Hüseyin Calhan, Sprecher der kurdischen Flüchtlinge im Wanderkirchenasyl,
im Abschiebegefängnis in Büren vom JVA- Personal offiziell der
Abschiebetermin am 17.10. 2000 mitgeteilt. Hüseyin Calhan hat sich nach
Überlegungen in den letzten Tagen dazu entschieden, seine Gesundheit
einzusetzen, um noch seine Abschiebung in die Türkei zu verhindern. Der
Sprecher der Aachener Gruppe befindet sich nach Angaben seiner Bruders
Nehir seit heute abend im Hungerstreik. Dabei ist die gesundheitliche
Verfassung von Herrn Calhan aufgrund der unmenschlichen Behandlung bei der
Haftrichtervorführung im Amtsgericht Aachen kritisch.  Im Falle einer
Abschiebung in die Türkei drohen Hüseyin Calhan als Teilnehmer des
Wanderkirchenasyls und wegen seinem exponiertem exilpolitischem Auftreten
Folter und schwere Menschenrechtsverletzungen.  Die Abschiebeankündigung
gegenüber Hüseyin Calhan wird überschattet von einer  weiteren Festnahme:
Mehmet Kilic, Sprecher des Wanderkirchenasyls in Wuppertal, wurde
ebenfalls festgenommen und sitzt wie Hüseyin Calhan im Abschiebeknast in
Büren. Neben ihnen ist auch Halil Arslan, kurdischer Flüchtling im
Wanderkirchenasyl in Oberhausen im Abschiebeknast in Moers von der
Abschiebung bedroht. Nicht nur türkische Menschenrechtsgruppen und
Flüchtlingsinitiativen, auch der Lagebericht des Auswärtigen Amtes der BRD
bestätigt, daß der im Januar 2000 abgeschobene Teilnehmer des
Wanderkirchenasyls, Yusuf Demir, direkt nach seiner Abschiebung von der
türkischen Anti-Terror Polizei verhaftet worden und danach mehrfach
mißhandelt worden ist. Er wurde dabei nach Initiatoren und Akteuren des
Wanderkirchenasyls befragt. Yusuf Demir lebt derzeit versteckt in der
Türkei aus Angst vor Zugriffen des türkischen Militärs.  Das
Innenministerium NRW setzt derzeit ebenso eine Harte Linie gegen
tamilische Flüchtlinge aus Sri Lanka durch: Bereits am 6. 10. 00 wurden
zwei tamilische Flüchtlinge nach Colombo abgeschoben, die sich 21 Tage im
Abschiebegefängnis Moers mit einem Hungerstreik gegen ihre Abschiebung
wehrten. Erfolglos - nach ihrer Abschiebung wurden sie in Colombo
unmittelbar verhaftet. Ihr weiterer Verbleib ist ungeklärt. Heute, am
10.10.00 demonstrieren in Düsseldorf ab 11h tamilische MigrantInnen für
einen Abschiebestopp in den Folterstaat. [Hintergrund Informationen
hierzu, wie auch zu den Umständen der Verhaftung von Hüseyin Calhan und
siehe die Web-Seite des internationalen Menschenrechtsvereins Bremen
http://www.humanrights.de].   Das Flüchtlingsplenum Aachen wirft dem SPD
geführtem NRW-Innenministerium vor, bei seiner "Abschiebepolitik über
Leichen zu gehen";.   Die Gruppe fordert daher den Aachener
Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden auf, Zivilcourage gegen seinen
Parteigenossen und Innenminister Fritz Behrens in der NRW-Landesregierung
zu zeigen: "Linden soll sein Amt zur Verfügung zu stellen, falls er als
Unterzeichner des "Aachener Appels" nicht in der Lage ist, die Abschiebung
des kurdischen Flüchtlings zu verhindern";.  OB Linden hatte gerade am
Tage der Festnahme Calhans gemeinsam mit diesem ein "Engagiertes "Nein"
gegen Rassismus"; auf einem Fest der Aachener Zeitung erklärt. Das
Aachener Ausländeramt beantragte jedoch am Tag darauf die Abschiebehaft
für Calhan.   Die TeilnehmerInnen des Wanderkirchenasyls NRW wurden am 1.
September 1999 mit dem bekannten Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. Das
Wanderkirchenasyl begann am 21. Januar 1998 als "Protestaktion für ein
Bleiberecht"; in der Kölner Antoniterkirche. Seitdem treten in
verschiedenen Orten NRW"s insgesamt über 450 illegale kurdische
Flüchtlinge aus der Türkei öffentlich für einen "Abschiebestopp in den
Folterstaat"; Türkei ein. Sie werden darin unterstützt von weit über 100
Kirchengemeinden und der Initiative "kein mensch ist Illegal";

Fluechtlingsplenum Aachen c/o Rotes Buero Aachen Charlottenstr. 6, 52070
Aachen Tel 0241/5152476 Fax 0241/5152478  P.S. Wer in unseren email-
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Wenn Schulgeld kommt, ist der Ofen aus
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        From: Erich Nuler erich@aks.at

Wenn Schulgeld kommt, ist der Ofen aus

Utl.: AKS-Wien wird geplante Gebühren im Schulbereich zu verhindern wissen

"Schulgeld kommt nicht in die Tüte", betont Erich Nuler, Vorsitzender der
Aktion Kritischer SchülerInnen Wien (AKS-Wien) und warnt
dabei vor einem "absoluten Zweiklassensystem". "Falls Gehrer die jungen
Menschen in diesem Land abermals an der Nase herumführt und anlügt indem
sie Schulgeld einführen lässt, dann wird dies schwerwiegende schul- und
gesellschaftspolitische Konsequenzen nach sich ziehen", warnt Nuler in
Richtung Bildungsministerium.

Das von der Volkspartei angestrebte Zweiklassensystem sei schon fast
perfekt, so Erich Nuler und befürchtet weiters: "Die Schule ist der
einzige Bereich in dem es noch keine Armensteuer gibt. Gemäß der
‚Gehrer-Gerechtigkeit' werden die Schülerinnen und Schüler mit den
Studierenden solidarisch Bildungsgebühren brennen müssen". Der Vorsitzende
der größten SchülerInnenvertretung Wiens werde alles unternehmen, damit es
zu keinen weiteren Eskalationen von Gehrer und Grasser im Bildungsbereich
kommen werde, verspricht der Interessensvertreter.

Erich Nuler: "Der Bildungszugang muss für jede und jeden frei bleiben.
Bildung ist ein Grundrecht für das kein Geld eingehoben werden darf. Wir
werden nicht zulassen, dass es sich nur mehr die Reichen leisten können
ihrem Kind eine angemessene Bildung zu ermöglichen". Es könne nicht sein,
dass die Bildungs-Errungenschaften der letzten Jahrzehnte dem
schwarz-blauen Nulldefizit-Mythos weichen müssen, so Nuler.

"Die Aktion Kritischer Schülerinnen wird mit aller Kraft gegen die
Einführung eines Schulgeldes kämpfen", so der AKS-Vorsitzende abschließend.

Rückfragehinweis:
Erich Nuler
+43 699 19 253 667
erich@aks.at




News from the indymedia newswire
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        From: Wintermute winter-mute@gmx.net


Noch immer befinden sich nach den S26 Demonstrationen in Prag
mindesten 16 Personen im Gefängnis und insgesamt wurden mindestens 25
Personen von der Polizei bestimmter Vergehen beschuldigt. Es ist dringend
erforderlich, da? wir mehr Druck entwickeln, um zu erreichen, da? alle
freigelassen und sämtliche Anklagepunkte fallengelassen werden. Der
nachfolgende Brief kann unterzeichnet und an die tschechischen Behörden
verschickt werden.

Article:
Noch immer befinden sich nach den S26 Demonstrationen in Prag mindesten 16
Personen im Gefängnis und insgesamt wurden mindestens 25 Personen von der
Polizei bestimmter Vergehen beschuldigt. Es ist dringend erforderlich, da?
wir mehr Druck entwickeln, um zu erreichen, da? alle freigelassen und
sämtliche Anklagepunkte fallengelassen
werden.

Der nachfolgende Brief kann unterzeichnet und an die tschechischen
Behörden verschickt werden. Wenn Ihr Zeit habt, solltet Ihr ihn au?erdem
faxen oder per Briefpost verschicken und ihn ausdrucken und von anderen
unterzeichnen lassen. Bitte modifiziert den Text nach belieben, ehe Ihr
ihn unterzeichnet.

[Anm. d. Übersetzers: Mitteilungen der tschechischen Organisation Ziviler
Rechtsbeobachter (OPH) die inzwischen Beschwerdeverfahren gegen die
Polizei eingeleitet hat, ZeugInnenaussagen und Berichte mit näheren
Informationen zu Mi?handlungen von Gefangenen durch die Polizei bis hin zu
sexuellen Übergriffen und folterähnlichen Methoden befinden sich im Web
unter http://praha.indymedia.org/ und http://www.ainfos.ca/ ]

-------

Während und nach den S26 Demonstrationen in Prag hat die tschechische
Polizei rund 950 Personen festgenommen. Den Festgenommen wurden ihre
Rechte verweigert, sie wurden nach der Festnahme geschlagen und der Zugang
zu Rechtsbeiständen, Essen, Medizin, Trinkwasser und Toiletten wurde ihnen
verweigert. Viele der Festgenommenen berichten, da? die Polizei sie bis zu
36 Stunden daran hinderte, zu schlafen. Die Tatsache, da? nur gegen 25 der
Festgenommenen Anklage erhoben wurde, belegt nicht nur die Willkür der
Festnahmen sondern auch, da? am S26 und S27 tatsächlich ein Polizeikrawall
stattfand. Fotos beweisen, da? viele Polizeibeamte ihre Dienstnummern
entfernt oder unlesbar gemacht hatten.

Au?erdem enthüllen Fotos, die in Zeitungen und im Internet
veröffentlicht worden sind, da? als Demonstranten verkleidete
Polizeiprovokateure eingesetzt wurden. In ihrer Ausgabe vom 29. September
berichtete die tschechische Zeitung Lidove Noviny auf Seite 2:

\"Beobachter filmten einen Mann, der ein Fenster von McDonalds zerschlug
und sich dann ungehindert durch einen Polizeikordon entfernte.\"

\"Reporter trafen Polizisten, die sich mit schwarzen Sweatshirts und
schwarzen Tüchern oder Masken über ihren Gesichtern als Demonstranten
verkleidet hatten. Bei Tylovo Namesti beobachteten Reporter einen der
maskierten Polizisten, als er mit der Metallstange eines ausgerissenen
Geländers auf ein Schaufenster einschlug; später nahm er Aktivisten fest.\"

Abscheulicherweise reagierte Innenminister Stanislav Gross auf die Beweise
über den Einsatz verdeckter Agenten mit der Forderung, die Personen,
welche die Beweise vorgelegt hatten, ebenfalls festzunehmen (Prager Post
vom Mittwoch, den 4. Oktober 2000). Die Mi?handlungen der Festgenommenen
durch die Polizei und die umfassenden Vertuschungsbemühungen des
tschechischen Staates haben international Empörung hervorgerufen. Vor
tschechischen Botschatfen in aller Welt haben Demonstrationen
stattgefunden und hunderttausende Organisationen und Einzelpersonen haben
Protestbriefe verschickt.

Ich fordere die sofortige Freilassung aller infolge der S26 Proteste gegen
IWF und Weltbank festgenommenen Personen, die sich noch in tschechischen
Gefängnissen befinden.

Ich fordere, das sämtliche Anklagen gegen Personen, die an diesem Tag
festgenommen wurden, fallengelassen werden.

Unterschrift

Adresse:

-----

Schickt E-Mails an:
president@hrad.cz
stiznosti@mvcr.cz
oks@mvcr.cz

Wenn Ihr Zeit habt, verschickt auch Faxe und Briefe an die folgenden
Adressen oder ruft dort an:

Büro des Präsidenten Vaclav Havel:
Tel.: 004202 24310855
Fax.: 004202 24373196
e-mail:  president@hrad.cz

Tschechisches Innenministerium:
Tel.: 004202 61421115
Fax.: 004202/6143 3552-3 (fax)
e-mail:  stiznosti@mvcr.cz

Tschechische Polizei:
e-mail:  oks@mvcr.cz

Tschechisches Justizministerium
Postadresse: Vysehradska 16, 128 10  Praha 2, Tschechische Republik
Tel.: 004202  21997111
      004202 24919927

Tschech. Botschaft in der BRD:
Tel.: 030-226380
Fax.: 030-2294033

------

Weitere Vorschläge:
Druckt diesen Brief aus und sammelt unterschriften an Infoständen, auf der
Arbeit, in Schule und Universität oder auf Treffen. Sammelt auch
Portospenden oder bittet die Leute, den Brief direkt bei der tschechischen
Botschaft einzureichen.

[Quelle: A-Infos Nachrichtenservice vom 9. Oktober
(http://www.ainfos.ca/ainfos00833.html)
Autor des Originals: Revolt (revolt@newmail.net)
Übersetzung aus dem Englischen: Wintermute (winter-mute@gmx.net)]

 


Redaktionsschluß: Sonntag, 8. Oktober 2000, 22.00
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